Tagungsbericht 5. Berliner Steuergespräch (PDF-Format)

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Tagungsbericht 5. Berliner Steuergespräch (PDF-Format)

BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 2 von 9tung, Wirtschaft, Rechtsprechung, Wissenschaft und Beratung ein Forum zum regelmäßigenAustausch über steuerpolitische und steuerrechtliche Fragen zur Verfügung.Herr Prof. Dr. Joachim Lang 2 legte mit seinem Eingangsreferat die Grundlage für dieanschließende Podiumsdiskussion. Auf dem Podium saßen außerdem Herr Richter desBundesverfassungsgerichts Rudolf Mellinghoff 3 , Herr Prof. Dr. Jochen Thiel 4 , Herr Dr.Andreas Rodin 5 , Herr Dr. Eric Hirsch 6 und Herr Dipl.-Kfm. Hans-Jürgen Krause 7 . DieDiskussion leitete wiederum Herr Prof. Dr. Dieter Birk 8 .I. ReferatHerr Prof. Lang stellte in seinem Referat zunächst die gegenwärtige Rechtslage derVeräußerungsgewinnbesteuerung und deren historische Entwicklung dar. Sodann folgteeine Erläuterung der von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Änderungen derBesteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen. Ferner wurden die verfassungsrechtlichenRahmenbedingungen der Änderung und Ausgestaltung der Veräußerungsgewinnbesteuerungerläutert.1. Gegenwärtige RechtslageEs gebe – so Herr Prof. Lang – wohl kaum ein anderes Gebiet des deutschen Steuerrechts,welches so zersplittert sei, wie das der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen.In diesem Zusammenhang skizzierte er die Vielfalt der Regelungen zur Veräußerungsgewinnbesteuerungund warf anschließend die Frage auf, ob diese Differenzierungengerechtfertigt seien.Im Einzelnen wies Herr Prof. Lang darauf hin, dass durch die volle Besteuerung betrieblicherVeräußerungsgewinne auch inflationäre Scheingewinne erfasst würden. Eine Ermäßigungdieser Besteuerung trete hingegen im Rahmen der vom Gesetzgeber als Mittelstandskomponentebezeichneten Regeln zur Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe ein,wenn der Veräußerer mindestens 55 Jahre alt oder berufsunfähig sei. Dem gegenübergelte für private Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften das Halbeinkünfteverfahren.1 Berthold Welling ist Rechtsanwalt und in der Steuerabteilung des Bundesverbandes der DeutschenIndustrie (BDI) tätig und Geschäftsführer des Berliner Steuergespräche e.V., Dr. JoachimKayser ist Rechtsanwalt der Kanzlei P+P Pöllath + Partners in Berlin.2 Herr Prof. Dr. Joachim Lang ist Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität zuKöln.3 Herr Rudolf Mellinghoff ist Richter des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Beiratsdes Berliner Steuergespräche e.V.4 Herr Prof. Dr. Jochen Thiel ist Ministerialdirigent im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen.5 Herr Dr. Andreas Rodin ist Partner der Kanzlei P+P Pöllath + Partners in Berlin.6 Herr Dr. Eric Hirsch ist Vorstandsvorsitzender des Bankhauses Wölbern & Co. AG in Hamburg.7 Herr Dipl.-Kfm. Hans-Jürgen Krause ist Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandesder Deutschen Banken.8 Herr Prof. Dr. Dieter Birk ist Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Münster.