Die Präqualifizierung ist keine Hexerei

SANI-WELT
Um künftig Vertragspartner der Krankenkassen
werden zu können, müssen
die Leistungserbringer vor Vertragsschluss
ihre Eignung nachweisen. Ein
Weg dazu ist die Präqualifizierung. Um
Transparenz zu schaffen, boten Hartmann
Rechtsanwälte und MTD-Verlag
im September zwei Seminare in Lünen
und Ulm an. Carla Grienberger, Leiterin
des Referats Hilfsmittel beim GKV-
Spitzenverband, sowie die Rechtsanwälte
Peter Hartmann und Jörg Hackstein
erläuterten die Sachlage.
Die Präqualifizierung als neue Schikane?
„Wir wollen die Branche nicht
zerschlagen. Deshalb haben wir die
Branche am Prozess der Präqualifizierung
beteiligt“, nahm Carla Grienberger
den Präqualifizierungskritikern gleich den
Wind aus den Segeln. In der Tat suchte
der GKV-Spitzenverband nach Lösungen,
die auch im Sinne der Branche sind. Dazu
gehört, dass sich die Bürokratie möglichst
in Grenzen hält, wenngleich sich
der GKV-Spitzenverband auch nicht über
die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen
kann. Völlig neu ist die Präqualifizierung
indes nicht, baut sie doch auf der
alten Zulassung auf.
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MTD 11/2010
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Die Präqualifizierung
ist keine Hexerei
Auch bei den Anforderungskriterien
wurde pragmatisch vorgegangen. Je nach
Versorgungsbereich gibt es unterschiedliche
Präqualifizierungskriterien. Grien-
Carla Grienberger
beteiligt die Verbände
am Präqualifizierungsprozess.
berger machte deutlich, dass man sich nur
für die Bereiche präqualifizieren kann, für
die man tatsächlich auch einen Vertrag
mit den Kassen schließen will. Und wenn
man beispielsweise nur mit einer Kasse
einen Vertrag zu einem Versorgungsbereich
schließen will, kann auf die Präqualifizierung
ganz verzichtet wer den. Dann
kann der Eignungsnachweis auch individuell
durch Vorlage von Unter lagen gegenüber
der Kasse erbracht werden. Zusätzlich
haben die Kassen die Möglichkeit,
die Präqualifizierungskriterien in den
Verträgen selbst zu konkretisieren – z. B.
wenn es um die Frage des Notdienstes
oder des Wiedereinsatzes geht. Relevant ist
der Eignungsnachweis im Übrigen für alle
drei möglichen Vertragsarten nach § 127
SGB V (Ankün digungsvertrag, Ausschreibungsvertrag
und Individualvertrag).
Noch ist das ganze Präqualifizierungsprozedere
nicht unter Dach und Fach.
Carla Grienberger, Jörg Hackstein und Peter Hartmann (von links) informierten über die Präqualifikation.

Die Präqualifikation interessierte in Ulm …
Noch nicht geregelt ist die Frage der
Fortbildungen. Auch hier suche der
GKV-Spitzenverband den Schulterschluss
zu den Leistungserbringer-Organisationen.
Dass letztlich aber der GKV-Spitzenverband
das letzte Wort hat, daran
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… und in Lünen.
ließ Grienberger keinen Zweifel. Neben
der Präqualifizierung müssen zudem die
Produkt- und Dienstleistungsanforderungen
des Hilfsmittelverzeichnisses neu
gestaltet werden. Dies wird Thema des
Jahres 2011 sein.
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Gegenüber dem Individual-Nachweis
hat die Präqualifizierung den Vorteil, dass
sie von allen Kassen anerkannt werden
muss. Neutrale Prüffirmen sollen für objektive
und für alle Leistungserbringer
gleiche Prozesse sorgen. Im Gegensatz
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zu den alten Empfehlungen durch die ehe -
ma ligen Spitzenverbände sind diese Präqualifizierungsstellen
privatwirtschaf t -
liche Firmen mit Gewinnabsichten. Deshalb
werden sie Gebühren erheben. Wie
teuer es wird, darüber konnte Grienberger
im September noch keine Angaben
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Peter Hartmann
mahnte angesichts
des Machtzuwachses
der Kassen
mehr Branchensolidarität
beim Vertragsgeschehen
an.
machen. Sie betonte aber, dass die Präqualifizierungsstellen
ihre Preise zur
Transparenz veröffentlichen müssen.
Offensichtlich wittern aber einige Firmen
doch ein lohnendes Geschäft. Immerhin
lagen dem GKV-Spitzenverband rund 40
Anträge auf Benennung als Präqualifizierungsstelle
vor. Konkrete Benennungen
von Präqualifizierungsstellen mit
ihren Prüfbereichen durch den GKV-
Spitzenverband sind wohl ab November
2010 zu erwarten, nachdem der entscheidende
Beirat, bestehend aus Vertretern
von Kassen und Leistungserbrin-
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Beitritt zu Verträgen und Kassenmacht
Neben der Präqualifizierung wurden
weitere Themen behandelt. Jörg Hackstein
beschäftigte sich mit dem Beitrittsrecht
zu Verträgen. Dabei wies er darauf
hin, dass die Kassen zur umfassenden
Information (Vertragsvorlage) verpflichtet
sind und jedem Leistungserbringer
einen Beitritt zu geschlossenen Verträgen
ermöglichen müssen, sofern er die
Voraussetzungen erfüllt. Aus unterschiedlichen
Gründen seien viele Kassen dieser
Pflicht zur Vertragsvorlage nicht oder
nur unter erschwerten Bedingungen
nachgekommen. Nach Urteilen des LSG
Celle (Az.: L 4 KR 254/09 ER), des SG
Osnabrück (Az.: S 3 KR 115/09), des SG
Hamburg (Az.: S 34 KR 164/09) und des
SG Berlin (Az.: S 86 KR 162/09) müssen
die Kassen aber vollkommene Vertragstransparenz
gewähren. Dieses Informationsrecht
darf nicht einmal von einer
Versorgungsberechtigung abhängig ge-
gern, am 15. Oktober tagte. Dieser Beirat
wird künftig auch eine Rolle spielen,
wenn bei der praktischen Umsetzung der
Präqualifizierungs bestimmungen Korrekturbedarf
ersichtlich werden sollte.
Und davon ist auszugehen. Grienberger:
„Die Materie ist unheimlich komplex.“
Grundsätzlich kann ein Leistungserbringer
jede benannte Präqualifizierungs -
stelle in Anspruch nehmen. Dabei haben
Hauptbetrieb und alle Filialen oder Tochtergesellschaften
das Prozedere zu durchlaufen.
Bei positivem Ausgang des Prüfungsverfahrens
erhält der Leistungs -
erbringer seine Präqualifizierungs bestä -
tigung mit einer Gültigkeit von fünf
Jahren. Grienberger betonte explizit,
dass eine folgende Re-Präqualifizierung
für den Leistungserbringer keine große
Hürde darstellen werde, sofern sich keine
gravierenden betrieblichen Änderungen
ergeben haben. Rechtsanwalt Peter
Hartmann ermahnte die Leistungserbringer
aber dringend, ihrer jeweiligen
Präqualifizierungsstelle betriebliche Änderungen
unbedingt mitzuteilen, da es
im Extremfall sogar zu Vertragskündigungen
der Kassen kommen könne. Da
die präqualifizierten Betriebe zentral in
einer Datenbank erfasst werden, kann
die Aberkennung einer Präqualifizierung
natürlich fatale Folgen haben. Mitzuteilende
Veränderungen sind beispielsweise
macht werden. Der Zugang zu Informationen
und zur Versorgung darf nicht
behindert werden. Hinsichtlich der Informationspflicht
darf es keine Vertragsgeheimnisse
geben. Falls eine Kasse gegen
das Informations- und das Beitrittsrecht
verstößt, empfahl Hackstein anstelle des
gewöhnlichen Rechtsweges mit langer
Verfahrensdauer ein Verfahren über den
sog. einstweiligen Rechtsschutz.
Beitreten kann ein Leistungserbringer
zu gleichen Bedingungen nicht nur sog.
Verträgen nach § 127 Abs. 2, sondern
auch noch bestehenden Altverträgen,
solange diese tatsächlich noch wirksam
sind. Sofern abtrennbare Versorgungsbereiche
vertraglich geregelt sind, kann
auch nur einem Versorgungsteil beigetreten
werden. Beitreten kann ein Leis -
tungserbringer sowohl Einzelverträgen,
Verbandsverträgen und auch Apothekenverträgen.
Apotheken dürfen von
Wechsel des Inhabers oder fachlichen
Leiters, Standortwechsel, maßgebliche
räumliche Änderungen, Erweiterung des
Hilfsmittel spektrums, Auflösung des Unternehmens,
Insolvenz. Je nach Veränderung
kann eine Präqualifizierung eingeschränkt,
ausgesetzt oder zurückgezogen
werden.
Vom Sanitätshaus über Apotheken,
Orthopädieschuhtechniker, Homecare-
Unternehmen bis hin zu exotischen
Hilfsmitteln wie Blindenhunden gibt es
rund 50.000 Leistungserbringer, die von
der Präqualifizierung betroffen sind.
Deshalb sind die ursprünglich vorgegebenen
Fristen für die verbindliche Präqualifizierung
nicht einzuhalten (Anm.
d. Red.: Einzelheiten zu Bestandsschutz,
Erfüllung der Anforderungen, Vertriebswegen,
Versorgungsbereichen und Betriebs
begehungen finden Sie im anschließenden
Artikel „Empfehlungen zur Präqualifizierung“.)
Rechtsanwalt Jörg Hackstein schilderte
den Weg zur Präqualifizierung. Differenziert
werden müsse zwischen den Antragsstellungen
wie Anträge auf Erwerb/
Neuanfang, Aufrechterhaltung/Ver län -
gerung, Änderung oder Erweiterung. Je
nach Antragsstellung wird es unterschiedliche
Formulare geben. Eindringlich
ermahnte Hackstein die Leistungserbringer,
alle vorgegebenen Fristen
den Kassen nicht anders behandelt werden
als andere Leistungserbringer. Und
wenn ein Leistungserbringer seinen Beitritt
erklärt, darf eine Kasse keine zusätzlichen
Bedingungen stellen.
Durch den Wegfall der Zulassung und
die Vertragsverpflichtung prognostizierte
Peter Hartmann eine weitere Stärkung
der Macht der Krankenkassen. Kritisch
sah er auch Vertragsorganisationen wie
GWQ und Spectrum K mit privatrechtlichem
Charakter und der daraus entstehenden
Nachfrage- bzw. Einkaufsmacht.
Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung
empfahl er den Leistungserbringern,
der Kassenmacht etwas entgegenzustellen.
Dazu müsste bei den Beteiligten
die Bereitschaft bestehen, über alte
Gräben zu springen und mit einer Stimme
mit den Kassen zu verhandeln.

zwingend zu beachten, sonst drohe die
Zurückweisung des Antrags. Die Präqualifizierungsstelle
muss den Antrag binnen
zehn Arbeitstagen auf Vollständigkeit
überprüfen und fehlende Unterla-
Jörg Hackstein:
Kassen verstoßen
beim Beitrittsrecht
gegen geltendes
Recht.
gen in einer angemessenen Frist einfordern.
Auf Antrag kann die Frist einmalig
verlängert werden. Eventuell nötige Betriebsbegehungen
müssen innerhalb
von vier Wochen durch die Präqualifizierungs
stelle erfolgen. Spätestens acht
Wochen nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen
muss eine Präqualifizierungsstelle
entscheiden und die Entscheidung
mit den erforderlichen Daten dem GKV-
Spitzenverband mitteilen.
Will eine Präqualifizierungsstelle die
Präqualifizierung eines Leistungserbringers
ablehnen, so muss der Leistungserbringer
vor dem förmlichen Beschluss
informiert werden, um Stellung nehmen
zu können. Entsprechend verlängert
sich die Frist von acht Wochen. Beschwerden
gegen eine Ablehnung sind
in der Beschwerdeordnung festgelegt.
Nach Hartmanns Darstellung liegt das
Ziel dieses geregelten Beschwerdeverfahrens
darin, nach Möglichkeit gerichtliche
Verfahren zu vermeiden. Im Mittelpunkt
dazu steht eine neutrale, unparteiische
Beschwerdestelle, die von jeder
Präqualifizierungs stelle einzurichten ist
und die der abgelehnte Leistungserbringer
anrufen kann.
Bei der Präqualifizierung werden allge -
meine Anforderungen, sachliche Anforderungen
und berufliche Anforderungen
überprüft. Dabei werden Produktarten
zu Versorgungsbereichen zu sammen ge -
führt. Die allgemeinen An for de rungen
umfassen die IK je Betriebsstätte, den
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Nachweis der Erfüllung berufs recht li cher
Voraussetzungen, Betriebshaftpflicht ver -
sicherungen, Erklä rungen der Insolvenzfreiheit,
Zahlung der Steuern und Sozialabgaben
usw. sowie die Erfüllung der
Anforderungen nach § 128 SGB V (Raums
kizze, Mietvertrag, Grundbuchauszug).
Die sachlichen Anforderungen betreffen
je nach Versorgungsbereich z. B. die
Beratungsbereiche, den Werkstattraum,
die Sicherstellung der sachgerechten
Durchführung von Instandhaltungen/
Reparaturen, den barrierefreien Zugang/
Toiletten, Lagermöglichkeiten, Wiederaufbereitungsvorrichtungen,
Werkstatt -
ausstattung und spezifische Einrichtungen
wie z. B. Laufgang und Refraktionsraum.
So sind z. B. zur Abgabe von Kom-
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pressionsstrümpfen folgende sachliche
Voraussetzungen notwendig: Sicherstellung
zeitnaher Verfügbarkeit der Produkte,
Vorführ- und Testmuster, abgegrenzter
Beratungsraum mit Liege sowie
Lagermöglichkeiten gemäß Herstellerangaben.
Auch bei den beruflichen Anforderungen
des fachlichen Leiters sind je nach
Versorgungsbereich unterschiedliche Berufsgruppen
zugelassen. Für die Versorgung
mit Kompressionsstrümpfen muss
der fachliche Leiter OT- und OST-Meis -
ter, Dipl.-Ing. für OT und Reha, OT-Techniker,
Orthopädieschuhmacher, Fachverkäufer
Sanitätsfachhandel, Apotheker
oder Gesundheits-/Kranken-/Altenpfleger
sein. RS
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