Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

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Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

Im 4.1.2Zusätzliche Luftverunreinigungen erfordern – außer in den Fällen des § 16 Abs. 1 Satz 2BImSchG – eine Änderungsgenehmigung.3.5 Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung3.5.1 Begriff der ÄnderungNach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bedarf die wesentliche Änderung der Lage, derBeschaffenheit oder des Betriebes einer genehmigungsbedürftigen Anlage der Genehmigung.Als Änderung ist dabei nur eine Abweichung von dem genehmigten Zustand, nicht eineweitergehende Ausnutzung der vorliegenden Genehmigung anzusehen.3.5.2 Angeordnete ÄnderungEine wesentliche Änderung bedarf nicht der Genehmigung, wenn sie der Erfüllung einernachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG dient, die abschließend bestimmt, in welcherWeise die Lage, die Beschaffenheit oder der Betrieb der Anlage zu ändern sind.3.5.3 PrüfungsumfangBei der Entscheidung über die Erteilung einer Änderungsgenehmigung ist Nummer 3.1entsprechend anzuwenden. Zu prüfen sind die Anlagenteile und Verfahrensschritte, diegeändert werden sollen, sowie die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich dieÄnderung auswirken wird. Bei anderen Anlagenteilen und Verfahrensschritten soll geprüftwerden, ob Anforderungen nach dieser Verwaltungsvorschrift, die der Vorsorge dienen, mitZustimmung des Anlagenbetreibers aus Anlass der vorgesehenen Änderung erfüllt werdenkönnen. Durch die gleichzeitige Durchführung der Maßnahmen kann u.U. der Aufwandvermindert und eine frühere Anpassung an die Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrifterreicht werden.3.5.4 VerbesserungsmaßnahmenEine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwarnach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte eingehalten werden, wenn abera) die Änderung ausschließlich oder weit überwiegend der Verminderung der Immissionendient,b) eine spätere Einhaltung der Immissionswerte nicht verhindert wird undc) die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.4 Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen4.1 Prüfung der SchutzpflichtDie Vorschriften in Nummer 4 enthalten— Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit, zum Schutz vor erheblichenBelästigungen oder erheblichen Nachteilen und Immissionswerte zum Schutz vorschädlichen Umwelteinwirkungen durch Deposition,— Anforderungen zur Ermittlung von Vor–, Zusatz– und Gesamtbelastung,— Festlegungen zur Bewertung von Immissionen durch Vergleich mit den Immissionswertenund— Anforderungen für die Durchführung der Sonderfallprüfung.Sie dienen der Prüfung, ob der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durchluftverunreinigende Stoffe durch den Betrieb einer Anlage sichergestellt ist.Bei der Prüfung, ob der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durchLuftverunreinigungen sichergestellt ist (Nummer 3.1 Absatz 1 Buchstabe a)), hat die zuständigeBehörde zunächst den Umfang der Ermittlungspflichten festzustellen.10Version 01/2003Vorschriftensammlung der Staatlichen Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

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