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 3 von 9Ein weiteres Problem ergebe sich bei der Verlustverrechnung. So bestehe die Möglichkeit,Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit positiven Einkünften andererEinkunftsarten zu verrechnen, lediglich bei Veräußerungen wesentlicher Beteiligungenim Sinne des § 17 EStG. Darüber hinaus seien private Veräußerungsgeschäfte nurdann steuerfrei, wenn die Beteiligungshöhe weniger als 1% betrage und eine Mindesthaltefristvon einem Jahr – bei Immobilien: 10 Jahre – gewahrt werde. Schließlich habeder Gesetzgeber mit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel im Rahmen der Unternehmenssteuerreform2000 die Gewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Veräußerungder Beteiligung an einem körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen zwecks Vermeidungsteuerlicher Mehrfachbelastung insgesamt steuerfrei gestellt.2. Historische Entwicklung der VeräußerungsgewinnbesteuerungDie Frage nach der Steuergerechtigkeit sei seit 1920 Spielball der Auseinandersetzungum die Ausgestaltung der Veräußerungsgewinnbesteuerung. Zur Beantwortung dieserFrage knüpfte Herr Prof. Lang an die historische Entwicklung des § 23 EStG an, die vonanfänglicher Vollbesteuerung über die zwischenzeitliche alleinige Besteuerung sog.kurzfristiger „Spekulationsgewinne“ allmählich wieder zur ursprünglichen Ausgangslagetendiere. Dies belege die jüngste Entwicklung der Gesetzgebung. Bereits in der Verlängerungder Haltefristen des § 23 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz1999/2000/2002 seien Ansätze einer Wendung zur Reinvermögenszugangstheorie –dem Ausgangspunkt des EStG 1920 – zu sehen.3. Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung der VeräußerungsgewinnbesteuerungDer Entwurf des StVergAbG verabschiede sich vom Konzept einer synthetischen Gesamtsteuer.Eine Durchbrechung dieses Konzepts sei schon zuvor durch das Steuersenkungsgesetzeingetreten, das zu einer deutlichen Tarifspreizung zwischen Körperschaftsteuer-und Einkommensteuerspitzensatz geführt habe. Mit einer möglichen Einführungeiner „capital gains taxation“ werde nun wiederholt vom Grundsatz der synthetischenGesamtbesteuerung abgewichen; festzuhalten bleibe hingegen ihre internationaleÜblichkeit.Ein besonderes Augenmerk legte Herr Prof. Lang auf die im Entwurf zum StVergAbGvorgesehene Regelung für Altfälle. Diese sei notwendig, um dem Vertrauensschutz derSteuerpflichtigen zumindest entgegen zu kommen. Allerdings sei unklar, ob für die Altfälleauch das Halbeinkünfteverfahren anwendbar sei. Insoweit sei eine klare Anordnungdes Halbeinkünfteverfahrens durch den Gesetzgeber notwendig, da andernfallsgleichheitsrechtliche Bedenken bestehen würden. Eine weitere Folge ergebe sich fürVeräußerungen wesentlicher Beteiligungen. So sei die Regelung des § 17 EStG nachEinführung einer generellen Veräußerungsgewinnbesteuerung nicht mehr gerechtfertigt.4. Verfassungsrechtliche RahmenbedingungenNachdem Herr Prof. Lang die Überlegung äußerte, ob nicht eine Einbeziehung allerVeräußerungsgeschäfte in die 15%-Besteuerung sinnvoll sei, wurden die Anforderungendes Vertrauensschutzgebotes an die Ausgestaltung der zukünftigen Besteuerungerläutert. Anknüpfend an die Entscheidung des BVerfG zu den Sozialpfandbriefen vom5.2.2002 stellte Herr Prof. Lang fest, dass auch hier der vertrauenswürdige Dispositi-


