13 Reform des Gemeinnützigkeitsrechts - PKF Fasselt Schlage

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13 Reform des Gemeinnützigkeitsrechts - PKF Fasselt Schlage

NON-PROFIT-ORGANISATIONENReform desGemeinnützigkeitsrechtsErleichterungen und Fördermaßnahmen,aber auch EingrenzungenIn dieser Ausgabe lesen Sie:Editorial ............................................................... 2BrennpunktReform des Gemeinnützigkeitsrechts ................... 2SteuerrechtGesetzliche Neuregelungen zur Mittelverwendungsteuerbegünstigter Körperschaften ....................... 4Neue Freibeträge und Zweckbetriebsgrenzen ...... 6Satzungsprüfung neu geregelt: Anerkennungsverfahrenin Form von Freistellungsbescheiden ......... 8Begrenzte Gültigkeitsdauer von Freistellungsbescheiden............................................................ 8Sponsoring: Finanzverwaltung lässt umsatzsteuerfreieBehandlung beim Empfänger zu ......... 9SpendenrechtEntschärfung der Spendenhaftung ...................... 10Vereins-/StiftungsrechtNeue Haftungs- und Vergütungsregelungen fürVereins- und Stiftungsvorstände ......................... 11Gefährden gemeinnützige Stadtwerke-Stiftungendas Demokratieprinzip? ....................................... 13Kurz notiert ....................................................... 14Anerkennung von EU-Auslandsspenden Umsatzsteuerals Wertbestandteil der Sachspenden ausBetriebsvermögen Verschmelzung von Vereinen:Verschmelzungsbericht von Erleichterungen ausgenommen01 l13


EDITORIALSehr geehrte Leserinnen und Leser,„heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland“– so kommentierte das Bundesfinanzministerium die am1.3.2013 erfolgte Zustimmung des Bundesrats zum sog.Ehrenamtsstärkungsgesetz, das am 29.3.2013 in Kraftgetreten ist. Mit dem Gesetz sollen über die Förderungder ehrenamtlichen Betätigung hinaus Vereine, Stiftungenund andere gemeinnützige Organisationen von Bürokratieentlastet werden. Ferner soll den Vereinen bereits in 2013eine höhere zeitliche Flexibilität bei der Verwendung ihrerMittel gewährt werden.Ob sich alle mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz – zuvorals Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (Gem-EntGB) bezeichnet – verbundenen Hoffnungen erfüllenwerden, bleibt vorerst abzuwarten. Tatsächlich zeigt beispielsweiseder ab S. 4 folgende Beitrag über die gesetzlichenNeuregelungen zur Mittelverwendung steuerbegünstigterKörperschaften, dass in vielen Fällen wichtigeErleichterungen und erweiterte Möglichkeiten der Rücklagenbildungin Anspruch genommen werden können(teilweise schon ab 1.1.2013, teilweise aber auch erst ab2014).Damit ist aber nur ein kleiner Ausschnitt aus dem sehrbreit gefächerten Regelungsbereich des Ehrenamtsstärkungsgesetzeserfasst. Daneben sind u.a. Verfahrensänderungen(z.B. bzgl. der Freistellungsbescheide) undÄnderungen im Spendenrecht ebenso zu beachten wiespezifische Neuerungen für Vereine sowie erhöhte Pauschalenund Zweckbetriebsgrenzen.In unserem Brennpunkt-Beitrag vermitteln wir Ihnenzunächst einen Überblick, der es Ihnen insbesondereüber die tabellarische Zusammenstellung auf S. 3 ermöglichensoll, die für Sie jeweils besonders wichtigen Inhalteherauszufiltern.Eine informative Lektüre wünscht Ihnen das Team desPKF-Arbeitskreises NPOBRENNPUNKTReform des GemeinnützigkeitsrechtsverabschiedetNeuregelungen im ÜberblickDer Bundesrat hat am 1.3.2013 dem Gesetz zur Stärkungdes Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)zugestimmt. Ziel der Änderungen ist die verstärktegesellschaftliche Anerkennung gemeinnütziger Aktivitäten.Dies soll durch den Abbau bürokratischerHemmnisse für die gemeinnützigen Körperschafteneinerseits und für die ehrenamtlich tätigen Personenandererseits erreicht werden.Wir beginnen die ausführliche Berichterstattung mit einemersten Überblick über die wesentlichen Änderungsbereicheund Inhalte der Neuregelungen in Form der tabellarischenDarstellung auf S. 3. Dazu ist neben der jeweilsangesprochenen Regelungsnorm und den Inhalten derbetreffenden Neuregelung auch der Zeitpunkt des Inkrafttretensspezifisch zugeordnet, da das Gesetz als solcheszwar rückwirkend zum 1.1.2013 in Kraft gesetzt wurde,nicht aber eine Vielzahl von Einzelregelungen.Die Tabelle enthält – jeweils unter Verweis auf die nachfolgendenvertiefenden Beiträge in diesem Heft – eine ersteDifferenzierung nach Themengebieten:Neuregelungen zur Mittelverwendung (die insbesonderedie Rücklagenbildung betreffen),neue Freibeträge (zu nennen sind hier insbesonderedie Anhebungen des sog. Übungsleiterfreibetrags unddes Ehrenamtsfreibetrags) und Zweckbetriebsgrenzen(für sportliche Veranstaltungen),Verfahrensänderungen (z.B. bzgl. der Freistellungsbescheide),Änderungen im Spendenrecht,spezifische Neuerungen für Vereine (die sowohl derenVorstände als auch die Mitglieder betreffen),weitere Neuregelungen wie beispielsweise die dergesetzlichen Verankerung der sog. Verbrauchsstiftung.2 | PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013


