Schwarzbuch 2009

hambuehren.files.wordpress.com

Schwarzbuch 2009

Die öffentliche

Verschwendung

2009


37. Schwarzbuch des

Bundes der Steuerzahler

Die öffentliche Verschwendung

2009


Impressum

Herausgegeben vom

Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Französische Str. 9-12

10117 Berlin

www.steuerzahler.de

Fotos: Bernitz (1), Berrischen (1), BdSt Hessen (1),

BdSt Schl.H. (3), Freie und Hansestadt Hamburg

Agentur gürtlerbachmann (2) , Hildebrand (1),

Holznagel (3), Kämpfer (2), Kirmis (1), Mahrle (3),

Meierjohann (2), Pferdekemper (1), Ritch (6),

Schmidt (2), Schreiter (4), Schröter (1), Trierischer

Volksfreund (1), Zwierz (1)

Design: Joachim Holz

www.diegestalten.com

Gesamtherstellung:

Bonner Universitäts-Buchdruckerei, Bonn

Stand: September 2009

Das Manuskript basiert auf einer

von den Landesverbänden des

Bundes der Steuerzahler erstellten

Materialsammlung. Es wurde in der

Bundesgeschäftsstelle von Julia Berg bearbeitet.

Geleitwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

dies ist die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs

„Die öffentliche Verschwendung“

des Bundes der Steuerzahler mit

128 Beispielfällen. Auch in diesem Jahr

wurden Vorgänge aus unterschiedlichen

Themenbereichen und allen staatlichen

Ebenen ausgewählt, die exemplarisch

für einen sorglosen Umgang mit dem

Geld der Steuerzahler sind.

Denn Steuergeldverschwendung zeigt

sich in den verschiedensten Facetten.

Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen,

teure Annehmlichkeiten,

Mängel im Beschaffungswesen

oder auch um Reisen und Empfänge auf

Kosten der Steuerzahler. Hinzugekommen

sind in diesem Jahr Beispiele für

die Fehlverwendung von Steuergeld im

Rahmen der staatlichen Krisenbewältigung.

Die Verstaatlichung der Hypo

Real Estate, Milliardenhilfen für die Landesbanken

und nicht zuletzt das Konjunkturpaket

II waren Maßnahmen, die

die öffentlichen Haushalte noch lange

belasten und kommende Regierungen

vor große Aufgaben stellen werden.

Das Schwarzbuch greift daher in diesem

Jahr exemplarisch einige Fälle auf, in

denen öffentliche Mittel, die zur Krisenbewältigung

gedacht waren, geradezu

„verschleudert“ werden, oft für Maßnahmen,

die keine nachhaltige Wirkung

erzielen und wohl kaum konjunkturstützend

wirken.

Mein besonderer Dank gebührt auch in

diesem Jahr unseren Mitgliedern. Sie

sind es, die „vor Ort“ auf einen sorg-

samen Umgang mit Steuergeld achten

und ihren BdSt informieren, wenn ihnen

Projekte auffallen, bei denen möglicherweise

Steuergeld verschwendet wird.

Diesen Hinweisen, aber auch eigenen

Beobachtungen, gehen die Mitarbeiter

des BdSt in den Landesverbänden und

der Bundesgeschäftsstelle nach. Mit Erfolg!

Durch den Einsatz unserer Mitglieder

und ihre „offenen Augen“ gelingt es

immer öfter, Verschwendung von Steuergeldern

zu verhindern. Auch dieses

Schwarzbuch enthält eindrucksvolle

Beispiele für das beharrliche Engagement

der Mitglieder und Mitarbeiter des

BdSt und deren Erfolge beim Kampf gegen

die öffentliche Verschwendung.

Für all jene, die sich - über die Lektüre

des Schwarzbuchs hinaus - informieren

möchten, steht auf http://schwarzbuch09.steuerzahler.de

auch in diesem

Jahr wieder ein großer Bereich für das

neue Schwarzbuch bereit. Hier gibt es

beispielsweise die Möglichkeit, sich

über die Fälle auszutauschen, an einem

„Ranking“ der Fälle mitzuwirken und

weitere Informationen zur öffentlichen

Verschwendung abzurufen.

Dr. Karl Heinz Däke

Präsident des

Bundes der Steuerzahler

Geleitwort

3


Fehlplanungen

Fehlplanungen

Hier hätte mehr Sorgfalt gut getan

Frankfurt/Offenbach. Wenn zwei das

Gleiche brauchen, warum schaffen sie

es dann nicht gemeinsam an, vor allem,

wenn man damit auch noch eine Menge

Geld sparen könnte? Doch wenn es um

Fußball geht, scheint eine kommunale

Kooperation selbst direkt angrenzender

Städte nicht möglich – so in Frankfurt

und Offenbach. Dort sahen beide Städte

jeweils den Bedarf für ein neues zweitligataugliches

Stadion für rund 15.000

bis 18.000 Zuschauer – für den FSV

Frankfurt und die Offenbacher Kickers

(OFC). Als der Offenbacher Oberbürgermeister

Horst Schneider vorschlug,

über ein gemeinsames Stadion für die

benachbarten Fußballvereine FSV und

OFC am Kaiserleikreisel und damit an

der Schnittstelle von Frankfurt und Offenbach

nachzudenken, begrüßte der

Bund der Steuerzahler den Vorschlag.

Ein gemeinsames Stadion für die beiden

Vereine hätte eine Aufteilung der

Baukosten, eine höhere Auslastung und

einen wirtschaftlicheren Betrieb bedeutet.

Doch die Idee wurde nie ernsthaft

in Erwägung gezogen. Frankfurt trieb

den Ausbau seines Stadions am Bornheimer

Hang voran – unter ständig steigenden

Baukosten. Sollte der Umbau

ursprünglich nur 4,5 Mio. Euro kosten,

musste die Stadt Frankfurt inzwischen

über 17,5 Mio. Euro investieren. Wobei

weitere Kosten, beispielsweise für eine

Tribüne, eine Rasenheizung und Parkplätze,

hinzukommen; insgesamt sollen

rund 30 Mio. Euro an Steuergeldern

4

fließen. Offenbach konnte dem natürlich

nicht nachstehen. Jetzt soll auf dem Bieberer

Berg mit massiver Unterstützung

des Landes für insgesamt 25 Mio. Euro

ein Neubau entstehen. Ein gemeinsames

Stadionprojekt von zwei Traditionsvereinen

aus dem Herzen des Rhein-Main-

Gebiets hätte durchaus eine Chance

gehabt, genügend Geldgeber aus der

Privatwirtschaft zu finden, um ein solches

Projekt zu stemmen. Jetzt aber werden

getrennte Um- oder Neubauten am

Bornheimer Hang und am Bieberer Berg

mit erheblichen öffentlichen Zuschüssen

realisiert. Ein weiteres unrühmliches

Beispiel dafür, wie der Profisport mit

Steuergeldern subventioniert wird.

Berlin. Der Golf- und Landclub Wannsee

gehört zu den exklusivsten Adressen in

Berlin. Für die Nutzung seines Geländes

hat der gut situierte Club im Jahr

2008 mit dem Land Berlin einen neuen

Erbbaurechtsvertrag geschlossen. Dieser

läuft über 99 Jahre und sieht eine

Einmalzahlung in Höhe von 3,045 Mio.

Euro vor. Durch seine Vertragsgestaltung

könnte das Land Berlin jedoch 3

Mio. Euro verschenkt haben.

Hintergrund ist, dass für die Festsetzung

des Erbbauzinses die Gemeinnützigkeit

des Vereins zugrunde gelegt wurde.

Statt des normalen in Berlin üblichen

Erbbauzinses in Höhe von 6,5 Prozent

war daher ein Zinssatz von nur drei

Prozent in den Vertrag aufgenommen

worden. Zum Zeitpunkt der Vertrags-

verhandlungen war jedoch bereits absehbar

und dem Senat auch bekannt,

dass der Golfclub 2010 den Status der

Gemeinnützigkeit verlieren wird.

Hätte der Senat dies bei seinen Berechnungen

berücksichtigt, hätte das Land

Berlin statt der 3 Mio. Euro auch den

doppelten Betrag von somit 6 Mio. Euro

verlangen können. Zumindest eine Bindung

der niedrigen Erbpacht an die Gemeinnützigkeit

des Golfclubs wäre eine

Option gewesen. Dies wurde durch die

Senatsverwaltung für Finanzen jedoch

unterlassen. Bemerkenswert ist auch,

dass schon 2007 über den Verkauf des

Geländes an den Golfclub verhandelt

wurde. Damals stimmte zwar der Berliner

Senat zu, jedoch legte das Landesparlament

hiergegen sein Veto ein.

Der seinerzeit vereinbarte Kaufpreis

von sogar 3,6 Mio. Euro erschien den

Abgeordneten damals zu niedrig, weshalb

diese unter Berufung auf das Sportförderungsgesetz

die Zustimmung zur

„Entlassung der Sportanlage aus dem

Landeseigentum“ verweigerten.

Wenn auch formal für Vermögensgeschäfte

erst ab einer Grenze von 5 Mio.

Euro eine Zustimmung der Parlamentarier

erforderlich ist, hat sich der damalige

Finanzsenator Thilo Sarrazin im Alleingang

mit dem Grundstücksgeschäft

über den ausdrücklichen Wunsch der

Abgeordneten hinweggesetzt und so auf

Einnahmen in beträchtlicher Höhe für

die Stadt Berlin verzichtet. Gegen den

Widerstand des Abgeordnetenhauses

Fehlplanungen

hat die Finanzverwaltung mit allen Mitteln

versucht, das Gelände zu offensichtlich

günstigen Konditionen zu übergeben.

Unverständlich ist auch die Eile des

damaligen Finanzsenators bei dem Geschäft,

weil der Golfclub noch einen bis

zum Jahr 2014 laufenden Pachtvertrag

hatte. Bei diesem Vertrag war die Pacht

übrigens noch an das Bestehen der Gemeinnützigkeit

geknüpft.

Berlins jetziger Finanzsenator Ulrich

Nußbaum hat die Vorfälle um die Verpachtung

prüfen lassen. Er kommt zu

dem Ergebnis, dass dem Land Berlin

durch den Pachtvertrag kein Schaden

entstanden sei. Er hat aber angekündigt,

dass man in Zukunft anders vorgehen

werde und neue Pachtverträge besser

werden sollen. Der Golfclub hat Anfang

September 2009 einen neuen Vorstand

gewählt, der sich nun doch für den Erhalt

der Gemeinnützigkeit einsetzen

will. Dennoch bleiben die Umstände der

Verpachtung des Golfplatzgeländes dubios.

Dies wird auch durch die Tatsache

untermauert, dass die Berliner Staatsanwaltschaft

wegen des Verdachts der

Untreue gegen Berlins ehemaligen Finanzsenator

Thilo Sarrazin ermittelt.

Zwei Strafanzeigen von Privatpersonen

hatten die Ermittlungen ausgelöst. Auch

der Berliner Landesrechungshof befasst

sich mit dem Vorfall.

Gera. Die Bundesbank baute von 1999

bis 2001 für rund 26 Mio. Euro eine Filiale

in Gera. Im Februar 2002 wurde

5


Fehlplanungen

Die Bundesbank nutzte diesen extra für

sie errichteten Neubau nur drei Jahre.

Schlüsselübergabe gefeiert. Nur drei

Jahre und einen Monat später im März

2005 schloss die Bundesbank ihr nagelneues

Gebäude in der Stadt. Begründet

wurde die Schließung mit Strukturveränderungen

der Bundesbank und Gesetzesänderungen

2002 zur rationelleren

Aufgabenerfüllung. Wegen der Automatisierung

von Bankdienstleistungen,

Konzentrationen im Bankgewerbe und

des Kompetenzübergangs auf die Europäische

Zentralbank müsse die Filialstruktur

angepasst werden. Doch

die Gründung der Europäischen Zentralbank

und die Einführung des Euro

wurden Mitte der neunziger Jahre beschlossen

und damit waren Strukturveränderungen

absehbar. Im Jahr des Baubeginns

1999 gab es den Euro bereits als

Buchwährung. Nun übernahm die Stadt

Gera das Bankgebäude im Februar 2009

nach fast vierjährigem Leerstand und

6

will darin ein Otto-Dix-Museum einrichten.

Bei einem Kaufpreis von 1,9 Mio.

Euro und weiteren Nebenkosten waren

insgesamt rund 2 Mio. Euro aufzubringen.

Mit 1,5 Mio. Euro förderten der

Freistaat und die Europäische Union

den Kauf. Hochrechnungen für die Umbaukosten

zum Museum liegen bei 1,7

Mio. Euro. Es ergibt sich ein rechnerischer

Verlust von rund 24 Mio. Euro

für die Bundesbank, der letztlich nicht

als Gewinn in den Bundeshaushalt einfließt.