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 4 von 9onsschutz gegen das Gleichheitsgebot zu gewichten sei. Für die zukünftige Besteuerungder Veräußerungsgewinne müsse an den Wert des betreffenden Wirtschaftsguteszum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses (nicht des ursprünglichen Erwerbs) angeknüpftwerden. Die im Entwurf des StVergAbG vorgesehene Altfälleregelung entsprechedabei einer zulässigen Typisierung.Allerdings müsse auch der vorgesehene niedrige Steuersatz für private Veräußerungsgewinnegerechtfertigt sein. Diese Rechtfertigung könne sich zum einen daraus ergeben,dass der Veräußerungsgewinnbesteuerung aus inflationär bedingten Gründen dieGefahr der Erfassung einer Scheinleistungsfähigkeit immanent sei. Darüber hinaus tragediese Form der Besteuerung dem Transparenz- und Vereinfachungsgedanken ausreichendRechnung. Nicht zu rechtfertigen sei hingegen, dass willkürlich nur einzelne(selbstgenutzte Eigenheime, Gegenstände des täglichen Gebrauchs) und nicht alleKonsumgüter von der Besteuerung ausgenommen werden. Abweichend von dem Entwurfdes StVergAbG sollte deshalb die Besteuerung konsequent nur die Veräußerungvon Wirtschaftsgütern des Erwerbsvermögens umfassen. Die beabsichtigte Anordnungvon Kontrollmitteilungen stehe dagegen auf einem soliden verfassungsrechtlichen Fundament,um eine gleichmäßige Besteuerung sicher zu stellen.Abschließend wies Herr Prof. Dr. Lang auf die Möglichkeit einer nachgelagerten Besteuerunghin. Diese sei eine diskussionswürdige Alternative zur Verteidigung der Ideeder synthetischen Einkommensteuer und stelle ein einfaches und inflationsneutralesBesteuerungssystem dar.II.DiskussionIm Anschluss an das Referat warf Herr Prof. Birk die Frage auf, ob sich aus den Überlegungenzur privaten Veräußerungsgewinnbesteuerung im Rahmen des StVergAbG einfundamentaler steuersystematischer Paradigmenwechsel ablesen lasse und ob ggf. miteinem solchem Wechsel eine Folgewirkung für weitere Themenbereiche beabsichtigtsei. Hierzu bemerkte Herr Prof. Thiel, dass der Gesetzgeber beabsichtige, die Weichenneu zu stellen. Auch mit Blick auf die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne habezwar zunächst die synthetische Besteuerung zum vollen individuellen Steuersatz beibehaltenwerden sollen. Durch die im Gesetzentwurf zum Steuervergünstigungsabbaugesetzanfänglich vorgesehene generelle Steuerpflicht privater Veräußerungserlöse habeder Gesetzgeber aber vor dem Problem gestanden, wie er die bereits steuerlich entstricktenprivaten Vermögensgegenstände in die generelle Veräußerungsgewinnbesteuerungeinpassen könne. Letztlich habe er sich gegen eine Übergangsregelung entschieden,so dass die synthetische Besteuerung in den Hintergrund gerückt und derWeg für die Ausgestaltung einer Schedulensteuer mit einem Steuersatz i.H.v. 15 Prozentfrei geworden sei. In diesem Zusammenhang bemerkte Herr Prof. Thiel, dass eineSchedulensteuer auf Grund der vielen Vorteile auch auf weitere Bereiche des Einkommensteuerrechtsübertragen werden könnte, insbesondere auf Dividenden, Zinsen undähnliche Erträge. Zur Diskussion sei gewiss zu stellen, ob man hierfür verschiedeneSteuersätze ansetzen müsste. Wie aber der Gesetzgeber vorgehen werde, könne andieser Stelle nicht vorausgesagt werden.Herr Prof. Birk stellte zur Diskussion, ob die Besteuerung privater Veräußerungsgewinnedurch eine Schedule gerechtfertigt sei. Herr Mellinghoff äußerte hierzu, dass eineSchedule grundsätzlich viele rechtliche Probleme aufwerfe. Denn es stelle sich die Fra-


