Buchbesprechungen* - Zeitschrift für ausländisches öffentliches ...

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Buchbesprechungen* - Zeitschrift für ausländisches öffentliches ...

asierendbieten$L. 1 TE R A TU RBuchbesprechungen*A n d r c w s,- j. A. (cd.): Human Rights in Criminal Procedure. A Comparative85.-Study. The -Hague, Boston, London: Nijhoff 1982. 451 S. Dfl. 195.geb.Das Strafverfahren ist wegen seiner langen Tradition als Gegenstand der Rechtsvergleichungzum Menschenrechtsschutz besonders geeignet. Die sechzehn Beiträgedieses Bandes auf einer vergleichenden Tagung, die 1978 in-Manchester stattgefunden hat -einen guten Einblick in dieses Rechtsgebiet"darüber hinaus aber auch in die jeweiligen staatlichen Rechtsordnungen und derenBesonderheiten. Es fehlt auch nicht an interessanten historischen und rechtspoktischenRück- bzw. Seitenblicken. Während sich drei Aufsätze speziell mit derEuropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) befassen, stellt die überwiegendeZahl den Status des Angeschuldigten bzw. Angeklagten im Ermittlungsbzw.Strafverfahren dar, wobei vor allem Mitgliedstaaten des Europarates (Englandund Wales, Schottland, Nordirland, Republik Irland, Belgien, BundesrepublikDeutschland, Griechenland), aber auch die USA und Kanada behandelt werden.J.zeilicher Sicht. Auf den sonst häufig anzutreffenden vergleichenden GesamtberichtA 1 d e r s o n beschäftigt sich mit dem Strafverfahren in England aus poli-wurde verzichtet. In einiger Hinsicht erfüllt aber die Einführung des Herausgebersdiese Funktion. Im übrigen sind bereits in den einzelnen Beiträgen mehrfach vergleichendeBemerkungen zu finden.Die Studie zeigt die erheblichen Unterschiede zwischen common law und kontinentalemRecht auf.Auch wenn die Unterschiede im Abnehmen begriffen seinmögen (vgl. j. A. A n d r e w s, S. 12; K. W. L i d s t o ii e, S. 108), spricht dieTatsache, daß 97 % der Strafrichter in England Laien sind, für sich. Die Bedeutungder Polizei im Ermittlungsverfahren ist dort erheblich größer. Die damit zusammenhängendenProbleme des Schutzes der Tatverdächtigen sind ganz andererNatur als etwa in der Bundesrepublik (siehe L. H. L e i g h, S. 54 ff.). Die Besonderheitdes deutschen Rechts im Vergleich zu den sonstigen kontinentalen Rechts-*und dokumentarischeUnverlangt eingesandte Bücher werden unter Bibliographischein entsprechender Auswahl angezeigt; Besprechung erfolgt im Rahmen des ver-Hinweisefügbaren Raumes nach Ermessen der Redaktion.http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


dieRechtsordnungtrotzBuchbesprechungen 167ordnungen besteht sicher in der Abschaffung des Untersuchungsrichters. Wegender lediglich vorbereitenden Aufgaben der Staatsanwaltschaft und der großenBedeutung des Hauptverfahrens wird dadurch die Position des Angeschuldigtenaber nicht geschwächt (K. M a d 1 e n e r, S. 240).Interessante Vergleiche lassen sich hinsichtlich der Bedeutung von Verfassungund Verfassungsgerichtsbarkeit ziehen: Während in den USA der Supreme Courtdie due process clause der Verfassung im einzelnen ausgeformt und auch mit materiellemGehalt versehen hat (C. 0 s a k w e, S. 260 ff.), bleibt das kanadische ObersteGericht offenbar weit dahinter zurück (K. B. J o b s o n, S.327f.). Auf diebesondere Situation in der Republikhat nicht nur eine geschriebene Verfassung, sondern -kenntlaw-Einflusses-Irland weist D. C o s t e 11 o hin: Dieses Landdes commonÜberprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durchGerichte (S.165). Für Großbritannien bejaht A. Samuels die Notwendigkeiteiner Bill of Rights, um gerade in schwierigen Zeiten eine Grenze für Eingriffe indie Rechte Einzelner zu haben und zur Bildung von Werten beizutragen (S. 429 f.).Eine Bill of Rights sei auch nicht wegen der EMRK überflüssig, da erstere erheb-Ech weiter gehen solle (S.428).Überhaupt wird die Bedeutung der EMRK sehr zurückhaltend beurteilt: Zwarwird auf die Gesetzesänderungen in Folge der Rechtsprechung der Konventionsorganeinder Bundesrepublik und Österreich betreffend die Dauer der Untersuchungshafthingewiesen (A n d r e w s, S. 11, j. E. S. F a w c e t t, S.21); die Konventionhabe aber lediglich in Xandbereichen Wirkungen entfaltet und könnegrundsätzliche Schwächen eines Strafrechtssystems nicht beseitigen (G. Z e 11 i c k,S.409). Größere Bedeutung wird der Konvention offenbar nur für das Verfassungsrechtin Nordirland beigemessen (K. Boyle, S.145). Diese Einschätzungerscheint kaum zutreffend. Sie mag mit dadurch verursacht sein, daß insbesondereder Straßburger Gerichtshof erst in den letzten Jahren häufiger mit Verfahrenbefaßt war und erst langsam eine umfassende Rechtsprechung entwickelt.Dieswirkt sich inzwischen auch auf die Spruchpraxis nationaler Gerichte (etwa in Belgienund den Niederlanden) aus. Die Beiträge der Studie, die offenbar kaum aktualisiertwurden, liegen zeitlich vor bzw. am Beginn dieser Entwicklung.Wie bei Sammelbänden kaum zu vermeiden, sind die Beiträge von unterschiedlichemGewicht und mehr oder weniger gut dokumentiert. Gemeinsam ist ihnen,daß sie leicht lesbar und verständlich geschrieben sind. Die Benutzbarkeit desBuches wird erheblich verbessert durch verschiedene Indices. Auf Grund der Tatsache,daß sich gerade im Strafverfahren die Kultur eines Staates ausdrückt(Osakwe, S.297), bietet die Studie weit mehr als einen Überblick über ihrThema.Hans-Heinrich L i n d em a n nBeutler, Bengt / Roland Bieber / Jörn Pipkorn / Jochen Streil: Die-Europäische Gemeinschaftund Politik. 2.Aufl. Baden-Baden: Nomos (1982). 537 S. DM 38.- brosch.http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


womit(Textsammlung).168 LiteraturBeutler, Bengt/ Roland Bieber /Jörn Pipkorn /Jochen Streil: DasRecht der Europäischen Gemeinschaft. Baden-Baden:-,Nomos (1982). 1296 S. DM 49.- (Loseblatt-Ausgabe).Das durchweg sehr positive Echo, das die 1.Aufl. des Buches von Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil aus dem Jahre 1979 erfahren hat (vgl. die Besprechung inZaöRV Bd.41 [1981], S.401), wird durch die 2.Aufl. bestätigt und bekräftigt. Dieverhältnismäßig schnell erfolgte Neuauflage dokumentiert nicht nur den Edolgdieses Buch-es, sondern bringt vor allem den notwendigen Anschluß an den sichklar und ein-ungeachtet aller IntegratiOnsverzögeruhgen im einzelnen doch schnell änderndenaktuellen Stand des Gemeinschaftsrechts (hier: Oktober 1982). Dadurch kann zumeinen in den einzelnen Abschnitten beispielhaft auf neueste Rechtsakte und vorallem auch Rechtsprechung verwiesen werden, zum anderen ist das Buch damitzum derzeit aktuellsten Nachschlagewerk für das erreichte Integrationsniveau,z. B. auf bestimmten Sektoren der Rechtsangleichung, geworden.Die Darstellung des Gerneinschaftsrechts, die die Montanunion und die Atomgemeinschaftnicht wie in anderen Lehrbüchern vernachlässigt, istleuchtend gegliedert und in leicht lesbarem Stil geschrieben. Die vier Autoren sinddies scheint bewirkt zu haben, daß auch die mehrüberwiegend in der Praxis tatig;grundsätzlich-theoretischen Passagen nicht wie europäische Sonntagsrederi anmuten,sondern immer mOglich Hinweisen auf die praktische Relevanz- -werden. Auf der anderen Seite ist vermieden worden, dieanschaulich gemachtDarstellung durch allzuViele praktisch-technische Details, die im-Alltag des europäischenBeamten durchaus Gewicht haben mögen, unübersichtlich zu machen.Das gilt vor allem auch für die Erläuterung der einzelnen Politiken der Gemeinschaften(hier vorwiegend der EWG), die in manch anderen Darstellungen desGemeinschaftsrechts eher zu kurz kommen. Hervorzuheben istauch das Bemühen,die Verbindung der von den einzelnen Autoren bearbeiteten Kapitel durchQuerverweisungen herzustellen. Insgesamt ist Die Europäische'Gemeinschaft(der Titel bezeichnet das politisch Gewünschte, rechtlich sind es immer noch dreiGemeinschaften) ein Buch, das* man für Studium und Praxis gleichermaßen undmit Vorrang empfehlen kann.der sich bei Loseblatt-Für die parallel angebotene Textsammlung in Loseblattfonn fällt eine vergleichbareEmpfehlung schwerer, schon angesichts des Preises,sammlungen durch Nachlieferungen erfahrungsgemäß schnell vervielfacht. Sicherist richtig, daß eine umfangreichere Textsammlung (über -150 Dokumente, unterteiltin Gründungsverträge, Organe Institutionen Finanzen, Finanz- und Haus-- -haltsrecht, Grundlagen und Gemeinschaftspolitiken, Texte betreffend die BundesrepublikDeutschland, Beziehungen zum Europarat) nur in Loseblattform sinnvollist. Richtig ist auch, daß die Fülle der Rechtsakte der Gerneinschaften und derimmer noch zu beklagende Mangel einer brauchbaren amtlichen systematischenÜbersicht eine Auswahl nahelegen. Aber über die Auswahl selbst könnte manschon streiten. Was sie erschwert, ist wohl die Tatsache', daß sie Ausbildung undhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Buchbesprechungen 169Praxis gleichermaßen dienen soll. Für den Studenten ist bei weitem nicht alleserforderlich, was hier aufgenommen wurde; für die Praxis ist es wahrscheinlichwieder zu sehr beschränkt auf Grundsätzliches. Vor allem für die Praxis, aber auchfür Forschungszwecke, steht und fällt der Wert einer Loseblattsammlung mit ihrerB 1 c i c h e r,Aktualisierung. Ob sie gelingt, bleibt abzuwarten; die für Februar 1983 angekündigteKomplettierung der Sammlung durch die 2. Lieferung ist jedenfalls mitnahezu einjähriger Verzögerung erfolgt.Torsten S t e i nRalf: Staatsgrenzen überschreitende Raumordnung. Bestandsaufnahme,rechtliche Würdigung und Möglichkeiten der Fortentwicklung. Münster:Selbstverlag des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen und desZentralinstituts für Raumplanung der Universität (1981). XVI, 405 S. (Beiträgezum Siedlungs- und Wohnungswesen und zur Raumplanung, Hrsg. WernerErnst, Werner Hoppe, Rainer Thoss, Bd. 67). DM 3 8.- brosch.S c h 1 ö g e 1, Birgit: Grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit.Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen sowie Beispiele in der Abwasserbeseitigung,Energie- und Wasserversorgung und im Nahverkehr. (Berlin): Schmidt(1982). 416 S. DM 89.- brosch.0 c h m, Matthias: Rechtsprobleme Staatsgrenzen überschreitender interkommunalerZusammenarbeit. Münster: Institut für Siedlungs- und Wohnungswesen;Zentrahnstitut für Raumplanung der Universität Münster (1982). VII,159 S. (Beiträge zum Siedlungs- und Wohnungswesen und zur Raumplanung,Hrsg. Werner Ernst, Werner Hopipe, Rainer Thoss, Bd. 74). geb.Daß die Rechtsfragen der grenznachbarlichen Beziehungen über die Staatsgrenzenhinweg gleich dreimal kurz hintereinander zum Gegenstand rechtlicher Erörterunggemacht worden sind, belegt das gerade in den letzten Jahren stark angewachseneInteresse deutscher Rechtswissenschaftler an diesem praktisch ebensobedeutsamen wie juristisch schwierigen Fragenkreis. Eine gemeinsame Vorstellungdieser drei Studien bietet sich dabei schon deswegen an, weil sie unterschiedlicheTeilaspekte der staatsgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit beleuchten bzw.vom methodischen Ansatz her differieren, so daß sie gerade in ihrer Zusammenschaudem Leser einen guten Einstieg in die rechtliche Problematik dezentralergrenznachbarli Kooperationen verschaffen.B 1 e i c h e r s Untersuchung hebt sich von den beiden anderen thematisch insoferndeutlich ab, als sie mit der Raumordnung und Landesplanung einen ganzspeziellen Ausschnitt aus den 'vielfältigen Sachbereichen behandelt, die heutejedenfalls im westeuropäischen Raum zunehmend grenzübergreifend geregelt werden.Diese thematische Beschränkung bringt es mit sich, daß die grenzüberschrei.-tenden Kooperationen unterhalb der Gfiedstaatenebene, insbesondere also die verschiedenenFormen der interkommunalen Zusammenarbeit, aus der Untersuchungausgeklammert werden.Nach den ersten beiden einleitenden bzw. den Untersuchungsgegenstandabsteckenden Teilen gibt Bleicher im 3. Teil zunächst einmal einen Überblick überhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


derbezüglich170 ]Literaturdie Normen des Bundes und der Länder sowie über die Empfehlungen internationalerOrganisationen (insbesondere des Europarates) zu Fragen der grenzüberschreitendenRaumordnung und Landesplanung. Der anschließende 4.Teil bringtdann eine Bestandsaufnahme der bisherigen einschlägigen Aktivitäten des Bundesund der Länder§ die bis heute im wesentlichen nur an den Grenzen der BundesrepublikDeutschland zu ihren westlichen Nachbarn entfaltet werden konnten. Im5., den eigentlichen Schwerpunkt der Arbeit bildenden Teil unterzieht Bleicher dieim vorangegangenen Teil aufgezeigte Kooperationspraxis einer eingehenden rechtlichenAnalyse, wobei es ihm ganz vornehmlich um eine detaillierte Prüfung derFormen und Inhalte grenzüberschreitender Raumordnung und Landesplanungunter Berücksichtigung der Außenvertretungsbefugnisse und Raumordnungskom-von Bund und Ländern (S.22) geht. Obwohl Bleicher aus den Art.32,petenZen59, 73 Nr.1 und 87 Abs.1 GG für den Bereich der auswärtigen Ge einegrundsätzliche Kompetenzvermutung zugunsten des Bundes ableitet, will,er diese-Vermutung: heute wohl in der Minderheit befindlichen föderalistischen Auffassungfolgend solcher Materien, in denen die Länder die ausschließli--besitzen oder innerstaatlich für den Erlaß rahmen-che Gesetzgebungskompetenzausfüllender Vorschriften zuständig sind, nicht geltenlassen. Wenn er demnach indiesen Fällen den Ländern eine ausdrückliche Kompetenz zum Abschluß völkerrechtlicherVerträge zuerkennt, so eröffnen sich damit gerade im Bereich grenzüberschreitenderRaumordnung und LandesPlanung den Ländern ganz beträchtlicheAktionsmoglichkeiten, wie z. B. der Erlaß von Bestimmungen über die grenzüberschreitendeRegionalplanung, die Abstimmung ihrer Planungsregionen mitdem Ausland und die Ausgestaltung der Modalitäten einer Beteiligung ausländischerPlanungsträger an inländischen Landes- und Regionalplanungen. Den bishe '-rigen Aktivitäten von Bund und Ländern in diesem Bereich bescheinigt Bleicherdurchgängig Verfassungskonformität. Viele wertvolle Anregungen zu MO'glichkeiteneiner Fortentwicklung des Rechts der grenzüberschreitenden Zusammenarbeitauf dem Gebiet der Raumordnung und Landesplanung gibtBleicher im abschließenden6. Teil. Von besonderem Interesse dürften seine Überlegungen hinsichtlicheines stufenweisen Vorgehens zur Erreichung des Zieles einer gemeinsamen Aufstellungtransnationaler Pläne sein, wobei der Weg dorthinüber eine Abstimmungder nationalen Pläne durch konzertiertes bzw. koordiniertes Handeln beider Seitenführen soll; Modellcharakter wird in diesem Zusammenhang den entsprechendenStaatsverträgen zwischen deutschen Bundesländern über die binnengrenzüberschreitendeZusammenarbeit in Raumordnungsfragen beigemessen. Insgesamtbesticht Bieichers Studie durch die Gründlichkeit der rechtlichen Analyse, die sichstets an den konkreten Bedürfnissen der grenzüberschreitenden Kooperationspraxisorientiert. Daß die Rechtsprobleme hierbei beinahe ausschließlich aus demBlickwinkel des deutschen, Rechts angegangen werden, ist gewiß für die Suchenach akzeptablen Lösungen von Nachteil, schmälert indessen aber nur wenig denWert dieser Bemühung.http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


BeispieleDie umfangreiche Untersuchung S c h 1 ö g e 1 sBuchbesprechungen 171ist ausschließlich dem Problemkreisder grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit gewidmet. ImTeil I wird zunächst das Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitendeZusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften von 1980 vorgestellt.Teil 11 enthält eine überblicksweise Darstellung des Rechts der interkommunalenZusammenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und inÖsterreich, wobei dankenswerterweise auch die Rechtslage in den Grenzländernbzw. -kantonen jedes dieser drei Staaten genau beleuchtet wird. Das ganz besondereVerdienst der Arbeit Schlögels liegt im abschließenden Teil 111, wo eine Füllevon meist schwer zugänglichen Praxisbeispielen lokaler grenznachbarficherZusammenarbeit an den Grenzen der Bundesrepublik -Deutschland zur Schweizund zu Österreich erschlossen wird. In dieser umfassenden Bestandsaufnahmewird das gesamte Spektrum an Sachgebieten (mit Schwerpunkten in der Abwasserbeseitigung,Energie- und Wasserversorgung sowie im Nahverkehr) sichtbar, diesich heute für eine grenzüberschreitende Regelung auf lokaler Ebene anbieten. Mitbewundernswerter Akribie werden auf ca.-240 Seiten die einzelnen vornehmlich-vertraglichen grenzüberschreitender Kooperation jeweils nicht nurinhaltlich referiert, sondern auch auf ihre rechtlichen Charakteristika hin unter dieLupe genommen,wobei die Verfasserin insbesondere nach dem anwendbarenRecht und dem Typ der einzelnen Vereinbarungen fragt. Wenn sie dabei allediejenigen lokalen grenzüberschreitenden Vereinbarungen, die nicht auf derGrundlage eines völkerrechtlichen Dachvertrages zwischen den betreffendenNachbarstaaten geschlossen worden sind, samt und sonders dem Privatrecht dereinen oder anderen Seite zuschlägt, so vermag dies allerdings weder vom praktischenErgebnis noch von der rechtlichen Quafifizierung her zu überzeugen. IhreThese, daß jeder (nach seinem Gegenstand und Zweck) öffentfich-rechtlicheVertragunter Gemeinden, der'grenzüberschreitend abgeschlossen wird, ohne staathchesAbkommen unzulässig ist (S. 123) und deswegen in einen privatrechtlichenVertrag umzudeuten ist, sofern es sich nicht um die Erfüllung einer hoheitlichenAufgabe handelt, ist mit dem bloßen Hinweis auf die Einordnung der Gemeindenin den inneren Staatsaufbau eines Landes (ibid.) bei weitem noch nicht erklärt;hier hätte es eingehenderer (verfassungs-)rechtlicher Überlegungen bedurft. Hiervonabgesehen, gibt Schlögel für diejenigen Vereinbarungen, die tatsächlich imPrivatrecht zu verorten sein dürften, fraglos viele wertvolle Hiny auf derenAbwicklung und (schieds-)gerichtliche Durchsetzung, die meist bis in die Detailsreichen. Alles in allem hat die Verfasserin mit ihrer Arbeit wichtige Voraussetzungenzur rechtlichen Durchdringung des schwer faßbaren Phänomens der grenzüberschreitendeninterkommunalen Zusammenarbeit geschaffen und schon damitder Wissenschaft und Praxis auf diesem Gebiet einen großen Dienst erwiesen.0 e h m macht sich gleichfalls die Behandlung der Rechtsprobleme Staatsgrenzenüberschreitender interkommunaler Zusammenarbeit zur Aufgabe, setzt aberdeutlich andere Akzente als Schlögel, indem er weniger auf die Ausbreitung derhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


