Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

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Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

Im 4.1.2Tabelle 21:Tabelle 22:VDI–Richtlinien und Normen zur EmissionsmesstechnikS–Werte1 AnwendungsbereichDiese Technische Anleitung dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vorschädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen und der Vorsorge gegenschädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, um ein hohes Schutzniveau fürdie Umwelt insgesamt zu erreichen.Die Vorschriften dieser Technischen Anleitung sind zu beachten bei dera) Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einerneuen Anlage (§ 6 Abs. 1 BImSchG) sowie zur Änderung der Lage, der Beschaffenheit oderdes Betriebs einer bestehenden Anlage (§ 16 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4BImSchG),b) Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Teilgenehmigung, eines Vorbescheids oder derZulassung des vorzeitigen Beginns (§§ 8, 8a und 9 BImSchG),c) Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung (§ 15 Abs. 2 BImSchG),d) Entscheidung über nachträgliche Anordnungen (§ 17 BImSchG) unde) Entscheidung zu Anordnungen über die Ermittlung von Art und Ausmaß der von einerAnlage ausgehenden Emissionen sowie der Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage(§ 26, auch in Verbindung mit § 28 BImSchG).Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen wird in dieserVerwaltungsvorschrift nicht geregelt; dagegen wird die Vorsorge gegen schädlicheUmwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen in dieser Verwaltungsvorschrift geregelt.Die Anforderungen der Nummern 5.1 bis 5.4 gelten nicht für genehmigungsbedürftige Anlagen,soweit in Rechtsverordnungen der Bundesregierung Anforderungen zur Vorsorge und zurErmittlung von Emissionen an luftverunreinigenden Stoffen getroffen werden.Soweit im Hinblick auf die Pflichten der Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagennach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG zu beurteilen ist, ob schädliche Umwelteinwirkungendurch Luftverunreinigungen vorliegen, sollen die in Nummer 4 festgelegten Grundsätze zurErmittlung und Maßstäbe zur Beurteilung von schädlichen Umwelteinwirkungen herangezogenwerden. Die Ermittlung von Immissionskenngrößen nach Nummer 4.6 unterbleibt, soweit einePrüfung im Einzelfall ergibt, dass der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig wäre.Tragen nicht genehmigungsbedürftige Anlagen zum Entstehen schädlicherUmwelteinwirkungen in relevanter Weise bei, ist zu prüfen, ob die nach dem Stand der Technikgegebenen Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft sind. Nach dem Stand derTechnik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zubeschränken. Soweit zur Erfüllung der Pflichten nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchGAnforderungen für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen festgelegt werden können, könnenauch die in Nummer 5 für genehmigungsbedürftige Anlagen festgelegtenVorsorgeanforderungen als Erkenntnisquelle herangezogen werden. Luftreinhaltepläne sind beiAnordnungen nach §§ 24 und 25 BImSchG zu beachten.Version 01/2003Vorschriftensammlung der Staatlichen Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 5

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