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 5 von 9ge, ob die niedrig besteuerte Schedule durch das Leistungsfähigkeitsprinzip gerechtfertigtsei. Da das Nominalprinzip gelte, könne das Inflationsausgleichargument keine hinreichendeRechtfertigung bieten. Ein einzelner pauschaler Steuersatz sei im Hinblick aufdas Ziel einer inflationsbereinigten Besteuerung ungeeignet. Dies gelte insbesonderebei einer unterschiedlichen Haltefrist der veräußerten Wirtschaftsgüter. Im Übrigen würdennicht alle Wirtschaftsgüter in die Schedule einbezogen werden können, obwohl alleWirtschaftsgüter von der Inflation betroffen wären. Alleine die Begründung, eine Scheduleaus pragmatischen Erwägungen einführen zu wollen, sei auf Grund der Vorgabendes Art. 3 GG nicht tragfähig. Denn hieran müsse sich das Einkommensteuerrecht messenlassen. Vielmehr sei der Gesetzgeber verpflichtet, im Rahmen grundlegender Änderungendes Einkommensteuersystems das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeitzu beachten.In Übereinstimmung hierzu führte Herr Prof. Lang an, dass es zunächst gelte, die systematischenKonsequenzen der Umsetzung der im Gesetzesentwurf zum StVergAbGenthaltenen generellen Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne zu erörtern. Die vorgesehene15%ige Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne führe zu einer ermäßigtenSchedulenbesteuerung. Diese könnte aber vor dem Hintergrund der Typisierungsbefugnisdes Gesetzgebers als „vergröbertes“ Mittel zum Ausgleich inflationsbedingterScheingewinne gerechtfertigt sein. Denn die Inflationsanfälligkeit sei auch beider Zinsbesteuerung 9 als ausreichender Differenzierungsgrund anerkannt worden. Dannstelle sich indes die Frage, ob eine weiter gefasste Schedule geboten sei. Vor dem Hintergrunddes engen Zusammenhangs der privaten Veräußerungsgewinnbesteuerungmit der Betriebsaufgabe habe der Gesetzgeber nämlich den Blick etwa auch auf § 34EStG zu richten.Grundsätzlich plädierte Herr Prof. Lang für die Erhaltung der synthetischen Steuer. Diessei jedoch im Zusammenhang der vorgenannten Erwägungen nur durch die Ausweitungder nachgelagerten Besteuerung möglich. Dabei sollten alle inflationsanfälligen Einkünftein die nachgelagerte Besteuerung einbezogen werden.Herr Dr. Hirsch lenkte den Blick auf die Motivation des Gesetzgebers, die private Veräußerungsgewinnbesteuerungeinzuführen, und verwies auf den internationalen Vergleichund bestehenden Konkurrenzdruck der Steuersysteme. So stünden für den Gesetzgeberzunächst pragmatische Gründe im Vordergrund; erst in zweiter Linie stehedie Frage, ob die Regelung auch (steuer-) systematisch richtig sei. Die Wettbewerbssituation,der sich der Gesetzgeber ausgesetzt sehe, verenge ihm den Spielraum für einesystemgerechte Einpassung der Veräußerungsgewinnbesteuerung in das Einkommensteuerrecht.Herr Dr. Rodin entgegnete hierauf, dass diese Argumentation im Grunde aus deutscherSicht (wie bisher) gegen eine generelle Besteuerung der Veräußerungsgewinne spreche.Auf der anderen Seite sei jedoch zu beobachten, dass andere Staaten seit jehereine generelle Veräußerungsgewinnbesteuerung vorsähen. Insoweit würde der Gesetzgebermit der Einführung einer „capital gains tax“ eine international übliche Besteuerungeinführen. Allein aus Gründen der Angleichung an eine internationale Besteuerungspraxissei die Einführung einer „capital gains tax“ jedoch nicht tragfähig. Vielmehr sei derfiskalische Hintergrund der Regelung offensichtlich. Letztlich könnte die beabsichtigte9 Vgl. das Urteil des BVerfG v. 27.6.1991 – 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239 ff. = FR 1991, 375ff.