Vortrag von Johannes Remmel - Eine Welt Netz NRW

eine.welt.netz.nrw.de

Vortrag von Johannes Remmel - Eine Welt Netz NRW

Johannes RemmelMinister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- undVerbraucherinnen- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen„Green Economy – eine nachhaltige Perspektive für dasIndustrieland NRW?!VortragEine-Welt-Landeskonferenz 201216.03.2012, 17:30-18:00 Uhr,Evangelischen Akademie VilligstEs gilt das gesprochene Wort.1


BegrüßungenergiepolitischeZeitenwendeSehr geehrter Herr Schlüter,sehr geehrter Herr Buß,sehr geehrte Herr Prof. Messner,liebe internationale Gäste dieser Tagung,liebe Freunde des Eine Welt Netzes NRW,ich danke Ihnen für die Gelegenheit, Ihnen den Beitrag derLandesregierung zu Green Economy und Nachhaltigkeit heutehier präsentieren zu dürfen!Herr Prof. Messner hat die Koordinaten dessen, was zurVerhandlung steht, bereits klar gemacht:Wir erleben gerade so etwas wie eine energiepolitischeZeitenwende. Wir erleben das Ende des kohlenstoffbasiertenund den Beginn des regenerativen Zeitalters.2


GroßeTransformationDiese Zeitenwende bedeutet – in den Worten des Rio+20-Gutachtens des Wissenschaftlichen BeiratsderBundesregierung Globale Umweltveränderungen, an demProf. Messner mitgewirkt hat - nichts Geringeres als eine„Große Transformation“.Diese Große Transformation ist wesentlich mit der Zukunftunserer Energieversorgung verknüpft. Aber sie geht weit überden Energiesektor hinaus und wird unser Leben undZusammenleben – sowohl national als auch international – neuausrichten.Anders werden wir diesen Planeten nicht auf Dauer zu einerHeimstatt für alle Menschen auf allen Kontinenten inmitteneiner intakten Natur und Umwelt machen können.NachhaltigkeitsrevolutionDie große Transformation wird darum zugleich eineNachhaltigkeitsrevolution sein.3


Beitrag aus NRWNRW als IndustrieundEnergieland Nr.1Und diese Landeskonferenz ist ein Signal genau in die richtigeRichtung: Wir brauchen so etwas wie eine neueNachhaltigkeitsoffensive!Nordrhein-Westfalen wird dazu seinen Beitrag leisten. Dazu willich Ihnen ein paar Stichworte liefern:Wir sind das Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland.Ein Drittel der deutschen Energieproduktion und des deutschenEnergieverbrauchs ist in NRW konzentriert.NRW ist damit die bedeutendste Energie- und IndustrieregionEuropas. Zudem sind wir eine wichtige Transitregion.Diese spezifischen Wirtschafts-, Energie- undVerkehrsstrukturen gehen, wie wir alle wissen, mit erheblichenCO2-Emissionen und anderen Umweltbelastungen einher. Unddas in einem in weiten Teilen sehr dicht besiedelten Land!4


esondereVerantwortungKlimaschutzgesetzDeshalb stehen wir mehr noch als andere in der besonderenVerantwortung.Unser Ziel ist es, als Industrieland Nr. 1 zugleichKlimaschutzland Nr. 1 in Deutschland zu werden.Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Und die Transformationsleistung,die wir erbringen müssen, ist auf Grund der historischgewachsenen Strukturen bei uns besonders hoch.Wir sind also nicht naiv, sondern wissen, dass der Weg, aufden wir uns begeben haben, kein leichter ist. Aber wir wollenihn gehen – und einige wichtige Schritte sind wir auch bereitsgegangen:Wir haben als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz mitverbindlichen CO2-Reduktionszielen auf den Weg gebracht.5


