Beamten-Magazin - Landesbeamte

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für beamtinnen und beamteAusgabe 03.2010 11.03.2010Hart verhandeltVertretbarer Kompromiss sichertRealeinkommenwww.beamten-magazin.de


InhaltEditorialTitelHart verhandelt:Vertretbarer Kompromiss sichert Realeinkommen || 4 |KommentarDGB-Vize Ingrid Sehrbrock zur Tarifeinigung imöffentlichen Dienst von Bund und Kommunen || 6 |MeldungenBund: Ausgezeichnete Personalratsarbeit || 7 |DGB-Bundeskongress: Beamtenpolitik Thema || 7 |Aus den LändernSachsen: DGB übt harsche Kritik amKabinettsbeschluss zur Dienstrechtsreform || 9 |Bremen: Vereinbarung zur Nachwuchsgewinnung || 10 |Niedersachsen: Wasserschutzpolizei bleibt || 11 |Rheinland-Pfalz: DGB kritisiert Sparvorgaben || 12 |PorträtStellvertretender Fachbereichsleiter des Einsatz- und Fahrtrainingszentrumsder Polizeiakademie Hessen im Porträt || 13 |ServiceAltersteilzeit, Teil I || 14 |InterviewDer ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske über die Tarifeinigungim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen || 16 |Aus den DGB-BezirkenWir wünschen Gute Arbeit || 17 |VermischtesFrauenanteil in den Laufbahngruppen von Bund,Ländern und Gemeinden || 18 |Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher Dienstund Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Ver ant wort lichfür den Inhalt: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Barbara Haas, NilsKammradt, Silke Raab, Gabriela Schill; Gestal tung: SCHIRMWERK,Düssel dorf; Titelbild: Kay Herschelmann; Druck: VVA GmbH, Düsseldorf; Ver lag, Ver trieb und An zei gen marke ting: INFO-SERVICE,Mann heimer Straße 80, 68804 Altluß heim, Telefon: 0180 5835226,Fax: 0180 5329226, infoservice@beamten-informa tionen.de,www.beamten-ma ga zin.de; Er schei nungs wei se: monatlich; Jahresbe zugs preis: 19,50 Euro inkl. Zustell ge bührLiebe Leserinnen, liebe Leser,die Tarifeinigung ist da. Mehr als die Arbeitgeberhaltung erwartenließ, weniger als erhofft und notwendig, fasst der ver.di-BundesvorsitzendeFrank Bsirske das Ergebnis zusammen. Die Hartnäckigkeit,mit der Bund und Kommunen eine Nullrunde propagiert hatten, ließnur wenig erwarten. Die Schlichtung hat hier deutlich nachgeholfen.Es ist kein Abschluss zum Jubeln, aber einer, der die realen Einkommensichert, so lautet die Bilanz. Ein weiteres Signal: Die Beschäftigtenlassen sich nicht einschüchtern. In der Krise haben sie dem Versuchgetrotzt, ihnen die Kosten für Spekulationsblasen, Börsencrashs,Steuersenkungen und Schuldenbremse in die Schuhe zu schieben. EinThema, das die Tarif- und Besoldungspolitik aber weiter beschäftigenwird. Jetzt haben die Mitglieder das Wort: Einen Abschluss gibt es nurmit ihrer Zustimmung.Zustimmung erwarten die Länder zu ihren Reformvorhaben im öffentlichenDienstrecht. Nun arbeitet auch Sachsen an einem Konzept, wieStatus, Laufbahnen und Besoldung zukunftsfähig gestaltet werden können(s. S. 9). Was vor kurzem noch neu schien, klingt mittlerweile wieeine Wiederholung: Weniger Laufbahngruppen und Fachrichtungen, flexiblereEintritte in den Ruhestand, Erfahrungsstufen und Leistungsbezahlung.Es bildet sich ein länderübergreifender Kanon von Reformthemenheraus und auch die Lösungsansätze ähneln sich stark. Auch derDGB stellt sich neu auf: Die Organisationswahlen in den Bezirken sindabgeschlossen. Fünf neue Vorsitzende gibt es (s. S. 17). Ihre Vorgängerwaren aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Die DGB-Führungin den Ländern wurde durch die Neuwahlen aber nicht nur verjüngt, inBerlin-Brandenburg und Sachsen rückten Frauen an die Spitze.Nils KammradtBereichsleiter Öffentlicher Dienst und Beamtebeim DGB Bundesvorstandwww.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN3


