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schlag finden. 23 So darf etwa - um einBeispiel herauszugreifen - angesichtsder Herausforderungen, welche diemodernen Technologien mit sich bringen,von den Religionsgemeinschaftenein Beitrag zur diskursiven Bewältigungder in unserer Gesellschaft aufbrechendenethischen Probleme erwartetwerden.Insoweit steht dem Staat daherauch eine gewisse Prüfungs kompetenzzu, die in einem Anerkennungsverfahrenüber den in Bezug auf Bekenntnisgemeinschaftengegebenen Rahmenwohl hinausgeht, der aber immer nochenge Grenzen gezogen sind. Eine Bewertungsakraler Schriften und Lehrenscheidet weitgehend aus, im Vordergrundstehen ohne Zweifel die Handlungsanweisungen,auf die primär,aber nicht ausschließlich abzustellenist. Diese dürfen einerseits von der Religionslehrenicht völlig abgelöst beurteiltwerden, und andererseits ist derZeitpunkt ihrer Formulierung mit inBetracht zu ziehen.Besonders zu betonen ist, dassstets auf die Zielsetzung der Religionsgemeinschaftals Ganzes abzustellenist. Das für Religionsgemeinschaftenvielfach charakteristische gesellschaftskritischeEngagement kannwohl gerade nicht als Infragestellungder pluralistischen Gesellschaftsordnunggedeutet werden, sondern stelltvielmehr einen wertvollen Beitrag derReligionsgemeinschaften für das Funktionierendieser Gesellschaftsordnungdar. So ist im Fall einer punktuellenAblehnung einzelner staatlicher Vorschriftenaus Gewissensgründen inAuseinandersetzung mit jeder einzelnenReligionsgemeinschaft im Sinn einesmaterialen Grundrechtsverständnissesgenerell oder einzelfallbezogenüber die grundrechtlichen Schrankenregelungeneine Lösung zu finden. Essei in diesem Zusammenhang etwa an•. .......................................23 An dieser Stelle sei auch an die inDeutschland geführte Diskussionum die Korporationsfähigkeitdes Islambzw seine "Verkirchlichung" erinnert.lnBezug auf Österreich, woder Islamischen Glaubensgemeinschaftöffentlich-rechtliche Stellungzukommt, ist auf entsprechendeEntwicklungen zu verweisen, dieungeachtetder mangelnden Verfasstheitdes Islam mit seinen unterschiedlichenRechtsschulen undRichtungen -auch im Hinblick aufdas Selbstverständis der muslimischenBürgereine akzeptable Einbindungin die pluralistisch-demokratischeGesellschaftsordnung durchausmöglich erscheinen lassen.24 Katechismus der katholischenKirche, 1993, 2242.25 VfErk 14. 3. 2001, B 98/99 iVmVfErk 3.3.2001, B 1713/98, B 66/99.Eine eingehende Besprechung dieserErkenntnisse wird in öarr 2/2001erfolgen. Es sei hier nur darauf hingewiesen,dass sie eine Auseinandersetzungmit dem ProblembereichRückwirkung und Übergangsbestimmungenin Bezug auf die"AltantragsteIler" vermissen lassen.die Handlungsanweisungen im Katechismusder katholischen Kirche zumzivilen Ungehorsam erinnert. Danachhat der Bürger die Pflicht, den staatlichenAutoritäten den Gehorsam zuverweigern, wenn deren Forderungendem rechten Gewissen widersprechen.24In diesem Sinne ist es dem religiös-neutralenStaat untersagt, Diff·erenzierungennach religiösen Kriterienvorzunehmen, geboten jedoch sindDifferenzierungen nach säkularen Kriterien,nach den unterschiedlichen Lebensverhältnissender jeweiligen Religionsgemeinschaft.Dafür können derenVerbreitung, ihre gesellschaftlicheBedeutung, ihre soziale Betätigungudgl als Orientierungspunkte dienen.Nur innerhalb dieser eng gestecktenGrenzen besteht für den konfessionellneutralen Staat die Möglichkeit, unterAusschöpfung