2011-12-15 - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

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2011-12-15 - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

1VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die 10. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischlam Donnerstag, 15. Dezember 2011 um 17:00 Uhr im Stadtamt Bad IschlAnwesende:Vorsitzender Bgm. Hannes HeideSPÖÖVPFPÖGRÜNEOrdentliches GR-Mitglied Entschuldigt abwesend ErsatzmitgliedVizebgm. Josef Reisenbichler Tobias LoidlFranz TraischStR. Thomas LoidlRudolf LaimerBrigitte PlatzerStR. Ines Schiller, BEdStR. Heidemaria StögnerChristian BinderAndreas De BettinHerbert HödlmoserChristine HuberMartin KeferMarianne Kloibhofer, MScIrene LaubergerElisabeth LeimereinerUrsula LeitnerSiegfried LemmererJosef PilzHubert WeinzierlVizebgm. Christian Zierler Engelbert Grießmeier Waltraud MoisiStR. Mag a Helga Leitner,PLL.MStR. Margarete WimmerUrsula BittnerWilhelm BlohbergerWilhelm GollowitzerJohannes KoglerCornelia KrallRainer MayrhoferMaria-Luise UnterbergerStR. Anton FuchsPatrick HaischbergerDI. Andreas LaimerHermine SieglMarkus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid SchneebergerWeiters anwesend Stadtamtsdir. Dr. Adam Sifkovits, Mag. Wolfgang Degeneve, RD. RainerStadler; Dorothea Kainzner, Schriftführerin.Protokollunterfertigung:SPÖÖVPFPÖGRÜNEHeidemaria StögnerEngelbert GrießmeierDI. Andreas LaimerLT-Abg. Markus Reitsamer


Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäßeinberufen wurde und beschlussfähig ist und erklärt um 17.00 Uhr die Fragestunde füreröffnet.Nachdem um 17:35 Uhr keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, erklärt der Vorsitzendedie Fragestunde für beendet und die Gemeinderatssitzung für eröffnet.2Tagesordnung:1. Genehmigung der 9. Verhandlungsschrift2. Änderungen in den Ausschüssen des Gemeinderates sowie in Organen außerhalb derGemeinde3. Bericht des Bürgermeisters4. Prüfbericht des Prüfungsausschusses5. Voranschlag 2012, Beschlussfassungen6. Immobilien Bad Ischl GmbH & Co KG, Erweiterung des Unternehmensgegenstandes7. Katrin Seilbahn, Umwandlung AG in GesmbH.8. Langlaufloipe Rettenbachalm, Vertragsverlängerung9. Flächenwidmungsplan Nr. 7 und ÖEK Nr. 2, Stellungnahme zu den mitgeteiltenVersagungsgründen10. Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderungen, Einleitung desGenehmigungsverfahrens:a) Nr. 19, Grst. 485/11, GB. Bad Ischl (Änderung der Baufluchtlinie für zusätzlicheAusweisung von eingeschoßiger Bebauung (I) mit Nutzung Garage)b) Nr. 20, Grst. 505 und 506, GB. Bad Ischl (Änderung der Baufluchtlinie - Festlegungder Geschoßhöhe I und Nutzung G für den Hofbereich und II + D für denTreppenbereich)11. Bebauungsplan „Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung Nr. 14, Grst. 70, GB. Bad Ischl,Einleitung des Genehmigungsverfahrens (Änderung bzw. Erweiterung des Bereiches füreingeschoßige Bebaubarkeit (I) auf Grst. 70 durch Änderung der Baufluchtlinie und derGrenzlinie Nutzung)12. Liegenschaft Wüstenrotergasse 9, Zubau und Carport, Berufungsbescheid zurBaubewilligung13. Grst. 250/2 und 250/3, GB Haiden, Einräumung eines Wegrechtes zugunsten derStadtgemeinde14. Liegenschaft EZ 78, GB Ahorn, Löschung einer Dienstbarkeit15. Grundtransaktionen:a) Grundstückstausch und -abtretung in Haiden (Robinsonareal)b) Grundtausch bzw. Grundverkauf an die Eigentümergemeinschaft Kreuterer Str. 16a/b(Grst. 64, GB Jainzen)c) Grundtausch bzw. Grundabtretung zwischen der Franz Kieninger WohnbauGes.m.b.H., Grst. 70/2 und 68, GB Jainzen und der Stadtgemeinde Bad Ischl Grst.342/12 und 342/17, GB Jainzen16. B 145, Teilstück zwischen Johannesbrücke und Kreuzstein (Grst. 347/23 und 347/24,GB Jainzen), Übergabsvertrag17. Festlegung von Straßennamen18. Umpostung auf PLZ 4821 (Teilbereich)19. E-bike-Projekt, Kooperationsvereinbarung20. Verkehrspolizeiliche Maßnahmen:a) Gartenstraße: Verlängerung der bestehenden vergebührten Kurzparkzone bis zurKreuzung mit der Kaltenbachstraßeb) Gartenstraße und Brahmsstraße, Arbeitnehmerparken21. Resolution „Städtische Sicherheitswache“22. Resolution zum 2. OÖ. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 201123. Allfälliges24. Personalangelegenheiten


3Pkt. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 29.09.2011Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschrift vom 29.09.2011 noch bis Ende derSitzung aufliegt und nach Ablauf dieser Sitzung als genehmigt gilt, wenn bis dahin dagegenkeine Einwendungen erhoben werden.Pkt. 2. Änderungen in den Ausschüssen des Gemeinderatessowie in Organen ausserhalb der GemeindeBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes HeideHinsichtlich der nachstehenden Wahlvorgänge wird der Antrag gestellt, von derStimmzettelwahl abzugehen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.Die SPÖ-Fraktion hat folgende Änderungsvorschläge eingebracht:Wirtschaftsausschuss:Ordentl. Mitglied statt Hannes Denzel: Markus EislErsatzmitglied statt Markus Eisl: Elisabeth LeimereinerPrüfungsausschuss:Ordentl. Mitglied statt Martin Kefer: Andreas De BettinSicherheitsausschuss:Ordentl. Mitglied statt Rudolf Laimer: Hubert WeinzierlBezirksabfallverband:Ordentl. Mitglied statt Rudolf Laimer: Irene LaubergerErsatzmitglied statt Martin Pesendorfer: Franz TraischBeschluss: Die SPÖ-Fraktion beschloss einstimmig antragsgemäß.Pkt. 3. Berichte des BürgermeistersDer Landesrechnungshof hat die Gemeinde geprüft, die Prüfung ist nun abgeschlossen.Frühestens im März 2012 wird der Bericht vorliegen.Eine weitere Städtepartnerschaft bahnt sich eventuell mit Gödöllö an, eine Delegation ausIschl wird im nächsten Jahr dort hin fahren. Auch Korfu, ebenfalls ein Sisy-Domizil, hatebenfalls Interesse an einer Partnerschaft bekundet.


Vergangenen Montag wurde der Nestroyringträger für 2012 verkündet: Diesen erhält zum150. Todestag Nestroys der Schauspieler Nikolaus Ofczarek. Das Buch „Nestroy-Stadt BadIschl“ ist nun auch als E-book erhältlich.Der Kreuzersteg musste kürzlich wegen akuten Mängeln gesperrt werden; mit demBundesdenkmalamt, Leiter der Abt. Technische Denkmale, sind Verhandlungen im Gange,ob die geplante Rekonstruktion genehmigt wird. Sobald die Zusage von dort vorliegt, wird mitder Sanierung begonnen.Bauprojekt Pfandlhaus: Baubeginn wird frühestens im Herbst 2012 sein und wird mit derKanalsanierung Pfarrgasse zeitlich abgestimmt. Es wird daher vor der Trinkhalle eineGroßbaustelle mit einer Bauzeit von ca. 14 Monaten entstehen. Das benötigte Ersatzlokal inContainerform kommt vom Künstlerhaus Wien.Geschwindigkeitsübertretungen: Salzburgerstraße: Motorrad mit 109 km/h, KFZ mit 97und 94 km/h; Grazerstraße: Ein Fahrzeug innerhalb von 2 Wochen mit 23 (!) Übertretungen;Höchstgeschwindigkeit des Lenkers 86 km/h. Kreutererstraße auf Höhe Einfahrt F.X. Gütlmobile Messung 82 km/h und 78 km/h. Salzburgerstraße auf Höhe Stadt Salzburg: KFZ mit84 km/h. Dieser Lenker wurde in einer einzigen Nacht insgesamt 3 x an dieser Stelle geblitzt.Ein weiterer Lenker wurde innerhalb von 34 min. 4 x geblitzt. Diese Daten zeigen, wie wichtigeine Geschwindigkeitsüberwachung ist.Mit dem Büro LH. Dr. Pühringer und LH-Stv. Ackerl wird gerade versucht, für eineEhrenbürgerverleihung im Jahr 2012 einen Termin zu fixieren.4Pkt. 4. Prüfbericht des PrüfungsausschussesDie Obfrau des Prüfungsausschusses, GR. Hermine Siegl, verliest nachstehenden„Prüfberichtüber die 10. Sitzung des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl, welche am 7.November 2011, um 17.00 im Stadtamt, Finanzabteilung stattfand.Gegenstand der Prüfung:1. Radarüberwachung2. Verfügungsmittel3. Repräsentationen4. Reisegebühren1. RadarüberwachungDie erhaltenen Daten beziehen sich auf die zwei fixen Radarüberwachungsanlagen, situiertin der Salzburger Straße und in der Grazerstraße, sowie die erst kürzlich aktivierte MobileRadaranlage. Im Zeitraum von April - September wurden ca. 35.000 Delikte erfasst. Von derBezirkshauptmannschaft wurde der Stadtgemeinde ein Betrag von ca. € 1.041.000,--überwiesen. Darin enthalten sind jedoch auch die Parkvergehen. Für die Strafgelder derParkdelikte wurde in der Vergangenheit jährlich ca. 160.000,- Euro eingenommen. Weiterssind die Mieten für die fixen Radarboxen (Messsysteme, Messkabinen, Alarmanlage undÜbertragung) in der Höhe von etwa 5.000,-- Euro pro Monat zu berücksichtigen. Für dieAusarbeitung je Radardelikt verlangt die Firma Velometer € 1,62. Eine weitere Ausgabe stelltder Personaleinsatz (Hr. Gütl und Städt. Sicherheitswache) für den Ein- und Ausbau dermobilen Radaranlage dar.


Derzeit werden von der Bezirkshauptmannschaft für die Bearbeitung noch keine Abgabeneingehoben, dies soll sich mit 2012 aber ändern. Es ist vorgesehen, dass dann 20% derStrafhöhe bei der Bezirksverwaltungsbehörde verbleiben.2. VerfügungsmittelDie Verfügungsmittel sind in der OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnungin § 2 Abs. 5 geregelt und können 3 %o von den veranschlagten ordentlichenGemeindeausgaben betragen, für Bad Ischl wäre dies ein Betrag von ca. € 100.000,--. DieVerfügungsmittel sind für nicht budgetierte Ausgaben im Voranschlag vorgesehen – z.B.Kranz für Mauritiusfest des Kameradschaftsbundes usw. Die Stadtgemeinde hatVerfügungsmittel in der Höhe von € 40.000,-- budgetiert, welche die vergangenen 2 Jahrejeweils mit über 38.500,-- verwendet wurden.3. RepräsentationenDiese sind ebenso wie die Verfügungsmittel in der OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- undRechnungsordnung in § 2 Abs. 5 festgesetzt und können 1,5 %o betragen – dies wäre fürdie Stadtgemeinde ein Betrag von ca. € 50.000,--, budgetiert sind 40.000. DieRepräsentationskosten sind Mittel, die der Bürgermeister für die Vertretung nach außen beiEmpfängen und div. Veranstaltungen verwenden kann. Festzuhalten ist auch hier, dass dieverwendeten Gelder seit 2009 für Repräsentationen stark angestiegen sind.4. Reisegebühren BürgermeisterDiese sind im Voranschlag mit € 15.000,-- budgetiert. Die Reisekosten für den Bürgermeistersind pauschaliert und von ihm beim Finanzamt zu versteuern.Bgm. Heide: Die Ausgaben für Repräsentationen sind angestiegen: Der Grund hiefür war u.a. diesehr gute Auslastung des Kongress & TheaterHauses (Empfänge, Gastgeschenke etc.)LT-Abg. GR. Reitsamer: Zur Radarüberwachung: Dies sei eine äußerst gute Einrichtung, da nichteinzusehen sei, dass andere Verkehrsteilnehmer durch sinnlose Raserei ständig gefährdet werden. Erdankt für die Aufstellung der Radarbox in der Grazerstraße und gebe hiezu die Anregung, einzusätzliches mobiles Radar anzukaufen.Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht zur Kenntnis.5Pkt. 5. Voranschlag 2012, BeschlussfassungenBerichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas LoidlDer Entwurf des Voranschlages für das Jahr 2012 wurde in der Sitzung des Bau- u.Finanzausschusses am 1. Dezember 2011 beraten.Der Entwurf wurde ordnungsgemäss durch zwei Wochen kundgemacht und es wurdendagegen keine Erinnerungen eingebracht.Es wird der Antrag gestellt, den Voranschlag 2012 in folgender Weise zu beraten und zubeschließen:1. Hebesätze für das Jahr 20122. Abfallgebührenordnung, Änderung3. Wassergebührenordnung, Änderung4. Kanalgebührenordnung, Änderung5. Festsetzung der Höhe des Kassenkredites6. Höhe der voraussichtlichen Darlehensaufnahmen 20127. Dienstpostenplan für 20128.1. Beratung des ordentlichen und des ausserordentlichen Voranschlages 2012 sowie desmittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2012 bis 20158.2. Beschlussfassung Ordentlicher Voranschlag 20128.3. Beschlussfassung Außerordentlicher Voranschlag 2012


Die Änderung der Kanalgebührenordnung vom 28. September 2006, zuletzt abgeändert mitGemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2010, wird wie folgt beantragt:§ 3 Abs. 2€a) je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage 20,00Mindestgebühr für 150 m² 3.000,00b) für bebaute Flächen, die betrieblich genutzt werden, je m²bis 500 m² 20,00von 501 m² bis 1.000 m² 10,00von 1.001 m² bis 2.000 m² 5,00über 2.000 m² 2,50Mindestanschlussgebühr für 150 m² 3.000,00c) für den Anschluß von unbebauten Grundstücken dieMindestanschluss-gebühr, diese beträgt 3.000,00§ 7 Abs. 33) Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasser € 3,53§ 7 Abs. 66) Fehlt ein Wasserzähler oder wird das Wasser nicht aus der öffentlichenWasserversorgungsanlage bezogen (eigene Quelle, Wassergenossenschaft etc.), so istdas Ausmaß der Kanalbenützungsgebühr durch Pauschalierung zu ermitteln, wobeifolgende Ansätze nebeneinander vierteljährlich verrechnet werden:a) Wohnung oder gewerblicher Betrieb ................................................................ € 147,00b) Schlauchanschluss ............................................................................................ € 24,80Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder5. Höhe des Kassenkredites gem. § 83 OÖ GemO 1990:Der Höchstbetrag des Kassenkredites, der im Finanzjahr 2010 zur Aufrechterhaltung derZahlungsfähigkeit in Anspruch genommen werden kann, wird mit € 4.100.000,-- bei derSparkasse Salzkammergut AG mit einem Aufschlag von 0,35 % auf den 3-Monats-Euriborbeantragt.Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder86. Höhe der voraussichtlichen Darlehensaufnahmen gem. § 76 Abs. 4 OÖ :Die Höhe der voraussichtlich aufzunehmenden Darlehen wird mit € 4.845.000,-- beantragt.Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder


97. Der Dienstpostenplan für 2012 wird festgesetzt mit:Beamte: Allgemeine Verwaltung: 22 DienstpostenKindergärten:3 DienstpostenSicherheitswache:7 DienstpostenHandwerklicher Dienst:7 DienstpostenS u m m e39 Dienstposten1 Planstelle Verw. Gruppe A, Dienstklasse III-VIII GD 6/11 Planstelle Verw. Gruppe A, Dienstklasse III-VII GD 10/22 Planstellen Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VII GD 10/21 Planstelle Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VII, ad pers. GD 12/32 Planstelle Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VI-N2 GD 13/21 Planstelle Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VI GD 13/26 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-V GD 16/31 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-V GD 14/11 Planstelle Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV-N2 GD 16/31 Planstelle Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV-N1 GD 17/51 Planstelle Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV-N1, ad pers. GD 18/63 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV GD 18/51 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV GD 20/33 Planstellen Verw. Gruppe L 2B 11 Planstelle Verw. Gruppe W2, Dienstklasse III-V G D 14/101 Planstellen Verw. Gruppe W2, Dienstklasse III-IV GD 15/55 Planstellen Verw. Gruppe W2, Dienstklasse III-IV, Grundst. ad pers. GD 16/81 Planstellen Verw. Gruppe P1, Dienstklasse I-IV GD 17/25 Planstellen Verw. Gruppe P3, Dienstklasse I-III ad pers. P2, I-III GD 19/11 Planstellen Verw. Gruppe P3, Dienstklasse I-III ad pers. P2, I-III GD 23/13957,825 Vertragsbedienstete, Schema I / I Ldavon Entlohnungsgruppe Funktionslaufbahn1 b GD 13/21 b GD 14/11 b GD 14/EB6 c GD 18/51 c GD 18/61 d GD 18/51 GD 17EB0,825 d GD 25/22 d GD 22/EB3 d GD 21/EB3 d GD 20/31 d GD 20/22 e GD 23/EB17 VB I/d GD 22/317 l 2b 177 Vertragsbedienstete, Schema IIDavon Entlohnungsgruppe Funktionslaufbahn2 p1 GD 17/219 p3, ad. personam p2 GD 19/11 p3, ad. personam p2 GD 21/317 p3 GD 19/11 GD 21/2


nicht gebremst werden. Wenn Investoren Geld investieren möchten, wede man sich ja dagegenstellen. Er sei zuversichtlich, dass die eingeschlagene Richtung die richtige ist. Zurverfassungsrechtlichen Schuldenbremse der österr. Regierung: Erst müsse geklärt werden, wie diefehlenden € 2 Mrd. bezahlt werden. Mit einer Reichensteuer wird nur ein minimaler Bruchteilabzudecken sein; es bleibt zu befürchten, dass es wieder die Bürger treffen wird, die im Endeffekthöher besteuert werden.118.2. Ordentlicher Voranschlag 2012:Es wird der Antrag gestellt, den ordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2012 in dervorliegenden Form mit folgendem Ergebnis zu genehmigen:Summe der Einnahmen € 33.021.900,--Summe der Ausgaben € 33.021.900,--Abgang bzw. Überschuss € 0,--Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder8.3. Ausserordentlicher Voranschlag 2012:Es wird der Antrag gestellt, den außerordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2012 inder vorliegenden Form mit folgendem Ergebnis zu genehmigen:Summe der Einnahmen € 8.728.000,--Summe der Ausgaben € 8.728.000,--Abgang bzw. Überschuss € 0,--Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder8.4. Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015Gemäß § 16 der GemHKRO (Gemeinde-Haushalts-Kassen- u. Rechnungsordnung) ist dieGemeinde verpflichtet gleichzeitig mit dem Voranschlag 2012 einen mittelfristigen Finanzplanmit einer Laufzeit von 4 Jahren zu erstellen.Es wird der Antrag gestellt, den beiliegenden mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2012 bis2015 zu beschliessen.Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche GemeinderatsmitgliederBeschluss über den Ergänzungsantrag:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter Glatz


12Mag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche GemeinderatsmitgliederPkt. 6. Immobilien Bad Ischl GmbH & Co KG,Erweiterung des UnternehmensgegenstandesBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes HeideDie Durchführung der Landesgartenschau 2015 in Bad Ischl soll von einer Gesellschaftdurchgeführt und abgewickelt werden.Nach gründlicher Überlegung, vor allem in Hinblick auf steuerliche und rechtliche Aspekte,erscheint es am kostengünstigsten, die Abwicklung der LSG über die bereits bestehendeImmobilien Bad Ischl GmbH & Co KG durchzuführen.Allerdings sollte im diesbezüglichen Gesellschaftsvertrag auch eindeutig definiert werden,dass die Durchführung derartiger Großveranstaltungen Unternehmensgegenstand derGesellschaft ist.Es wird somit der Antrag gestellt, den ggst. Gesellschaftsvertrag vom 6.7.2009 (GR-Beschluss vom 11.12.2008) in Pkt. 4. Unternehmensgegenstand wie folgt zu ergänzen:4.1.4. der Betrieb und die Durchführung der Landesgartenschau und ähnlicherGroßveranstaltungen und AusstellungenDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.LAbg. GR. Reitsamer: Er sehe die Konstruktion von Auslagerungen nach wie vor sehr skeptisch.Gelder werden lediglich in andere Bereiche umgeschichtet, der Vorsteuerabzug schmälert dieEinnahmen des Bundes. Gesamt gesehen trifft dies im Endeffekt aber wieder die Gemeinden. SolcheKonstruktion seien seiner Ansicht nach kein guter Dienst für die Gemeinden, auch wenn sie von denLändern zur Umsetzung vorgegeben werden.Bgm. Heide: Mit einer Stimmenthaltung spräche man sich auch gegen die Durchführung derLandesgartenschau aus. Jedenfalls seien Vorgaben des Landes umzusetzen.Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche GemeinderatsmitgliederGR. DI. Laimer bei Abstimmung nicht anwesend.Pkt. 7. Katrin Seilbahn, Umwandlung AG in GmbH.Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes HeideDer Aufsichtsrat der Katrin Seilbahn AG hat sich für eine Umwandlung in eine GmbH.ausgesprochen.Aufgrund eines Stadtrat-Beschlusses wurde ein damit zusammenhängendes „Squezze-Out“-Verfahren beauftragt und durchgeführt. Nach Abschluss desselben ist nunmehr dieStadtgemeinde Bad Ischl Alleineigentümerin der Gesellschaft und kann ab sofort die


Umwandlung der AG in eine GesmbH. erfolgen. Die künftigen Kostenersparnisse, wie zB.vereinfachte Erstellung des Rechungsabschlusses, weniger Veröffentlichungspflichten, keinBilanzschlussprüfer etc. wurden im Finanzausschuss und Stadtrat näher erläutert.Auf Vorschlag des Stadtrates wird somit der Antrag gestellt, die Umwandlung in eine GmbH.in der kommenden (letzten) außerordentlichen Hauptversammlung der AG alsAlleingesellschafterin zu beschließen und die damit verbundene Errichtungserklärung desGmbH-Vertrages, welche als Beilage einen integrierenden Bestandteil dieserVerhandlungsschrift bildet, zu genehmigen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.13Pkt. 8. Langlaufloipe Rettenbachalm, VertragsverlängerungBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes HeideDer ggst. Vertrag mit den Bundesforsten ist mit 31. Dezember 2010 abgelaufen. DieBundesforste haben eine neue Vereinbarung bis Ende 2020 übermittelt, in welche auch dieneu errichteten Streckenabschnitte aufgenommen wurden.Das jährliche Entgelt beträgt - zzgl. USt. - und wertgesichertab 1. Januar 2011Loipenlänge 10.227 lfm … à € 0,20 … € 2.045,40ab 1. Januar 2016Loipenlänge 10.227 lfm … à € 0,28 … € 2.863,56Die Vereinbarung ermöglicht jedem der Vertragspartner die Kündigung unter Einhaltungeiner Frist von 6 Monaten.Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Vereinbarung zu beschließen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.BENÜTZUNGSVERTRAGabgeschlossen zwischen der Österreichischen Bundesforste AG, 3002 Purkersdorf,Pummergasse 10 - 12, kurz “ÖBf AG” genannt, vertreten durch den Forstbetrieb InneresSalzkammergut, 4822 Bad Goisern a. H. Obere Marktstraße 1, und der Stadtgemeinde BadIschl, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 11, kurz “Betreiber” genannt:1. Vertragsgegenstand1.1. Die ÖBf AG gestattet dem Betreiber, in der Zeit vom Dezember bis April jeden Jahresden Grundstücken Nr. 478/1, 478/2, 478/3, 478/4, 478/5, 478/6, 528, 476/1, 563, 499/1,499/2, 499/3, 477/1, 477/2, 476/43, 476/49, 476/63, 476/64, 562, 501/1, 504, 566/1 alleKG 42020 Rettenbach, im Rettenbachalmgebiet nachstehende Langlaufloipenanzulegen und zu markieren, die Loipen für diesen Zweck verkehrssicher zu gestalten,instand zu halten, während des Betriebes zu betreuen, und durch Langläufer benützenzu lassen:1.1.1. FIS-Loipe über Almbergstraße 4.330 lfm 6,00 m Breite1.1.2. K 6 K Loipenabschnitt 495 lfm 6,00 m Breite1.1.3. Innenschleife Rettenbach Au 1.610 lfm 6,00 m Breite1.1.4. FIS-Loipe West 1 3.440 lfm 6,00 m Breite1.1.5. FIS-Loipe West 2 352 lfm 6,00 m Breite1.2. Die ÖBf AG gestattet dem Betreiber, entlang der in 1.1. angeführten AnlagenLoipenbrücken zu errichten.


1.3. Weiters wird dem Betreiber gestattet, neben der Klausstube auf Gst. Nr. 478/1, KG42020 Rettenbach einen Lagerschuppen in der Größe von ca. 65 m² zu errichten. EineMitbenützung dieses Lagerschuppens wird dem Forstbetrieb ausdrücklich gestattet.1.4. Für eine bestimmte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird keine Gewähr übernommen.1.5. Der Vertragsgegenstand ist in den beigehefteten Lageplänen dargestellt.1.6. Die Nutzung des Vertragsgegenstandes zu anderen als den angeführten Zwecken, wieinsbesondere die Durchführung kommerzieller Veranstaltungen, Aufstellung vonWerbemedien, Herstellung kommerzieller Film- und Fotoaufnahmen sowie Errichtungvon Panoramakameras, ist von diesem Vertrag nicht umfasst und bedarf daher dergesonderten Vereinbarung. Die ÖBf AG ist hingegen berechtigt, Dritten auf demVertragsgegenstand Rechte, insbesondere wie sie im vorangehenden Satz angeführtsind, einzuräumen, sofern dies die dem Betreiber gestatteten Nutzungen nicht hindert.2. Dauer2.1. Dieser Vertrag wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2020abgeschlossen.2.2. Beide Vertragspartner können diesen Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigenKündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen.2.3. Bei Vertragsbeendigung hat der Betreiber nach Wahl der ÖBf AG den Vertragsgegenstandentweder geräumt und in den ursprünglichen Zustand versetztzurückzustellen oder die darauf errichteten Baulichkeiten und Anlagen unentgeltlich undlastenfrei ins Eigentum der ÖBf AG zu übertragen.3. Entgelt3.1. Das jährliche Entgelt beträgtab 1. Jänner 2011:Loipengesamtlänge 10.227 lfm à EUR 0,20 = EUR 2.045,40ab 1. Jänner 2016:Loipengesamtlänge 10.227 lfm à EUR 0,28 = EUR 2.863,563.2. Das einmalige Entgelt für die Vertragserrichtung beträgt EUR 40,00.3.3. Das erste jährliche Entgelt (allenfalls anteilig) sowie das einmalige Entgelt sind binnen14 Tagen nach Vertragsabschluss, die weiteren jährlichen Entgelte bis 25. Jänner jedenJahres zu entrichten.3.4. Das jährliche Entgelt wird mit dem VPI 2005, Monat November 2010, wertgesichert.3.5. Die Entgelte sind spesenfrei und zuzüglich USt. zu bezahlen. Bei Zahlungsverzugwerden 10% Verzugszinsen p.a. verrechnet; Mahnungen sind kostenpflichtig (EUR 20.-je Mahnschreiben).3.6. Vorausbezahlte Entgelte werden nur bei einer Vertragsbeendigung gemäß § 1117ABGB rückerstattet.4. Nutzungsbedingungen4.1. Der Betreiber hat die Anlagen ohne Schädigung von Bäumen zu markieren und für dieEinhaltung dieser Markierungen zu sorgen. Tafeln und Wegweiser dürfen nicht anBäumen angebracht werden.4.2. Der Betreiber hat die Benutzer darauf hinzuweisen, dass es gesetzlich verboten ist, zuzelten, bei Dunkelheit zu lagern, Feuer zu machen, das Wild zu beunruhigen,Forstkulturen unter 3 m Baumhöhe zu betreten und Hunde frei laufen zu lassen.4.3. Die ÖBf AG kann den Vertragsgegenstand aus betrieblichen Gründen (z.B.Holzfällungen, Holzmanipulationen) vorübergehend sperren.4.4. Die ÖBf AG übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten Zustand bzw. die ständigeBenützbarkeit der Anlagen. Es trifft sie keine Verpflichtung zum Winterdienst, zurFreihaltung der Anlagen (z.B. von umgestürzten Bäumen) oder zu deren Wiederinstandsetzungnach Elementarereignissen.4.5. Der Betreiber ist verpflichtet, die Anlagen regelmäßig auf Gefährdungen aus demangrenzenden Bewuchs zu kontrollieren und festgestellte Gefährdungen umgehend demGrundeigentümer zu melden.14


4.6. Eigentumserwerb nach § 418 ABGB ist ausgeschlossen.4.7. Behördengenehmigungen hat der Betreiber einzuholen. Auflagen, auch wenn sie sich andie ÖBf AG richten, sind von ihm zu erfüllen.5. Haftung5.1. Die ÖBf AG haftet, ausgenommen bei Personenschäden, nur für Vorsatz und grobeFahrlässigkeit.5.2. Der Betreiber hält die ÖBf AG gegen alle Ansprüche Dritter im Zusammenhang mitdiesem Vertrag schad- und klaglos.6. Kosten, Steuern, Abgaben und Gebühren6.1. Die auf den Vertragsgegenstand entfallenden Steuern, Abgaben sowie Beiträge, die aufdem Einheitswert beruhen, trägt der Betreiber; 3.5. gilt sinngemäß.6.2. Die mit der Vertragserrichtung sowie der Ausübung der vertraglichen Rechte undErfüllung der vertraglichen Pflichten verbundenen Kosten, Abgaben und Gebühren trägtder Betreiber.7. Sonstiges7.1. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.7.2. Die Übertragung des Vertrages auf Dritte, die gänzliche oder teilweise Weitergabe inwelcher Form auch immer (einschließlich Unterbestandgabe) sowie jedeVertragsänderung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.7.3. Bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Adresse gelten Zustellungen an die inder Präambel angeführte Anschrift dem Betreiber als zugekommen.8. Vertragsausfertigung8.1. Die ÖBf AG erhält die Urschrift, der Betreiber eine Kopie.9. Sonderbestimmungen9.1. Der Ausbau (Planie) der Loipe über bestehende und noch zu errichtende Almflächen istnur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Weideberechtigten gestattet. Allenfallsanfallende Entschädigungsansprüche durch die Weideberechtigten sind nicht Inhaltdieses Benützungsvertrages und mit den Weideberechtigten unabhängig zu verhandeln.9.2. Außerhalb der im den beigeschlossenen Lageplänen eingezeichneten Loipen darf keineweitere Loipe gespurt werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich der bestehendenRehfütterung westlich der Klausstube.9.3. Sämtliche Böschungen und sämtliche nicht auf Forststraßen führendenLoipenabschnitte sind dauerhaft zu begrünen.9.4. Die Abhaltung von Sportveranstaltungen bedarf der vorherigen Abstimmung undGenehmigung durch die ÖBf AG.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.(StR. Fuchs und GR. DI. Laimer bei der Abstimmung nicht anwesend).15Pkt. 9. Flächenwidmungsplan Nr. 7 u. ÖEK Nr. 2,Stellungnahme zu den mitgeteilten VersagungsgründenBerichterstatter und Antragsteller: StR Thomas LoidlMit Schreiben der Abteilung Raumordnungsrecht Direktion Landesplanung, wirtschaftliche u.ländliche Entwicklung des Amtes der oö. Landesregierung v. 13. Okt. 2011, Zl. RO-R-304335/24-2011- Am wurden Versagungsgründe zur beantragten Genehmigung betreffendFlächenwidmungsplan Nr. 7 inkl. ÖEK Nr. 2 mitgeteilt. In dem Schreiben wird der Gemeinde


gem. § 34 Abs.3 leg.cit. Gelegenheit gegeben, binnen 12 Wochen nach Erhalt diesesSchreibens dazu eine Stellungnahme abzugeben.Die Versagungsgründe wurden in der 10. Sitzung des Bauausschusses vom 28.11.2011beraten. Seitens des Ausschusses wird dem Stadt- u. Gemeinderat empfohlen, dieserVorgangsweise in Form der Abgabe dieser Stellungnahme an die AbteilungRaumordnungsrecht stattzugeben.Abteilung Grund- u. TrinkwasserwirtschaftVorbehalte im Zusammenhang mit der Änderung Nr. 42 (Flächenwidmungsplan-PlanteilWest, Eisl Johann u. Christine – nordwestlich Pfandl).Auf die Bescheidauflagen in Zusammenhang mit der Lage im Wasserschutzgebiet isthinzuweisen und der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage sicherzustellen.Zu diesen Vorbehalten wurde ein Schreiben an die Abtl. Grund- u. TrinkwasserwirtschaftZahl: Bau-10016/29-2011 vom 18.11.2011 übermittelt, worin im Hinblick auf diesenUmwidmungsantrag um die Abänderung der Forderung des Anschlusses an die öffentlicheWasserversorgung ersucht wird. Es wird dazu ausgeführt, dass dieAusnahmebestimmungen lt. Wasserrechtsbescheid Wa-695/8-1975Pes v. 6.10.1975 – Pkt.2.2.1 – unmittelbarer Familien- u. Wirtschaftsbedarf, Anschluss an wasserdichte Kanalisation– gegeben sind bzw. ein Kanalanschluss sichergestellt ist. Der geforderte Anschluss an dieöffentliche Wasserversorgung ist technisch machbar, es müsste jedoch eineVersorgungsleitung in einer Länge von rd. 600 m errichtet werden. Eine Versorgung mitTrinkwasser ist über eine private Wasserversorgungsanlage sichergestellt. Die Quellanlagedazu befindet sich in der Zone II des Wasserschutzgebietes der Stadtgemeinde. Zuerwähnen ist auch, dass die durch die Widmung neu zu schaffenden zwei Bauplätze für dieFamilie Eisl im Bereich des abgebrochenen Objektes Haiden 2 liegen, welches überJahrzehnte über diese Anlage versorgt wurde. Zusätzlich ist der Nachweis über eineausreichende Trinkwasserversorgung in den Bauverfahren von den Bauwerbern jedenfallszu erbringen. Die Stellungnahme des Leiters des städt. Wasserwerks vom 28.10.2011 sowiedas Schreiben an die Abtl. Grund- u. Trinkwasserwirtschaft sind als Anlage angeschlossen.Forsttechnischer Dienst für Wildbach- u. LawinenverbauungUnklare folgende Änderungspunkte:Flächenwidmung. Änderung Nr. 42, Planteil West, Eisl – nordwestlich Pfandl. Änderung Nr. 56, Planteil West, Ellmauer – Ahorn westlich. Änderung Nr. 61, Planteil Mitte, Achleitner – Reiterndorf. Änderung Nr. 75, Planteil West, „Robinson-Gründe“Zu den Änderungen Nr. 99 u. 100, Planteil Süd – „Bergbaugebiet Perneck“ist im Zuge von Baumaßnahmen um „Ausnahme von den Folgen eines Hinderungsgrundes“anzusuchen;Örtliches EntwicklungskonzeptÄnderung Nr. 59 (Steinbruch)Zustimmung erst nach Vorlage eines Konzeptes über die Ableitung des Filzmoosgrabens –ein entsprechender Vorbehalt fehltÄnderung Nr. 67 (Sulzbach)Zustimmung erst nach Vorlage einer konkreten Planung für die Unterlaufregulierung desSulzbaches – ein entsprechnender Vorbehalt ist bereits in die Planung aufgenommen.Änderung Nr. 70 – Robinson-Gründe16


