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Planerverträge mit Auftraggebern, TU DresdenAllgemeine Vertragsbestimmungenfür Architektenleistungen(AVB/Arch)


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 1 Aufgaben des Architekten1.1Die vom AN auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfangdurch den Vertrag bestimmt. Der AN hat seine Leistungen so zuerbringen, dass die vertraglichen Vorgaben des AG erfüllt werden.Dem AN muss bewusst sein, dass die formuliertenLeistungsverpflichtungen zum einen nur vorläufig, zum anderen nichtvollständig sind. Der AN schuldet ggf. auch weitere, nicht beschriebeneLeistungen, die erforderlich sind, um die Vorgaben des AG zu erfüllenund die vereinbarten Ziele zu erreichen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden1.2Es ist Aufgabe des AN, den AG umfassend darüber zu beraten, welcheggf. auch zusätzlichen Leistungen durch ihn oder Dritte (z.B.Sonderfachleute) zu erbringen sind, um die Vorgaben des AGbestmöglich umzusetzen. Dabei ist stets die Wirtschaftlichkeit im Augezu behalten.1.3Im Falle der Beauftragung mit zusätzlichen Leistungen ist der ANverpflichtet, diese auszuführen, sofern es sich um Leistungen handelt,die in sein Berufsbild fallen und auf die er bzw. sein Büro/Unternehmeneingerichtet ist.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden1.4Die Leistungen des AN müssen dem allgemeinen Stand dereinschlägigen Wissenschaft, den allgemein anerkannten Regeln derTechnik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und den öffentlichrechtlichenBestimmungen entsprechen sowie den örtlichen undbetrieblichen Verhältnissen Rechnung tragen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden1.5Der AN hat seinen Leistungen auch die über die vertraglichenFestlegungen hinausgehenden mündlichen und schriftlichenAnordnungen des AG zugrunde zu legen. Hält der AN Anordnungendes AG für unberechtigt oder unzweckmäßig, so hat er seine Bedenkenschriftlich geltend zu machen, die Anordnungen jedoch auf Verlangenauszuführen, wenn nicht gesetzliche oder behördliche Bestimmungenentgegenstehen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden1.6Der AN hat die ihm übertragenen Leistungen persönlich bzw. mit eigenenangestellten Mitarbeitern zu erbringen. Die Beauftragung von Subplanern mitvertragsgegenständlichen Leistungen bedarf der vorherigen schriftlichenZustimmung des AG.1.7Sofern ein vorgegebener Kostenrahmen nicht ausreicht, hat der ANunverzüglich den AG über die voraussichtlichen Mehrkosten schriftlich zuunterrichten, diese zu begründen und mögliche Einsparungen aufzuzeigen.1.8Ist ein Kostenlimit im Vertrag vereinbart, so hat der AN seine Leistungen so zuerbringen, dass diese Kostenobergrenze eingehalten wird.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden1.9Der AN hat stets die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeitsowohl beim Bau als auch beim Betrieb des Gebäudes zu beachten.Unabhängig von der Beachtung einer vorgegebenenKostenobergrenze oder eines Kostenrahmens hat der AN alleMöglichkeiten zur Einsparung von Kosten für Bau und Betrieb desGebäudes unter Beachtung der vorgegebenen Quantitäts-, QualitätsundTerminziele auszuschöpfen. Der AN hat darauf zu achten, dass diekünftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten des Objekts inAbhängigkeit von den funktionalen Nutzungszielen möglichst geringgehalten werden. Baukosten dürfen nicht mit der Folge eingespartwerden, dass die absehbaren Betriebs-, Verbrauchs- oderInstandhaltungskosten so steigen, dass die Einsparungen dadurchausgeglichen werden.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit2.1Dem AN gegenüber ist grundsätzlich nur der AG oder dessenBevollmächtigter weisungsbefugt. Der AG wird den / ggf. dieBevollmächtigten ausdrücklich dem AN benennen.2.2Änderungen anzuordnen, bleibt dem AG vorbehalten.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden2.3Der AG wird die Planung und Durchführung der Baumaßnahme fördernund anstehende Entscheidungen innerhalb angemessener Zeit treffen.2.4Der AN hat dem AG auf dessen Aufforderungen hin über die von ihmnoch zu erbringenden und bereits erbrachten Leistungen unverzüglichAuskunft zu erteilen und Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren.Diese Verpflichtung besteht auch über den Zeitpunkt der Beendigungdes Vertrages hinaus.