und Leseprobe (PDF) - Vandenhoeck & Ruprecht

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Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?Genossenin der Krise?Europas Sozialdemokratieauf dem PrüfstandHerausgegeben vonFelix Butzlaff, Matthias Micusund Franz WalterVandenhoeck & Ruprecht© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in derDeutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sindim Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.ISBN 978-3-525-38000-0ISBN 978-3-647-38000-1 (E-Book)© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen /Vandenhoeck & Ruprecht LLC, Oakville, CT, U. S. A.www.v-r.deAlle Rechte vorbehalten. Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlichgeschützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich zugelassenenFällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages.Printed in Germany.Satz: textformart, GöttingenDruck und Bindung: Hubert & Co, GöttingenGedruckt auf alterungsbeständigem Papier.© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?Und: Es muss kein Träumer sein, wer sich von organisatorischenReformen eine Revitalisierung der Mitgliedschaft und Imagegewinneder Sozialdemokratien in der Öffentlichkeit verspricht. DasIdealbild ist recht klar: Eine Partei, die mitten im Leben steht undweiß, wie es in der Gesellschaft aussieht; die sich für neue Fragenund Probleme öffnet und neue Mitglieder mobilisiert; die NeuundQuereinsteigern politische Mitwirkungsmöglichkeiten bietetund über ein lebendiges Parteileben auf allen Ebenen verfügt. MitVor- und Urwahlen, Themeninitiativen und Gastmitgliedschaftenund anderen Maßnahmen ist in der Vergangenheit bereits experimentiertworden – durchaus nicht überall erfolglos.Freilich: Die Reformvorschläge implizieren ein Mehr an Basisdemokratie,sie schränken die Autonomie der Parteispitzen ein.Der Trend in den sozialdemokratischen Parteien wies in den letztenzwei Jahrzehnten allerdings in die genau entgegengesetzte Richtung.Zudem wäre es denkbar, dass rein technische oder statuarischeReformen allein überhaupt keine nennenswerte Wirkungzeitigen. Zumindest muss hinterfragt werden, ob der gleichen Maßnahmennur dann erfolgreich sind, wenn sie mit einer Mobilisierungder Aktivisten und Mitglieder korrespondieren und auf dieseraufbauen, jedenfalls nicht losgelöst von ihr durchgeführt werden.Kurzum: Parteien bedürfen mutmaßlich, konzentrischen Kreisengleich, zuallererst einer Führung, die längerfristige Perspektiven zusetzen vermag, sodann einer vermittels solcher sinnstiftender Botschaftenmotivierten Anhängerschaft – und erst auf dieser Grundlagevermögen sie durch Organisations- und Betei ligungsreformennach außen auszustrahlen.Vorstellbar ist aber auch, dass der gegenwärtige Niedergang bereitsden Keim künftigen Wiedererstarkens in sich trägt. Dennnicht auszuschließen ist, dass den Volksparteien als Abbildernder Gesamtgesellschaft im Kleinen keine Zukunft beschieden ist;dass die Zeit dieses Parteientyps abgelaufen ist und neue Modellean seine Stelle treten. Dies könnte aber bedeuten, dass die sozialdemokratischenParteien sich heute in einem Prozess des Gesundschrumpfensbefänden, aus dem sie geschlossener, schlagkräftigerund programmatisch konziser hervorgehen würden.Der Vergleich eines bunten Ensembles europäischer und internationalerSozialdemokratien verspricht Erkenntnisgewinne zu diesenFragen, welche die gängigen Untersuchungen bloß eines Landes8 Einleitung© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?und einer Partei nicht zu leisten vermögen. Von dem Überblicküber die ausländischen Erfahrungen hinsichtlich der Organisationsstrukturen,der gesellschaftlichen Öffnung sowie den Ansätzenzur innerparteilichen Partizipation von Mitgliedern versprechenwir uns Hinweise auf bisher übersehene Vorbilder, Erfolgsbeispiele,Musterreformen. Eben: Hinweise darauf, ob und inwiefern sozialdemokratischeParteien eine Zukunft haben.Bei der Arbeit an diesem Band konnten wir uns wie gewohnt auf dieRessourcen und Mitarbeit des Göttinger Instituts für Demokratieforschungverlassen. Ohne die Autorenschaften, Anregungen, denZuspruch, aber auch die Widerrede dieses großen Kreises an Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern könnte ein solches Projekt nicht gelingen.Hier finden wir im wohlvertrauten Kreise eine wirklich privilegierteAtmosphäre vor.Wir danken weiterhin Felix Bartenstein, Iris Butzlaff und RolandHiemann, die mit viel Geduld und Akribie die Texte lektoriert undin Form gebracht haben. Auch bei Daniel Sander und Martina Kayservom Verlag Vandenhoeck & Ruprecht möchten wir uns für dieermutigende und wirklich unkomplizierte Zusammenarbeit ganzherzlich bedanken. Und schließlich waren uns die anregenden Gesprächemit Christoph Dowe und Markus Horeld von ZEIT ONLINEund ihre Einwände und Anstöße eine große Hilfe. Ihnen allen sindwir zu großem Dank verpflichtet.Felix Butzlaff, Matthias Micus und Franz WalterGöttingen, März 2011Einleitung© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 97836473800019


