Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

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Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes ...

Im 4.1.2Für Gasöle mit der Kennzeichnung R 40 sowie für Dieselkraftstoff nach DIN EN 590 (AusgabeFebruar 2000), Heizöle nach DIN 51603 Teil 1 (Ausgabe März 1998) und gleichartige Produktefinden die Anforderungen der Nummern 5.2.6.6 und 5.2.6.7 keine Anwendung.ALTANLAGENGASFÖRMIGE EMISSIONENAltanlagen, in denen Gasöle mit der Kennzeichnung R 40 sowie Dieselkraftstoff nach DIN EN590 (Ausgabe Februar 2000), Heizöle nach DIN 51603 Teil 1 (Ausgabe März 1998) odergleichartige Produkte gefördert, umgefüllt oder gelagert werden, die die Anforderungen derNummern 5.2.6.1, 5.2.6.3 oder 5.2.6.4 nicht einhalten, dürfen bis zum Ersatz durch neueDichtsysteme oder Aggregate weiterbetrieben werden. Die zuständige Behörde soll nachInkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift eine Bestandsaufnahme für Pumpen undAbsperrorgane fordern und den kontinuierlichen Ersatz der Dichtsysteme oder Aggregate sowiedie durchgeführten Wartungsarbeiten bis zu ihrem Ersatz im Rahmen der Betriebsüberwachungverfolgen.Nummer 5.2.6.7 Satz 1 gilt für Altanlagen zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten nachNummer 5.2.6 Buchstabe a), die nicht eines der in den Buchstaben b) bis d) genanntenMerkmale erfüllen, mit der Maßgabe, dass die flüssigen organischen Produkte auch inSchwimmdachtanks mit wirksamer Randabdichtung oder in Festdachtanks mit innererSchwimmdecke gelagert werden dürfen, wenn eine Emissionsminderung um mindestens 97vom Hundert gegenüber Festdachtanks ohne innere Schwimmdecke erreicht wird. Dies giltentsprechend für die Lagerung mineralölhaltiger Produkte, die einen Gehalt an Benzol vonweniger als 1 vom Hundert aufweisen.Die Anforderungen der Nummer 5.2.6 sind bei Altanlagen,a) in denen brennbare Flüssigkeiten, die eines der Merkmale nach Nummer 5.2.6 Buchstabena) bis d) erfüllen, gefördert oder umgefüllt werden oderb) in denen brennbare Flüssigkeiten, die eines der Merkmale nach Nummer 5.2.6 Buchstabenb) bis d) erfüllen, gelagert werden,spätestens zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift einzuhalten.5.4.9.36 Anlagen der Nummer 9.36:Anlagen zur Lagerung von Gülle, die unabhängig von Anlagen der Nummer 7.1 betriebenwerdenMINDESTABSTANDBei der Errichtung der Anlagen ist ein Mindestabstand von 300 m zur nächsten vorhandenenoder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung einzuhalten. Der Mindestabstandkann unterschritten werden, wenn die Emissionen an Geruchsstoffen durch primärseitigeMaßnahmen gemindert werden oder das geruchsbeladene Abgas in einerAbgasreinigungseinrichtung behandelt wird. Die durch die Minderung der Emissionen anGeruchsstoffen mögliche Verringerung des Mindestabstandes ist mit Hilfe eines geeignetenModells zur Geruchsausbreitungsrechnung festzustellen, dessen Eignung der zuständigenFachbehörde nachzuweisen ist.BAULICHE UND BETRIEBLICHE ANFORDERUNGENFolgende bauliche und betriebliche Maßnahmen sind anzuwenden:a) Anlagen zum Lagern und Umschlagen von flüssigem Wirtschaftsdünger sind entsprechendDIN 11622 (Ausgabe 1994) und DIN 1045 (Ausgabe 1988) zu errichten.b) Die Lagerung von Flüssigmist (außerhalb des Stalles) soll in geschlossenen Behälternerfolgen oder es sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden, dieeinen Emissionsminderungsgrad bezogen auf den offenen Behälter ohne Abdeckung vonmindestens 80 vom Hundert der Emissionen an geruchsintensiven Stoffen und anAmmoniak erreicht.Künstliche Schwimmschichten sind nach etwaiger Zerstörung durch Aufrühren oderAusbringungsarbeiten nach Abschluss der Arbeiten unverzüglich wieder funktionstüchtigherzustellen.98Version 01/2003Vorschriftensammlung der Staatlichen Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

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