Regelung Inhalt der Neuregelung InkrafttretenNeuregelungen zur Mittelverwendung (siehe hierzu nachfolgend ab S. 4)§ 55 Abs.1 Nr. 5AOVerlängerung der Mittelverwendungsfrist um ein Jahr: Künftig ist der Grundsatz derzeitnahen Mittelverwendung erfüllt, wenn die im Geschäftsjahr zufließenden Mittelspätestens im übernächsten Geschäftsjahr (bisher: nächsten) für gemeinnützigeZwecke verwendet worden sind.§ 58 Nr. 3 AO Zukünftig kann eine gesonderte Rücklage für die Vermögensausstattung anderersteuerbegünstigter oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften gebildet werden.Zugeführt werden dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung, aus steuerpflichtigenwirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sowie 15% der sonstigen Mittel.§ 58 Nr. 10 AO Die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualenBeteiligung von Kapitalgesellschaften wird auf die freien Rücklagen angerechnet.§ 62 AO neu Der Ansatz von (auch bisher schon möglichen) Rücklagen für die Wiederbeschaffungvon Anlagegegenständen wird nunmehr im neu eingefügten § 62 AO gesetzlichverankert. Die Rücklage kann ratierlich in Höhe der Abschreibungen auf das Anlagevermögendotiert werden.§ 63 Abs. 3 AO Nicht ausgeschöpfte Höchstbeträge für die Zuführung zu den freien Rücklagen könnenzukünftig in den folgenden beiden Geschäftsjahren nachgeholt werden.Neue Freibeträge und Zweckbetriebsgrenzen (siehe hierzu nachfolgend ab S. 6)1.1.20131.1.20141.1.20141.1.20141.1.2014§ 3 Nr. 26 EStG Der Übungsleiterfreibetrag wird von 2.100 € auf 2.400 € erhöht. 1.1.2013§ 3 Nr. 26a EStG Der Ehrenamtsfreibetrag wird von 500 € auf 720 € erhöht. 1.1.2013§ 67a AO Die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen wird von 35.000 € auf45.000 € erhöht.1.1.2013„Verfahrensänderungen“ (siehe hierzu nachfolgend ab S. 8)§ 60a AO Das Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit sowie der Vertrauensschutz 29.3.2013für anerkannte Satzungen wird gesetzlich geregelt.§ 63 Abs. 5 AO Die Gültigkeitsdauer des Freistellungsbescheids wird gesetzlich geregelt. 29.3.2013Änderungen im Spendenrecht (siehe hierzu nachfolgend auf S. 10 bzw. auf S. 15)§ 10b Abs. 3EStG§ 10b Abs. 4 EStG,§ 9 Abs. 3 KStG,§ 9 Abs. 5 GewStGKlarstellend wird geregelt, dass der Spendenbetrag bei Sachspenden aus demBetriebsvermögen die Umsatzsteuer einschließt.Veranlasser und Aussteller von unrichtigen Spendenbescheinigungen haftenzukünftig nur noch bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.Änderungen für Vereinsvorstände und -mitglieder (siehe hierzu nachfolgend ab S. 11)§ 27 Abs. 3 BGB Die Vergütung von Vereinsvorständen erfordert zukünftig auch vereinsrechtlich eineausdrückliche Satzungsregelung – gemeinnützigkeitsrechtlich war dies auch bisherschon erforderlich.§ 31a und § 31bBGBWeitere Neuregelungen§ 10b Abs. 1aEStG§ 10b Abs. 1a,§ 9 Nr. 5 GewStGDie Haftungsfreistellung für ehrenamtliche Vereinsvorstände wird auf alle Organmitgliederausgeweitet. Die Vergütungsobergrenze wird auf 720 € angehoben.Es wird klargestellt, dass der Höchstbetrag bei zusammenveranlagten Ehegatten fürZuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung jeweils 1 Mio. € (also zusammen2 Mio. €) beträgt.Es wird klargestellt, dass der erhöhte Abzugsbetrag für Zuwendungen in den Vermögensstockeiner Stiftung nicht bei Verbrauchsstiftungen gilt.1.1.20131.1.20131.1.201529.3.2013§ 53 Nr. 2 AO Der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit wird vereinfacht. 1.1.2013§§ 80, 81 BGB Die sog. Verbrauchsstiftung wird gesetzlich verankert. 29.3.2013§ 4 GmbHG Eine gemeinnützige GmbH darf mit der Abkürzung „gGmbH“ firmieren. 29.3.2013PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013 | 3


STEUERRECHTGesetzliche Neuregelungen zurMittelverwendung steuerbegünstigterKörperschaftenWichtige Erleichterungen und erweiterteMöglichkeiten der RücklagenbildungNachfolgend stellen wir Ihnen die Änderungen zur Mittelverwendungdurch das Ehrenamtsstärkungsgesetzvor: Sie werden in vielen Fällen wichtige Erleichterungenund erweiterte Möglichkeiten der Rücklagenbildungin Anspruch nehmen können (teilweise schonab 1.1.2013, teilweise aber auch erst ab 2014).1. Frist zur zeitnahen MittelverwendungDie Frist zur zeitnahen Mittelverwendung wird um einJahr verlängert. Während gemeinnützige Körperschaftenihre Mittel bislang spätestens in dem auf den Zuflussfolgenden Kalenderjahr für die steuerbegünstigten Zweckeverwenden mussten, wurde dieser Verwendungszeitraumab 2013 auf zwei Jahre ausgedehnt (§ 55 Abs. 1 Nr. 5Satz 3 AO).Beispiel: Ein Verein erwirtschaftet einen Mittelüberschussvon 20 T€ im Kalenderjahr 2011. Dieser wäre aufgrundder bisherigen Regelungen bis Ende 2012 zu verwendengewesen.Ein im Kalenderjahr 2013 erwirtschafteter Mittelüberschusswird (hier abgesehen von möglichen Rücklagenbildungen)bis Ende 2015 verwendet werden müssen.Hinweis: Aus der Ausdehnung des Verwendungszeitraumsfür vorgetragene Mittel dürfte sich zukünftig eineerweiterte Darstellung in der Mittelverwendungsrechnungergeben.2. Zuwendungen zur Vermögensausstattunganderer gemeinnütziger KörperschaftenMit dem neuen § 58 Nr. 3 AO wird das bisherige Verbotgelockert, andere steuerbegünstigte Körperschaften(z.B. Tochtergesellschaften) oder juristische Personen desöffentlichen Rechts mit Vermögen aus eigentlich zeitnahzu verwendenden Mitteln auszustatten. Die Mittel dürfenaus Überschüssen der Einnahmen über die Ausgabender Vermögensverwaltung, aus den (ganz oder teilweisen)Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetriebensowie darüber hinaus aus höchstens 15% der sonstigennach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittelstammen. Voraussetzungen zur Weitergabe der Mittelsind jedoch, dassdie aus den Vermögenserträgen zu verwirklichendensteuerbegünstigten Zwecke den steuerbegünstigtensatzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaftentsprechen müssen unddie weitergegebenen Mittel nicht für weitere Mittelweitergabenim Sinne dieser Neuregelung verwendet werdendürfen.Hinweis: Im Rahmen der praktischen Anwendungwerden sich verschiedene Fragen, z.B. hinsichtlich derDarstellung im Rechnungswesen der Empfängerkörperschaft,ergeben.3. Rücklage für WiederbeschaffungNach § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO können Körperschaften ihreMittel ganz oder teilweise einer Rücklage für die beabsichtigteWiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen,die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten Zweckeerforderlich sind. Die Höhe der Zuführungen bemisst sichnach den regulären Abschreibungen eines zu ersetzendenWirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für höhere Zuführungensind nachzuweisen.Die gesetzliche Normierung der bisherigen Verwaltungsregelung(im Anwendungserlass zur AO [AEAO] zu § 58Nr. 6, Tz. 10) dürfte weiterhin eine generelle Zuführung vonAbschreibungsbeträgen in eine Wiederbeschaffungsrücklageausschließen. Wie bisher dürfte es erforderlich sein,dass tatsächlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts„geplant“ bzw. „beabsichtigt“ und in einemangemessenen Zeitraum möglich ist.Hinweis: Gerade bei längerfristigen Ersatzinvestitionen(z.B. Gebäuden) dürfte eine sorgfältige und möglichstfrühzeitige Dokumentation der Wiederbeschaffungsabsichtnoch wichtiger sein als bisher schon.4 | PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013