Ein konkretes Projekt für die Oberflächenwasserentsorgung und die Abstimmung mit dengeplanten schutzwasserbaulichen Planunen (vgl. auch FWP-Änderung Nr. 75) ist nichtdokumentiert.Änderung Nr. 78 – Bergbaugebiet PerneckAuf die Stellungnahme zu den Flächenwidmungsplan-Änderungen wird hingewiesen.Zu Änderung Nr. 42 (Eisl Johann u. Christine)Die Bereiche in der Roten Wildbachgefahrenzone wurden nicht gewidmet!Die WLV ist gem. den oö. Baugesetzen bei Bauvorhaben in Gefahrenzonen einzubinden unddamit ist die Stellungnahmemöglichkeit bzw. die Umsetzung von Auflagen sichergestellt.Zu Änderung Nr. 56 (Ellmauer, Ahorn)Der Widmungsbereich liegt außerhalb der Vorbehaltsfläche der WLV.Die beantragte Fläche beträgt lediglich ca. 50 m² und stellt damit ein geringfügigesFlächenausmaß dar.Zu Änderung Nr. 61 (Achleitner, Reiterndorf)Die Bereiche in der Roten Wildbachgefahrenzone wurden nicht gewidmet und für die GelbeGefahrenzone die Schutz- od. Pufferzone -Ff1 ausgewiesen. Die Einbindung der WLV beietwaigen Bauvorhaben ist im Rahmen der Gesetze sichergestellt. Das erwähnteEntlastungsgerinne für den Kroissengraben ist nicht betroffen.Zu Änderung Nr. 75 (Robinson-Gründe)Grundsätzlich befinden sich keine Hochwasserzonen des Radaubach bzw. des Ischlflussesim Bereich des neu gewidmeten Bauland "Robinson". Auf Grund derGefahrenzonenausweisung und der topografischen Situation ist zu beweisen, dass es zukeiner Behinderung der schutzwasserbaulichen Planungen kommt. Ein Vorprojekt wurdedurch das Büro HiPi bereits erstellt. Von Dr. Debene liegt eine diesbezüglicheStellungnahme vor und liegt der Stellungnahme bei.Zu Änderung Nr.99 u. 100 (Bergbaugebiet Perneck)Es befinden sich keine ausgewiesenen Bauflächen in der Roten Zone! Die WLV ist gem. denoö. Baugesetzen bei Bauvorhaben in Gefahrenzonen einzubindenund damit ist die Stellungnahmemöglichkeit bzw. die Umsetzung von Auflagen sichergestellt.Forsttechnischer Dienst für Wildbach- u. LawinenverbauungÖrtliches EntwicklungskonzeptZu Änderung Nr. 59 (Steinbruch)Im ÖEK Nr. 1 war dieser Bereich bereits als Erweiterungsfläche für Betriebswidmungeingetragen.Im ÖEK Nr. 2 wurde in diesem Bereich eine Abstufung zur Betriebsfunktion als verbesserndeMaßnahme durchgeführt. Zum Vorbehalt Lärm soll ein zusätzlicher Vorbehalt Naturgefahreneingetragen werden. Somit ist sichergestellt, dass die WLV im Vorverfahren zu künftigenWidmung in diesem Bereich eingebunden werden muss. Die Vorlage eines Konzeptes überdie Ableitung des Filzmoosgrabens kann daher im Vorverfahren vorgeschrieben werden.17Zu Änderung Nr.67 (Sulzbach)In diesem Bereich wurden im Hinblick zum ÖEK Nr.1 Konkretisierungen mit der FestlegungVorbehalt Naturgefahren u. Naturschutz umgesetzt. Im ÖEK wurde der Bereich Sulzbach alsFläche mit betrieblicher Funktion konkretisiert und noch nicht als Bauland gewidmet. DieÖEK Flächen wurden verkleinert und in ihrer Nutzung differenziert. Die Breite derökologischen Vorbehaltsfläche wurde mit Herrn DI Matzinger besprochen und ermöglichtgrundsätzlich die geplanten Maßnahmen am Sulzbach. Durch die Festlegung der Vorbehaltewird sichergestellt, dass die WLV im Vorverfahren einzubinden ist. Die Planungen für die


Unterlaufregulierung des Sulzbaches erfolgen bereits durch die WLV. Diese Planungenbilden eine Grundlage zur weiteren Entwicklung dieses Areals speziell im Zusammenhangmit der geplanten Anbindung Süd.Zu Änderung Nr.70 (Robinson-Gründe)Von der Stadtgemeinde wurde eine Studie zur Verbesserung der Hochwasserverhältnissefür die Siedlungsbereiche Haiden/Krenlehnersiedlung in Auftrag gegeben. Basierend aufdiese Studie bzw. auf dem Vorprojekt liegt von Dr. Debene – Büro HiPi eine Stellungnahmezu den Forderungen der WLV vor. Von Seiten des Gewässerbezirkes Gmunden bestehenkonkrete Planungen über die Errichtung eines Rückhaltebeckens im Bereich Wirling – diesePlanungen wurden im Vorprojekt bereits berücksichtigt.Zu Änderung Nr.78 (Bergbaugebiet Perneck)Es befinden sich keine ausgewiesenen Bauflächen in der Roten Zone!Die WLV ist gem. den oö. Baugesetzen bei Bauvorhaben in Gefahrenzonen einzubinden unddamit istdie Stellungnahmemöglichkeit bzw. die Umsetzung von Auflagen sichergestellt.Am 18.11.2011 wurden mit Hr. DI Michael Schiffer dem Gebietsbauleiter der WLV in BadIschl die oben angeführten Punkte durch besprochen. DI Schiffer wird nachKontaktaufnahme mit der Abteilung Raumordnungsrecht eine ergänzende Stellungnahmedahingehend abgeben, dass aus Sicht der WLV die gestellten Forderungen, vorbehaltlichder Ergänzung des Vorbehaltes Naturgefahren der Änderung 59, als gesichert anzusehensind und keine Einwände bestehen. Diesbezüglich wird auf die für 30.11.2011 zugesagteStellungnahme der WLV verwiesen.Oö. StraßenverwaltungFlächenwidmungÄnderung Nr. 75 u. 101 – Robinson GründeDie Aufschließung dieser Flächen ist nach wie vor nicht abschließend geklärt – Ablehnungaus Sicht der Straßenverwaltung.Örtliches EntwicklungskonzeptÄnderung Nr. 70 – Robinson-GründeDie Stellungnahme zum Flächenwidmungsplan gilt sinngemäßÄnderung Nr. 68 – B145 nördlich MuseumsgeländeEin entsprechender Vorbehalt ist bereits in die Planung aufgenommen.Zu Änderung Nr.75 u. 101 Robinson-GründeBei einem Termin mit Hr. LR Hiesl wird zur Forderung der oö. Straßenverwaltung durch Hr.Vizebgm. Zierler u. Labg. Reitsamer seitens der Stadtgemeinde nochmals Stellunggenommen und versucht eine Lösung herbeizuführen. Ev. können die gefordertenZufahrtsschließungen reduziert werden, wenn für eine der bestehenden Zufahrten eineVerbesserung durch Errichtung eines Linksabbiegers erfolgt.Da dieser Termin erst am Dienstag dem 13.12.2011 stattfindet kann das Ergebnisunmittelbar für die Gemeinderatssitzung erwartet werden. Sollte dazu keine positiveErledigung bzw. Vereinbarung erreicht werden, so soll die jetzige Lösung, auch wenn dies zueiner Versagung führen könnte, bestätigt werden.Örtliches EntwicklungskonzeptZu Änderung Nr. 70 Robinsongründesinngemäß der Stellungnahme FWP- Änderung Nr.75 u. 101 Robinson-GründeZu Änderung Nr.68 – B145 Im Falle einer Widmung dieser Fläche ist über die bereitseingetragenen Vorbehalte Naturgefahren, Verkehrserschließung sowie Immissionschutz18


Luft sichergestellt, dass die genannten Dienststellen im Vorverfahren ihre Forderungen u.Auflagen vorschreiben können.NaturschutzFWP-Änderung Nr.26, Planteil West – MayrhoferDie geplante Baulandumlegung wird aus Naturschutzsicht auf Grund der eindeutigenVerschlechterung in landschaftlicher Hinsicht negativ beurteilt. FWP-Änderung Nr. 99 u. 100,Planteil Süd – Bergbaugebiet Perneck. Auf die beiliegende Stellungnahme wird verwiesen(fragwürdige Nutzungsfestlegung bzw. lediglich Ersichtlichmachung erforderlich).Zu Änderung Nr. 26 MayrhoferDie Baulandumlegung erfolgte nach eingehender Prüfung der örtlichen Gegebenheiten. AusSicht der Gemeinde führt diese zu einer Verbesserung sowohl in Bezug auf die Landschaft,als auch für den bestehenden landwirtschaftl. Betrieb. Der Antrag der Fam. Mayrhofer, imFalle einer negativen Beurteilung durch die Genehmigungsbehörde auf eine Rückwidmungvon D in Grünland, wird erst nach erfolgter behördlicher Genehmigung des FWP 7behandelt werden.Mit der Abteilung Raumordnung wurde die Situation nochmals eingehend besprochen unddie Sicht der Stadtgemeinde dargelegt. Lt. Aussage DI Maier ist die Änderung 26 nichtgenehmigungsfähig. Es soll daher die Widmung Dorfgebiet in der Festlegung des FWP Nr.6/2001 in den FWP Nr. 7 u. in das ÖEK Nr. 2 unverändert gem. des jetzigen Rechtsstandes(FWP Nr. 6/2001) übernommen werden.Zu Änderung Nr. 99 u. 100 Bergbaugebiet PerneckSeitens des Naturschutz und der örtlichen Raumplanung wurde im Rahmen der Vorprüfungangeregt, dass eine Sanierung der Fehlwidmung Betriebsbaugebiet in Perneckvorgenommen werden soll und die neue Widmung auf eine „bestandsbezogeneFolgenutzung“ abgestellt wird. Eine Sonderausweisung des Theresia Hauptstollens als„Museum“ wurde dabei als denkbar eingestuft.Im Zuge der öffentlichen Planauflage wurde daher mit den jeweiligen Grundbesitzern eineÄnderung der Widmungskategorie bzw. Rückwidmung beraten und im Zuge der Behandlungder Anregung entsprechend der nunmehr vorliegenden Widmungsabgrenzung seitens desGemeinderates beschlossen. Dazu wurden Erhebungen und Grundlagenforschungdurchgeführt und nochmals die gemäß MinroG vorgenommenen Ersichtlichmachungen„Bergrechtliche Festlegungen“ überprüft. In Rücksprache mit der BH Gmunden sowie demBMWFJ und in Abstimmung mit den Originalplänen zu den Gewinnungsbetriebsfeldern derSALINEN AG musste festgestellt werden, dass für diesen Bereich keine Grundlage für eineErsichtlichmachung “Bergrechtliche Festlegung“ gegeben ist. Eine Änderung dieserErsichtlichmachung liegt nicht im Ermessen bzw. Wirkungsbereich der Gemeinde.Die SALINEN AG benötigt jedoch eine entsprechende Widmung um die bestehendenAnlagen in Stand halten zu können (Pflicht zur Erhaltung und Sicherung der bestehendenAnlagen) bzw. gegebenenfalls eine Aktivierung als historische Bergbauanlagen – ev. auchfür Besucher - betreiben zu können. Mit der Ausweisung „Sondergebiete des Baulandes –Bergwerksanlagen“ ist eine Einschränkung der Nutzung auf Nutzungen im Zusammenhangmit den Bergwerksanlagen gegeben. Nicht mehr benötigtes Bauland wurde rückgewidmet.Es befinden sich zudem keine Baulandflächen im Bereich der Roten Gefahrenzone.Mit der nunmehr gegebenen Widmungsabgrenzung „Sondergebiete des Baulandes –Bergwergwerksanlagen“ und der Festlegung „Funktionsänderung“ im ÖEK wurde dasBauland auf das äußerst notwendige Ausmaß beschränkt und der Nutzungszweckkonkretisiert.Eine Anpassung bzw. Änderung der Ersichtlichmachung gegenüber dem Stand FWP 6 istnicht möglich, da dafür keine entsprechenden Grundlagen gemäß MinroG vorliegen. Es soll19


daher die Sondergebietsausweisung – Bergwerksanlagen in der eingereichten Formbeibehalten werden.Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Raumordnungsrecht wurde mit E-Mail vom29.11.2011 mitgeteilt, dass bei den mitgeteilten Versagungsgründen ein Übertragungsfehlerpassiert ist. Darin wird ersucht den fehlenden Teil bei der Planüberarbeitung zuberücksichtigen.Lediglich zur Plandarstellung ist noch Folgendes zu ergänzen:Das Gebiet für Geschäftsbauten entlang der B158 im Bereich Pfandl wäre noch korrekt ausder rechtswirksamen Änderung Nr. 6.62/2007 zu übernehmen. Dies gilt auch für dieÄnderung Nr. 6.63/2007 entlang der B145 im Kreuzungsbereich nach Reiterndorf. Betreffenddie bestehenden Betriebe des Gastgewerbes im Grünland (sog. Kelchsignatur) wurdenunmehr in einem Anhang die Abgrenzung der zugehörigen Flächen vorgenommen. DieseNeufestlegungen widersprechen – soweit auf Grund der Maßstäblichkeit interpretierbar –dem dzt. geltenden Flächenwidmungsplan, wurden jedoch nicht als Änderung dokumentiert.Eine nochmalige Prüfung ist daher erforderlich.Zu den zusätzlichen Forderungen kann festgestellt werden, dass Gebiete fürGeschäftsbauten nunmehr in 2 unterschiedlichen Planzeichen dargestellt werden -entsprechend dem Rechtsstand zum Zeitpunkt der Genehmigung der Widmung als Gebietefür Geschäftsbauten (die TAÄ Hofer wurde bereits nach dem ROG Novelle 2005 genehmigt,daher neues Planzeichen).Die bestehenden Gastbetriebe im Grünland (gesamt vier Betriebe: Gut Wildenstein,Rettenbach Alm, Hoisenrad Alm, Hütteneckalm) wurden auf ursprüngliche Anregung von derAbteilung Raumordnung nicht nur im FWP sondern auch in einem Anhang im Detailmaßstab1:1000 dargestellt und abgegrenzt. Nunmehr wird diese Abgrenzung als Widerspruch zumgeltenden Flächenwidmungsplan (FWP 6) angesehen.Es soll daher die Signatur "Kelch" wie im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan Nr.6dargestellt, im FWP 7 wieder übernommen werden, um den Widerspruch zu beseitigen.Weiters soll die mit Schreiben vom Amt der Oö. Landesregierung vom 6. Juni 2011mitgeteilte Streichung der Verdachtsfläche-Altablagerung „Kindergarten Rettenbach“ ausdem Verdachtsflächenkataster auch im FWP 7 übernommen werden.Alle notwendigen Unterlagen liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.Es wird daher der Antrag gestellt, der vorgeschlagenen Stellungnahme zu den mitgeteiltenVersagungsgründen - Genehmigung des Flächenwidmungsplanes Nr. 7 samt dem ÖEK Nr.2 der Stadtgemeinde - samt Weiterleitung an das Amt der oö. Landesregierung, AbteilungRaumordnungsrecht - stattzugeben.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Vizebgm. Zierler: Die Verwertung des Areals Robinson habe oberste Priorität, der Masterplanbeinhaltet aber die Anschließung an die B 158. Dies sei sehr schwierig, da laut erster Aussage LandOÖ. hiefür mehrere Zufahrtsstraßen geschlossen werden müssten, ua. auch Ausfahrt Pacherstraße,was aber wegen der hohen Frequenz unvorstellbar sei. Bei einem weiteren Termin in Linz am 13.12.wurde nochmals die Wichtigkeit dieses Projektes dargelegt. Daraufhin wurde von denSachverständigen die Zusage gegeben, hier eine zusätzliche Abbiegespur zu genehmigen.LTAbg. GR. Reitsamer: Diverse Prüfberichte der BH haben immer auf die dringende Verwertung desAreals hingewiesen. Dankenswerter Weise sei es nun gelungen, die Zuständigen beim Land davon zuüberzeugen, dass Bad Ischl auch die Verkehrssicherheit am Herzen liegt, es wurde eine zusätzlicheAbbiegespur genehmigt. Siehe Abbiegespur beim Bärenwirt an der B 145 in Roith - seit demBestehen der Linksabbiegespur gab es dort keine tödlichen Unfälle mehr.20


21Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.Pkt. 10. Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderungen,Einleitung des GenehmigungsverfahrensBerichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidla) Nr. 19, Grst. 485/11, GB. Bad Ischl (Änderung der Baufluchtlinie für zusätzlicheAusweisung von eingeschoßiger Bebauung (I) mit Nutzung Garage)Seitens der betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehendangeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-17/1989 – Altstadt Rechtes Traunufer - eingereicht.Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 9. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 19.09. 2011. Laut Begründung des Antragstellers ist die Abänderung des Bebauungsplanesnotwendig, um den Bau von Garagen für Zustellfahrzeuge u. PKW-Anhänger umsetzen zukönnen. Ein Garagenbau ist laut Aussage des Antragstellers aus betriebsnotwendigenGründen unbedingt erforderlich, da keine anderen Unterstellmöglichkeiten mehr bestehenund sich die Fahrzeuge Tag u. Nacht im Freien befinden. Auf Grund des Zieles im ÖEK,wonach heimische Betriebe gestärkt werden sollen und diese Änderung den Planungen derGemeinde nicht entgegen steht, wurde seitens des Bauausschusses die Einleitung desStellungnahmeverfahrens in seiner 8. Sitzung vom 30. 05. 2011 beschlossen. DerAusschuss verlangt jedoch vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens die Vorlage einesentsprechenden Gestaltungsvorschlages für den geplanten Neubereich. In der 8. Sitzungdes Gemeinderates vom 30.06.2011 wurde die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zuoa. Bebauungsplanänderung beschlossen. Im Zuge des durchgeführtenStellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen der Behörden, wie auch dieder betroffenen Nachbarn und der Eigentümer eingeholt. Seitens der öffentlichenDienststellen wurden verständigt:1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linzm. d. Ersuchen um Weiterleitung an d. Abtlg. Naturschutz, Forst- u. Wasserwirtsch.2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl3. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstr. 10-12, 4021 Linz4. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden5. ÖBB Immobilienmanagement GmbH, Bahnhofstr. 3, 4020 Linz6. Kammer der gewerbl. Wirtschaft, Hessenplatz 3, 4010 Linz7. Kammer f. Arb. u. Angestellte, Volksgartenstr. 40, 4021 Linz8. Öst. Salinen AG, Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl9. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 LinzDie Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete für die Behörden am 02.09.2011 undendete für die Nachbarn am 08.08.2011In der Stellungnahme der Dion. für Landesplanung, wirtsch. u. ländliche Entwicklung,Abteilung Raumordnung unter Hinweis auf die Beilage der Stellungnahme Abteilung Grundu.Trinkwasserwirtschaft wird mitgeteilt, dass durch die Planung in der vorliegenden Formüberörtliche Interessen im besonderen Maß nicht berührt werden. Auf das Erfordernis derhochwassergeschützten Baugestaltung auf Grund der Lage im 100-jährlichenHochwasserabflussbereich der Traun wird besonders hingewiesen. Die Übereinstimmungmit den Festlegungen im verordneten Flächenwidmungsplan ist gegeben. Eine weiterefachliche Prüfung erfolgt nicht.Die Abt. Grund- und Trinkwasserwirtschaft wird festgestellt, dass sich die Planungsflächegemäß vorliegendem Gefahrenzonenplan für die Obere Traun in Bezug auf die Grundstücke


485/11 innerhalb des 100-jährlichen Hochwasserabflussbereiches befindet. Mit einerWasserspiegelhöhe von 465,92 m ü.A. (HW 100) ist zu rechnen. In Bezug auf diehochwassergeschützte Gestaltung von Gebäuden wird auf die Oö. Bauordnung 1994(insbesondere § 5 Abs. 3a) und das Öo. Bautechnikgesetz (insbesondere § 27a, Nov. 2006)und die diesbezüglichen Bauvorschriften hingewiesen, bei dieser Höhenangabe zuberücksichtigen ist.In der Stellungnahme der Energie AG wird festgestellt, dass gegen die Änderung desBebauungsplanes unter der Bedingung der Einhaltung nachstehender Auflagen keinEinwand besteht: Entlang der Leitungsachse der 30-kW-Anschlusskabel ist einSchutzstreifen im Flächenwidmungsplan einzutragen, welcher als Vorbehaltsfläche für dieEnergieversorgung, und die damit verbundene Wahrung der Versorgungssicherheit dient.Die Breite des Schutzstreifens beträgt beiderseits der Leitungsachse mind. 1m, wobei eineBebauung in diesem Schutzstreifen unzulässig ist. Zur Information wird als Anlage einLageplan der Kabelanlage übermittelt, mit der Bitte, die Änderung zum alten FWP in den neuüberarbeiteten FWP gemäß §18 Abs. 7 Oö. ROG aufzunehmen. Die Zugänglichkeit zurTrafostation sowohl für Wartungsarbeiten, Schalthandlungen u. den Austausch derSchaltanlagen muss jederzeit gewährleistet sein. Falls im Zuge einer Bebauung desGrundstückes eine Abänderung der 30-kV-Anlagen (z.B. Verlegung), erforderlich ist, wirddiese auf Kosten des Verursachers (gem. Erlass der Amtes der Oö. Landesreg.) realisiert u.bedarf einer Bewilligung der Energierechtsbehörde sowie der Zustimmung aller betroffenenGrundeigentümer. Es wir ersucht, rechtzeitig das Einvernehmen mit der Energie AG Oö.Netz GmbH herzustellen.In der Stellungnahme der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH wird mitgeteilt, dass imBauverbotsbereich der Eisenbahn die Errichtung von Bahnfremden Anlagen gem.Eisenbahnges. 1957 nur dann zulässig ist, wenn zwischen dem Bauwerber u. demEisenbahnunternehmen (ÖBB) Einigung erzielt wird. Der Bauverbotsbereich der Eisenbahnist in Bahnhöfen (Einfahrsignal bis Einfahrsignal) ein Bereich von 12m von derBahngrundgrenze, auf der freien Strecke 12m von der nächstliegenden Gleisachse. Dieser12m - Bereich gilt unabhängig von den Grundeigentums- u. Widmungsverhältnissen. Dererforderliche Sichtraum für Eisenbahnkreuzungen muss freigehalten werden. Bei einergleisseitigen Bepflanzung muss darauf geachtet werden, dass mit dieser 12,00m abGleisachse abgerückt wird. Es darf keinesfalls zu einer Verunreinigung der Bahnanlagenkommen. Die Wasserableitung darf nicht zum Bahnkörper erfolgen. Es wird daraufhingewiesen, dass ein künftiger Ausbau der Bahnstrecke nicht ausgeschlossen werdenkann. Dies beinhaltet auch eine eventuelle Verlegung der derzeitigen Trassenlagen.Bezüglich Lärmschutz wird darauf hingewiesen, dass der Bauwerber für sich und seineRechtsnachfolger einverständlich zur Kenntnis zu nehmen hat, dass er eventuell zu treffendeLärmschutzmaßnahmen, die durch die Lärmeinwirkung des Bahnbetriebes notwendig sind,auf seine Kosten durchführen lässt. Dies gilt ach wenn sich im Falle der Erhöhung derStreckengeschwindigkeit, der Steigerung der Zugdichte, Ausbau der Trasse od. andererMaßnahmen der Lärmpegel erhöhen sollte. Gleiches gilt für sämtliche Emissionen,insbesondere Elektrosmog, Erschütterungen, die durch den Bahnbetrieb entstehen. Weiterwird darauf hingewiesen, dass innerhalb des Gefährdungsbereiches (je 25 m beiderseits derLeitungsachse gem.§43-alt§39 Eisenbahngesetz 1957 Nov. 2006) von 110kVBahnstromanlagen die ÖBB-Infrastruktur AG GB Kraftwerke-Bahnstromleitungen Linz, zujeder Behördenverhandlung einzuladen ist, bzw. hat der Bauwerber diese im Wege einerBauverhandlung einzuladen.In den abgegebenen Stellungnahmen, so ferne überhaupt welche eingereicht wurden,werden grundsätzlich keine Einwände der öffentlichen Dienststellen und Nachbarn gegen diegeplante Abänderung des Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser zugestimmt.In der 9. Sitzung Bauangelegenheiten vom 19.09.2011 wurden die Stellungnahmen und dernunmehr vorgelegte Gestaltungsentwurf beraten. Dem Antragsteller soll der Wunsch desAusschusses nach einer ortsbildüblichen Gestaltung mitgeteilt werden. Ausschussbeschließt die Einleitung des Genehmigungsverfahrens dem Stadt- u. Gemeinderatvorzuschlagen.22


Abschließend kann zu den vorangeführten Stellungnahmen festgehalten werden, dass imZuge der erforderlichen Bewilligungsverfahren eine Erfüllung bzw. Umsetzung, im Rahmender gesetzlichen Verpflichtung sichergestellt werden kann. Zur Forderung der Energie AGwurde von Hr. Ing. Promberger – Energie AG mitgeteilt, dass ist die Ersichtlichmachung der1 m Schutzbereiche entlang der 30 kV Leitungen bei der nächsten Überprüfung desFlächenwidmungsplanes einzuarbeiten sind.Mit der Errichtung von betriebsbedingt notwendigen Garagen kann bereits bestehendesBauland in zentrumsnaher Lage entsprechend der Zentrumsfunktion (Kerngebiet) genutztund der Standort der Bäckerei gesichert werden. Das Ziel, wonach heimische Betriebegestärkt werden sollen, liegt im öffentlichen Interesse. Der Änderung stehen den Planungender Gemeinde nicht entgegen und Interessen Dritter werden nicht verletzt.Ein Denkmalschutz für dieses Objekt besteht nicht. Die von der Abänderung betroffenenGrundstücke sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Bauland - Kerngebietausgewiesen. Alle notwendigen Unterlagen (Änderungsplan und Antragsunterlagen mitGestaltungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung über die Größe undArt des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.Es wird daher empfohlen, dem Antrag stattzugeben und das Genehmigungsverfahreneinzuleiten.Alle eingegangenen Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf.Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanänderung –Einzelabänderung Nr. 19, zum rechtskräftigen Bebauungsplan B-17/1989 - Altstadt RechtesTraunufer, Gst. Nr. 485/11, EZ 549, KG Bad Ischl mit einer Änderung der Baufluchtlinie – fürzusätzliche Ausweisung von eingeschoßiger Bebauung (I) mit Nutzung Garage Gstattzugeben und das Genehmigungsverfahren einzuleiten.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.23b) Nr. 20, Grst. 505 und 506, GB. Bad Ischl (Änderung der Baufluchtlinie - Festlegungder Geschoßhöhe I und Nutzung G für den Hofbereich und II + D für denTreppenbereich)Seitens der betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehendangeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-17/1989 – Altstadt Rechtes Traunufer - eingereicht.Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 9. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 19.09. 2011. Laut Begründung des Antragstellers ist die Abänderung des Bebauungsplanesnotwendig, um die Möglichkeit einer nachträglichen Verglasung der Außentreppe und dieErrichtung von Carports zu haben. Da diese geplante Maßnahme zu einer Attraktivierungvon Wohnungen im Stadtkern beiträgt, liegt ein öffentliches Interesse vor. Diese Änderungsteht den Planungen der Gemeinde nicht entgegen und es wurde seitens desBauausschusses die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 8. Sitzung vom 30.05. 2011 beschlossen. Der Ausschuss verlangt jedoch vor Einleitung desGenehmigungsverfahrens die Sicherstellung, dass das Einfahrtstor von der StraßenzufahrtGrazerstraße 6m in die Durchfahrt versetzt wird. Dadurch muss gewährleistet sein, dass einPKW vor diesem Torbereich halten kann, ohne dabei auf den Gehsteig zu ragen.In der 8. Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2011 wurde die Einleitung desStellungnahmeverfahrens zu oa. Bebauungsplanänderung beschlossen. Im Zuge desdurchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen der Behörden,wie auch die der betroffenen Nachbarn und der Eigentümer eingeholt. Seitens deröffentlichen Dienststellen wurden verständigt:1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linzm. d. Ersuchen um Weiterleitung an d. Abtlg. Naturschutz, Forst- u. Wasserwirtsch.


242. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl3. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstr. 10-12, 4021 Linz4. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden5. Kammer der gewerbl. Wirtschaft, Hessenplatz 3, 4010 Linz6. Kammer f. Arb. u. Angestellte, Volksgartenstr. 40, 4021 Linz7. Öst. Salinen AG, Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl8. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 LinzDie Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete für die Behörden am 02.09.2011 undendete für die Nachbarn am 08.08.2011In der Stellungnahme der Dion. für Landesplanung, wirtsch. u. ländliche Entwicklung,Abteilung Raumordnung wird mit dem Hinweis auf die Beilage der Stellungnahme AbteilungGrund- u. Trinkwasserwirtschaft mitgeteilt, dass durch die Planung in der vorliegenden Formüberörtliche Interessen im besonderen Maß nicht berührt werden. Die Übereinstimmung mitden Festlegungen im verordneten Flächenwidmungsplan ist gegeben. Eine weitere fachlichePrüfung erfolgt nicht.Die Abtl. Grund- und Trinkwasserwirtschaft wird festgestellt, dass sich die Planungsflächegemäß vorliegendem Gefahrenzonenplan für die Obere Traun in Bezug auf die Grundstücke505 u. 506 innerhalb des 100-jährlichen Hochwasserabflussbereiches befindet. Mit einerWasserspiegelhöhe von 465,72 m ü.A. (HW 100) ist zu rechnen. In Bezug auf diehochwassergeschützte Gestaltung von Gebäuden wird auf die Oö. Bauordnung 1994(insbesondere § 5 Abs. 3a) und das Öo. Bautechnikgesetz (insbesondere § 27a, Nov. 2006)und die diesbezüglichen Bauvorschriften hingewiesen, bei dieser Höhenangabe zuberücksichtigen ist.Hr. Rudolf Stöllner stellt in seiner Stellungnahme fest, dass er bestrebt ist, bei der Ein- u.Ausfahrt zu den Abstellflächen die höchstmögliche Verkehrssicherheit zu geben. Daher istein Automatiktor (Rolltor) mit Fernsteuerung vorgesehen. Diese Fernsteuerung hat eineReichweite von ca. 50 m od. mehr, und kann daher schon vor dem Eintreffen betätigtwerden, um anschließend gleich in die Durchfahrt einzufahren. Außerdem verursacht dieVerkehrsampel auf der Hauptbrücke Großteils einen Stau bis weit über die Grazerstr. 5.Dazu kommt noch, dass wahrscheinlich die Wohnungsmieter sich nicht pausenlos Ein- u.Ausfahren werden, sofern sie überhaupt ein Auto besitzen (bereits bei einer vermietetenWohnung der Fall). Bei der Baubesprechung im Mai letzten Jahres wurde der Plan mit derDurchfahrt in den Innenhof mit einem Garagentor zur Gazerstraßeseite, in einer Flucht mitder Außenmauer ohne Einwände seitens der Gemeinde genehmigt. Seine Bedenken, wennes zu einer Abänderung von ca. 5m nach hinten kommen muss, sind erstens: Die Hausfrontwürde darunter leiden, wenn eine große Öffnung bzw. ein Loch dadurch entsteht. Zweitens:Die Öffnung, so genannte nicht gewollte Passage, wäre ein willkommener Tummelplatz fürNachtschwärmer, die ihren Unrat etc. zurücklassen werden. Sein Vater hatte auch vor ca. 40Jahren im Haus Grazerstr. 3 eine Passage mit dem Geschäftseingang zur damaligenSchneiderei. Es kam nicht nur einmal vor, sondern regelmäßig, dass nächtliche Besuchereiniges an Schaden anrichteten, so dass sein Vater gezwungen war, die Passagezuzumauern und den Eingang nach hinten zu verlegen. Hr. Stöllner ersucht die Zuständigender Gemeinde die Forderung noch zu überdenken und seine Argumente zu berücksichtigen.Es wird sicher nicht mehr oder wendiger zu einer Beeinträchtigung des Verkehrsflusses u.der Verkehrssicherheit kommen als heute.In den abgegebenen Stellungnahmen, so ferne überhaupt welche eingereicht wurden,werden grundsätzlich keine Einwände der öffentlichen Dienststellen und Nachbarn gegen diegeplante Abänderung des Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser zugestimmt.In der 9. Sitzung Bauangelegenheiten vom 19.09.2011 wurden die Stellungnahmen beraten.Die Sicherstellung , dass das Einfahrtstor von der Straßenzufahrt Grazerstraße 6m in dieDurchfahrt zurück zu versetzen ist, wird auf Grund der bereits erteilten Baubewilligung (mitder Auflage zum Einbau eines elektrischen Toröffners) nicht weiter gefordert. Es wird derStellungnahme von Hr. Stöllner in diesem Punkt gefolgt. Der Ausschuss beschließt,vorbehaltlich der Überprüfung bzw. des Nachweises darüber, dass die Bauausführung imHinblick auf die im Einreichplan genehmigten Höhen erfolgte, die Einleitung desGenehmigungsverfahrens dem Stadt- u. Gemeinderat vorzuschlagen.


