Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

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Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

Im 4.1.23 Rechtliche Grundsätze für Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung des vorzeitigenBeginns3.1 Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betriebneuer AnlagenEine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage istnach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG nur zu erteilen, wennsichergestellt ist, dass die Anlage so errichtet und betrieben wird, dassa) die von der Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen keine schädlichenUmwelteinwirkungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorrufen können undb) Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen dieser Anlagegetroffen ist.Für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen gelten Nummern 4 und 5 dieserVerwaltungsvorschrift.3.2 Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Teilgenehmigung (§ 8 BImSchG) oder einesVorbescheids (§ 9 BImSchG)Soweit sich die Prüfung auf den Gegenstand einer Teilgenehmigung oder imVorbescheidsverfahren auf das Vorliegen bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bezieht,ist Nummer 3.1 anzuwenden.Bei einem Standortvorbescheid ist nach Nummer 3.1 zu prüfen, ob an dem angegebenenStandort Gründe der Luftreinhaltung der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage dervorgesehenen Art entgegenstehen.Bei der durch §§ 8 und 9 BImSchG weiter geforderten Beurteilung der gesamten Anlage ist diePrüfung darauf zu beschränken, ob dem Vorhaben aus Gründen der Luftreinhaltungunüberwindliche Hindernisse entgegenstehen. Zur Beurteilung der grundsätzlichenGenehmigungsfähigkeit genügt die Feststellung, dass den Anforderungen nach Nummer 3.1durch technische oder betriebliche Maßnahmen Rechnung getragen werden kann; durchderartige Maßnahmen darf die Art des Vorhabens jedoch nicht verändert werden.3.3 Prüfung der Anträge auf Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG)Die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung einer Anlage setzt die Feststellungvoraus, dass mit einer Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers zu rechnen ist. Dabei ist dieEinhaltung der Nummern 4 und 5 summarisch zu überprüfen.Eine positive Feststellung kann auch dann getroffen werden, wenn den Anforderungen zurLuftreinhaltung nur bei Beachtung noch festzulegender Auflagen entsprochen werden kann; esmuss dann aber ausgeschlossen sein, dass sich die Auflagen auf die nach § 8a BImSchGzugelassenen Errichtungsarbeiten in einem solchen Maße auswirken können, dass derenDurchführung in Frage gestellt wird.3.4 Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung (§ 15 Abs. 2 BImSchG)Wird die beabsichtigte Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einergenehmigungsbedürftigen Anlage angezeigt, ist zu prüfen, ob die Änderung einerGenehmigung bedarf. Das ist der Fall, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen aufdie Schutzgüter des § 1 BImSchG hervorgerufen werden können, die für die Prüfung nach § 6Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können, es sei denn, die nachteiligen Auswirkungen sindoffensichtlich gering und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebendenAnforderungen ist sichergestellt (§ 16 Abs. 1 BImSchG).Bei der Prüfung, ob durch angezeigte Änderungen nachteilige Auswirkungen für dieLuftreinhaltung hervorgerufen werden können, ist Nummer 3.1 nicht anwendbar. Bei dieserPrüfung kommt es nämlich nicht darauf an, ob die Genehmigungsvoraussetzungen eingehaltenworden sind; das ist erst Gegenstand eines eventuellen Genehmigungsverfahrens.Version 01/2003Vorschriftensammlung der Staatlichen Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 9

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