imjedenfalls172 Literatureinschlägigen Rechtstatsachen bedacht ist als auf die rechtsdogmatische Einordnungder verschiedenen Formen dieses Kooperationsphänomens. Nach zwei kurzeneinführenden Teilen macht Oehm im 3. Teil den Leser mit den wichtigstenzwischenstaatlichen Abkommen vertraut, die heute im westeuropäischen BereichRegelungen zur grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit treffen,wobei auch hier das einschlägige Europäische Rahmenübereinkommen von1980 im Vordergrund des Interesses steht. Im 4. Teil vermittelt Oehm einen allerdingsnur sehr groben Überblick über die heutige Praxis grenznachbarlicher lokalerKooperationen, indem er einige besonders markante Beispiele aus fast allenAbschnitten der -Grenze der Bundesrepublik Deuts 'chland zu ihren westlichenNachbarn herausgreift. Den größten Raum nimmt dann die rechtliche Untersuchungder vorgefundenen Zusammenarbeit im 5. Teil ein, aus der, denn auch. dermeiste Gewinn zu schöpfen sein dürfte. Besondere Mühe verwendet Oehrn dabeiauf die Suche nach der richtigen Heimatrechtsordnung solcher dezentralengrenznachbarlichen Kooperationen. Was das Völkerrecht insoweit anlangt1 sostellt sich Oehm auf den (m.E. selbst in dieser Beschränkung noch zu weitgehenden)Standpunkt, daß eine Zusammenarbeit der Kommunen beiderseits der Bundesgrenzennach Völkerrecht nur im Rahmen eines sie konkret ermächtigendenvölkerrechtlichen Dachvertrages zwischen den beteiligten Staaten möglich ist(S.75). Nachdem er dannwohl zu Recht eine quasi-völkerrechtliche Fundierungder in Frage stehenden Kooperationen verwirft, erwägt er anschließend derenVerortung im staatlichen Recht. Im Gegensatz zu Schlögel mißt er dabei derprivatrechtlichen Zusammenarbeit, die er mit knappen Sätzen für generell zulässigerklärt, offenkundig eine geringere Bedeutung für die Kooperationspraxis zu,wenn er sich aus guten Gründen alsbald ganz auf die Frage der Zulaissigkeit derlokalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf der Basis öffentlich-rechthcherNormen konzentriert. Mit insgesamt dur&aus s.chlüssigen, die komplexe(verfassungs-)rechtliche Problematik in vielen Punkten allerdings noch keineswegsausschöpfenden Überlegungen gelangt er zu der bemerkenswerten These, daß dieKommunen auf der Basis des geltenden Rechts grenzüberschreitende öffentlich-rechtlicheVereinbarungen, soweit diese keine Übertragung von Hoheitsrechtenzum Inhalt haben, abschließen können (S.100), während sie für die Gründunggrenzüberschreitender Zweckverbände und den Abschluß öffentlich-rechtlicherVereinbarungen mit Übergang von Rechten und Pflichten einer besonderenErmächtigung durch bi- oder multilaterale völkerrechtliche Verträge zwischenden beteiligten Staaten (bedürfen) (S. 114). Den 5. Teil beschließen einige gleichfallseher kursorische Bemerkungen zu den Problemen der Staatsaufsicht sowie derStreitbeilegung zwischen den Parteien und des Rechtsschutzes Dritter. Im. 7. Teilstellt Oehm noch einige Überlegungen zur Fortentwicklung der grenzüberschreitendeninterkommunalen Zusammenarbeit an,die ihn-was die Rolledes Europäischen Rahmenübereinkommens und einen etwaigen Beitrag des EuropäischenGemeinschaftsrechts anlangt-Ergebnis zu einer- eher skeptischenhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


editedThewithBuchbesprechungen 173Prognose veranlassen. Mit einer thesenartigen Zusammenfassung der Ergebnisseim 7. Teil schließt die Arbeit, deren ideenreiche Gedankenführung die Lektüredurchaus lohnend macht; daß sie zu den tieferliegenden Schichten der angeschnittenenschwierigen Rechtsfragen nur selten vorzudringen vermochte, tut ihremWert wenig Abbruch.Ulrich BeyerlinEuropean Commu--Les Communautes europ6ennes en fonctionnementnities in Action. Sous la direction des coauteurs-and co-authored bySoldatos avec les contributions de contribu--Dominik Lasok, Panayotistions by J. -F. Bellis [u. a. ]. Bruxelles: Bruylant 1981. 604 S. FB 2500.- brosch.Mit diesem Buch ist von Herausgebern und Autoren ein in mehrfacher Hinsicht-außergewöhnliches Werk publiziert worden. Die Europäischen Gemeinschaften(EG) werden hier in einer umfassend angelegten Zusammenstellung von Beiträgeneuropäischer und nordamerikanischer Kenner von Recht, Wirtschaft und Politikder EG interdisziplinär beleuchtet. Theoretische Aspekte werden den institutionellenund praktischen Aktivitäten der EG gegenübergestellt, der eher abrißweisenDarstellung der einzelnen Gemeinschaftstätigkeiten die theoretische Reflexion desPhänomens der europäischen Wirtschaftsintegration. Die Internationalität desVorhabens wird bereits durch die Tatsache unterstrichen, daß die Beiträge teilsfranzösisch, teils englisch geschrieben sind.In einer ersten Abteilung werden die allgemeinen, die historisch-politischen unddie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Entstehung der EG von S 0 1 d a t o sund B o u r r i n e t unter vor-wiegend theoretischen Aspekten behandelt. Einezweite Gruppe erörtert die Eckpfeiler des Systems der Gemeinschaften: Institutionen,Parteien, öffentliche Meinung, pressure groups, Entscheidungsprozesse,Rechtsvereinheitlichung und die Charakteristika der Rechtsordnung (Lasok,Rabier und Seiler, Michelmann sowie Usher). Lesenswert ist hier insbesonderedie Gegenüberstellung von formellen und informellen Entscheidungsstrukturenin der Gemeinschaft und die Darstellung von Chancen und Gefahren,die von der öffentlichen Meinung, der Parteienzusammenarbeit und der Europäisierungder Interessenverbände ausgehen.Der dritte Komplex besteht aus Einzeldarstellungen der Theorie und insbesondereder Praxis der Gemeinschaftspolitiken. Hier wird dem Leser die Möglichkeitgeboten, sich relativ kurz über die wesentlichen Grundzüge der Tätigkeiten derEG zu informieren.Die letzte Abteilung beschäftigt sich wieder mit der Theorie, genauer gesagt mitden juristischen, politologischen und ökonomischen Theorien regionaler Integration(Feld, Vandersanden und Engler, Pentland sowie Elsenhans).In ihrem abschließenden Versuch einer Synthese unterstreichen L a s o k undS o 1 d a t o sdie Einzigartigkeit der EG gegenüber anderen Organisationsformenim internationalen wie auch im staatlichen Bereich.Neben positiven Ergebnissen wird als die eklatanteste Enttäuschung hervorgehoben,daß sich kein spill-over-Effekt von der bisherigen Integration hin zur Wirthttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


174 Literaturschafts- und Währungsunion und schließlich zu einer politischen Union ergebenhabe. Zu dem in diesem Buch so augenfällig dokumentierten Zusammenwirkenvon Theorie und Praxis merken die Herausgeber an, daß es sich um ein Verhältnisständiger Osmose handelt.. Sie verschweigen auch nicht die Gefahren der Theoretisierung:disziplinäre Abschottung und ideologische Voreingenommenheit, die aufdem Weg zu einer allgemeinen Theorie der europäischen Integration als nicht zuunterschätzende Hemmnisse zu überwindenBliebe noch die Frage, ob dieBemühungen um eine solche umfassende Theoretisierung der Komplexität desStoffes angemessen ist und zu wirklich sinnvollen Ergebnissen führen kann. DieseBemerkung trifft-dieses Buch aber nicht. Denn hier zeigt sich, daß die Verbindungsektoraler Theoriebildung mit der Betrachtung der Funktionsweise der Gemeinschaftendurchaus zu reizvollen Perspektiven führen kann. Werner M engD ä u b 1 e r, Wolfgang: Stationierung und Grundgesetz. Was sagen Völkerrechtund Verfassungsrecht zu neuen Massenvernichtungswaffe (ABC-Waffen) inder Bundesrepublik? (Hamburg): Rowohlt (1982). 222 S. (rororo aktuell, Hrsg.Freimut Duve). DM 8.80 brosch.Die Auseinandersetzungen um die Aufstel *lung neuer atomarer Mittelstreckenraketenin Europa haben in der jüngsten Zeit auch die juristische Ebene erreicht.Man diskutiert erneut, heftig und kontrovers, über die völkerrechtliche Zulässigkeitvon Einsatz und Stationierung atomarer Waffen, über nationale Souveränitätund Übertragung von Hoheitsrechten, über Volksabstimmungen zur Stationierungvon Atomraketen oder über Widerstandsrechte gegenüber militärpolitischenEntscheidungen der Staatsorgane. Das Buch von Däubler versucht, nicht nur fürdie juristische Fachwelt, sondern auch und vor allem für die breitere Öffentlichkeit,die vielschichtige Diskussion darzustellen, wie sie in der BundesrepublikDeutschland geführt wird; die Gesamtheit der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichenProbleme wird angesprochen,. die im Zusammenhang mit der Stationierungneuer Mittelstreckenraketen aufgeworfen worden sind. Das ist wahrhaftig einehrgeiziges Unternehmen, doch verdient es in jedern' Fall Beachtun 9 auch wennman nicht allen Thesen, die Däubler vorträgt, zustimmen will. Die folgendenkritischen Bemerkungen setzen sich hauptsächlichmit den völkerrechtlichen Fragenauseinander, während auf die verfassungsrechtlichen Probleme nur hingewiesenwird.Die schwierigste Frage wird am Anfang gestellt, nämlich die, ob. völkerrechtlicheRegeln der geplanten Aufstellung neuer Massenvernichtungswaffen entgegenstehen.Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei den atomaren Waffen, währendauf biologische und chemische Waffen am Rande eingegangen wird; das istinsofern gerechtfertigt, alsbei diesen Waffen die völkerrechtlichen Kontroversenweniger groß sind, es zumindest für den Einsatz klare vertragsrechtliche und auchgewOhnheitsrechtliche Verbote gibt. Däubler versucht eine Antwort in zweiSchritten: Er geht zunächst auf die Völkerrechtmäßigkeit des Einsatzes atomarerWaffen ein, um sodann zu untersuchen, ob.die Stationierung solcher Waffen möghttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Buchbesprechungen 175licherweise eine verbotene Vorbereitungshandlung darstellt. Däubler mußzunächst konstatieren, daß es ein allgemeines Verbot für den Einsatz atomarerWaffen nicht gibt. Der Einsatz von Atomwaffen verletzt nach seiner Meinung abergrundlegende Vorschriften des Kriegsvölkerrechts, und zwar das Verbot des Giftgaseinsatzes(S. 40 ff.), das Gebot, die Zivilbevölkerung zu schützen (S. 42 ff.), dasVerbot, unnötige Leiden zuzufügen (S.45), und das Verbot, neutrale Staaten zuverletzen (S. 45). Das wichtigste Argument für die Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzesvon Atomwaffen ist aber, daß durch diese Waffen dem Kriegsvölkerrechtüberhaupt die Grundlage entzogen wird. Ein Krieg, der die Verwüstung ganzerLänder und Regionen und die Ausrottung der dort lebenden Bevölkerung mitsich bringt, sprengt den Rahmen dessen, was bisher unter Krieg verstandenwurde und was die Grundlage des humanitären Völkerrechts darstellte (S.48).Atomare Waffen dürfen auch nicht zum Zwecke der Selbstverteidigung eingesetztwerden, weil das Selbstverteidigungsrecht den Verteidiger nicht von der Bindungdes Kriegsvölkerrechts freistellt (S.50). Allenfalls als Repressalie, und zwar alsgleichartige, ist nach Däubler der Einsatz von Atomwaffen gerechtfertigt; deratomare Zweitschlag ist also erlaubt, während die Antwort mit Atomwaffen aufsonstige Verletzungen des Kriegsvölkerrechts nicht in Frage kommt (S.52). WeilDäubler jeglichen Ersteinsatz von Atomwaffen für unzulässig hält, kommt er konsequenterweisezu einer Völkerrechtswidrigkeit der NATO-Doktrin von derflexibleresponse (S.57f.).Die Stationierung von Atomwaffen ist nach Däubler dann völkerrechtswidrig,wenn in ihr eine Drohung im Sinne des Art.2 Abs.4 der Satzung der VereintenNationen gesehen werden muß (S.59ff.). Eine Drohung muß dann angenommenwerden, wenn Atomwaffen, wie andere Massenvernichtungswaffen auch, nichtnur abschrecken, sondern auch eingesetzt werden sollen (S.67 und 70). Weil nunaber, so Däubler, die neuen atomaren Mittelstreckenraketen fÜr Europa, diePershing I I und Cruis e Mis s iles, im Rahmen derflexible response eingesetztwerden sollen und diese Waffen außerdem auch nur für einen Ersteinsatzobjektiv taugen, verstößt ihre Stationierung gegen das Verbot der Drohung mitGewalt (S. 69 f und 78).Selbst wenn man die kriegsvölkerrechtfichen Erwägungen, die Däubler zumEinsatz von Atomwaffen anstellt,als solche gar nicht in Frage stellen will, kommendoch Zweifel, ob man mit diesen Erwägungen zu einem generellen Verbot desErsteinsatzes kommen kann. Wenn man realistisch ist, kann man heute nichtübetsehen, daß es trotz aller Bemühungen noch immer nicht zu einem vertraglichenVerbot des Einsatzes von Nuklearwaffen gekommen ist und daß es auchkeinen Satz des Völkergewohnheitsrechts gibt, der den Ersteinsatz allgemein ausschließt.Einen solchen Satz kann es u. a. schon deshalb nicht geben, w e i 1 es diebezeichnete NATO-Doktrin gibt. Es hat überhaupt keinen Sinn, diese Doktrin alsvölkerrechtswidrig zu bezeichnen, weil sie maßgeblich die Frage der Völkerrechtswidrigkeitmitbestimmt. Gegen die Auslegung der kriegsvölkerrechtlichen Norhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


-undwennlangerdie176 Literatur-men soll hier gar nichts gesagt werden; sie ist vertretbar, ebenso wie das Argument,ein Atomkrieg hebt das Kriegsrecht als solches gänzlich auf -Annahme einesbegrenzten Atomkriegs, die heutzutage offen diskutiert wird, ist schon deshalbfragwürdig, weil niemand eine Garantie geben kann> daß ein solcher Krieg auchbegrenzt bleibt. Nur: die Staaten waren bisher nicht bereit, den Einsatz von Atomwaffenvollständig zu ächten; dies bleibt noch immer eine Aufgabe für dieZukunft. Was Däublers Argumentation zur Stationierung angeht, so liegen dieSchwierigkeiten dort, wo er einen Gegensatz zwischen Abschreckung und Einsatzannimmt, und wo er von der Geeignetheit von Waffen auf den Einsatz schließt.-Abschreckung man ihre grundsätzliche Problematik einmal außer acht läßtEinsatz lassen sich nicht trennen; eine Abschreckung mit bestimmten Waffenfunktioniert dann wohl nicht mehr, wenn man zu erkennen gibt, daß man dieWaffen nicht einsetzt. Umgekehrt soll der angedrohteEinsatz' von Atomwaffen,etwa im Rahmen der NATO-Doktrin, seinerseits abschreckend wirken. Von derEignung von Waffen als Erstschlagswaffewauf entsprechende Bestimmung dieserWaffen zu schließen, ist nicht unbedingt zwingend, und in der Stationierung schoneine Drohung im Sinne des Art.2 Abs.4 der Charta der Vereinten Nationen zusehen, dehnt den Anwendungsbereich dieser Vorschrift sehr weit aus.Das zweite völkerrechtliche Problem, das in den Debatten -um die Rechtmäßigkeitder Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen eine Rolle spielt, betrifft dieFrage, inwieweit die Verträge, in die die Bundesrepublik Deutschland eingebettetist, eine Stationierung gestatten und ob die Zustimmung der Bundesrepublik erforderlichist.,Däubler behandelt dieses Problem, obwohl es nach seinen kriegsvölkerrechtlichenÜberlegungen auf die Verträge nicht mehr ankommt (S. 79). Die wichtig-steFrage in diesem Zusammenhang ist ohne,:Zweifel, ob Art.4 Abs.2 Satz 2 und3 des Deutschlandvertrages und Art. 1 Abs. 1 und 2 des Stationierungsvertrages,wonach Streitkräfte der gleichen Nationalität und Effektivstärke in der BundesrepublikDeutschland stationiert werden, dürfen und die Erhöhung der Effektivstärkemit Zustimmung der. Bundesrepublik erfolgen kann, für die Stationierungvon Pershing Il und Cruise Missiles einschlägig sind. Das Problem ist, ob Effektivstärkesich auch auf die Bewaffnung bezieht oder nur die zahlenmäßige Stärkeder stationierten Truppen meint. Däubler bezieht Erhöhung der Effektivstärkeund damit das Zustimmungserfordernis auch auf die Bewaffnung, eine Auslegung,gegen die nichts zu sagen ist und der im übrigen auch die Praxis entspricht (vgl.-S. 104). Es sollte tatsächlicli kein Streit darüber herrschen, daß die Schlagkrafteiner Truppe, um die es letztlich geht, nicht nur durch -eine Erhöhung desPersonalbestandes erhöht werden kann, sondern auch, und heute vielleicht nochmehr, durch eine neue oder neuartige Bewaffnung eines vorhandenen Personalbestandes.Die Fragen des Verfassungsrechts, die Däubler im Anschluß an die völkerrechtlichenProbleme erörtert, drehen -sich um die Souveränität der BundesrepublikDeutschland (S. 111 f.), um den Gesetzesvorbehalt, d. h.'um die Frage, ob für einehttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


anderenBuchbesprechungen 177Zustimmung zur Stationierung ein förmliches Gesetz erforderlich ist (S. 123 f.), umdie Beteiligung der betroffenen Bürger an der Stationierungsentscheidung(S. 133 f.), um das Friedensgebot des Grundgesetzes (S. 149 f.) und schließlich umdie Durchsetzung von Rechten gegen Stationierungsmaßnahmen (S. 163 f.). Hierwird der Leser mit einer Reihe von ungewohnten Thesen konfrontiert, so damit,daß über die Stationierung der Bundestag zu entscheiden hat, daß die Bürger einMitspracherecht haben und, falls alle Bürger betroffen sind, eine Volksbefragungdurchzuführen ist (S. 143), und daß Stationierungsentscheidungen von einzelnenStaatsorganen, Bundesländern oder auch, im Wege der Verfassungsbeschwerde,von Bürge vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden können (S.177).Die Argumentation Däublers zur Frage der deutschen Souveränität, die er bei einerStationierung von Pershing 11 und Cruise Missiles grundgesetzwidrig aus der Handgegeben sieht (S.120), steht und fällt mit der Annahme, daß das -Verfügungsrechtüber diese Waffen allein und ausschließlich beim Präsidenten der USA liegt undden Organen der Bundesrepublik Deutschland jegliche EinflußmöglichkeitDie Einschätzung der Stationierung unter dem Gesichtspunkt desgenommen ist.Friedensgebots des Grundgesetzes hängt eng mit seiner Argumentation zum Art.2Abs.4 der Charta der Vereinten Nationen (Drohung mit Gewalt) zusammen; mankann nun aber nicht so einfach, wie Däubler das tut (unterliegt es keinem Zweifel,S. 155), bei einer Stationierung die Absicht einer Friedensstörung unterstellenund, wegen der Eigenschaften der Pershing II und Cruise Missiles und der Doktrinder flexible response, behaupten, daß die Stationierung vom Verteidigungsauftragnicht mehr gedeckt ist.Trotz der Fragezeichen, die man an dem einen oder Punkt in der-Argumentation setzen kann, gibt das Buch von Däubler dem Völkerrechtler undVerfassungsrechtler einiges zum Nachdenken auf.L. GündlingLe dreit de la Communaut6 6conomique europeenne. Commentaire du trait6 etdes textes pris pour son application. Par JacquesMt[u. a.]. Bruxelles:Editions de lUniversit de Bruxelles. (Institut d'Etudes europ6ennes, Universit6Libre de Bruxelles. JacquesM[u. a. ]). Vol. 11: Dispositions financires. Par Antonio Sacchettini. 1982. V, 280, 116 S. FB 1350.- brosch. Vol. 12:Relations ext6rieures. Par Jean-Victor Louis/Peter Brückner. 1980. Avant-proposde Michel Waelbroeck. VI, 294, 80 S. brosch.Mit den Kommentierungen der auswärtigen Beziehungen (Bd. 12) und derFinanzverfassung (Bd. 11) wird das in ZaöRV 40 (1980), S. 861 ff., ausführlich angezeigteGesamtwerk über das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftfortgesetzt. Sollten die Herausgeber des im Rahmen des Europa-Instituts derFreien Universität Brüssel,' erscheinenden Werkes den jetzt eingeschlagenenErscheinungsrhythmus von einem Band pro Jahr einhalten können, so wäre derAbschluß des bereits im Jahre 1970 begonnenen Werkes abzusehen. Es stehennunmehr nur noch die Bearbeitungen über die Entwicklungshilfepolitik (angekündigtals Bd.13) sowie des Gerichtshofs, der Rechtsakte sowie der Schlußbestimmungenaus.12 ZaöRV 44/1http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