Abschließend kann zu den vorangeführten Stellungnahmen festgehalten werden, dass imZuge der erforderlichen Bewilligungsverfahren eine Erfüllung bzw. Umsetzung, im Rahmender gesetzlichen Verpflichtung sichergestellt werden kann.Durch die geplanten Maßnahmen, wie mit einer nachträglichen Verglasung der Außentreppeund der Errichtung von Carports kommt es zu einer Attraktivierung vonWohnungen im Stadtkern. Diese qualitative Verbesserung für innerstädtisches Wohnen inbereits bestehendem Bauland liegt daher im öffentlichen Interesse. Umgebende Strukturenwerden nicht negativ beeinflusst. Die Änderung steht den Planungsinteressen derGemeinde nicht entgegen und Interessen Dritter werden nicht verletzt.Der geforderte Nachweis liegt in Form einer Bestätigung des Bauführers vor, wonach dieHöhen für den Umbau Grazerstraße 5 entsprechend den Plänen hergestellt wurde.Ein Denkmalschutz für dieses Objekt besteht nicht. Die von der Abänderung betroffenenGrundstücke sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Bauland - Kerngebietausgewiesen. Alle notwendigen Unterlagen (Änderungsplan und Antragsunterlagen mitBebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung über die Größe undArt des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.Es wird daher empfohlen, dem Antrag stattzugeben und das Genehmigungsverfahreneinzuleiten.Alle eingegangenen Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf.Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanänderung –Einzelabänderung Nr. 20, zum rechtskräftigen Bebauungsplan B-17/1989 - Altstadt RechtesTraunufer, Gst. Nr. 505 u. 506, EZ 250, KG Bad Ischl mit einer Änderung der Baufluchtlinie– Festlegung der Geschoßhöhe I u. Nutzung G für den Hofbereich u. II + D für denTreppenbereich stattzugeben und das Genehmigungsverfahren einzuleiten.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.25Pkt. 11. Bebauungsplan „Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung Nr. 14, Grst. 70,GB. Bad Ischl, Einleitung des Genehmigungsverfahrens (Änderung bzw. Erweiterungdes Bereiches für eingeschoßige Bebaubarkeit (I) auf Grst. 70 durch Änderung derBaufluchtlinie und der Grenzlinie Nutzung)Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas LoidlSeitens der betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehendangeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-16/1985 – Altstadt Linkes Traunufer - eingereicht.Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 9. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 19.09. 2011. Laut Begründung der Antragsteller ist beabsichtigt im nördlichen Bereich des Gst.Nr. 70 ein Carport für 4 PKW zu errichten. Dafür ist eine Abänderung bzw. Ausweitung dereingeschossigen Bebaubarkeit auf diesem Grundstück notwendig. Die Zufahrt zu diesenPKW Abstellplätzen erfolgt vertraglich gesichert über das Gst. 66. Bzw. über das imEigentum von Hr. Lindmayr befindliche Gst. 68/1. Die geplante Maßnahme trägt zu einerAttraktivierung von Wohnungen im Stadtkern bei.Auf Grund des Zieles im ÖEK, wonach es zu einer Nachverdichtung des Stadtkerns kommensoll und diese Änderung den Planungen der Gemeinde nicht entgegen steht, wurde seitensdes Bauausschusses die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 8. Sitzung vom30. 05. 2011 beschlossen. Der Ausschuss verlangt jedoch vor Einleitung des


Genehmigungsverfahrens die Vorlage eines entsprechenden Gestaltungsvorschlages für diegeplanten Carports. In der 8. Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2011 wurde dieEinleitung des Stellungnahmeverfahrens zu oa. Bebauungsplanänderung beschlossen. ImZuge des durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen derBehörden, wie auch die der betroffenen Nachbarn und der Eigentümer eingeholt. Seitens deröffentlichen Dienststellen wurden verständigt:1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linzm. d. Ersuchen um Weiterleitung an d. Abtlg. Naturschutz, Forst- u. Wasserwirtsch.2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl3. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstr. 10-12, 4021 Linz4. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden5. Kammer der gewerbl. Wirtschaft, Hessenplatz 3, 4010 Linz6. Kammer f. Arb. u. Angestellte, Volksgartenstr. 40, 4021 Linz7. Öst. Salinen AG, Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl8. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 LinzDie Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete für die Behörden am 02.09.2011 undendete für die Nachbarn am 08.08.2011In der Stellungnahme der Dion. für Landesplanung, wirtsch. u. ländliche Entwicklung,Abteilung Raumordnung wird mitgeteilt, dass durch die Schaffung von zusätzlichenBebauungsmöglichkeiten im Bereich der Liegenschaft 70, Esplanade 8a über örtlicheInteressen im besonderen Maß nicht berührt werden. Geplant ist die Errichtung vonüberdachten Autoabstellplätzen im rückwärtigen Teil der Liegenschaft. Die Übereinstimmungmit den Festlegungen im verordneten Flächenwidmungsplan ist gegeben. Eine weiterefachliche Prüfung erfolgt nicht.In den abgegebenen Stellungnahmen, so ferne überhaupt welche eingereicht wurden,werden grundsätzlich keine Einwände der öffentlichen Dienststellen und Nachbarn gegen diegeplante Abänderung des Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser zugestimmt.In der 9. Sitzung Bauangelegenheiten vom 19.09.2011 wurden die Stellungnahmen und dernunmehr vorgelegte Gestaltungsentwurf beraten. Der Ausschuss beschließt die Einleitungdes Genehmigungsverfahrens dem Stadt- u. Gemeinderat vorzuschlagen.Die Errichtung der Carports steht im Zusammenhang mit einer Verbesserung der Attraktivitätder Wohnungen, die derzeit über keine überdachten Abstellplätze verfügen. Die dafürerforderliche Zufahrt erfolgt dabei über die Verlängerung einer bereits bestehenden Einfahrtbzw. Zufahrt von der Wirerstraße, beeinträchtigt jedoch nicht die Richtung Nordenbestehenden ortsbildprägenden Strukturen. Diese Zufahrtsregelungen sind gem.Antragsteller vertraglich bereits sichergestellt. Mit der Ermöglichung von überdachtenAbstellplätzen (Carport bzw. Garagen) kann bereits bestehendes Bauland in zentrumsnaherLage mit hoher Versorgungsqualität und bestehender Nutzung für Handel u. Dienstleistunglangfristig attraktiviert werden und die Beibehaltung der Wohnfunktion im Zentrum unterstütztwerden. Dies entspricht den Zielen u. Grundsätzen der Raumplanung. Es werden damitkeine Interessen Dritter verletzt und die Planungsziele der Gemeinde unterstützt.Ein Denkmalschutz für dieses Objekt besteht nicht. Die von der Abänderung betroffenenGrundstücke sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Bauland - Kerngebietausgewiesen. Alle notwendigen Unterlagen (Änderungsplan und Antragsunterlagen mitGestaltungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung über die Größe undArt des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.Es wird daher empfohlen, dem Antrag stattzugeben und das Genehmigungsverfahreneinzuleiten.Alle eingegangenen Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf.Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanänderung –Einzelabänderung Nr. 14, zum rechtskräftigen Bebauungsplan B-16/1985 - Altstadt LinkesTraunufer, Gst. Nr. 70, EZ 511, KG Bad Ischl - mit einer Änderung bzw. Erweiterung des26


Bereiches für eingeschoßige Bebaubarkeit (I) auf Gst. 70 durch Änderung der Baufluchtlinieu. der Grenzlinie Nutzung stattzugeben und das Genehmigungsverfahren einzuleiten.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.27Pkt. 12. Liegenschaft Wüstenrotergasse 9, Zubau und Carport,Berufungsbescheid zur BaubewilligungBerichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. ReisenbichlerDer Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Den Vorsitz übernimmtVizebgm. Josef Reisenbichler.Herr Laszlo Csiki, Wüstenrotergasse 9, 4820 Bad Ischl, hat für die Errichtung eines Zubauesund eines Carports beim bestehenden Wohnhaus Wüstenrotergasse 9 auf dem Grundstück332/10, EZ 486, GB Reiterndorf, um Baubewilligung angesucht. Diese wurde mittelsBescheid des Bürgermeisters vom 15. September 2011 (Zl. Bau-10260/1-2011) erteilt.Dagegen wurde in offener Frist durch die Nachbarin Frau Claudia Brandstetter, JohannNestroygasse 7, 2353 Guntramsdorf, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.Es wird der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigen,die eingebrachten Vorbringen abzuweisen bzw. zurückzuweisen bzw. auf den Zivilrechtswegzu verweisen und den nachstehenden Berufungsbescheid zu beschließen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen:BERUFUNGSBESCHEIDzur Baubewilligung Bau-10260/1-2011 vom 15. September 2011, Gst. 332/10, EZ 486, GBReiterndorf.Herrn Laszlo Csiki, Wüstenrotergasse 9, 4820 Bad Ischl, wurde mittels erstinstanzlichemBescheid des Bürgermeisters vom 15. September 2011, Zahl Bau-10260/1-2011, dieBaubewilligung für die Errichtung eines Zubaues und eines Carports beim bestehendenWohnhaus Wüstenrotergasse 9 auf dem Grundstück 332/10, EZ 486, GB Reiterndorf, erteilt.Durch die Nachbarin Frau Claudia Brandstetter, Johann Nestroygasse 7, 2353Guntramsdorf, wurde in offener Frist gegen den zitierten Bescheid berufen.Nach Prüfung des Sachverhaltes durch den Gemeinderat als Baubehörde 2. Instanz undaufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Dezember 2011 ergeht folgenderSPRUCH1. Der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters vom 15. September 2011 (Zl. Bau-10260/1-2011) wird in seinem vollen Inhalt bestätigt.2. Die gegen den Baubescheid der Baubehörde 1. Instanz eingebrachte Berufung derNachbarin Frau Claudia Brandstetter, Johann Nestroygasse 7, 2353 Guntramsdorf, unddie darin eingebrachten Vorbringungen werden als unsachgemäß abgewiesen.Rechtsgrundlagen1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)2. §§ 5, 35, 42, 43 Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994 idgF.3. § 8 Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994 idgF.4. Oö. Bautechnikverordnung, LGBL. Nr. 106/1994 idgF.5. Oö. Baustoff-Zulassungsverordnung, LGBl. 106/1994 idgF.


286. § 22 Oö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993 idgF.7. Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 152/2001 idgF.8. § 1 Oö. Gemeindeverwaltungabgabenverordnung 2002,LGBl. Nr. 130/2001 idgF.BEGRÜNDUNGDie eingebrachte Berufung der Frau Claudia Brandstetter, Johann Nestroygasse 7, 2353Guntramsdorf, wird wie folgt begründet.Gegen den Bescheid vom 15.9.2011, Zahl 10260/1-2011, erhebe ich innerhalb offener FristBerufung und begründe dies wie folgt:1. Die im Spruch des genannten Bescheides verfügte Auflage, Punkt 4, ist unzutreffend, weildas betreffende Nebengebäude nicht abgebrochen ist, obwohl das in Rede stehendeBauvorhaben, zur Errichtung eines Carportes, vor Rechtskraft der Baubewilligung bereitsvollzogen wurde.2. In der Beurteilung hinsichtlich der Nebenflächen wurden meine Einwände bezüglich derenÜberschreitung als unsachgemäß abgewiesen, aber andererseits als Auflage der Abbrucheines bestehenden Nebengebäudes, um eine Überschreitung der Nebenflächengrenzehintan zu halten, vor Baubeginn vorgeschrieben. Diesbezüglich ist der angefochtenBescheid widersprüchlich.3. Die Beurteilung der Brandgefahr durch den bautechnischen Amtssachverständigen istmangels weiterführender Erläuterungen dazu und Fehlens der dafür maßgebendenGesetze, bzw. einschlägiger Verordnungen nicht ausreichend und daher nichtnachvollziehbar.4. Im Bescheid ist der Begriff Kraftfahrzeug nicht ausreichend definiert. Im Hinblick auf dieunterschiedliche Brand- und Explosionsgefahr ist nicht differenziert, welcheKraftfahrzeuge, gas- oder benzinbetrieben, abgestellt werden dürfen.5. Die sich aus Punkt 3 und 4 ergebenden Haftungsfragen sind im Falle einesBrandschadens, die durch die unmittelbare Nähe des Carports zu meiner Holzhüttebestehen, Ausführungen im Bescheid Zu III., offen. Es ist davon auszugehen, dass dieBaubehörde im Schadenfall durch Nichtbeachtung meines Einwandes, hinsichtlich derbestehenden Brand- und Explosionsgefahr durch das Abstellen eines Kraftfahrzeuges imCarport, zur Haftung heranzuziehen sein wird, wenn sich die Beurteilung der Baubehörde,bzw. des bautechnischen Amtssachverständigen hinsichtlich des gefordertenBrandschutzes als falsch herausstellen sollte.6. Durch die bereits erfolgten ungenehmigten und nicht baurechtskonformen Maßnahmensind bereits Fakten geschaffen, die einer auflagengerechten Ableitung der anfallendenDachwässer zuwiderlaufen. Im Bescheid fehlen dazu die technischenAusführungsvorschriften.Aus oben angeführten Gründen ist der angefochtene Bescheid aufzuheben, dieBaubewilligung zu versagen, und bereits getätigte Baumaßnahmen rückgängig zu machen.Darüber hat der Gemeinderat als Baubehörde 2. Instanz erwogen:Wie bereits durch die Baubehörde 1. Instanz festgestellt, ist über einenBaubewilligungsantrag entsprechend § 35 der OÖ. Bauordnung LGBl. 66/1994 idgF. einBescheid zu erlassen.Sofern nicht eine Zurückweisung oder eine Abweisung nach § 30 zu erfolgen hat, ist diebeantragte Baubewilligung zu erteilen, wenn die erforderliche Zustimmung desGrundeigentümers oder der Grundeigentümerin vorliegt, das Bauvorhaben in allen seinenTeilen den Bestimmungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans sowiesonstigen baurechtlichen Vorschriften nicht widerspricht und das Bauvorhaben auf Grundseiner Nähe zu einem bestehenden Betrieb im Sinn der Seveso II-Richtlinie das Risiko einesschweren Unfalls im Hinblick auf die menschliche Gesundheit weder vergrößern noch dieFolgen eines solchen Unfalls im Hinblick auf die menschliche Gesundheit verschlimmernkann. Andernfalls ist die beantragte Baubewilligung zu versagen.