4. Bildung und Nachholung freier Rücklagen7. Vermögensaufbau bei StiftungenDie bisher in § 58 Nr. 7a AO enthaltenen Möglichkeiten zurBildung freier Rücklagen, nämlichbis zu einem Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung(z.B. Vermietungs-und Zinseinkünfte) undStiftungen haben künftig die Möglichkeit, im Jahr ihrerErrichtung und in den folgenden drei Jahren Überschüsseaus der Vermögensverwaltung und Gewinne aus wirtschaftlichenGeschäftsbetriebennach § 14 AO ganz oder teilweisedarüber hinaushöchstens 10% der sonstigennach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnahzu verwendenden MittelWird die Finanzverwaltung dieVerwendungsfristen weiterhingroßzügig handhaben?ihrem Vermögen zuzuführen (§ 62Abs. 4 AO). Damit wird die bisherigeFrist um ein Jahr verlängert,so dass nun vier Jahre zur Verfügung(Bruttoeinnahmen des ideellenBereichs, Überschüsse aus Zweckbetrieben sowieGewinne aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieben) entsprechend einzustellen,stehen.8. MittelverwendungsfristHat eine Körperschaft ohne Vorliegen der gesetzlichensind in den neuen § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO übernommen worden.Neu ist die Möglichkeit der „Nachholung“ in den fol-Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamtihr eine angemessene Frist für die Verwendung dergenden zwei Jahren, sofern die Bildung der freien Rücklagein einem Jahr nicht ausgeschöpft werden kann.Mittel setzen (§ 63 Abs. 4 AO). Diese Möglichkeit hatte dasFinanzamt in der Vergangenheit auch schon.5. Anrechnung der Rücklage zum ErwerbMit der verabschiedeten Gesetzesfassung hat das Finanzamtgegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf etwasvon Gesellschaftsrechten auf die freienRücklagenmehr Handlungsspielraum bei der Gewährung einerDie bisherige Regelung des § 58 Nr. 7b AO, nach der Mittelzum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung derprozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften im Jahrdes Zuflusses verwendet oder in einer Rücklage angesammeltwerden konnten, wird nunmehr in § 62 Abs. 1Nr. 4 AO verschoben. In dieser Höhe sind die jährlichenMittel zur Bildung der freien Rücklagen zu mindern.„angemessenen Frist“ zur Rücklagenverwendung. Dennzunächst sollte eine Verwendungsfrist von zwei Jahren eingeführtwerden. Für die gemeinnützigen Körperschaftenergibt sich daraus die Hoffnung, dass die bisher erkennbargroßzügige Auslegung der Finanzverwaltung (im Einzelfallwurden drei- und mehrjährige Verwendungsfristengewährt) beibehalten wird.Hinweis: Damit wird die bisherige Verwaltungspraxis(AEAO zu § 58 Nr. 7, Tz. 17) festgeschrieben.6. Fristen zur Bildung und Auflösung vonRücklagenFür die Bildung der Rücklagen ist eine Frist von zwei Jahrenvorgesehen (§ 62 Abs. 2 i.V. mit § 55 Abs. 1 Nr. 5Satz 3 AO). Soweit es sich nicht um freie Rücklagen handelt,sind Rücklagen aufzulösen, sobald der Grund für dieRücklagen bildung entfallen ist. Für frei gewordene (d.h. bisdahin zweckgebundene, nun zeitnah zu verwendende) Mittelist eine Verwendungsfrist von ebenfalls zwei Jahren vorgesehen.Hinweis: Setzt das Finanzamt im Einklang mit demneuen Gesetzeswortlaut eine kürzere Frist, müsste dieKörperschaft Argumente finden, wonach innerhalb dieserFrist eine nicht zweckgemäße „Verschleuderung“ von Mittelndroht.9. Hinweise zum InkrafttretenWichtig ist die Beachtung der in der Tabelle auf S. 3 aufgeführtenunterschiedlichen Zeitpunkte, zu denen die einzelnenArtikel des Ehrenamtsstärkungsgesetzes in Kraft treten.Die hier vorgestellten Bestimmungen zu Rücklagengelten erst ab dem Veranlagungsjahr 2014.PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013 | 5


Empfehlung: Die mit dem Gesetz umgesetztenAnstrengungen in Richtung eines Bürokratieabbaus unddie Möglichkeiten des zeitlich erweiterten und flexiblerenMitteleinsatzes steuerbegünstigter Körperschaftensind zu begrüßen. Zur Ausnutzung aller Möglichkeiten desEhrenamtsstärkungsgesetzes empfehlen wir eine kritischeBetrachtung Ihrer individuellen Situation, insbesondere imHinblick aufdie Möglichkeiten der Rücklagenbildung undden Aufbau der Mittelverwendungsrechnung.Ihre Ansprechpartner bei PKF sind Ihnen bei allen Fragen,die sich aufgrund der Neuregelungen ergeben, gernebehilflich.Neue Freibeträge und ZweckbetriebsgrenzenBetragsmäßige Anhebungen ab 1.1.2013Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts wurdender sog. Übungsleiterfreibetrag auf 2.400 € undder sog. Ehrenamtsfreibetrag auf 720 € mit Wirkungzum 1.1.2013 erhöht. Des Weiteren wurde für sportlicheVeranstaltungen i.S. von § 67a AO die Zweckbetriebsgrenzeauf 45.000 € angehoben. Während dieletztgenannte Veränderung im Wesentlichen für Sportvereinerelevant ist, sind die Freibeträge für nebenberuflichTätige für alle gemeinnützigen Körperschaftenvon Interesse.1. Freibeträge für nebenberufliche TätigkeitenSteuerpflichtige können Einnahmen aus nebenberuflichenTätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigenKörperschaft (dies sind unter § 5 Abs. 1 Nr. 9KStG fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger,mildtätiger oder kirchlicher Zwecke) unter den weiterenVoraussetzungen des § 3 Nr. 26 („Übungsleiterfreibetrag“)oder des § 3 Nr. 26a EStG („Ehrenamtsfreibetrag“)steuerfrei vereinnahmen. Beide Freibeträge sind mit Wirkungzum 1.1.2013 angehoben worden, und zwar:der Ehrenamtsfreibetrag von jährlich 500 € auf 720 €,der Übungsleiterfreibetrag von jährlich 2.100 € auf2.400 €.Hinweis: Da es sich um Jahresfreibeträge handelt,können die Freibeträge auch bei monatlichen Zahlungenin 2013 noch vollumfänglich in Anspruch genommen werden.Eine gleichzeitige Inanspruchnahme beider Freibeträgefür dieselbe Tätigkeit ist ausgeschlossen. Voraussetzungfür die Inanspruchnahme der Freibeträge ist für beide Vorschriftengleichermaßen die nebenberufliche Ausübungder Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigenKörperschaft. Als nebenberuflich wird eine Tätigkeit angesehen,die nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einesvergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.Hinweis: Nicht erforderlich ist, dass gleichzeitig auchein Hauptberuf ausgeübt wird: Folglich können auch Personen,die ausschließlich nebenberuflich in diesem Sinnetätig sind, die Freibeträge in Anspruch nehmen.Während der Ehrenamtsfreibetrag unabhängig von der Artder Tätigkeit gewährt wird, kommt der Übungsleiterfreibetragnur zur Anwendung für Einnahmen aus nebenberuflichenTätigkeitender Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreueroder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten,aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oderder nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderterMenschen.Insbesondere an dieser Aufstellung zeigt sich, dass dieüblicherweise verwendeten Bezeichnungen als „Ehrenamtsfreibetrag“und „Übungsleiterfreibetrag“ etwas missverständlichsind. Es handelt sich eher um „Nebenberuflichkeitsfreibeträge“.Unter dem Begriff „ehrenamtliche Tätigkeit“ versteht dieFinanzverwaltung stets eine vollständig unentgeltlicheTätigkeit; der Ehrenamtliche kann allenfalls den Ersatzder ihm entstandenen (nachgewiesenen) Aufwendungenerhalten. Der Ehrenamtsfreibetrag und der Übungsleiterfreibetraggreifen hingegen bei „bezahlten“ nebenberuflichenTätigkeiten.6 | PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013


