Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

bayray.de

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

Im 4.1.2Behörden bei ihren Entscheidungen die Fortentwicklung des Standes der Technik zuberücksichtigen.Für Anlagen, die nur einmal in Deutschland vorkommen, werden keine Regelungen inNummer 5.4 festgelegt; in einem solchen Fall hat die zuständige Behörde die technischenBesonderheiten in eigener Verantwortung zu beurteilen.Wurden bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zurVorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen getroffen, dieüber die Anforderungen der Nummern 5.1 bis 5.4 hinausgehen, sind diese im Hinblick auf § 5Abs. 1 Nr. 2 BImSchG weiterhin maßgeblich.Soweit die Nummern 5.2 oder 5.4 keine oder keine vollständigen Regelungen zur Begrenzungder Emissionen enthalten, sollen bei der Ermittlung des Standes der Technik im Einzelfall BVT–Merkblätter oder Richtlinien oder Normen des VDI/DIN–Handbuches Reinhaltung der Luft alsErkenntnisquelle herangezogen werden.5.1.2 Berücksichtigung der Anforderungen im GenehmigungsverfahrenDie den Vorschriften der Nummer 5 entsprechenden Anforderungen sollen imGenehmigungsbescheid für jede einzelne Emissionsquelle und für jeden luftverunreinigendenStoff oder jede Stoffgruppe festgelegt werden, soweit die Stoffe oder Stoffgruppen inrelevantem Umfang im Rohgas enthalten sind. Werden die Abgase von verschiedenenAnlagenteilen zusammengeführt (Sammelleitung oder Sammelschornstein), sind dieemissionsbegrenzenden Anforderungen so festzulegen, dass keine höheren Emissionen als beieiner Ableitung der jeweiligen Abgase ohne Zusammenführung entstehen. Der relevanteUmfang eines Stoffes im Rohgas einer Anlage ist gegeben, wenn auf Grund derRohgaszusammensetzung die Überschreitung einer in Nummer 5 festgelegten Anforderungnicht ausgeschlossen werden kann.Wird in Nummer 5 die Einhaltung eines bestimmten Massenstroms oder einer bestimmtenMassenkonzentration vorgeschrieben, ist im Genehmigungsbescheid entweder derMassenstrom oder – bei Überschreiten des zulässigen Massenstroms – dieMassenkonzentration zu begrenzen, es sei denn, dass in den Nummern 5.2 oder 5.4ausdrücklich bestimmt ist, dass sowohl der Massenstrom als auch die Massenkonzentration zubegrenzen sind.Von Emissionsbegrenzungen entsprechend den in Nummer 5.2 oder Nummer 5.4 enthaltenenzulässigen Massenkonzentrationen oder Massenströmen kann abgesehen werden, wennstattdessen zulässige Massenverhältnisse (z.B. g/Mg erzeugtes Produkt, g/kWh eingesetzterBrennstoffenergie) festgelegt werden und wenn durch Vergleichsbetrachtungen mit Prozess–und Abgasreinigungstechniken, die dem Stand der Technik entsprechen, nachgewiesen wird,dass keine höheren Emissionsmassenströme auftreten.Für Anfahr– oder Abstellvorgänge, bei denen ein Überschreiten des 2fachen der festgelegtenEmissionsbegrenzung nicht verhindert werden kann, sind Sonderregelungen zu treffen. Hierzugehören insbesondere Vorgänge, bei denen— eine Abgasreinigungseinrichtung aus Sicherheitsgründen (Verpuffungs–, Verstopfungs–oder Korrosionsgefahr) umfahren werden muss,— eine Abgasreinigungseinrichtung wegen zu geringen Abgasdurchsatzes noch nicht vollwirksam ist oder— eine Abgaserfassung und –reinigung während der Beschickung oder Entleerung vonBehältern bei diskontinuierlichen Produktionsprozessen nicht oder nur unzureichend möglichist.Soweit aus betrieblichen oder messtechnischen Gründen (z.B. Chargenbetrieb, längereKalibrierzeit) für Emissionsbegrenzungen andere als die nach Nummer 2.7 bestimmtenMittelungszeiten erforderlich sind, sind diese entsprechend festzulegen.Wird Abgas einer Anlage als Verbrennungsluft oder Einsatzstoff für eine weitere Anlageverwendet, sind Sonderregelungen zu treffen.Die Luftmengen, die einer Einrichtung der Anlage zugeführt werden, um das Abgas zuverdünnen oder zu kühlen, bleiben bei der Bestimmung der Massenkonzentration24Version 01/2003Vorschriftensammlung der Staatlichen Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine