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Vom Recht und vom Gewissen. Soldaten und ihre neuen ...

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Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob eine weitergehendeAnwendung militärischer Mittel oberhalbder Schwelle von Kampfhandlungen nötig undaussichtsreich ist. Im Grundsatz ist jedenfalls klar:Militärische Mittel zur Wahrung des Friedens undzur Durchsetzung des Rechts bereitzuhalten undnotfalls anzuwenden, steht nicht im Widerspruchzu einer christlichen Friedensethik.Der Einsatz militärischer Gewalt kann gewisskeine Konflikte lösen und Frieden schaffen, aberer kann die Ausübung rechtswidriger Gewalt eindämmenund den Weg zu friedlichen Lösungenoffen halten oder ebnen. Am Ende eines Prozessesder Abwägung kann darum das Ergebnis stehen,dass der Einsatz militärischer Gewalt trotz seinerhohen Risiken das zweckmäßigere Mittel undinsofern gerechtfertigt ist. Schuldig werden wir imübrigen nicht nur durch Handeln, sondern auchdurch Unterlassen.Der Einsatz militärischer Gewalt ist ultimaratio, also äußerstes Machtmittel. Er ist Grenzfall,und es ist darüber zu wachen, dass er wirklichGrenzfall bleibt. Eine ultima ratio, die faktisch überdie politische Vernunft regiert, hört auf, ultima ratiozu sein.* Die Zeit ist gekommen für den ernsthaften Versuchzur Errichtung und Durchsetzung einer internationalenFriedensordnung.Die Normen und Verbindlichkeiten, auf denender Rechtsstaat beruht und die dem Zusammenlebeninnerhalb eines Gemeinwesens Halt geben,können und müssen über das Völkerrecht zuallgemeiner Anerkennung gebracht werden undauch bei Konflikten zur Geltung kommen.In diesem Ansatz steckt jedoch auch die Gefahr,westlich-abendländisches Wertedenken respektloszu exportieren. Nicht alle unsere Werte sindinternational konsensfähig. Hier einen breit akzeptierten,gangbaren Weg zu finden bleibt die Herausforderungder Politik.Die Rechtsdurchsetzung darf nicht zu machtpolitischenAnstrengungen missbraucht werden.* Schwierige Fragen zur Rechtsdurchsetzung ergebensich im Blick auf die „humanitären Interventionen“.Eine verbindliche Definition von „humanitärerIntervention“ ist heute zwar noch nicht gegeben,dennoch besteht breiter Konsens darüber, dassdie Völkergemeinschaft die Pflicht hat, zur Geltungund Durchsetzung der Menschenrechte beizutragenund darum den Opfern von Unterdrückung undGewalt Schutz und Hilfe zuteil werden zu lassen.Der Gedanke der humanitären Interventionkann zum Einfallstor zahlreicher nicht-humanitärerBeweggründe für Interventionen werden, undumgekehrt können Opportunitäts- und Interessengesichtspunkteeine dringend erforderliche humanitäreIntervention verhindern. Zur notwendigenErnüchterung zählt auch die Einsicht, dass zwischendem universalen Anspruch der Menschenrechte undihrer tatsächlichen Durchsetzung und Durchsetzbarkeiteine schmerzliche Kluft besteht.* Eine internationale Friedensordnung … ist in besondererWeise auf den Ausbau von Wegen der zivilenKonfliktbearbeitung angewiesen.Weil Feindschaft nicht in bewaffneter Auseinandersetzungüberwunden werden kann und sichkonfliktverursachende oder -verschärfende ungerechteStrukturen in aller Regel nicht mit Gewaltanwendungbeseitigen lassen, besteht ein Bedarf anwirksamen nicht-militärischen Mitteln zur Bearbeitungund Lösung von Konflikten. Das geschiehtjedoch unter dem Schutz und mit Hilfe des Militärs.Ein Ausbau der vorhandenen Ansätze im Rahmender Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit(CIMIC) ist nötig und möglich. Kirchen und kirchlicheOrganisationen können hier eine bedeutendeRolle einnehmen.