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?Mao in Berlin?Die SPD auf der Suche nach einem neuen ProjektVon Felix Butzlaff und Matthias MicusIm Rahmen dieses Buches nimmt die deutsche Sozialdemokratieeine Sonderstellung ein. Zwar bilden Krisenszenarien in vielen Beiträgendas Leitmotiv. Und dass Wahlniederlagen den Ausgangspunktvon Reformversuchen markieren, verbindet die deutscheSPD ebenfalls mit ihren Schwesterparteien. Doch ist der deutscheFall im Vergleich sicherlich einer der dramatischsten. Denn sowohlwas die Niederlagen bei Wahlen, die programmatische Auszehrungnach elf Jahren an der Regierung, als auch die Mitgliederverlusteder Organisation im letzten Jahrzehnt anbelangt, war die SPD Veränderungenunterworfen, die einschneidender und weitreichenderwaren als bei vielen anderen sozialdemokratischen Parteien.Und noch etwas unterscheidet diesen Beitrag von den meistender folgenden Länderkapitel. Der Reformprozess ist in vollemGange, da wir diesen Beitrag schreiben, es kann sich folglichnur um die Bestandsaufnahme einer Diskussion handeln, die nochgänzlich unabgeschlossen ist. Fragen nach Anlage und Fokus, nachStoßrichtung und Umfang der angedachten Parteireformen mögenim Zentrum stehen. Auch erste Bilanzen einer seit dem Herbst2009 neu zusammengesetzten Parteiführung können angeführt,erste programmatische Neuentwicklungen dabei beurteilt werden.Allein – Interpretationen, Deutungen und Beurteilungen müssenim Bereich der Prognose bleiben, denn die innerparteiliche Diskussionbefindet sich nach mittlerweile anderthalb Jahren noch imFluss. Insofern: Der hier vorliegende Beitrag fragt zwangsläufig genauerals andere Buchkapitel nach den Motivationen der Reformer,den Grundlagen und Bedingungen des Erneuerungsprozesses sowiedem »Design« der Entscheidungsfindung.Was die Ausgangslage betrifft, so kann man für die SPD nach dermit Aplomb verlorenen Bundestagswahl im Herbst 2009 durchausMao in Berlin?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 978364738000111


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?von einer tiefen Krise sprechen: Nach elf Regierungsjahren war diePartei demotiviert, ausgezehrt, schwer enttäuscht und zerrissen,was die eigene Arbeitsbilanz anbelangt. Die Mitgliederentwicklungverzeichnet mittlerweile seit zwei Jahrzehnten stark rückläufigeZahlen, seit 1990 hat die Partei annähernd 400.000 Mitglieder verloren.Die Mitgliedschaft altert kontinuierlich, die Beitritts ziffernsind konstant niedrig, Rentner und Pensionäre stellen bereits diegrößte Mitgliedergruppe.Der Umgang der Regierungspartei mit ihren Mitgliedern hattebesonders ab 2003 für Verbitterung gesorgt, weil die Weichenstellungenfür die Agenda 2010 einerseits autoritär und intransparenterfolgten und die Neuordnung des deutschen Sozialstaats andererseitsdem programmatischen Selbstverständnis der Parteibasis inweiten Teilen zuwiderlief. Denn die Konzentration Gerhard Schrödersauf die Neue Mitte als politischen Navigationspunkt und dieErhöhung des Drucks auf die Empfänger staatlicher Hilfen wandsich brüsk ab von den traditionellen Konzepten sozialdemokratischerFürsorge für die unteren Segmente der Gesellschaft.Die Partei ging infolgedessen tief gespalten aus der eigenen Regierungsperiodehervor. Die programmatische Stoßrichtung fürdie Oppositionszeit war daher ausgesprochen unklar. Sollte mandie eigene Regierungspolitik verurteilen und verwerfen, die als entscheidenderGrund für die Wahlniederlage galt? Oder sollte mansich mit breiter Brust vor die eigenen Entscheidungen stellen unddie Regierungsbilanz loben?Zudem stand ein erneuter Führungswechsel an. Nachdem bereitsin den Jahren zuvor der Parteivorsitz des Öfteren gewechselthatte (allein fünf Mal seit 1998), trat die Generation von GerhardSchröder und Franz Müntefering nun endgültig von der Parteibühneab, die sie zuvor fast 25 Jahre lang beherrscht hatte. Am Endestanden 11,2 Prozentpunkte Verlust bei der Bundestagswahl 2009und ein bei nationalen Abstimmungen unerreicht schwaches sozialdemokratischesErgebnis von 23 Prozent, eine demoralisierteMitgliedschaft, eine ungeklärte Parteiprogrammatik und eine Parteiführung,die sich und ihre Eignung erst noch beweisen musste.Dass in einer solchen Situation ein grundlegender Klärungs bedarfbestand und der Ruf nach umfassenden Reformen laut erklang,mag kaum überraschen. Auch und gerade die regionalen Parteigliederungen,die sich während der Schröder-Jahre stets dem Befehl12 Felix Butzlaff und Matthias Micus© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?der Alternativlosigkeit gebeugt hatten, riefen in den Wochen nachder Wahlniederlage wütend nach einem Neuanfang der Sozialdemokratie.1Besonders die (Wieder-)Einbeziehung der Mitgliedschaft in dieEntscheidungsprozesse der Partei stand ganz weit oben auf derAgenda, die sich die neu antretende Parteiführung um SigmarGabriel als Parteivorsitzendem und Andrea Nahles als Generalsekretärinauf die Fahnen geschrieben hatte. Wenngleich beide auchschon in der Vergangenheit Regierungs- und Parteiämter bekleidethatten, so rechtfertigten sie ihren Führungsanspruch nun mit demVorhaben, die