Fahrgastbericht 2012 - Schienen-Control

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Fahrgastbericht 2012 - Schienen-Control

ZUSAMMENFASSUNGGemäß § 78a Abs. 5 Eisenbahngesetz (EisbG) 1 hat dieSchlichtungsstelle jährlich einen Bericht über ihreTätigkeiten und Ergebnisse zu erstellen. Im Folgendenfassen wir wesentliche Inhalte des Berichts für dasJahr 2012 zusammen. Den gesamten Bericht findenSie auch auf der Website der Schienen-Control. 2Unabhängige SchlichtungsstelleMit Inkrafttreten der Eisenbahngesetznovelle 2006 3(am 27. Juli 2006) übernahm die Schienen-Controldie Aufgabe einer unabhängigen Schlichtungsstellefür Kunden von Eisenbahnunternehmen (im GüterundPersonenverkehr) gemäß § 78a EisbG. DieSchienen-Control ist seitdem neben ihrer behörd -lichen Aufgabe im Rahmen der Regulierung desSchienenverkehrsmarktes auch für die Behandlungvon Fahrgast beschwerden mittels Schlichtungs -verfahren als außergerichtliche Einrichtungver antwortlich.Schienen-Control erfüllt Vorgaben derEU-Kommission als außergerichtlicheStreitbeilegungsstelleDas für den Verbraucherschutz zuständige Bundes -ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumenten -schutz (BMASK) bestätigte die Schlichtungsstelle derSchienen-Control als Schlichtungseinrichtung, die denEmpfehlungen der EU-Kommission 4 entspricht. DieSchlichtungsstelle ist in Aufbau, Finanzierung, Rechtsstrukturund Entscheidungsfindung von den Betreibernder Infrastruktur, den Entgelt erhebendenStellen, den Zuweisungsstellen und den Eisenbahn -unternehmen unabhängig. Die Schlichtungsstelle derSchienen-Control wurde bei der Europäischen Union1 Eisenbahngesetz 1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.40/20132 www.schienencontrol.gv.at3 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. I Nr. 125/20064 Richtlinie 98/257/EG bzw. 2001/310/EG5 Bundesgesetz zur VO (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte undPflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, BGBl. I Nr. 25/2010(Außerkrafttreten am 30. Juni 2013)6 Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte(Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz –EisbBFG), BGBl. I Nr. 40/20137 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichtender Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, ABl. Nr. L 3158 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. I Nr. 40/2013offiziell notifiziert und ist damit Teil der europaweitenaußergerichtlichen Streitbeilegung.Nationale Stelle zur Durchsetzung derFahrgastrechteIn Österreich sind die Fahrgastrechte im Bundesgesetzzur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 5 und ab 1. Juli 2013im neuen Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz(Fahrgastrechtegesetz) 6 geregelt.Die Schlichtungsstelle wurde als eine der nationalenStellen zur Durchsetzung der Fahrgastrechte gemäßArt. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 (EU-Fahrgastrechteverordnung)7 benannt und mit zusätzlichenAufgaben und Kompetenzen betraut.Mit einer Eisenbahngesetznovelle 8 , welche am26. Februar 2013 in Kraft trat, wurden die Kompetenzender Schienen-Control als nationale Stelle zurDurchsetzung der Fahrgastrechte deutlich gestärkt.Nun können sich nicht nur Fahrgäste von österreichischen Eisenbahnunternehmen an dieSchlichtungsstelle wenden, sondern auch Fahrgästeöster reichi scher Verkehrsverbünde, welche die Bahnbenützen.Kam es bei Beschwerden über fehlende oder unzu -reichende Fahrpreisentschädigung bei Zugverspätungenund Zugausfällen zu keiner Einigung mit dembetroffenen Unternehmen, konnte die Schlichtungsstelleim Berichtsjahr keine weiteren Maßnahmensetzen. Durch die Eisenbahngesetznovelle kann dieSchienen-Control Kommission den Lösungsvorschlagder Schlichtungsstelle jetzt für verbindlich erklärenund dem Fahrgast die Entschädigung zusprechen.Bisher war die Schienen-Control nur sehr einge -schränkt befugt die Beförderungsbedingungen zuüberprüfen (lediglich den Teil der Entschädigungsbedingungen).Seit der Eisenbahngesetznovelle kann dieSchienen-Control Kommission die Beförderungsbedingungender Eisenbahnunternehmen und auch derVerkehrsverbünde gesamt auf ihre Gesetzmäßigkeituntersuchen und bei Verstößen für unwirksamerklären. Die Prüfung umfasst sämtliche öster -reichische und europäische Rechtsvorschriften.Die Schienen-Control hatte kaum rechtliche Möglichkeiten,um Bescheide bzw. Anordnungen auch inder Praxis durchzusetzen. Seit der Eisenbahngesetz -novelle ist die Schienen-Control Kommission ermächtigt,die Verwendung rechtswidriger Beförderungs -6Zusammenfassung/Summary

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