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden2.5Der AN ist verpflichtet, den anderen fachlich beteiligten Planern,Sonderfachleuten und ausführenden Handwerkern / Unternehmern dienotwendigen Angaben und Unterlagen so rechtzeitig zu liefern, dassdiese ihre Leistungen ordnungsgemäß erbringen können. Der AN hatdie anderen an der Planung und Bauausführung fachlich Beteiligten zukoordinieren und diese anzuhalten, dass sich sämtliche Baubeteiligtenuntereinander (auch) selbst über die für den ordnungsgemäßenProjektablauf wesentlichen Umstände informieren.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden2.6Der AN kann nach vollständiger und vertragsgerechter Erbringungeines ihm übertragenen Abschnitts vom AG verlangen, dass dieserschriftlich sein Einverständnis mit den erbrachten Leistungen erklärt(Freigabeerklärung). Die Freigabeerklärung hat nichts dieRechtswirkungen einer Teilabnahme.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 3 Vollmacht / Vertretungsbefugnis3.1Der AN ist zur Wahrung der Rechte und Interessen des AG im Rahmender ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat denAG unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sichAnsprüche gegen ihn selbst oder gegen mit der Bauausführungbeauftragte Unternehmen ergeben können. Der AN hat weiterhin denAG unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sichunvorhergesehene Ansprüche gegen den AG ergeben können.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden3.2Der AN ist grundsätzlich nicht bevollmächtigt, den AGrechtsgeschäftlich zu vertreten.3.3Finanzielle Verpflichtungen zu Lasten des AG darf der AN in äußerstenAusnahmefällen und nur dann eingehen, wenn Gefahr im Verzuge unddas Einverständnis des AG nicht rechtzeitig zu erlangen ist.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden3.4Der AN ist nicht berechtigt, Verträge, die der AG mit anderen an derPlanung und am Bau Beteiligten abgeschlossen hat, zu ändern, zuergänzen oder neue Preise zu vereinbaren. Gleiches gilt für dieÄnderung von mit den anderen Projektbeteiligten vereinbarten Fristen.Der AN ist des Weiteren nicht berechtigt, Verträge in Vertretung desAG abzuschließen. Weiterhin ist der AN ohne spezielle Zustimmungdes AG im Einzelfall nicht berechtigt, mit ausführenden Unternehmern /Handwerkern zu vereinbaren, dass von diesen ausgeführte Leistungennach Stundenlohnsätzen vergütet werden. Soll eine Abrechnungausgeführter Leistungen nach Stundenlöhnen erfolgen, so ist dieZustimmung des AG hierzu schriftlich einzuholen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden3.5Die Befugnis des AN gegenüber anderen am Bau BeteiligtenWeisungen zu erteilen, beschränkt sich grundsätzlich auf solche, diezur Sicherstellung des reibungslosen und uneingeschränktenProjektablaufs erforderlich sind und keine negativen Auswirkungenqualitativer, terminlicher und finanzieller Art für den AG beinhalten.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 4 Geheimhaltung / Vertraulichkeit4.1Der AN darf Dritten ohne Einwilligung des AG keine Pläneaushändigen und keine Auskunft geben, die sich auf dieBaumaßnahme beziehen.4.2Der AN wird alle ihm zugehenden und zugänglichen Informationen überdas Projekt, insbesondere im Zusammenhang mit Ausschreibungenund Verhandlungen mit Bietern, absolut vertraulich behandeln undseine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zur absolutenVerschwiegenheit verpflichten.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden4.3Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungs- undVertraulichkeitsbestimmungen des § 4 berechtigt den AG zurKündigung des Vertrages aus wichtigem Grund und im Falle einesSchadenseintritts zur Geltendmachung vonSchadensersatzansprüchen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 5 Teilnahme an Jour-Fix-TerminenDer AN hat einen zuständigen Ansprechpartner und im Urlaubs- oderKrankheitsfall einen kompetenten Stellvertreter zu den Bauherrn-Jour-Fix-Terminen zu entsenden. Die Bauherrn-Jour-Fix-Termine werdenseitens des AG abhängig vom Projektfortschritt terminiert.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 6 Herausgabeanspruch des AG6.1Während der Durchführung des Planungs- und Bauvorhabens ist derAN verpflichtet, dem AG alle Unterlagen als Datensatz und inzweifacher Ausfertigung als Pausen oder Kopien rechtzeitig zurVerfügung zu stellen.6.2Nach Beendigung des Vertrages hat der AN dem AG sämtliche nochnicht ausgehändigten Unterlagen als Datensatz und in zweifacherAusfertigung als Pausen oder Kopien auszuhändigen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden6.3Unterlagen, die der AN vom AG im Rahmen der Projektbearbeitungerhalten hat, sind dem AG spätestens nach Erfüllung des Auftrageszurückzugeben.6.4Für den Fall des Auftretens von Honorardifferenzen stehen dem ANZurückbehaltungsrechte an übergebenen Unterlagen nicht zu.