Gegenstand der Baubewilligung ist ausschließlich das vom Bauwerber eingereichte undangeführte beschriebene Projekt entsprechend dem Bauplan.Der Baubewilligungsbescheid stellt eine öffentlich-rechtliche Zulässigkeitserklärung desvorgelegten Bauvorhabens dar. Es handelt sich dabei um ein Projekt-Genehmigungsverfahren, in welchem auf Grund der Pläne, der Baubeschreibung undallfälliger Modifizierungen in der Bauverhandlung die Übereinstimmung des Bauvorhabensmit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch mit dem Flächenwidmungsplan,festzustellen ist. Die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts stellt eine wesentlicheVoraussetzung für die Erlassung des Baubewilligungsbescheides dar. Dazu dient dieBauverhandlung unter Beiziehung von Parteien und sonstigen Beteiligten und dererforderlichen Sachverständigen. Aufgrund obiger Begründungen, der durchgeführtenBauverhandlung und der vorliegenden Projektsunterlagen, sowie der errichteten Gutachten,welche mit Ihren Auflagen wesentliche Bestandteile neben den Projektsunterlagen undPlänen dieses Bescheides darstellen, sind keine Verstöße gegen die anzuwendendenrechtlichen Bestimmungen festzustellen und war daher die Baubewilligung zu erteilen.Die Einwendungen von Frau Claudia Brandstetter, Johann Nestroygasse 7, 2353Guntramsdorf, dass aus ihrer Sicht ein Abbruch des Nebengebäudes nicht vollzogen wurdeund es somit es zu einer Überschreitung der erlaubten Gesamtfläche der Nebengebäudekommt, und erhöhte Brandgefahr mit der Errichtung des Carports einhergeht, da nichtvorgeschrieben wurde welche Arten von Kraftfahrzeugen abgestellt werden dürfen und dassdie Nähe der auf ihrer Liegenschaft bestehenden Holzhütte eine erhöhteBrandübergriffgefahr darstellt, bzw. die anfallenden Niederschlagswässer nichtordnungsgemäß entsorgt werden waren als unbegründet und unsachgemäß abzuweisen.Dies deshalb, da, wie bereits im erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters richtigfestgestellt wurde, die Gesamtfläche des Grundstückes 332/10 eine Fläche von 442 m²ausmacht und somit die bebaute Fläche mit Nebengebäuden max. 44,2 m² ausmachen darf.Da sich ansonsten kein weiteres Nebengebäude auf der Liegenschaft befindet, da derangesprochene Geräteschuppen wie auch im Einreichplan dargestellt abgebrochen wird,beläuft sich die gesamte verbaute Fläche für Nebengebäude auf 43,62 m² und entspricht somitden gesetzlichen Bestimmungen.Die Bedingung des Abbruches mit dem Nebengebäude regelte im erstinstanzlichen Bescheid,dass es zu keiner Überschreitung der zulässigen Gesamtfläche für Nebengebäude kommt undwurde nunmehr im Zuge des Ermittlungsverfahrens festgestellt, dass diese Abbrucharbeitenbereits fast fertiggestellt sind, sodass von keinem Gebäude mehr gesprochen werden kann.Damit ist dieser Einwand ohnehin nicht mehr relevant und war daher als unsachgemäßabzuweisen.Betreffend die befürchtete Brandgefahr, welche von dem Carport ausgehen soll, wird ebensowie bereits im erstinstanzlichen Bescheid festgestellt, dass der Carport lediglich die Möglichkeitdes Abstellens von Kraftfahrzeugen gemäß den gesetzlichen Grundlagen undwidmungsgemäßen (Bauland Wohngebiet) Verwendungen beinhaltet und keinerleiLagerungen von brandgefährlichen Stoffen vorsieht. Eine derartige Baumaßnahme kann nichtals erhöhte Brandgefahr eingestuft werden und ist daher die Stellungnahme desbautechnischen Amtssachverständigen ausreichend für die Beurteilung in Zusammenhang mitBrandschutz und wird in weiterer Folge auf die gesetzlichen Bestimmungen des Oö. BauTGund der Oö. BauTV verwiesen, in welchen geregelt ist, dass derartige mit Schutzdächernversehene Abstellplätze und Garagen (§ 6 Oö. BauTG) nicht den Abstandsbestimmungenunterliegen und auch keine Feuermauern auszubilden sind. Weiters ist im § 51 (3) Pkt. 2. derOö. BauTV geregelt, dass keine besonderen brandschutztechnischen Anforderungen für anmindestens zwei Seiten offene Schutzdächer mit einer Nutzfläche von bis zu 50 m² gelten undnur, wenn bei einem geringeren Abstand als 1 m und aufgrund faktischer Gegebenheiten eineBrandübertragung zu erwarten ist, eine Feuermauer zu errichten wäre.Bei gegenständlichem Bauvorhaben trifft dies insofern nicht zu, da einerseits der Carport andrei Seiten zur Gänze offen ist und wie bereits erwähnt keinerlei Lagerungenbrandgefährlicher Stoffe genehmigt wurden bzw. sonstige Gründe einer möglichenBrandübertragung außer der durch die Einschreiterin vorgebrachten unbegründetenVermutungen bekannt sind bzw. vorhanden sind.29


Betreffend der Befürchtung, dass die technischen Ausführungsvorschriften nicht eingehaltenwerden und keine ordnungsgemäße Entsorgung des anfallenden Niederschlages auf demDach des Carports erfolgt, stellt einerseits keine ausreichende Begründung dar, ist aberandererseits Aufgabe der Baubehörde, diesbezüglich Regelungen zu treffen, bzw. seitensdes Bauantragstellers im Sinne der Regeln der Technik zu erfüllen.Diesbezüglich sind und wurden bereits Regenrinnen im Traufenbereich angebracht undsorgen in weiterer Folge Abfallrohre dafür dass die Dachwässer nicht auf dieNachbarliegenschaft gelangen. Die Versickerung selbst hat danach auf eigenen Grund undBoden zu erfolgen und erging dazu eine Auflage unter Punkt 7 des AmtstechnischenGutachtens.Somit wird diesen Erfordernissen eindeutig Rechnung getragen und waren daher dieEinwendungen als unsachgemäß abzuweisen.Abschließend ist festzustellen, dass vom bautechnischen Amtssachverständigen in seinemGutachten schlüssig und nachvollziehbar festgestellt wurde, dass das Bauvorhaben denRechtsgrundlagen entspricht und bei Einhaltung der Auflagen und Bedingungen bzw. beiplan- und beschreibungsgemäßer Ausführung dem Antragsteller die Erteilung derBaubewilligung gesetzlich somit zusteht bzw. die Baubehörde den Bescheid zu erlassen hat.Auch wird in diesen Zusammenhang festgestellt, dass ein von einem tauglichenSachverständigen erstelltes und mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzennicht in Widerspruch stehendes Gutachten in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertigesGutachten bekämpft werden könne (vgl. VwGh 27.05.1987, 87/01/0022; 21.09.199593/07/0005, u.a.). Daher gehen lediglich auf Behauptungen gestützte Einwendungen insLeere.RECHTSMITTELBELEHRUNGGegen diesen Bescheid ist gemäß § 102 der Oö. Gemeindeordnung 2002 die Vorstellung andie Aufsichtsbehörde zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellungdieses Bescheides schriftlich oder telegrafisch beim Stadtamt Bad Ischl einzubringen. DieVorstellung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einenbegründeten Antrag zu enthalten. Die Vorstellung unterliegt der Gebührenpflicht.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.30Pkt. 13. Grst. 250/2 und 250/3 GB Haiden,Einräumung eines Wegrechtes zugunsten der StadtgemeindeBerichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas LoidlAuf der Liegenschaft EZ 99, GB Haiden (Alois und Juliana Schwaiger, Kreutererstraße 3),soll zugunsten der Stadtgemeinde und von ihr beauftragter Dritter (z.B. Flussbauleitung) einunentgeltliches Geh- und Fahrtrecht über die im Betreff genannten Grundstücke von derKreutererstraße Richtung Ischlfluss einverleibt werden. Die Dienstbarkeit wurde vor ca.2 Jahren im Zuge einer Umwidmung vereinbart und ist im Genehmigungsbescheid desBürgermeisters zum Teilungsplan des Vermessungsbüros Schöllhammer vom 18.2.d.J.,GZ 5813/11, als Auflage nochmals festgehalten.Es wird für die Verbücherung der Antrag gestellt, den der Gemeinde nunmehr vorgelegtenDienstbarkeitsvertrag zum oa. Geh- und Fahrtrecht, welcher als Beilage einen integrierendenBestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, zu beschließen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.


31Pkt. 14. Liegenschaft EZ 78, GB Ahorn, Löschung einer DienstbarkeitBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes HeideIm Lastenblatt der oa. Liegenschaft ist unter CLNr. 1 die Dienstbarkeit „Über das Hinterfeldführt ein Kirchweg von alters her“ einverleibt.Da sich auf den zur Liegenschaft gehörenden Grundstücken (269/1, 272/1 und 272/3) keinWeg befindet, wurde namens der Verlassenschaft nach der letzten Eigentümerin ersucht, indie Löschung dieser obsoleten Dienstbarkeit einzuwilligen.Es wird daher der Antrag gestellt, der Löschung zuzustimmen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.Pkt. 15. GrundtransaktionenBerichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidla) Grundstückstausch und -abtretung in Haiden (Robinsonareal)In der 8. Sitzung des Bauausschusses wurde die nachstehend beschriebeneGrundstückstransaktion beschlossen:Diese beinhaltet, dass die Durchgängigkeit der Verbindungsstraße (Straße, Fuß- u. Radweg)von der Aschausiedlung in die Haiden – Lehnersiedlung ermöglicht wird.Dazu wurde mit Hr. Klaus Werner Schmidt als Eigentümer des Grundstückes 5/7, welchesderzeit direkt auf dem geplanten Verkehrsweg liegt, die Zustimmung wie folgt erteilt:Lt. Teilungsplan Geometer Lidl-ZT GmbH vom 20.6.2011, GZ. 4214, tritt die Stadtgemeindeim Ausmaß von 129 m² Grundstücksteilflächen der Grundstücke 18 und 22/1 (Teilflächen 5,6 u 7) flächengleich für den neuen Straßenteil (Teilfläche 3 u. 4) ab. Zusätzlich gelangt eineTeilfläche von 64 m² (ehemaliger Wendehammer, Teilfläche 8) in das Eigentum des Hr.Schmidt. Diese Differenzfläche von 64 m² kann im Sinne der Wichtigkeit dieser nachhaltigenAufschließung befürwortet werden.Die Realisierung dieser Grundtransaktion im Grundbuch 42006 Haiden soll mittelsKaufverträgen erfolgen:Käufer Verkäufer Grundstück KaufpreisStadtgemeinde€ 2.000,--Bad IschlKlaus WernerSchmidtWilli-Brücknerstr. 18,D-56564 Neuwiedaus Grdst. 15/16:- Teilfl.3(7 m²)aus Grdst. 5/7:- Teilfl. 4(122 m²)Käufer Verkäufer Grundstück Kaufpreis


32Klaus Werner SchmidtWilli-Brücknerstr. 18,D-56564 NeuwiedStadtgemeindeBad Ischlaus Grdst.22/1:‐ Teilfl.6 (39 m²)aus Grdst.18:‐ Teilfl. 5‐ (23 m²)‐ Teilfl. 7(67 m²)€ 2.000,--aus Grdst. 15/3:‐ Teilfl. 8(64 m²)Mit der Errichtung der entsprechenden Vertragsurkunden, sowie mit der grundbücherlichenDurchführung ist die Anwaltskanzlei Dr. Peter Mair zu beauftragen.Die anfallenden Kosten für die Realisierung dieser im öffentlichen Interesse liegenden,strategisch bedeutsamen Grundtransaktion sind von der Stadtgemeinde zu tragen.Es wird somit der Antrag gestellt,a) die o. a. Kaufgeschäfte, sowieb) die nachstehenden beiden Verordnungen gem. Oö. Straßengesetz (Widmung als bzw.Entlassung aus dem öffentlichen Gut) zu beschließen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.VerordnungDer Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat am 15.12.2011 gemäß § 11 Abs. 3OÖ. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991 i.d.F. der Novelle LGBl. 61/2008 in Verbindungmit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der OÖ. Gemeindeordnung LGBl. 91/1990 i.d.g.F.beschlossen:§ 1Das nachstehend angeführte Grundstück wird als öffentliche Straße aufgelassen, weil eswegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist:- 15/3 GB 42006Haiden, hins. der Teilfläche „8“(gem. Teilungsplan des ZivilingenieurbürosLidl-ZT GmbH, Salzburg, vom 20.6.2011, GZ 4214)§ 2Die genaue Lage der in § 1 angeführten Grundfläche ist aus dem Lageplan im Maßstab1:500 ersichtlich, welcher beim Stadtamt Bad Ischl während der Amtsstunden von jedermanneingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen imStadtamt Bad Ischl zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist.§ 3Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 der OÖ. Gemeindeordnung LGBl. 91/1990i.d.g.F. durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf derKundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.VerordnungDer Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat am 15.12.2011 gemäß § 11 Abs. 1 und 2OÖ. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991 i.d.F. der Novelle LGBl. 61/2008 in Verbindung


mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der OÖ. Gemeindeordnung LGBl. 91/1990 i.d.g.F.beschlossen:§ 1Die nachstehend angeführten Grundstücke werden dem Gemeingebrauch gewidmet und als"Gemeindestraßen" i.S. § 8 Abs. 2, Z.1. des OÖ. Straßengesetzes 1991 eingereiht:- 5/7, GB 42006Haiden, hins. der Teilfläche „4“ (gem. Teilungsplan desZivilingenieurbüros Lidl-ZT GmbH, Salzburg, vom 20.6.2011, GZ 4214)- 15/16, GB 42006 Haiden, hins. der Teilfläche „3“(gem. Teilungsplan desZivilingenieurbüros Lidl-ZT GmbH, Salzburg, vom 20.6.2011, GZ 4214)§ 2Die Lage der in den §§ 1 und 2 angeführten Grundstücke ist aus den Lageplänen imMaßstab 1:500 ersichtlich, welche beim Stadtamt Bad Ischl während der Amtsstunden vonjedermann eingesehen werden können und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4Wochen im Stadtamt Bad Ischl zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen sind.33§ 3Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 der OÖ. Gemeindeordnung LGBl. 91/1990i.d.g.F. durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf derKundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.b) Grundtausch bzw. Grundverkauf an die Eigentümergemeinschaft Kreuterer Str.16a/b (Grst. 64, GB Jainzen)Im Bereich der Kreuterer Straße – Jainzental Straße wurden auf Grund desEigentümerwechsels der Liegenschaft EZ 39, GB Jainzen (ehemalige Hobltenne)Verhandlungen im Hinblick auf eine Optimierung der Straßenführung geführt. Durch dasBüro DI Schöllhammer wurden dazu Vermessungsarbeiten durchgeführt. Im Zuge dieserVermessung wurde festgestellt, dass das Gst. 67 (im Eigentum der Stadtgemeinde Bad Ischl– Straßenanlage) teilweise von der Eigentümergemeinschaft Kreuterer Str. 16a/b benütztund auch teilweise eingefriedet wurde. Andererseits wird ein kleiner Flächenanteil (12m²)des Gst. 64 als öffentl. Straßenanlage genützt.Um eine Richtigstellung der Besitzverhältnisse gem. dem Teilungsplan von DI Schöllhammerherzustellen, wäre der Verkauf der Restfläche Gst. 67 im Ausmaß von 168 m² an dieEigentümergemeinschaft erforderlich. Von der Liegenschaft Gst. 64(Eigentümergemeinschaft) wäre die Teilfläche 8 im Ausmaß von 12 m² ins öffentliche Gut zuübergeben. Für die Ermittlung des Verkaufspreises wird vorgeschlagen, die Teilfläche 8 (beiAbtretung an das öffentl. Gut) 1 : 1 abzutauschen und die ermittelte Restfläche für dieVerkaufspreisermittlung heranzuziehen, die so ermittelte Fläche ergibt: 168m² - 12m² =156 m². Es soll nunmehr nachstehender Beschluss bzw. Empfehlung abgegeben werden:a) Veräußerung der Fläche Gst. 67 im Ausmaß von 168 m²;b) Festlegung des Verkaufspreises (Empfehlung: ca. € 20,00/m²);c) Übernahme von 12m² der Teilfl. 8 ins öffentliche Gut;d) Durchführung der Grundstückstransaktion und aller damit verbundenen Kosten(Grundbuchseintragung u. Vertragsgebühren) durch die EigentümergemeinschaftEs wird der Antrag gestellt, den Verkauf des Gst. 67, KG Jainzen, gem. TeilungsplanDI Schöllhammer – GZ 6053/11 im verbleibenden Ausmaß von 156 m² zum Preis von€ 20,00/m² = € 3120,00 bei Abtretung der Teilfläche 8 im Ausmaß von 12 m² ins öffentl. Gut,


samt aller damit verbundenen Kosten durch die Eigentümergemeinschaft Kreuterer Straße16a/b zu beschließen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.34c) Grundtausch bzw. Grundabtretung zwischen der Franz Kieninger WohnbauGes.m.b.H. Gst. 70/2 u. 68, GB Jainzen u. der Stadtgemeinde Bad Ischl Grst. 342/12, u.342/17, GB JainzenIm Bereich der Kreuterer Straße – Jainzental Straße wurden auf Grund desEigentümerwechsels der Liegenschaft EZ 39, GB Jainzen (ehemalige Hobltenne)Verhandlungen im Hinblick auf eine Optimierung der Straßenführung geführt. Durch dasBüro DI Schöllhammer wurden dazu Vermessungsarbeiten durchgeführt. GemäßTeilungsplan DI Schöllhammer – GZ 6053/11 wurden folgende Flächen ermittelt:Teilfl. 1 = 17 m²Teilfl. 2 = 4 m²Teilfl. 4 = 22 m²Teilfl. 5 = 124 m²167 m² von Fa. Kieninger an die StadtgemeindeTeilfl. 3 = 77 m² von Stadtgemeinde an Fa. KieningerEs ergibt sich somit eine Tauschfläche zwischen der Stadtgemeinde und der Fa. Kieningerim Ausmaß von 77 m² und eine Abtretungsfläche durch die Fa. Kieninger an dieStadtgemeinde Ausmaß von 90 m².Weiters wurde das Gst. 67, EZ 154, KG Jainzen im Besitz der Stadtgemeinde entsprechenddes Straßenverlaufes neu vermessen:Teilfl. 6 = 47 m² an Gst. 342/12- öffentl. GutTeilfl. 7 = 147 m² an Gst. 342/17- öffentl. GutGst. 67 = 168 m² StadtgemeindeAuf Grund der Differenzfläche zu Gunsten der Stadtgemeinde werden die grundbücherlichenAufwendungen u. Vermessungskosten dafür übernommen.Es wird der Antrag gestellt, dem Grundtausch wie oben beschrieben bzw. gem. TeilungsplanDI Schöllhammer – GZ 6053/11, sowie der grundbücherlichen Durchführung stattzugeben.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.Pkt. 16. B 145, Teilstück zwischen Johannesbrücke und Kreuzstein(Grst. 347/23 und 347/24, GB Jainzen), ÜbergabsvertragBerichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef ReisenbichlerDas Land ist bereits mehrmals an die Gemeinde mit dem Ansinnen heran getreten, dasTeilstück der B145 zwischen der Johannesbrücke und dem Kreuzstein - Grst. 347/23 und347/24, GB Jainzen - grundbücherlich in die Obhut der Gemeinde zu übernehmen und denzu diesem Zweck übermittelten Übergabsvertrag zu beschließen. Dazu ist auszuführen, dassder Gemeinderat im Jahre 1985 anlässlich der Fertigstellung der Umfahrung beschlossen


hat, u.a. auch dieses angesprochene Straßenstück in die Zuständigkeit der Gemeinde zuübernehmen; es wurde dazu 1985 auch eine entsprechende schriftliche Vereinbarungzwischen der Stadtgemeinde und der Republik Österreich getroffen, die von der Republik(nunmehr Land als Rechtsnachfolger) zu veranlassende Verbücherung soll nunmehrnachgeholt werden. Da sich die Stadtgemeinde der damals eingegangenen Zusage letztlichnicht entziehen können wird, wird der Antrag gestellt, den vorliegenden Übergabsvertrag,welcher einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, zu beschließen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.35Pkt. 17. Festlegung von StraßennamenBerichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef ReisenbichlerFür die Ortschaften Mitterweißenbach, Kößlbach, und für die Objekte entlang der B 145 undB 158 sollen die Straßennamen festgelegt werden:Neue Straßennamen:StraßenbenennungSeitennummerMitterweißenbach:Sattelaustraße 6/12Rosenkoglstraße 8/12 und 9/12Weißenbachtalstraße 9/12Kösslbach :Kößlbachstraße 7/12 bis 11/12B 158 :Salzburger StraßeVerlängerung von Shell-TankstelleB 145 :Linzer StraßeAb Opel Scheuchl bis Ortsgrenze von EbenseeDie in der Gemeinderatssitzung am 29. Sept. 2011 beschlossene „Starnkoglstraße“ in Roithsoll wiederum aufgehoben werden.Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche GemeinderatsmitgliederFür den Bereich Sulzbach mit den Liegenschaften: Technikmuseum, Loidl, Kogler, Zierler,ASZ, Asamer etc. gelangte der Ausschuss zur Auffassung, dass die Vergabe vonOrientierungsnummern nicht zielführend erscheint, sondern die derzeitige Form derOrtschaftsnummern bleiben soll.Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder


Es wird daher entsprechend der Empfehlung des Dienstleistungsausschusses der Antraggestellt, die Straßennamen wie vorgeschlagen zu beschließen, aufzuheben bzw.abzuändern.Außerdem soll es bzgl. „Salzburger Straße“ und „Linzer Straße“ aus Rücksicht auf die dortangesiedelten Betriebe eine Vorlauf- bzw. Umsetzungsphase von 1 Jahr geben.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.36Pkt. 18. Umpostung auf PLZ 4821 (Teilbereich)Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes HeideDie angestrebte Umstellung der PLZ von 4820 auf 4821 ist im Bereich des Gebäude- undWohnungsregisters - und damit auch meldetechnisch - durchgeführt.Im postalischen Bereich war die PLZ 4821 nie offiziell aufgelassen, die Post hat auch stetsunter beiden PLZ zugestellt.Nun sind aber im postalischen Bereich einige Abgrenzungsfälle im Bereich Erbstollenstraße,Traunuferweg und einigen sonstigen Sulzbacher Nummern - in Summe 36 Liegenschaften -aufgetaucht, welche die Post, aus welchen Gründen immer, nicht unter 4821 führt, obwohlsie auch dort unter dieser PLZ anstandslos zustellt und obwohl diese Adressen nach denUnterlagen der Gemeinde stets zum „historischen“ Bereich von 4821 gehört haben.Damit auch die Post diese Liegenschaften „offiziell“ der PLZ 4821 zuordnen kann, muss hierein offizieller Umpostungsantrag vom Gemeinderat beschlossen werden.Es wird daher der Antrag gestellt, die Umpostung dieser 36 Liegenschaften auf die PLZ 4821laut nachstehendem Verzeichnis bei der Post zu beantragen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Konskriptionnr Straßenname neu PLZSulzbach 64 Erbstollenstraße 1 4821Sulzbach 215 Erbstollenstraße 2 4821Sulzbach 78 Erbstollenstraße 3 4821Sulzbach 94 Erbstollenstraße 4 4821Sulzbach 1 Erbstollenstraße 5 4821Sulzbach 106 Erbstollenstraße 6 4821Sulzbach 77 Erbstollenstraße 8 4821Sulzbach 2 Erbstollenstraße 9 4821Sulzbach 153 Erbstollenstraße 10 4821Sulzbach 148 Erbstollenstraße 12 4821Sulzbach 36 Erbstollenstraße 13 4821Sulzbach 113 Erbstollenstraße 14 4821Sulzbach 125 Erbstollenstraße 15 4821Sulzbach 199 Traunuferweg 1 4821Sulzbach 96 Traunuferweg 3 4821Sulzbach 85 Traunuferweg 5 4821Sulzbach 90 Traunuferweg 9 4821Sulzbach 169 Traunuferweg 11 4821Sulzbach 93 Traunuferweg 13 4821


37Sulzbach 89 Traunuferweg 15 4821Sulzbach 99 Traunuferweg 17 4821Sulzbach 84 Traunuferweg 19 4821Sulzbach 7 4821Sulzbach 18 4821Sulzbach 58 4821Sulzbach 55 4821Sulzbach 178 4821Sulzbach 43 4821Sulzbach 86 4821Sulzbach 5 4821Sulzbach 6 4821Sulzbach 132 4821Sulzbach 4 4821Sulzbach 210 Asamer 4821Sulzbach 211 ASZ 4821Sulzbach 212 Kröpfl 4821Beschluss:1 Stimmenthaltung: GR. Andreas De Bettin36 Stimmen für den Antrag: Restliche GemeinderatsmitgliederPkt. 19. E-bike-Projekt, KooperationsvereinbarungBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes HeideDie Gemeinde verfolgt seit ca. 2 Jahren ein Projekt zum forcierten Einsatz von e-bikes aufMietbasis im Stadtgebiet („e-bike-Projekt“). Die Gesamtinvestitionskosten werden mit640.000,-- auf 3 Jahre beziffert. Für dieses Vorhaben wurde eine Förderung im Rahmen derSchiene Klima aktiv:mobil angesprochen und von der Kommunalkredit auch eineFörderzusage von knapp 300.000,- erteilt.In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde eine Modifizierung diesesVorhabens dahin gehend vorgestellt, dass die Realisierung nicht durch die Stadt, sonderndurch eine eigens dafür zu gründende Gesellschaft erfolgen soll, welche für die An- undVermietung der e-bikes, das marketing, sponsoring, Wartung, Service, Versicherungdurchführen soll. Die Stadt soll hier mehr unterstützend tätig sein in Form vonBewusstseinsbildung, Hilfe durch Stadtmarketingbüro, Winterlager für e-bikes undentsprechende Infrastrukturinvestitionen. Zu diesem Zweck wäre zwischen der Stadt unddieser Gesellschaft eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen.Geschäftsführer der Gesellschaft soll Hr. Ralph Scherzer sein; Gesellschafter wären: Hr.Scherzer, Verein „Tourismus ohne Grenzen“, Dynaxity, Samo Marketing GmbH/Kaloveo.Die Projektrealisierung durch eine private Gesellschaft erfordert einen neuerlichenFörderantrag, wobei die zu erwartende Förderung – da privat realisiert – mit 30% erwartetwerden kann.Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung zu diesem Gegenstand empfohlen, mit der zugründenden Betreibergesellschaft eine Kooperationsvereinbarung mit der Maßgabeabzuschließen, dass der Stadtgemeinde daraus weder Kosten noch Haftungen erwachsen.Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Kooperationsvereinbarung zu beschließen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.


38Kooperationsvereinbarung zum Kooperationsvorhaben„Bad Ischl - Erste E-Bike-Kurstadt Österreichs“Zwischen den Kooperationspartnern SAMO Marketing GmbH, Hauptplatz 22, 4020 Linz, imFolgenden kurz Betreibergesellschaft genannt einerseits und Stadtgemeinde Bad Ischl,Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, im Folgenden kurz Bad Ischl genannt anderseits, wird imRahmen des Vorhabens folgende Kooperationsvereinbarungen geschlossen.§ 1 VorbemerkungGegenständliche Kooperationsvereinbarung erlangt ausschließlich Rechtsgültigkeit so aufBasis des derzeit bestehenden Förderantrags seitens Bad Ischl bei der Förderstelle KPCdieser durch die Betreibergesellschaft übernommen werden kann und dieser Übernahmedurch die Förderstelle KPC zugestimmt wird sowie in weiterer Folge ein verbindlicherFörderbeschluß vorliegt.SAMO Marketing GmbH wird Kerngesellschafter der noch zu gründenen Kaloveo Bad IschlBetreibergesellschaft mbH sein, weiterer Gesellschafter wird der Verein „Tourismus ohneGrenzen“. Nach erfolgter Gründung der Kaloveo Bad Ischl Betriebergesellschaft mbH wirddas gegenständliche Projekt der neu zu errichtenden Gesellschaft operativ übertragen.§ 2 ZweckDer Zweck dieser Vereinbarung ist die Durchführung des Kooperationsvorhabens „Bad Ischl– Erste E-Bike Kurstadt Österreichs“.Die Betreibergesellschaft beabsichtigt die Vermietung von E-Bikes an Private, Betriebe,Hotels, Schulen und öffentliche Stellen, die Stadtgemeinde Bad Ischl unterstützt diesesKooperationsvorhaben und hat so die Möglichkeit, sich als erste E-Bike Kurstadt Österreichszu positionieren.§ 3 Koordinations- und OrganisationsstelleFür die Organisation der Abläufe des Kooperationsvorhabens wird seitens derKooperationspartner jeweils ein Projektverantwortlicher benannt, der die Partner inregelmäßig durchzuführenden Projektbesprechungen vertritt.In diesen Projektbesprechungen werden auf Grundlage der Projektanträge, die jeweilsauszuführenden Schritte und die von den einzelnen Kooperationspartnern konkretdurchzuführenden Aufgaben einvernehmlich festgelegt.Die Arbeitsergebnisse sind in dokumentierter Form, schriftlich in den Projektbesprechungenzur Verfügung zu stellen.§ 4 Pflichten und AufgabenDie Partner sind für ihre jeweiligen Arbeitsanteile gemäß Förderantrag undFörderungsbeschluss verpflichtet.Die Aufgaben der Betriebergesellschaft bestehen in der Anmietung der E-Bikes, derVermietung der E-Bikes an Private, Betriebe, Hotels, Schulen und öffentliche Stellen, in derDurchführung sämtlicher Marketingmaßnahmen, im Sponsoring der E-Bikes und derInfrastruktur sowie in der Servicierung, Wartung und Versicherung der E-Bikes.Die Aufgaben der Stadtgemeinde Bad Ischl bestehen in der Bewußtseinsbildung, in derKommunikation und im Lobbying des Kooperationsvorhabens sowie in der Unterstützungdurch das Stadtmarketingbüro.So die Stadtgemeinde Bad Ischl Förderungen des Landes OÖ. für dieses Projekt (z.B. fürprojektbezogene infrastrukturelle Maßnahmen) erhält, erklärt sie sich bereit, diesezweckgebunden zu verwenden.§ 5 Kooperation und SorgfaltDie Kooperationspartner unterstützen sich gegenseitig im Sinne der Zielsetzungen desVorhabens und tauschen zur Verbreitung und Multiplikation die Ergebnisse untereinanderaus.


Die Partner unterrichten sich gegenseitig über alle Vorgänge, die für ihre Arbeit vonInteresse sind. Die in Kooperation durchzuführenden Arbeiten werden in enger Abspracheder jeweils Beteiligten durchgeführt, die Federführung obliegt den Projektkoordinatoren.Entsprechende Absprachen sind bei Bedarf untereinander schriftlich zu bestätigen.§ 6 GeheimhaltungDie Projektpartner verpflichten sich, die von anderen überlassenen Unterlagen, Datenträgerund sonstigen Informationen nur für die Erfüllung des Vorhabens zu verwenden und ihnenbekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. DieseVerpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung besteht nicht bzw. nicht mehr für solcheInformationen:- die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bereits öffentlich bekanntsind oder ohne Verletzung dieser Vereinbarung später öffentlich bekannt werden,- die bereits vor Abschluss dieser Vereinbarung einer oder mehreren anderen Partnernnachweislich bereits bekannt waren. In diesem Fall bleiben die anderen Partner aberweiterhin zur Geheimhaltung verpflichtet,- die ein oder mehrere Partner nachweislich unabhängig von den im Rahmen dieserKooperation übermittelten Informationen selbständig entwickelt hat bzw. haben. Indiesem Fall bleiben die anderen Partner weiter zur Geheimhaltung verpflichtet,- die einem oder mehreren Partnern von nicht an diesem Vertrag beteiligten Dritten ohneBruch einer Geheimhaltungsverpflichtung bekanntgemacht werden. In diesem Fallbleiben die übrigen Partner zur Geheimhaltung verpflichtet,- für die eine schriftliche Einwilligung zur Offenlegung durch den die Informationübermittelnden Partner vorliegt.Die Geheimhaltungsverpflichtung endet in jedem Fall 5 Jahre nach Ende derKooperationsvereinbarung. Scheidet ein Kooperationspartner vorzeitig aus dem Vertragaus, so gilt die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung für diesen Partner 5 Jahre abAusscheiden des Partners aus dem Vertrag.Die Kooperationspartner werden alle Maßnahmen treffen, um die Geheimhaltungsicherzustellen.§ 7 Vergabe an DritteJeder Partner ist berechtigt, zur Durchführung der geplanten externen ArbeitenUnteraufträge zu erteilen. Diese Unterauftragnehmer sind gemäß § 5 dieser Vereinbarungzur Geheimhaltung zu verpflichten.§ 8 Auswertung und DokumentationDie Kooperationspartner verpflichten sich, die Ergebnisse des Kooperationsvorhabensauszuwerten und eine gemeinsame Dokumentation in Form eines Ergebnisberichts zuerstellen. Jeder der Partner stellt hierfür die erforderlichen Informationen in geeigneter Formzur Verfügung.Die Koordination und Erstellung der Dokumentation wird den Projektkoordinatorenübertragen.§ 9 Verpflichtungen und HaftungsausschlüsseDie Partner sind in Kenntnis, daß die dem Förderbeschluß zugrundeliegendenVerpflichtungen von beiden Kooperationspartnern verbindlich einzuhalten sind und erkennendiese Fördervoraussetzungen als integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung an.Die Übernahme von Ergebnissen zwischen den Partnern erfolgt auf eigenes Risiko. Einegegenseitige Haftung für die ausgetauschten Ergebnisse wird nicht übernommen.§ 10 Schutzrechte, NutzungsrechteSchutzrechte, die sich aus der Durchführung des Kooperationsvorhabens ergeben, sindgeistiges Eigentum desjenigen Kooperationspartners, von dem sie stammen.Nutzungsrechte, die sich aus der Durchführung des Kooperationsvorhabens ergeben, sindgeistiges Eigentum desjenigen Kooperationspartners, von dem sie stammen.39


40§ 11 VertragsendeDiese Vereinbarung endet, ohne daß es einer weiteren Kündigung bedarf mit Ablauf desFörderzeitraums für das Kooperationsvorhaben lt. Förderbeschluß.§ 12 VertragserfüllungSollte einer der Partner dazu veranlasst werden, von dem ihn betreffenden Teil desKooperationsvorhabens zurückzutreten, so endet für ihn gleichzeitig diese Vereinbarung mitAusnahme der Geheimhaltungsverpflichtung gemäß § 5 des Vertrags.Der verbleibende Kooperationspartner ist hiervon rechtzeitig zu informieren.Die Bestimmungen in § 7 und § 11 dieser Vereinbarung bleiben auch nach Beendigung derVereinbarung bzw. Ausscheiden eines Partners aus der Kooperation wirksam.§ 13 InkrafttretenDiese Vereinbarung tritt mit dem Vorliegen des Förderbeschlusses in Kraft.§ 14 AllgemeinesÄnderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.Gerichtsstand für alle mit dieser Vereinbarung zusammenhängenden Streitigkeiten ist BadIschl.Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oderunwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einemsolchen Fall werden die Koopertaionspartner gemeinsam die unwirksame Bestimmung durcheine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichstgleichkommende Bestimmung ersetzen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.Pkt. 20. Verkehrspolizeiliche MaßnahmenBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heidea) Gartenstraße: Verlängerung der bestehenden vergebührten Kurzparkzone bis zurKreuzung mit der KaltenbachstraßeEs wird der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zur Verkehrsmaßnahme zubeschließen:Verordnungbetreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl.Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 15.12.2011 imInteresse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gem. § 40, Abs. 2 Z. 4, §43, Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 sowie § 25 Abs. 1, § 43 Abs. 1 lit. b und § 94 dZ. 1b StVO 1960 i.d.g.F. verordnet:§ 1Die Kurzparkzone „Gartenstraße“ wird bis zur Kaltenbachstraße verlängert.§ 2§ 5 der Verordnung des Gemeinderates vom 6.5.1986, Zl. I/3-955/2-1986 (GR-Beschlussvom 5.5.1986), i.d. F. der Verordnung des Gemeinderates vom 19.7.1996, Zl. ADir-511/1-1996 (GR-Beschluss vom 2.7.1996) i.d.F. der Verordnung des Gemeinderates vom18.7.2000, Zl. ADir-882/1-2000 (GR-Beschluss vom 6.7.2000), wird hinsichtlich des örtlichenGeltungsbereiches entsprechend abgeändert.