178 LiteraturDie in Bd. 12 behandelten a u s w ä r t i ge n B e z i e h u ng e n der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft werden von Jean-Victor L o u i s, Professor am Europa-Institut Brüssel, sowie von Peter B r ü c k n e r, früheres Mitglied des juristischenDienstes des Rates sowie jetzt im Auswärtigen Dienst Dänemarks tätig, bearbeitet.Beiden Autoren kommt es zustatten, daß 'sie die auswärtigen Beziehungen derGemeinschaft aus praktischer. Anschauung heraus kennen und so dem besonderenAnliegen des Gesamtwerkes gerecht werden, die schwer einsehbare Praxis derjuristischen Systematik und Durchdringung zugänglich zu machen., Der Schwerpunktdes Bandes liegt bei der einleitenden Erörterung der Art.210 und 228EWGV. Insbesondere haben in Art.210 (Die Gemeinschaft besitzt-Rechtspersonlichkeit)viele Grundsatzfragen der Gemeinschaft wie die nach der objektivenRechtspersönlichkeit der Gemeinschaft bzw. deren Anerkennung, nach dem Legationsrechtund der völkerrechtlichen Haftung ihren Platz., Besonders praxisnahwerden im Rahmen des Art.228 EWGV alle Stadien.des Verfahrens. über die Aushandlungund den Abschl*pß der völkerrechtlichen Verträge der Gemeinschaft dargestellt.Die interne Kompetenzaufteilung zwischen Rat. und Kommission mußdabei für viele moderne Fragestellungen wie die der Mitwirkung der Gemeinschaftan Entstehungsprozessen des soft law sowie beim Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommendem Gesamtsystern des Vertrages entnommen werden. DieAutoren stellen deutlich heraus, daß das Europäische Parlament seinen legitimenPlatz im Bereich der auswärtigen Beziehungen noch nicht gefunden hat. DaßAbkommen der Gemeinschaft weder der Zustimmung des Europäischen Parlamentsnoch der nationalen Parlamente bedürfen, bringt der Gemeinschaft vonseiten B r ü c k n e r s die Kennzeiehnung als vorparlamentarische Monarchie ein(S.24). Die Forderungen des Europäischen Parlaments, die u. a. auf die Anhörungbei der Erteilung der Verhandlungsrichtlinien an die Kommissionhinauslaufen,werden dagegen zu Recht als zu weitgehend beurteilt. Die'weiterenArt.229, 230,234 und 238 EWGV werden nur sehr kurz dargestellt. Der den Beitritt neuerMitgliedstaaten betreffende Art.237 EWGV wird offenbar erst im Zusammenhangmit den Schlußbestimmungen kommentiert werden. Bedauerlich istl daß diegesamte Handelspolitik der Art. 110-116 EWGV bereits in Bd. 6 (1976) bearbeitet,worden ist; jedoch finden sich hier in Bd. 12 zumindest alle neueren Hinweise imHinblick auf das Verhandlungsverfahren sowie auf die in der Zwischenzeit ergangeneRechtsprechung. Letztere wird dokumentarisch, ebenso nachgewiesen wiesekundäre Rechtsquellen und schriftliche Anfragen und Antworten. Im Anhangerscheinen zudem einige Vertragsmodelle sowie ein Nachweis der Verträge derGemeinschaft in geographischer Ordnung (Stand 30.5.1979).Die F i n a n z b e s t i m m u ng e n (Bd. 11) finden einen sachkundigen Bearbeiterin Antonio S a c c h e t t i n i, ebenfalls Rechtsberater im juristischen Dienst desRates der Europäischen Gemeinschaften.Die Art. 199-209 EWGV werden aufdem Hintergrund des. parlamentarischen Haushaltskonflikts zwischen Rat und-Europäischem Parlament erläutert, der vorerst eine Zwischenlösung durch diehttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Gemeinsamehier in einem Nachtrag-conduite qualifizierte ErklärungBuchbesprechungen 179auf den S.271-278 behandelte und als code de bonneüber Maßnahmen zur Gewährleistungeiner besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens gefunden hat (ABI. Nr.C 194/1vom 28.7.1982). Wichtig-ist die Kommentierungder Artikel-über dieexterne Rechnungskontrolle, durch den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften(Art.206/206a EWGV), da der Rechnungshof seine Tätigkeiten erst. imJahre 1977 aufgenommen hat und seinen endgültigen Platz im Verhältnis zu denanderen Hauptorganen noch nicht gefunden haben dürfte. Die knappe Darstellungdes Haushaltsverfahrens auf den S. 125-185 schließt mit einem Hinweis auf diez. Zt. wichtigste Frage des Gemeinschaftshaushalts, d. h. auf die Erschöpfung derEinnahmen. Im Anhang finden sich alle wichtigen ausführenden Rechtsakte unterEinschluß der umfangreichen Haushaltsordnung in der Fassung von'1980sowieAuszüge aus der nicht sehr ergiebigen Rechtsprechung (6 Urteile). Aus.Sagekräftigersind hier eher die schriftlichen Fragen und Antworten (wiedergegeben auf denS.186-257). Insgesamt zeichnet das Werk ein klares Bild der gegenwärtigenFinanzverfassung der Gemeinschaft, die sich auch künftig der jeweiligen Integrationsentwicklungwird anpassen müssen.Meinhard Hilf, BielefeldLe droit international et les armes. Colloque 'de Montpellier. Paris: Pedone(1983). VIII, 366 S. (Soci Fran pour le Droit International). F 140.-brosch.In der Vorrede zu diesem Band ist geschildert, wie die Veranstalter des Kolloquiumsauf das Thema Sicherheit oder Abrüstung verzichtet haben, um einenneuen Aspekt des damit verbundenen Problems zu gewinnen. Man hat sich alsoüber Waffen unterhalten: Zulässigkeit der Verwendung, der Verbreitung, desHandels. Berichte, kürzere Mitteilungen und die Aussprache gruppieren sich indrei Abschnitte: Waffentypen, Waffenhandel und waffenfreie Zonen. Auf dieseWeise sind Fragen behandelt worden, die gegenwärtig das Publikum sehr interessierenund deren sachlich-kühle Erörterung deshalb besonders notwendig undverdienstlich ist.Die drei Berichte sind erstattet von Marie-Fran Furet, Jean-ClaudeM a r t i n e z und Jean-Pierre Q u n e u d e c. Begleitende Mitteilungen behandelnHumanitäre Grundsätze und militärische Notwendigkeit im klassischen Waffenrecht(Ph. B r e t t o n), die Neutronenbombe U. L u t f a 11 a) mit einem Rückblickauf die Entwicklung der Atombombe überhaupt, Waffenlieferungsvertrage (J.-L.L ag a r dr e, Präsident der MATRA), Dritte Weit und Handel mit konventionellenWaffen (Moh. B e n a 11 a 1 und Br. B e n b r a h i m), Indischer Ozean als Friedenszone(H. L a b r o u s s e) und Waffenkontrolle im europäischen Raum (F.Sudre und G. Apollis).Alles das ist interessante Lektüre über das Rechtliche hinaus, aber auch vondiesem erfährt man hier manches Neue, z. B. über Waffenlieferungsverträge undEmbargos. F. Münchhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Einzelheitenveröffentlichtfür180 LiteraturEffektivität desRechtsschutzes und verfassungsmäßige Ordnung., Die deutschenL*andesberichte zum VII. Internationalen Kongreß für Prozeßrecht inW5rzburg 1983. Hrsg.--von Peter GillesEffectiveness of Judicial Protectionand Constitutional Order. The German national reports for the VII.InternatignalCongress on Procedure Law in Wiirzburg 1983. Ed. by Peter Gilles.K61n [etc.]: Heymann (1983). X, 335 S. DM 146.- brosch.Unter dem Leitthema des Kongresses- eEffektivität des Rechtsschutzes undverfassungsmäßige Ordnunge wurden 12 Generalberichte erstellt, die in einem-eigenen Sammelband wurden und, schon zu Kongreßbeginn denTeilnehmern vorlagen. G i 11 e s hat nunmehr die zu diesen Generalberichtenerstellten 13 Landesberichte der Bundesrepublik Deutschland zusammen vorgelegt.Unter welchen Aspekten man das Generalthema des effektiven Rechtsschutzesangehen kann, belegen die Beitrage.,mit den Titeln: Der Einfluß der Verfassungim Prozeßrecht (B e n d a /W e b e r); Das Recht auf Beweis (H a b s c h e i d);Die Verbandsklage zum Schutz allgemeiner und breit gestreuter Interessen in derBundesrepublik Deutschland (Leipold);,Der Beitrag der Sozialwissenschaftenzur Reform des Prozeßrechts G i 11 e s ); Die Entwicklung der Gesetzgebung inder freiwilligen Gerichtsbarkeit (K o 11 h o s. s e r); Entwicklungen Und Entwicklungstendenzenim Bereich kompensatorischer Rechtshilfe (Lindacher); Einflußnahmeauf schwebende Verfahren (S t,ü r n e r); PrivatrechtliChe Schlichtung inH o f f m a n n); Die richterliche Unabhän-der Bundesrepublik Deutschland (v.gigkeit in der Bundesrepublik.Deutschland (Habscheid/Schlosser); DieAufgabe des Richters in familiengerichtlichen Konflikten (F i r s c h i n g); AktuelleProbleme und neueste Entscheidungen aus dem Recht der Zwangsvollstreckungunter Ausschluß des Konkurses (Arens); Stellung und Bedeutung des technischenSachverständigen im Prozeß (A r e n s ); Zur Rolle des wissenschaftlich-technischenSachverstands in verwaltungsgerichtlichenVerfahren über die Genehmigunggroßtechnischer Projekte (W ag n e rFür den am öffentlichen Recht Interessierten sind, wie ersichtlich, wohl nichtalle Beiträge von gleichem Interesse. Dazu kommt, daß auch ihr Niveau rechtunterschiedlich ist. Dies liegt sicher an dem allgemein bekannten Dilemma, alsLandesberichterstatter für einen. internationalen Kongreß einerseim gewisse nationaleGrundlagen aufzeigen zu müssen, Ohne in Simplizitäten abzugleiten, andererseitsnationale Streitpunkte zu bringen, ohne auf-verständliche-zwischen diesen Polen istgefunden worden.den Ausländer schwerund Feinheiten zu tief einzugehen. Der richtige Wegauch bei den hier angezeigten -Beiträgen nicht immerFür den Leserkreis der ZaöRV und dabei insbesondere für diejenigen, die sichvom öffentlichen Recht her mit dem Prozeßrecht befassen, sind wohl insbesonderedie Beiträge von H a b s c h e i d über das Recht auf Beweis (S. 25-56), von L e i-pold über die Verbandsklage (vor allem S.91-101 über die Verbandsklage imöffentlichen Recht), von S t ü r n e r über die Einflußnahme auf schwebende Verhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


vorleideranführenrechtWarWarandersPeaceBuchbesprechungen 181fahren (S.179-216) und von Habscheid/Schlosser über die richterlicheUnabhängigkeit (S.239-258) einschlägig.Zum Inhalt des Justiz(-gewährungs-)anspruchs gehört ein Rechtauf Beweis:Die staatliche Garantie auf Rechtsschutz ist nur dann effektiv, wenn auch sichergestelltwird, daß die tatsächlichen Grundlagen eines Rechts im gerichtlichen Verfahrenfestgestellt werden (dazu Wa.Iter., Freie Beweiswürdigung, 1979, S.296ff.,302 ff.). Alle Einschränkungen des Rechts auf Beweis bedürfen daher einer besonderenLegitimation. H a b s c h e i d geht in seinem Beitrag der Frage nach, inwieweitdieses Recht auf Beweis im geltenden Zivilverfahrensrecht eingeschränkt istund ob die Einschränkungen durch hinreichende Gründe legitimiert sind unddamit vor dem Grundgesetz Bestand haben können, wobei er bei der Auseinandersetzungmit mir zu teilweise anderen Ergebnissen als der Verf. gelangt.Schwebende Gerichtsverfahren lassen sich beeinflussen, indem man die. Meinungder Richter mitzubestimmen versucht (Skeit der Richter und Gerichte ist heute von ganzt ü r n e r, S. 179). Die Unabhängig-anderen Seiten bedroht als durchdie Dienstaufsicht über Richter, insbesondere von Medien und gesellschaftlichenMachtgruppen. Stümer versucht zunächst eine Abgrenzung von zulässiger undunzulässiger Einflußnahme, wobei er aktuelle Fälle für die Formen unzulässiger- -Einflußnahme zahlreich kann. (Heute könnte Stürner dieBehandlung des Falles Lambsdorff durch gewisse Medien als Krönung anfügen!).Vorbeugende Maßnahmen und Sanktionen sind bei uns als mit dem-angelsächsischen contempt of court -schwach ausgebildet oder aussichtslos.Stürner sieht-dem Hintergrund, daß es hierbei nicht um ein spezielles Problemder Justiz geht, sondern darum, daß es noch nicht gelungen ist" die neuenMächte (Medien, Verbände, Gewerkschaften) rechtlich zu integrieren -,daß Vor'schläge zur Machtbeschränkung gegenüber der Justiz wenig Chancen haben. DasSchicksal des demokratischen Rechtsstaates werde allerdings entscheidend davonabhängen, ob Integration und balance of process in Zukunft auch insoweit gelängen.Gerhard W a I t e r, KonstanzEncyclopedia of Public International Law. Published under the Auspices of theMax Planck Institute for Comparative Public Law and International Law underthe Direction of Rudolf Bernhardt. Advisory Board: Rudolf L. Bindschedler[u. a.]. [Instalment]. 3: Use of-Force and-Neutrality Treaties(A-M). XV, 299 S. [Instalment] 4: Use of Force - and -Neutrality PeaceTreaties (N-Z). XV, 377 S. Amsterdam, New York, Oxford: North-HollandPublishing Company 1982. geb.Die glanzvolle enzyklopädische Tradition der deutschen Völkerrechtswissenschaftund die Encyclopedia of Publid International Law als ihre nach Gesamtanlageund ersten Teillieferungen höchst gelungene Fortführung hat Otto K im m i -n i c h in dieser Zeitschrift (ZaöRV 43 [1983], 412 ff.) bereits gewürdigt. Sein Eindruckeiner Darstellung von einer einem Lehrbuch vergleichbaren Stetigkeit hat,sich im Hinblick auf die nun zu besprechende dritte und vierte Lieferung nachhalhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


naturlichinzu182 Literaturtig bestätigt. Fast deutlicher noch als bei den ersten Teillieferungen (Streitbeilegung,Entscheidungen internationaler Gerichte im weiteren Sinne) stellen sich dieneuen Instalments (Gewaltanwendung; Krieg und Neutralität, Friedensverträge;dazu nun auch Charles R o u s s e a u, Le droit des conflits arm 1983) als thematischsinnvoll begrenzte, hinsichtlich ihres Ausschnittes dann nahezu umfassendeDarstellung eines Zentralen und doch bisher schwer zu recherchierenden Gebietesdes Völkerrechts dar. Die Lieferungen bieten den neuesten Stand des Wissens,gegenwartsbezogen und mit vertiefenden historischen Ableitungen.Die 198 Stichworte wurden von 92 Autoren bearbeitet. Michael B o t h e lieferteelf Beiträge, darunter den knapp-präzisen über Land Watfare". Karl Z e m a n e kund Yoram D i n s t e i n bearbeiteten je acht Stichworte,'u. a. aus dem Neutrahtätsrecht.Als renommierte ausländische Mitarbeiter sind neben ihnen etwa AntonioC a s s e e (u. a. "Resistance Movements"), G. 1. A. D. D r a p e r (U. a. "War,Laws öf, Enforcement"), Heribert Franz K ö c k (u. a. "Neuilly Peace Treaty[1919]"), Hanspeter Neuhold ("Peace, Threat-to"), Ignaz Seidl-Hohenve 1 d e r n (u. a. "Contributions"),- 4ouis B. S o h n (u. a. "Peace, Means to Safeguard."),Waldemar A. Solf (u.a. "Weapons, Prohibited") und Stephan Vero s t a (u. a. "Alliance") zu nennen. Aus dem Kreis der Diplomaten arbeiten z. B.Ellinor v o n P u t t k a m e r (u. a. "Peace Treaties of 1947"), Hans-Dietrich T r e -v i r a n u s ("Boundary Settlements between Germany and Her Western NeighbourStates after World War II"), vor allem: aber Wilhelm G. G r e w e ("PeaceTreaties") mit, letzterer allerdings als Staatsrechtslehrer und Botschafter ohnehinein Doppelbändermann. Diesen hochkarätigen heterogenen Autorenkreis -zuihm gehört etwa auch der Privatrechtler Helmut Co i n g (u. a. "Young Plan") undder Historiker Theodor S c h i e d e r (u.-a. "Munich Agreement [ 193 8]") einerhomogenen englischsprachigen Publikation zusammengeführt und -gehalten zuhaben, ist eine wissenschaftsorganisatorisch und -politisch herausragende Leistung,vor allem des Herausgebers Rudolf B e r n h a r d t.Die Bedeutung der Lieferungen für die Wissenschaft im engeren Sinne erschließtsich sofort, wenn man zum Vergleich S t r up p / S c h to c h a u e r s Wörterbuchdes Völkerrechts (1960/62) zur Hand nimmt. Zwanzig Jahre:stürmischer, bisherindes höchst unübersichtlicher Fortentwicklung des Friedenssicherungs- undKriegsrechts werden so gegliedert, aufgeschlüsselt, akzentuiert. Sie werden transparent,etwa hinsichtlich des neuen' Stichworts "Liberatibn Movements". NachKonrad G i n t h e r wird bei Befreiungsbewegungen der Nachweis der Gebietsbeherrschungüberwiegend durch politische Kontrolle der Repräsentierten sowieauswartige Unterstützung und Anerkennung ersetzt. Mittels. letzterer hätten dieBewegungen ein ius repraesentationis und eine Vertragskompetenz erlangt. Hinsichtlichihres militärischen Status erwähnt Ginther Art. 96 Abs. 3 des I. Zusatzprotokollsvon 1977 zu den Genfer Rotkreu:zabkommen von 1949. Auf die für dashumanitäre Völkerrecht nun ganz entscheidenden Zusatzprotokolle I und II stößtman im übrig(in- immer wieder, nicht nur--Anton S c h 1 ö ge 1 shttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