Dazu kommen noch die Kosten einer

Einfriedung von knapp 14.000 Euro

während des Leerstands sowie zunächst

2.000 Euro und später 4.000 Euro monatliche

Unterhaltskosten. Mit sehr viel

Geld wurde hier ein Objekt gebaut, für

das es langfristig keinen Bedarf gab.

Köln. Nein, es ist kein Tippfehler: Der

Heinrich-Böll-Platz in Köln wird tatsächlich

rund 1.000 Mal pro Jahr, also

drei Mal am Tag, komplett gesperrt. Der

Grund: Unter dem Platz befindet sich die

Philharmonie und „da sich zum Beispiel

Rollkoffer, hohe Hacken oder metallene

Absätze akustisch im Konzertsaal enorm

bemerkbar machen“, wie die Stadt Köln

erklärt, muss der Platz bei jeder Probe

und bei jedem Konzert gesperrt werden.

Kosten: rund 100.000 Euro pro Jahr.

Von 1999 bis Ende 2007 sind dadurch

Gesamtkosten von etwa 869.000 Euro

entstanden. Da wäre es doch günstiger,

den Schallschutz zu verbessern, mag

man meinen. Die Stadt sieht es anders.

1998 habe eine Untersuchung ergeben,

dass eine umfassende Schallisolierung

rund 9,2 Mio. Mark kosten würde, erklärte

sie. Verteilt auf 30 Jahre müssten

also 735.000 Mark pro Jahr für die Umrüstung

gezahlt werden. Hier ist der

Stadt allerdings ein Rechenfehler unterlaufen.

Tatsächlich sind bei einer Annuität

von 30 Jahren rund 306.700 Mark

pro Jahr zu zahlen. Das entspricht etwa

157.000 Euro. Zur Erinnerung: 100.000

Euro werden jährlich für die Absperrung

gezahlt. Auf nicht allzu lange Sicht

wird die Absperrung also teurer als der

Umbau. Nachdem der Bund der Steuerzahler

den Fall aufgegriffen hatte, erklärte

die Stadt gegenüber den Medien

allerdings, der Umbau würde nicht 9,2

Mio. Mark (etwa 4,5 Mio. Euro), sondern

knapp 10 Mio. Euro kosten. Eine

Antwort auf die Frage, wie es zu dieser

Verdoppelung kommt, hat die Stadt bis

heute nicht gegeben. Jetzt kommt aber

ohnehin ein ganz neuer Aspekt hinzu:

Nach Medienberichten verläuft die im

Bau befindliche Nord-Süd-U-Bahn so

dicht an der Philharmonie, dass auch

jede Bahn im Konzertsaal zu hören sein

wird. Warum dieses Problem nicht schon

bei der Planung der Bahnlinie erkannt

wurde und wie es nun gelöst werden

soll, ist aber wiederum nicht bekannt.

Fortsetzung folgt.

Dresden. Der Bau des Diagnostisch-

Internistisch-Neurologischen Zentrums

am Universitätsklinikum Dresden droht

Fehlplanungen

zu einem schlechten Geschäft für die

sächsischen Steuerzahler zu werden.

Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-

und Baumanagement (SIB) hat dem

Generalauftragnehmer gekündigt. Die

einvernehmlich gefasste Entscheidung

des SIB und des Universitätsklinikums

Dresden kann die Dresdner Steuerzahler

noch viel Geld kosten. Trotz der beauftragten

Projektsteuerung erfolgte die

Kündigung erst zu einem relativ späten

Zeitpunkt. Die Trennung erfolgte zu einer

denkbar ungünstigen Zeit. Der Hochbau

war bereits zu großen Teilen fertiggestellt.

Gründe für die Kündigung waren

anhaltende Differenzen zwischen SIB

und Generalauftragnehmer wegen Qualitätsanforderungen

und Termineinhaltung.

Nunmehr wurden Bausicherungsmaßnahmen

eingeleitet und ein neues

Projektentwicklungskonzept beauftragt.

Die Höhe des entstandenen Schadens

und die Kosten des Baustopps konnten

bislang vom SIB nicht benannt werden.

Seit dem 20. Juli realisiert das SIB die

restlichen 5 Prozent der Baumaßnahme,

rund 3,5 Mio. Euro, indem es die einzelnen

Gewerke beauftragte. Der Bau

wurde wieder aufgenommen. Ob dieser

Schritt wirklich sinnvoll war?

Bremen. Das von der Theater Bremen

GmbH inszenierte Musical „Marie Antoinette“,

welches im ersten Halbjahr

2009 im Musical Theater vier Monate

lang aufgeführt wurde, riss ein kräftiges

Loch in die Kassen. Aus dem erhofften

7


Fehlplanungen

Plus wurde für die öffentliche Theater

Bremen GmbH nämlich ein Minus von

2,5 Mio. Euro. Die Ursachen für das

Defizit liegen im Wesentlichen in gestiegenen

Produktionskosten und fehlenden

Umsatzerlösen. So haben statt

der geplanten 120.000 Besucher nach

den Darlegungen im Aufsichtsrat Anfang

Juni nur knapp 70.000 zahlende Zuschauer

das Musical „Marie Antoinette“

gesehen. Auch ist die Sonderproduktion

für andere Musical-Spielstätten bislang

nicht von dem Interesse, das man sich

in Bremen erhofft hatte. Verträge, die

Verkaufs- bzw. Lizenzeinnahmen durch

Weitervermarktung bringen, sind bisher

nicht geschlossen worden. Darüber

hinaus förderte eine Durchleuchtung

der Finanzen des Musicals durch eine

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mängel

im Rechnungswesen sowie Controlling

zutage und bescheinigte den Verantwortlichen

erhebliche Defizite in der

Geschäftsführung. Das ist für die Steuerzahler

umso ärgerlicher, da es sich nicht

um die erste Musical-Pleite handelt. Vor

zehn Jahren wurde das für ungefähr 28

Mio. Euro umgebaute Musical Theater

am Richtweg mit der Premiere von

„Jekyll & Hyde“ eröffnet. Schon damals

wurde die langfristig angelegte Produktion

wegen fehlender Wirtschaftlichkeit

vorzeitig abgesetzt. Das nachfolgende

Musical „Hair“ stellte sich ebenfalls

keinesfalls als Kassenschlager heraus,

sondern ging sogar pleite. Eigentlich

sollten die Musical-Veranstaltungen

8

die Steuerzahler bei den hohen Kosten

entlasten, die Bremen für die Musical-

Spielstätte am Richtweg Jahr für Jahr

aufwenden muss. Es sind dies der Kapitaldienst

von 2,26 Mio. Euro für die

kreditfinanzierten seinerzeitigen Umbaukosten

und Mietzahlungen für das

nicht in Bremer Eigentum befindliche

Gebäude von 420.000 Euro. Doch statt

Entlastung verursachte „Marie Antoinette“

ein zusätzliches Minus. Bremens

Politiker suchen nun fieberhaft nach

Lösungen, um die Belastungen aus den

Musical-Abenteuern zu begrenzen. Angesichts

der lang laufenden Verträge

über die Musical-Spielstätte in öffentlich-privater

Partnerschaft ist dies kein

leichtes Unterfangen. Gleichwohl darf

nicht wie bisher das Steuergeld verspielt

werden.

Bad Oeynhausen. Innerhalb von zwei

Wochen kreiste über Bad Oeynhausen

zwei Mal ein Flugzeug und fotografierte

jeden Quadratzentimeter des Kurorts.

Der erste Flug erfolgte im Auftrag des

Landesvermessungsamtes, der zweite

im Auftrag der Stadtwerke, die dafür

rund 20.000 Euro zahlten. Die Vermutung

lag nahe, dass der eine nichts von

den Fotos des anderen wusste. Doch

weit gefehlt: Als die Stadtwerke den

Auftrag vergaben, wussten sie sowohl

von dem anderen Flug als auch, dass

dessen Fotos anderen öffentlichen Einrichtungen

zur Verfügung gestellt werden

– allerdings erst Ende September.

Bad Oeynhausens Stadtwerke gaben rund

20.000 Euro für Luftaufnahmen aus.

Das war Herbert Oepen, Vorstand der

Stadtwerke, zu spät. Aus folgendem

Grund: Mit den Fotos wurden die versiegelten

Flächen aller Grundstücke Bad

Oeynhausens ermittelt, und das sollte so

schnell wie möglich geschehen. Denn

ohne die Größe der versiegelten Flächen

zu kennen, konnten die Stadtwerke nur

vorläufige Abwassergebührenbescheide

verschicken. Rechtskräftige Bescheide

gab es erst nach der Flächenermittlung

– hätte man bereits vorher Gebühren

erhoben, hätten einigen Bürgern Nachzahlungen

gedroht, meinte Oepen. Um

den Bürgern das zu ersparen, bestanden

die Stadtwerke auf den eigenen Fotos.

Das ist ohne Frage bürgerfreundlich.

Aber hätte man nur fünf Monate gewartet,

wären den Bürgern ca. 20.000 Euro

erspart worden. Auch das ist bürgerfreundlich

und vor allem kostengünstig.

Fehlplanungen

Berlin. Mit der U55, der sogenannten

Kanzler-U-Bahn, wurde am 8. August

2009 Deutschlands kürzeste U-Bahnlinie

in Betrieb genommen und macht Berlin

nun um eine Attraktion reicher. Die

gerade mal 1,8 Kilometer lange Strecke

kostete den Steuerzahler rund 320

Mio. Euro. Die Strecke der neuen U55

führt vom Berliner Hauptbahnhof unter

der Spree und dem Regierungsviertel

hindurch bis zum Brandenburger Tor.

Außer an den Endstationen können die

Fahrgäste nur noch im U-Bahnhof Bundestag

zu- oder aussteigen. Die Gesamtfahrzeit

auf der Stummelstrecke beträgt

ganze 180 Sekunden, inklusive der 30

Sekunden Aufenthalt im Bahnhof Bundestag.

14 Jahre sind seit dem ersten

Spatenstich im Oktober 1995 vergangen.

Weil das Geld knapp wurde, wurden die

Arbeiten 2001 von Berlins Regierenden

Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)

gestoppt. Der Bund als größter Geldgeber

drohte daraufhin damit, das bereits

verbaute Geld in Höhe von fast 150 Mio.

Euro zurückzufordern. 2004 einigte man

sich schließlich auf den Weiterbau und

die Fertigstellung der Strecke bis zum

Sommer 2006.

Schwierige Bodenverhältnisse unter

dem Brandenburger Tor trieben die

Baukosten auf unglaubliche 320 Mio.

Euro und verschoben den Fertigstellungstermin

bis ins Jahr 2009. Dennoch

hat die neue U-Bahnlinie nur einen begrenzten

Nutzen für die Berliner. Die

Berliner Verkehrsbetriebe rechnen mit

9


Fehlplanungen

gerade einmal 6.400 Fahrgästen pro Tag

und setzen daher nur einen verkürzten

Pendelzug ein. Tröstlich ist aber, dass

man die einigen hundert Meter auch

zu Fuß gehen kann, falls man den Zug

verpasst hat und keine zehn Minuten

warten möchte.

Ein Anschluss an das sonstige Berliner

U-Bahnnetz ist frühestens für das Jahr

2017 geplant. Für die Verlängerung vom

Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Alexanderplatz

sind weitere 433 Mio. Euro

an Baukosten vorgesehen. Solange fährt

aber auch jetzt schon die S-Bahn parallel

zu der geplanten Strecke.

Nagold. Um „die Identität Steinbergs

zu stärken“, des südlichen Teils der Gemarkung

Nagold, wurde der Bahnhaltepunkt

Nagold-Süd zu Nagold-Steinberg.

Der Haken: Trotz jahrelangen Planungsprozesses,

wie die Stadt Nagold auf

unsere Anfrage schrieb, kam man erst

nach Fertig- und Indienststellung des

Haltepunkts auf die Idee zur Umbenennung.

Großzügigerweise erklärte sich

die Bahn auch dazu bereit, allerdings

nur, weil Nagold alle Kosten übernahm.

Diese betragen rund 5.000 Euro, wobei

erstens gilt, dass Kleinvieh auch Mist

macht und zweitens, dass man darauf

auch hätte früher kommen können.

Löhne. Streng genommen ist Boris Becker

die Ursache dafür, dass die Stadt

Löhne seit 20 Jahren eine schlichte Wiese

gepachtet hat und für diese ungenutzte

10

Wiese bisher insgesamt 250.000 Euro

gelöhnt hat. Beckers Tennis-Erfolge

Ende der 80er Jahre sorgten nämlich

auch in Löhne für einen sprunghaften

Anstieg der Tennisspieler. „Da wird

unser Tennisverein bestimmt sein Gelände

erweitern wollen“, dachte sich

der Stadtrat und pachtete vorsorglich

jene Wiese neben der bestehenden Tennisanlage.