Arbeit der Partei insgesamt auf neue Beine zu stellen.Der Radius des neuen Reformprojekts wurde dann auch (gleichnach der Bundestagswahl und noch bevor die neue Parteiführungüberhaupt auf dem Dresdner Parteitag im November 2009 gewähltworden war) sehr weit gezogen: Man wollte den Glaubwürdigkeitsverlustender eigenen Regierungsperiode entgegentreten, die Parteiarbeitund -integrität auf völlig neue Fundamente stellen unddie innerparteiliche Demokratie stärken. Eine neue politische Leitideesollte im Dialog mit der eigenen Basis und der Zivilgesellschaftentwickelt werden, um die SPD wieder attraktiv werden zu lassen.Auch sprachlich sollte die Partei den Weg zu besserer Verständlichkeiteinschlagen. Die »Hinterzimmer-Kritik« wollte man aufgreifen,die Parteibasis nicht nur punktuell, sondern fortwährendeinbinden, die ganze SPD vitalisieren und wieder enger mit derdeutschen Gesellschaft verknüpfen.2 Kurzum: Man wollte wieder»raus ins Leben, […] dahin, wo’s anstrengend ist.«3Versiegende FührungskräftedepotsDie Bildung einer neuen Parteiführung nach der Wahlniederlageund bis zu ihrer Bestätigung auf dem Parteitag in Dresden folgtedabei verschiedenen Logiken: Zum einen gab es keinen selbstverständlichenoder vor Kraft strotzenden Nachwuchsführer mehr,der sich in Wahlkämpfen oder als Landespolitiker in den Vordergrundgespielt hätte. Die beiden in der ersten Dekade des 21. Jahrhundertswohl erfolgreichsten sozialdemokratischen Ministerpräsidentenhatten den Vorsitz bereits inne gehabt und ihn rasch wiederverloren – als zu strapaziös hatte sich die Doppelbelastung für denMao in Berlin?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 978364738000113


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?Brandenburger Matthias Platzeck erwiesen; als zu provinziell warder rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck verschrien wordenund damit in die Mühlen von Flügelstreitigkeiten und Pressehämegeraten.Das verbliebene Personal ließ keine große Auswahl zu. Die Generationennach den Enkeln Willy Brandts, das heißt die designiertenNachfolger von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping, FranzMüntefering und Heidi Wieczorek-Zeul, waren von diesen Altersgenossender 68er über Jahre von den Schalthebeln der Macht ferngehalten,die Entwicklung und Bewährung von Führungsbegabungendadurch erschwert worden. Doch so verständlich er insofernzu sein scheint, war dieser Mangel doch auch ein verblüffendes Paradox.Ausgerechnet zu einer Zeit, da in der SPD die Schulungen,Seminare und Fortbildungsprogramme boomten, da sich die Parteiunter anderem eine Führungsakademie, eine Kommunalakademieund eine Parteischule leistete, ließen sich die medientauglichenFührungsaspiranten an einer Hand abzählen.4 Jedenfalls: Wohl niezuvor hatte es weniger Kandidaten gegeben, die für die erste Reihein Frage kamen.Zum anderen war die Auswahl bzw. die Akzeptanz von AndreaNahles als designierter Generalsekretärin und von Sigmar Gabrielals Kandidat für den Parteivorsitz ein Ergebnis innerparteilicherBeratungen, in die – wenngleich nicht basisdemokratisch – mehrFunktionäre mit einbezogen wurden, als dies bei allen Führungswechselnseit 1998 der Fall gewesen war.5 Während Frank-WalterSteinmeiers Ankündigung am Wahlabend, den Fraktionsvorsitz zuübernehmen, noch eine Entscheidung war, die wohl nur unter vierAugen mit dem noch amtierenden Parteichef Müntefering abgesprochenwar, so stellte die Kandidatur Gabriels und Nahles’ einenSchritt zu mehr Beteiligung der Parteiebenen und -gremien dar.Beide legten Wert darauf, sich auf Regionalkonferenzen den Fragender Mitglieder zu stellen und das Parteipräsidium über ihre Kandidaturengeheim abstimmen zu lassen. Die Botschaft war klar unddeutlich: Geheimpolitik und der Oktroy vollendeter Tatsachen solltender Vergangenheit angehören.Diese Parteiführung wahrte das Gleichgewicht zwischen denverschiedenen Flügeln, eine Richtungsentscheidung oder die Vorfestlegungauf einen bestimmten oppositionellen Stil implizierte sienicht. Überhaupt war die Aufmerksamkeit der SPD in den Monaten14 Felix Butzlaff und Matthias Micus© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?nach der Wahl keineswegs darauf gerichtet, schnell oppositionelleSchlagkraft zu entwickeln. Der Blick war vielmehr fest nach innengewandt. Man übte demonstrativ Mäßigung und gab sich demütig,gegenüber dem Wahlbürger wie auch der eigenen Basis. ErkennbareVorgaben für die Zukunft dagegen wurden zunächst keinegemacht – weder in Bezug auf Parteistrukturen, auf perspektivischeKoalitionsoptionen oder programmatische Schwerpunkte. Esgalt erst einmal, zuzuhören und zu moderieren. Umstandslos fertigeKonzepte zu präsentieren, umfassende Lösungen zu formulierenoder eine starke Führung zu markieren hätte wie ein Rückfall inden alten Trott ausgeschaut und erschien angesichts der Drastik derWahlniederlage als inadäquat.So resultierte aus der neuen Dreierkonstellation an der Parteispitze– Gabriel, Nahles und Steinmeier – zwar ein austariertesGleichgewicht aus den Resten der Regierungs-SPD, dem linkenParteiflügel und