* Vielen Konflikten liegen trennende Fremdheitserfahrungenund Vorurteilsstrukturen zugrunde.Der Erziehung zum Respekt vor fremden undandersdenkenden Menschen und Gruppen kommtdaher eine fundamentale Bedeutung zu. Dies ist nurleistbar im Rahmen versöhnter Verschiedenheit undder Toleranz. Ziel eines Dialoges kann keineEinheitskultur oder -religion sein, sondern die Toleranz,ein gegenseitiges Verstehen auch der vorhandenenUnterschiede. Selbst das Erkennen undAufzeigen unüberbrückbarer Positionen gehört hierdazu.Evangelischer Rundbrief / SNr. 2/2001: Militärischer Einsatz und Recht - Seite 7


Für die Entwicklung dieses Miteinanders wirdes förderlich sein, wenn die Kirchen, insbesonderedie protestantischen, das Einheitsmodell der „Einheitin der Vielfalt“ in politisches und kulturellesHandeln übersetzen.Toleranz entsteht aus einem klarenSelbstbewusstsein, das damit Grundlage jeder Gemeinsamkeitist.Das Recht und der militärischeEinsatz („ius ad bellum“ und„ius in bello“)Es fällt bei der Betrachtung dieserArgumentationslinie auf, dass sich diese sehr starkam Recht orientiert. Recht hat in diesem Zusammenhangtraditionell eine zweifache Dimension:einerseits das ius ad bellum („Recht zum Krieg“),andererseits das ius in bello („Recht im Krieg“). Diemeisten der kirchlichen Überlegungen in der aktuellenDiskussion beschäftigen sich hauptsächlich mitdem ersten, dem ius ad bellum. Hier ergeben sichauf Grund der neuen geostrategischen Lage neueHerausforderungen, die die Frage nachRechtfertigungsgründen für den Einsatz einer bewaffnetenMacht aufwerfen.Dabei ergibt sich zudem auch noch eine begrifflicheVerschiebung, die im gegenwärtigen Kontexteinige Schwierigkeiten mit sich bringt. Denndas Wort „bellum“ heißt zwar übersetzt „Krieg“,müsste aber auf Grund des heutigen Verständnisseseigentlich mit „Einsatz einer bewaffnetenMacht“ wiedergegeben werden; denn „Krieg“ istnur mehr eine Form des Einsatzes der bewaffnetenMacht. Das „ius ad bellum“ ist heute nämlichnicht nur das Recht für eine Kriegsführung im engerenSinne zu verstehen, sondern auch die Fragenach der Rechtmäßigkeit eines Einsatzes des Militärsallgemein, wozu eben auch PSO gehören.Die Frage nach dem ius ad bellum, dem Rechtzum Einsatz des Militärs, betrifft den Soldaten genausowie alle Angehörigen des betreffenden Staatesin seiner politischen Verantwortung als Staatsbürger.Demgegenüber stellen sich jedoch auch eineVielzahl an Fragen im Bereich des ius in bello. Hierhaben sich durch die verschiedenen Aufgabenprofiledeutliche Erweiterungen ergeben. In Zeiten desKalten Krieges unterschied man sehr dualistischzwischen „Krieg“ und „Frieden“; die Unterscheidungwar kaum ein Problem, Grauschattierungendazwischen waren angesichts der Massenheere beiderBlöcke kaum vorstellbar. Demgemäss galt dasKriegsvölkerrecht - oder es brauchte im Friedeneben nicht zu gelten. Für den „klassischen“ Einsatz- dem Verteidigungsfall des eigenen Landes - wieauch für den Einsatz in deklarierten Kriegssituationengilt dies noch immer. 8Jedoch finden heute die meisten Einsätze desMilitärs eben nicht mehr in rechtlich deklariertenKriegssituationen statt, sondern im Rahmen vonEvangelischer Rundbrief / SNr. 2/2001: Militärischer Einsatz und Recht - Seite 8


