Frohe Festtage! - Rohrbach-Steinberg
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4<br />
Aus dem Gemeinderat<br />
Wichtige Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010<br />
Neubeschluss der Kanalabgabenordnung<br />
ab 01.01.2011<br />
Aufgrund der Vorgabe der Landesregierung, dass<br />
Abgaben kostendeckend zu kalkulieren sind, wurde im<br />
Umweltausschuss über die erforderliche Anpassung der<br />
Kanalgebühren diskutiert.<br />
Damit der Abgang im Rechnungsabschluss den Richtlinien<br />
der Landesregierung entsprechend reduziert<br />
werden kann wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen,<br />
die Kanalbenützungsgebühren pro Person auf € 130,00<br />
(inkl. 10% MWSt.) und für Kinder und Jugendliche bis<br />
zum 16. Lebensjahr auf € 97,50 (inkl. 10% MWSt.) zu<br />
erhöhen.<br />
Die Kanalabgabenordnung mit Erhöhung der Benützungsgebühren<br />
wurde vom Gemeinderat einstimmig<br />
beschlossen und an der Amtstafel kundgemacht.<br />
Neubeschluss der Müllabfuhrordnung<br />
ab 01.01.2010<br />
Entsprechend der Aufforderung der Stmk. Landesregierung<br />
zur Vorlage einer Gebührenkalkulation wurde mit<br />
dem Gemeindebund und dem Abfallwirtschaftsverband<br />
eine Neuberechnung der Gebühren durchgeführt.<br />
Da laut Rechnungsabschluss 2009 nur eine 70%ige<br />
Kostendeckung gegeben war, bedingt durch eine fehlende<br />
Kostendeckung bei den Grundgebühren, wurde<br />
vom Abfallwirtschaftsverband die Erhöhung der Grundgebühren<br />
angeraten. Vom Umweltausschuss wurden<br />
verschiedene Kalkulationsmodelle erörtert und dem<br />
Gemeinderat die Variante vorgeschlagen, die eine ca.<br />
80%ige Kostendeckung ergibt.<br />
Die Abfuhrordnung vom 10.12.2009 wurde nach Vorgaben<br />
der Stmk. Landesregierung formell geringfügig<br />
angepasst sowie die ausgearbeitete Gebührenerhöhung<br />
integriert. Der Neubeschluss der Abfuhrordnung<br />
ab 01.01.2011 wurde vom Gemeinderat einstimmig<br />
beschlossen und an der Amtstafel kundgemacht.<br />
Müllgebühren ab 1.1.2011<br />
Haushaltstarife/Nutz.Einh.<br />
1 Pers.HH / 80 l 73,00<br />
2 Pers.HH / Ro 80 l 91,20<br />
2 Pers.HH / Oswald 120 l 115,20<br />
3 Pers.HH / 120 l 120,00<br />
4 Pers.HH / 120 l 132,80<br />
5 Pers.HH / 120 l 148,80<br />
6 u. Mehrpers.HH / 120 l 172,80<br />
Wochenend-HH / Osw. 80 l 83,00<br />
Wochenend-HH / Ro 120 l<br />
Gewerbetarife:<br />
107,00<br />
0-1 Arbeitnehmer - nicht verwendet! 120 l Gefäß 132,80<br />
0-5 Arbeitnehmer / 0-50 Sitzplätze 120 l Gefäß 172,80<br />
6-10 Arbeitnehmer / 51-150 Sitzplätze 240 l Gefäß 313,60<br />
11-20 Arbeitnehmer / 151-200 Sitzpl. 770 l Gefäß 906,80<br />
21-50 Arbeitnehmer / über 200 Sitzpl. 1100 l Gefäß 1204,00<br />
Gemeindestraßenbau,<br />
Vergabe der Tiefbauarbeiten 2011–2015<br />
Von der Bundesregierung wurden die Schwellenwerte<br />
für die Direktvergabe von € 40.000 auf € 100.000 mit<br />
Gültigkeit bis 31.12.2010 angehoben.<br />
Da nicht sicher war, ob diese Maßnahme in den nächsten<br />
Jahren verlängert wird, wurden betreffend den Abschluss<br />
einer Rahmenvereinbarung für Straßensanierungsarbeiten<br />
2010-2015 fünf Anbote eingeholt.<br />
Mittlerweile wurde diese Regelung um ein Jahr verlängert.<br />
Bei der am 25.11.2010 erfolgten Anbotseröffnung<br />
ging die Firma Teerag-Asdag als Bestbieter hervor.<br />
Dennoch können bei weiteren Bauvorhaben mehrere<br />
Anbote eingeholt werden.<br />
Die Vergabe von Tiefbauarbeiten für die Jahre 2011 bis<br />
2015 an die Firma Teerag-Asdag wird vom Gemeinderat<br />
einstimmig beschlossen.<br />
Voranschlag 2011<br />
Bgm. Uhl erläuterte den vom 02.12.2010 bis 15.12.2010<br />
öffentlich kundgemachten Voranschlag für das Haus-<br />
Der Gemeinderat wünscht seinen BewohnerInnen<br />
ein besinnliches Weihnachtsfest, viel Glück und<br />
Gesundheit für das Jahr 2011.
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