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden6.5Der AN ist verpflichtet, die projektbezogenen Bauunterlagenmindestens einen Zeitraum von 10 Jahren nach Abnahme der letztenvon ihm erbrachten Leistungen aufzubewahren.6.6.Der AN hat mit Beendigung des Projekts (Abnahme seiner Leistungen)dem AG eine elektronische Datei mit sämtlichen für das Projektrelevanten Unterlagen und Informationen, einschließlich aller WerkundDetailpläne, Bestandspläne usw. zu übermitteln.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 7 ÄnderungsleistungBewirken Anordnungen des AG eine Änderung des Leistungsziels mitder Folge, dass bereits erbrachte und vom AG freigegebeneLeistungen erneut zu erbringen sind, bestimmt sich deren Vergütungnach den vereinbarten, sonst nach den sich nach der HOAIergebenden Abrechnungsgrundsätzen unter Berücksichtigung derGrundsätze des § 8 Abs. 2 HOAI.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 8 Verlängerung der Planungs- und BauzeitWird die im Vertrag veranschlagte Planungs- oder Bauzeit um mehr als20 % überschritten, so hat der AN einen Anspruch auf angemessenezusätzliche Vergütung unter Berücksichtigung des vertraglichvereinbarten Honorars. Der nachgewiesene Mehraufwand ist dem ANin jedem Fall zu erstatten.Vorstehendes gilt nicht, wenn der AN die Zeitüberschreitung zuvertreten hat.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 9 Urheberrecht9.1Der AN überträgt dem AG die Nutzungs- und Verwertungsrechte anallen von ihm für das vertragsgegenständliche Projekt erstelltenUnterlagen und erbrachten Leistungen.9.2Der AG darf die Unterlagen und sonstigen Leistungen des AN für dasvertragsgegenständliche Projekt ohne Mitwirkung des AN nutzen undändern. Dies gilt auch für das ausgeführte Bauwerk. Der AG wird denAN jedoch vor wesentlichen Änderungen eines nach dem Urheberrechtgeschützten Werkes – soweit zumutbar – anhören.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden9.3Der AG hat das Recht zur Veröffentlichung der Namensangabe desAN. Der AN bedarf zur Veröffentlichung der vorherigen schriftlichenZustimmung des AG.9.4Der AG ist berechtigt, diese Nutzungs- und Verwertungsrechte aufDritte zu übertragen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden9.5Mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtlicheAnsprüche des AN im Zusammenhang mit der Übertragung derNutzungs-, Verwertungs- und Änderungsrechte an seiner Leistungabgegolten.9.6Sämtliche Regelungen gemäß § 7 Ziff. 1 bis 4 gelten uneingeschränktauch im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses.9.7Durch vorstehende Vereinbarungen bleiben etwaige Urheberpersönlichkeitsrechtedes AN unberührt.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 10 Zahlungen10.1Abschlagszahlungen werden binnen 18 Werktagen in Höhe des Wertesder durch prüffähige Rechnung nachgewiesenen Leistungen gewährt.10.2Die Schlussrechnung kann nach Abnahme der Leistungen des ANgestellt werden und ist zur Zahlung fällig nach Prüfung undFeststellung, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 11 Abnahme11.1Nach vollständiger Beendigung der dem AN übertragenen Leistungenkann jede Vertragspartei die Durchführung der Abnahme verlangen;die Abnahme ist dann innerhalb von 12 Werktagen durchzuführen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden11.2Für Abschnitte 1 bis 5 gilt:Es findet eine Gesamtabnahme sämtlicher Leistungen aller dem ANübertragenen Stufen erst nach Beendigung des gesamten Auftragsstatt. Einen Anspruch auf Teilabnahme nach Abschluss der jeweilsbeauftragten Stufen hat der AN nicht.In jedem Falle hat der AN einen Anspruch auf Teilabnahme nachErbringung der Leistungsphase 8.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden11.3Die Leistungen des AN sind förmlich abzunehmen. Das Ergebnis ist ingemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In dieNiederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängelaufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des AN. Jede Parteierhält eine Ausfertigung.11.4Jede andere Abnahmeform ist ausgeschlossen. § 640 Abs. 1 Satz 3BGB gilt nicht.Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigertwerden.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 12 Mängelansprüche, Haftung und Verjährung12.1Mängel- und Schadensersatzansprüche des AG richten sich nach dengesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderesvereinbart ist.12.2Bei Baumängeln, für die auch der AN die Verantwortung trägt, kann derAG den AN mit der Beseitigung der Schäden beauftragen. EinAnspruch des AN hierauf besteht nicht. Das Recht auf Selbstvornahmeim Falle nicht fristgerechter Schadensbeseitigung bleibt dem ANerhalten. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden12.3Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche aus diesemVertrag beginnt mit Abnahme der Leistungen. Bei Beauftragungmehrerer Stufen beginnt die Verjährungsfrist für alle Leistungen ausdem Vertrag mit Abnahme der letzten Stufe zu laufen. Dies gilt für dieAbschnitte 1 bis 5, nicht für Abschnitt 6.12.4Gegen Schadensersatzansprüche des AG kann der AN nur mit einerunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Honorarforderungenaufrechnen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 13 Haftpflichtversicherung13.1Der AN muss das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit denim Vertrag festgelegten Mindestdeckungssummen, die zweifach proVersicherungsjahr zur Verfügung stehen müssen, nachweisen und fürdie gesamte Dauer des Vertrages aufrecht halten. Der Nachweis istdurch eine entsprechende aktuelle Bestätigung desHaftpflichtversicherers des AN zu führen.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden13.2Der Versicherungsnachweis ist spätestens 2 Wochen nachUnterzeichnung des Vertrages zu führen. Auch während der Laufzeitdes Vertrages ist der AG berechtigt, vom AN jederzeit den Nachweisdes Fortbestandes der Berufshaftpflichtversicherung mit den im Vertraggenannten Mindestdeckungssummen zu fordern. In diesem Fall ist derNachweis dann binnen 2 Wochen zu führen.13.3Legt der AN dem AG den Versicherungsnachweis nicht fristgerecht vor,ist der AG nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 2 Wochen mitKündigungsandrohung zur Kündigung des Vertrages aus wichtigemGrund berechtigt.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden13.4Der AN hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinenAnspruch auf Leistungen des AG. Der AG kann Zahlungen vomNachweis des Bestehens und Fortbestehens desVersicherungsschutzes abhängig machen.13.5Der AN ist zur unverzüglichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweitDeckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.13.6Der AN ist verpflichtet, dem AG auf Verlangen seinenFreistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer abzutreten.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 14 Kündigung14.1Der Vertrag ist für den AG jederzeit, für den AN nur aus wichtigemGrund kündbar.Eine Kündigung bedarf der Schriftform.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden14.2Hat der AN den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bisdahin vertragsgemäß erbrachten, für den AG brauchbaren, in sichabgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten. Eineventueller Schadensersatzanspruch des AG bleibt unberührt.14.3In allen anderen Fällen steht dem AN trotz Kündigung das Honorar zu.Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er anAufwendungen erspart hat oder durch anderweitige Verwendung seinerArbeitskraft hätte erwerben können (§ 649 S. 2 BGB).


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden14.4Im Falle einer Kündigung sind beide Vertragsparteien verpflichtet,innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsbeendigung gemeinsam denzum Beendigungszeitpunkt erreichten Leistungsstand des ANfestzustellen und zu dokumentieren.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden§ 15 AbtretungsverbotDer AN ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des AG eineHonorarforderung aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.§ 16 SchriftformÄnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen derSchriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformgebots.


Planerverträge mit Auftraggebern, TU Dresden, den ........................ ......................, den .................................................................. .............................................AuftraggeberAuftragnehmer

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