TitelDie Tarifvertragsparteien haben sich geeinigt.Jetzt sind die Mitglieder gefragt. Stimmensie dem Tarifabschluss zu, muss das Ergebnisauch zeit- und inhaltsgleich auf Besoldungund Versorgung übertragen werden. Es gibt bereits positiveSignale, aber der Teufel steckt im Detail.Die Verhandlungen gingen über Tage und Nächte: 81 Stunden Schlichtungsmarathonund ein weiteres Wochenende scheinbar endloser Debattenhaben zu einem Arbeitgeberangebot geführt, das die ver.di-Bundestarifkommission den Mitgliedern zur Annahme empfohlen hat.Die haben jetzt das letzte Wort: Seit 2008 werden die Mitglieder nichtnur in den klassischen Urabstimmungen gefragt, ob sie in den Streikgehen, sondern auch umgekehrt, ob sie einen Abschluss annehmenwollen.Realeinkommen gesichertInsgesamt 2,3 Prozent höhere Entgelte erhalten die Tarifbeschäftigtenin den Jahren 2010 und 2011. Hinzu kommt 2011 eine Einmalzahlungvon 240 Euro, die im Schnitt etwa 0,7 Prozent der Jahresbezüge ausmacht.ver.di-Chef Frank Bsirske „Es ist zwar mehr, als nach der Festlegungder Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aberes ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesenwäre.“ Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungensei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichenHart verhandeltVertretbarer Kompromiss sichert RealeinkommenDienst zu sichern. Bedauerlich sei, dass es sich bei der Einmalzahlungnicht um eine nachhaltige soziale Komponente handele. Ähnlichbewertet Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der GEW den Abschluss:„Das ist kein Anlass zum Jubeln, aber ein vertretbarer Kompromiss“.Kein Anlass für einen Freudentaumel, aber weitaus besser, als die Arbeitgebersich vorgenommen hätten, steht auch für den Vorsitzendender GdP Konrad Freiberg fest. Neben den niedrigen Einkommenszuwächsenist vor allem die Laufzeit von 26 Monaten ein Problem für dieGewerkschaftsseite. Umgekehrt erklärte Bundesinnenminister Thomasde Maizière, wenngleich die gesamtwirtschaftliche Situation äußerstangespannt sei, handele es sich um einen verantwortungsbewusstenGesamtkompromiss. Für Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen,zählt vor allem die Laufzeit als Plus. Sie verschaffe den KommunenPlanungssicherheit.In der Krise standgehaltenZufriedenheit dürfte auf Seiten der Gewerkschaften vor allem darüberbestehen, dass es gelungen ist, eine Nullrunde zu verhindern. Die zentraleBotschaft der Arbeitgeber lautete „die Kassen sind leer“. Dassdas zutrifft, hatten die Gewerkschaften vehement bestritten: Steuergeschenkefür Reiche auf der einen Seite und die Verlagerung derKosten der Krise auf die kleinen Leute auf der anderen – das passteaus ihrer Sicht nicht zusammen. Der Wert des Abschlusses dürfte deshalbvor allem darin liegen, dass die Beschäftigten vor der Drohkulissenicht eingeknickt sind. Die Kalküle der Arbeitgeber sind nicht aufgegangen.Sie hatten neben dem Kernargument leerer Kassen auf denDruck der Medien gesetzt. Es sollte verantwortungslos erscheinen, inder Krise einen Arbeitskampf eingehen zu wollen. Dennoch war die Bilanzder Warnstreiks positiv: Zehntausende gingen für Stunden odereinen ganzen Tag in den Ausstand. Sollten die Arbeitgeber geglaubthaben, den Beschäftigten würde der Mut fehlen, sich für ihre Interessenzu engagieren, lagen sie offenkundig daneben.Übertragung zugesagtWie immer stellt sich im Anschluss an eine Tarifrunde die spannendeFrage, ob und wie das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamtenübertragen wird. Betroffen ist nur der Bundesbereich, währenddie verbeamteten Kommunalbeschäftigten auf die nächste Länderrundewarten müssen. Der Bundesinnenminister hat bereits eine Zusageerteilt: „Ich werde mich dafür einsetzen, das Ergebnis zeitgleich aufdie Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger zu übertragen.“Was die allgemeine Anpassung angeht, stellen sich keine Probleme.Auch die Einmalzahlung lässt sich ohne Schwierigkeiten übertragen.4DGB BEAMTEN-MAGAZINwww.beamten-magazin.de