-enthält"anunBuchbesprechungen 183Übersichtsartikel "Geneva Red Cross Conventions and Protocols", sondern auchin spezielleren Beiträgen wie "Combatants" (Alfred M. de Z a y a s oder "Warsof National Liberation" (Henn-Jüri U i b op u u).Beim Vergleich mit dem Strupp/Schlochauer stößt man mitunter auf Artikel, dielegitimerweise aktualisierte Übersetzungen der früheren Bearbeitungen darstellen.Hans-Heinrich J e s c h e c k s-Beitrag über "War Crimes durch "Crimesagainst Peace" (Bert V. A. R ö 1 i n g) ergänzt-auch eine Aufarbeitung desVietnam-Krieges (My Lai). Bei einigen anderen Stichworten, z. B. beim sonstgelungenen "Bombardment" von Thomas B r u h a, fehlt sie. Mit einer Ausnahmesind alle grundlegenden Übersichtsartikel gänzlich neu bearbeitet, etwa der vonWerner Meng zu "War", der von Hans-Joachim Schütz zu "Arms Controlund der von Dietrich R a u s c h n i ng zu "Nuclear Warfare and Weapons-".Rauschning vertritt zu Recht übrigens die Auffassung, ein generelles Verbot desEinsatzes von Atomwaffen lasse sich dem Völkerrecht nicht entnehmen; das1. Zusatzprotokoll und das Umweltkriegsverbot haben daran nichts geändert.Gegenüber der kontinental-europäischen Darstellungsweise mit ihrem Akzentauf der systematischen Aussage wurde die Staatenpraxis durchweg weniger detaillierteingearbeitet. Insofern ist der Strupp/Schlochauer, der seinen Wert behaltenwird, gelegentlich reichhaltiger. Daß sich Dogmatik und Fallbezug auch aufbegrenztem Raum indes nicht auszuschließen brauchen, zeigen etwa Michael B.A k e h u r s t ("Civil War"), Jörg Manfred M ö s s n e r ("Military Government")und Thomas 0 p pe rm a n n ("Intervention"). Das für die Encyclopedia vorgeseheneStichwort "Cultural Property, Protection in Armed Conflict" blieb bisherunbearbeitet, ebenso der Bereich der "Belhgerent Reprisals. Die zwanzig Zeilenvon Frits K a 1 s h o v e n ("War, Laws of") zur neueren Einengung des Rechts zurRepressalie sowie gelegentliche Hinweise auf Spezialaspekte etwa im 1. Zusatzprotokollsind für dieses in der Praxis der Kriegsmaßnahmenrechtfertigung so wichtigeInstitut zu knapp. Zu ausführlich fiel dagegen etwa Kevin j. M a d d e r sBearbeitung von "Internment" aus. Nicht alle Beiträge sind also gleich gewichtet,kein Wunder bei einem so stark besetzten Orchester der Stimmen und Meinungen.In seinem Stichwort "Aggression" faßt Benjamin B. F e r e n c z die Ergebnisseseiner 1975 erschienenen zweibändigen Studie auf 'zehn Textspalten souveränzusammen. Seiner Bewertung der komplexen, mehrdeutigen Aggressionsdefinitionder UN-Generalversammlung aus dem-Jahre 1974 small, if falter stepin the direction of a better world"-ist beizupflichten: Nun können wenigstens dieklaren Fälle der Aggression juristisch als solche festgestellt werden. Die Definitionvon 1974 nebst Stellung des Sicherheitsrates erörtert auch Jost D e 1 b r ü c k inseinem umfassenderen Beitrag "Collective Security". 'Die aktuellen Fragen derAbrüstung und Rüstungskontrolle sind durchweg hinreichend vertieft behandelt.Der skeptische Beitrag über "Nuclear-Free Zo.nes" von Norbert P e 1 z e r etwa,den Anhängern der Friedensbewegung ebenso zur Lektüre empfohlen wie Hans-Ulrich S c up i n s umfassende Schilderung der "Peace, Historical Movementshttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


-eine184-Literaturtowards, spannt den Bogen vom Rapacki-Plan von 1957 bis zum Mondvertragvon 1979. Der. dabei, trotz seiner Lücken, hervorgehobene Vertrag von Tlatelolco(1967) ist allerdings kein Modell für Mitteleuropa, auch nicht in Form des Palme-Korridor-Plans von 1982.In seinem Grundsatzbe.itrag "Neutrality, Concept *and General Rules" gehtRudolf L. B i n d s c h e d 1 e r von einem engen, auf den Zustand des Krieges.beschränkten Neutralitätsbegriff aus und setzt daher auch im Bereich der Nichtkriegführungoder qualifizierten Neutralität die Akzente etwas anders als UlrichS c h e u n e r in seiner,entsprechenden Bearbeitung im Strupp/Schlochauer. Schönauf Grund dieser begrifflichen Differenzierung verneint B i n d s c h e d 1 e r einen.möglichen Widerspruch zwischen einfacher Neutralität und UN-Mitgliedschaft.Angesichts der Tatsache, daß neuere Abkommen, etwa Art. 2 (c) des 1. Zusatzprotokollsvon 1977, auch die am Konflikt nicht beteiligten Parteien erfassen, fragtsich indes, inwieweit es mittlerweile nicht auch gegenüber bewaffneten Konfliktenunterhalb der Schwelle des Kriegs einen rechtlich relevanten Statusder Nicht-Beteiligung gibt. Karl Josef P a r t s c h ("Armed Conflict, Fundamental Rules")hält heute jedenfalls den Begriff des bewaffneten Konflikts für entscheidend. Diesersei durch Art.'l Abs.2 des II. Zusatzprotokolls von 1977 nur noch negativ indem Sinne abzugrenzen" daß "internal distu*rbances and tensions." nicht darunterfielen. Mit der Differenzierung zwischen Krieg und sonstiger Gewaltanwendungbefaßt sich auch Krzysztof S k u b i s z e w s k i ("Peace and War"). Bei allen, erheblichenUnterschieden stimmen die drei Autoren doch darin überein, daß einebegriffliche Unterscheidung nach wie vor erforderlich ist.Den völkerrechtlichen, Besonderheiten des "United Nations PeacekeepingSystem widmet sich Erik S u y im Detail. In Abgrenzung zu Art. 42 der Chartalegt Suy den Grundsatz des Verzichts auf die Anwendung militärischer Gewaltdurch UN-Kräfte dar. Seine Ausführungen überschneiden sich passagenweise mitdenen Derek W.: B o w e t t s zu Military Force", die freilich etwahinsichtlich der Aktivitäten der Arabischen Liga ausführlicher sind. In diesen weiterenZusammenhang gehört auch Albrecht R a n d e 1 z h o f e r s Beitrag "Use ofForce"nach Gliederung, Gewichtung, Wiedergabe des Streitstandes undKlarheit der eigenen Aussage geradezu ,idealtypische Stichwortbearbeitung."Force" in Art.2 Ziff.4 der UN-Charta könne richtigerweise nur "armed force"bedeuten. Sedes ma*teriae des Problems des wirtschaftlichen Zwanges sei damitnicht das Gewaltverbotsprinzip. Hinsichtlich seiner Ausnahmen, vor allem desSelbstverteidigungsrechtes gemäß Art. 51 der UN-Charta (ein entsprechendes Vertiefungsstichwortstammt von,Brun-Otto Bryde), kommt Randelzhofermit der h. L. zu einer engen Auslegung: kein Rückgriff auf ein weitergehendesgewohnheitsrechtliches Selbstverteidigungsrecht, keine Völkerrechtsmäßigkeithumanitärer Interventionen.Das Seekrieggecht, im Rahmen des Kriegsvölkerrechts eine relativ selbständigeMaterie, wird von mehr als zehn Autoren abgedeckt. Zwischen den einzelnen,http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


trotzdurchBuchbesprechungen 185durchweg geglückten Darstellungen gibt es mitunter längere, Überschneidungen.Dies gilt etwa für die Beiträge von Rolf S t ö d t e r zu "Safe-Conduct and SafePassage", Ludwig W e b e r zu "Blockade" und,D. H. N. J oh n s o n zu "PrizeLaw" im Verhältnis zueinander wie auch zu D i n s t e i n s Übersichtsbeitrag "SeaWarfare" (in dem u. a. ein Querverweis auf den detaillierten Beitrag Wilhelm KarlG e c k s zu "Warships" fehlt). Nicht überzeugend ist der von D i n s t e i n seinemBeitrag "Milltary Necessity" zugrunde gelegte Ansatz, das Kriegsvölkerrecht zieleauf Ausgleich zwischen militärischen Erfordernissen und humanitären Gefühlen("sentiments"). Daß es statt dessen um die Anerkennung menschlicher Rechtsgüterund eventuell den Schutz von Menschenrechten geht, zeigt deutlich der Beitragvon P a r t s c h zu "Humanitarian Law and Armed Conflict".Die Rechtslage Deutschlands wird-der zu begrüßenden Anlage des Werkesals einer in jeder Hinsicht internationalen Enzyklopädie-angemessen berücksichtigt.Das gilt etwa von Jochen Abr. F r o w c i n s Beitrag "Potsdam Agreementson Germany (1945)":Bei einer etwaigen Änderung seiner Westgrenzendurch Friedensvertrag könne sich Polen gegenüber den Drei Mächten. auf denEstoppel-Einwand berufen. Das Stichwort "Bonn and Paris Agreements on Germany(1952 and 1954)" ergänzt Froweins Darlegungen insofern, als Wilhelm A.Kewenig an Hand dieser frühen Westverträge den Ausgangspunkt der vonvornherein beschränkten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland deutlichmacht und damit die Grundlage für das Offenhalten der deutschen Frage bei denspäteren Ostverträgen. Zusammen mit den Beiträgen Grewes, Karl Doehri ng s ("Peace Settlements after World War 11"), Karl-Ulrich M ey n s ("Debeflatio")und Wilfried F i e d 1 e r s (Surrender") wird ausländischen Benutzern derEncyclopedia damit eine präzise Einführung in die im Westen vorherrschendendeutschlandpolitischen Rechtsauffassungen geboten.Vorstehender Überblick über einige herausgegriffene Stichwortbearbeitungenund Schwerpunkte dürfte die herausragende wissenschaftliche und völkerrechtspolitischeLeistung deutlich gemacht haben, die in der Publikation dieser beidenTeillieferungen der Encyclopedia liegt. Das Recht der Friedenssicherung und dasKriegsvölkerrecht haben eine enzyklopädisch alles zusammenfassende Bestandsaufnahme,Bewertung und -Bereicherung erfahren eine Novität, die alleVoraussetzungen erfüllt, schnell zu einem unentbehrlichen Standardwerk, ja zueinem Klassiker zu werden.Wolfgang G r a f V i t z t h u m, TübingenThe European Parliament: Towards a Uniform Procedure for Direct Elections.Sasse [et aL] (eds.). With contributions by Roland Bieber and Howard C.Yourow. Florence: Badia Fiesolana (1981). VIII, 449 S.Institute, 11). BFr. 900.-/ $ 22.- geb.(European UniversityDie noch von dem 1979 verstorbenen Christoph S a s s e initiierte Studie ist aufGrund eines Projekts am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz entstanden.Sie hat ein eminent praktisches Thema zum Gegenstand und hat diese Möglichkeitauch zu nutzen gewußt: In den Vorschlägen des Europäischen Parlaments an denhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


ereits-186 LiteraturRat für ein einheitliches Wahlverfahren für die Direktwahlen finden sich ihre-Ergebnisse zum großen Teil berücksichtigt. Daß diese Vorschläge nicht mehr fürdie Parlamentswahlen im Jahre 1984 vom Rat verabschiedet werden, mindert diesespositive Ergebnis für die Herausgeber kaum.die von drei Autoren verfaßt wurde,Das Werk gliedert sich in eine Einführung,einen Hauptteil, der in einem Vorschlag für die Ausgestaltung eines einheitlichenWahlverfahrens mündet, sowie mehrere Anhänge.Geoffrey H a n d äußert sich zu den Zielen und Methoden. der Studie (S. 3-6).Die Heranziehung auch der Wahlsysteme Griechenlands, Portugals und Spaniensbedarf dabei weniger der Erklärung, als die Aufnahme auch der USA und Kanadasin diese Studie (Anhang II). Guido v a n d e n B e r g h e beleuchtet den Weg zueinem einheitlichen Verfahren aus historischer Sicht und stellt heraus, daß Einheitlichkeitnicht mit Identität gleichzusetzen ist (S.11). Daß die Grenze für jedeAngleichung des Wahlverfahrens zur Zeit die in den EG-Verträgen festgelegteSitzverteilung bildet, unterstreicht Roland B i e b e r. Als langfristige Perspektivestellt er eine Art Zweikammersystern in den Raum, in dem die Gleichheit der Wahlin einer Volksvertretung, der eine Staatenvertretung (Senat) gegenüberstünde, bessergesichert werden könnte.Zunächst abstrakt und dann an Hand der Rechtsordnungen der Mitgliedstaatender Gemeinschaften untersucht David A. B r e w verschiedene Wahlsysteme(S.31-82). Die wichtigsten Kriterien sind dabei die Repräsentation der Parteien,die Möglichkeit der Einflußnahme durch die Wähler auf die Reihenfolge der Kandidatenund die Bedeutung von Quoren. Christian C. H u b e r leistet einen aufschluß-und materialreichen Beitrag zur Haltung der EG-Staaten in Bezug auf die-Vereinheitlichung des Wahlsystems (S.83-180). Nach der Darstellung der Ausfüllungder ersten Direktwahlakte des Rates durch die einzelnen Mitgliedstaaten schälensich für Huber drei Fragenkomplexe von besonderer Bedeutung heraus: dieAnpassung Großbritanniens an das Verhältniswahlsystem, die. Zulassung vonnationalen bzw. regionalen Listen (mit Frankreich und Belgien als Gegenpolen)und das Problem der Benachteiligung von kleinen Parteien, wogegen sich besondersItalien zur Wehr setzt (S. 179 f.). Es folgt auf den Seiten 181-249 zunächst einmeist tabellarischer Vergleich der Wahlsysteme der Mitgliedstaateti, der bis inDetails, wie etwa die Öffnungszeiten-der Wahllokale, geht. Auf Grund einer breitangelegten Umfrage bei Wissenschaftlern und Praktikem versucht v a n d e nB e rg h e eine Einteilung in drei Kategorien-vereinheitlichte Elemente desWahlsystems, Elemente, bei denen eine Vereinheitlichung möglich und, wunschenswertist, sowie solche, bei -denen sie nicht möglich bzw. wünschenswerterscheint. Die Auswirkungen verschiedener Wahlsysteme in den Mitgliedstaatenwerden von B r e w eingehend untersucht. Er nimmt anschließend zur Bedeutungder Unterschiede Stellung (S.251-292). Hervorzuheben ist besonders, daß Brew'die auf nationaler Ebene vielleicht gültigen Argumente gegen das Verhältniswahlrecht(regierungsfähige Mehrheiten) für die Wahlen zum Europäischen Parlamenthttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Buchbesprechungen 187für nicht einschlägig hält (S.275f., 297). Auf die Frage von Quoren geht Brew indiesem Zusammenhang leider nicht ein. Schließlich werden die Ergebnisse derArbeitsgruppe zu den Direktwahlen zusammengefaßt (H an d, S.293-313). Darinsind insbesondere Vorschläge zum Wahlsystem und Wahlverfahren, zum Wahlrechtsowie zu Wahlen und Parteien enthalten.Im Anhang finden sich Beiträge zum Wahlsystem inGriechenland, Portugalund Spanien (jacques G e o rg e 1), zum Wahlsystem der USA (Howard C. Y o u-r o w) und ein knapper Vergleich zwischen den USA und Kanada (Y o u r o w undv a n d e n B e r g h e) sowie eher technische Kapitel über die Anwendung-verschiedenerBerechnungsmöglichkeiten für die Sitzverteilung und Rechenbeispiele fürunterschiedliche Wahlsysteme an Hand der Direktwahl von 1979 Br e w).Die Studie ist ein Musterfall interdisziplinärer Arbeit. Im Rahmen der weiterenDiskussion um die Vereinheitlichung des Wahlverfahrens wird sie eine bedeutendeRolle spielen, auch wenn bis 1984 eine Ratsentscheidung in dieser Frage nichtergeht. Auch für am Wahlrecht der EG-Staaten sowie der USA interessierte Wissenschaftlerbildet die Studie eine fundierte Informationsquelle. Wünschenswertwäre lediglich eine bessere Integration des umfangreichen Anhangs (über ein Dritteldes Buches) gewesen.G u y o m a r,Hans-Heinrich L i n d e ni a n nGenevieve: Commentaire du Reglement de la Cour internationalede J ustice. Adopt6 le 14 avril 1978. Interpr&ation et pratique. Pr de S.Bastid. Ouvrage publi6 avec le concours du Centre National de la RechercheScientifique. Paris: Pedone (1983). XX, 760 S. (Publications de la Revue G6n&rale de Droit International Public. Nouvelle s6rie, No 40). F 400.- brosch.Im Schrifttum über den Internationalen Gerichtshof (IGH). und seinen Vorgängerist der Kommentar zu Statut und Verfahrensordnung schwach vertreten. GrafB. S c h e n k v o n S t a u f f e n b e rg hat im Auftrag des dain Kaiser-Wilhelm-Institutsfür ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht beide Texte imZusammenhang an Hand der Praxis kommentiert: Statut et Reglement de la Courpermanente de Justice internationale; EMments dinterpr6tation (Berlin 1934).Manley 0. H u d s o n, The Permanent Court of International Justice 1920-1942(1943) reiht in zwei verschiedenen Abschnitten die Artikel von Statut und Verfahrensordnungmit ihrer Entstehungsgeschichte auf. Die Verfasserin der jetzt vorliegendenSchrift hat 1973 unter demselben Titel die damalige Fassung derVerfahrensordnung ausgiebig erläutert und dabei die Vorschriften des Statuts eingearbeitet.So ist auch mit der neuen Fassung verfahren worden, so daß es einenKommentar zum Statut in Wirklichkeit nicht gibt.Vom Gesichtspunkt der Praxis und für jeden,der sich -eingehender mit demGerichtshof und seiner Tätigkeit zu befassen hat, ist das Werk notwendig undnützlich; es ist aber unmöglich, es in den Einzelheiten zu verfolgen. Dabei gäbe esinteressante Bemerkungen zu machen: Gutachtenanfragen würden heute kaummehr wie im Karefien-Fall zurückgewiesen werden. Der IGH fühlt sich den VereintenNationen mehr verpflichtet alssein Vorgänger dem Völkerbund; zudemhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