friedensunterstützenden Einsätzen (PSO). 9 Oderder Einsatz des Militärs findet aus politischen Gründenstatt, aber eben nicht unter den rechtlichenBedingungen eines völkerrechtlich anerkannten„Krieges“. Hier ergeben sich begriffliche Unschärfen.So ein Fall liegt bspw. in Afghanistan unterdem Titel der Terrorismusbekämpfung vor. Nur soist die Behandlung der afghanischen eben nicht„Kriegsgefangenen“ durch die USA möglich. 10Wobei die rechtliche Situation beim Afghanistan-Einsatz sich sehr komplex darstellt, denn es findenhier eigentlich zwei Operationen gleichzeitig statt:Die USA führen unter Befürwortung der VN mit„Enduring Freedom“ nach Eigendefinition einenKrieg gegen den Terrorismus, gleichzeitig läuft unterz.Zt. britischem Kommando unter Einsatz derISAF die „Operation Fingal“ als PSO.Wehrethische Gewissensbildungals Basis eines neuenSoldatenethos („ius in bello“)„Entscheidend in der jeweiligen, oft sehr herausforderndenSituation, in die Soldaten gestellt werden,ist allzumal ein gebildetes und ausgeformtesGewissen, gepaart mit profundem Fachwissen.Gerade der Bezug auf das eigene Gewissen ist einewesentliche Erkenntnis der Reformation, das heutedas gesamte abendländische Denken prägt. Hierausergibt sich eine fachliche wie auch persönlicheSicherheit im Umgang mit schwierigen Fragen undEntscheidungen. Davon leitet sich ab, dass einehöhere Funktionsebene eine höhere Verantwortungbedingt.“ 11Im weitesten Sinne bedeutet Gewissen die Fähigkeitdes menschlichen Geistes, ethische Werte,Gebote und Gesetze zu erkennen, und im engerenSinne, diese auf das eigene, unmittelbar zu vollziehendeHandeln anzuwenden. Unser Wort „Gewissen“ist von „Wissen“ abgeleitet und bedeutete ursprünglich„Bewusstsein“. Findet das Bewusstseinvom eigenen Verhalten dann zu einem wertendenUrteil, so gewinnt das Wort die moralische Bedeutung„Gewissen“. Nun ist das Gewissen durchausauch von der Gesellschaft mitgeprägt. Aber: EinGewissen, mit dem der Mensch letztlich auf sichselbst angewiesen ist, stößt auf Grenzen, wie sieDietrich Bonhoeffer schon beobachtete: „Einsamerwehrt sich der Mann des Gewissens der Übermachtder Entscheidung fordernden Zwangslagen.Aber das Ausmaß der Konflikte, in denen er zuwählen hat - durch nichts beraten und getragen alsdurch sein eigenstes Gewissen -, zerreißt ihn.“ 12Die Rolle des Gewissens als Wegweiser(Kompass) und als Richter über unsere Taten unduns selbst kann nur noch begrenzt sein. Denn dasGegenüber zu Gott kann dann auch das Gewissenkorrigieren (vgl. 1. Kor. 8, 7ff.; 10, 25ff.). DemnachEvangelischer Rundbrief / SNr. 2/2001: Militärischer Einsatz und Recht - Seite 9


erscheint das Gewissen als ein „Organ“, das überdie Ausführungen von Normen wacht, sie aber nichtselber erteilt. Der Christ bindet das Gewissen nichtan ein moralisches Gesetz, sondern an Jesus Christus.Hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zummoralischen Gewissen, das sich letztlich an gesellschaftlichgeprägten Prinzipien und Normen orientiert.Das Gewissen ist demnach nichts natürlichGegebenes, sondern muss ständig ausgebildet werden.Im militärischen Kontext bedeutet das dieunabdingbare Notwendigkeit einer wehrethischenGewissensbildung.Ziel einer wehrethischen Gewissensbildungmuss es zunächst sein, Soldaten die allgemein anerkanntensittlichen und im Glauben gewonnenenMaßstäbe weiterzugeben. Das letztgültige Ziel einerGewissensausbildung ist allerdings die Anleitungzu verantwortlicher Mündigkeit