Sportvereine dürfen sich über erhebliche Vereinfachungen freuen.Hinweis: Außer der Anpassung der Höhe der Freibeträgehaben sich hinsichtlich der §§ 3 Nr. 26 und 26a EStGkeine ab 1.1.2013 wirksamen Änderungen ergeben. Insoweithaben also unsere Ausführungen in den PKF Themen02/09 (dort S. 4 ff.) weiterhin Bestand. Des Weiteren verweisenwir hinsichtlich der Satzungsanforderungen, diebei der Vergütung für Vereinsvorstände unter Anwendungder Ehrenamtspauschale zu beachten sind, auf den nachstehendenBeitrag auf S. 11.2. Zweckbetriebsgrenzen für sportlicheVeranstaltungenBei der Besteuerung von sportlichen Veranstaltungen kleinererSportvereine, die aus diesen Veranstaltungen Einnahmenerzielen und an denen neben unbezahlten auch„bezahlte Sportler“ teilnehmen, führen die Regelungen des§ 67a AO zu erheblichen Vereinfachungen. Denn sportlicheVeranstaltungen eines Sportvereins sind unter denweiteren Voraussetzungen des § 67a AO kraft ausdrücklichergesetzlicher Regelung ein steuerbefreiter Zweckbetrieb,wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuerinsgesamt im Jahr bisher 35.000 € und ab 1.1.2013 nunmehr45.000 € nicht übersteigen.Die Regelung greift für Vereine, die den Sport i.S. des § 52Abs. 2 Nr. 21 AO fördern, und ist ausschließlich im Rahmensportlicher Veranstaltungen anwendbar.Hinweis: Neben der Ertragsteuerfreiheit möglicherweiseaus diesem Bereich entstehender Überschüsse istdie Zweckbetriebseigenschaft insbesondere bei entstehendenVerlusten von praktischer Relevanz: Denn Verlustekönnen im Falle eines anderenfalls evtl. gegebenensteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs dieGemeinnützigkeit des Vereins gefährden. Die Erhöhungder Zweckbetriebsgrenze trägt hier für die Sportvereine zueiner spürbaren Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungenbei.PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013 | 7


Satzungsprüfung neu geregeltAnerkennungsverfahren in Form von GrundlagenbescheidenZur Überprüfung der Satzungen von Körperschaftenist ein neues Anerkennungsverfahren anzuwenden.Die danach ggf. zu erteilenden Freistellungsbescheideschaffen Rechtssicherheit für gemeinnützige Körperschaften,deren Vorstände und Spender.(4) … eine steuerlich ausreichende Vermögensbindungenthalten – dies betrifft vor allem die Verwendung desVermögens bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaftoder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks.Das FA bestätigt das Vorliegen dieser Voraussetzungendurch einen bindenden Feststellungsbescheid. Gegeneine Ablehnung kann mit Rechtsbehelf vorgegangen werden.Die Bindungswirkung entfällt ab dem Zeitpunkt einerevtl. Änderung der Satzung.1. Das neue AnerkennungsverfahrenMit dem durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz neu in dieAO eingefügten § 60a ist ein Verfahren zur Überprüfungder Satzung einer Körperschaft gesetzlich festgeschriebenworden. Die bisherige Praxis2. Umsetzung in der Praxis der Finanzbehördenund der KörperschaftenDie Umsetzung bei den Finanzämtern wird noch einigeZeit in Anspruch nehmen. Es ist davon auszugehen, dassdem Antrag wie bisher auch ein Protokollder Gründungsversammlungder Ausstellung einer vorläufigenZukünftig wird das Finanzamtbindende Feststellungs-Bescheinigung mit einer Gültigkeitsdauervon i.d.R. bis zu 18 MonatenAmtsgerichts beizulegen sind. Diesowie die Eintragungsmitteilung desbescheide erlassen –war kritisiert worden, da die Körperschaftfrühestens nach Ablaufnigungen behalten ihre Gültigkeit.bisher erteilten vorläufigen Beschei-wenn die Voraussetzungenerfüllt sind.des ersten Wirtschaftsjahres auf derDavon unberührt bleibt die reguläreGrundlage einer SteuererklärungVeranlagung durch einen Freistellungsbescheideinen Bescheid mit einer rechtlich bindenden Aussageder Finanzverwaltung zur Freistellung (Gemeinnützigkeit)erhielt.bzw. eine Anlage zum Körperschaftsteuer-bescheid auf der Grundlage einer Steuererklärung. Hierbeimuss die tatsächliche Geschäftsführung u.a. durcheine Steuererklärung, Jahresrechnungen und Tätigkeitsberichtedokumentiert werden.Zukünftig trifft das Finanzamt (FA) von Amts wegenoder auf Antrag der Körperschaft in einem gesondertenFeststellungsbescheid eine Aussage mit BindungswirkungEmpfehlung: Für die Praxis ist wie bisher anzuraten,für die Körperschaft sowie potenzielle Spender.Dabei prüft das für die begünstigte Körperschaft zuständigeFA, ob die Satzung den Anforderungen der §§ 51, 59,vor Errichtung einer Körperschaft oder vor beabsichtigtenSatzungsänderungen einen Entwurf an das FA mit derBitte um Stellungnahme zu senden.60 und 61 AO entspricht. Die Satzung der Körperschaftmuss danach(1) … die ausschließliche und unmittelbare Verfolgunggemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke(steuerbegünstigte Zwecke, s. Anforderungen der§§ 52 - 55 AO) vorsehen;(2) … die Förderung der Allgemeinheit erkennen lassen,im Fall der Zweckverfolgung im Ausland muss einstruktureller Inlandsbezug gewährleistet sein;(3) … Satzungszweck und Art der Verwirklichung – anhandder Mustersatzung zur AO – genau bestimmen;Begrenzte Gültigkeitsdauer vonFreistellungsbescheidenErstmalige gesetzliche Regelung zurBindungsdauerDie von den Finanzbehörden ggf. zu erteilenden Freistellungsbescheidesind nur zeitlich begrenzt verwendbar;hinsichtlich der Berechtigung zur Ausstellung vonZuwendungsbestätigungen wurde eine taggenau zuberechnende Frist eingezogen.8 | PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013