188scheint eine Schwierigk(Darum ist die Kritik v,Wissenschaft nehme v( m Verfahren des IGH zu wenig Kenntnis, nicht ganzi diese Autoren,auch die erste Ausgabe des Kommentarsgerecht. Offenbar- habevon G.1 G u yo in a r nistellt, darf mit der Impseitens der Wirtschaftsh irger des Gemeinsamen Marktes toto genere, aber ebensoim Kreise der Kenner sc nes Rechts, nicht zuletzt bei den Mitgliedern der Delegaigsvertrag1956/5Tauch als Organisationsverfassung erar-tionen, die den Gründubeiteten. Freilich gebiei -t fachliche Redlichkeit dem juristischen Urheber solcherThese, der Angabe des Beweisthemas das Beweisangebot, den Beweisantritt-undda s von ihm erstrebte 1 eweisergebnis Überzeugung zur, der Leser und Benutzerfolgen zu lassen. Das isi dieser durchweg erfreulichen Heidelberger Habilitationsschriftgelungen. Sie leis :et überdies dank rechtspolitischer Überlegungen an Handjahrelanger gemeinschäf srechtlicher Praxis des Verf. sowie seiner Vertrautheit mitvergleichbaren Anliege zwischenstaatlicher Verbände einen bemerkenswertenBeitrag zur Steuerung i nd künftigen Gestaltung des Gegenstandes der Untersu-chung in der RechtswirlZwar verdient sie auclebens: der Gemeinschafmerksamkeit. Beachtunausschließlichrückwärlund durch zukunftsorie.Literaturren Entwicklung der Bridadurch zu entfallen, daß fast alle Staaten den VereintenNationen angehören. D s Reglement und die zusätzlichen Texte über die Beratungim IGH vermeiden Sch, rierigkeiten im Fäll, daß ein Richter *nicht an allen Sitzundden Beratungen, teilgenommen hat.- Das .ist bemerkens-gen, den öffentlichen uiwert angesichts der Strc ige, mit der nationale Gerichte zur peinlichen Beachtungder Verfahrensvorschrif en unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs unddes gesetzlichen RichterDie Materie bringt esumfassende Sammlungangehalten sind.sich, daß die Arbeit weniger auf eigene Analyse als aufind sinnvolle Anordnung gerichtet sein mußte.. Denn derIGH ist nun einmal, i inerhalb des Statuts, durchaus Herr seines Verfahrens.L i 11 i c h und W h i t e, AJIL Bd. 70 (1976), S. 28, dieht vor Augen gehabt; dort ist nämlich der Hergang derBeratungen hinreichend iusführlich geschildert. F. MünchH i 1 f Meinhard: Die :)rganisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften.Rechtliche Gest Lltungsmöglichkeiten und Grenzen. The OrganizationalStructure of the Eut Communities (English Summary). L'organisationstructurelle des Com riunaut etirop (R6sum6 fran Berlin, Heidel-berg, New York: SF inger 1982. XVIII, 442 S. (Beiträge zum ausländischenöffentlichen Recht ur 1 Völkerrecht, Bd. 79). DM 98.- geb.Wer Die Organisal onslandschaft der Europäischen Gemeinschaften zumAuftakt ihrer Betrachti ag als wildwüchsig und wenig erschlossen (S.V) vorilsreaktionkaum eingeschränkter Zustimmung-rechnenals Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Organisations-.n und als Ansatz seiner systernbildenden Ordnung Aufgebührtihr aber .gerade deshalb" weil sie sich von demgewendeten Erwägen rechtserheblicher Vorgänge löstierten Gebrauch juristischer GestaltungsMittel zur weiteselerInstitutionen erganzt und abrundet.http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Buchbesprechungen 189Das Bild der vorhandenen Organisationsfiguren, die der erste Hauptteil(S.7-223) systematisierend erfassen soll, bietet an Hand bislang offenbar nochausstehender Vollständigkeit der Beschreibung jener institutionellen Substrukturein wesentliches Argument gegen die Einteilung im Verfolg der jeweiligen Einrechtungsakte,die hierfür in der Tat zu vielfältig, neuartig und unorthodox (S. 12)erscheinen. Organisationsvorgänge sind vielmehr auf die juristische Grundlage derjeweils wahrgenommenen Organisationskompetenzen zurückzuführen. Einleuchtenderscheint deshalb der Verzicht (S.10) auf die Organisationsgewalt desdeutschen Staatsrechts, zu schillernd, bei jedem konkreten Einsatz inhaltlicherFixierung bedürftig, um in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verstandenzu werden. An Hand des umfassenderen Begriffs der Organisationskompetenze n gelingt typisierende Einordnung der vorgefundenen Verhaltenseinheitenin vier Schichten, die nach der institutionellen Nähe zu den Hauptorganen, alsonach der Einbindung in die Gesamtorganisation gestuft sind.Gehören der erstenan Hand der Grün--Gruppe (primäre Schicht) die institutiopellen Elementedungsverträge als Niederschlag unmittelbarer Organisationskompetenzen der Mitgliedstaatenan (S. 13-65), so sind diesen Hauptorganen Rechnungshof, Wirtschafts-und Sozialausschuß sowie der Beratende Ausschuß der EGKS zugeordnet,die gegenüber den Hauptorganen unabhängige Funktionen ausüben, ohne nachaußen hin an der Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft teilzuhaben, so daßihre Kennzeichnung als Nebenorgane in Anlehnung an die Terminologie der UN-Satzung (S. 17) sich vertreten läßt. Darauf folgen, noch immer in der ranghöchstenKategorie, Organteile und Unterorgane sowie ausgegliederte juristische Personendes primären Gemeinschaftsrechts, wie die Europäische Investitionsbank und dieVersorgungsagentur.Organisationseinheiten, die die Hauptorgane auf Grund vertraglicher Ermächtigungausgestaltet haben, bilden die sekundäre Organisationsstruktur (S.6-1-109).Am Beispiel der Europäischen Universität wird verdeutlicht, wie ein dilatorischerFormelkompromiß im Vertrag als Folge kontroverser Interessen der Mitgliedstaatendazu verleiten mag, Lösungen außerhalb des Gemeinschaftsrechts, z.B. mitdem vertragsunabhängigen Abkommen über die Gründung eines europäischenHochschulinstituts zu suchen (S.93). Bleiben die Organisationseinheiten dieserzweiten Schicht überwiegend ohne rechtliche Selbständigkeit, so gilt das nicht fürdie finanziellen Einrichtungen nach Art.53 EGKSV und die gemeinsamen Unternehmengemäß Art. 45 ff. EAGV, die die Rechtsform der der Gemeinschaft ange-Person erhielten. Das der EAG erfährt ingliederten juristischen JET-Vorhabendiesem Zusammenhang ausführliche und wohlabgewogene Würdigung (S. 102 ffDer tertiären Struktur (S. 109-164) verdankt die Gemeinschaft ihre gegenwärtigeForm. Dafür waren ausdrückliche Organisationsermächtigungen nicht verfügbar.Wenn hierbei freistilartiges Wachstum dennoch unterblieb, so dank weithin ungeschriebenerjuristischer Bindungen, die die Monographie nicht zuletzt an Hand derRechtsprechung des EuGH gesondert für die nichtrechtsfähigen und die rechtsfähttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


190 Literaturhigen Bildungen darsteHt, in der zweiten Gruppe insbesondere den EuropäischenFonds für währungsp Zusammenarbeit (S. 139), einer Gründung desRates, bei der erstmals235 EWGV als Grundlage, des Erweiterns der Organisationsstrukturüber den' internen Bereich hinaus diente.Nicht unerwähnt bl einige -Vorschläge der Kommission zur Bildungrechtsfähiger Organisat1ionseinheiten, wie eine Europäische Ausfuhrbank, dieEuropäische Stiftung (mittlerweile gegründet) und ein Europäisches Markenamt,freilich gekoppelt mitdVorbehalt, ob darin nicht der Versuch liegen könnte,durch organisatorische Maßnahmen der stagnierenden Gemeinschaftsentwicklungzu begegnen (S. 149, 15d), während die Frage, ob jene Vorschläge einem tatsächlichenBedarf der Gemeinschaft.entsprächen, nicht erörtert wird.Eine vierte Schicht besteht aus Schöpfungen auf Veranlassung oder unter Mitwirkungvon Gemein oder Mitgliedsländern im Umfeld derGemeinschaften. Werd4n dabei hoheitliche Befugnisse auf Subjekte des Privatrechtswie der Europäis GeseHschait für Zusammenarbeit übertragen, so seidas verschleierte(s) A der Gemeinschaften (S. 170). Nicht zuletzt deneinschlägigen Schöpfungen der AssoziatiOnsabkommen gilt hier neben dem EuropäischenRat der Versuc4 institutioneller Zuordnung.Dem Aufriß rechtlich!er Grundlagen der supranationalen Organisationsstrukturgeht deren Vergleich m!it dem Aufbau, zwischenstaatlicher Verbände regionalenund weltweitenZusChni sowie einschläeizen Elementen im Recht der Mitgliedstaatenvoraus (S.224-292). Die Gegenüberstellung mit den Vereinten Nationen,der OECD und dem Diroparat (S.229-254) kennzeichnet sich durch Nüchternheit,damit auch durch Einsicht in die Eigengesetzlichkeit zwischen- und. überstaatlicherZusammenschlüsse..Die These freilich, ein kompetenzüberschreitenderOrganisationsakt solle bei stillschweigender -fEnnahme durch die Mitglied-staatenwirksam sein (S.252), gingt zwar vertraut, findet aber auf jeden Fall in solcherBreite nicht den Beifall des Rezensenten, dessen einläßliche Gegenansicht in,schätzenswerterRedlichkeit wird (ibid. Anm. 118). Dem Vergleich mit nationalenOrdnungen soll Vorrang zukommen, da der Aufbau der Gemeinschaften seineWur'zeln vornehmlich iin Recht der Mitgliedstaaten findet (S.295). In der Tatdürften Änderungen de Organisatioasstruktur'gerade bei wachsender IntegrationsintensitäteineAus mit den Signataren nach $.ich ziehen, solldas Geschehen für die etroffenen verständlich bleiben (S. 254 f.). -VergleichbareHerausforderungen köngen sich infolge ungesteuerter, wildgewachsener Aufgliederungserscheinungen1 (S.290) ergeben, die nachträglich organisatorisch zubewältigen, also entwe4er einzuordnen oder rÜckzubilden sind. Die Mahnung,solche Ausuferungen re htzeitig zu vermeiden, entspricht rechtspolitischer Einsichtebenso wie. historischer* Erfahrung, die die Parallelität organisatorischerAbläufe in Staatenverbi 'nden und ihren-Mitgliedstaaten belegt (S.255), freilichnicht selten auch derenz Distanz.Der Schlußabschnittgilt den rechtlichen Grundlagen der Organisahttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Buchbesprechungen 191tionsstruktur der Gemeinschaften und stellt die Ergebnisse der vorherigen Kapitelin den Dienst juristischer Bindung, ja Beschränkung der Organisationskompetenzenin der Gemeinschaft. An Gründlichkeit und Eingängigkeit steht diese umfassendePrüfung normativer und kasuistischer Grenzen des Organisationswesensden früheren Betrachtungen nicht nach. Ihr Ergebnis, daß solche Grenzen imDienst- und Budgetrecht, der internen und externen Rechnungsaufsicht, nichtzuletzt dank der Justitiabilität von Organakten und Organträgern eher zur Verfügungstehen (S.266r--370) als in den vertraglichen und sekundär-rechtlichen Kompetenzvorschriften,überzeugt.Diese Schrift versteht sich nicht zuletzt als Niederschlag des beruflichenLebensweges des Autors. Die Gewissenhaftigkeit der Bestandsaufnahme desgemeinschaftsrechtlichen Alltags spiegelt gewiß die jahrelange Tätigkeit des Verf.im Rechtsdienst der EG-Kommission wider. Die wissenschaftliche Qualität derArbeit entspricht dem hohen Maßstab des Max-Planck-Instituts für ausländischesöffentliches Recht und Völkerrecht, dem Hilf als Referent angehörte. UmfassendeBerücksichtigung in- und ausländischen Schrifttums, nationaler, internationalerund supranationaler Rechtsprechung, Register sowie Zusammenfassungen in englischerund französischer Sprache sowie gut lesbarer Stil geben dafür Zeugnis.Kurzum: Es fällt dem Rezensenten leicht, sich dem vielfältigen Lob anzuschließen,das dieses Buch bereits empfing. Es sei gestattet, dem Verf., Weggefährten imDienst der Europäischen Einigung, herzlich zu dein wohlverdienten Erfolg zugratulieren. Hugo J. H a h n, WürzburgThe International Dimensions of Human Rights. General Editor Karel Vasak,revised and ed. for the English edition by Philip Alston. Westport, CT: Greenwood;Paris: UNESCO (1982). Vol. I: XXIV, 399 S. Vol.2: XI, S.401-755. C45.95 geb.Die anzuzeigende Sammlung von Aufsätzen geht zurück auf eine Initiative derUNESCO aus dem Jahre 1972, die darauf zielte, Begriff und Inhalte der Menschenrechtejuristisch zu bestimmen. Durch ihre Beschäftigung mit diesem Bereichdes Völkerrechts hervorragend ausgewiesene Autoren, welche die verschiedenenpolitischen und rechtlichen Systeme repräsentieren, stellen ausgewählte Problemeaus ihrer Sicht dar. Dieser personenbezogene Ansatz ist der Grund, weshalb sichdurch die Lektüre naturgemäß keine Gewißheit darüber gewinnen läßt,ob nunz. B. das Recht auf Selbstbestimmung als Menschenrecht zu begreifen ist oder obdas Prinzip der Staatensouveränität bedingt, daß menschenrechtliche Fragen allein.eine Angelegenheit staatlicher Jurisdiktion sind, oder ob diese allgemein anerkannteSouveränität insofern völkerrechtlich begründeten Einschränkungen unterliegt.Den Zweck dieser Sammlung, der Lehre der Menschenrechte an den Rechtsfakultätenzu dienen, schmälert dies jedoch keineswegs; die Vielfalt der Auffassungensollte im Gegenteil eher zu fruchtbarer Diskussion anregen.Im vorgegebenen Rahmen ist es nicht möglich, im einzelnen auf die Beiträgeeinzugehen. Im ersten Teil, der die "Principles and Norrns of Human Rights"http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


192 i Literaturbehandelt, beschäftigt ich van Boven mit den "Distinguishing Criteria ofHuman Rights" (S.43-5 und gibt einen "S.urvey the Positive International Lawof Human Rights" (S. 7-110). Partsch untersucht Jie Prinzipien der "Self-Determination, Equali and.Non-Discrimination" (S.61-85) und Kartashkinanalysiert die Econom c, Social *and Cultural Rights (S. 111-133). N e w m a nund V a s a k geben ein Überblick -über Probleme der Anwendung und Auslegungder bürgerlicheri d politischen Rechte (S. 135-173), bevor der Beitrag vonMarks übe 'r menschenrechtliche Standards in Notstandssituationen (S.175-228)diesen ersten Teil abschließt. Der zweite Teil ist den "International Institutions forthe Protection and Pror of Human Rights" auf universeller und regionalerEbene gewidmet. S c h e I b und A I s t o n stellen die "Principal Institutions and,Other Bodies Founded Under the Charter" (S.231-301) dar, Das behandelt"United Nations Insti iions and Procedures Founded on Conventions on HumanRights and Fundamental Freedoms" (S. 501-361), wihrend V a I t i c o s und S a b adie entsprechenden Tätigkeiten der ILO (S.363-3,99) und der UNESCO(S.401-426) erläutern. Der wichtige Bereich der "Iriiplementation of HumanitarianLaw" wird von D o m i n i c 6. (5.427-447)- behandelt. Der Schutz der Menschenrechteauf regionaler Ebene wird für den Bereich des Europarats und der OASumfassend von Vasak (S.457-542) und Gros EsPiell (S..543-574) erörtert.für den Bereich der Arabi-Recht knapp ist leider die entsprechende Darstellungschen Liga von Boutros-Ghali (S.575-581), während Afrika,insbesonderedie OAU, und Asien durch M'Baye (S.583-630) und Yamane (S.651-670)ausführlicher dargestellt werden. Das sozialistische Konzept der. Menschenrechteund die relevante Kooperationder sozialistischen Staaten stellt Kartashkin(S.631-650) dar. Der Wert dieser Sammlung, die im übrigen eine aktualisierteÜbersetzung der 1978 erschienenen französischsprachigen Veröffentlichung ist,wird durch eine umfangreiche Bibliographie (S.687-738), die sich allerdings leiderfast ausschließlich auf englisch- und französischsprachige Publikationenbeschränkt"und eine, nützliche Übersicht über, den Ratifikationsstand der menschen.rechtlicheinschlägigen Verträge erhöht.Rainer Hof mannInternational Law of State Respohsibility for Injurie.s to Aliens. Ed. by RichardB. Lillich. Charlottesville, VA: University Press of Virginia (1983). XV, 412 S.(Virginia Legal Studies, Studies Editor: Richard B. Lillich). $ 35.- geb.Die vorliegende Veröffentlichung enthält Beiträge von acht Autoren, die sichalle bereits mehr oder weniger eingehend zur Problematik der Staatenverantwortlichkeitfür schädigendes Verhalten gegenüber Fremden geäußert haben und diehier den Schwerpunkt ihrer Überlegungen auf notwendige Veränderungen undWeiterentwicklungen der einschlägigen Rechtsnormen richten. Zunächst gibtL i 11 i c h einen allgemeinen Überblick über den derzeitigen Stand dieser heute sehrumstrittenen Völkerrechtsmaterie, deren traditionelle Regeln vor allem von denneuen Staaten kritisiert und in Frage.:gestellt werden. Nach einer Darstellung dereinschlägigen Kodifikationsbemühungen, insbesondere im Rahmen der Interhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


zumindestBuchbesprechungen 193national Law Commission (ILC), schließt Lillich seine Einführung mit einer Neubetrachtungder dogmatischen Grundlagender Staatenverantwortlichkeit in diesemBereich (fault or Yisk). 0 1 i v e r liefert eine kurze Bestandsaufnahme dergebräuchlichsten remedies und sanctions, die das Völkerrecht für Verletzungen derRechte von Fremden bereithält. W e s t o n untersucht, inwieweit die Versuche,rechtliche Regeln einer neuen Weltwirtschaftsordnung zu entwickeln, dengewohnheitsrechtlichen Umfang der State responsibility modifizieren oder ein-7'schränken. Sein Hauptinteresse gilt dabei Art.2 der Charta der wirtschaftlichenRechte und Pflichten der Staaten von 1974 und hier insbesondere der Frage, welcheBedeutung dessen Abs.2 (c) für das internationale Enteignungsrecht hat. W h i t ebehandelt den in der Literatur oft vernachlässigten, in der Praxis aber sehr wichtigenSpezialbereich der Enteignung von Rechten aus privatenDarlehen. Daneben streift er einige bekannte Entscheidungen internationalerund öffentlichenSchiedsgerichte in Fällen, in denen Staaten Konzessionen ausländischer Unternehmenim Rahmen von Nationalisierungen enteigneten.Y a t e s beschreibt mit densog. nonwealth injuries eine Gruppe von Verletzungen, der im Rahmen der Staatenverantwortlichkeitim allgemeinen ebenfalls kein übermäßiges Interesse gewidmetwird, für die aber andererseits eine Haftung der Staaten-bisher-noch am ehesten generell akzeptiert wurde. Neben Verletzungen von Leib undLeben fremder Staatsangehöriger sowie Fällen von Massenausweisungen untersuchter vor allem Verletzungen in Kriegszeiten. Mit dem Grundsatz, wonachAnsprüche gegen einen anderen Staat nur bei Verletzung eigener Staatsangehörigergeltendgemacht werden können, setzt sich 0 h 1 y kritisch auseinander. Er trittdabei für einen funktionalen Ansatz ein, bei dem die tatsächliche Übereinstimmungder Interessen des Staates, der einen Anspruch geltend macht, mit denjenigendes Einzelnen oder des Unternehmens, dessen Rechte verletzt sind, eher in denVordergrund treten sollte gegenüber den seiner Ansicht nach zu schematischenAnknüpfungspunkten des bisherigen Völkergewohnheitsrechts. Dabei werdenseine Vorschläge vor allem im Bereich der corporate nationality nicht nur Zustimmungfinden. Im abschließenden Beitrag unternimmt F a t o u r o s den Versuch,die Zuordnung von transnationalen Unternehmen bei der Geltendmachung vonAnsprüchen auf Grund von Staatenverantwortlichkeit neu zu bestimmen. Auchhier wird insbesondere interessant sein, zu beobachten, in welchem Maße dieStaaten in ihrer Praxis bereit sein werden, den transnationalen Unternehmenselbst, wie von Fatouros gefordert, "some degree of international capacity"zuzuerkennen.Der von L i 11 i c h herausgegebene Band kann und will keine umfassende Auseinandersetzungmit der im Titel genannten Materie leisten. Sein Wert liegt nebender mit zum Teil umfangreichen Nachweisen versehenen Behandlung einzelnerFragen insbesondere darin, Kritik und wachsende Unsicherheit über das bestehendeVölkerrecht in diesem Teilbereich darzustellen und Lösungsmöglichkeitenfür Probleme anzudeuten, die in, Zukunft sicherlich noch an Bedeutung gewinnenwerden.N. Wühler13 ZaöRV 44/1http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