der parlamentarischen Gruppe der Netzwerker.Es war aber auch eine Art »letztes Aufgebot«, dem zudem noch dieSelbstbeschränkung eines offenen und diskursiven Politikstils auferlegtwar.Wie plant man eine Parteireform?Was die Planung der Diskussion und die Steuerung der Parteireformanbelangt, so unterschied sich das aktuelle Vorhaben vonAnfang an diametral von den Versuchen der vergangenen zehn bis15 Jahre, der Partei vor allem dadurch neues Leben einzu hauchen,dass sie vor allem auf den Vorstandsebenen einen moderneren, professionellerenAnstrich erhielt. In gewisser Weise besann sich dieSPD nun auf die frühen 1990er Jahre und Karlheinz Blessing zurück,der bereits damals davor gewarnt hatte, unter Partei reformeine Professionalisierung der Parteispitze zu verstehen und die Erneuerungsarbeitallein »Fraktionen, Kommunikationshand werkernund Medienspezialisten [zu überlassen]«6.Der Planungs- und Machbarkeitsglaube der Sozialdemokratieder 1960er und 1970er Jahre hatte sich auch in Bezug auf dieeigenen Parteistrukturen lange gehalten und wurde durch die Professionalisierungsrhetorikund die Auslagerung von Parteiaufgabenan PR-Manager und Marketingstrategen in den späten 1990erMao in Berlin?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 978364738000115


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?Jahren noch einmal verstärkt. Wenn man nur genügend erfahreneund schlaue Köpfe zu sogenannten Expertenkommissionen zusammenrief,so die damalige Annahme, dann sollte sich für jedes Problemrasch eine Lösung finden lassen. Diese Lösungen wurden vonden Expertenkommissionen im weiteren Verlauf in die Form einesAbschlussberichtes gegossen und einem Parteitag zur Beschlussfassungvorgelegt. Erfolg oder Misserfolg der Parteireform manifestiertensich letztlich in programmatischen Neuformulierungenoder Satzungsänderungen.Dass auf diese Weise Kommunikationsstrukturen und Alltagsrealitätender Partei nur marginal verändert werden konnten, erscheintkaum überraschend. So sind zwar seit 1993 die Möglichkeitenfür Mitgliederentscheide und -begehren im Parteistatutgegeben – die Hürden dafür wurden aber sehr hoch angesetzt, sodass es de facto bislang keinen einzigen inhaltlichen Mitgliederentscheidauf nationaler Ebene gegeben hat. Mithin: Die Reformversuchewaren eher ein Blendwerk.Und genau an diesem Punkt wollten die aktuellen Reformversuchekorrigierend ansetzen. Anders als bei früheren Niederlagenwar es 2009 nicht mehr möglich, ein abgegrenztes Feld zudefinieren, auf dem für die Partei Besserungsbedarf bestand. Problemegab es – wie skizziert – an allen Ecken und Enden. Besonderswas die kommunalen Organisationseinheiten anbelangt, mussteman einsehen, dass die Mitgliederverluste seit Beginn der 1990erJahre die Aktivistendichte der SPD so stark hatten ausdünnen undaltern lassen, dass eine Revitalisierung der Parteiarbeit einer Herkulesaufgabegleichkam. Die Logik von Parteireformen musste umgedrehtund die Kommunikationsrichtung verkehrt werden, daswar die Lehre aus früheren Erfahrungen, als von oben durchgedrückteSatzungsänderungen und im Top-down-Stil der Basisaufgenötigte Organisationsparadigmen oftmals folgenlos verpufftwaren.Den Auftakt bildete folglich eine umfassende Befragung dereigenen Ortsvereine über die ihrer Meinung nach drängenden Problemeder Sozialdemokratie, die von März bis Mai 2010 durchgeführtwurde. 44 Prozent oder 4.234 Ortsvereine reagierten auf dieNachfrage der Parteiführung und folgten der Bitte, ihre Einschätzungüber die Schwierigkeiten der Partei abzugeben. Wenn mandavon ausgeht, dass sie die aktiveren der Parteibasisgliederungen16 Felix Butzlaff und Matthias Micus© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?repräsentieren, dann müssten die Ergebnisse der Befragung dietatsächlichen Verhältnisse in der Gesamtpartei eher beschönigendenn negativ verzerren.7Dennoch zeichneten die Antworten der Basis ein düsteres Bildvon der Binnenwahrnehmung wie vom innerorganisatorischen Lebender SPD. Die zentralen Gründe für die Situation der SPD ausSicht der Parteibasis waren klar herauszulesen: Die programmatischenEntwicklungen der Regierungszeit (Hartz IV und die Rentemit 67), die fehlende Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten, ihreProfil- und Farblosigkeit sowie die Entfremdung der Partei vonMitgliedern und Bevölkerung. Im Bezug auf die Wahlniederlagewaren kaum tröstende Einschätzungen zu finden: Positiv zu sehenwar an dem Wahlkampf im Wesentlichen »nichts«.Auch was die Arbeitssituation der Ortsvereine selbst anbelangt,so offenbart der Bericht in aller Deutlichkeit, dass ein erheblicherTeil der Parteibasis in zunehmend verkümmernden, zu aktiver politischerArbeit kaum noch fähigen Kleingruppen organisiert ist. Immerhin40 Prozent der Ortsvereine, die sich an der Befragung beteiligthatten, weisen unter zwanzig aktive Mitglieder auf, ein weiteresgutes Drittel zwischen zwanzig und fünfzig, während nur 23 Prozentder Ortsvereine eine aktive Mitgliederzahl von fünfzig odermehr angeben. Knapp die Hälfte der Ortsvereine hält nur alle zweiMonate oder seltener