GUV-I 8628 - Psychische Belastungen am Arbeits- und - ErgonAssist

Rechtliche Einordnung Kapitel 1
Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes
hat der Arbeitgeber demnach bei Bildschirmarbeitsplätzen die Sicherheits- und
Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtlich einer möglichen Gefährdung
des Sehvermögens sowie körperlicher Probleme und psychischer Belastungen zu
ermitteln und zu beurteilen (§ 3 BildscharbV).
Andere Rechtsverordnungen
Auch andere Verordnungen im Arbeitsschutzrecht wirken mittelbar auf die Reduzierung
psychischer Fehlbelastungen hin, so z.B. die Lastenhandhabungsverordnung,
die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung, die PSA-Benutzungsverordnung und die
Arbeitsstättenverordnung mit ihren Regelungen zur Gestaltung des Arbeitsplatzes
und der Arbeitsumgebungsbedingungen (wie Lärm, Klima, Beleuchtung, Ergonomie
usw.) oder das Arbeitszeitgesetz mit seinen Regelungen zur werktäglichen Arbeitszeit,
zu Ruhezeiten, zu Nacht- und Schichtarbeit usw.
1.5 Sozialgesetzbuch VII
Die bisher behandelten Rechtsvorschriften richten sich an den Arbeitgeber als Verantwortlichen
für den betrieblichen Arbeitsschutz, dem dabei auch die Verhütung
arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren obliegt.
Dieser Begriff taucht nun auch im Unfallversicherungsrecht auf. Mit Wirkung vom
21.8.1996 hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch (SGB) – Siebtes Buch (VII) den
Unfallversicherungsträgern einen „erweiterten Präventionsauftrag“ erteilt. Die Aufgabe
der Unfallversicherungsträger besteht nunmehr nicht nur darin, mit allen
geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten, sondern
darüber hinaus auch „arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren“ vorzubeugen (§§ 1,
14 SGB VII).
Die Unfallversicherungsträger haben u.a. die Durchführung von Maßnahmen zur
Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
zu überwachen sowie Unternehmer und Versicherte zu beraten (§ 17
Abs. 1 SGB VII). Diese Aufgaben werden von den Aufsichtspersonen wahrgenommen
(§ 18 SGB VII).
Sowohl der Beratungs- als auch der Überwachungsauftrag der Aufsichtspersonen
bezieht sich demnach u.a. auf die arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Es ist der
Aufsichtsperson also nicht freigestellt, ob sie bei ihrer Tätigkeit auf psychische
Belastungen als arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren achtet und ihnen entgegenwirkt.
Vielmehr zählt die Berücksichtigung dieser Gesundheitsgefahren zu den
Pflichten, die sich aus dem im Gesetz verankerten erweiterten Präventionsauftrag
ergeben.
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