in schwierigenSituationen, in die gerade Soldaten kommenkönnen.Das Strategiepapier der AGES kann feststellen:„Im Wissen um seine Aufgabe und um die Wirkungmoderner Waffensysteme achtet er Würde undMenschenrechte eines Gegners und sucht Verletzungenund Schäden bei der Zivilbevölkerung zuvermeiden. Er gehorcht rechtmäßigen Befehlen inRespekt vor den Gesetzen seines Landes, den völkerrechtlichenNormen und internationalen Vereinbarungenin Übereinstimmung mit seinem Gewissen.So soll er bereit sein, seinem Gewissen entsprechendunrechtmäßige Befehle abzulehnen, unddie Konsequenzen seines Handelns zu tragen.“ 13Es geht dabei jedoch nicht um eine Neuausbildungeines soldatischen Ethos’, sondern gewissermaßenum die Aktualisierung aufgrund der aktuellenFragestellungen. Hierbei kann stärker aufeine alte und reiche Tradition soldatischer Tugendenzurückgegriffen werden, als es auf den erstenEindruck scheinen mag. 14Abschließend kann festgehalten werden, dassdie Leitbilder der militärischen Tugenden bis aufdie griechische und römische Antike zurückgehen.Sie stellten und stellen nach wie vor Verhaltensmusterund Normen dar, die für eine Gemeinschaftund Institution wie die der Armee, unverzichtbarwaren und sind. Aus neuen Aufgabenstellungenerwachsen aber auch neue Herausforderungen, diedie positiven soldatischen Werte nicht in Frage stellen,aber zu einer Ergänzung zwingen.„Das Field Manual 22-100 (1983) der US Armyfordert von den amerikanischen Soldaten (vor allemvon den Kommandanten) mehr zu sein als nur‚Manager der Gewalt’ (‚managers of violence’). EineForderung, die - aufgrund ihrer hohen moralischenBedeutung - von allen Streitkräften der Welt übernommenwerden sollte.“ 15 Ein Soldatenethos ist dieunabdingbar notwendige Grundlage jeder militärischenEntscheidung; eine Gewissensbildung, ausgerichtetauf die neuen Fragestellungen, ist dessenGrundlage. Denn am Ende muss das Gewissen unddie Vernunft eines jeden einzelnen entscheiden, woTreue, Pflicht und Gehorsam ihre Grenzen undihren Auftrag haben.Denn bis heute besteht der Wunsch, den schonvor fast 2.800 Jahren der Prophet Amos (Am. 5,24) ausgedrückt hat:Es ströme das Recht wie Wasserund die Gerechtigkeit wie ein nie versiegenderBach.Anmerkungen undQuellenhinweise1 Vgl. u.a. Reinhard Ruckenstuhl, Internationale Organisationenund ihr Engagement in Peace Support Operations. Vergleich ihrerAufgabenfelder und Bewertung einer möglichenRollenspezialisierung (= Militärwissenschaftliche Arbeit -Generalstabslehrgang, Landesverteidigungsakademie, Manuskript),Wien 20002 Vgl. u.a. Hubert M. Mader / Edwin R. Micewski / Andreas B.Wieser, Terror und Terrorismus. Grundsätzliches, Geschichtliches;Reflexionen und Perspektiven (= Landesverteidigungsakademie,Studien und Berichte 8/2001), Wien 2001; Egbert Apfelknab /Georg Geyer / Franz Hammer / Rüdiger Stix, Österreich und dieneuen Bedrohungen. Internationaler Terror, Sicherheit fürÖsterreich, Bundesheer ist gefordert, hgg. v. Büro für Wehrpolitik,Wien 2001 sowie Benita Ferrero-Waldner, Terror als globaleHerausforderung - fünf Thesen zu Frieden und Entwicklung; in:Petra C. Gruber / Peter Hazdra (Hg.). Friede im 21. Jahrhundert.Eine entwicklungspolitische Herausforderung? (=Landesverteidigungsakademie, Studien und Berichte zurSicherheitspolitik 9/2001), Wien 2001, S. 9-243 Vgl. AGES-Erklärung (s.u.), Pkt. 2.Vgl. auch das Kapitel „Der Krieg und das Bekenntnis zumFrieden“ in: Manfred Kießig / Lothar Stempin / Horst Echternach/ Hartmut Jetter, Evangelischer Erwachsenenkatechismus. glauben,Evangelischer Rundbrief / SNr. 2/2001: Militärischer Einsatz und Recht - Seite 10