Doch zu der Erweiterung ist

es nicht gekommen und wird es nicht

kommen. Der Pachtvertrag besteht aber

noch – bis 2017. Um ihn vorzeitig aufzulösen,

bedarf es der Zustimmung des

Vertragspartners. Der möchte jedoch

auf seine regelmäßige Einnahme nicht

verzichten. Aktuell erhält er 16.000 Euro

pro Jahr. Bis 2017 muss die Stadt also

mindestens weitere 128.000 Euro zahlen.

Doch auch dabei wird es nicht bleiben.

Denn: Der Pachtvertrag enthält eine sogenannte

Wertsicherungsklausel. Das

heißt, die Pachtsumme wird jedes Jahr

den Lebenshaltungskosten angepasst.

Da diese regelmäßig steigen, wird auch

die Pacht steigen. So wird Löhne am

Ende etwa 400.000 Euro für eine Wiese

löhnen, die nie genutzt wurde.

Nürburg. Die Rennstrecke in der Eifel

entwickelt sich zu einem Verbrennungsmotor

für Steuergelder, aus dessen Auspuff

nur noch heiße Luft kommt. Was

ursprünglich als privates Investitionsobjekt

mit höchstens 25 Prozent Landesanteil

geplant war, las sich zu Baubeginn

im letzten Jahr so: 135 Mio. Euro vom

Land für eine Erlebniswelt und 80 Mio.

Euro von einem privaten Investor namens

Mediinvest für Hotel- und Gastronomiebereiche.

Dem Investor, der nie

eigenes Geld besaß, sondern nur Kredite

sammelte, ging Ende 2008 bereits

das Geld aus und das Land griff über

landeseigene Banken der Mediinvest

nach und nach mit über 85 Mio. Euro

unter die Arme. Der privat entwickelte

Bereich hatte sich auf 115 Mio. Euro verteuert,

wobei die übrigen 30 Mio. Euro

aus Bankkrediten stammten. Doch auch

der Bereich, den das Land entwickelte,

wurde teurer. Der Termindruck, unbedingt

zum Formel-1-Rennen Anfang

Juli 2009 fertig sein zu müssen, trieb die

Kosten nach oben, in der Hektik entstandene

Baumängel müssen nun beseitigt

werden, provisorische Lösungen wieder

demontiert werden. Auf etwa 185 Mio.

Euro wird derzeit der direkte Landesanteil

der Baukosten geschätzt. Insgesamt

Erlebniswelt Nürburgring entwickelt sich

rasant zum Millionengrab.

Fehlplanungen

also 300 Mio. Euro, von denen 270 Mio.

Euro aus Steuergeldern stammen. Der

zwischenzeitliche Versuch des Finanzministers

Ingolf Deubel, die Immobilien

zu verkaufen und zurückzumieten,

scheiterte. Über ein windiges Finanzkonstrukt

sollten 50 Mio. Euro in den

nächsten zehn Jahren für die Nürburgring

GmbH erzielt werden. Doch der

vermittelnde Schweizer Unternehmer

Urs Barandun mit Sitz in Dubai erwies

sich als Schwindler, das Geld kam nie in

Deutschland an. Die Verantwortung für

diese Panne übernahm der Finanzminister

und trat zurück. Was bleibt, ist der

Imageschaden des Nürburgrings sowie

ein völlig überdimensionierter Freizeitpark.

Es ist zu bezweifeln, dass die wenigen,

oftmals nicht einmal neuen Attraktionen,

ausreichend Besucher anlocken

werden, um den wirtschaftlichen Erfolg

der Erlebnisregion zu gewährleisten.

Nachdem alle Privatinvestoren entweder

abgelehnt haben oder sich als wenig

finanzstark erwiesen, steht nun der

Steuerzahler für die Verluste gerade.

Darmstadt. Wegen eines Planungsfehlers

kostete der Umbau der Straßenbahnhaltestelle

in Darmstadt-Aarheilgen

zusätzliche rund 40.000 Euro. Die

soeben fertiggestellte Haltestelle Fuchsstraße

sollte gerade eingeweiht werden,

als erneut Bautrupps anrückten. Der

Grund: Gebaut wurde die Haltestelle

nur für moderne Niederflurfahrzeuge.

Die aber benötigen höhere Bordstein-

11


Fehlplanungen

kanten. Doch nach Abschluss der Arbeiten

wurde festgestellt, dass auf der

Strecke nach Aarheilgen auch die alten

Straßenbahnen mit ausfahrbaren Trittstufen

eingesetzt werden müssen. Nun

waren die Bordsteinkanten zu hoch und

deshalb wurde der zweite Umbau notwendig.

„Bei genauem Überlegen hätte

man die Anforderungen an den Haltestellenausbau

im Vorfeld erkennen können“,

räumt eine Sprecherin der städtischen

Gesellschaft HEAG ein.

Niebüll. Der Volksmund weiß, dass nicht

alles, was gut gemeint ist, damit auch

gleich gut gemacht ist. So verhält es sich

auch mit der Solaranlage auf dem nordfriesischen

Innovationscenter in Niebüll.

Die Nutzung der Sonnenkraft ist derzeit

modern. Und so war man auch in Niebüll

begeistert, als ein Experte errechnete,

dass eine Solaranlage auf dem Dach eine

Jahresleistung von 13,5 MWh erbringen

könnte. Zudem winkten großzügige Förderungen:

von den Gesamtkosten von

rund 47.000 Euro mussten der Kreis

Nordfriesland und die Stadt Niebüll als

Gesellschafter nur etwa 5 Prozent selbst

tragen; der Rest kam von der Europäischen

Union. Doch die Ausbeute war

enttäuschend. Zu keinem Zeitpunkt

konnte die errechnete Energieleistung

erbracht werden. Über insgesamt 18

Monate wurde sogar überhaupt keine

Wärme für die Heizungs- und Warmwasseranlage

abgegeben. Der Kreis

Nordfriesland sieht dafür zwei mögliche

12

Ursachen: entweder wurde die erzeugte

Wärme überhaupt nicht gebraucht oder

es fehlte am notwendigen Personal, um

die Anlage korrekt zu bedienen. Nachdem

keine Installationsfehler festgestellt

werden konnten, wurde die Solaranlage

ganz abgeschaltet und demontiert. Jetzt

soll sie mit Gesamtmitteln von 35.000

Euro auf dem Dach der Nordseeakademie

in Leck wieder aufgebaut werden.

Dort hofft man, dass die eingefangene

Sonnenkraft auch tatsächlich von der

Heizungsanlage genutzt werden kann.

Magdeburg. „... und der Fußball ist rund

wie die Welt, überall rollt der Ball ...“

Wer kennt es nicht, das Lied von Frank

Schöbel? Doch nicht so in Magdeburg,

da rollt der Fußball nicht in die erhoffte

Richtung. Was rollt, ist der „Rubel“, und

zwar der der Magdeburger Steuerzahler

ins Fass ohne Boden – ins neue Fußballstadion.

Dessen Bau hatte 30,9 Mio. Euro gekos -

tet, war ein sehr umstrittenes Projekt,

und Magdeburg konnte sich so etwas

gar nicht leisten. Den Stadthaushalt

sollte das Projekt finanziell nicht belasten.

Dazu wurde eigens eine private Stadion-

Gesellschaft gegründet, über die Bau

und Betrieb des Stadions erfolgte. Von

diesem privaten Finanzierungsmodell

hatten sich die Stadt und allen voran

das Stadtoberhaupt wohl die wundersame

Geldvermehrung versprochen.

Die Inves tition wurde knapp zur Hälfte

aus dem Verkaufserlös des städtischen

Abwasserbetriebs finanziert. Für die

restlichen 16,1 Mio. Euro nahm die

Gesellschaft ein Darlehen bei der HSH

Nordbank AG auf, für das die Stadt

Magdeburg bürgte.

Kritiker, die damals warnten, die ganze

Investition sei zu groß, zu teuer und zu

einseitig ausgerichtet, warnten auch davor,

dass eine Bürgschaft fällig werden

und das ganze schöne private Betreibermodell

wie eine Seifenblase zerplatzen

könnte. Sie wurden „abgebügelt“, das

Stadtoberhaupt sprach von einem beherrschbaren

Risiko.

Doch was so schön vorgegaukelt wurde,

zerplatzte schneller als gedacht. Trotz

jährlichem Betriebskostenzuschuss von

360.000 Euro aus dem städtischen Haushalt

konnte die Stadiongesellschaft ihre

Kreditverpflichtungen nicht erfüllen.

Schon 2008 musste die Stadt die fällige

Kreditrate von 996.908,55 Euro selbst bezahlen.

Die privaten Gesellschafter kündigten

letztlich ihre Beteiligungen auf,

und seit dem 1.7.2009 wird das Stadion

Fehlplanungen

Wo einst ein Stadtschloss glänzen soll, sind heute Holzwege für 160.000 Euro.

von einer Tochtergesellschaft der Stadt

betrieben. Magdeburg muss für die Kredittilgung

eintreten und finanziert 2009

die Kreditrate. Woraus? Aus den Abführungen

der Eigenkapitalverzinsung

des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebs.

Die Abfallgebührenzahler stehen

jetzt für das Stadiondarlehen ein. Diese

Gebühr war erst im April 2009 erhöht

worden! Wer nun meint, das ist alles, hat

falsch gedacht. Die Regional-Fußballer

brauchen weder Miete noch Pacht für

die Nutzung des Stadions zu zahlen. Davon

träumen sicherlich viele Vereine in

Magdeburg. Das gilt so lange, bis der 1.

FCM in die 2. Bundesliga aufgestiegen

ist. Da werden die Finanziers des FCM

vielleicht nicht traurig sein, wenn es mit

dem Club zurzeit abwärts statt aufwärts

geht.

Berlin. Nach dem Abriss des Palastes

der Republik klafft in der Mitte Berlins

eine Brache. Auf dem rund 18.000 Quadratmeter

großen Areal des 1950 gesprengten

Stadtschlosses und dem an-

13


Fehlplanungen

grenzenden Schlossplatz an der Straße

Unter den Linden wurde vom Berliner

Senat am 10. Juli eine mit Rollrasen angelegte

temporäre Wiese freigegeben.

Auf rund 900 Meter langen Holzplankenwegen

haben die interessierten Berliner

und Besucher zusätzlich seit Herbst 2008

die Gelegenheit, trockenen Fußes über

das Areal zu wandeln und einen Blick

auf die freigelegten Kellerruinen des

Stadtschlosses zu werfen oder sich auf

den Sonnendecks zu erholen. Die Kosten

für den Steuerzahler werden mit 615.000

Euro für die Holzwege und 160.000 Euro

für die Rasenfläche angegeben.

Leider haben die durchaus attraktiven

Anlagen nur eine begrenzte Lebenserwartung.

Schon im Jahr 2010 soll dort

mit den ersten Baumaßnahmen für das

neue Stadtschloss begonnen werden.

Dann wird alles wieder abgetragen.

Winsen (Luhe). Auf dem ehemaligen Gelände

der Landesgartenschau fand am

30. August 2008 ein rockiges Konzertevent

statt. Doch trotz Top-Act „Nena“

floppte die Rocknacht. Von den erwarteten

5.000 Besuchern erwarben nur

1.502 eine Eintrittskarte. Entsprechend

gering waren die Einnahmen aus dem

Ticket-Verkauf und dem Gastronomiegeschäft.

Das wirtschaftliche Risiko für

die Durchführung der Rocknacht lag

jedoch nicht bei dem privaten Veranstalter,

sondern bei der Stadt Winsen

(Luhe), denn zur finanziellen Absicherung

etwaiger Verluste war die Stadt im

14

Vorfeld eine Ausfallbürgschaft in Höhe

von 50.000 Euro eingegangen. In Anbetracht

eines Verlustes von über 63.000

Euro war demzufolge die Stadt zur Zahlung

der vollen Bürgschaftssumme verpflichtet.

Sie bezuschusste somit jeden

zahlenden Besucher mit 33,29 Euro aus

der Steuerkasse. Des Weiteren fielen

durch die Veranstaltung noch 600 - 800

Euro Kosten der Verwaltung an. Besonders

ärgerlich ist, dass die mit der Rocknacht

befassten Gremien des Stadtrats

wussten, dass von dieser Veranstaltung

ein finanzielles Risiko für die Steuerzahler

ausging, sie aber dennoch an der

Durchführung festhielten.