194 LiteraturDie Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers" Rechtsvergleichung und Völkerrecht-The Freedom of the Worker -to Organize, Comparative Law and. InternationalLaw m*La liberte syndicale des salari Droit com et droit internationalpublic. Berlin, Heidelberg, New York: Springer 1980. Bd. 1: XLI, 1069 S.;Bd.2: VIII, 1070-1536 $. (Beiträgezurn ausländischen öffentlichen Recht undVölkerrecht,. Begründet von Viktor Bruns, Hrsg. von Hermann Mosler, RudolfBernhardt, Bd. 75). DM 360.- geb.Die Veröffentlichung vereinigt den Ertrag des rechtsvergleichenden KolloquiumsÜber die -Koalitionsfreiheit dies Arbeitnehmers, den das Heidelberger Institutam 6. und 7.Juli 1978 veranstaltet hat. Als materialer Horizont der Rechtsvergleichungund der daran zu beteiligenden Rechtsordnungen diente Art. 11 derEuropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der als Bestandteil der Vereinigungsfreiheitdas Recht aller Menschen:, gewährleistet" zum Schutze ihrer,Interessen Gewerkschaften zu bilden und.diesen beizutreten.. Ob und wie weitdie Rechtsordnungen der" Mitgliedstaaten des. Europarates Sowie der VereinigtenStaaten und Finnlands in der Anerkennung, Regelungund diesesRechtes getrennte oder übereinstimmende Wege gehen,- sollte,festgestellt und erörtertwerden. Rudolf B e r n h a r d t rechtfertigt im Vorwort diese Beschränkungund den Verzicht, auch Staaten aus anderen Regionen und mit anderen politischenund gesellschaftlichen Strukturen einzubeziehen, mit dem: Bestreben, einenfruchtbaren Vergleich zu ermöglichen, und impliziert damit eine Richtlinie fürdie Bedingungen der Rechtsvergleichung.In der Einleitung wird der Begriff der Koalitionsfreiheit, der dem Kolloquiumzugrunde lag, seinem Inhalt nach in vier Punkten näher bestimmt, von denenangenommen wird, daß sie die verschiedenen Möglichkeiten kennzeichneten> dieder einzelne Arbeitnehmer gegenüber und'in Koalitionen, d. h. im wesentlichen inden traditionellen Gewerkschaften, habe: 1. die Freiheit, zur Gründung und zumBeitritt zu einer Koalition; 2.,das Recht zum Verbleib und zur Betätigung in einerKoalition; 3.die Freiheit des Fernbleibens. von einer Koalition und zum Austrittaus einer Koalition; 4. die Freiheit zum Streik sowie die Freiheit, nicht an Streikaktionenteilzunehmen. Ein sehr eingehender Fragebogen (bearbeitet von K. H a i 1 -b r o n n e r, E. K 1 e i n und T. S t e i n) gab den zu dem Kolloquium vorgelegtenLänderberichten stoffliche Anregungen und ein den -Quervergleich erleichterndesGerüst, mittelbar auch sachliche Vorgaben. Die> Länderberichte, das im über 1000Seiten starken ersten' Teilband niedergelegte Kernstück der Veröffentlichung,haben sich weithin an das Gliederungsschema des Fragebogens gehalten. Die siebenHauptpunkte der Gliederung, die damit zugleich einen Überblick über das inden Länderberichten thesaurierte Material geben, sind: A'. Faktische und rechtlicheGrundlagen der Koalitionsfreiheit; B., Die. individuelle Koahtionsfreiheit; C. FreieKoalitionen (hier unter III die Rechte der Gewerkschaften, also auch Tarifautonomieund Arbeitskampf, während schon vorher-unter B. III die Streikfreiheitaufgeführt worden war); D. Pflichtverbände (Kammern); E. Die Rechtsstellunghttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


dieimBuchbesprechungen 195der Außenseiter; F. Einschränkungen der Koahtionsfreiheit; G. Schutz der Koalitionsfreiheit.Der Länderbericht über die Bundesrepublik Deutschland von G.S c h w e r d t f eg e r umfaßt 74 Seiten und ist eine das Arbeitsrecht, das Sozialrechtund die sozioökonomischeii Rechtstatsachen einschließende ausgezeichnete Darstellungdes Themas.In Art. 11 EMRK ist zwat die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer ausdrücklichgenannt, aber nicht etwa als ein selbständiges Recht, sondern als Bestandteil desRechts aller Menschen, sich frei mit anderen zusammenzuschließen, also der Vereinigungsfreiheit.Es mag demnach Gründe dafür geben, eine rechtsvergleichendeUntersuchung auf die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer zu beschränken, dochkann ein solcher Grund jedenfalls nicht sein, daß die -Konvention Gegensatzetwa zu Art. 9 Abs. 3 GG-Arbeitgeber von der Koalitionsfreiheit ausschlösse.Eine derartige Annahme ist dem Kolloquium auch nicht zugrunde gelegt worden(siehe auch H.-E. Kitz, Bd.2, S.107311079). Es hat jedoch unvermeidlichzumindest in zwei Richtungen Konsequenzen für den Stoff und für die Urteilsbildunghaben müssen, daß das Thema auf die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmerfestgelegt wurde. Die erste Konsequenz, der Berichterstatter und Diskussion nichtnotwendig folgen mußten, die sich aber nicht völlig zufällig ergab, ist die starkeFixierung auf die dem einzelnen Arbeitnehmer zugewendete individualfreiheitlicheKomponente der Koalitionsfreiheit.. Die zentralen Fragen. des kollektiven Arbeitsrechts,besonders der Tarifautonomie und des Arbeitskampfes, sind in den Länderberichtennicht vernachlässigt. Es wäre aber vielleicht mehr Licht auf sie gefallen,wenn das politisch und verfassungsrechtlich wesentliche SPannungsmomentvon individueller Freiheit der Einzelnen und kollektiver Gewährleistung für dieKoalitionen als selbständige Frage gestellt worden wäre, nicht nur in der Engführungder negativen Koalitionsfreiheit. S c h w e r d t f ege r übernimmt zwarohne weitere Erörterung die etwas blasse und mißverstehbare These, die Koalitionsfreiheit-gehöre wie die Meinungsfreiheit, die -Versammlungsfreiheit etc. zuden Kommunikationsgrundrechten. Für die Betrachtung der unternehmerischenMitbestimmung erscheint deshalb die Koalitionsfrei nur im Rahmen derj e w e i 1 i ge n >Umweltverhältnisse< garantiert (S. 174). Er entwickelt aber ohneindividualrechtliche Vereinseitigung die von ihm so genannten drei Schichten derGewährleistung: 1. die individuelle Koalitionsfreiheit; 2. das Recht der Koalitionenauf Bestand und BetätigUngsfreiheit und das Recht der Einzelnen,an denBetätigungen der Koalition teilzuhaben; 3. das Recht auf einen Bestand an staatlichenNormen, welche die koalitionsmäßigen Betätigungen ermöglichen (S. 156,159, 180). Das selbständige (unabgeleitete) Recht der Koalitionen, hier derGewerkschaften, kommt in Schwerdtfegers Bericht rechtsbegrifflich und in derDarstellung zur Geltung. Die zweite Konsequenz, die mit der erstgenanntendurchaus zusammenhängt, ist eine gewisse Ausblendung der objektivrechtfichenoder institutionellen Fragen, für die in der deutschen Auseinandersetzung dieSammelworte Arbeitsverfassung und Wirtschaftsverfassung üblich sind.http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


*196 LiteraturWenn die Arbeitgeber und ihre --Koalitionen nicht unmittelbar zum Thema einerrechtsvergleichenden Betrachtung zur Koalitionsfreiheit gemacht werden, gerateneinige Fragen, die auch für die Koahtionsfreiheit -der Arbeitnehmer und ihrerKoalitionen von Gewicht sind,etwas an die Peripheri e. Es ist wiederum für denBericht Schwerdtfegers hinzuzufügen, daß er dieser Konsequenz entgangen ist.Überdies zeigt sich in einer Reihe von weiteren Länderberichten, daß die möglichenAuswirkungen der thematischen Vorgabe: zu Lasten einer vollen Erfassungdes einschlägigen Materials vermieden worden sind; hierfür seien die Berichte überFrankreich (M. From-orit, S.241/271.ff.), Italien (C. Zanghi, S.389/417ff.)und Portugal (H. E. Hörster, S.703/738ff.) genannt. Deutlicher sind Gegenständeund Ablauf der Diskussion (Bd,2, S.1385ff,)-von diesen Auswirkungenbestimmt worden.Die zwanzig Länderberichte sind in sich geschlossene Überblicksdarstellungenüber das thematisch erfaßte nationale Recht, insbes. die verfassungsrechtlichenGarantien, ohne eine gegenseitig aufeinander bezogene Rechtsvergleichung. DieLänderberichte werden ergänzt durch Internationale Berichte über.die Koalitionsfreiheitder Arbeitnehmer nach der Europäischen Menschenrechtskonvention,nach der Europäischen Sozialcharta,nach den Grundsätzen und Standards derILO, nach den Menschenrechtsinstrumenten der Vereinten Nationen und in denEuropäischen Gemeinschaften und weiter durch eine Reihe von vergleichendenSachberichten, die auf der Basis der Länderberichte von Mitarbeitern des HeidelbergerInstituts ausgearbeitet worden sind. Sie behandeln die negative Koalitionsfreiheit,die Streikfreiheit, die Koalitionsfreiheit der öffentlichen Bediensteten, dieRechtsstellung des Arbeitnehmers gegenüber den Gewerkschaften, Aufbau undOrganisation des Gewerkschaftswesens, Ziels.etzungen der Gewerkschaften unddie Gleichbehandlung der Gewerkschaften durch Staat und Arbeitgeber.. Die dreiersten Querberichte und das durch sie geordnete Material bildeten Stoff und Anregungfür drei in sich abgeschlossene Diskussionsrunden. Diese Diskussionen unddie am Ende stehende Generaldebatte unter dem Vorsitz von H. M os 1 er (Bd. 2,-S.1385fL, 1467ff. bildeten das Medium der rechtsvergleichenden Aneignung undBeurteilung umfangreichen Stoffes. Naturgemäß sind dadurch nur gewisseErgänzungen und Anstöße für die nun notige literarische Behandlung im Anschlußan das Heidelberger Kolloquium gegeben worden. Indi setzt dasKolloquium- die Arbeiten des Instituts zur Rechtsvergleichung im öffentlichenRecht fort (Staat und Privateigentum-, Bd. 34, 1960; Verfassungsgerichtsbarkeit inder Gegenwart, Bd.36, 1936; Haftun9des Staates für rechtswidriges Verhaltenseiner Organe, Bd.44, 1967; Gerichtsschutz gegen die Exekutive, Bd.52,1969-1971).und Streit-Für die gewissermaßen. spont an sich anbietenden Interessengebietepunkte der Rechtsvergleichungin dem Themenbereich der Koahtionsfreiheit derguten Anschauungsunterricht, zu deren BeginnArbeitnehmer geben die Einzeldiskussionen und dann* die- Generaldebatte einen-M o s 1 e r drei Themen als besonhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


einewiefürBuchbesprechungen 197ders erörterungswürdig genannt hatte: 1. die MöglichkeitenRechtsvergleichung im Bereich der Koalitionsfreiheit, 2.Gestalter der Koalitionsfreiheit, 3.und die Grenzen derder Staat als Garant unddie Koalitionen und der Einfluß auf die Unternehmenim Wege der Mitbestimmung. In zwei Punkten meinten Diskussionsteilnehmereine nicht ganz geglückte Gewichtsverteilung feststellen zu können. 0.K a h n-F r e u n d hielt dafür, die positive Koalitionsfreiheit habe in dem Kolloquiumvielleicht nicht ganz die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdiene. Ersteuerte dazu einige Überlegungen zur Tarifautonomie und zum Streik bei(S.1483f.; siehe auch S.1390). Tarifauseinandersetzungen verlören in vieler Hinsichtheute rasch an Bedeutung; denn überall in Europa hinge das Lohnniveau vorallem von der Regierungspolitik ab, besonders von der Kreditpolitik der Regierung,von der Intensität, mit der die Regierung eine Anti-Inflations-Politik verfolge.Der Streik als soziale Erscheinung habe seinen Charakter in einem furchterregendenMaße verändert; das Ziel des Streiks sei heute häufig nicht mehr derArbeitgeber, sondern der Verbraucher. Das zweite Monitum stammte von A.E m i 1 i a n i d s (Zypern). Er stellte die Frage, von welcher Art die Koalitionsfreiheitdes Arbeitnehmers im Lichte des technischen Fortschritts sein werde. Manhabe als sein Gegenüber nicht mehr den Arbeitgeber, sondern eher den gesellschaftlichenund technischen Fortschritt in der Welt (S. 1485). Dies nahm K a h n-F r e u n d sogleich auf, die Frage rasch und etwas unsachlich erdrückend. Es gingedarum, ob man Praktiken auf der Seite der Gewerkschaften tolerieren solle, wennsie den wirtschaftlichen Fortschritt behinderten. Das sei letztlich eine politischeFrage. Gesetzgebung als ein Instrument für den hier berührten, gesellschaftlichwünschenswerten Zweck sei abzulehnen, weil sie wirkungslos bleiben müsse. "Ido think that in a democratic society the aim which has been outlined here, cannotbe pursued otherwise than by persuasion...". Dieser Standpunkt gibt der mit derKoahtionsfreiheit geschützten kollektiven Macht der Arbeitnehmer-anderesoziale oder wirtschaftliche Mächte würde vermutlich dieser Standpunkt nicht soapodiktisch verfochten-werden Prämie, kraft derer die oben aufgeworfeneFrage nach dem Staat als Garanten und Gestalter der Koalitionsfreiheit aus demGleichgewicht gebracht wird. Es hat den Anschein, daß hier politische und juristischeÜberzeugungen des Sprechers sich mit einer verbreiteten Vorstellung verbinden,wonach die englische Rechtsüberzeugunggriff und der Anstrengung staatlich/gesetzgeberischerdem instrumentalen Gesetzesbe-Intervention in überkommeneGegebenheiten mißtraut. Der damit der Rechtsvergleichung gelegte Stolpersteintrat in der Diskussion über die negative Koalitionsfreiheit lehrreich zutage.D. T h ü r e r hatte in dem vergleichenden Sachbericht zur negativen Koalitionsfreiheitden Blick auch auf den closed shop gerichtet, eine -erläutert wird-häufig im übereinstimmenden Interesse der Sozialpartner liegende, oft aber auchauf gewerkschaftlichen Druck hin angewandte Technik des Gewerkschaftsschutzes(S. 1240; zu dem Verbot des closed shop nach Art. 11 EMRK siehe den Reportder Kommission vom 14.12. 1979 und die Entscheidung des Gerichtshofes vomhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


"The198 Literatur13. 8. 198 1, dazu R. S c h o 1 z, Archiv des öffentlichen Rechts 106, 198 1, S. 79, und107, 1982, S. 1'26). In der Diskussion betonte U. S c h e u n e r dann den manchmalzurückgesetzten inneren Zusamme*nhang mit der Berufsfreiheit (S. 138.8). In einemgrundsätzlichen Beitrag verteidigte K a h n -F r e u n d die rechtliche Anerkennungdes closed shop, sofern gewisse Voraussetzungen gegeben seien, vor allem wenn einausreichender Schutz gegen willkürlichen Ausschluß und willkürliche Beitrittsverweigerungseitens der Gewerkschaft gesichert sei; "the closed shop should presupposethe open union" (S.1388ff.). Der Red 'ner, bestritt, daß die Bedeutung desclosed shop in Großbritannien so groß sei, wie man auf dem Kontinent und besondersin der Bundesrepublik glaube. Man müsse auch die in der englischsprechendenWelt noch. lebendige Tradition der Gilde beachten, die ein Licht auf die hierauch wirksame Funktion der Marktko,ntrolle werfe. Es handle sich hauptsächlichum eine Frage der Politik und um "very well understood,. 'observed extra-legalcUstom and practice". Hier auf der negativen Koalitionsfreiheit'zu bestehen, sei eindon-quichottesques Unterfangen. Es sei unmöglich, "to change the history of acountry and to change deep-seated social customs and habits on both sides ofindustry by a stroke of the legislative, or perhaps by a stroke of the constitutionalor the international pen". Der Fragestellung selbst hielt Kahn-Freund entgegen, essei schlechte Logik, von der positiven auf die negative Freiheit zu schließen. DerUmstand, daß eine gegebene Verfassung die positive Koalitionsfreiheit garantiere,bedeute nicht, daß sie die negative Koalitionsfreiheit garantiere. Diesem PlädoyerKahn-Freunds sekundierten S. Simitis (S.1398ff.) und J. Schregle(S. 1408 ff.), während der Amerikaner S u m m e r s sich produktiv bemühte, dasgemeinsame Kernproblem Mit übergreifenden Kriterien des Vergleichens zu entwickeln(S. 1411 ff.). S c h r e g 1 e äußerte zuerst Zweifel daran, ob die negativeKoalitionsfreiheit überhaupt ein geeigneter Ausgangspunkt für eine rechtsvergleichendeFragestellung sein k6nne-choice of this theme appearsas an,effort toproject a German probleni into a comparative international framework" meinte-,aber wenige Atemzüge weiter, daß das Problem nicht, schwer zu umreißen sei,vorausgesetzt, beginne man nicht mit einem Werturteil Und nicht von dem Problemeines besonderen Landes aus, sondern von einem Interessengegensatz, dersich als solcher in vielen Ländern finde.- Die Risse in dem so eloquent aufgerichtetenGedankengebäude K a h n-F r e u n d s wurden von Thilo R a in in mit wenigenSätzen bloßgelegt (S. 1393 f.). Es ist völlig richtig, daß hinter dem vermeintlichnur logischen Schluß von der positiven auf die negative Freiheit das FreibQitsverständnissteht. Ebensoist es unbezweifelbar, daß man dann, wenn man die Selbsthilfeals Basis der sozialen Ordnung setzt, auch einen Schutz gegen Außenseiterbenötigt, die das Kartell brechen oder es nicht hinreichend stark genug gegen denArbeitgeber werden.lassen. Doch ist das nicht nur durch das Werkzeug des closedshop erreichbar. Ramm sagt zu Recht, daß Deutschland eine andere soziale Ordnungentwickelt hat, nämlich mit einem höheren Maß an Staatsintervention, unddaß das zwingende staatliche Recht unser Äquivalent für den closed shop ist. Diesehttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


ziehtdieBuchbesprechungen 199Kontroverse, wegen deren Herbeiführung allein die Wahl des keineswegs nur einedeutsche Sonderentwicklung bildenden Themas der negativen Koalitionsfreiheitbegrüßt werden muß, wirft ein scharfes Licht auf die Vielschichtigkeit der Prämisseneiner fruchtbaren Rechtsvergleichung.M o s 1 e r s Aufruf, die Möglichkeiten und die Grenzen der Rechtsvergleichungim Bereich der Koalitionsfreiheit zu debattieren, sich also auch explizit der Bedingungenund der Kriterien zu vergewissern, wurde in einem Beitrag H. F.Z a c h e r s aufgegriffen und versiert mit einem Expos6 beantwortet (S. 1469 ff.).Zacher stellt vor Augen, daß die auf der Koalitionsfreiheit aufruhende Realkomponenteunserer Verfassung nicht nur eine freiheitsrechtliche, sondern auch eineinstitutionefle Problematik heraufführe. Es gehe darum, wie sich die Arbeitnehmerschaftin den verfassungsstaatlichen Gesellschaften entwickle und wie sie sichneben dem Staat organisiere. Hierzu sei nun einerseits eine demokratische Nähevon Staats- und Arbeitnehmergesellschaft zu konstatieren, andererseits eine Nähezwischen der verfaßten Arbeitnehmergesellschaft und dem gesamten Sozialstaat.Vor diesem stofflichen Hintergrund empfiehlt der Redner, der Rechtsvergleichungdrei Phasen einzuschreiben: das Erfassen des Phänomens', das Verstehen derGemeinsamkeiten und der Unterschiede, das Bewerten. Die dritte Phase sei einenicht notwendige, und sie solle so lange wie möglich aus dem Spiel bleiben.K a h n-F r e u n d griff die Methodenfrage ebenfalls auf und erinnerte daran, daßdie Versuchung sehr groß sei, Worte anstelle von Wi*rklichkeiten zu vergleichen.Es müsse nachdrücklich gesagt werden, daß das einzige, was sinnvollerweise verglichenwerden könne, insbes. in einer Materie wie der hier erörterten, das Vergleichenvon Funktionen sei, nicht das Vergleichen von Strukturen (S. 1484). Ganzleicht ist dieser Rat nicht zu verstehen. Das von Z a c h e r empfohlene Erfassenund Verstehen ist ohne das verpönte Bewerten bei Strukturen sicher eher möglichals bei Funktionen. Dafür liefert die Einzeldebatte zur Koalitionsfreiheit deröffentlichen Bediensteten ein bedenkenswertes Beispiel. SI in i t i s kritisiert dort,daß im Hinblick auf die Fragestellung vom öffentlichen Dienst gesprochen werde.Wir müssen vielmehr an die Art der geleisteten Arbeit anknüpfen. Es handle sichüberdies bei den Bediensteten des Staates um Arbeitnehmer, die abhängige Arbeitleisteten und die deshalb einen Anspruch darauf hätten, daß ihre Arbeitsbedingungenunter Voraussetzungen geregelt würden, die grundsätzlich auch für alle übrigenArbeitnehmer gälten. Im Anschluß an diese -allgemeine Beurteilung sichals Schulbeispiel einer -petitio principii verwenden läßt Simitis exemplarischden Streik der Fluglotsen heran. Es sei von einem extremen Formalismus, dasStreikrecht dieser Personengruppe davon abhängig zu machen, ob sie Beamteseien; denn das sei ausschließlich eine formale QualifikationAnsgesanit kommt esnach Meinung von Simitis einzig und allein nicht auf den öffentlichen Dienst,sondern auf die konkret ausgeübte Funktion an(S. 1446). In dieselbe Kerbe schlagend,versuchteK a h n- F r e u n d die in der Bundesrepublik bestehende Rechtslagedadurch in eine eigentlich schwer verständliche Randlage zu versetzen, daß erhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


