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fj«eh.-Nr.NJDESMINISTER FIR WIRTSCHAFT4 6 - 11236/53? AA. -5.MW.1BONN 11, den 4. März «1953Fei 'AfiLigL 3 01 S1FernichreiberUÄiU.Telegrammadreise 0 89T4-7An dasAuswärtige Am1jBonnKoblenzerstr.125ittftWftfl « >Auswärtiges AmtK o«ferenesekr«ftarl«tEing. - 6. MRI B53I • *. si —Ani..—Dopp-^1 \3etr.; Verhandlungen über die europäischewirtschaftliche Integrationj e cu g:Beschluss der Aussenminister-Konferena vom 24./26.2.1953ImHinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen der HerrenAassenalnlsteram 9.3.1953 nehme ich zu dem Problem derwirtschaftlichen Integration Europas zusammenfassend nochmalswie folgt vorläufigStellung:Der Verfassungsausschuss der ad-hoc-Versammlung hat in seinemEntwurf für eine europäische Satzung vorgeschlagen, auch diefrage der wirtschaftlichen Integration verfassungsmässigfestzulegen. Er hat als Ziel hierbei die fortschreitende Verwirklichungeines Gemeinsamen Marktes proklamiert, der aufde-beruht.freien Verkehr der Güter, des Kapitals und der MenschenDieser Zielsetzung stimme ich grundsätzlich zu. Ich bin derAuffassung, dass eine politische Integration von einer wirtschaftlichenbegleitet sein muss, da nur so eine europäische-::.i>ar::emeinschaftgebildet werden kann, Ich halte es auchmir erforderlich, dass einer solchen Gemeinschaft Vollmachtenzur Erreichung ihrer Ziele gegebenwerden.U Ziel des Gemeinsamen Marktes stellt die Frage, wie errealisiert werden soll. Hierüber müssten die beteiligtenStaaten bald zu gemeinsamen Vorstellungen gelangen. Ich binCU : ,uf.as3ung, dass gewisse, von allen Staaten zu beachtende^rinzioien der Gestaltung ihrer Wirtschafts- und FinanzpolitikPolitisches Archiv Auswärtiges Amt (Auswärtiges Amt (Berlijn)) inv.nr. B10, Bd.897


aufgestellt werden sollten. Hierzu sind auch bei der Erörterungdes ersten Entwurfeseiner europäischen Verfassungin der ad-hoc-Versammlungvon dem Abgeordneten Dr.Preusker,bereits Vorschläge, u.a.gemacht worden. Die Aufstellungderartiger Grundsätze bedarf zwar noch eingehenderÜberlegungen, jedoch kann schon jetzt gesagt werden, dass'e Grundsätze die Voraussetzungen für eine Koordinierungirtschafts- und Finanzpolitik auf der Basis einerwettbewerblichen Wirtschaftsordnung und einer inneren f i -ft»Mieilen Stabilität der beteiligten Staaten schaffenmüssen. Dieser Kodex internationaler Verhaltensregeln sollkeiligten Staaten binden und zugleich die Richtschnurfür die Reihenfolge der Integrationsmassnahmenr die dementsprechend durchzuführendesein.Integration wirdes von besonderer Bedeutung sein, dass die Konvertierbarkeitder 7/ährungen möglichst rasch hergestellt, diemen uenrm.ssigen Beschränkungen beseitigt, sowie Subventionenund sonstig« Massnahmen verhindert werden, die geeignetsind, den freien Wettbewerb zu gefährden. Ausserdemein aiirm.nlicher Zollabbau angestrebt werden.sollDie schrittweise Verwirklichung dieser Ziele erfordert nebengemeinsamen Beratungen der beteiligten Staaten, die sueinem Abbau der den freienWirtschaftsaustausch hemmendenSchranken fuhren sollen, von vornherein die EinschaltungB i n e r d i ^wissen Hoheitsbefugnissen ausgestatteten übergeordnetenInstitution. Von ihrer Einrichtung an musstendie Stalte sie auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Fmanz-%ITZV; chlussfassungen über bestimmte im einzelnenZnle^näe Massnahmen konsultieren. Die Gemem-> e h i e 3 „lebende d i e Durchführung der in Aus¬schaft musste d s R ht s i e sollte darübersieht genommen n ^ ^ ^ ^ a b g e b e n k ünnen, diehinaus m -se a l l . Wirkung hätten.für die ^ ^ ^ i ± c h e n Koordinierung der nationalenI» Interesse der all» 1 ^D I E 3 E N E I N EWirtschaftspolitik aerPolitisches Archiv Auswärtiges Amt (Auswärtiges Amt (Berlijn)) inv.nr. B10, Bd.897


Auskunftspflicht gegenüber der Gemeinschaft aufzuerlegen.DieGemeinschaft müsste ferner das Recht haben, an denIntegrationsverhandlungen der Staaten teilzunehmen.Dievorstehenden Befugnisse der Gemeinschaft sollten so baldwie möglich erweitert werden. Die Gemeinschaft würde damitdas Recht erhalten,fortschreitend für gewisse Bereicheder Wirtschafts- und Finanzpolitik selbst mit Verbindlichkeitgegenüber den Mitgliedsstaaten gesetzgebend tätig zusein. Dasjeweilige Ausmass und die Reihenfolge der Übertragungvon Hoheitsbefugnissen bedürfen noch eingehenderÜb e riegungen. Dabei wäre auch darauf zu achten, dass durchdas Nebeneinander staatlicher und überstaatlicher Zuständigkeitdie 77irtSchaftsentwicklung nicht gestört wird.Zur schnelleren Integration sollte weiterhin eine Zusammenarbeitder Notenbanken herbeigeführt werden, die 3ich vorerstohne die Schaffung eines neuen Bankinstitutes in einemübergeordneten Gremium zu gemeinsamer Beschlussfassungüber die Grundzügeihrer Geld- und Kreditpolitik zusammenfindensollten. Der Stellungnahme der Bank deutscher Ländersoll damit nicht vorgegriffen werden.Inwieweit die Regelung vorstehender Fragen zweckmässigerineiner europäischen Verfassung oder in einen besonderenProtokollerfolgt, bedarf noch weiterer Überlegungen.Hinsichtlich des bei 1er Durchführung vorstehender Maßnahmenzu beobachtendenTTVerfahrens^v,««« V*.nm;ennte unterLUXanderem aui dieTr^rhläse der- ad-hoc-VerSammlung zurückve r f ahren S B ,ss l g en Vortlage B i n s t i^ g-g.griffen -erden, de fa «ne ^ ^*« ^nl.t.rr.t. T « « » ' . . ^ ^ ^ b e i ü r f en würde.eines Eehrheltsbeachauseee des -ime( 3r.Ludwig ErhardPolitisches Archiv Auswärtiges Amt (Auswärtiges Amt (Berlijn)) inv.nr. B10, Bd.897

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