Ottmaring/Bachern. Nicht schlecht

staunten die Steuerzahler, als beim Ausbau

der Staatsstraße 2379 zwischen

Ottmaring und Bachern im Landkreis

Aichach-Friedberg die im April 2009

eingebaute Asphalttragschicht gleichsam

„so mir nichts, dir nichts“ wieder

ausgebaut wurde. Bei den ersten „Testfahrten“

musste man nämlich feststellen,

dass sich auf der nahezu fertigen Straße

eine Gefahrenstelle aufgetan hat. Da die

Straße nach einer Kuppe abwärts führte,

hätte es dazu kommen können, dass ein

entgegenkommendes Fahrzeug beim

Überholen nicht oder zu spät erkannt

wird. Um ein solches Unfallrisiko zu verhindern,

wurde die bereits eingebaute

Tragschicht auf einer Länge von rund

700 Metern wieder ausgebaut, die Höhenlage

der Fahrbahn angepasst und

anschließend die Tragschicht wieder

aufgebracht. Die Mehrkosten zur Behebung

dieses Planungsdefizits betragen

rund 100.000 Euro.

Nach Mitteilung des Staatlichen Bauamts

Augsburg kann das geschilderte

Defizit bei Straßenentwürfen trotz Einhaltung

aller Regeln nicht vollständig

ausgeschlossen werden; deshalb werden

Gefahrenquellen häufig erst nach

Fertigstellung einer Straße erkannt.

Daher kann keine Pflichtverletzung der

beteiligten Personen in der planenden

Behörde festgestellt werden. Wieder

Planungsfehler führten bei dieser Staßenkuppe

zu Mehrkosten von 100.000 Euro.

Fehlplanungen

einmal haben die Steuerzahler die ärgerlichen

Mehrkosten zu schultern.

Radevormwald. Bis Ende September

2007 vergnügten sich die Radevormwalder

im Freizeitbad „Aquafun“. Dann

beschloss man, Schwimmbad und Sauna

zu sanieren und die Anlage um einen Fitness-

und Wellnessbereich sowie eine

Indoor-Spielhalle zu erweitern. Das alte

Aquafun sollte nun Life-ness heißen

und im Oktober 2008 neu eröffnen. Die

Projektsteuerung wurde einer Berliner

Firma übertragen. Mit ihr hatte die Stadt

vereinbart, dass die Baukosten 3,5 Mio.

Euro nicht überschreiten dürfen. Dann

der Schock: Bei einer Ortsbesichtigung

wenige Tage vor der geplanten Eröffnung

gab der Projektleiter zu, dass vieles

noch gar nicht fertig sei. Der Aufsichtsratschef

sagte die Einweihungsparty ab.

Es stellte sich heraus, dass die Baukosten

um mehr als 2 Mio. Euro gestiegen

waren. Dazu war die Baustelle unvollendet

und vieles schadhaft. Um die Insolvenz

der Bäder GmbH zu vermeiden,

wurde kurzfristig der Kredit erhöht.

Zudem musste die Stadt Radevormwald

eine Bürgschaft für das Life-ness

übernehmen. Bei einer Pleite des Bades

wäre die Stadt auf den Altschulden des

Aquafun und auf den Krediten für das

Life-ness sitzen geblieben. Auch die 51

Prozent Anteile an den Stadtwerken, die

die Kommune in die Bäder GmbH eingebracht

hatte, wären Insolvenzmasse

geworden. Später muss ten dann noch-

15


Fehlplanungen

mals 800.000 Euro aus dem Haushalt der

Stadt für die Fertigstellung des Life-ness

bereitgestellt werden. Wie kann so etwas

möglich sein, wo es doch Geschäftsführer,

Bürgermeister, Aufsichtsrat, Architekt,

Projektmanager, Badmanager

und eine Buchhaltung gibt? Da müsste

doch jemand für den entstandenen

Schaden haften, meint der Bund der

Steuerzahler und fragte bei der Stadt

und der Bäder GmbH nach, doch bis

Redaktionsschluss ging keine Antwort

ein. Aus Niederschriften der Sondersitzung

ist lediglich bekannt, dass der

Aufsichtsratsvorsitzende seine Mandate

bei der Bäder GmbH und den Stadtwerken

niedergelegt hat. Ein Badmanager

ist zudem entlassen worden. Bekannt

ist auch, dass Bausachverständige und

Rechtsanwälte geprüft haben, was an

der Baustelle gemacht wurde und was

hätte gemacht werden müssen. Dabei

ging es jedoch darum, welches Unternehmen

in welcher Höhe Anspruch

auf Zahlung hat. Mit anderen Worten:

Bislang steht für die Pannen einzig und

allein der Steuerzahler gerade.

Schwäbisch-Hall. In einem finanziellen

Desaster endete das Engagement der

Naturfreunde Limpurger Land auf dem

Einkorn, dem Hausberg von Schwäbisch-Hall.

Die Naturfreunde pachteten

eine gemeindeeigene Gaststätte auf dem

Einkorn und erklärten sich bereit, die

Kosten für notwendige Renovierungen

zu übernehmen. Die Baumaßnahmen

16

begannen im Jahr 2001. Im Mai 2004

war man so gut wie fertig. Dabei beliefen

sich die angefallenen Baukosten auf 1,15

Mio. Euro. Für einige Darlehen, mit denen

der Verein die Umbaumaßnahmen

finanzierte, hat die Stadt Schwäbisch-

Hall die Ausfallbürgschaft übernommen.

Offenbar haben sich die Naturfreunde

bei dem Projekt verhoben, denn der

Verein hat 2006 wegen Zahlungsunfähigkeit

Insolvenz angemeldet. Aus den

übernommenen Ausfallbürgschaften

wurden die Stadt Schwäbisch-Hall und

damit die Steuerzahler mit einem Betrag

in Höhe von 757.000 Euro in Anspruch

genommen.

Dresden. Chemnitz hat sein „Contiloch“,

welches seit mehr als 13 Jahren auf einen

Investor hofft, Dresden das sogenannte

Wiener Loch. Die Münsteraner Projektentwickler

HGL planten, dieses letzte

Baufeld mit einem Einkaufszentrum

für mehr als 100 Mio. Euro zu bebauen.

Diese Pläne musste die Gruppe aufgrund

einer Kreditklemme für das Projekt im

Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise

abblasen. Damit kann die Stadt Dresden

die geplanten 13 Mio. Euro Verkaufserlös

für die 28.000 Quadratmeter nun abschreiben.

Die Sicherung der Baugrube

verschlingt jeden Monat ca. 30.000 Euro

Steuergelder. Seit über fünf Jahren hofft

die Stadt auf eine Bebauung, bislang soll

die Absicherung der Grube bereits rund

2 Mio. Euro verschlungen haben. Nun

plant die Stadt, die Baugrube für rund

2 Mio. Euro zu verfüllen, um die Kosten

für die Wasserhaltung zu sparen. Die

Erschließung des Wiener Platzes kostete

die Stadt Dresden bislang 151 Mio. Euro,

davon 87 Mio. Euro Eigenmittel. 64 Mio.

Euro erhielt die Elbestadt aus Fördermitteln.

Nunmehr verhandelt die Stadt

Dresden mit zwei neuen Investoren.

Mainz. Ein finanzielles Desaster treibt

die Mainzer Bürger seit Monaten um.

Die städtische Wohnbau Mainz GmbH

ist Dank einer Finanzspritze der Stadt

in Höhe von 117 Mio. Euro und Bürgschaften

von über 300 Mio. Euro nur

knapp der Insolvenz entronnen. Daraus

entsteht für die ohnehin hoch verschuldete

Stadt eine zusätzliche jährliche Belastung

von mindestens 5 Mio. Euro.

Die Folgen spüren unmittelbar alle Mie-

Fehlplanungen

Dresden: Das „Wiener Loch“ soll nun für rund 2 Mio. Euro zugeschüttet werden.

ter der Wohnbau und viele Mitarbeiter.

79 Stellen werden gestrichen, 67 Jobs in

Tochtergesellschaften ausgelagert. Die

Mieter müssen Mieterhöhungen von

zehn bis 180 Euro verkraften. Mittelbar

werden fast alle Mainzer die Folgen der

Wohnbaukrise zu spüren bekommen,

denn wegen der Neuverschuldung von

117 Mio. Euro verlangt die Kommunalaufsicht,

dass die Stadt die Grundsteuer

B um 80 Punkte auf dann 480 anhebt.

Das würde für eine Eigentumswohnung

mit einem Einheitswert von 50.000 Euro

einen Anstieg bei der Grundsteuer von

700 auf 840 Euro bedeuten. Durch die

Anhebung bei den Mieten wird das

Mietniveau in der Stadt insgesamt steigen.

Damit klettern auch die Werte des

Mietspiegels, was wiederum zu Mieterhöhungen

bei Wohnungen auf dem

17


Fehlplanungen

freien Markt führen dürfte. Ursache für

die finanzielle Katastrophe sind Missmanagement,

schlampige Aufsicht und

zahlreiche Wünsche der Politik, die

mangels städtischer Leis tungsfähigkeit

bei der Gesellschaft abgeladen wurden.

Zahlreiche Prestigeobjekte musste die

Wohnbau stemmen und dabei enorme

Verluste einfahren. Derzeit ermittelt

die Staatsanwaltschaft, nachdem sie im

Sommer mehrere Hausdurchsuchungen

durchgeführt hatte, unter anderem beim

Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel.

Allerdings teilte die Ermittlungsbehörde

bereits mit, dass ein umstrittenes Grundstücksgeschäft

zwischen der Wohnbau

und dem OB strafrechtlich bereits verjährt

wäre. 2001 hatte die Wohnbau ein

Grundstück gekauft und zeitgleich dem

OB, der seinerzeit Vorsitzender des Aufsichtsrats

war, an dem Grundstück ein

Erbbaurecht für 99 Jahre eingeräumt.

Der Erbbauzins wurde auf zwei Prozent

des Grundstückswerts festgesetzt. Üblich

war zu dieser Zeit laut Grundstücksmarktbericht

ein Erbbauzins von vier

Prozent. Die Differenz bedeutet für den

OB eine jährliche Ersparnis von rund

6.600 Euro.

Lemgo. Für Historiker und Archäologen

sind sie ein echter Glücks-, für die

Steuerzahler ein absoluter Reinfall:

zwei historisch wertvolle Lastkähne.

Sie stammen etwa aus dem Jahr 1770,

gingen kurz danach in der Weser unter,

wurden 1995 zufällig entdeckt und we-

18

nig später im Auftrag des Weserrenaissance-Museums

Schloss Brake und des

Landes gehoben. Kosten: 625.000 Euro.

Nach der Bergung mussten die Schiffe

konserviert werden. Das Land forderte,

diesen Prozess für die Öffentlichkeit

sichtbar zu machen. Also wurde ein

Glashaus am Museum errichtet, in dem

die Konservierung stattfand. Kosten für

das Glashaus: 276.200 Euro. Kosten für

die Konservierung: 30.100 Euro. Nach

der Konservierung sollten die Kähne in

einem neuen Anbau am Weserrenaissance-Museum

ausgestellt werden. Ein

Architektenwettbewerb wurde durchgeführt.

Kosten: 94.500 Euro. Zum Bau

ist es aber nicht gekommen, denn die

veranschlagten Bau- und Einrichtungskosten

von insgesamt 3,24 Mio. Euro

überstiegen das Budget des Museums.

Im Glashaus konnten die Kähne aber

auch nicht bleiben; die klimatischen Bedingungen

hätten die Schiffe auf Dauer

zerstört. Und so zogen die Wracks in

eine ehemalige Schlachterei in Lemgo

um. Transportkosten: 93.000 Euro. Jährliche

Miete: 16.000 Euro. Unterm Strich

hat man also bisher 1,2 Mio. Euro ausgegeben,

sehen kann die Kähne aber niemand

mehr. Da hätte man sie besser in

der Weser gelassen, in der Zwischenzeit

alle Kosten kalkuliert und gewartet, bis

man genug Geld für das Projekt zusammen

hat. Ob die Wracks dadurch Schaden

genommen hätten, kann natürlich

nur ein Experte beurteilen. Aber: in der

Dokumentation der Bergung heißt es,

dass die Schiffe versandet und dadurch

sehr gut erhalten waren – obwohl sie

schon mehr als 200 Jahre in der Weser

lagen. Diese Form der Konservierung

hätte die Schiffe vermutlich also noch

ein paar weitere Jahre erhalten – kostenlos.