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 6 von 9Besteuerungsfolge in dieser Höhe aber wohl als hinnehmbar bezeichnet werden. AusSicht des Finanzplatzes Deutschland sei das deutsche „Sonderverhalten“ in Bezug aufdie Abgrenzung der Vermögensverwaltung von der gewerblichen Tätigkeit viel problematischer.Hier sei eine Neuregelung besonders dringlich.Herr Prof. Thiel merkte an, dass eine Rechtfertigung der generellen Veräußerungsgewinnbesteuerungin der gleichmäßigen Erfassung aller steuerpflichtigen Kapitaleinkünfteliegen könne. Effektiver Gesetzesvollzug sei nicht nur bei Zinsen und Dividenden erforderlich,sondern es seien auch Veräußerungsgewinne einzubeziehen. Hingegen wäredie Einbeziehung von Grundbesitz in die Schedule nicht erforderlich, da diese Veräußerungsvorgängeohnehin leicht erfassbar wären. Zwar wäre es zu begrüßen, wenn dieseVorgaben im Rahmen eines synthetischen Einkommensteuersystems umgesetzt würden.Die Anforderungen seien jedoch offensichtlich praktisch zu hoch, vielmehr erscheinedieses Ziel mit Blick auf die Komplexität des Steuervollzugs letztlich nicht erreichbar.Herr Mellinghoff wies darauf hin, dass es hier eine notwendige Schrittfolge zu beachtengelte. Zunächst stelle sich die Frage, ob Veräußerungsgewinne überhaupt erfasst werdensollen. Erst wenn diese Frage prinzipiell bejaht worden sei, könne man sich der effektivenDurchsetzung des Steueranspruchs zuwenden.Herr Prof. Birk rief die frühere kritische Auseinandersetzung mit der Schedulenbesteuerungin Erinnerung. Nunmehr könne er sich nicht des Eindrucks erwehren, dass in derSchedulenbildung doch ein Lösungsweg der vielschichtigen Probleme einer sach- unddurchsetzungsgerechten Besteuerung gesehen werde. Man habe nunmehr das Bildeiner Abgeltungssteuer vor Augen.Hierzu merkte Herr Krause an, dass die Vorteile einer synthetischen Besteuerung nichtverkannt werden sollten. Allerdings sei zu konstatieren, dass es faktisch keine synthetischeSteuer mehr gebe. Damit liege kein Wechsel, sondern nur die partielle Auflösungdes Systems vor. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass eine Schedule nicht für dieBesteuerung sämtlicher Veräußerungen von Wirtschaftsgütern geeignet sei. So könnebeispielsweise bei Kapitalanlagen häufig nicht in ausreichender Form zwischen Kapitalertragund Veräußerungsgewinn unterschieden werden. Dies verdeutliche, dass eineSchedule beides umfassen sollte. Sodann könne in einem nächsten Schritt überlegtwerden, ob weitere Wirtschaftsgüter einbezogen werden sollten. Die Einbeziehung vonGrundvermögen in die Schedule sei jedoch problematisch und hinsichtlich der Wirtschaftsgüterdes täglichen Bedarfs sei dies – wie auch vom Gesetzgeber erkannt –ausgeschlossen. Es stelle sich somit die Frage, für welches Wirtschaftsgut welcheSchedule gelten solle.Herr Prof. Lang äußerte, dass in Deutschland teils schon eine starke Schedulisierungbestehe. Als prominentes Beispiel lasse sich § 34 EStG anführen. Richte man den Blickauf eine international abgestimmte Besteuerung, werfe die Schedulenbesteuerung vorallem die Frage eines allgemein zu regelnden Standards auf. Dabei sei allenfalls eineVerbesserung und Angleichung der Schedulensysteme, aber schwerlich deren Abschaffungrealistisch.Mit der Frage der Ausgestaltung einer Veräußerungsgewinnbesteuerung wurde ein weitererSchwerpunkt der Diskussion angesprochen. Die Auseinandersetzung hierüber orientiertesich insbesondere an den vorgesehenen Änderungen durch den Entwurf desStVergAbG. Herr Prof. Birk wies in diesem Zusammenhang auf die im StVergAbG vor-