41§ 3Der örtliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird in der Anlage 1 blau eingezeichnetdargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.§ 4Die Verkehrszeichen nach § 52 lit. a, Z. 13 d und 13 e StVO 1960 i.d.g.F. sowie dieentsprechenden Zusatztafeln sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen.Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 25 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 StVO 1960i.d.g.F. und tritt mit der Anbringung der Verkehrszeichen in Kraft.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.Verordnungbetreffend die Einhebung einer Gemeindeabgabe für das Abstellen von mehrspurigenFahrzeugen in Kurzparkzonen.Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 15.12.2011 auf derGrundlage der § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 OÖ. Parkgebührengesetz LGBl. 28/1988i. d. g. F. Folgendes verordnet:§ 1Die Kurzparkzone „Gartenstraße“ - § 5 der Verordnung des Gemeinderates vom 6.5.1986,Zl. I/3-955/2-1986 (GR-Beschluss vom 5.5.1986), i.d. F. der Verordnung des Gemeinderatesvom 19.7.1996, Zl. ADir-511/1-1996 (GR-Beschluss vom 2.7.1996) i.d.F. der Verordnung desGemeinderates vom 18.7.2000, Zl. ADir-882/1-2000 (GR-Beschluss vom 6.7.2000), i.d. F.der Verordnung des Gemeinderates vom ..................., Zl. ADir-...................... (GR-Beschlussvom 15.12.2011) – gilt als gebührenpflichtig im Sinne der §§ 1 ff der Verordnung vom26.8.1992, Zl. Pol-332/253-92 i.d.F. vom 4.3.2005, Zl. ADir-978/2-2005.§ 2Die gebührenpflichtige Kurzparkzone wird in der Anlage 1 blau eingezeichnet darfgestelltund ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.§ 3Diese Verordnung tritt gem. § 94 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. mit Ablauf derKundmachungsfrist in Kraft.b) Gartenstraße und Brahmsstraße, ArbeitnehmerparkenDer Gemeinderat hat im Juli des Vorjahres eine Bewohnerparkregelung u. a. für dieStraßenzüge Gartenstraße/Brahmsstraße beschlossen, welche es den Bewohnern dieserStraßen ermöglicht, in den dort situierten Kurzparkzonen gegen Entrichtung einerJahresgebühr von € 150,-- zeitlich unbeschränkt zu parken.Für diese beiden Kurzparkzonen soll nun zusätzlich eine vergleichbare Regelung im Sinneeines „Arbeitnehmerparkens“ eingerichtet werden.In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass § 43 Abs.2a, Z.2StVO vorsieht, dass „ …Wenn es (in den nach Z 1 bestimmten Gebieten) auf Grund der örtlichen Gegebenheitenmöglich ist und eine Notwendigkeit dafür besteht, … durch Verordnung zu bestimmen (ist),dass auch Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind(z.B. Arbeitnehmer), die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendigezeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten


nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigenGesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4a beantragen können.“Ausnahmebewilligungen werden jeweils für 1 Jahr erteilt, die Bewilligungskosten betragenwie beim Bewohnerparken € 150,-- (gem. Gebührengesetz, OÖ. Gemeindeabgabenverordnungund Pauschale gem. Richtlinien)Es wird der Antrag gestellt, die vorbeschriebene Parkregelung für diesen Bereicheinzuführen und die nachstehenden Verordnungen zu beschließen.42VerordnungDer Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 15.12.2011 gem.§ 40 Abs. 2 Z. 4, § 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 sowie § 43 Abs. 2a, Z.2, § 94 dZ. 4a StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet:§ 1Personen, welch in den nachstehend angeführten Gebieten ständig als Arbeitnehmer odersonst beruflich beschäftigt sind, können die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einauf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken für die im folgendenbezeichneten Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigenGesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg beantragen:GebietGartenstraße, BrahmsstraßeKurzparkzone„Gartenstraße“, „Brahmsstraße“§ 2Diese Verordnung tritt gemäß § 44 Abs. 3 StVO 1960 an dem dem Anschlag folgendenzweiten Tag in Kraft.VerordnungDer Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 15.12.2011 gem.§ 40 Abs. 2 Z. 4, § 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 sowie § 25 Abs. 5, § 94 d Z. 1cStVO 1960 i.d.g.F. angeordnet:§ 1Als das zur Kontrolle von Ausnahmebewilligungen, welche auf der Grundlage vonVerordnungen gem. § 43 Abs. 2a Z. 2 StVO 1960 erteilt werden, notwendige Hilfsmittel wirddie in Form eines Musters angeschlossene AN - Parkkarte bestimmt.§ 2Diese Verordnung tritt gemäß § 44 Abs. 3 StVO 1960 an dem dem Anschlag folgendenzweiten Tag in Kraft.AN - PARKKARTE/MUSTERSTADTAMT BAD ISCHL(Zl. Pol-...............-2011 vom .................2011)AN - PARKKARTEfür das Parken im notwendigen zeitlichen Ausmaß (von … Uhr bis … Uhr)in der Kurzparkzone................................Pol.Kennz.:


43..................Gültig v. .................. - ......................Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.Pkt. 21. Resolution „Städtische Sicherheitswache“Berichterstatter und Antragsteller: StR. Anton FuchsEs wird der Antrag gestellt, die nachstehende Resolution zu beschließen, mit welcher derOÖ. Landtag aufgefordert wird, die Stadt Bad Ischl bei der notwendigen personellenAufstockung der Städtischen Sicherheitswache Bad Ischl von derzeit sieben auf zehnBedienstete in jeder Hinsicht zu unterstützen.Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.„ResolutionDer Oö. Landtag wird aufgefordert, die Stadt Bad Ischl bei der notwendigen personellenAufstockung der Städtischen Sicherheitswache Bad Ischl von derzeit sieben auf zehnBedienstete in jeder Hinsicht zu unterstützen.BegründungDer Betrieb eines Gemeindewachkörpers stellt für die Stadt Bad Ischl eine große finanzielleHerausforderung dar.Bad Ischl hat bereits mit Beginn des Badebetriebs im Jahr 1823 erstmals sogenanntePolizeidiener beschäftigt. Bis zum Jahr 1997 konnte der örtliche Sicherheitsdienst mit 10Bediensteten umfassend gewährleistet werden. In den folgenden Jahren musste jedoch derPersonalstand der Städtischen Sicherheitswacheaus finanziellen Gründen auf siebenBedienstete reduziert werden.Dies hatte zur Folge, dass der Posten seither um 19.00 Uhr geschlossen werden muss undnur noch zu besonderen Anlässen (z.B. Stadtfest oder Kirtag) auch in der Nacht besetztwerden kann. Mit dem aktuellen Personalstand ist ein kontinuierlicher 24-Stunden-Dienstunmöglich. Im kommenden Jahr werden zwei weitere Beamte der StädtischenSicherheitswache in den Ruhestand treten.Um einen lückenlosen Sicherheitsdienst zu gewährleisten und so dem berechtigtenSicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angesichts vorhandener „hotspots“ im engerenStadtgebiet angemessen Rechnung tragen zu können, müsste der Personalstand wieder aufzehn Bedienstete erhöht werden. Für das Budget bedeutet das eine zusätzliche Belastung inder Höhe von über € 200.000,-- im Jahr, was sich Bad Ischl aber nicht mehr leisten kann.U.a. im Hinblick auf die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Ausgaben für denKrankenanstaltenbeitrag und die SHV-Umlage kann auch eine Stadt wie Bad Ischl Aufgaben,welchein ihrem Wirkungsbereich liegen - und deren Bewältigung von der Bevölkerung zuRecht eingefordertwird - nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen.Es wäre daher unbedingt notwendig, dass das Land Oberösterreich die Stadt Bad Ischl - alsKommune mit einem erhöhten öffentlichen Sicherheitsbedürfnis - bei der Aufstockung derStädtischen Sicherheitswache auf zehn Bedienstete finanziell, sowie auf jede sonsterdenkliche Weise nachhaltig unterstützt.“StR. Fuchs: Dieser Antrag wurde bereits vor einigen Jahren gestellt, ein negativer Bescheid desLandes war die Folge. Zwischenzeitlich ist in Bad Ischl ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis feststellbar.Auch die Polizeidirektion sei personell am untersten Limit und könne keine zusätzlichen Aufgabenmehr übernehmen. Die Resolution soll nun neuerlich gestellt werden, damit dieses Thema im Landtagbreiter diskutiert wird.


LAbg. GR. Reitsamer: Er glaube, dass auch dieser neuerlichen Resolution wiederum nichtstattgegeben wird, da die Aufrechterhaltung der öffentl. Ordnung und Sicherheit Bundeskompetenzsei. Die richtige Adresse sei zuständigkeitshalber daher der Bund, damit eventuell die Polizeidirektionaufgestockt wird.Bgm. Heide: Die erste Resolution ging bereits an den Bund; der OÖ Landtag sei insoferne zuständig,da der Gemeindewachkörper verschiedene Aufgaben zur Erledigung zugeteilt erhielt.StR. Fuchs: Es gehe darum, diese Sache mit Nachdruck zu verfolgen. Er sei überzeugt, dassdadurch auch andere Kommunen wachgerüttelt werden und die Sicherheitsdiskussion neu in Ganggesetzt wird. Er ersuche daher alle Anwesenden, diesem Antrag zuzustimmen, um schlussendlich dienotwendige Sicherheit in Bad Ischl gewährleisetn zu können.StR. Wimmer stellt die Frage, ob nicht ein Teil der Radarstrafen für ein „Sicheres Bad Ischl“verwendet werden könnte.Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder44Pkt. 22. Resolution zum2. OÖ. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes HeideEs wird der Antrag gestellt, die vorliegende Resolution an das Land Oberösterreichbetreffend das 2. OÖ. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011(Gehaltsabschluss für 2012), welche als Beilage einen integrierenden Bestandteil dieserVerhandlungsschrift bildet, zu beschließen.Vizebgm. Reisenbichler: Bei den Gehältern in OÖ. sei ein Abschlag von 1 % hinzunehmen. DieGehaltsanpassung liege unter dem Wert der Inflationsrate. Die öffentl. Bediensteten werden doppeltbelastet und einmal mehr zu den Zahlern der Bankenkrise. Viel wichtiger wäre eine effektiveBesteuerung der Finanzmärkte. Er ersuche um Zustimmung zur Resolution.LAbg. GR. Reitsamer: Dieses Thema wurde im Landtag ausführlich diskutiert. Das Dienstrechts-Änderungsgesetz sei jedoch vertretbar, da dieses einen fairen Kompromiss darstelle. Weiters seienGehaltsvorrückungen in keiner Weise betroffen. Diese Einsparungen in der öffentlichen Verwaltungseien daher notwendig, zumal seien auch die Arbeitsplätze sehr sichere. Ein gerechtes System für dieFinanzierung sei daher notwendig.StR. Fuchs: Er sei überzeugter Betriebsrat und Gewerkschafter. In der vorliegenden Resolution gebees zwei Worte „Soziale Härte kaum noch zu überbieten“ und „Reallohnverlust“, die ihn stören. In denletzten 10 Jahren wurde für die Metaller sehr viel erwirkt und erkämpft, wobei aber mancheAbschlüsse ebenfalls unter der Inflationsrate lagen; man werde mit einer Resolution dieses Gesetznicht verhindern können. Das Budget des Landes OÖ habe einen Abgang von € 300 Mio., man habenun zu verantwortlich reagieren.Vizebgm. Reisenbichler: Dieser Lohnabschluss liege unter der Inflationsrate - dies sei untragbar.Alle öffentl. Bediensteten seien betroffen; für Spitzenverdiener gelte der gleiche Vorgang, dies treffediese aber nicht so hart. Solche Lohnabschlüsse seien demokratisch nicht vertretbar, er denkespeziell an die Bediensteten, die weniger gut verdienen. Er sei stolz auf die Demonstration letzteWoche in Linz und danke den Demonstranten hiefür.StR. Fuchs: Es sei falsch, dass die Besserverdienenden genau die gleichen Bedingungen haben. DerKollektivvertragabschluss sei aufgrund der Verfassung demokratisch herbeigeführt worden, weranderes behauptet, habe offensichtlich Probleme mit der Demokratie. Das Budget des Landes OÖ.fordere jedoch entsprechende Handlungen.Vizebgm. Reisenbichler: Er habe lediglich kritisiert, dass das Land OÖ 1 % weniger für dieöffentlichen Bediensteten beschlossen hat, ohne zu wissen, wie hoch die Abschlüsse überhaupt seinwerden.


LAbg. GR. Reitsamer: Beschlüsse im Landtag werde nach Vorberatung gefasst; in diesenVerhandlungen mit allen Vertretern seien eben diese Beschlüsse demokratisch herbeigeführt worden.Beschluss:Stimmenthaltungen: 1. Vizebgm. Christian Zierler2. StR. Mag a Helga Leitner,PLL.M3. StR. Margarete Wimmer4. Ursula Bittner5. Wilhelm Gollowitzer6. Johannes Kogler7. Cornelia Krall8. GRE. Waltraud Moisi9. StR. Anton Fuchs10. Patrick Haischberger11. DI. Andreas Laimer12. Hermine Siegl13. LT-Abg. Markus Reitsamer14. Peter Glatz15. Mag. a Sigrid Schneeberger22 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder45Pkt. 23. AllfälligesGR. Kogler dankt für Nichtabänderung bei den Straßennamen. Zur Lauffner Marktstraße:Der Zusatz „Lauffen“ sollte dennoch eingebaut werden.StR. Fuchs: Konkurs Konsum Salzkammergut: Forderung an Konsummitglieder wurdegestellt, als Mitglied € 145,-- einzubezahlen. Konsum Österreich ging damals in Ausgleich,nicht in Konkurs, denn es wäre zu großen Unruhen in der Bevölkerung gekommen, wärendiese damals ebenfalls zur Kasse gebeten worden. Im heutigen Fall haben die Leute jedochkeine Lobby hinter sich und müssen sogar den Offenbarungseid leisten, um der Zahlungentgehen zu können. Dies sei eine Frechheit, er möchte dies daher im Gemeinderatöffentlich thematisieren und wünsche sich darauf eine Antwort.Vizebgm. Reisenbichler: Konsum Österreich und Konsum Skgt. waren zwei verschiedeneBetriebe. Der Betrag von € 145,-- sei nun von den Mitgliedern zu bezahlen. Der GoisererBürgermeister habe sich für die finanzschwächeren Gemeindemitglieder eingesetzt.Bgm.: Auch bei Uneinbringlichkeit seien die Gemeinden und der Sozialhilfeverbandbehilflich. Kollege Ellmer habe richtig gehandelt.GR. Reitsamer: Aufschließung Robinson-Areal: Es sei dies wieder eine Willenskundgebungdes Gemeinderates zum Thema Sicherheit, er werde die notwendigen Antworten einfordern.Er danke, dass der Sitzungskalender so erstellt wurde, dass er künftig an GR-Sitzungenteilnehmen kann und wünscht frohe Festtage.GR. DI. Laimer: Dankt für emotionale Diskussionen. Eine Straßenbenennung wurde heuterückgängig gemacht, diese Entscheidung sei richtig. Man werde genau beobachten, wie sichdie Angelegenheit Bebauung Auböckplatz entwickeln wird. Areal Robinson: Dank an Zierlerund Reitsamer für deren Einsatz für die Abbiegespur.StR. Fuchs: Dankt den Ausschussmitgliedern für deren gute Arbeit und auch an dieVerwaltung und Steuerzahler. Es sei zu hoffen, dass wichtige Entscheidungen nach wie vorin Bad Ischl beschlossen werden und nicht woanders. Abschießend wünscht er froheWeihnachten.


46Vizebgm. Zierler: Die Willenskundgebung für 2012 spreche eine deutliche Sprache. Beiwichtigen Dingen soll auch weiterhin gemeinsam an einem Strang gezogen werden. Er danktfür die hervorragende Arbeit des Rechnungsdirektors und der Beamten und wünscht allesGute für 2012.GR. DI. Laimer und GR. Haischberger schließen sich den Weihnachtswünschen an.FO. GR. Ursula Leitner wünscht ebenfalls schöne Weihnachten und für 2012 alles Gute unddankt den Mitarbeiter des Stadtamtes. Sie hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit.Bgm. Heide: Weihnachten sei ein Fest des Friedens, der Demokratie und der Bürgernähe:sehr wichtig sei Zuhören und das Akzeptieren anderer Argumente- nur so funktionierezeitgemäße Kommunalpolitik. Viele Entscheidungen wurden im vergangenen Jahr durch diePolitik getroffen, die Bürger wurden hiezu immer zeitgerecht eingebunde, auch dies sei einsehr wichtiges Instrument. Das berühmte Ischler Klima wurde wieder einmal bewiesen(Austausch der Bäume auf der Esplanade, wo es keinerlei Einwände gab), wenn alle aneinem Strang ziehen. Er wünsche ein frohes, friedvolles Weihnachtsfest und viel Gesundheitim neuen Jahr.Pkt. 24. PersonalangelegenheitenBerichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas LoidlBgm. Heide stellt den Antrag, diesen TOP vertraulich zu behandeln und die Öffentlichkeitauszuschließen:Beschluss:3 Gegenstimmen: LT-Abg. Markus ReitsamerPeter GlatzMag. a Sigrid Schneeberger34 Stimmen für den Antrag: Restliche GemeinderatsmitgliederIm vertraulichen Teil des Protokolles.Ende 19:50 Uhr

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