Neubrandenburg. Die Stadt Neubrandenburg

hat für rund neun Mio. Euro

eine neue Tiefgarage unter dem zentralen

Marktplatz bauen lassen. Mit der

Verwaltung der rund 200 unterirdischen

Stellplätze wurde die stadteigene Immobilien

Service Gesellschaft mbH Neubrandenburg

beauftragt. Diese musste

jetzt feststellen, dass nach einer anfänglich

guten Auslastung nach Eröffnung

im Oktober 2008 die Parkplätze immer

weniger angenommen werden. Lediglich

an den Wochenenden und Feiertagen

zeigt sich reger Betrieb im Untergrund

des Marktplatzes. Wochentags

hingegen ist die Auslastung schwach,

die Stellplätze größtenteils verwaist.

Erschwert wird die Akzeptanz der Garage

u. a. dadurch, dass viele Aufgänge,

die hoch zum Marktplatz führen, sehr

steil sind und Probleme für Familien

mit Kinderwagen oder auch Senioren

bereiten. Zu ändern ist dieser Nachteil

nicht, denn die Konstruktion lässt leider

keinerlei Änderungen oder Neugestaltung

der Treppenaufgänge zu. Gern

verwiesen wird dann auf Mitarbeiter,

die kräftig mit anpacken und helfen sollen.

Um den autofahrenden Bürgern der

Fehlplanungen

Stadt Neubrandenburg die neue Garage

dennoch schmackhaft zu machen, hat

die verwaltende Gesellschaft Ende August

2009 zum „Tag der offenen Garage“

geladen – und zwar in den Ferien, an

einem Mittwoch. Es bleibt abzuwarten,

ob die Auslastung wieder besser wird

und sich den optimistischen Bedarfsplanungen

nähert. Zu wünschen wäre

es, denn der Bau eines Stellplatzes hat

rechnerisch immerhin mehr als 40.000

Euro ver schlungen.

19


Brücken und Verkehr

Vergeudung hat Vorfahrt

Fehlgeleitete Steuergelder im Verkehr

Welzheim. Die Stadt Welzheim versucht,

über die Inbetriebnahme einer Tourismusbahn

den Tourismus und damit die

Wirtschaftskraft der Region zu stärken.

Zukünftig soll eine Dampflok von

Schorndorf über Rudersberg nach Welzheim

und zurückfahren. Keine Frage, die

Ziele, die die Gemeinde verfolgt, sind

nachvollziehbar. Der Bund der Steuerzahler

hat allerdings Zweifel, ob sich die

Investition und der Betrieb nicht langfristig

als zu teuer erweisen. In Betrieb

genommen werden soll die Bahn Ende

2009/Anfang 2010. Der Kos tenrahmen

wurde bereits gesprengt. Während man

zunächst die Gesamtkosten für die notwendigen

Vorarbeiten auf 2,9 Mio. Euro

geschätzt hat, geht man mittlerweile von

3,4 Mio. Euro aus. Zum allergrößten Teil

stammen die Mittel aus öffentlichen

Kassen; allein die Stadt Welzheim zahlt

gut eine Million Euro. Für das Jahr 2010

rechnet man mit einem Defizit aus dem

Betrieb der Bahn in Höhe von 75.000

Euro, die ebenfalls zu Lasten der Stadt

Welzheim gehen. Eine dauerhafte Kostendeckung

ist nach Aussage der Stadt

auch zukünftig nicht möglich. Die Tourismusbahn

wird also ein Zuschussgeschäft

bleiben. Angesichts der finanziellen

Lage Welzheims (Welzheim weist

eine unterdurchschnittliche Finanzkraft

auf und ist mit rund 4 Mio. Euro verschuldet)

erscheint der Plan zweifelhaft.

Pro Saison sind rund 120 Fahrtenpaare

vorgesehen. In den nächsten 20 Jahren

also rechnerisch 2.400. Bei einer Investi-

20

tion von 3,4 Mio. Euro würde also in den

nächsten 20 Jahren jede Fahrt rechnerisch

mit über 1.400 Euro von den Steuerzahlern

subventioniert. Auch dieser

Vergleich lässt Zweifel aufkommen.

Grünhain-Beierfeld. Die Stadt Grünhain-

Beierfeld errichtete für 78.000 Euro einen

drei Meter breiten Fußweg nach

Bernsbach. Nach nur 200 Metern endet

der Weg jedoch im Nichts, weil die

Nachbargemeinde keine Notwendigkeit

für einen Verbindungsweg sieht. Selbst

wenn diese wollte - der private Grundstückseigentümer

ist auch nicht bereit,

sein Grundstück zu veräußern. Warum

nun dieser Schildbürgerstreich? Der

Stadtrat von Grünhain-Beierfeld sieht

sich zum Bau des Fußwegs gezwungen,

da Bürger rund 1.000 Unterschriften für

einen Fußweg sammelten. Wir meinen,

hier hat der Stadtrat zu schnell geschossen.

Zwar ist es schön, dass der Bürgerwille

Berücksichtigung in der Arbeit der

Idyllischer Fußweg für 78.000 Euro endet

nach 200 Metern im Nichts.

Gremien findet, doch sicher wollten die

Bürger solch einen sinnlosen Bau nicht.

Sinnvoll und notwendig wären vor Beginn

der Maßnahme ein schlüssiges

Konzept und geklärte Grundstücksfragen

sowie eine Einigung mit der Nachbargemeinde

gewesen.

Schwentinental. Die Verbindung Kiel –

Lübeck gehört zu den wichtigsten Eisenbahnstrecken

in Schleswig-Holstein.

Darum wird sie mit Priorität ausgebaut.

Im Zuge der Erneuerung wurde bereits

2002 der Bahnhof Raisdorf in der Stadt

Schwentinental für 3,2 Mio. Euro umfassend

modernisiert. Größter Einzelposten

war die Errichtung eines neuen

Außenbahnsteigs mit einer Nutzlänge

von 220 Metern für den Einsatz von Zügen

mit Lokomotive und acht Waggons.

Notwendig wurde die barrierefreie Anlage

mit Zugang über einen Gleistunnel

durch die Einrichtung des Fernsteuerbetriebs.

Ohne örtliche Aufsicht ist ein

Überschreiten der Gleise für Reisende

aus Sicherheitsgründen nicht zulässig.

Unmittelbar nach Fertigstellung des

neuen Bahnsteigs stellte sich jedoch heraus,

dass eine Abfertigung von langen

Zügen hier gar nicht möglich ist, weil

durch den engen Kurvenradius weder

Lokführer noch Zugbegleiter sämtliche

Waggontüren einsehen können. Abhilfe

schaffen könnte eine Kameraanlage mit

einem Monitor für den Lokführer. Nachdem

das Land eine Förderung mit dem

Hinweis auf die Verantwortlichkeit des

Brücken und Verkehr

Eisenbahnunternehmens ablehnte, verzichtete

man bei der Deutschen Bahn auf

die Anschaffung. Stattdessen werden

längere Züge auf Gleis 1 geleitet. Der

220 Meter lange neue Bahnsteig darf nur

von einteiligen Triebwagengarnituren

genutzt werden. Auf unsere Nachfrage

erklärte man uns, dass ohnehin im benachbarten

Kieler Stadtteil Elmschenhagen

ein neuer Kreuzungsbahnhof errichtet

würde. Mit dessen Inbetriebnahme

im Jahr 2010 werde es dann vorerst

keine planmäßigen Zugbegegnungen in

Raisdorf mehr geben, sodass das Gleis

2 mit seinem neuen Bahnsteig dann im

Normalfall nicht mehr benötigt werde.

Deshalb sei der Einbau einer Zugabfertigungsanlage

nicht sinnvoll. Eine Logik,

die dem Steuerzahler die Zornesröte ins

Gesicht treibt.

Herford. Wer Symbole für die Verschwendung

von Steuergeldern sucht,

sollte nach Herford fahren. Dort gibt es

nämlich gleich zwei davon: einen unnötigen

Aussichtssteg und eine völlig

überdimensionierte Fußgänger- und

Radfahrer-Brücke.

Der Steg wurde im vergangenen Jahr

für 100.000 Euro gebaut. Wer ihn bis

zum Ende geht, schaut auf den Zusammenfluss

des Stadtgrabens und der Aa.

Dieses Bild war bis dato allerdings ganz

hervorragend vom Wall aus zu sehen,

der um Herford führt. Der Aussichtssteg

war also völlig unnötig, 100.000 Euro

wurden sinnlos ausgegeben. Anders

21


Brücken und Verkehr

Schwerwiegende Konstruktionsfehler wurden in Gera einfach übersehen.

liegt der Fall bei der Fußgänger- und

Radfahrer-Brücke an der Elverdisser

Straße. Die Mehrheit der Bürger hielt sie

für absolut erforderlich, also wurde sie

für 900.000 Euro gebaut. Dennoch sind

die Bürger zu Recht unzufrieden. Denn

bei einer Breite von drei Metern könnte

sogar ein Kleintransporter bequem über

das Bauwerk fahren, das aber nur für

Fußgänger und Radfahrer gedacht ist.

Hätte die Stadt eine kleinere und kostengünstigere

Variante gewählt, hätte

sie aber keine Zuschüsse vom Land erhalten,

begründet die Stadt die riesigen

Ausmaße. Mit anderen Worten: Die Brücke

hätte durchaus kleiner und „billiger“

sein können, dann hätte Herford sie allerdings

alleine finanzieren müssen. Da

entschied man sich lieber für die teurere

22

Variante – auf Kosten des Steuerzahlers.

Denn das Geld kommt immer aus seiner

Tasche, egal ob das Land oder die Stadt

zahlt.

Gera. Die Untermhäuser Brücke in Gera

wurde in den Jahren 1998/99 mit Gesamtkosten

in Höhe von 664.679 Euro

(1,3 Mio. DM) denkmalschutzgerecht saniert.

Mit 33 Prozent beteiligte sich der

Bund an der Baumaßnahme und auch

der Freistaat förderte mit 64,5 Prozent

das Projekt. Im Sommer 2008 stellten

die Stadtverantwortlichen nach einem

Brand im angrenzenden Brückencafé erhebliche

Fäulnisschäden am Eichenbelag

sowie an den hölzernen Belagsunterlagen

fest. Die Tragfähigkeit der Brücke

war deshalb nicht mehr gegeben. An der

Untermhäuser Brücke wurde gegen die

anerkannten Regeln der Technik beim

konstruktiven Holzschutz verstoßen.

Beispielsweise fehlten den Längsbalken

Profile, über die das Wasser ablaufen

kann. Es entstanden Schäden durch

Pilzbefall des hölzernen Belags und der

Balken. Die Schadenshöhe wurde auf

200.000 Euro geschätzt. Das mit der Planung

und Bauüberwachung beauftragte

Ingenieurbüro hat 1999 Insolvenz angemeldet,

sodass die Durchsetzung von

Schadenersatzforderungen schwerlich

möglich erscheint. Mit anwaltlicher

Hilfe prüft die Stadtverwaltung nun, ob

vom Baubetrieb nach Ende der Gewährleistung

noch Schadenersatz eingefordert

werden kann. Letztlich steht auch

die Stadt in der Kritik. Bei der Kontrolle

und Abnahme der Baukonstruktion 1999

hätte die Stadt genauer auf die Einhaltung

der Standards achten müssen.

Rostock. Frösche, Kröten, Molche und

andere Amphibien erhalten von der

Stadt Rostock eine eigene Flaniermeile.

Dabei beruft sich die Stadt auf den Naturschutz

– der Wanderweg muss also

sein, um die Tiere auf ihren Expeditionen

zu schützen. Doch anstatt schonend mit

den wenigen Steuergeldern umzugehen

und eine minimalistische, aber zweckentsprechende

Umsetzung anzugehen,

ist bei der klammen Stadt Rostock Luxus

angesagt. So baut die Stadt den wanderungsaktiven

Tieren auf dem bei Touristen

beliebten Parkplatz Wilhelmshöhe

Brücken und Verkehr

für mehr als 100.000 Euro eine rund

100 Meter lange Bummelstrecke – auf

Amtsdeutsch Amphibien-Leit-Korridor

– quer über den Parkplatz. Dafür wurde

zuerst den Kröten und Co. ein verzinkter

Stahlblech-Wanderweg mit dazugehörigem

schicken Holzzaun unter die Füße

gesetzt. Umfangreiche Baumfällungen

gingen voraus. Im Anschluss wird der

Parkplatz aufwendig neu angelegt, unter

anderem mit neuer Zufahrt, neuer

Wendemöglichkeit und neuen Park- und

Fahrgassen. Ebenso wird die Neuverlegung

von Versorgungsleitungen auf dem

Parkplatz notwendig. Damit die Naturschutzrichtlinien

auch eins zu eins eingehalten

werden, kontrolliert ein ökologischer

Bauüberwacher des städtischen

Grünflächenamts das gesamte Arbeitsgeschehen.