eine Vorstandssitzung ab und die allermeistenweisen eine Veranstaltungshäufigkeit auf, die nicht dem Bild einervitalen Organisation entspricht, in der die wichtigen politischenund gesellschaftlichen Fragen diskutiert werden: 53 Prozent derOrtsvereine – und es sei nochmals darauf hingewiesen, dass diesdie vermutlich »aktiven« sind – organisieren zwei (!) oder weniger»politische« Veranstaltungen pro Jahr. 55 Prozent veranstaltenzwei oder weniger Veranstaltungen aus der Rubrik »Sonstige« und51 Prozent lediglich ein oder zwei Mitgliederversammlungen imJahr. Knapp 60 Prozent der teilgenommenen Ortsvereine unterhaltenkeinerlei Zusammenarbeit mit lokalen Gewerkschaften (mehr),und mit Sozialverbänden und Bürgerinitiativen gibt es bei 47 Prozentder Ortsvereine keine engere Zusammenarbeit.Diese Resultate liefern Hinweise auf die Tragweite der Mitgliederentwicklung,die nicht von einem analogen Rückbau der Anzahlder Ortsvereine begleitet wurde. Die Folge ist, dass bei den meistenOrtsvereinen eine stark rückläufige Mitgliederzahl mit einer Über-Mao in Berlin?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 978364738000117


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?alterung der Basis einhergeht – mit entsprechenden Folgen für Organisationsmöglichkeiten,Kampagnenfähigkeit und gesellschaftlicherPrägekraft vor Ort.In Bezug auf ihre programmatischen Wünsche dominieren fürdie große Mehrheit der Ortsvereine Aspekte, die sich mit »Solidaritätund Gerechtigkeit« überschreiben lassen. »Gerechtere« Löhneund Gehälter, Regeln für die Finanzmärkte, ein »solidarisches« Gesundheitssystem,eine Einschränkung »unsicherer« Arbeitsverhältnissesowie die Verbesserung von Aufstiegschancen durch das Bildungssystemwaren die am häufigsten genannten Themen, denenman Priorität eingeräumt wissen wollte.8Diese Forderungen speisen sich jedoch nicht unbedingt aus demAnspruch verstärkter gesellschaftlicher Umverteilung und Egalität,vielfach liegt ihnen eher das Ideal einer geschützten und garantiertenTeilhabe zugrunde, für welche die Sozialdemokratie zu stehenhabe. Als Kondensat lässt sich hier gleichsam herausdestillieren,dass die Mehrzahl der Ortsvereine nachdrücklich für eine Revisionder Regierungspolitik plädiert. Wobei diese Vehemenz nicht in eineVerweigerungshaltung mündet, welche die jüngeren Entwicklungennicht zur Kenntnis nehmen möchte, eher im Gegenteil. Vieleder Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen immanente Gedankenfinden sich gleichfalls in der Basisbefragung wieder: Die Ermächtigungder Einzelnen, die Betonung von Chancen, auch eine subsidiäreÜbertragung von Verantwortlichkeiten auf die Individuen.Abgelehnt wird vor allem die Intransigenz und Dogmatik, mit derdie Regierung Schröder ihre Reformpolitik ab 2003 umzusetzenversucht hatte.Auffallend ist weiterhin die Unterstützung für Vorschläge, dieParteimitglieder an der Entscheidungsfindung und Meinungsbildunginnerhalb der Partei stärker zu beteiligen.9 91 Prozent derOrtsvereine befürworten eine verstärkte Nutzung von Mitgliederbefragungen,87 Prozent das Instrument der Ortsvereinsbefragung,79 Prozent gar das Mittel der Mitgliederentscheide. Auch bei derEinbeziehung von Nichtmitgliedern votieren 79 Prozent der Ortsvereinedafür, die lokale Öffentlichkeit für Befragungen zu inhaltlichenPositionen heranzuziehen. Freilich: Wenn es darum geht,Entscheidungen zu treffen, bleibt eine deutliche Mehrheit skeptisch.66 Prozent der Ortsvereine lehnen eine Beteiligung vonNicht mitgliedern an der Auswahl von Kandidaten für öffentliche18 Felix Butzlaff und Matthias Micus© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?Ämter ab und gar 86 Prozent deren Mitwirken an Entscheidungenzu inhaltlichen Programmpunkten.Zusammengefasst konnte die Reform-Steuerungsgruppe ausGeneralsekretärin Andrea Nahles, Bundesgeschäftsführerin AstridKlug sowie Schatzmeisterin Barbara Hendricks drei Dinge aus dieserOrtsvereinsbefragung herausfiltern. Erstens: Um die Parteibasiszu revitalisieren, bedarf es einer grundsätzlichen Diskussion überdie realistischen Möglichkeiten der Parteiarbeit auf der Ortsvereinsebene.Der Wunsch nach stärkerer Einbeziehung der Parteibasis istzweitens nicht zu überhören und spielt eine zentrale Rolle bei derRückgewinnung politischer Glaubwürdigkeit bei den sozialdemokratischenZielgruppen.Und zu guter Letzt spielen die traditionellen Eckpfeiler der sozialdemokratischenProgrammatik – Gleichheit, Gerechtigkeit undSolidarität – auch heute noch für die Parteibasis eine immens wichtigeRolle. Für eine zeitgemäße Interpretation derselben gibt es auchdurchaus Anknüpfungspunkte. Gerade dies unterstreicht die Notwendigkeit,grundsätzlich über die Frage nach Aufgabe, Weg undZiel einer modernen Sozialdemokratie nachzudenken.Weitere ReformschritteAuf die Auswertung der Ortsvereinsbefragung folgte im nächstenSchritt eine Konferenz mit allen Unterbezirksvorsitzenden, aufder die Ergebnisse diskutiert und jene Oberthemen herausgestrichenwurden, die im Zentrum des Diskussionsprozesses weiterverfolgtwerden sollten. Zwölf sogenannte Werkstattgespräche, diediese Oberthemen gesondert behandelten, fanden bis zum Frühjahr2011 statt. Hier wurden jeweils Vertreter von Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften,aber auch befreundeten Organisationen undaus der Wissenschaft eingeladen, um einen Tag lang ihre Erfahrungender letzten Jahre zu diskutieren und alternative Konzepte undIdeen auszutauschen.10Um die Argumente und Vorschläge aus diesen Foren zu sortieren,ist im Frühsommer 2011 eine weitere Konferenz aller Unterbezirksvorsitzendengeplant. Diese soll dann eine Vorlage ausarbeiten,inwiefern und an welchen Stellen Satzungsänderungen alsKonsequenz der parteiinternen Diskussionen nötig sind. BevorMao in Berlin?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 978364738000119