vonRechtslage200 Literaturdie vermeintliche Unmöglichkeit, das Wort Beamter ins En glische zu übersetzen,als Argument verwandte und dann unversehens auch die Sache als unverständlichkennzeichnete, nämlich die völlig unverständliche Vorstellung des Beamten,'the absolutely incomprehensible German conception of the Beamter. No one canunderstand it" (S. 1448). In dieser Art des Vorgehens verwandelt sich die Rechtsvergleichungin die Brandmarkung der Rechtslage in einem der verglichenen Länder.Nicht die dem Redner sicher sehr gut--verstandene in derBundesrepublik muß danach fragwürdig erscheinen, sondern der-Gesichtspunktder Funktion als Richtschnur der Rechtsvergleichung. Doch wird dem Leser deshier besprochenen Werkes auch ganz losgelöst von -diesem exemplarischen Streitfallein musterhaft bestelltes Feld für diefülle der Kriterien und Gedanken gezeigt,die fern von den abstrakten Wegscheiten der Struktur und Funktion dieErscheinung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers in Übereinstimmung undVerschiedenheit für die verfassungsstaatlichen Rechtsordnungen darstellen.Peter B a d u r a,MünchenKommentar zum Asylverfahrenggesetz vom l,.August 1982. Von Peter Baumüller[u. a.]. (Neuwied, Parnistadt): Luchterhand (1983). XVI, 400 S. DM 88.-brosch.Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wurden die Regelungen Durchführungdes Asylverfahrens mehrfach novelliert. Im August 1983 trat dann einzurneues Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in Kraft, das als eigenständiges Regelwerkauf Dauer Grundlage für das Verfahren der Asylgewährung,sein soll. /Wie jedes neu geschaffene Gesetz bringt auch das AsylVfG Uns,icherheit übersich. Hier Abhilfeseine Auslegung und die Einordnung seiner Bestimmungenffiitzu schaffen und der Praxis einen Leitfaden an die Hand zu geben, 4a sich dieAutoren des vorliegenden Kommentars zur Aufgabe gemacht.Dementsprechend werden in dem Kommentar insbesondere Fragen behandelt,deren Klärung für die Ausländerbehörden, das Bündesamt für die Anerkennungausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte von Bedeutung ist. Diedogmatische Befassung mit den Eigenheiten des Asylgrundrechts tritt dabei hinterder Erörterung praxisbezOgener Probleme zurück. Dies ist an manchen Stellen zubedauern, da die Entscheidung einzelner Rechtsfragen im Bereich des Asylgrund-zur Folge hat. Man hätte daherrechts auch verfahrensrechtlich Konsequenzenbisweilen gern auf eine detaillierte Darstellung der bisherigen Rechtslage zugun7sten einer breiteren Erörterung von Grundfragen (z. B. der Folterproblematik)verzichtet.Im übrigen verdient,der äußerst informative und sehr nützliche KommentarAnerkennung.M. VierheiligLevy, jean-Pierre: La Conference des Nations Unies sur le droit de la mer.Histoire dunensinguli Pr6face de Michel Vira.Ily. Introductionpar Jean-Pierre Qu Paris: PMone 1983. 159 S. (Publications de laRevue G6n de Droit International Public, Nouvefie s6rie, No 38). brosch.http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Buchbesprechungen 201Der Verfasser hat als Beamter der Vereinten Nationen deren Dritte Seerechtskonferenzmit vorbereitet und an ihr mitgewirkt. Schon im Annuaire Fran deDroit International 1971, S.784-832, und in der Revue G6n6rale de Droit InternationalPublic, Bd. 79, S. 897-93 1, und Bd. 84, S. 7-67, hat er über sie berichtet; derletztgenannte Aufsatz ist in die vorliegende Schrift eingegangen und macht zweiDrittel ihres Umfangs aus. Hinzugekommen ist die Darstellung der letzten Stadienunter dem Eindruck der nationalen Gesetzgebungen einiger Industriestaaten überden Meeresbergbau und der Schwierigkeiten, die die USA unter Reagan machen.Der Verfasser erörtert nicht den sachlichen Inhalt des neuen Meeresvölkerrechts,sondern den Verhandlungsablauf, und das ist sehr nützlich und notwendig.Aus der Maxime des Konsensus folgten mehrere Verfahrenstechniken, die mancherortszur Nachahmung empfohlen werden, um bei der heute großen Zahl derTeilnehmer eine Kodifikations- und Reform-Aufgabe zu bewältigen.Obwohl der Verfasser am Anfang Begeisterung für eine neue Methode geäußerthatte, scheinen der Untertitel der Schrift und manche Wendungen einen innerenAbstand des Verfassers zu bezeugen; seine Schlußfolgerungen klingen recht nüchtern.Nach seiner Schilderung sieht es doch so aus, als ob die Abordnungen derteilnehmenden Staaten von einer Oligarchie von Verhandlungsführern durch Verhandlungstricksveranlaßt worden seien, auf die Ausarbeitung echter Interessenausgleichezu verzichten und ein von oben vorgestelltes Paket en bloc anzunehmen.Dies mag eine vergröbernde Folgerung aus L6vy's Darstellung sein, aber hierliegt doch wohl der Ansatz zur Überlegung, welche Aussichten das neue Meeresvölkerrechtauf ein Inkrafttreten hat. Nachdem der Text nun doch ein ratifizierpflichtigerKollektivvertrag ist, muß jeder Staat für sich Nutzen und Nachteilabwägen; endlich kommt es für die praktische Geltung nicht auf die Kopfzahl derRatifizierenden an, sondern auf ihr Gewicht im Seeverkehr, in der Fischerei und inder Meerestechnik. Gewiß hat die Konferenz bereits die Staatenpraxis beeinflußt,aber es wird die Bestandsaufnahme noch zu machen sein, wieviel von der bisherigenKodifikation und dem bisherigen Gewohnheitsrecht bleibt. Es ist ja nicht denovo eine Rechtsordnung zu schaffen gewesen, sondern man versucht, eine verwurzelteOrdnung zu ändern.Der Verfasser rechnet nicht damit, daß vor Ablauf von zehn Jahren der wesentlicheTeil des neuen Textes praktisch werden wird (S. 144), und auch das hängtnoch vom Erfolg der Vorbereitungskommission ab. So muß man fragen, ob derganze- Aufwand gelohnt hat und ob man nicht mit der hergebrachten Methode derKodifikation besser gefahren wäre. Wer an dieser beteiligt gewesen ist und dievoroffiziellen Stadien der Propagierung des neuen Rechts mit Skepsis erlebt hat,wird ausL Schrift mit Dank erfahren, wie diese Alternative gelaufen ist, aberwenig Trost für die nächste Zukunft schöpfen.Bei den Vorzügen der Schrift stört es doch etwas, daß die Korrektur S.28 hatstehen lassen, der Vertrag von Tordesillas 1496habe den Spaniern den Bereichhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


202 Literaturöstlich der Demarkationslinie und den Portugiesen westlich zugewiesen, und dieLinie sei 100 Meilen westlich der Kapverdischen Inseln verlaufen statt 370.F. M ün c'hL i e m c n, Erhard:. Erdöl-Produktionsverträge des Iran.Rechtsgrundlagen undPraxis der Zusammenarbeitz mit transnationalen Unternehmen. (Tübingen):Erdmann (1981). VII, 244 S. (Bochumer Materialien zur Entwicklu.ngsfor-Schriftlei-schung und Entwicklungspolitik, Hrsg. Karl-Heinz Hottes [u. a.],tung: Ernst-Albrecht v. Renesse, Bd. 19). brosch.Wie der Untertitel erkennen läßt, hat der Verfasser die Erdöl-Produktionsverträgedes Iran als ein Beispiel untersucht, an Hand dessen er die rechtlichen Grundlagenund die Praxis der Zusammenarbeit -eines Staates. mit transnationalen Unternelunenanalysiert.Er verfolgteinen iftduktiven Ansatz, um die in der Völkerrechtswissenschaftebenso intensiv wie kontrovers diskutierte Frage nach derRechtsnatur von Verträgen zwischen einem Staat und einem ausländischen nichtstaatlichenPartner zu beantworten. Dabei wählte er die Erdölkonzessionsverträgedes Iran aus, weil diese häufig als Paradebeispiel für,die nach seiner Ansicht unzutreffendeinternational agreernent doctrine angeführt werden, die, derartige Vereinbarungenganz oder überwiegendNach einer kurzen Bes *der Beziehungen zwischen trans.nationalenUnternehmen und Entwicklungsländern beschreibt der Verfasser ein gehend diedem Völkerrecht zuordnet.Rolle der transnationalen Unternehmen bei der Erdölproduktion desIran seitBeginn dieses Jahrhunderts bis zum Jahre 1980. Den Schwerpunkt legt er auf einedetaillierte Schilderung der rechtlichen Regelungen -in diesem Bereich, und zwarinsbesondere der vertraglichen Beziehungen und ihrer Ausgestaltung im einzelnen.Praxismaterials untersucht der Verfasser sodann dieAuf der Grundlage diesesRechtsnatur der iranischen Erdölabkommen, die er im Ergebnis dem nationalenRecht zuordnet. Nach einer -kurzen Darstellung der möglichen rechtlichen Grundlagenfür derartige 'Verträge bildet Aen Schwerpunkt dieses Teils der Arbeit derVersuch, die international agreement docirine an Hand ihresHauptbeispielfalleszu widerlegen. Dabei sieht er Schwächen inder rechtsdogmatischen Ableitung derDoktrin vor allem in der mangelnden Vergleichbarkeit derjenigen Völkerrechtssubjekte,die zur Begründung der Völkerrechtsfähigkeit privater Unternehmenangeführt werden. Eine völkergewohnheitsrechtliche Bestätigung der Doktrin hälter insbesondere durch die entgegenstehende Praxis des Iran für ausgeschlossen,was er an Hand einzelner Elemente der Praxis überprüft. Nach einer Auseinandersetzungmit dem Recht der Staaten- auf Nationalisierung begründet er schließlichdie ganzheitliche Zuordnung der -iranischen Erdölabkommen in das nationaleRecht.Auch wer die Schlußfolgerungen und Ergebnisse des Verfassers nicht teilt, wirddieser Arbeit eine ausführliche Diskussion der Rechtsnatur von Verträgen zwischen.Staaten und nichtstaatlichen Partnern entnehmen können sowie rechtstathttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Buchbesprechungen 203sächliche Grundlagen in sonst kaum anzutreffendem Umfang vorfinden, an Handderer er sich sein eigenes Urteil bilden kann.N. Wühler0 e h 1 c r, Dietrich: Internationales Strafrecht. Geltungsbereich des Strafrechts,Internationales Rechtshilferecht, Recht der Gemeinschaften, Völkerstrafrecht.2., neubearb. und erw. Aufl. Köln [etc.]: Heymann (1983). XY-X, 689 S. DM320.- geb.In seiner Rezension der ersten Auflage dieses wahrhaft umfassenden und materialreichenBuches in dieser Zeitschrift [Bd. 34 (1974), S. 816] hat S t r e b e 1vorausgesagt,daß hier ein Standardwerk für Jahrzehnte vorliegt. Mit der 2. Aufl. wird derAutor diesem Anspruch wiederum dadurch gerecht, daß er neben der Breite derDarstellung auch.ihre Aktualität gewährleistet. Hinsichtlich der allgemeinen Erörterungvon Aufbau und Inhalt kann der Rezensent auf die genannte Vor-Rezensionverweisen. jedoch ist zu berichten, daß die Neuauflage nicht nur an vielen Stellenerganzt und auf den neuesten Stand gebracht wurde. Ganze Teile wurden neubearbeitet. So wird der gewachsenen Bedeutung der lex loci durch eine Neudarstellungder Qualifikationsprobleme Rechnung getragen. Die Darstellung des Kompetenzverteilungsprinzipsist angesichts neuerer Entwicklungen im internationalenRechtshilfebereich erweitert worden. Probleme des Umweltstrafrechts wurdenergänzt. Auch sind schon die Ergebnisse der 3. Seerechtskonferenz der VereintenNationen in das Kapitel über die Straftaten auf See eingearbeitet. Nicht zuletztsollte erwähnt werden, daß auch neueren Entwicklungen im EG-Bereich durch dieErweiterung des höchst wichtigen und interessanten Kapitels über den strafrechthchenSchutz von Rechtsgütern der Europäischen Gemeinschaften Rechnung getragenwurde. Wenn auch im Bereich der Entwicklung internationaler Delikte inletzter Zeit nur -wenige Ergebnisse zu verzeichnen waren, so hat Oehler dochsorgfältig die neueren Entwicklungslinien auf diesem Gebiet nachgezeichnet. So istein Werk aktualisiert worden, das den Charakter eines Handbuchs auf glücklicheWeise mit der Tiefe eines anspruchsvollen Lehrbuchs verbindet. Die völkerrechtlichenGrundfragen der Jurisdiktionsausübung werden angesprochen, allerdingsnicht sehr vertieft, was angesichts der Tatsache, daß im internationalen Strafrecht,anders als in wirtschaftsrechtlichen Sachbereichen, eine gefestigte völkerrechtlichePraxis hinsichtlich der zulässigen Anknüpfungspunkte festgestellt werden kann.Wahrlich: ein Standardwerk.Werner M engS a c n z d c S a n t a M a r i a, M. Paz Andres: EI arbitraje internacional en lapractica convencional espahola (1794-1978). Pr6logo de Julio D. GonzalezCampos. Oviedo: Universidad de Oviedo 1982. XVI, 365 S. brosch.Die der Universität Oviedo als Dissertation vorgelegte Monographie behandeltausführlich die spanische Völkerrechtspraxis in einem Teilbereich der friedlichenBeilegung zwischenstaatlicher Streitigkeitep. Sie untersucht die Vertragspraxis zurSchiedsgerichtsbarkeit seit 1794. Nach einer kurzen Beschreibung der historischenEntwicklung einschließlich der Schiedsverfahren, an denen Spanien als Partei teilgenommenhat, und einer Erläuterung des Begriffs der Schiedsgerichtsbarkeit liehttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


204 Literaturfert die Verfasserin eine umfassende Darstellung der Schiedsverpflichtungen, dieSpanien in dem beschriebenen Zeitraum eingegangen. ist. Sie unterteilt dabei nachallgemeinen und besonderen Verpflichtungen, wobei sie jeweils multilaterale undbilaterale Vertragsbeziehungen unterscheidet. Innerhalb der einzelnen Abschnitteuntersucht sie die einschlägigen Vertragsbestimmungen an Hand der jeweils gleichenKriterien, die Aufschluß über Art und Umfang der Schiedsverpflichtunggeben sollen. Zunächst wird beschrieben, wie sich die schiedsvertragliche Praxis imLaufe der Zeit entwickelt hat und mit welchen Partnernentspre-chende vertraglicheBeziehungen bestehen. Bei den Schiedsklauseln bilateraler Übereinkünfte wirddazu noch untersucht, welche Materien die Verträge zum Gegenstand haben. Esfolgt eine Analyse des Inhalts und Umfangs der Schi.edsverpflichtungen im einzelnen,und zwar insbesondere in Bezug auf den Streitgegenstand, Ausgestaltung undModifizierung des Obligatoriums und das Verhältnis zu anderen Streitbeilegungsmethoden.Schließlich werden jeweils noch drei besondere Fragenkomplexebehandelt, die das Schiedsorgan, die Organisation und -den Ablauf des Verfahrenssowie die Entscheidung des. Schiedsgerichts betreffen. In einer abschließendenBewertung des Praxisbefunds resümiert die Verfasserin kurz die dargestelltenErgebnisse, wobei hier eine etwas eingehendere Herausarbeitung gemeinsamerMerkmale bzw. vom Durchschnitt abweichender; Besonderheiten interessantgewesen wäre. Ein umfangreicher Dokumentenanhang am Ende, der das relevanteVertragsmaterial umfassend nachweist, ist besonders nützlich, da dieses im FalleSpaniens nur sehr schwer vollständig zu erschließen ist.N. WühlerSchurig, Klaus: Koflisionsnorm und Sachrecht. Zu Struktur, Standort undMethode des internationalen Privatrechts. Berlin:. Duncker &,Humblot (1981).392 S. (Schriften zum Internationalen Recht, 3d.23). DM 118.- brosch.Die intelligente, ebenso flüssig- wie selbstbewußt geschriebene Untersuchung,eine Kölner Habilitationsschrift aus der Schule Gerhard K eg e 1 s, verfolgt dasZiel, der in den letzten Jahrzehnten aus verschiedensten Richtungen aufgekommenenKritik, am überkommenen System des Internationalen Privatrechts (IPR) kritischentgegenzutreten und so zu einer Re-Konstruktion des >klassischen IPR-Modells(S.51) beizutragen. Dabei setzt sich die Arbeit auch mit der Frage einesKollisionsrechts für den Bereich des, öffentlichen Rechts auseinander. Das rechtfertigtes, sie in dieser Zeitschrift zu besprechen, allerdings unter Beschränkung aufdas, was für den Öffentlichrechtler von Interesse sein wird.Ausgangspunkt und Anlaß für-Schurigs Beschäftigung mit demöffentlichrechtfichenKollisionsrecht ist ein international-privatrechtliches Interesse. Bekanntlichwird von den Kritikern des herkömmlichen Internationalen Privatrechts alsBegründung für eine Abkehr u. a. geltend gemacht, es werde durch das Vordringendes öffentlichen Rechts im Privatrecht dem klassischen, IPR der Boden entzogen;ein neues Internationales Privatrecht müsse auf entsprechenden Grundsätzen wiedas öffentlichrechtliche Kollisionsrecht aufbauen, sich u. a. auf einseitige. Rechtsanwendungsnormen,beschränken (S. 19, 140). Schurig fragt, ob nicht umgekehrthttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


wieBuchbesprechungen 205das öffentliche Recht sich in das bestehende kollisionsrechtliche Gefüge, d. h. indas des Internationalen Privatrechts, einfügen lasse. Sei eine Rückführung aufgemeinsame Strukturen, sprich: die des Internationalen Privatrechts, möglich, soergebe sich daraus als Vorteil, daß dessen System als Ganzes nicht mehr in Fragegestellt werden könne (S.141). Daß derartige gemeinsame Strukturen die desInternationalen Privatrechts sein sollten, ist Schurig nicht zweifelhaft. Im internationalenöffentlichen Recht könne im Gegensatz zum IPR von einem durchgebildetenSystem bisher kaum die Rede sein (S. 138). Es habe sich aus dem Bannder Statutenlehre noch keineswegs gelöst: Die Bewegung zu einer Differenzierung,zu der im IPR Savigny den Anstoß gab, ist auf diesem Gebiet, scheint es, erst nochin Gang zu bringen (S. 156). Bisherige Arbeiten hätten zwar manches Grundsätzlichezutage (ge)fördert; ihr systematisch-praktischer Effekt stehe aber zuder geleisteten Gedankenarbeit mitunter in auffälligem MißverhältnisSo mündetetwa Vogels großangelegte Untersuchung am Ende in die eher schlichteEmpfehlung, den jeweiligen Anwendungsbereich der (eigenen) Gesetze diesenselbst durch Auslegung zu entnehmen (S. 13 8 f.).Insbesondere wendet sich Schurig gegen die Lehre von der Einseitigkeit desöffentlichrechtlichen Kollisionsrechts, d. h. gegen die Auffassung, daß der Staat imBereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur sein eigenes Recht anwende. Eserleichtert ihm seine Beweisführung., daß er-andere Internationalprivatrechtlervor ihm-zum internationalen öffentlichen Recht auch diejenigen Konisionsnormenrechnet, die über die Anwendbarkeit eigenen und/oder fremden öffenthchenRechts auf Vorfragen bei der Beurteilung privatrechtlicher Rechtsverhältnissebestimmen. Die dem entgegenstehende Ansicht, die derartige Kollisionsnormendem Internationalen Privatrecht zuordnet, geißelt er in den stärksten Worten, alsKunstgriff, schlichte Selbsttäuschung, dogmatische Augenwischerei (S. 153,155). Dieselbe Frage könne nicht verschiedenen Regeln unterliegen, je nachdem obZivilgerichte oder Verwaltungsbehörden oder -gerichte über sie zu entscheidenhätten (S. 154). Überhaupt verdecke die Scheinabgrenzung Vorfrage-Hauptfrage,daß ebenso wie im IPR im >internationalen öffentlichen Recht< derUnterschied zum -,internationalen Verfahrensrecht höchst bedeutsam sei(S. 160 f.).Der Satz von der Unanwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts könnezweierlei bedeuten: primäre Unanwendbarkeit liege vor, wenn fremde Rechtsregelnvon der eigenen Rechtsordnung nicht zur Kenntnis genommen, als Rechtnicht anerkannt werden, lediglich sekundäre dagegen dann, wenn die Anwendungfremden Rechts faktisch ausgeschlossen oder doch selten sei (S. 143). EinerAnpassung des öffentlichrechtlichen Kolfisionsrechts an das System des InternationalenPrivatrechts könnte nur eine primäre Einseitigkeit entgegenstehen, dieaber nicht haltbar sei, nicht dagegen die sekundäre (S. 145 f., 148). Die Gründe,mit denen dennoch aus dieser sekundären Einseitigkeit von vielen ein Unterschieddes öffentlichrechtlichen vom privatrechtlichen Koläsionsrecht hergeleitethttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