Unser Ziel ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis2020 um mindestens 25% und bis 2050 um mindestens 80%gegenüber 1990.KlimaschutzplanStart-ProgrammAuf Grundlage dieses Gesetzes sollen in einemKlimaschutzplan bis Anfang 2013 konkrete Zwischenziele undMaßnahmen festgelegt werden.Um einige zentrale Klimaschutzmaßnahmen bereits jetzt aufden Weg zu bringen, haben wir ein Klimaschutz-Startprogrammaufgelegt.Dieses Maßnahmenpaket hat über einen Zeitraum vonmehreren Jahren einen finanziellen Umfang von insgesamtmehreren Hundert Millionen Euro an Fördergeldern undKrediten. Davon gingen 200 Millionen Euro allein 2011 in dieenergetische Gebäudesanierung. Außerdem planen wir denAusbau der KWK-Förderung mit Mitteln aus dem EU-Strukturfonds.6


EnergieAgenturEffizienzagenturDie Energieagentur NRW fördert den Einsatz erneuerbarerEnergien und die Steigerung der Energieeffizienz inUnternehmen, aber auch im Gebäudebestand.Diese Aktivitäten der Energieagentur wollen wir in Zukunft u.a.im kommunalen Bereich ausdehnen.Wir fördern Ressourceneffizienz, z.B. über das Ökoprofit-Programm und die Effizienzagentur NRW: Diese hilft KMUs mitHilfe des sogenannten PIUS-Check bei der Steigerung derRessourceneffizienz.Mit Unterstützung der EFA können in den Betrieben immerwieder enorme Einsparmöglichkeiten u.a. in den BereichenRohstoff-, Wasser- und Energieverbrauch sowie beimAbfallanfall realisiert werden.Sowohl die Energieagentur NRW als auch die EffizienzagenturNRW geben ihr Know-How auch an internationale Partner, z.B.in China und Südamerika weiter.7


UmweltwirtschaftsstrategieWasser- undKreislaufwirtschaftBildung fürnachhaltigeEntwicklungAuf Grundlage des Koalitionsvertrages wird unter Federführungmeines Hauses aktuell eine Umweltwirtschaftsstrategievorbereitet, die einige der bereits genannten Instrumentebündeln und den Instrumentenkasten um neue Ansätze undanderem in der Kooperation mit den kommunalen undregionalen Wirtschaftsförderern bereichern soll.Auch unsere Aktivitäten im Bereich der Wasser- undKreislaufwirtschaft und im Immissionsschutz dienen dem Ziel,nachhaltigere Wirtschaftsstrukturen zu schaffen.Für weitere Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit undnachhaltiges Wirtschaften ist es nach meiner Überzeugungauch wichtig, dass es uns gelingt, die Bildung für nachhaltigeEntwicklung in unserem Land weiter zu stärken - in denSchulen und außerhalb der Schulen.9


Zusammen mit dem Schulministerium, der Staatskanzlei undanderen Ressorts arbeiten wir aktuell an einer Verbesserungder Strukturen im Bereich der Bildung für NachhaltigeEntwicklung im Land.Nicht nur mein Ministerium, sondern auch andere Ministeriensind im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens und der GreenEconomy aktiv: Ich möchte hier nur eine Aktivitäten unterFederführung unseres Wirtschaftsministeriums erwähnen:Tariftreue- undVergabegesetzUnter der Beteiligung meines Hauses und anderer Ressortswurde ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeitet, das imDezember 2011 im Landtag verabschiedet wurde und am1.5.2012 in Kraft treten wird.Dieses Gesetz bringt eine deutlich verbesserteBerücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten inder öffentlichen Beschaffung.10


Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird durch eineVerordnung konkretisiert werden, die aktuell erarbeitet wird.Unter anderem geht es dabei um eine effektiveBerücksichtigung von sozialen Aspekten wie den sogenanntenILO-Kernarbeitsnormen, Standards für das nachhaltige Bauen,aber vor allem auch die Förderung der fairen Beschaffung.Insofern hat das Thema auch eine hohe Bedeutung für dieinternationalen Nachhaltigkeitsbeziehungen.Und im Gegensatz zum bisherigen Landesbeschaffungsrechtbindet es auch die Kommunen.11