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?schließlich im Herbst 2011 der Parteitag zusammentritt, sind imSpätsommer noch vier Regionalkonferenzen vorgesehen, auf denendie Parteiführung den Untergliederungen erneut Rede undAntwort stehen, d. h. mit der Basis diskutieren, ihr die Vorteile derReform darlegen und sie dazu bewegen soll, die statutarischen Änderungenspäter auch mit Leben zu füllen, von den neuen Möglichkeitenalso auch tatsächlich Gebrauch zu machen.Der auf dem Dresdner Parteitag 2009 ursprünglich vorgeseheneZeitrahmen, das Reformpaket innerhalb eines Jahres11 auf einemParteitag zu verabschieden, war rasch obsolet geworden. Denndurch die Vielzahl an Feldern, auf denen auch der ParteivorsitzendeGabriel Erneuerungsbedarf konstatiert hatte, sowie die Bandbreitean Forderungen, die aus der Presse und von der Parteibasis auf dieParteiführung einprasselten, war der Erwartungshorizont sehr großgeworden. Nichts Geringeres als eine komplette Neuerfindung derSozialdemokratie wollte man ins Werk setzen. Der oben skizzierteWeg der Diskussion über organisatorische Strukturfragen war bloßein Teil des Puzzles. Ein neues programmatisches Bewusstseinsollte ebenso dazu gehören wie ein veränderter Darstellungsstil derPartei nach innen und gegenüber der Öffentlichkeit.Nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl an Baustellen erscheint esdurchaus ratsam, nicht vorschnell Ergebnisse zu präsentieren undden Vollzug des Erneuerungsprojektes zu melden. Zudem: DerGewinn neuer Glaubwürdigkeit ist ein überaus sensibler Prozess,der durch ein Übermaß an Eile und Selbstsicherheit beeinträchtigtwird. So rasch sie sich einerseits verspielen lässt, so viel Dezenz,Empathie und Langmut braucht es andererseits, Vertrauen wiederaufzubauen. Besonders von der SPD frustrierte Wählergruppen,die sich in den vergangenen Jahren enttäuscht abgewandt haben,werden genau hinsehen, wenn die Partei erklärt, die Kritik »verstanden«und »verinnerlicht« zu haben.Partizipation als Wille und VorstellungGerade die Selbstverpflichtung der neuen Parteiführung auf einenPolitikstil, der diskursoffen die eigenen Mitglieder mit einbezieht,hat ein zeitliches oder thematisches Eingrenzen der Reformvorhabenschwierig gemacht. Denn das Postulat nach »mehr Beteiligung«20 Felix Butzlaff und Matthias Micus© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?schafft sich argumentativ selbst Raum, ist für eine Partei schwerwieder einzufangen und trifft zudem gegenwärtig auf eine politischeAtmosphäre, die für das Thema sehr empfänglich ist.Im Laufe des Jahres 2010 entwickelte sich das Schlagwort derBürgerbeteiligung in der deutschen Presse- und Medienlandschaftzu einer wirkungsmächtigen Reformagenda. Mit den Konfliktenund Demonstrationen rund um den Bahnhofsneubau in Stuttgart,der Volksabstimmung zur Schulreform in Hamburg, dem bayerischenRaucher-Volksbegehren und den Bürgerinitiativen gegendie Münchner Olympia-Bewerbung war das Thema das gesamteJahr über präsent.12 Und auch in den Sozialwissenschaften ist derdrängende und wachsende Wunsch großer Bevölkerungsteile, dieeigenen Mitwirkungsmöglichkeiten in der Politik zu erweitern, fürdie letzten Jahre konstatiert worden.13In den sozialdemokratischen Organisationsabteilungen konnteman sich dem Ideal, dass die SPD wieder eine Partei werden solle,die zuhört und ihr Ohr wieder möglichst nah an den gesellschaftlichenPuls legt, kaum entziehen. Beteiligung und Partizipation warendie Gebote der Stunde.Dabei muss aber nicht zwangsläufig als Ziel gelten, bislang ungekanntePartizipationsniveaus von Mitgliedern und Sympathisantenzu erreichen. Konsequent zu Ende gedacht ist eine Partei, wie sieSigmar Gabriel in seiner Bewerbungsrede auf dem Dresdner Parteitag2009 skizzierte, mit erheblich höheren Anstrengungen für dieMitglieder verbunden.14 Die permanente Einforderung von Beteiligungsowie eine fortwährende Beschäftigung mit den notwendigenInformationen und Entscheidungen zu politischen Themen bedeutenfür die Parteibasis in erster Linie einen wesentlich größerenAufwand an Zeit und Engagement. Die SPD aber ist immer nocheine Volkspartei mit knapp 500.000 Mit gliedern, von denen nur einkleiner Teil intensive Partizipation zu leisten überhaupt willens undin der Lage ist.Es ist insofern eher die Symbolik der Mitgliedschaft, deren Wertzu steigern im Interesse der Partei liegt. Wichtiger als die tatsächlicheBeteiligung auf der individuellen Ebene ist der Nimbus der offenen,nachfragenden Partei. Entscheidend ist nicht das Einfordern derMitarbeit des Einzelnen, was gerade angesichts der geschilderten Situationan der Parteibasis auch kaum erfolgreich wäre. Vielmehr gehtes um vorgestellte Partizipation, um das Gefühl, man könnte sich beiMao in Berlin?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 978364738000121