Die Sponsorennennung als solche ist nicht umsatzsteuerschädlich.Die Gültigkeit von Freistellungsbescheiden wird im Rahmendes neuen § 60a AO und durch einen neuen Absatz5 im § 63 AO erstmals gesetzlich geregelt. Hiernach dürfenZuwendungsbestätigungen nach § 50 Abs. 1 EStDVvon den gesetzlichen Vertretern der steuerbefreiten Körperschaftnach einer taggenau zu ermittelnden Frist nurerteilt werden, wenn(1) das in der Bestätigung angegebene Datum des Freistellungsbescheidsoder der Anlage zum Steuerbescheidnicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder wenn(2) die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AOnicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt.Bestätigungen mit länger zurückliegenden Daten wird dasFinanzamt des Spenders nicht als ausreichenden Nachweisfür den Spendenabzug anerkennen.Empfehlung: Zuwendungsbestätigungen sollten stetszeitnah vom jeweiligen Vorstand ausgestellt werden.Sponsoring: Finanzverwaltunglässt umsatzsteuerfreie Behandlungbeim Empfänger zuGeringfügigkeit der Gegenleistung alsVoraussetzungAnalog zur ertragsteuerlichen Behandlung sindbestimmte Sponsoringleistungen seit dem 1.1.2013ausdrücklich als nicht umsatzsteuerbar freigestellt.Dies folgt aus einem BMF-Schreiben vom 13.11.2012,das allerdings auch Grenzen der „Freistellung“ aufzeigt.1. Sponsoring als umsatzsteuerbarerLeistungsaustauschBeim Sponsoring findet grundsätzlich ein umsatzsteuerbarerLeistungsaustausch statt: Personen, Gruppen bzw.PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013 | 9


Organisationen werden von einem Unternehmen durch dieGewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen gefördert.4. Abgrenzung der Sponsoringleistungenvon SpendenDer Empfänger erbringt im Gegenzug Werbeleistungen fürdas sponsernde Unternehmen.Geringfügige Gegenleistungen beim Sponsoring führennicht dazu, dass die gewährten Entgelte als Spende einzuordnen2. Von der „Freistellung“ erfasste …sind. Im Gegensatz zur unentgeltlichen und freiwil-ligen Spende basiert das Sponsoring regelmäßig auf einerGeringfügige Gegenleistungen, in denen lediglich aufausdrücklichen Vereinbarung, aufgrund derer sich beidedie Unterstützung durch denParteien zu entsprechendenSponsor hingewiesen wird (z.B.Leistungen verpflichten.im Wege der Wiedergabe desLogos), wurden bisher von der Besondere HervorhebungenHinweis: Das BMF-SchreibenFinanzverwaltung ausschließlich nach Art von Anzeigen lösenvom 13.11.2012 ist unter demim ertragsteuer lichen BereichSteuerpflichten aus.Az.: IV D 2 – S 7100/08/10007als steuerfrei betrachtet (als Einnahmendes ideellen Bereichs).Nach dem o.g. BMF-Schreibenbleiben diese Leistungen nunmehr auch umsatzsteuerlich:003 ergangen und unter www.bundesfinanzministerium.de verfügbar;es ist in allen ab dem1.1.2013 verwirklichten Sachverhalten anzuwenden.ohne Folgen. Das wurde entsprechend auch in Abschnitt1.1 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) übernommen.Nach dem dort neu angefügten Abs. 23 wird in SPENDENRECHTdem Hinweis auf die Unterstützung durch den Sponsorin Veranstaltungshinweisen,in Ausstellungskatalogen undauf seiner Internetseitekeine Leistung mehr im Rahmen eines (umsatzsteuerlichen)Leistungsaustausches gesehen.Hinweis: Im Klartext bedeutet dies, dass der Name,das Emblem oder das Logo des Sponsors genannt werdenkann bzw. können, ohne dass dies umsatzsteuerlicheFolgen auslöst.3. … bzw. davon ausgenommene LeistungenSchädlich ist dagegen, wenn über diese geringfügigenGegenleistungen hinaus weitere Leistungen durch besondereHervorhebungen bzw. Verlinkungen im Interneterbracht werden. Besondere Hervorhebungen liegen z.B.vor, wenn die Nennung des Sponsors in Art und Umfangeiner üblichen Anzeige entspricht. Die Verlinkung auf dieInternetseite des Sponsors gilt als konkrete Werbeleistung.Die Einnahmen hieraus werden regelmäßig demsteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnetund sind umsatzsteuerlich mit dem Regelsteuersatzvon 19% zu besteuern.Entschärfung der SpendenhaftungHaftung nur bei VerschuldenBisher haftete der Spendenempfänger oder seingesetzlicher Vertreter (z.B. der Vorstand) als Garantverschuldensunabhängig für Mittelfehlverwendungen.Die Neuregelung in § 10b Abs. 4 EStG sieht eine wichtigeEntschärfung vor: Derjenige, der eine Zweckentfremdungveranlasst hat, haftet nur noch dann, wennihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet werdenkönnen.1. Grundsatz der VeranlasserhaftungWird die Zuwendung vom Empfänger nicht zu den in derZuwendungsbestätigung genannten Zwecken verausgabt,greift die sog. Veranlasserhaftung. Betroffen ist, werveranlasst, dass Zuwendungen nicht zu gemeinnützigenZwecken verwendet werden. Dies ist z.B. der Fall, wenneine zwecks Anschaffung von Sportgeräten gegebeneSpende für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Vereinsgaststätte“verwendet wird. I.d.R. wird der gesetzliche10 | PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013