Die Variante eines Tunnels,

die dem Steuerzahler den teuren Umbau

des Parkplatzes gespart hätte, kam aus

Sicht der Stadt jedoch nicht in Frage.

Begründung: Die Luft wäre darin für die

Kröten zu schlecht.

23


Teure Fehler

Teure Fehler

Dumm gelaufen oder nicht zu Ende gedacht?

Bund. Viele der neuen und modernisierten

Bundesbauten in Berlin sind mit

schicken Glaskonstruktionen versehen

worden. Ein teurer Spaß, wie sich jetzt

herausstellt. Zwar gelingt es der öffentlichen

Hand hin und wieder, die durch

Planungs- und Baufehler verursachten

Mehrkosten auf die beteiligten Firmen

abzuwälzen. Beispiele sind das Auswärtige

Amt, dessen Bibliotheks-Glasdach

komplett erneuert werden musste, oder

das Bundeskanzleramt, dessen undichtes

Wintergartendach saniert wurde.

Meist jedoch sind aufwendige Regressverfahren

gegen Firmen mit ungewissem

Ausgang nötig. Hierfür gibt es

eine Reihe aktueller Beispiele:

Beim Bundesrat ist aufgrund von Konstruktionsmängeln

das Glasdach undicht.

Die Sanierung läuft noch bis Ende 2009

und kostet voraussichtlich 1,5 Mio.

Euro.

Bei den Bundestagsgebäuden ging besonders

viel schief. Hier mussten Innenjalousien

gegen Außenjalousien für

3 Mio. Euro ausgetauscht werden. Die

Beseitigung von Mängeln an aufwendigen

Beschlägen für große Fenstertüren

wird voraussichtlich 18 Mio. Euro

kosten. Die erneute Abdichtung einiger

Glasdächer schlägt mit mindestens 0,4

Mio. Euro zu Buche. Ein besonders krasser

Planungsfehler betrifft die Antriebe

von Rauchabzugsklappen, die auf nicht

begehbaren Glasdächern zweier Bundestagsgebäude

installiert worden waren.

Die Antriebe konnten deshalb nicht

24

mehr gewartet werden. Sie müssen nun

aufwendig nach innen verlegt werden.

Das kostet voraussichtlich 4 Mio. Euro.

In anderen Fällen hat bereits der Steuerzahler

die volle Schadenssumme begleichen

müssen. So musste in einem

Gebäudeteil des Bundestages für 0,3

Mio. Euro die Verglasung von Aufzugsschächten

mit Splitterschutzfolie beklebt

werden. Außerdem barsten dort einige

Glasscheiben aufgrund einer unerwartet

starken Fassadenabsenkung. Kostenpunkt:

1,5 Mio. Euro. In einem anderen

Gebäudeteil mussten ebenfalls Scheiben

von Glasfassaden erneuert werden. Hier

ist unklar, warum sie splitterten bzw. zu

splittern drohten. Klar ist aber die Schadensumme:

2 Mio. Euro.

Damit hat die Nachbesserung an den

Berliner Glaspalästen den Steuerzahler

bereits 3,8 Mio. Euro gekostet. Je nach

Regresserfolg drohen weitere Kosten in

Höhe von bis 27 Mio. Euro.

Unkel. Zwischen 1996 und 2008 war das

Konto der Verbandsgemeinde Unkel bei

der Sparkasse Neuwied überwiegend im

Soll. Für überzogene Girokonten verlangen

Banken meist hohe Zinsen und

so stellte die Sparkasse der Verbandsgemeinde

in den betreffenden Jahren

zwischen 6,5 und 9,5 Prozent Überziehungszins

in Rechnung. Daraus resultierten

Zinszahlungen in Höhe von über

1,18 Mio. Euro, also fast 100.000 Euro

pro Jahr. Bei der Kassenprüfung durch

das Rechnungsprüfungsamt des Kreises

Schwere Baumängel wurden in Trier bei der Abnahme einer Kita übersehen.

fiel das dauerhaft überzogene Konto auf.

Die Verwaltung hätte die Verbindlichkeiten

längst auf sogenannte Kassenkredite

umschichten müssen, dann wären

nur 3,0 bis 4,5 Prozent Zinsen angefallen

und die Zinsbelastung hätte sich in dem

Zeitraum auf etwa 530.000 Euro reduzieren

lassen. Über 650.000 Euro sind der

Sparkasse Neuwied hinterhergeworfen

worden.

Trier. Nicht auf Sand, aber mit zu viel

Holz, hat das Trierer Sozialdezernat eine

Kindertagesstätte gebaut. Nach etwas

mehr als zehn Jahren Nutzung wurde

die Kita Trimmelter Hof vom Gesundheitsamt

gesperrt, da sich in der Fassade

massiv Schimmel ausgebreitet

hatte. Grund dafür waren ungenaue

Baupläne, nachlässige Handwerker und

eine Stadtverwaltung, die aus Umweltschutzgründen

Holzfenster einbauen

ließ und bei der Bauabnahme die gra-

Teure Fehler

vierenden Mängel nicht erkannte. Da

nach den zehn Jahren keine Gewährleistung

mehr bestand, musste nun die

Stadt nicht nur für die Sanierung der

Schimmel-Fassade aufkommen, sondern

auch für die Unterbringung der Kinder

in Ausweichquartieren. Ein für 10.000

Euro eingeholtes Gutachten listet Mängel

wie falsch eingebaute Fenster, nicht

abgedichtete Fugen und falsche Baumaterialien

auf. Schwer vorstellbar, dass

solche Mängel bei einer Bauabnahme

übersehen werden konnten. Doch damit

nicht genug: Bei der Sanierung wurde

festgestellt, dass auch das Pultdach der

Kita mit Feuchtigkeit durchsetzt war,

was den Umbau weiter in die Länge zog.

Insgesamt 20 Monate lang war die Kita

unbenutzbar und es kostete knapp eine

Million Euro, die Baumängel und die daraus

resultierenden Feuchtigkeitsschäden

zu beseitigen. Holz wurde jedoch

nicht wieder verbaut.

25


Teure Fehler

Hamburg. Für das neu errichtete Auswanderermuseum

BallinStadt war ursprünglich

eine Skulptur mit dem Titel

„Wings of Hope“ der Künstler Wulf

Kirschner und Werner Schaarmann

geplant, deren spiralförmige Wand

mit den Namen von Auswanderern beschriftet

werden sollte. Insgesamt wurden

hierfür 290.000 Euro bereitgestellt.

Vier Jahre lang verteidigte der Senat die

Errichtung der Skulptur vehement, ließ

die im Haushalt bereitgestellten Mittel

aber immer wieder verfallen und verstieß

so – bislang ungeahndet – gegen

den Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit.

Ende 2008 kam dann die Kehrtwende.

Stillschweigend wurde den Künstlern

eine Aufwandsentschädigung in Höhe

von 45.000 Euro gezahlt und die Skulptur

ad acta gelegt.

Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall in

Hamburg. Im Jahr 2006 übernahm der

Senat die mehr als 2 Mio. Euro teuren

Planungskosten für die Gestaltung

des Domplatzes, weil er sich aufgrund

des öffentlichen Drucks gegen den geplanten

„kristallinen Solitär“ entscheiden

musste. Üblicherweise tragen Investoren

das finanzielle Risiko, nicht der

Steuerzahler.

Es bleibt zu hoffen, dass der Hamburger

Senat nicht auf Steuerzahlerkosten eine

neue Einnahmequelle für Investoren sowie

Künstler einrichtet und beabsichtigt,

die Kosten jedes abgelehnten Entwurfs

zu übernehmen.

26

Bad Karlshafen. Bereits im Sommer

2003 forderte der Bund der Steuerzahler

die Stadtverordneten der Stadt Bad

Karlshafen auf, nicht vorschnell den

Bau der „Weserbergland-Therme“ zu

beschließen, da dieses Mammutprojekt

die chronisch defizitäre Haushaltslage

der Stadt überfordern würde. Auch die

Hinweise, auf Empfehlungen von Fachleuten

zu hören, verschiedene Anbieter

zu vergleichen und weitere Analysen

und Konzepte zu erstellen, konnten die

SPD-Stadtverordneten nicht davon abhalten,

bewusst „das Risiko einzugehen“.

So kam es trotz Landeszuschüssen

in Höhe von 4,6 Mio. Euro, Zuweisungen

der Bundesanstalt für Arbeit

und einer Mehrwertsteuererstattung zu

einer finanziellen Belastung der Stadt

in Höhe von rund 12,2 Mio. Euro. Dass

zudem der vor zehn Jahren errichtete

Musikpavillion abgerissen und ausreichend

Stellplätze für die Thermen-Besucher

angelegt werden mussten, traf

die Stadtkasse zusätzlich. Zum Teil gegenfinanzieren

wollte man das Projekt

dadurch, dass 6,2 Mio. Euro des Kredits

(inkl. Zinszahlungen) durch die Pachtzahlungen

des Betreibers abbezahlt

werden. Doch seit der Inbetriebnahme

2004 leistete der Pächter gerade einmal

Zahlungen in Höhe von 800.000 Euro.

Da inzwischen Außenstände in Höhe

von 1,4 Mio. Euro aufliefen und keine

weiteren Zahlungen mehr erfolgten, zogen

die Fraktionen von CDU und FWG

die Reißleine und stimmten im August

2009 einem Vergleich des Landgerichts

Kassel zu. Danach muss die Stadt auf

ausstehende Pachtzahlungen verzichten,

weitere Zahlungen in Höhe von bis

zu 970.000 Euro insbesondere für beim

Bau entstandene Mehrkosten erbringen

und nun die Therme in eigener Regie

weiter betreiben. Welche jährlichen

Zusatzkosten durch den Betrieb der

Therme noch auf die Stadt zukommen,

konnte Bürgermeister Ulrich Otto nicht

sagen, da keine aussagefähigen Unterlagen

vorlägen. Sicher ist für ihn aber,

dass die Therme „ein riesiges Loch in die

Stadtkasse gerissen“ hat.

Berlin. Eine Gruppe von rumänischen

Staatsbürgern hat am 10. Juni 2009 auf

Veranlassung der Berliner Senatsverwaltung

für Integration und Soziales ohne

rechtliche Verpflichtung rund 25.000

Euro an Rückkehrhilfe in bar ausgezahlt

bekommen. Die EU-Bürger hatten sich

seit einigen Wochen als Touristen in

Berlin aufgehalten, zeitweise die frisch

renovierten Räume eines Kindergartens

besetzt gehalten und schließlich kein

Geld mehr für die Rückreise in die Heimat.

Je Erwachsenen waren 250 Euro

und je Kind 150 Euro von der Bezirkskasse

Mitte in bar ausgegeben worden.

Insgesamt erhielten über 100 Personen

Geld. Ob die rumänischen Staatsbürger

tatsächlich den Heimweg angetreten haben,

wurde von der zuständigen Senatsverwaltung

jedoch nicht kontrolliert.

Auf das Schreiben des Bundes der Steu-

Teure Fehler

erzahler Berlin e.V. hat mittlerweile die

im Herbst scheidende Sozialsenatorin

Heidi Knake-Werner (Die Linke) geantwortet.

In ihrer Antwort bestätigte die

Senatorin, dass das Land Berlin rechtlich

nicht verpflichtet gewesen sei, Rückkehrhilfen

an die rumänischen Familien

zu gewähren. Hierbei handle es sich um

freiwillige soziale Leistungen, die keiner

gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage,

sondern nur einer Legitimation durch

den Haushaltsplan bedürfen, teilte die

Senatorin mit.

Zur Erinnerung: Das Land Berlin ist mit

über 60 Mrd. Euro verschuldet. Die Unterdeckung

des Haushalts muss 2009 mit

über 1,6 Mrd. Euro aus Krediten ausgeglichen

werden. Insgesamt hat das

Land Berlin den rumänischen Familien

eine einmalige und im Falle der Wiedereinreise

zu erstattende Rückkehrhilfe in

Höhe von insgesamt rund 25.000 Euro

gewährt, teilte die Sozialsenatorin weiter

mit. Die Kos ten der vorangegangenen

Unterbringung hätten zusätzlich mit

rund 26.000 Euro zu Buche geschlagen.

Dem Vorschlag des Bundes der Steuerzahler

Berlin, sich diese Aufwendungen

vom rumänischen Staat zurückerstatten

zu lassen, erteilte Heidi Knake-Werner

eine Absage. „Da das Land Berlin keinen

Anspruch auf Erstattung freiwilliger sozialer

Leistungen hat, werden Sie sicherlich

Verständnis dafür haben, dass ich

Ihren Wunsch nach Kostenerstattung

durch die Republik Rumänien nicht weiter

verfolge“, so die Senatorin.