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?Bedarf jederzeit an seine Partei wenden und in die Organisation offenund transparent die eigenen Gestaltungsansprüche hineintragen.Sich den Wünschen und Anregungen der Parteibasis stärker alsbisher zu öffnen, hätte für die Sozialdemokratie den Kollateralnutzen,den Glauben der einfachen Mitglieder daran zu festigen, dasshinsichtlich fundamentaler Überzeugungen, grundsätzlicher Motiveund langfristiger Ziele Übereinstimmung zwischen der Basissowie den Funktionären und Mandatsträgern besteht. Eben dieserEindruck ist eine unverzichtbare Voraussetzung jeder Mobilisierung,Aktivierung und Begeisterung der sozialdemokratischenMitgliedschaft. Denn: Eigene Zeit und Kraft in Parteiarbeit zu investierenverlangt die Gewissheit, dass das Parteihandeln mit deneigenen Zielen und Vorstellungen im Einklang ist.15Doch auch dazu ist keine tatsächliche Beteiligung vonnöten, ausreichendist wiederum die Wahrnehmung bei den Anhängern undWählern und insofern weit über die engere Mitgliedschaft hinaus,dass die Partei Beteiligungsmöglichkeiten bereitstellt und Wegezur Einflussnahme auf Entscheidungen bestehen, die im Bedarfsfallbeschritten werden können. Noch einmal: Nicht jeder möchtesich gleich und immer engagieren und einbringen müssen – dass eres aber könnte, dass er ernst genommen wird und seine Meinungerwünscht ist, bleibt für eine motivierte Mitgliedschaft unerlässlich.Diese Symbolik (wieder) herzustellen, müsste eines der Kernanliegensozialdemokratischer Politik sein.ReformparadoxienAuch sonst strotzt die Direktdemokratie von Paradoxien. Einerseitsschwächen basisdemokratische Verfahren keineswegs in ersterLinie die Eliten, ebenso wenig bilden sie ungefiltert den Volkswillenab. Gut organisierte Interessen, in der SPD etwa die großenArbeitsgruppen, befinden sich bei plebiszitären Verfahren strukturellim Vorteil. Sei es, dass sie ihre Mitglieder in ihrem Wahlverhaltenbeeinflussen, indem sie bestimmte Positionen und Kandidatenfür mit der Gruppenlinie unvereinbar erklären; oder dass sieihre Anhänger explizit dazu auffordern, ihre Stimme überhaupt abzugebenund infolgedessen insbesondere bei Wahlen mit geringerBeteiligung die Wahlkörper zu ihren Gunsten verzerren. Die Partei-22 Felix Butzlaff und Matthias Micus© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?spitze wiederum wird durch Vorwahlen, Plebiszite und dergleicheneher gestärkt als geschwächt. Die eigentlichen Leidtragenden sinddie mittleren Hierarchieebenen, die innerparteilichen Zwischeninstanzen,über deren Köpfe die Meinungsbildung hinweg läuft,wenn sich die Parteispitze durch den Appel au peuple direkt an dieeinfachen Mitglieder oder gleich die gesamte Bevölkerung wendet.Die Direktdemokratie kollidiert zudem mit den gewohnheitsrechtlichenAnsprüchen der Untergliederungen und parteiinternenFaktionen auf feste Quoten bei der Ämterverteilung und Mandatsbesetzung.Plebiszitäre Ordnungen schreiben das Diktat derMehrheit fest. Basisentscheidungen orientieren sich nicht an Proporzregeln,leichter als in Repräsentativdemokratien können Minderheitenübergangen, marginalisiert und im Konfliktfall entrechtetwerden. Es ist bemerkenswert, wenn auch vor diesem Hintergrundletztlich konsequent, dass Umfragen starke Korrelationen zwischenBefürwortern der direkten Demokratie und der Sehnsucht nacheinem »starken Mann« an der Spitze des Staates ermittelt haben.16Gerade für eine große Partei mit bunter Anhängerschaft ist das alleskeine Kleinigkeit. Kandidaten- und Delegiertenlisten in einerVolkspartei fußen auf komplizierten Verteilungsschlüsseln zwischenden unterschiedlichen innerparteilichen Einflussgruppen.Ohne solche formalisierten Absprachen und Ausgleichsmechanismengelänge die Integration des Konglomerats Volkspartei nicht,die Abspaltung von Separatinteressen würde ebenso riskiert werdenwie ein beschleunigter Verlust an sozialer Vielfalt.17Einmal abgesehen davon, dass die aktuelle Beschwörung vonOrtsorganisationen, einfachen Mitgliedern und lokalen Verwurzelungenauf Parteiorganisationen und Anhängerschaften trifft, diein den vorangegangenen zwei Jahrzehnten von ihren Vorderleutenplanmäßig an den Rand gedrängt worden waren. Anstelle der Mitglieder– so hieß es seit den 1990er Jahren – käme es auf die Wähleran, Parteitage mutierten zu bloßen Akklamationsveranstaltungen,überall sollte aus einem Guss durchregiert werden, kontroversielleDiskussionen schienen da nur zu stören. Das Wort »Basta« wurdezum Synonym für diese Art von Führung. Kurzum: Alles Heil wirdsich heute von einer aktiven Organisation versprochen, die auchdeshalb so apathisch darniederliegt, weil ihr die Parteispitzen inder jüngeren Vergangenheit jedes Selbstbewusstsein und alle Motivationgeraubt haben.Mao in Berlin?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 978364738000123