Vertreter der steuerbefreiten Körperschaft (also z.B. derVorstand) der Veranlasser in diesem Sinne sein. Eine Fehlverwendungliegt etwa dann vor, wenn die Zuwendung ineinem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb(z.B. Vereinsgaststätte) oder für unentgeltliche Zuwendungenverwendet wird.2. Entschärfung: Haftung nur bei Vorsatzoder grober FahrlässigkeitBisher haftete der Spendenempfänger oder sein gesetzlicherVertreter (u.a. Vorstand) als Garant verschuldensunabhängig.Rückwirkend mit Wirkung ab dem 1.1.2013haftet derjenige, der eine zweckfremde Fehlverwendungveranlasst hat, nach der Neuregelung in § 10b Abs. 4 EStGnur dann, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitangelastet werden kann.Diese Entschärfung der Haftung für die zweckwidrige Verwendungvon Spenden führt einen gewünschten Gleichlaufmit der Haftung für die Ausstellung einer unrichtigenSpendenbestätigung herbei. Gerade bei steuerlichnicht beratenen Empfängern war die bisher erforderlicheeinzelfallabhängige Unterscheidung zwischen steuerbegünstigtenund steuerpflichtigen Tätigkeiten haftungsträchtig.Die Entschärfung der Spendenhaftung ist auch im Hinblickauf zivilrechtliche Vorschriften nur konsequent. Bisherprofitierten von der zivilrechtlichen Verschuldenshaftungnur Vorstandsmitglieder. Das Ehrenamtsstärkungsgesetzbezieht nunmehr mit Wirkung zum 29.3.2013 (Tag nachder Verkündung im BGBl. I) Vereinsmitglieder und Mitgliederanderer Organe (z.B. eines Aufsichtsorgans) in dieseHaftungsprivilegierung (nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit)mit ein.Hinweis: Kraft gesetzlicher Verweisung gilt die Haftungsentschärfungauch bei der Gewerbe- und Körperschaftsteuer.3. Zeitliche AnwendungsbestimmungenDie Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2013.In der Praxis wird es jedoch häufig auf den Zeitpunktankommen, in dem das Finanzamt einen Haftungsbescheidgegen den Spendenempfänger erlässt.Sollten Mittel zweckwidrig verwendet worden sein, wirdeine Zuordnung dieser Vorfälle zu einzelnen Zuwendungennicht möglich sein. Das Haftungsprivileg wird somit i.d.R.in Fällen greifen, in denen der Haftungsbescheid nachdem 31.12.2012 ergeht.VEREINS-/STIFTUNGSRECHTNeue Haftungs- undVergütungsregelungen fürVereins- und StiftungsvorständeÜberprüfung von Satzung und HaftpflichtversicherungsschutzempfehlenswertAktuell sind einige Fälle bekannt geworden, in denenAufwandsentschädigungen und Vergütungen für Vereins-und Stiftungsvorstände zur Aberkennung derGemeinnützigkeit geführt haben. Der Gesetzgeber hathier nun für einen Gleichklang von Zivil- und Steuerrechtgesorgt, indem er die Regelungen über die Vergütungvon Vereins- und Stiftungsvorständen neugefasst hat. Daneben wurde die Haftungsfreistellungfür Vorstände und Mitglieder von Vereinen in § 31aBGB erweitert und insofern langjährigen Forderungenaus gemeinnützigen Einrichtungen entsprochen.1. Bisherige RechtslageFür Vereins- und Stiftungsvorstände sah § 27 Abs. 3 BGBbisher vor, dass auf die Geschäftsführung von Vereinsvorständendas Recht über Aufträge entsprechend anzuwendenist. Daraus wurde überwiegend (herrschendeMeinung, h.M.) gefolgert, dass Vorstände grundsätzlichunentgeltlich tätig waren und lediglich einen Auslagenersatzanspruchhatten. Für Stiftungsvorstände galt wegen§ 86 Satz 1 BGB Entsprechendes.Die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständenwar nach § 31a BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeitbeschränkt. Den Beweis für diese Haftungserleichterungmusste der betroffene Vorstand erbringen. Auch dieseRegeln galten für Stiftungsvorstände entsprechend.PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013 | 11


2. Neuregelung der Vergütung …In § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F. ist nun der bisher nach h.M.schon geltende Grundsatz festgeschrieben worden; dasGesetz sieht jetzt explizit vor, dass Vorstände von Vereinenund Stiftungen unentgeltlich tätig sind. Sie dürfen somitnur tatsächlich entstandene Auslagen ersetzt bekommenund darüber hinaus keine Vergütung für ihre Arbeitszeitoder Ähnliches erhalten.Diese Regelungen können aber inder Satzung des Vereins abgeändertwerden. Wenn der Vorstandz.B. die Ehrenamtspauschaleoder eine andere Vergütungerhalten soll, muss eine entsprechendeRegelung in die Satzungaufgenommen werden. Dies ist umso bedeutsamer, als dieFinanzverwaltung bisher schon bei einem Regelungsverstoßdie Steuerbegünstigung aberkennt (Anwendungserlasszur AO, Ziffer 23 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). Die Neuregelungtritt mit Wirkung ab 1.1.2015 in Kraft, so dassVereinen und Stiftungen theoretisch bis dahin Zeit zurAnpassung der Satzungen bleibt.Empfehlung: Da es aber ungewiss ist, ob die Finanzverwaltungihre schon bisher bestehende Auffassungzur Aberkennung der Steuerbegünstigung bis zu diesemDatum zurückstellt, sollte die Vorstandsvergütung bereitsjetzt unter die Lupe genommen werden, falls dies nichtohnehin schon erfolgt ist.Bei Stiftungen stellt sich darüber hinaus die Frage, ob dieSatzung überhaupt entsprechend geändert werden kann.Hier ist eine frühzeitige Abstimmung mit der Stiftungsaufsichterforderlich.3. … und der HaftungsbeschränkungenRückwirkend zum 1.1.2013 sindzum einen in § 31a BGB die Haftungsbeschränkungenfür Vorstände erweitert undzum anderen im neuen § 31b BGB auf andere Vereinsmitglieder,die für den Verein tätig werden, ausgedehntworden. Diese Neuregelungen können nicht durch die Satzungabbedungen werden.Aus den persönlichen Haftungsmilderungenfolgen für VereineHaftungsrisiken, die Vorkehrungenerfordern.Von der Haftungsbeschränkung begünstigt sind nunmehrauch Vereinsmitglieder, die ehrenamtlich oder im Rahmender Ehrenamtspauschale von jetzt 720 € tätig werden.Bei einer in der Satzung festgelegten höheren Vergütungbesteht die Haftungsbeschränkung nicht. Ebensogreift diese nicht, wenn Vereinsmitglieder im Rahmen ihrerberuflichen Tätigkeit oder eines marktüblich vergütetenVertrags für den Verein tätig werden.Der Schaden muss bei Wahrnehmungder Pflichten des Organmitgliedsoder besonderen Vertreters– im Fall von einfachenVereinsmitgliedern bei der Ausübungder diesen übertragenensatzungsgemäßen Aufgaben –entstanden sein. Die eigenmächtigeAusübung von Aufgaben ohne Wissen des Vereins istnicht erfasst. Ebenso nicht privilegiert sind Fälle, in denendas Mitglied lediglich eigene Mitgliedschaftsrechte ausübt.Hinweis: Die §§ 31a Abs. 1 Satz 1 und 31b Abs. 1Satz 3 BGB enthalten jetzt eine Beweislastumkehr. DerVerein oder das Vereinsmitglied, der bzw. das den Schadengegen das schädigende Organ- oder Vereinsmitgliedgeltend macht, muss dem Vorstand vorsätzliches oderzumindest grob fahrlässiges Handeln nachweisen.Die Haftungsbeschränkung gilt nicht nur gegenüber demVerein, sondern ist mittelbar auch auf Schäden, die einDritter erleidet, ausgedehnt worden. Wird durch diePflichtverletzung nicht der Verein/die Stiftung oder ein Vereinsmitglied,sondern ein Dritter geschädigt, so bestehtdie Verpflichtung, den Vorstand von dieser Haftung frei zustellen. Der Freistellungsanspruch greift unter den gleichenVoraussetzungen, unter denen auch die Haftungsbeschränkunggegenüber dem Verein/der Stiftung gewährtwird.Empfehlung: Den Verein bzw. die Stiftung trifftdadurch ein u.U. erhebliches Haftungsrisiko hinsichtlichder Schädigung Dritter durch Vereinsmitglieder. Wir empfehlendeshalb die Überprüfung, ob der Versicherungsschutzdes Vereins für diese Fälle ausreichend ist.12 | PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013