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 7 von 9gesehene Ausnahme für Gegenstände des täglichen Gebrauchs hin. Zu dem Umfangder Schedule äußerte Herr Prof. Lang, dass es Probleme mit dem Netto-Prinzip gäbe,wenn die Abgrenzung des Erwerbsvermögens verlassen werde. Anknüpfend hieran hieltHerr Prof. Birk den Konsens fest, dass eine Beschränkung der Besteuerung auf dasErwerbsvermögen zu erfolgen habe. Eine Erstreckung auf das gesamte Privatvermögensei abzulehnen.Herr Prof. Thiel warf ferner die Frage auf, was mit den Verlusten im Bereich der verbliebenensynthetischen Steuer einerseits und andererseits im Bereich der Schedule geschehensolle. Nach seiner Auffassung sei eine Verrechnung wohl ausgeschlossen.Aus dem Kreis der Teilnehmer führte Herr Bone-Winkel an, dass eine allgemeine Absenkungdes Steuersatzes angestrebt werden sollte. Bei einem Steuersatz von 30%lohne sich eine beratungsintensive Gestaltung nicht mehr.Zustimmend bemerkte Herr Dr. Hirsch, dass es bezeichnenderweise in der öffentlichenDiskussion nicht in erster Linie darum gehe, dass überhaupt eine „capital gains tax“ eingeführtwerde. Vielmehr trete diese Frage mit der im Gesetzentwurf des StVergAbGvorgesehen Besteuerungshöhe von 15% in den Hintergrund.Auch Herr Prof. Seeger vertrat die Ansicht, dass Gestaltungsmöglichkeiten faktischausgeschlossen würden, wenn entweder ein niedriger Steuersatz eingeführt oder dieAnwendung des § 42 AO ausgeweitet würde. Herr Prof. Lang wies auf das Beispiel derniedrigen Besteuerung in Hongkong hin, wo der Spitzensteuersatz von 15 % beratungsintensiveGestaltungen obsolet mache. Hieraus sei jedoch nicht verkürzt abzuleiten,dass die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 30 % ein realistischer Lösungswegvielschichtiger steuersystematischer Probleme sei. Denn es gelte immerhin zu bedenken,dass ein niedriger Spitzensteuersatz gesellschaftspolitisch akzeptiert unddurchgesetzt werden müsse. Die Schedule sei grundsätzlich kein taugliches Mittel zurVereinfachung des Steuerrechts. In diesem Zusammenhang sei vielmehr auf ein generellesKonzept der nachgelagerten Besteuerung zu verweisen. Wenn dennoch zunächsteine Schedule gebildet werde, so wäre hierzu mit Blick auf eine mögliche Verfassungskontrolleeine ausreichende Rechtfertigung notwendig.Herr Krause hielt fest, dass mit der Einführung einer Schedule auch ein Vereinfachungseffekteinhergehen müsse. Unterschiedlich Steuersätze – etwa im Bezug aufHaltefristen von Kapitalanlagen – wären in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.Dazu führte Herr Prof. Birk aus, dass Schedulen mit weiteren Einteilungen erheblichberatungsintensiv seien. Insoweit gelte es sich zu fragen, mit welchem Steuersatz sicheine beratungsintensive Gestaltung erübrige. Herr Dr. Rodin merkte hierzu an, dassdurch die Einführung der geplanten Schedule die Abgrenzung von gewerblichen Einkünftenund privater Vermögensverwaltung nicht gelöst werde. Dieser Aspekt sei fürden Steuerpflichtigen aber von zentraler praktischer Bedeutung und werde insoweitauch weiterhin erheblichen Beratungsbedarf auslösen.Mit Blick auf die Erfassung der steuerpflichtigen Vorgänge fügte Herr Mellinghoff an,dass die im Gesetzentwurf zum StVergAbG vorgesehenen Kontrollmitteilungen dannnicht mehr notwendig seien, wenn die Rechtfertigung für die Schedule die Abgeltungsei. Zustimmend führte Herr Prof. Thiel aus, dass Kontrollmitteilungen auf Grund derdünnen Personaldecke der Finanzverwaltung ohnehin nicht das beste Mittel zu Erfassungder steuerpflichtigen Vorgänge seien. Hieraus lasse sich durchaus die Notwendig-


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 8 von 9keit einer Abgeltungssteuer folgern. Die im Gesetzentwurf zum StVergAbG dennochenthaltenen Kontrollmitteilungen seien darauf zurückzuführen, dass Deutschland mitBlick auf eine abgestimmte Zinsbesteuerung auf europäischer Ebene stets für ein Kontrollsystemeingetreten sei.Bereits im Referat hatte Herr Prof. Lang den Ausbau der nachgelagerten Besteuerungals eine diskussionswürdige Alternative genannt. Bei einer Veräußerung würde dann fürden Steuerpflichtigen die Möglichkeit bestehen, den Veräußerungsgewinn auf einem„Vorsorgekonto“ vortragen zu können. Erst bei der späteren Auszahlung komme es zurBesteuerung. Dies entspreche im vollen Umfang der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.Steuersysteme anderer Länder wiesen bereits teilweise in die Richtung dernachgelagerten Besteuerung. Auf den Hinweis, dass die nachgelagerte Besteuerungeine Konsumsteuer und keine Einkommensteuer sei, bemerkte Herr Prof. Lang, dassdie nachgelagerte Besteuerung eine juristisch durchführbare Möglichkeit im Rahmendes synthetischen Einkommensteuersystems sei. In diesem Zusammenhang führte HerrProf. Seeger an, dass die nachgelagerte Besteuerung betragsmäßig begrenzt seinmüsste und damit zu keiner Abkehr von der Besteuerung privater Veräußerungsgewinneführen würde. Man könnte dieses Problem jedoch mit dem System des § 34 EStGeiner sachgerechten Lösung zuführen. Herr Prof. Thiel wandte hiergegen ein, dass dienachgelagerte Besteuerung zu großen Steuerausfällen führen würde. Zudem sei fraglich,wie die Zinsen, die in der Zwischenzeit anfallen, steuerlich zu behandeln wären. Einweiteres Problem ergebe sich auch durch Wegzug des Steuerpflichtigen und der damitentfallenden Steuerpflichtigkeit.Herr Prof. Birk lenkte abschließend das Thema auf die aktuellen Vorschläge zur Steueramnestie.Hierzu bemerkte Herr Müller-Seils, dass der Staat mit der Abgeltungssteuerauf die umfassende Einnahme von Zinserträgen abziele. Zugleich warf er die Frage auf,zu welchen Bedingungen eine Steueramnestie eingeführt werden könnte und welcheGrenzen das Verfassungsrecht aufzeige. Herr Krause äußerte, dass der zeitliche Spielraumfür die Banken zu knapp bemessen sei, um die Fragen der aktuellen Vorschlägezur Steueramnestie umfassend und abschließend zu prüfen. Er plädierte in diesem Zusammenhangfür ein Gesamtkonzept der Besteuerung von Kapitalanlagen und der entsprechendenKontrollen. Eine Amnestie würde von den Betroffenen nur dann angenommenwerden, wenn die rechtliche Konstruktion sicher und für den Steuerpflichtigendamit planbar sei. Zur angedachten Höhe der einmaligen „Rückführungs“-Steuer sei zubemerken, dass im Falle der (bloßen) bisherigen Nichtversteuerung von Erträgen einSteuersatz im Rahmen einer Amnestieregelung von 25 % des Kapitals als sehr hochbemessen zu werten sei. Mit Blick auf die im Gesetzentwurf zum StVergAbG vorgesehenenKontrollmitteilungen könne eine Abgeltungssteuer das aufwendige und wenigtragfähige System entlasten. Hieran anknüpfend bemerkte Herr Dr. Hirsch, dass dieKontrollmitteilungen für die Banken mit einem erheblichen finanziellen und administrativenAufwand verbunden seien. Dies gelte vor allem deshalb, weil in Deutschland dieBankenlandschaft sehr zersplittert sei. Hierdurch ergebe sich insbesondere für die kleinerenBanken – anders als etwa in den Nachbarstaaten – ein spürbares Kostenproblem.Abschließend wies Herr Mellinghoff darauf hin, dass bereits die bestehende Möglichkeitder Selbstanzeige eine Form der Amnestie sei. Für eine weitergehende Amnestieregelungbedürfe es einer besonderen Rechtfertigung.