27


Bürokratie

Bürokratie

Amtsschimmel und die Folgen für die Steuerzahler

Bund. Der Bund verirrt sich immer häufiger

im Dschungel seiner eigenen Regulierungen.

Beispiel Europäische Arbeitszeitrichtlinie

2003/88/EG: Dank eines

flexiblen Haustarifvertrags sind die Fischereischutzboote

und die Forschungsschiffe

des Bundesernährungsministeriums

trotz Arbeitszeitrichtlinie weiterhin

voll einsatzfähig. Ganz anders bei der

Bundesmarine. Hier führte die Interpretation

der Arbeitszeitrichtlinie plötzlich

dazu, dass deren Zivilbeschäftigte nur

noch maximal 10 Stunden pro Tag arbeiten

dürfen. Für die Marine hatte das

dramatische Folgen. Mehrtägige Forschungsfahrten,

Manöverbegleitungen

oder Tauchausbildungsfahrten wurden

praktisch unmöglich. Mehr Personal,

um im Schichtbetrieb an Bord den starren

Arbeitszeitneuerungen gerecht zu

werden, hat die Marine nicht. Zudem

wäre ein Schichtbetrieb mit mehr Personal

in vielen Fällen wegen mangelnden

Platzes an Bord auch gar keine Lösung

gewesen. Im Ergebnis konnten zivil

besetzte Marineschiffe von Ende 2007

bis Anfang 2009 nur noch einzelne Tagesfahrten

unternehmen. Viele Erprobungs-

und Forschungsfahrten sowie

Schlepperarbeiten sind in dieser Zeit

ausgefallen bzw. mussten durch teuer

gecharterte Fremdschiffe erledigt werden.

Ob der im März 2009 vereinbarte

Arbeitszeitkompromiss nun einen geregelten

Schiffseinsatz dauerhaft gestattet,

ist zweifelhaft. Möglicherweise bringt

nur ein Haustarifvertrag à la Bundeser-

28

nährungsministerium den Durchbruch.

Die Arbeitszeitproblematik hatte knapp

50 Marineschiffe weitgehend lahmgelegt.

Auch die „Planet“, das modernste

und teuerste Forschungsschiff der

NATO, war betroffen. Für 90 Mio. Euro

gebaut, sollte sie pro Jahr mindestens

220 Tage unterwegs sein, um die hohen

Kosten wieder einzuspielen. Das

ging nun mehr als ein Jahr lang nicht.

Zum Vergleich: Das Chartern eines

Forschungsschiffes kostet rund 50.000

Euro pro Tag. Nach BdSt-Informationen

musste u. a. eine Torpedoerprobung vor

Italien fremdvergeben werden. Das allein

hat knapp 2 Mio. Euro Zusatzkosten

verursacht. Doch auch die Zwangspause

vieler kleiner Marineschiffe war teuer.

Der BdSt schätzt, dass für notwendige

Schlepperarbeiten bislang rund 1,5 Mio.

Euro an Fremdfirmen gezahlt werden

mussten. Somit hat die Arbeitszeitproblematik

insgesamt einen Schaden in

Höhe von mindestens 3,5 Mio. Euro

verursacht.

Das verantwortliche Bundesverteidigungsministerium

weigerte sich, den

Schaden zu beziffern. Ja, es seien Kosten

entstanden, aber sie wären „unvermeidbar“

gewesen, hieß es schriftlich gegenüber

dem BdSt. Jeder Unternehmer, der

falsch plant, indem er teure Maschinen

kauft, die er wegen fehlenden Personals

nicht voll einsetzen kann, wird vom

Markt bestraft. Die Bundesregierung

plant falsch und bestraft den Steuerzahler.

Schleswig-Holstein. Knapp 3 Mio. Euro

kostete das Land Schleswig-Holstein

ein peinlicher Gesetzgebungsfehler.

Die Große Koalition hatte beschlossen,

im Rahmen des Haushaltsgesetzes für

2009 das letzte Kindergartenjahr vor

der Schule ab dem 1. August 2009 beitragsfrei

zu gestalten. Doch eben gerade

dieses Datum war bei der Formulierung

des Gesetzestextes schlichtweg vergessen

worden. Weder im Ministerium noch

im Landtag wurde der Irrtum bemerkt,

sodass mit überwältigender Mehrheit

eine Beitragsfreiheit für das ganze Jahr

beschlossen wurde. Hierfür standen

aber die nötigen Finanzmittel nicht zur

Verfügung. Deshalb musste der Landtag

im Januar 2009 das Haushaltsgesetz

ändern, um jetzt das korrekte Datum

Gesetzgebungsfehler ermöglichte Kindern

einen kostenfreien Kita-Besuch.

Bürokratie

einzufügen. Für die Januarbeiträge im

Kindergarten war dieses aber zu spät.

Und so kamen die Eltern von Kindern

vor der Einschulung unvorhergesehen

zu dem Glück eines beitragsfreien

Monats Januar 2009. Im Haushalt des

Landes schlug sich dieser Fehler mit

knapp 3 Mio. Euro noch überschaubar

wieder. Ein Vielfaches davon wird aber

an Kosten anzusetzen sein, wenn man

bedenkt, mit welchem Verwaltungsaufwand

dieser beitragsfreie Monat gewährt,

berechnet und erstattet werden

musste.

Stendal. Das Wiehern des Amtsschimmels

ist von Stendal bis in die Landeshauptstadt

Magdeburg zu hören. Das

Tiefbauamt der Hansestadt nämlich verschickte

im August 2009 Bescheide über

Beiträge zur Gewässerunterhaltung,

was nicht zu beanstanden ist. Doch in

seiner Gier, Geld einzusammeln, hatte

es keine Hemmungen, auch Bescheide

über 34 Cent pro Jahr zu versenden, und

zwar sogar rückwirkend für 2007 und

2008.

Wenn man bedenkt, dass allein das

Porto für den Bescheid 55 Cent beträgt,

kommt selbst bei „einer Restschuld von

0,68 Euro für zwei Jahre“, wie es am

Ende des Bescheids heißt, der Steuerzahler

ins Grübeln. Immerhin dürften

die Kosten des Verwaltungsapparats für

diesen Akt um ein Vielfaches höher sein.

Resultat – verärgerte Bürger und unnötige

Kosten. Der Beitragszahler kann nur

29


Bürokratie

froh sein, wenn seine Bank nicht auch

noch Überweisungsgebühren erhebt.

Lübeck. Die Hansestadt Lübeck sitzt

mit einem Schuldenstand von 450 Mio.

Euro mitten in der Schuldenfalle. Händeringend

wird nach Möglichkeiten

gesucht, Einsparungen im städtischen

Haushalt vorzunehmen. Die Arbeit der

Ratsversammlung erfolgt vor allem in

den 16 Fachausschüssen. Das sind deutlich

mehr als in den übrigen kreisfreien

Städten Schleswig-Holsteins, die ihre

Gremienarbeit in maximal zehn Ausschüssen

abwickeln. Aber anstatt jetzt

im Zuge von Sparbemühungen die Zahl

der Ausschüsse zu verringern, hat die

Mehrheit der Ratsversammlung das genaue

Gegenteil beschlossen: es ist ein

zusätzlicher Finanz- und Personalausschuss

eingerichtet worden, der sich im

Wesentlichen mit Einsparvorschlägen

befassen soll. Hintergrund ist die Feststellung,

dass in den übrigen Fachausschüssen

das Verständnis für die finanzielle

Notlage der Stadt nur unzureichend

vorhanden ist. Der neue Ausschuss soll

aber pro Sitzung immerhin zu zusätzlichen

Kosten von bis zu 6.000 Euro führen.

Da hat selbst die Kommunalaufsicht

im Innenministerium gemahnt, dass der

weitere ständige Ausschuss im Widerspruch

zu möglichen Maßnahmen der

Haushaltskonsolidierung stünde. Dies

alles ficht die Ratsversammlung in Lübeck

jedoch nicht an. Man brauche, um

wirklich sparen zu können, weitere Gre-

30

mienarbeit. Böse Zungen sprechen in

diesem Zusammenhang deshalb auch

vom „Beelzebub, mit dem der Teufel

ausgetrieben werden soll“.

EU. Im Herbst 2008 machte das Europäische

Parlament Front gegen sogenannte

Ganzkörper-Nacktscanner, die nach Plänen

der EU-Kommission an Flughäfen

zum Einsatz kommen sollten. Solche

„virtuellen Leibesvisitationen“ seien unverhältnismäßig

und unnötig, hieß es

aus dem Parlament. Doch wie peinlich

– die eigene Parlamentsverwaltung hatte

Jahre zuvor bereits sechs solcher Scanner

eingekauft. Stückpreis: 120.000 Euro!

Seit 2005 warten jeweils drei Scanner in

den Kellern der Parlamentsgebäude in

Brüssel und in Straßburg auf ihren Einsatz.

Doch inzwischen ist klar, dass das

Parlament die teuren Geräte auch weiterhin

nicht benutzen wird. Für diesen

kostspieligen Fehlkauf machten die Abgeordneten

dann in eleganter Weise die

eigene Verwaltung verantwortlich. Sie

wurde aufgefordert, „vor ähnlichen Anschaffungen

zukünftig die Parlamentsmitglieder

zu informieren und in die

Entscheidungsfindung einzubeziehen“.

Außerdem forderte der Haushaltskontrollausschuss

des Europäischen Parlaments

im März 2009, „Möglichkeiten zur

Veräußerung dieser Scanner zu prüfen“.

Doch das dürfte sich bei vier Jahre alten

Geräten, deren Einsatz man für politisch

nicht vertretbar hält, als schwierig und

heikel erweisen.

Finanzmärkte

Mit Steuergeldern erst spekulieren, dann regulieren

München. Die spektakuläre Pleite der

amerikanischen Investmentbank Lehman

Brothers Holdings Inc. hat auch

die Landeshauptstadt München nicht

verschont. Sie ist mit einem Gesamtbetrag

von maximal 4 Mio. Euro von dieser

Insolvenz betroffen. Auch wenn die

Geldanlagen, die zum Zeitpunkt ihres

Erwerbs im oberen Investmentgrade-

Bereich (A +) eingeordnet waren, durch

entsprechende Stadtratsbeschlüsse gedeckt

waren und die Stadt München in

den vergangenen drei Jahren aus diesen

Anleihen Zinsen in Höhe von rund

630.000 Euro vereinnahmen konnte, ist

der mögliche Ausfall schmerzlich. Der

endgültige, tatsächliche Schaden der

Landeshauptstadt München stand zum

Redaktionsschluss unseres Schwarzbuchs

noch nicht fest, wird sich doch

die Abwicklung des Insolvenzverfahrens

noch einige Zeit hinziehen.

München hat jedenfalls aus dem Verlustgeschäft

seine Lehren gezogen. Künftig

wird das Rating eines Papiers nicht das

alleinige Kaufkriterium darstellen, vielmehr

müssen weitere Sicherheitsmerkmale

erfüllt sein, wie sie z. B. bei Pfandbriefen

oder Staatsanleihen vorliegen.

Bund. Die Staatsbanken sind von der Finanzkrise

massiv betroffen. Darauf hatte

der Bund der Steuerzahler bereits in seinem

„Krisenbuch“ im Mai 2009 hingewiesen.

Eine aktuelle Studie (Harald Hau

und Marcel Thum, „Subprime crisis and

board (in-)competence“, Economic Po-

Finanzmärkte

licy, Oktober 2009) liefert nun neue Belege.

Die deutschen Staatsbanken sowie

die staatseigene KfW und die IKB mit der

KfW als Hauptaktionärin haben von Anfang

2007 bis zum Herbst 2008 rund 30

Mrd. Euro Verlust erlitten. Im gleichen

Zeitraum betrugen die Verluste der 13

größten deutschen Privatbanken rund 22

Mrd. Euro. Absolut betrachtet waren die

Staatsbanken also fast anderthalbmal so

verlustreich wie die Privatbanken.

Doch mit einer Bilanzsumme von knapp

2.600 Mrd. Euro waren die Staatsbanken

nur halb so groß wie die untersuchten

Privatbanken. Da die Staatsbanken also

mit dem halben Kapital die anderthalbfachen

Verluste erwirtschafteten, waren

sie verglichen mit den Privatbanken

dreimal (!) so stark von der Finanzkrise

betroffen.

Eine wichtige Ursache für die überproportionalen

Verluste der Staatsbanken

ist der Studie zufolge die geringe Kompetenz

der Bankenaufsichtsräte. Die

mangelhafte Kontrolle hat es den Bankmanagern

der Staatsbanken ermöglicht,

viel zu risikoreiche Geschäfte einzugehen.