Vermögensübertragungen kommunaler Gesellschaften auf Stiftungen dürfen nicht unter das Verschleuderungsverbot fallen.Gefährden gemeinnützigeStadtwerke-Stiftungen dasDemokratie prinzip?Stiftungsbehörden prüfen zurzeit Auswirkungeneiner neuen Rechtsprechung„Wir fühlten uns bei der Gründung der Stiftung 2004auf der sicheren Seite, weil auch die Stadtwerke Bielefeldund Köln solche Stiftungen haben“, so wurde dieGeschäftsführung der Stadtwerke Rheine zitiert undgleichzeitig darauf hingewiesen, dass nach einemGrundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW(OVG) vom gleichen Tage gemeinnützige Stiftungenvon Kommunen und kommunalen Töchtern in NRWnicht mehr möglich seien. Bei näherem Hinsehen zeigtsich aber, dass in Zukunft – wie bisher – erheblicherGestaltungsspielraum besteht und voraussichtlichauch bestehende Stiftungen nicht ernsthaft besorgtsein müssen.1. Länderspezifische Praxis und BeschränkungenIn vielen Bundesländern gibt es Stiftungen, deren Grundstockvermögenzumindest teilweise aus Mitteln kommunalerBeteiligungsgesellschaften herrührt. Zugleichenthalten die Kommunalverfassungen vieler LänderBestimmungen, die es Gemeinden nur unter ganzbestimmten Umständen erlauben, Vermögen auf Stiftungenzu überführen (z.B. in NRW § 100 Abs. 3 GO). Esmuss sich um eine Erfüllung von Aufgaben der Gemeindehandeln und der damit verfolgte Zweck darf nicht anderszu erreichen sein. Letztendlich handelt es sich um Konkretisierungendes sog. „Verschleuderungsverbots“ (vgl. z.B.§ 90 Abs. 3 Satz 2 GO NRW), das es Gemeinden regelmäßigverbietet, etwas zu verschenken.2. OVG Münster weitet den Anwendungsbereichder Beschränkungen ausDas OVG NRW hat nunmehr entschieden, dass dieBeschränkungen nicht nur für Vermögensübertragungengelten, die von Gemeinden selbst in bereits bestehendeörtliche Stiftungen ausgeführt werden. Erfasst werdenvielmehr auch Stiftungsneuerrichtungen, Eigengesellschaftender Gemeinden als Stifter und andere als örtlicheStiftungen.In seiner Begründung stellt das OVG darauf ab, dass kommunalesVermögen durch eine Verselbständigung in einergemeinnützigen Stiftung dauerhaft der Entscheidungszuständigkeitder dazu berufenen Gemeindeorgane entzogenwerde. Durch die dauerhafte „Weggabe“ werde diezukünftige finanzielle Manövrierfähigkeit von GemeindenPKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013 | 13


eingeschränkt. Der letztendlich für die Verwendung vonGemeindevermögen verantwortliche Rat könne darübernicht mehr entscheiden.Damit sieht das OVG das Demokratieprinzip als verletzt an.Eine Stiftungserrichtung unter Verwendung von Gemeindevermögenhält es jedenfalls dann für unzulässig, wenndiese nicht zu einem Mehrwert für die Gemeinde führt.Verstoße eine Stiftungserrichtung gegen § 100 Abs. 3 GONRW, werde ein gesetzliches Verbot verletzt. Die Stiftungserrichtungsei damit nichtig und gefährde als Folgedaraus das Gemeinwohl, so dass die Anerkennung zu versagensei. Ob unabhängig von dem konkreten Gesetzesverstoßschon die Verletzung des Demokratieprinzips zurVersagung der Stiftungsanerkennung führen müsse, hatdas Gericht ausdrücklich offen gelassen.3. Fortführung der MehrwertbetrachtungZukünftig werden die Stiftungsbehörden an die Anerkennungvon Stiftungen durch kommunale Gesellschaftenhöhere Anforderungen stellen als dies bisher der Fallwar. Sie werden mindestens mit dem gleichen Maßstabgemessen werden wie Stiftungen durch die Gemeindenselbst. Viele Frage bleiben aber offen und eröffnen Gestaltungsspielräume.Fraglich ist beispielsweise, inwieweit dieAnforderungen auch für Stiftungen mit nicht ausschließlichkommunalen Eignern gelten, wie sie in der Praxis oftmalsvorkommen.Die konkreten Maßstäbe an Stiftungen von Gemeindenwerden sich wohl allenfalls geringfügig ändern. Andersals es der Gesetzeswortlaut nahelegt, der eine absoluteSubsidiarität der Stiftung anordnet („…wenn der mit derStiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreichtwerden kann“), nahm die Praxis bisher schon eine Mehrwertbetrachtungvor. Notwendig, aber auch ausreichendist es danach, wenn die Rechtsform der Stiftung zu einemkonkreten Mehrwert in der Form führt, dass Private ihrefeste Bereitschaft erklären, sich zu mindestens einemebenso hohen Anteil am Stiftungsvermögen zu beteiligenwie die Kommune. Einen so begründeten Mehrwertscheint auch das OVG NRW für ausreichend zu halten. Eshält ihn aber auch für notwendig.Dieser finanzielle Aspekt wird dementsprechend in Zukunftwohl noch mehr in den Vordergrund rücken, als dies bisherder Fall war. Ein außerhalb finanzieller Gesichtspunkte ausder Rechtsform Stiftung resultierender Mehrwert wird sichdementsprechend in Zukunft kaum noch begründen lassen.Dies war auch früher schon nicht leicht, aber immerhinmöglich.4. Stiftungsbehörden prüfen Handlungsbedarfbzgl. bestehender StiftungenEin Teil der Stiftungsbehörden denkt derzeit darüber nach,ob für bestehende Stiftungen von kommunalen GesellschaftenKonsequenzen zu ziehen sind; geprüft wird, welcheStiftungen zumindest theoretisch betroffen, d.h. unterVerstoß gegen § 100 Abs. 3 GO NRW mit Vermögen ausgestattetworden sein könnten.Wir gehen zur Zeit davon aus, dass die Überlegungenletztendlich nicht ernsthaft weiterverfolgt werden, so dassbestehende Stiftungen nicht zu besorgen haben, dass dieStiftungsbehörden versuchen werden, die Auskehrungihres Vermögens und/oder ihre Auflösung zu erreichen.Hinweis: Sollte es im Einzelfall doch einmal zu Diskussionenkommen, so können betroffene Stiftungen sich miteiner Vielzahl von Argumenten erfolgversprechend wehren.Die rechtlichen Möglichkeiten, nach der Anerkennungeiner Stiftung noch Folgerungen aus Gesetzesverstößenim Rahmen der Errichtung zu ziehen, sind ausgesprochenbeschränkt. Wir helfen Ihnen im Ernstfall gern weiter.KURZ NOTIERTAnerkennung von EU-AuslandsspendenDer jahrelange Rechtstreit zur Frage der Gleichbehandlungvon Spenden eines deutschen Steuerpflichtigen aneine Körperschaft im EU-Gebiet (vgl. dazu auch den Beitragin dem Themenheft NPO 1/2010 S. 10) ist im März2012 mit einem formalistisch geprägten Urteil des Finanzgerichts(FG) Münster (vom 8.3.2012 im Verfahren PerscheII) beendet worden. Der Steuerpflichtige hatte in2003 Sachzuwendungen an ein portugiesisches Seniorenheimmit angegliedertem Kinderheim geleistet und dafür14 | PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013