BERLINER STEUERGESPRÄCHE e.V. Seite 9 von 9III.ResümeeAuch das 5. Berliner Steuergespräch diente als Plattform für den offenen Meinungsaustauschzwischen Vertretern der Wissenschaft, Rechtsprechung, Wirtschaft und Verwaltung.Die Auseinandersetzung brachte zu Tage, dass eine „capital gains taxation“ früheroder später generell erwartet wird. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil diese Form derBesteuerung international üblich ist und die nationale Finanznot Begehrlichkeiten weckt.Auch wenn hinsichtlich der verfassungskonformen Ausgestaltung noch Einzelheiten zuklären sind, könnte eine Schedulenbesteuerung von privaten Veräußerungsgewinnenzum ermäßigten Steuersatz grundsätzlich gerechtfertigt sein. Die Diskussion konzentriertesich dabei auf die Rechtfertigung einer Schedule und nicht auf die Vorfrage derRechtfertigung der generellen Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen. Konsenswurde jedoch insoweit erzielt, dass die Ausweitung der Besteuerung nur Gewinneaus der Veräußerung von privatem Erwerbsvermögen umfassen darf. Für die Rechtfertigungeiner Schedule spricht die damit einhergehende „Erfassungswirkung“. Umstrittenblieb, ob die Niedrigbesteuerung der Schedule als Ausgleich dafür gerechtfertigt ist,dass durch eine generelle Veräußerungsgewinnbesteuerung auch inflationäre Scheingewinneerfasst werden. Hiergegen wurde eingewandt, dass das Nominalwertprinzipeiner solchen Argumentation entgegensteht und im Übrigen ein einzelner pauschalerSteuersatz der Schedule ungeeignet ist, Inflationsgewinne unterschiedlicher Höhe auszugleichen.Einigkeit bestand darüber, dass nach dem Entwurf des StVergAbG das Konzept dersynthetischen Einkommensteuer verlassen wird. Allerdings wird auch im gegenwärtigenEinkommensteuersystem das Konzept der synthetischen einheitlichen Steuer teilweiseschon durchbrochen. Dies gilt etwa hinsichtlich der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStGfür die außerordentlichen Einkünfte.Obwohl die Diskussion vor dem Hintergrund konkreter Gesetzgebungsverfahren stand,kommt den aufgeworfenen Fragen allgemeine Bedeutung zu. Die Frage nach derRechtfertigung und verfassungskonformen Ausgestaltung einer generellen Besteuerungvon privaten Veräußerungsgewinnen wird in Zeiten öffentlicher Finanznot aktuell bleiben.Das Scheitern des Gesetzes im ersten Anlauf hat die Unsicherheit über die Zukunftnicht beseitigt sondern prolongiert. Das ist fatal, weil für die Anziehungskraft von Finanzplätzendas Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der einschlägigenRahmenbedingungen häufig eine noch ungleich gewichtigere Rolle spielt als derenAusgestaltung im Detail.Vor dem Hintergrund des Wettbewerbs der Finanzmärkte drängt daher die Frage nacheiner stimmigen Gesamtkonzeption der Besteuerung privater Kapitalanlagen, die einerseitsverfassungsrechtlich haltbar und möglichst systemkonform, andererseits aber auchinternational konkurrenzfähig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Beteiligten diegeforderte Antwort nicht lange schuldig bleiben – und hierüber spätestens im Rahmendes 8. Berliner Steuergesprächs zu Rechtsfragen der Abgeltungssteuer, das am 22.September 2003 in der Parlamentarischen Gesellschaft stattfinden wird, nur Gutes berichtetwerden kann.

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