Buchbesprechungen - Zeitschrift für ausländisches öffentliches ...

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Buchbesprechungen 291sächliche Effektivität bestimmte Formen der Machtverteilung und -ausübung zu gewährleisten.Jos8 Maria Serna vom Instituto de Investigaciones juridicas der Autonomen NationaluniversitätMexiko (UNAM) geht es darum, die Erfahrungen bei den Reformen in Brasilienund Argentinien für die mexikanische Debatte über die Möglichkeiten und Perspektivender verfassungsmäßigen Angleichung fruchtbar zu machen, die "Reform des Staates"zum Verhältnis zwischen Exekutive undgenannt wird. Die geltenden VerfassungsnormenLegislative waren bisher durch ein System einer nahezu alleinregierenden Partei überlagert,die die Kontrolle über die verschiedenen Staatsorgane innehatte, so daß praktisch kaumChancen für einen Machtwechsel und eine Gewaltenteilung bestanden. Mexiko befindetsich zur Zeit im Übergang zur Demokratie, der früher oder später in eine bedeutende Verfassungsreformoder auch die Verabschiedung einer neuen Verfassung münden wird. DerAusgangspunkt der Demokratisierung ist in Mexiko ein anderer als der in den übrigenlateinamerikanischen Staaten. Das angestrebte Ziel ist jedoch im wesentlichen dasselbe. Diepolitische Umstellung bringt wie in anderen Staaten Lateinamerikas, aber auch in den meistenanderen Staaten, wo die Demokratie eine Realität ist, bestimmte Merkmale mit sich,wie den politischen Pluralismus der Parteien, die demokratische Offenheit bei Wahlen unddie praktizierte Gewaltenteilung.Nach der Einführung in die Fragestellung beginnt die Monographie mit der Darstellungdes Reformprozesses in Brasilien (Kapitel 1-3). In der Debatte um die neue Verfassungspielte vor allem die Frage eine Rolle, ob das Präsidialsystem beibehalten werden sollte.Dafür sprachen sich im Jahre 1993 55 % der Wähler aus, nur 25 % stimmten für ein parlamentarischesRegierungssystem. In Argentinien mündete der Prozess der politischenDebatte in die Verfassungsreform von 1994 (Kapitel 4-6). Wie in Brasilien ging es dabei inerster Linie um die Straffung der Gesetzgebungstätigkeit und eine bessere Abgrenzung derBefugnisse des Präsidenten und des Kongresses. Am meisten umstritten war die Frage derunmittelbaren Wiederwahl des Präsidenten. Die Diskussion in beiden Ländern wurdedurch die unterschiedliche Parteienlandschaft geprägt. Während in Brasilien die Parteienwenig strukturiert sind und soziale Gruppen unterschiedlichsten Charakters entscheidendan der politischen Debatte beteiligt waren, bestehen in Argentinien einige wenige schlagkräftigeParteien, für die eine gute innere Disziplin typisch ist (Kapitel 7).In Mexiko hat die Reform des Staates eine Neubestimmung staatlicher Aufgaben eingeleitet(Kapitel 8-10). Ausgangspunkt ist eine Reform des Wahlrechts, durch die dieChancen der Parteien, die bisher eine politisch weitgehend bedeutungslose Minderheitdarstellten, entscheidend verbessert wurden. Seit 1997 hat die Regierungspartei PRI zumersten Mal ihre absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Auch der Chef derRegierung des Bundesdistrikts, die nicht mehr von der Bundesregierung ernannt wird,gehört dieser Partei nicht mehr an. 1998 waren die Gouverneure von sechs Bundesstaatender Oppositionspartei PAN zuzurechnen. Das neue mexikanische Regierungssystem istvor allem aber durch den Wandel der Stellung des Präsidenten gekennzeichnet. Dieser bil-und unbestreitbare Zentrum der nationalen Macht.det nicht mehr wie früher das einzigeNach den Änderungen der Verfassungsbestimmungen über die Agrarreform ister nichtmehr die höchste Autorität im Agrarbereich, die nach dem Vorbild der PräsidentenCärdenas und Echeverria die Landarbeiter mobilisierte, um bestimmte politische Zieleauch auf anderen Gebieten durchzusetzen. Durch die Reduktion des öffentlichen Sektors,die Privatisierung der Banken und die Schaffung einer von der Regierung weitgehendhttp://www.zaoerv.de© 2000, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

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