Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

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Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

Im 4.1.2Cadmium und anorganische Cadmiumverbindungen als Bestandteile des Schwebstaubes (PM–10), angegeben als Cd, gilt bis zu diesem Zeitpunkt ein Immissionswert von 0,02 µg/m³ beieinem Mittelungszeitraum von einem Jahr.4.2.2 Genehmigung bei Überschreiten der ImmissionswerteÜberschreitet die nach Nummer 4.7 ermittelte Gesamtbelastung eines in Nummer 4.2.1genannten luftverunreinigenden Stoffs an einem Beurteilungspunkt einen Immissionswert, darfdie Genehmigung wegen dieser Überschreitung nicht versagt werden, wenn hinsichtlich desjeweiligen Schadstoffesa) die Kenngröße für die Zusatzbelastung durch die Emissionen der Anlage an diesemBeurteilungspunkt 3,0 vom Hundert des Immissions–Jahreswertes nicht überschreitet unddurch eine Auflage sichergestellt ist, dass weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung,insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik hinausgehen, durchgeführtwerden, oderb) durch eine Bedingung sichergestellt ist, dass in der Regel spätestens 12 Monate nachInbetriebnahme der Anlage solche Sanierungsmaßnahmen (Beseitigung, Stilllegung oderÄnderung) an bestehenden Anlagen des Antragstellers oder Dritter oder sonstigeMaßnahmen durchgeführt sind, die die Einhaltung der Immissionswerte in Nummer 4.2.1gewährleisten.Verbesserungen der Ableitbedingungen sind bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeitnur dann zu berücksichtigen, wenn bei den betroffenen Anlagen hinsichtlich des jeweiligenSchadstoffes die Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen dem Stand der Technikentsprechen.4.2.3 Genehmigung bei künftiger Einhaltung der ImmissionswerteÜberschreitet die nach Nummer 4.7 ermittelte Gesamtbelastung eines in Nummer 4.2.1genannten luftverunreinigenden Stoffes an einem Beurteilungspunkt einen Immissionswert, darfdie Genehmigung wegen dieser Überschreitung auch dann nicht versagt werden, wennhinsichtlich des jeweiligen Schadstoffesa) in Rechtsvorschriften nach Artikel 4 Abs. 5 der Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung undKontrolle der Luftqualität vom 27. September 1996 (ABl. L 296 vom 21. Oktober 1996, S. 55)ein entsprechender Grenzwert festgelegt und dessen Einhaltung für einen in der Zukunftliegenden Zeitpunkt vorgeschrieben ist undb) sichergestellt ist, dass die Anlage ab dem genannten Zeitpunkt nicht maßgeblich zu einerÜberschreitung des Immissionswertes beiträgt.Die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe b) ist erfüllt, wenna) durch zusätzliche Emissionsminderungsmaßnahmen an der Anlage, durch den Einsatzanderer Rohstoffe, Brennstoffe oder Hilfsstoffe, durch Änderungen im Verfahrensablauf oderdurch eine Verbesserung der Ableitbedingungen die in Nummer 4.2.2 genanntenVoraussetzungen geschaffen werden können und durch Nebenbestimmungen zurGenehmigung (§ 12 BImSchG) vorgeschrieben wird, dass die zur Erfüllung dieserVoraussetzungen erforderlichen Maßnahmen bis zu dem in der EG–Richtlinie genanntenZeitpunkt abgeschlossen sind oderb) auf Grund eines Luftreinhalteplans, der Stilllegung von Anlagen oder von Änderungen ananderen Quellen, Quellengruppen oder sonstigen Erkenntnissen die Einhaltung desImmissionswertes gesichert erscheint.In den Fällen des Absatzes 2 gilt Nummer 4.2.2 Satz 2 sinngemäß.12Version 01/2003Vorschriftensammlung der Staatlichen Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

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