Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

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Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

Im 4.1.2a) aa) die Kenngröße für die Zusatzbelastung für die Deposition durch die Emissionen derAnlage an keinem Beurteilungspunkt mehr als 5 vom Hundert des jeweiligenImmissionswertes in Tabelle 6 beträgt oderbb) die Emissionen aus den gefassten Quellen der Anlage in Abhängigkeit von denjeweiligen Schornsteinhöhen die im Anhang 2 dargestellten Massenströme bei8 760 Betriebsstunden oder bei davon abweichenden Betriebsstunden entsprechendumgerechneten äquivalenten Massenströmen nicht überschreiten,b) durch eine Bedingung sichergestellt ist, dass in der Regel spätestens 6 Monate nachInbetriebnahme der Anlage solche Sanierungsmaßnahmen (Beseitigung, Stilllegung oderÄnderung) an bestehenden Anlagen des Betreibers oder Dritter durchgeführt sind, die dieEinhaltung der in der Nummer 4.5.1 genannten Immissionswerte oder der Prüf– undMaßnahmenwerte gewährleisten,c) durch Maßnahmen im Rahmen eines Luftreinhalteplanes ihre Einhaltung nach einerÜbergangsfrist zu erwarten ist oderd) eine Sonderfallprüfung nach Nummer 4.8 ergibt, dass wegen besonderer Umstände desEinzelfalls keine schädlichen Umwelteinwirkungen einschließlich schädlicherBodenveränderungen hervorgerufen werden können.4.5.3 Sonderfälle bei Überschreitung von Prüf– und MaßnahmenwertenSind die Prüf– und Maßnahmenwerte nach Nummer 4.5.1 Buchstabe b), dieZusatzbelastungswerte nach Nummer 4.5.2 Buchstabe a) aa) und dieBagatellemissionsmassenströme nach Nummer 4.5.2 Buchstabe a) bb) überschritten, ist durcheine Sonderfallprüfung nach Nummer 4.8 zu untersuchen, ob und inwieweit auf Grund derÜberschreitung der Prüf– und Maßnahmenwerte schädliche Bodenveränderungen vorliegenkönnen, die durch Luftverunreinigungen verursacht werden. Werden schädlicheBodenveränderungen durch die natürliche Beschaffenheit des Bodens oder durch andereEinwirkungen als Luftverunreinigungen, z.B. Düngung, verursacht, sind bodenschutzrechtlicheMaßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung schädlicher Bodenveränderungen in Betrachtzu ziehen.4.6 Ermittlung der Immissionskenngrößen4.6.1 Allgemeines4.6.1.1 Ermittlung im Genehmigungsverfahren Die Bestimmung der Immissions–Kenngrößen ist imGenehmigungsverfahren für den jeweils emittierten Schadstoff nicht erforderlich, wenna) die nach Nummer 5.5 abgeleiteten Emissionen (Massenströme) die in Tabelle 7festgelegten Bagatellmassenströme nicht überschreiten undb) die nicht nach Nummer 5.5 abgeleiteten Emissionen (diffuse Emissionen) 10 vom Hundertder in Tabelle 7 festgelegten Bagatellmassenströme nicht überschreiten,soweit sich nicht wegen der besonderen örtlichen Lage oder besonderer Umstände etwasanderes ergibt. Der Massenstrom nach Buchstabe a) ergibt sich aus der Mittelung über dieBetriebsstunden einer Kalenderwoche mit dem bei bestimmungsgemäßem Betrieb für dieLuftreinhaltung ungünstigsten Betriebsbedingungen.In die Ermittlung des Massenstroms sind die Emissionen im Abgas der gesamten Anlageeinzubeziehen; bei der wesentlichen Änderung sind die Emissionen der zu ändernden sowiederjenigen Anlagenteile zu berücksichtigen, auf die sich die Änderung auswirken wird, es seidenn, durch diese zusätzlichen Emissionen werden die in Tabelle 7 angegebenenBagatellmassenströme erstmalig überschritten. Dann sind die Emissionen der gesamtenAnlagen einzubeziehen.16Version 01/2003Vorschriftensammlung der Staatlichen Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

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