Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

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Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

Im 4.1.2— geringe Abbaubarkeit und hohe Anreicherbarkeit,sind grundsätzlich der Klasse I zuzuordnen. Dabei sind— das „Verzeichnis von Grenzwerten in der Luft am Arbeitsplatz“ (TRGS 900), das„Verzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdenderStoffe“ (TRGS 905) und— der Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG entsprechend der Liste gefährlicher Stoffe nach §4a Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (GefStoffV)zu berücksichtigen. Bei unterschiedlichen Einstufungen innerhalb der Kategorien K, M oder Rist die strengere Einstufung der TRGS oder der GefStoffV zugrunde zu legen. Soweit fürorganische Stoffe, die auf Grund dieser Kriterien der Klasse I zugeordnet werden, dieEmissionswerte der Klasse I nicht mit verhältnismäßigem Aufwand eingehalten werden können,ist die Emissionsbegrenzung im Einzelfall festzulegen.Solange Einstufungen oder Bewertungen in der TRGS oder der GefStoffV nicht vorliegen,können Bewertungen anerkannter wissenschaftlicher Gremien herangezogen werden, z.B. dieEinstufungen der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsgefährlicher Arbeitsstoffe derDeutschen Forschungsgemeinschaft. Darüber hinaus wird auf Einstufungen nach § 4a Abs. 3der GefStoffV hingewiesen.Soweit Zubereitungen nach § 4b der GefStoffV einzustufen sind, sollen die Inhaltsstoffe derZubereitungen und deren Anteile ermittelt und bei der Festlegung der emissionsbegrenzendenAnforderungen berücksichtigt werden.5.2.6 Gasförmige Emissionen beim Verarbeiten, Fördern, Umfüllen oder Lagern von flüssigenorganischen StoffenBeim Verarbeiten, Fördern, Umfüllen oder Lagern von flüssigen organischen Stoffen, diea) bei einer Temperatur von 293,15 K einen Dampfdruck von 1,3 kPa oder mehr haben,b) einen Massengehalt von mehr als 1 vom Hundert an Stoffen nach Nummer 5.2.5 Klasse I,Nummer 5.2.7.1.1 Klasse II oder III oder Nummer 5.2.7.1.3 enthalten,c) einen Massengehalt von mehr als 10 mg je kg an Stoffen nach Nummer 5.2.7.1.1 Klasse Ioder Nummer 5.2.7.1.2 enthalten oderd) Stoffe nach Nummer 5.2.7.2 enthalten,sind die unter den Nummern 5.2.6.1 bis 5.2.6.7 genannten Maßnahmen zur Vermeidungund Verminderung der Emissionen anzuwenden.5.2.6.1 PumpenEs sind technisch dichte Pumpen wie Spaltrohrmotorpumpen, Pumpen mit Magnetkupplung,Pumpen mit Mehrfach–Gleitringdichtung und Vorlage– oder Sperrmedium, Pumpen mitMehrfach–Gleitringdichtung und atmosphärenseitig trockenlaufender Dichtung,Membranpumpen oder Faltenbalgpumpen zu verwenden.Bestehende Pumpen für flüssige organische Stoffe nach Nummer 5.2.6 Buchstabe a), die nichteines der in den Buchstaben b) bis d) genannten Merkmale erfüllen und die die Anforderungennach Absatz 1 nicht einhalten, dürfen bis zum Ersatz durch neue Pumpen weiterbetriebenwerden. Die zuständige Behörde soll nach Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift eineBestandsaufnahme fordern und den kontinuierlichen Ersatz der Pumpen sowie dieWartungsarbeiten bis zu ihrem Ersatz im Rahmen der Betriebsüberwachung verfolgen.5.2.6.2 VerdichterBei der Verdichtung von Gasen oder Dämpfen, die einem der Merkmale der Nummer 5.2.6Buchstaben b) bis d) entsprechen, sind Mehrfach–Dichtsysteme zu verwenden. Beim Einsatzvon nassen Dichtsystemen darf die Sperrflüssigkeit der Verdichter nicht ins Freie entgastwerden. Beim Einsatz von trockenen Dichtsystemen, z.B. einer Inertgasvorlage oderAbsaugung der Fördergutleckage, sind austretende Abgase zu erfassen und einemGassammelsystem zuzuführen.Version 01/2003Vorschriftensammlung der Staatlichen Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 33

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