den Sonderausgaben abzug in Deutschland begehrt. DerEuGH befürwortete dies in einer in 2009 ergangenen Entscheidungunter Anwendung des Grundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheitauch auf Sachspenden.Das FG bejahte zwar die Gleichbehandlung in- und ausländischerEmpfängerkörperschaften. Die vom Spenderverlangten Nachweise über die Gemeinnützigkeitdes Empfängers (analog zu den Vorgaben der deutschenAO) reichten im konkreten Fall jedoch letztendlich nichtaus. Die Anerkennung scheiterte an der in der Satzungdes Empfängers fehlenden Vermögensbindung. Diese sollnach § 55 AO gewährleisten, dass Mittel der Körperschaftnur für gemeinnützige Zwecke eingesetzt und nicht anMitglieder ausgekehrt werden.Deutsche Spender stehen bei EU-Auslandsspenden somitvor zwei Problemen:Zum einen müssen sie sich die Informationen über dieSatzung, Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen derEmpfänger beschaffen.Zum anderen können sie – wie hier ein deutscherSteuer berater – an unterschiedlichen Normensystemenscheitern; denn in Portugal gewährleistet eine der deutschenStiftungsaufsicht ähnliche Institution die ordentlicheMittelverwendung, was deutschen Finanzbehördenaber nicht ausreicht.Umsatzsteuer als Wertbestandteil der Sachspendenaus BetriebsvermögenWird aus dem Betriebsvermögen ein Wirtschaftsgut entnommenund als sog. Sachspende an eine gemeinnützigeOrganisation übertragen, so muss diese Entnahme steuerlichbewertet werden. Dabei wird die Umsatzsteuer demWert der Entnahme hinzugerechnet. Das gespendete Wirtschaftsgutkann beim Spender mit dem Buchwert (alsoohne stille Reserven) angesetzt werden.Beispiel: Beträgt der Buchwert der Sachspende1.000 €, muss die Zuwendungsbestätigung einen Betragvon 1.190 € (inkl. 19% USt) ausweisen.Der Gesetzgeber hat diese bisherige ständige Verwaltungspraxismit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz nunmehrin eine gesetzliche Form gegossen (§ 10b Abs. 3Satz 2 EStG). Damit wird auch das Gesetz dem Umstandgerecht, dass Sachzuwendungen, bei denen es sich häufigum unentgeltliche Wertabgaben handelt, der Umsatzsteuerunterliegen. Diese Vorgehensweise ist kraft gesetzlicherAnordnung auch im Gewerbesteuerrecht sowie imKörperschaftsteuerrecht anzuwenden.Die Neuregelung in § 10b Abs. 3 Satz 2 EStG ist rückwirkendab dem 1.1.2013 wirksam. In der Fachliteratur wirdteilweise sogar eine Anwendbarkeit schon für den Veranlagungszeitraum2012 angenommen, da der Gesetzgeberversäumt habe festzuschreiben, wann die erstmaligeAnwendung zu erfolgen hat.Empfehlung: In der Praxis empfiehlt es sich, vomSpender einer aus dem Betriebsvermögen stammendenSachzuwendung einen schriftlichen Nachweis zu erbitten,aus dem sich der bei der Entnahme angesetzte Wert unddie darauf entfallende Umsatzsteuer ergeben. Diese Vorgehensweisesichert zum einen eine korrekte Wertangabeder Spende in der Zuwendungsbestätigung, zum anderenkann dadurch einem etwaigen Fahrlässigkeitsvorwurf vorgebeugtwerden (zur Entschärfung der Spendenhaftungvgl. den Beitrag auf S. 10).Verschmelzung von Vereinen:Verschmelzungsbericht von ErleichterungenausgenommenFür die Verschmelzung, die sich grundsätzlich nach den§§ 2 f., 99 f. UmwG richtet, gelten bei rechtsfähigen Vereineneinige Besonderheiten. Hierbei handelt es sich i.d.R.um kleine Erleichterungen, die z.B. der Tatsache geschuldetsind, dass Vereine oft nur über geringe personelle undfinanzielle Ressourcen verfügen.Beispiel: So reicht es aus, wenn für einen nicht bilanzierungspflichtigenVerein eine einfache Einnahmen-/Ausgabenrechnunganstelle der normalerweise erforderlichenSchlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers in derMitgliederversammlung ausgelegt und später mit zum Vereinsregistereingereicht wird.Erleichterungen gelten auch für die Prüfung einer Verschmelzungdurch einen externen Verschmelzungsprüfer.PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013 | 15


Eine solche Prüfung ist nur erforderlich, wenn mindestens10 % der Vereinsmitglieder sie schriftlich verlangen. BeiKapitalgesellschaften wäre nur ein notariell beurkundeterVerzicht auf eine Verschmelzungsprüfung möglich.Naheliegend wäre es, wenn auch der sog. Verschmelzungsbericht(d.h. die schriftliche Unterlage, in der dieVorstandsmitglieder ausführlich die Verschmelzung, denVerschmelzungsvertrag, die Angaben zur Mitgliedschaftusw. erläutern) nur dann erforderlich wäre, wenn es mindestens10 % der Mitglieder verlangen.Dass es eine solche Erleichterung nicht gibt, hat voreiniger Zeit das OLG Bamberg entschieden (rechtskräftigerBeschluss vom 18.6.2012, Az.: 6 W 26/12). Hiernachkann auf einen Verschmelzungsbericht nur dann wirksamverzichtet werden, wenn jedes einzelne Mitglied jedes zuverschmelzenden Vereins in notariell beurkundeter Formden Verzicht ausspricht. Nicht dagegen reicht es aus,wenn sämtliche in der Mitgliederversammlung jedes Vereinserschienenen Mitglieder einstimmig beschließen, dassauf einen Verschmelzungsbericht verzichtet werden soll.Da in Mitgliederversammlungen in den seltensten Fällenalle Mitglieder vollständig erscheinen, wird man im Rahmender Vorbereitung von Verschmelzungen von rechtsfähigenVereinen nahezu immer davon ausgehen müssen,dass ein Verschmelzungsbericht der Vorstandsmitgliedererforderlich und rechtzeitig vor der Einberufung der Mitgliederversammlungzu erstellen ist. Fehlt es an einemsolchen und haben nicht sämtliche Vereinsmitglieder denVerzicht erklärt, wird das Registergericht die Verschmelzungnicht eintragen.ImpressumPKF Deutschland GmbH WirtschaftsprüfungsgesellschaftJungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222www.pkf.deDie Inhalte der PKF* Themen Non-Profit-Organisationen können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheitenvon Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF* ThemenNon-Profit-Organisationen dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassungimmer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffenoder unterlassen.* PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mitglied eines Netzwerksvon Wirtschaftsprüfern gemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaftübernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen einzelner oder mehrerer Mitgliedsunternehmen. Die Angaben nach derDienstleistungsinformationspflichten-Verordnung sind unter www.pkf.de einsehbar.Bildnachweis: S. 7: Scarlett, foltolia; S. 9: lassedesignen, fololia16 | PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Mai 2013

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