erkennen, leben, i. Auftr. d. Vereinigten Evangelisch-LutherischenKirche Deutschlands, Gütersloh 7. Aufl. 2001, S. 485-4964 Schritte auf dem Weg des Friedens. Ein Beitrag des Rates derEvangelischen Kirche in Deutschland, EKD-Texte 48, 1994 (3.erweiterte Auflage 2001). Dazu: Friedensethik in der Bewährung.Eine Zwischenbilanz (Text des Rates der Evangelischen Kirche inDeutschland vom 7./8. Sept. 2001; Manuskript)5 Der christliche Soldat am Beginn des 3. Jahrtausends.Selbstverständnis, Selbstdarstellung und Akzeptanz - Erklärung derArbeitsgemeinschaft Evangelischer Soldaten in Österreich (AGES)vom 11. April 20026 Die im AGES-Papier eingearbeiteten Kommentare, auf diehier auch zurückgegriffen wird, stammen von: Hermann Barth, Füreine internationale Friedensordnung unter der Herrschaft des Rechts.Grundzüge des friedensethischen Konsenses in der evangelischenKirche; in: De officio. Zu den ethischen Herausforderungen desOffiziersberufs, a.a.O., S. 354-3677 Vgl. Martin Holzer, Einsatz militärischer Gewalt zum Schutzder Menschenrechte am Beispiel des Kosovo-Konfliktes 1999.Argumente für und wider das Recht zur „humanitären Intervention“(= Diplomarbeit Theresianische Militärakademie; Manuskript), Wr.Neustadt 2000. Zur grundlegenden Bedeutung der Menschenrechtevgl. Udo Loest, Von der Würde des Menschen. Texte undKommentare zur Entwicklung der Menschenrechte, Bonn 1989,sowie die verschiedenen Aufsätze in: Beiträge aus der ev.Militärseelsorge 2/1990, Bonn 1990: v.a. Hans Heinrich Rupp, ZurEntstehung der Grund- und Menschenrechte; Martin Heckel, DasVerhältnis von Theologie und Kirche zu den Menschenrechten;Ludger Kühnhardt, Menschenrechte als Bedingung des Friedens8 Eine gute Zusammenfassung bietet Klemens Fischer,Humanitäts-, Kriegs- und Neutralitätsrecht sowie Kulturgüterschutz.Ein Leitfaden durch das Völkerrecht für die Truppe (= TD-Taschenbuch 1), Wien 1.Aufl. 19919 Vgl. u.a. David Rezac, Militärische Intervention als Problemdes Völkerrechts. Eine Untersuchung bewaffneten Eingreifens ininnerstaatliche Konflikte anhand des Kosovo-Krieges (=Landesverteidigungsakademie, Studien und Berichte zurSicherheitspolitik 1/2002), Wien 200210 Vgl. den Kommentar von Friedrich Korkisch, KeineKriegsgefangenen auf Guantanamo; in: Die Presse v. 05. 02. 0211 aus: AGES-Erklärung, a.a.O., VorwortZum Thema des „Gewissens“ vgl. u.v.a. U. Weidner, Art.„Gewissen“; in: Fritz Grünzweig / Jürgen Blunck / Martin Holland/ Ulrich Laepple / Rolf Scheffbuch (Hg.), Biblisches Wörterbuch,Wuppertal / Zürich 3.Aufl. 1988, S. 149-151 sowie dieentsprechenden Abschnitte im EvangelischenErwachsenenkatechismus, a.a.O.12 zit. nach: U. Weidner, Art. „Gewissen“, a.a.O., S. 15013 aus: AGES-Erklärung, a.a.O., Pkt. 4.114 Vgl. die jüngste Untersuchung von Hubert Michael Mader,„Ritterlichkeit “. Eine Basis des humanitären Völkerrechtes - undein Weg zu seiner Durchsetzung; in: TD 2/2002, S. 122-126;außerdem: Gernot Münster, Erziehungsproblematik am Beispielsoldatischer Tugenden (= Diplomarbeit TheresianischeMilitärakademie; Manuskript), Wr. Neustadt 200015 Hubert Michael Mader, „Ritterlichkeit“, a.a.O., S. 126Evangelischer Rundbrief / SNr. 2/2001: Militärischer Einsatz und Recht - Seite 11

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