-BSchurigvon206 Literaturwird, laufen für Schurig darauf hinaus, daß nicht sein kann, was nicht sein darf(S. 148). Die Zurückführung des modernen Internationalen Privatrechts auf einSystem der Trennung von Staat und Gesellschaft sei schon mit Bezug auf S a v i -'-'gny zweifelhaft (eine geistvolle Legende: S.272); für heute sei der Gedankeüberdies deswegen abzulehnen, weil das System des Internationalen PrWatrechtsinzwischen weiterentwickelt worden sei (S.149). Es sei'auch generell sG nichtrichtig, daß das öffentliche Recht die Staatsgewalt selber sei (S.149f.). DenGedanken, daß die Selbständigkeit eines auf afiseitigen Kollisionsnormen aufbauendenInternationalen Privatrechts sich aus Regeln der Logik.ergebe (Theorie dersemantischen Stufen) und mit dem Stufenbau der Rechtsordnung im SinneK e 1 s e n s und M e r k 1 s zwar nicht gleichgesetzt, aber ihm doch verglichen werdenkönne, -hat Schurig schon zuvor barsch abgelehnt: Einerderartigen Vertiefungdieser Frage wie durch V o ge 1 bedarf es u. E. nicht. -Und nach auszugsweisenZitaten: auf diesem Fundament steht dann die weitere Herausarbeitungdes IPR als" (S.70 Anm.91, Ausrufungszeichen nachdem Original).Die Ausführungen fordern drei Bemerkungen heraus. Zum ersten: Es mag ander Herkunft des Autors vom Zivilrecht her liegen, daß ihm nicht bewußt ist, wiesehr jedes menschliche Denken, auch das juristische --damit auch sein eigenes wie-natürlich ebenfalls das des Rezensenten zeitgebundenen Voraussetzungenbestimmt ist. Der Strom des zivilrechtlichen Denkens fließt vergleichsweise stetig,auch wenn es Veränderungen natürlich gibt. Im öffentlichen Recht dagegen folgendie Denkepochen einander so schnell, innerhalb v;on Jahrzehnten, daß ihreBedingtheit mit Händen zu greifen ist. Auch die Rechtsvergleichung kommt nichtohne solche Durchblicke aus: der deutsche RechtSyergleicher wird ein fremdesRecht, beispielsweise das britische, kaum je richtig verstehen, wenn er nichtberücksichtigt, daß, wie sein eigenes juristisches Denken noch heute von Kantgeprägt ist (auch wenn er vielleicht noch nie eine Zeile von ihm gelesen hat), so dieder britischen Juristen durch eine Denktradition, für die hier die Namen B a o n,H u m e, e n t h a m, D ew ey stehen mögen. Wir können uns deshalb mit einemjuristischen Denker der Vergangenheit sinnvoll nur dann auseinandersetzen, wennwir uns bemühen, seine (wie unsere) Denkvoraussetzungen zu klären; es wäredoch beispielsweise kindisch, den Statutisten vorzuhalten, daß sie noch keine allseitigenKollisionsnormen kannten. Wenn wir nün auf eine Denkfigurwie das-klassische IPR-Modell stoßen selbst. erkennt hier offenbar die Einheitin der Vielfalt, die das Modell von seinen Vorgängern ebenso wie von konkurrierendenModellen unterscheidet -, so liegt doch nichts näher als die Frage, welchesdie besonderen gedanklichen Voraussetzungen waren, die hier die Übereinstimmungso vieler Juristen über mehr als ein Jahrhundert hinweg begründet haben.Daß dies der liberale Gedanke der Trennung von Staat und Gesellschaft gewesen,sei, scheint mir eine naheliegende, noch keineswegs widerlegte Hypothese; wiegroß dabei der Anteil. S a v i g n y s war, ist insoweit, meine ich, sekundär (dazuhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


inSituationichinsiehe N e u h a u sBuchbesprechungen 207RabelsZ 46 [1982], S. 4 ff.). Dagegen halte ich es für bedeutsam,daß die Träger neuer antiliberaler Ideen, Faschismus, Nationalsozialismus undKommunismus, jeweils stets auch zu, einer Ablehnung des klassischen IPR-Modells kamen (K. V o g e 1, Anwendungsbereich, S. 228 ff.). Die modernen Propheteneiner Abkehr vom IPR haben sich, was das angeht, in eine nicht durchweggute Gesellschaft begeben. Es ist im übrigen töricht, aus der Hypothese, daß hinterdem klassischen IPR die Idee der Trennung von Staat und Gesellschaft steht,kurzschlüssig sogleich das Ende dieses IPR-Modells herzuleiten (so nicht derRezensent, zutreffend Schurig S.271 Anm.4). Mag die Trennung von Staat undGesellschaft gefährdet sein: ihr Ende ist einstweilen hoffentlich noch nicht gekommen;wir sollten es uns nicht wünschen (siehe statt aller: B ö c k e n f ö r d e, Dieverfassungstheoretische Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Bedingungder individuellen Freiheit, 1973; K o s 1 o w s k i, Gesellschaft und Staat, 1982).Wozu dieser ausgedehnte Ausflug in das Internationale Privatrecht? Ich meine,er erleichtert es uns,-die ganz andere -Rechtim internationalenöffentlichenzu verstehen. Wenn hier eine breite Übereinstimmung dahin besteht, daßder Staat grundsätzlich nur eigenes öffentliches Recht anwende (im wesentlichensind es ja nur Internationalprivatrechtler, nicht Öffentlichrechtler, die etwas anderesfordern, und N e u m e y e rder Internationalprivatrechtler war, gehört zu denHauptverfechtern der Einseitigkeit), dann muß man auch hier vermuten, daßhinter dieser Lehre Denkvoraussetzungen stehen, die sich mit dem Hinweis, aucheine andere Konstruktion sei gedanklich möglich, nicht schon erledigen lassen.-Offenbar bestehen sie in der Vorstellung, daß dasformuliere bewußt weit-Verhältnis des Staates zu seinem öffentlichen Recht ein in den hier interessierendenFragen e n t s c h e i d e n d a,n d e r e s sei als das Verhältnis zu seinem Privatrecht.Gelegentlich steht auch Schurig an der Schwelle dieser Erkenntnis, wenn er etwaüber die Normenwahl im Privatrecht schreibt (S.54): Es stehen also immer gleichzeitigNormen anderer Rechtsordnungen neben denen der eigenen bereit, die inihrer Rechtsqualität ebenso geeignet wären, eine >gerechte< Entscheidung zu liefern.Aus diesem Grund bedarf es auch immer einer Auswahl, d. h. einer kollisionsrechtlichenEntscheidung. Das gilt für das Privatrecht sicherlich so; wollteaber wirklich jemand behaupten, ein Staat könnte für die Gefahrenabwehr, den-Umweltschutz, das Asylverfahren, die Besteuerung jedem Einzelfall, denn soist das immer ja wohl zu-verstehen gleicher Weise Normen anderer Rechtsordnungenals ebenso gerecht in Erwägung ziehen? Die kollisionsrechtliche Entscheidung,die Schurig hier zutreffend und plastisch beschreibt, ist im Verwaltungsrechtzwar denkmöglich, bliebe aber ein gedankliches Konstrukt ohne Bezugzur staatlichen Realität.Nun gilt dies, und das führt zur zweiten Bemerkung, nur dort, wo unmittelbareine Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger in Frage steht. Es steht außerStreit, daß auf Vorfragen in Privatrechtsfällen gegebenenfalls auch ausländischesöffentliches Recht, z. B. Devisen- oder KarteHrecht, angewandt wird. Hier kommthttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


-wäre.dann?derdes208 Literatures zu einer echten kollisionsrechtlichen Entscheidung, wie sie Schurig beschriebenhat; übrigens auch, wenn über die Privatrechtsfrage nicht Zivilgerichte entscheiden,sondern sie ihrerseits Vorfrage in einem Verwaltungs- (z. B. Sieuer-)verfahrenist. Gerade weil hier Kgläsionsrecht gilt, ist es so heftig umstritten, ob der Fragenkreisdem Internationalen Privatrecht oder Verwaltungsrecht zuzuordnen ist. DieThese" es gebe Kollisionsrecht auch im öffentlichen Recht, wäre gerettet, wennsich fest und unbezweifelbar sagen ließe, daß die Anknüpfung öffentlichrechtlicherVorfragen in Privatrechtsfällen eine Frage des-öffentlichen Rechts InternationalenVerwaltungsrechtsNur: was ware damit gewonnen? Wer sichnicht in das Problem verbeißt, muß doch. sehen, daß- es sich nur um eine Frage derdogmatischen Einordnung, der rechten Schublade, handelt. Gewiß: wenn wir jeneKollisionsfragen als öffentlichrechtliche rubrizieren, dann gibt es in der Tat einöffentlichrechtliches Ko'Ilisionsrecht. Nur ist dies dann nicht dasjenige öffentlichrechtlicheKollisionsrecht, um dessen Existenz oder Nichtexistenz gestritten wird.Anders ausgedrückt: die Lehre von der Einseitigkeit des internationalenöffentlichen Rechts bezieht sic'h nicht, auf Vorfragefälle; sie leugnet die Sonderanknüpfungin Vorfragefällen nicht; sie wird deshalb durch diese Sonderanknüpfungauch nicht widerlegt.Allerdings gibt es in jenen Vorfragefällen eine unbezweifelbar öffentlichrechtlicheGrenz-Frage: Bevor es zur kollisionsrechtlich Entscheidung kommt oderzumindest gesondert von ihr, ist zu fragen, ob die zur Anwendung stehenden inund/oderausländischen öffentlichrechtlichen Normen nach ihrem eigenen Inhalt(ihrem Geltungswillen) überhaupt anzuwenden sind. Diese Frage beurteilt sichnach dem Recht des Staates, der die betreffenden Normen erlassen hat, zu dessenRechtsordnung sie gehören; sie ergibt sich unmittelbar aus diesen Normen.Danach aber ist zu fragen, welche öffentlichrechtlichen Normen die Organe desStaates, in dem die privatrechtliche Frage zu beurteilen ist, auf den grenzüber-hat koflis ionsrechtlichenschreitenden Sachverhalt anzuwenden haben. Diese FrageCharakter. Für ihre Beantwortung sind im Prinzip dieselben Werte, internationalprivatrechtlicheInteressen, Maximen, policies maßgebend, wie sie für die Anwendungausländischen Privatrechts geläufig sind. Dagegen hat die Frage nichtsgemeinsam mit Überlegungen, wie sie bei der Entscheidung über öffentlichrechthcheHauptfragen in grenzübersch.reitenden Fällen vor den Verwakungsbehördenoder -gerichten auftauchen würden. Das ist entscheidend; ob man am.Ende dieFrage dem Internationalen Privatrecht oder einem Internationalen Verwaltungsrechtzuordnet, ist eine Sache terminologischen (und dogmatischen) Geschmacks.,Die dritte Bemerkung schließlich: recht merkwürdig ist es"daß Schurig, dereinerseits die funktionalen Unterschiede zwischen Kollisionsnorm und Sachnormso nachdrücklich und zutreffend beschreibt (S.54, 56, 58ff.), doch andererseitsbemüht ist, formale Unterschiede zwischen ihnen nicht gelten zu lassen. So meinter, daß die Kollisionsnorm, soweit sie inländisches Recht berufe, mit der Sachnormauch verschmolzen werden könne und daß- -koffisionsrechtlihttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


undBuchbesprechungen 209che Tatbestand auf derselben Ebene steht wie der sachliche Tatbestand: Fehlt dereine oder der andere, dann tritt die Rechtsfolge nicht ein (S.69). Schurig nennt alsBeispiel eine Verknüpfung des § 1 BGB mit der maßgebenden Kollisionsnorm; siekönnte lauten: Die Rechtsfähigkeit des Deutschen beginnt mit der Vollendungder Geburt.Beim Wort genommen, führt dies zu Folgerungen, die sicherlich sonicht gemeint sind; oder wollte ernstlich jemand behaupten: Fehlt der TatbestandDeutscher, so tritt die Rechtsfolge Rechtsfähigkeit nicht ein? An spätererStelle vertritt Schurig die Ansicht, die allseitigen Kollisionsnormen ließen sich inein Bündel individueller, je auf eine einzelne Rechtsordnung verweisender Normenzerlegen (S. 92 L). Übersehen wird dabei, daß die abstrakte Anknüpfung überden Sachnormrahmen auf eine unendliche Zahl gegenwärtiger und künftiger-Rechtsordnungen verweist man bedenke, für wieviele erst nach 1900 entstandeneRechtsordnungen die Art.7ff. EGBGB von Bedeutung sind-daß sie schondeshalb durch eine stets endliche Zahl einseitiger Verweisungen nicht ersetzt werdenkann. Hier hätte eine Beschäftigung mit der Logik der Kollisionsnorm (derlogischen Semantik) doch vielleicht gut getan. Für das internationale öffentlicheRecht ist der Gedankengang deshalb bedeutsam, weil sich in der logischen Normenstrukturder Unterschied zwischen allseitiger Anknüpfung im InternationalenPrivatrecht und einseitiger Selbstbegrenzung im öffentlichen Recht noch einmalwiderspiegelt.Übrigens gibt es im öffentlichen Recht, entgegen Schurig, auch keine scharfeTrennung zur internationalen Zuständigkeit. Da die Verwaltung ihr Recht selberverbindlich festsetzt und, wenn es sein muß, sogar vollstreckt) fließen hier materiellesRecht und Verfahrensrecht ineinander. Ansätze einer Unterscheidung wieetwa in den 5§ 169, 228 und entsprechend 55 163, 227 Abgabenordnung lassen sichnicht zu einer konsequenten Aufteilung fortführen. Wer wollte auch etwa sagen,ob nun die Lehre von der Rücknahme des Verwaltungsakts, der Folgenbeseitigungsanspruchoder der Grundsatz des mildesten Mittels dem materiellen öderdem Verfahrensrecht angehören? Klaus V oge 1, MünchenVerzeichnis des geltenden Gemeinschaftsrechts. 4. Ausgabe (Stand: 1.Januar1983). (Brüssel, Luxemburg: Europäische Gemeinschaften 1983). Bd.1: AnalytischesVerzeichnis der Rechtsakte. XXIV, 699 S. Bd.11.- Chronologisches Register,Alphabetisches Register. V, 135 S. Aktuaksierung der 3.Ausgabe an denStand vom 1. April 1983. 26 S. zus. DM 111.- brosch.Bereits in vierter Ausgabe ist dieses unentbehrliche Hilfsmittel für eine Orientierungin der verstreyt 'enund weiter anwachsenden Masse des Gemeinschaftsrechtserschienen. Es wird von den Gemeinschaftsorganen auf der Basis der DatenbankCELEX erstellt. Bd. 1 enthält ein analytisches Verzeichnis der Rechtsakte derOrgane, in einem weiten, über den Art. 189 EWGV hinausgehenden Sinne verstanden.So sind etwa auch die Verfahrensordnungen und die sogenannten uneigentlichenRatsbeschlüsse sowie die völkerrechtlichen Verträge der Gemeinschaft mitDrittstaaten nachgewiesen sowie bestimmte wichtige, im Amtsblatt C veröffent-14 2aöRV 44/1http://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


210 Literaturlichte Verlautbarungen. Die Rechtsakte sind 17 Kapiteln mit mehr oder wenigerdetailliert untergliederten Sachgebieten zugewiesen. Bd. 2 -enthält ein- chronologischesVerzeichnis der Rechtsakte sowie ein alphabetisches Stichwortregister zurweiteren Erschließung der Sachgebiete. Hier zeigt sich allerdings die Tücke derelektronischen Datenverarbeitung. Offensichtlich enthält das Sachregister alleHauptworte, die in den Sachgebietstiteln vorkommen. So wird man unter demStichwort Verbindung auf das Sachgebiet Dienstleistung in Verbindung mit derFreizeitgestaltung hingewiesen. Dies ist wenig hilfreich und zeigt, daß das Registerdurch-,eine eigene Bearbeitung unter sachlichen Gesichtspunkten gewinnenkönnte. Manche Stichworte im Sachverzeichnis wie auch Untergliederungen imInhaltsverzeichnis führen zu der Angabe Seite -. Hier sind offensichtlich gegenüberden früheren Verzeichnissen Neuzuordnungen von Rechtsakten zu anderenUntergliederungspunkten vorgenommen worden, ohne daß man die neue Fundstellenachgewiesen bekommt. Auch die Einleitungsbemerkung schweigt hierüber.Sucht man etwa das Stichwort Ausfuhrerstattungen im Sachverzeichnis, soerfährt man, daß der entsprechende Untergfiederungspunkt weggefallen ist, erhältaber keinen Hinweis darauf, daß nunmehr die entsprechenden Verordnungen einheitlichin der Untergliederung EAGFL,-Abteilung Garantie zu finden sind.Nicht jedem steht aber zur Auffindung ein CELEX-Computer zur Verfügung.Auch hier zeigt sich die Notwendigkeit, das Sachregister eher an den Titeln derRechtsakte als an der Überschrift der Sachgebiete zu orientieren.Das Register wird jährlich überarbeitet. ZwisChen den Auflagen wird es durchgesondert herausgegebene Anpassungsregister aktualisiert, welche zu den einzelnenSachgebieten in tabellarischer Übersicht der Fundstellen die neu erlassenenund die außer Kraft getretenen Rechtsakte nachweisen.Werner M engYearbook Commercial Arbitration. VoLVIII-1983. General Editor: Pieter Sanderswith the cooperation of the T. M. C. Asser Institute for International Law,The Hague. (Deventer: Kluwer 1983). XIV, 468 S. (International Council forCommercial Arbitration). DO. 75- / $ 30.- brosch.Der achte Band des seit 1976 fiir den International Council for CommercialArbitration von Pieter Sanders herausgegebenen "Yearbook Commercial Arbitra-informiert in bewährter Weise über neue Entwicklungen auf diesem auch'dastion"Völkerrecht berührenden Rechtsgebiet.In einem ersten Teil berichten Expertenverschiedener Länder über nationale Rechtsvorschriften und Praxis zur Schiedsgerichtsbarkeit;diese Länderberichte werden regelmäßig auf den neuesten Standgebracht. Teil 11 enthält Auszüge aus Schiedssprüchen, die den internationalenWirtschaftsverkehr betreffen, sowie nationale Gerichtsurteile zu Schiedsverfahren.Im dritten Teil sind Verfahrensordnungen und andere Materialien verschiedenerinternationaler Schiedsinstitutionen abgedruckt. Hier sind in diesem Band besondershervorzuheben die Verfahrensordnung des neuen Streitbeilegungszentrumsder Internationalen Energile-Agentur sowie Material betreffend das 1981 eingerichteteamerikanisch-iranische Schiedsgericht; von letzterem sind die vorläufige, Verhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Buchbesprechungen 211fahrensordnung und erste präzedenzielle Entscheidungen des Schiedsgerichts undseiner Kammern abgedruckt. Teil IV bringt neue gesetzliche Regelungen derSchiedsgerichtsbarkeit in einzelnen Staaten. Urteile nationaler Gerichte zur NewYorker Konvention von 1958 sind auszugsweise in Teil V wiedergegeben; zusätzlichwerden diese Gerichtsentscheidungen den entsprechenden Artikeln der Konventionzugeordnet, verglichen und kommentiert. Der letzte Teil enthält bibkographischeHinweise und eine Liste von Schiedseinrichtungen. Insgesamt stellt derBand wiederum ein wertvolles Hilfsmittel dar, das rasch und zuverlässig informiertund teilweise schwer zugänglichesMaterial erschließt.N. Wühlerhttp://www.zaoerv.de© 1984, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

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