Tagungsbericht 12. Berliner Steuergespräch (PDF-Format)

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BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 4 von 7Soweit der Gesetzgeber eine sog. Öffnungsklausel vorgesehen habe, könne diese zwarin einigen wenigen Fällen eine Abmilderung herbeiführen, das strukturelle Problem abernicht lösen.2. Steuerentlastung und SteuerbelastungDie Freistellung in der Ansparphase werde die Versicherten zunehmend entlasten.Zugleich werde in der Leistungsphase die Steuerbelastung der Haushalte zunehmen.Der Belastungseffekt sei dadurch verstärkt, dass der Rentenfreibetrag nicht dynamisiert,sondern als fixer Betrag für die gesamte Rentenbezugsdauer festgeschrieben sei.III.FazitZusammenfassend bewertete Ruland den Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung alszutreffende Systementscheidung. Aufgrund der in der Übergangsphase festzustellendenZweifachbesteuerung sehe er aber auch weiterhin verfassungsrechtlichen Diskussionsbedarf.B. Referat von Priv.-Doz. Dr. Rainer WernsmannWernsmann legte in seinem Referat die weiteren Änderungen durch das AltEinkG dar.Im Anschluss daran ging er auf das Problem der Wegzugsbesteuerung ein.I. Das AltEinkG und die anderen Altersbezüge1. BeamtenpensionenDie Beamtenpensionen werden bereits nachgelagert besteuert. Mit dem AltEinkG werdeder Gesetzgeber den bisher für die Bezieher von Pensionen gewährten Versorgungsfreibetragabschaffen. Dies geschehe kontinuierlich nach dem durch Ruland dargestelltenKohortenprinzip, so dass für den Versorgungsempfänger zu Beginn seines Ruhestandsein fester Versorgungsfreibetrag festgesetzt werde, der für die gesamte Bezugsdauerfortgelte.Als Werbungskostenpauschbetrag könnten Pensionäre künftig nur den auch für Rentnergeltenden Pauschbetrag von € 102 in Abzug bringen. Der übersteigende Betrag werdefortan als Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gewährt, dann aber sofort kontinuierlichmit diesem abgeschmolzen. Wernsmann sieht aufgrund des nur langsamen Abschmelzensdes Versorgungsfreibetrags eine ungerechtfertigte Privilegierung der Pensionäregegenüber den infolge des AltEinkG höher besteuerten Rentnern.2. Private AltersvorsorgeAnschließend stellte Wernsmann einige Aspekte der steuerlichen Behandlung der privatenAltersvorsorge dar. Hierbei sei in einem ersten Schritt zwischen Alt- und Neuverträgenzu unterscheiden. Die steuerliche Behandlung von Altverträgen, also Verträge, diebis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden, blieben unverändert. Für Neuverträgesei hingegen zu unterscheiden.Soweit eine reine Kapitallebensversicherung abgeschlossen werde, seien die Beiträgekünftig überhaupt nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Die Leistungen unterlägen künftigmit dem Differenzbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der auf sie entfallendenBeiträge der Einkommensteuer.

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