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?Dennoch unternimmt die SPD zurzeit einen neuen Anlauf, dieBasis stärker zu beteiligen und sich den gewandelten – und dasheißt eben nicht zuletzt auch: gewachsenen – Partizipationsbedürfnissenin Teilen der Gesellschaft zu öffnen. Neben den immer wiederkehrendenPostulaten im Rahmen der Werkstattgespräche, einezukünftige SPD müsse die Mitglieder, Anhänger und Wähler mehreinbeziehen, gab es seit 2009 etliche Pilotprojekte und Modellversuche.Die Bundes-SPD veranstaltete sieben sogenannte Bürgerkonferenzen,zu denen Nichtmitglieder eingeladen wurden, ummit der Parteiprominenz über ihre Vorstellungen einer zukünftigenGesellschaft zu diskutieren.18 Auch wurden Anfang des Jahres2011 200 Parteifunktionäre und Mandatsträger in verschiedeneGesundheits- und Pflegeeinrichtungen entsandt, um dort einenTag lang Praxiseinsicht ins Gesundheitssystem zu bekommen. Sosollten – nach dem Wunsch Gabriels – die Programmdiskussionenfür den Gesundheitsbereich wieder einen größeren Realitätsbezugerhalten.19Das Ausmaß, in dem die Mitglieder tatsächlich aktivierbar sind,schwankt freilich entsprechend dem Aufwand, der mit der Beteiligungverbunden ist. Hierzu zwei Beispiele: Die SPD Niedersachsenbat im Jahr 2010 ihre Mitglieder zur Urne, um einen neuenLandesvorsitzenden zu wählen. Dabei beteiligten sich nur knapp 5Prozent der Mitglieder an den zehn Regionalkonferenzen, bei denenanschließend ein Stimmungsbild eingeholt wurde.20 Gleichfallsdurften in Schleswig-Holstein die Mitglieder einen Kandidatenbestimmen, in diesem Fall den Spitzenkandidaten für dienächste Landtagswahl.21 Im Rahmen dieser Befragung war jedesMitglied aufgerufen, per Brief seine Stimme abzugeben, ohne dassman zwangsläufig einer Diskussionsveranstaltung der Kandidatenbeiwohnen musste. Die niedrige Schwelle lohnte sich: SiebzigProzent der Mitglieder des nördlichsten Landesverbandes beteiligtensich an der Abstimmung, und immerhin 5.000 Nicht-Parteimitgliederfanden den Weg auf die Vorstellungsveranstaltungen fürdie Kandidaten.22Beiden Verfahren war gemein, dass die Abstimmungen in letzterKonsequenz nicht verbindlich waren, sondern lediglich ein Meinungsbildabgeben sollten, denen dann ein Landesparteitag nichtzwangsläufig folgen musste. Unverbindlichkeit scheint also nichtper se abzuschrecken. Die hohe Beteiligung in Schleswig-Hol-24 Felix Butzlaff und Matthias Micus© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 9783647380001


Felix Butzlaff, Genossen in der Krise?stein bzw. die erheblich niedrigere Mitmachquote in Niedersachsenweisen aber darauf hin, dass die Motivation der Mitglieder schonmit der Voraussetzung des Besuchs einer Parteiveranstaltung deutlichzurückgeht. Muss man dagegen lediglich an einer Briefwahlteilnehmen, um seinen Willen in die Partei einzuspeisen, so sinddafür wesentlich mehr Menschen zu begeistern. Auch dies mageinmal mehr die symbolische Bedeutung der Beteiligung unterstreichen.Ein weiterer Unsicherheitsfaktor für den Erfolg des Reformprozessessind die hauptamtlichen Parteiarbeiter. Als sich SigmarGa briel im August 2010 mit dem Gedanken an Partei und Öffentlichkeitwandte, den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD in einer auchfür Nichtmitglieder offenen Vorwahl bestimmen lassen zu wollen,da war die Skepsis gerade im Funktionärskorps der Partei groß.Vom diesbezüglichen Widerspruch der Funktionäre zeugen auchdie Ergebnisse der Ortsvereinsbefragung. Die Risiken einer Vorwahl,bei der Nichtmitglieder beteiligt werden, liegen auf der Hand:Die Entscheidung über Personalien wird von den Beitrag zahlendenMitgliedern noch als ihr ureigenes Hoheitsrecht betrachtet, welchesman durch eine Öffnung der Kandidatenkür entwerten würde.Nichtsdestotrotz hatte der Vorstoß des Parteivorsitzenden aberein sichtbares Presseecho zur Folge, alle großen Medien griffen denGedanken auf.23 Wenn insofern die Vorwahl eines Spitzenkandidatenzukünftig auch nicht in Reinform zur sozialdemokratischenPraxis werden dürfte, so hatte er dennoch einen Effekt erreicht: Eswurde weit über die Parteigrenzen hinaus wahrgenommen, dasssich die Partei mit Fragen der Basisaktivierung und organisatorischenÖffnung befasste.Fortschritt und FairnessDie öffentliche Wahrnehmung und Bewertung der inhaltlichenNeujustierungen nach dem Machtverlust fällt demgegenüber erheblichweniger freundlich aus. Die bisherigen Schritte auf demprogrammatischen Terrain waren eher tastend, folgten aber keinerklaren Linie. »Fortschritt und Fairness« zeichnen sich unscharf alsneue Leitworte ab, was aber etwa Gabriel meint, wenn er sich zu ihnenbekennt, harrt noch einer genaueren Erklärung.Mao in Berlin?© 2011, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, GöttingenISBN Print: 9783525380000 — ISBN E-Book: 978364738000125

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