LandesnachhaltigkeitsstrategieEinbindung derZivilgesellschaft, derKommunen und derWissenschaftGanz im Sinne der Agenda 21 und des Rio-Prozesses plant dieLandesregierung in Koordinierung durch mein Haus dieAktivitäten zum Klimaschutz und zum nachhaltigenWirtschaften und zu anderen Zukunftsthemen wie Biodiversität,demographischer Wandel und Integration im Rahmen einerLandesnachhaltigkeitsstrategie zu bündeln.Ein Nachhaltigkeitsprozess NRW soll aber natürlich nicht nurdie Aktivitäten der Landesregierung umfassen. Auch dieZivilgesellschaft, die Kommunen und die Wissenschaft könnenund sollen wichtige Beiträge leisten.Deren Einbeziehung in die Strategie werden wir über einenbreit angelegten partizipativen Prozess sicherstellen, der 2013starten wird.12


Eine-Welt-StrategieNRWBeitrag der Wirtschaftzur NachhaltigkeitWir werden dabei auch darauf achten, dass sich die aktuellunter Federführung von Frau Kollegin Schwall-Düren in derBearbeitung befindliche Eine-Welt-Strategie NRW in denRahmen einer solchen NRW-Nachhaltigkeitsstrategie einfügt.Last but not least gibt es natürlich auch beachtlicheAnstrengungen der NRW-Wirtschaft, der großen Unternehmen,aber auch vieler KMUs in Sachen nachhaltiges Wirtschaften.Die Landesregierung möchte die Wirtschaft hier zu weiterenAnstrengungen motivieren, auch im Sinne derZukunftsfähigkeit der Unternehmen selbst.Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich denke, wir haben inSachen Nachhaltiges Wirtschaften schon einiges auf den Weggebracht. Weiteres soll in Angriff genommen werden.13


Wir nehmen dabei natürlich auch weiter gerne Anregungen ausder Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft auf.Deswegen haben wir zum Beispiel vor kurzem auch einVernetzungs-Projekt des UNEP Wuppertal Institute Center onSustainable Consumption and Production (CSCP), auch einPartner der Eine-Welt-Landeskonferenz, zu den ThemenRio+20 und Green Economy gefördert.Einige der heute hier anwesenden Organisationen haben andem Projekt und dem Workshop am 10.2.2012 unterBeteiligung von Herrn StS Paschedag mitgewirkt. DerEndbericht des Projekts wird in dieser Woche veröffentlicht.Nachhaltigkeitskonferenz in DuisburgDie nächste Möglichkeit zum Austausch wird die von meinemHaus geplante Landes-Nachhaltigkeitskonferenz sein.Bisher war geplant, dass Frau Ministerpräsidentin Kraft und ichdiese Konferenz am 10.5. u.a. dabei die Themen14


Klimaschutz/Energie, nachhaltiges Wirtschaften und Bildungfür Nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt stehen.Ob wir den Termin 10.5. angesichts der Neuwahlen nochhalten können, werden wir in den nächsten Tagen entscheiden.AktionstagNachhaltigkeitIch würde mich freuen, wenn auch der vom Nachhaltigkeitsratim Vorfeld der Rio-Konferenz für den 4. Juni ausgerufenenAktionstag Nachhaltigkeit ein Höhepunkt in der diesjährigenNachhaltigkeitsdebatte werden würde.Die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW, die ja auch dieheutige Tagung gefördert hat, kann ggf. bei Projekten für den4. Juni unterstützen.Stärkung derNachhaltigkeitsdebatteMein Ziel ist es, die hoffentlich große Öffentlichkeitswirkung derRio+20-Konferenz mit Unterstützung vieler Akteure im Land füreine Stärkung der Nachhaltigkeitsdebatte in NRW zu nutzen.15


Die heute Abend stattfindende Preisverleihung zur Werkstatt Nzeigt, dass es in unserem Land viele tolleNachhaltigkeitsinitiativen gibt!Einen durch Rio+20 ausgelösten neuen Schwung für dieNachhaltigkeit, eine Stärkung der internationalenNachhaltigkeits- und Umweltstrukturen sowie ein breitesinternationales Committment für die Green Economy, könnenwir dann anschließend im Prozess zur Erarbeitung derLandesnachhaltigkeitsstrategie aufgreifen.Ich wünsche Ihnen und uns einen weiteren spannendenAustausch zum Thema Green Economy und Nachhaltigkeit,mit der Perspektive der Rio-Konferenz und darüber hinaus!16

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine