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Mehrausgaben bestätigt<br />

2008 hatten der <strong>BUND</strong> und andere das Münchner Büro Vieregg & Rössler mit einer Kostenschätzung von Stuttgart<br />

21 beauftragt. Das Ergebnis war damals auch für uns ein Schock: Auf den Steuerzahler kommen 6,9 Milliarden Euro zu.<br />

Anfang Juli 2009 wandten sich der <strong>BUND</strong> Baden-Württemberg, der Verkehrsclub VCD und der Fahrgastverband Pro Bahn<br />

in einem Brief an den neuen Bahnchef Rüdiger Grube mit der Bitte, endlich Kosten und Kostenrisiken für Stuttgart 21<br />

in einem transparenten Verfahren neu zu bewerten. Mitte Dezember 2009 präsentierte die Deutsche Bahn AG dann ihre<br />

neue Kalkulation für das Prestigeprojekt - 4,1 Milliarden Euro. Doch die Öffentlichkeit wird mit dieser Zahl ein weiteres<br />

Mal getäuscht. Denn sie ist nicht das Ergebnis solider Planung, sondern schön gerechnet. Bahnchef Grube musste bei<br />

der Präsentation einräumen, dass die neue Kalkulation eigentlich bei 4,9 Milliarden Euro lag und nachträglich um 800<br />

Millionen Euro gekürzt wurde. Diese Summe soll beispielsweise auch durch dünnere Tunnelwände oder intelligente Ausschreibungen<br />

eingespart werden. Der <strong>BUND</strong> befürchtet, dass hier in unverantwortlicher Weise an der Tunnelsicherheit<br />

gespart werden soll - ein unkalkulierbares Risiko im anhydritführenden Gipskeuper mit hohem Gebirgsdruck. Auf jeden<br />

Fall nähert sich die Kostenschätzung der Bahn AG nun stark der von Vieregg & Rössler an. Und unsere Befürchtung, dass<br />

für Stuttgart 21 sich andere Bahnprojekte im Land verzögern, wird immer wahrscheinlicher.<br />

> <strong>BUND</strong> wehrt sich gegen<br />

Service-Abbau bei der Bahn<br />

„Der Kahlschlag der Deutschen Bahn AG am Kundenservice wird immer<br />

dreister. So werden systematisch Kunden vergrault“, machte <strong>BUND</strong>-Landesgeschäftsführer<br />

Berthold Frieß im Februar 2009 vor der Presse deutlich. Die<br />

Bahn plante, die Öffnungszeiten der Reisezentren an etwa 40 Bahnhöfen im<br />

Land weiter zu verringern. Wir forderten das Land auf, dem Serviceabbau<br />

nicht tatenlos zuzusehen und wir machten öffentlich, dass „seit Mitte 2007<br />

in Nahverkehrszügen keine Fahrkarten mehr verkauft werden. Kunden, die<br />

am Automaten scheitern, werden als Schwarzfahrer verfolgt“, erläutert Frieß.<br />

Verkaufsprovisionen der Bahn für den Fahrkartenverkauf durch private Agenturen<br />

hat die Bahn mehr als halbiert. „Die Bahn erhält jährlich Milliarden<br />

Euro an Steuergeldern für Schienennetz und Regionalzüge – und erdreistet<br />

sich, den Kunden quasi die Tür vor dem Kopf zuzuschlagen“, kritisiert <strong>BUND</strong>-<br />

Landesgeschäftsführer Frieß. Als Teilerfolg des <strong>BUND</strong> lässt sich verbuchen,<br />

dass die Pläne der Bahn in unserem Sinne etwas abgeschwächt wurden.<br />

> Mit landesweiten Volksentscheiden zu mehr Demokratie!<br />

Flächenverbrauch war das Thema des gut besuchten<br />

<strong>BUND</strong>-Parlamentariergesprächs im März 2009. Im<br />

Bild: <strong>BUND</strong>-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender<br />

mit dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden<br />

und neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus.<br />

Der <strong>BUND</strong> gehört zu einem Zusammenschluss aus Umwelt- und Sozialverbänden, der sich zum Ziel gesetzt hat, mehr<br />

Demokratie durchzusetzen. Kernpunkt der Forderungen des Bündnisses, vorgestellt im Februar 2009, ist die Erleichterung<br />

des Volksbegehrens. Heute müssen dafür 16,6 Prozent der Wahlberechtigten oder 1,25 Millionen Menschen unterschreiben.<br />

Das Bündnis fordert fünf Prozent. Dann würden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens knapp 400 000<br />

Unterschriften genügen. Auch das Verfahren selbst soll erleichtert werden: So will das Bündnis, dass nicht nur in Amtsstuben,<br />

sondern auch auf der Straße Unterschriften gesammelt werden können. Gleichzeitig soll die Frist für die Eintragung<br />

von zwei Wochen auf sechs Monate verlängert werden. Die Vertreter des Bündnisses prangern die im Bundesvergleich<br />

schlechte Gesetzeslage an und verweisen auf gute Erfahrungen in anderen Bundesländern. Der <strong>BUND</strong> bleibt an diesem<br />

Thema dran!<br />

Politisch aktiv<br />

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