Gemeindevertretung vom 11.03.04 - Amt Itzehoe-Land

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Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, das die Feuerwehrkameraden an derSchulungsveranstaltung „Brandgewöhnungscontainer“ teilnehmen dürfen.Abstimmungsergebnis:7 dafür4.5Bürgermeister Krüger berichtet, dass das Tankfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr imschlechten Zustand ist. Unter anderem ist die Achse marode. Das Tankfahrzeug muss evtl. inder nächsten Zeit aus dem Verkehr gezogen werden und durch ein neues Fahrzeug ersetztwerden.Zu Punkt 5 der Tagesordnung:Am Sonntag, den 13. Juni 2004, wird in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr die Europawahldurchgeführt. Hierfür ist nach den Vorschriften der Europawahl-Ordnung ein Wahlvorstandzu bilden und ein Wahllokal zu benennen.Der Wahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, einemStellvertreter und weiteren drei bis sieben berufenen Wahlberechtigten. AusOrganisationsgründen sollte der gesamte Wahlvorstand mindestens aus acht Personenbestehen. Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder desWahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter,anwesend sein.An Erfrischungsgeld werden der Gemeinde je Mitglied des Wahlvorstandes 16,00 € vomBund erstattet. Es ist der Gemeinde überlassen, über ein höheres Erfrischungsgeld auf eigeneKosten zu entscheiden.Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgaben des Wahlvorstandes anlässlich derEuropawahl am 13.06.04 selbst wahrzunehmen. Die Funktionen im Wahlvorstand werden wiefolgt besetzt:Wahlvorsteher:Stellv. Wahlvorsteher:Schriftführer:Stellv. Schriftführer:Klaus KrügerJohannes BögeOlaf WesselDr. Henning UeckBeisitzer/in:Von 8.00 – 13.00 Uhr:Von 13.00 – 18.00 Uhr:Stellv. Beisitzer/in:Von 8.00 – 13.00 Uhr:Von 13.00 – 18.00 Uhr:Sönke Looft, Claus-Hermann Mohr, Johannes BögeDoris Rieß, Dr. Henning Ueck, Olaf WesselDoris Rieß, Olaf Wessel, Dr. Henning UeckSönke Looft, Claus-Hermann Mohr, Johannes BögeDie stellv. Beisitzer/innen werden nur bei Bedarf berufen.
Als Wahllokal werden die Räumlichkeiten der Firma Templin, Hauptstraße 10, in Bekmündevorgeschlagen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von16,00 €.Abstimmungsergebnis:7 dafürZu Punkt 6 der Tagesordnung:Frau Rohweder erläutert den Wegenutzungsvertrag zwischen den Stadtwerken Itzehoe GmbHund der Gemeinde Bekmünde für die öffentliche Versorgung mit Gas in dem Gebiet derGemeinde Bekmünde. Der Vertrag wird von der Gemeindevertretung diskutiert. Es wirddarauf hingewiesen, dass die in § 1 angekündigte Karte nicht beigefügt ist. Des weiteren ist ineinigen Paragraphen des Vertrages statt der Bezeichnung „Gemeinde“ versehentlich dieBezeichnung „Stadt“ verwendet.Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, den Wegenutzungsvertrag mit den Stadtwerken ItzehoeGmbH abzuschließen. Vor Abschluss soll von den Stadtwerken Itzehoe die angekündigteKarte sowie ein Bestandsplan mit den vorhandenen Gasleistungen vorgelegt werden.Abstimmungsergebnis:7 dafürZu Punkt 7 der Tagesordnung:Es wird auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Itzehoe-Land verwiesen. DerJugendhilfeausschuss des Kreises Steinburg hat nach § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG) für dieWahl der Jugendschöffen/Jugendschöffinnen eine Vorschlagsliste aufzustellen. DieVorschläge der Gemeinden des Amtes Itzehoe-Land sind bis zum 30.04.04 beim KreisSteinburg einzureichen. Die Anzahl der von den Gemeinden vorzuschlagenden Personen istnicht begrenzt. Für die Wahlperiode 2001 bis 2004 wurde dem Jugendhilfeausschuss desKreises Steinburg von der Gemeinde Bekmünde Frau Gunda Mohr als Jugendschöffin zurAufnahme in die Vorschlagsliste mitgeteilt.Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, dem Jugendhilfeausschuss des Kreises Steinburg für dieAufnahme in die Vorschlagsliste der Jugendschöffen und Jugendschöffinnen für dieGeschäftsjahre 2004 bis 2008 Frau Gunda Mohr vorzuschlagen.Abstimmungsergebnis:7 dafürZu Punkt 8 der Tagesordnung:Es wird auf die Beschlussvorlage des Amtes Itzehoe-Land verwiesen. Die Gemeinden stellengemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der zur Zeit geltenden Fassung dieVorschlagslisten für die Schöffen auf. Der Präsident des Landgerichtes hat die Zahl die alsSchöffen und Hilfsschöffen vorzuschlagenden Personen aus den Gemeinden desAmtsgerichtsbezirkes Itzehoe bestimmt. Für die Gemeinde Bekmünde ist eine Personvorzuschlagen. Für die Wahlperiode 2001 bis 2004 wurde von der Gemeinde Bekmünde FrauAstrid Thadewaldt als Schöffin in die Vorschlagsliste aufgenommen.
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