des dem Gesetzgebereingeräumten rechtspolitischen GestaltungsspielraumsBeurteilungen imZusammenhang mit Religionsgemeinschaftenvornehmen.4. Zur Frage einer gesetzlichenAnerkennung von Jehovas ZeugenDie Glaubensgemeinschaft jehovasZeugen nimmt in unserem Kontext inverschiedener Hinsicht eine Sonderstellungein. Zunächst ist zu betonen,dass es jehovas Zeugen waren, die dasösterreichische Staatskirchen- bzw Religionsrechtgehörig in Bewegung gebrachtund damit auch wesentlich vorangetriebenhaben. Im Rahmen ihreslangjährigen Bemühens um eine gesetzlicheAnerkennung haben sie - wieandere Glaubensgemeinschaften auch- gravierende rechtsstaatliche Defizitezu spüren bekommen, die bedauerlicherWeise durch diejüngst dazu ergangenenErkenntnisse des VfGH nicht korrigiertworden sind. 25 Ferner handelt essich angesichts der derzeitigen, durch26 Diese Ambivalenz spiegelt sichsowohl in der deutschen Judikaturals auch im Schrifttum wider, wosich gewichtige Stellungnahmen füreine Verleihung der öffentlich-rechtlichenStellung an JehovasZeugen, aber auch dagegen finden(vgl Link, Zeugen Jehovas und Körperschaftsstatus,ZevKR 1998, 1 ffund Weber, Körperschaftsstatus fürdie Religionsgemeinschaft der ZeugenJehovas, ZevKR 1996, 172 ff). Eineumfassende Beurteilung wird dahernicht nur eingehender Recherchen,sondern auch einer äußerstdiese Entscheidungen des Höchstgerichteseinzementierten Rechtslage umdie einzige Religionsgemeinschaft, dienach Ablauf ihres zehnjährigen Bestandesals eingetragene Bekenntnisgemeinschaftvon ihrer Mitgliederzahl hergesehen für eine Anerkennung in Betrachtkommt.Was die Frage einer gesetzlichenAnerkennung betrifft, so ist diese Religionsgemeinschaftzweifelsohne insoweitals "Grenzfall" zu bezeichnen, alsmanche Argumente für eine Anerkennungsprechen, gleichzeitig aber auchEinwände dagegen vorgebracht werden.26 Vor diesem Hintergrund drängtsich die Frage auf - durchaus zu verstehenals Anfrage an die Glaubensgemeinschaft-, inwieweit deren Selbstverständnismit dem Wesensgehalt deröffentlich-rechtlichen Stellung in Einklangzu bringen ist. Manche ausstaatlicher Sicht relevanten Charakteristikaihrer Lehre 27 können als solchewohl nicht als staats- oder gesellschaftsfeindlicheingestuft werden, siestellen aber doch deutliche Indizienfür eine distanzierte, nicht auf Kooperationmit dem pluralistischen staatlichenGemeinwesen ausgerichteteGrundhaltung dar. Die von dieser Religionsgemeinschaftintendierte Lebensformweist zweifellos Merkmaleauf, die zu der mit der öffentlich-rechtlichenStellung auch verbundenenZuordnung zu einem - auch ohneÜberhöhung lediglich als ClearingsteIleder Zivilgesellschaft verstandenen- Staat in ein beachtliches Spannungsverhältnisgeraten. Im Hinblickdarauf stellt sich die Frage, ob dieStellung als Körperschaft öffentlichenRechts, gemessen am Selbstverständnisvon jehovas Zeugen, für diese Religionsgemeinschaftwirklich adäquaterscheint. Wie immer sie selbst dasauch sehen mag, es gilt jedenfalls sicherzustellen,dass eine Religionsge-diffizilen Rechtsgüterabwägung bedürfen.27 So etwa Verbot der Ausübungdes aktiven und passiven Wahlrechts;Verbot der Zivildienstleistung,das nunmehr allerdings modifiziertworden ist, indem diese Frageder Gewissensentscheidung des Einzelnenüberlassen wird; Einstellunggegenüber Nationalfeiertag, Fahnengruß,Nationalhymne u dgl.juridikum 3/01 verlat.6sterreich Seite 127

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