TitelFoto: DIGITALstock/M. DietrichR Allerdings neigte der Bund in derVergangenheit dazu, die Versorgungsempfängerinnenund -empfänger dabeiaußen vor zu lassen. Schwierigerzu bewerten ist jedoch, wie die qualitativenBestandteile des Tarifabschlussesübernommen werden können. EineFortführung der Altersteilzeit hattendie Gewerkschaften auch für den Beamtenbereichgefordert. Was aber wirdaus den Ausgleichszahlungen, die seit2005 eingestellte Tarifbeschäftigte fürunterbliebene Aufstiege erhalten sollen?Vergleichbares gibt es in der Besoldungnicht. Hier sehen DGB, ver.di,GdP und GEW einen deutlichen Spielraumfür die Absenkung der Wochenarbeitszeit.Anders als im Tarifbereich liegt sie in der Bundesverwaltungbei 41 statt 39 Stunden. Genug Themen also, um in intensive Gesprächemit der Bundesregierung zu treten.Tarifabschluss 2010 für Bund und KommunenDie Entgelte der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunensteigen; zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent,; zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent sowie; zum 1. August 2011 um 0,5 Prozent.Im Januar 2011 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlungvon 240 Euro, Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrem Beschäftigungsumfangfür Auszubildende gibt es 50 Euro.Qualitative Regelungen gibt es u.a. zur Altersteilzeit und zu Aufstiegenin den Entgeltgruppen.Krankenversicherungsverein a. G.Größte Selbsthilfeeinrichtung desöffentlichen Dienstes auf demGebiet der KrankenversicherungDie Debeka hat diezufriedensten Kunden... und das bereitsseit Jahren in Folge !Kundenmonitor®Deutschland 20 09TESTSIEGERKundenzufriedenheitPreis-Leistungs-VerhältnisWiederwahlabsichtWeiterempfehlungsabsichtBranche: Private KrankenversicherungenDetails unter www.debeka.de/kundenmonitorerfahren. sicher. günstig.Debeka-HauptverwaltungFerdinand-Sauerbruch-Straße 1856058 KoblenzTelefon (02 61) 4 98 - 0www.debeka.de160x128_4c_Kundenmonitor_HV.indd 1 02.02.2010 15:41:18www.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN5


BM_1001_06.indd 112.01.2010 13:13:10 Uhrfür beamtinnen und beamteAusgabe 01.2010 14.01.2010Gesunde Arbeitsbedingungenfür gute ArbeitDGB unterzeichnetGesundheitsmanagementvereinbarungwww.beamten-magazin.de„Beamten-Magazin“und „Wissenswertes“für nur 19,50 Euro(inkl. Versand)&Wissenswertes fürBeamtinnen und BeamteBeamtenrechtPersonalvertretungBesoldungVersorgungBeihilfeTipps zu Kliniken,Heilkuren und RehaSie interessieren sich für Änderungen und Neuregelungen im Be -am ten-, Besoldungs-, Beihilfe- und Versorgungsrecht bei Bundund Ländern und wollen auf dem Laufenden bleiben? Sichern Siesich das BEAMTEN-MAGAZIN im Doppel pack mit dem Taschen -buch „Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte“. Zum Kom -plett preis von 19,50 Euro liefern wir Ihnen ein ganzes Jahr langbequem nach Hause; 1 x monatlich das BEAMTEN-MAGAZIN; 1 x jähr lich (im Frühjahr) die aktuelle Jahresausgabe desTaschen buches „Wissens wertes für Beamtinnen und Beamte“.AntwortINFO-SERVICEÖffentlicher Dienst/BeamteMannheimer Straße 8068804 AltlußheimWirübernehmendas PortoPublikationen für den öffentlichen Dienst und Beamtinnen und BeamteAnzahl Bestell-Nr. Taschenbücher & Ratgeber Einzelpreis GesamtIS 2007 Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte 7,50IS 2006 Neuordnung des Beamtenrechts 7,501 06 01 Rund ums Geld im öffentlichen Dienst 7,502 01 01 Beamtenversorgung 7,503 01 01 FrauenSache im öffentlichen Dienst 7,504 01 01 Beihilfe 7,505 01 01 Nebentätigkeitsrecht 7,507 01 01 Gesundheit von A-Z 7,508 01 01 Berufsstart im öffentlichen Dienst 7,509 01 01 Neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst 7,50Summe zzgl. 2,50 Euro VersandAbsenderName:Vorname:Straße:PLZ, Ort:Tel.:E-Mail:Ja, ich möchte ab sofort von den Vor teilen des Doppel -packs „BEAMTEN-MAGAZIN & Wissenswertes“ profitierenund zahle jähr lich 19,50 Euro (inkl. MwSt. und Ver sand).Ja, ich möchte das Taschenbuch „Wis sens wertes fürBeamtinnen und Beamte“ auch in den Folgejahren erhaltenund zahle daher den Vorzugspreis von 5,00 Euro zzgl. 2,50 EuroVersand.Ja, ich möchte kostenlose Informationen zur staatlichenFörderung der Altersvorsorge und zum Altersvorsorgepaket„Das RentenPlus“ erhalten.Ich zahle bequem per LastschrifteinzugKonto-Nr.:Bank:BLZ:Unterschrift:Ich bin Mitglied der GewerkschaftIG BAU IG BCE GEW GdP TRANSNET ver.di Andere ........und zahle für jedes Buch den Vorzugspreis von 5,00 Euro zzgl. 2,50 Euro Versand.Bestellungen: Tel: 0180 5835226 Fax: 0180 5329226 Web: www.beamten-informationen.de

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