Die Finanzmarkt- und Managementerfahrung

der 592 untersuchten

Aufsichtsratsmitglieder war in den analysierten

Privatbanken deutlich höher als

in den Staatsbanken. Den Aufsichtsräten

in Staatsbanken fehlt zwar selten das

richtige Parteibuch, aber meist jegliche

Finanzmarkterfahrung. Deshalb ist klar:

Auch die Aktionäre von Privatbanken

sollten um kompetente Aufsichtsräte

31


Finanzmärkte

bemüht sein. Vor allem aber müssen

die Aufsichtsräte in den Staatsbanken

fachlich gestärkt werden. Am besten ist

es jedoch, wenn sich der Staat soweit

wie möglich aus dem Bankensektor zurückzieht

und nicht versucht, der bessere

Bankier zu sein.

Kiel. Um die Hintergründe des Desasters

bei der HSH Nordbank aufzudecken,

sind von den Landesparlamenten in

Hamburg und Schleswig-Holstein parlamentarische

Untersuchungsausschüsse

eingesetzt worden. Schließlich sind es

im Wesentlichen die Steuerzahler, die

HSH Nordbank: Nur durch massive Staatshilfen

bleibt diese Tür noch geöffnet.

32

für die Verluste der ehemaligen Landesbanken

von Hamburg und Schleswig-

Holstein aufkommen müssen. Geradezu

peinlich war der Versuch der Staatskanzlei

von Schleswig-Holstein, mit einem

Rechtsgutachten die schärfsten Kritiker

der Landesregierung aus dem Untersuchungsausschuss

in Kiel herauszuhalten.

Für 4.760 Euro beauftragte man Presseberichten

zufolge eine Anwaltskanzlei

mit der Feststellung, dass führende Oppositionspolitiker

durch ihre vorherige

Mitgliedschaft im Beirat der HSH Nordbank

wegen möglicher Befangenheit

nicht im Untersuchungsausschuss mitwirken

dürften. Diese Spitzfindigkeit der

Landesregierung war offenbar selbst

den Mehrheitsfraktionen im Landtag

zu niveaulos. Darum beauftragte der

Untersuchungsausschuss den wissenschaftlichen

Dienst des Landtags mit einer

Prüfung des Rechtsgutachtens. Die

Landtagsjuristen kamen zu der entgegengesetzten

Auffassung, dass es keine

Hinweise auf eine Befangenheit gebe, die

Grund für einen Ausschluss von der Untersuchungsausschussarbeit

darstellten.

Die unter Einbeziehung von Arbeitszeit

und Personalkosten vergeudeten Ressourcen

durch dieses überflüssige taktische

Geplänkel sind leider nicht exakt

zu beziffern. Aus Sicht der Steuerzahler

kam in diesem Zusammenhang aber ein

ganz anderes pikantes Detail heraus:

Eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten

aller Parteien saßen im HSH-

Beirat, der neben dem Aufsichtsrat und

der Gesellschafterversammlung laut eigener

Geschäftsordnung den Vorstand

„sachverständig beraten“ sollte. Dafür

bekam jedes Mitglied 2.000 Euro Entschädigung

im Jahr, der Vorsitzende das

Doppelte, sein Vize 3.000 Euro. Hinzu

kamen 500 Euro Sitzungsgeld pro Kopf

für jede der zweimal jährlich angesetzten

Tagungen. Offenbar hat man in dem

Beirat praktisch aber gar nichts getan,

wie ein Mitglied offen einräumte. Warum

dann aber Landtagsabgeordnete,

die diese Tätigkeit im Rahmen ihres bezahlten

Abgeordnetenmandats wahrnahmen,

auch noch zusätzlich derart

üppig kassierten, bleibt für den verwunderten

Steuerzahler vollkommen unverständlich.

Neu-Ulm. Einen bösartigen Reinfall erlebte

der Landkreis Neu-Ulm mit seinem

Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), der äußerst

riskante Finanzderivatgeschäfte

tätigte. Ein leitender Mitarbeiter des

AWB hat – ohne dazu ermächtigt gewesen

zu sein – in den Jahren 2004 bis 2007

hoch spekulative Zinsderivatgeschäfte

mit einer Großbank für den Eigenbetrieb

des Landkreises abgeschlossen,

u. a. zwei sogenannte „Spread Ladder

Swaps“, zwei „First Swaps“, einen

„EUR-Ladder Swap“ und einen „Zinssammler-Swap“.

Der Nominalbetrag

der „Swaps“ lag bei insgesamt 14 Mio.

Euro. Bei diesen „Swaps“ wird zur Senkung

der Zinslast von Darlehen auf die

künftige Entwicklung von Zinsen spe-

Finanzmärkte

kuliert. Gewettet wird dabei auf den sogenannten

„Spread“, also den Abstand

zwischen dem lang- und kurzfristigen

Kapitalmarktzins. Wie bei einer Wette

kann man bei diesen „Swaps“ alles verlieren.

Das Jonglieren mit den hochrisikobehafteten

Finanzprodukten blieb nicht ohne

Folgen: Der Neu-Ulmer AWB verlor bei

den gewagten Spekulationsgeschäften

über 2 Mio. Euro!

Der mit einer Sonderprüfung beauftragte

Bayerische Kommunale Prüfungsverband

stellte dabei u. a. fest, dass

beim AWB für Swapgeschäfte, die der

reinen Gewinnerzielung durch Spekulation

ohne jede Zinssicherungsfunktion

dienten, ein Risikomanagement sowie

ein wirksames spezielles Kontroll- und

Berichtssystem nicht existiert habe. Das

sich aus dem Grundsatz der Sparsamkeit

und Wirtschaftlichkeit ergebende

Gebot der Risikominimierung wurde

also schlechthin nicht beachtet.

Der Landkreis Neu-Ulm hat auf die

schlechte Erfahrung mit den „tickenden

Zeitbomben“ umgehend reagiert. Er hat

den für die Risikogeschäfte verantwortlichen

Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung

beurlaubt und arbeitsrechtliche

Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Auch

wurde gegen den verantwortlichen leitenden

Mitarbeiter ein strafrechtliches

Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Landkreis Neu-Ulm hat mittlerweile

auch die Betriebssatzung seines Abfallwirtschaftsbetriebs

geändert. Künftig

33


Finanzmärkte

dürfen nur zwei Mitglieder der nunmehr

dreiköpfigen Werkleitung gemeinsam

den AWB nach außen vertreten. Für

die Neu-Ulmer Landkreisbürger bleibt

zu hoffen, dass in Zukunft vier Augen

wachsamer sind und keine Wette mehr

verlieren. Gespannt dürfen die Neu-Ulmer

auch sein, ob es ihrem Landkreis

gelingen wird, von der beratenden

Großbank die verlorenen Millionen im

Rahmen eines Zivilprozesses zurückzuholen.

Baden-Württemberg. Teuer für die

Gebühren- und Steuerzahler Baden-

Württembergs waren die Ausflüge des

Zweckverbandes Bodenseewasserversorgung

und des Zweckverbandes Landeswasserversorgung

in die Welt der

Finanzmärkte. Die Bodenseewasserversorgung

hatte Anfang des neuen Jahrtausends

einen Cross-Border-Leasing-

Vertrag geschlossen. Ihre Infrastruktur

wurde an einen US-Trust vermietet und

dann zurückgemietet. Das Transaktionsvolumen

belief sich auf 841 Mio. Dollar.

Dabei konnten die US-Investoren einen

Steuervorteil erzielen. Ein Teil dieses

Vorteils wurde an den Zweckverband

weitergereicht. Dann kam die internationale

Finanzmarktkrise und mit ihr

geriet das gesamte System des Cross-

Border-Leasings ins Wanken. Die Geschäfte

der Bodenseewasserversorgung

wurden durch Finanzinstitute abgesichert,

und die müssen ein bestimmtes

Rating aufweisen. Unterschreitet das

34

Rating eine bestimmte Schwelle (AA-)

muss ein neuer Vertragspartner gesucht

werden – und das kostet Geld. Am 18.

Februar 2009 kam dann die überraschende

Mitteilung der Bodenseewasserversorgung,

dass der US-Investor

seine Bereitschaft erklärt hat, aus dem

Cross-Border-Leasing-Vertrag komplett

auszusteigen. Doch auch dieser Ausstieg

kostet Geld. Unter dem Strich haben

sich für die Bodenseewasserversorgung

keine Vorteile aus dem Cross-Border-

Leasing-Geschäft ergeben, sondern

Verluste in Höhe von 4,7 Mio. Euro, die

die Allgemeinheit zu tragen hat. Auch

die Landeswasserversorgung hat Cross-

Border-Leasing-Geschäfte getätigt und

auch dort wurde das Angebot des US-

Investors angenommen, die Verträge

wieder aufzulösen. Fazit hier: Es kam

zu Verlusten in Höhe von 8,4 Mio. Euro.

Hamburg und Kiel. Im Zuge der Finanzkrise

stand auch die HSH Nordbank AG

vor der Insolvenz. Das Institut, hervorgegangen

aus den ehemaligen Landesbanken

von Hamburg und Schleswig-

Holstein, konnte nur durch zusätzliches

Eigenkapital von 3 Mrd. Euro und weitere

Garantien in Höhe von 10 Mrd. Euro

durch die beiden Hauptanteilseigner,

die Länder Hamburg und Schleswig-

Holstein, vor der Pleite gerettet werden.

Zusätzlich sprang der Bankenrettungsfonds

mit Bürgschaftsgarantien von

weiteren 30 Mrd. Euro ein. Im Zusammenhang

mit dieser staatlichen Ret-

tungsmaßnahme stand die Vorgabe, die

Vorstandsgehälter der HSH Nordbank

auf maximal 500.000 Euro im Jahr zu

begrenzen; darüber hinausgehende Bonifikationen

sollten nicht mehr gewährt

werden. Den amtierenden Vorstandsvorsitzenden

ließen diese Bestimmungen

allerdings unberührt, denn er hatte bereits

im November 2008 einen Arbeitsvertrag

abgeschlossen, der ihm ein Sonderkündigungsrecht

zum 31. Juli 2009

einräumte. Im Falle seiner Kündigung

hätte ihm zu diesem Zeitpunkt eine Abfindung

von 2,9 Mio. Euro zugestanden.

Im Rahmen von Bleibeverhandlungen

konnte er durchsetzen, auf seine Kündigung

zu verzichten, wenn ihm eben

diese Prämie von 2,9 Mio. Euro dennoch

gewährt würde. Die Landesregierungen

von Hamburg und Schleswig-Holstein

ließen sich unter Druck setzen und

stimmten der Abmachung zu. Besonders

pikant war die Begründung: die Abfindung

hätte dem Vorstandsvorsitzenden

ohnehin zugestanden. Juristisch habe er

einen unabwendbaren entsprechenden

Anspruch. Diese Argumentation muss

vielen Mitarbeitern der angeschlagenen

Bank wie Hohn vorkommen. Denn die se,

die in ihren Arbeitsverträgen – juristisch

unantastbar – Bonifikationen für bestimmte

Leistungen vereinbart hatten,

mussten freiwillig auf ihren Anspruch

verzichten, um das Rettungspaket durch

die Bundesländer beschließen zu lassen.

Entsprechend schlecht soll die Motivationslage

bei den Mitarbeitern der Bank

Finanzmärkte

jetzt sein. Und von einer Erfolgsprämie

kann man im Fall des Vorstandsvorsitzenden

auch nicht sprechen: nach einem

Verlust von 2,8 Mrd. Euro in 2008 musste

auch im 1. Halbjahr 2009 ein Verlust von

530 Mio. Euro bekanntgegeben werden.

Selbst wenn man der Einschätzung des

Vorstands folgt, dass man damit bereits

auf einem guten Weg sei, bleibt

die Frage, warum die Bonifikation für

den Vorstandsvorsitzenden nicht an ein

langfristiges Erfolgskriterium, z. B. die

Rückkehr in die Gewinnzone, geknüpft

wurde.

München. Wer hat das finanzielle Desaster

bei der Bayerischen Landesbank

(BayernLB) zu verantworten? Wer wird

hierfür geradestehen? Die Antwort

auf diese Fragen wird für die Bürger

und Steuerzahler des Freistaats Bayern

wohl ein Geheimnis bleiben. Infolge ei-

Die BayernLB zockte und wurde für den

Freistaat Bayern zum Milliardengrab.

35


Finanzmärkte

ner leichtsinnigen Anlagepolitik hat sich

die BayernLB mit verbrieften „Ramsch-

Hypotheken“ auf dem amerikanischen

Immobilienmarkt, bei Investments in Island

und bei der amerikanischen Investmentbank

Lehman Brothers Holdings

Inc. etc. verzockt. Auch die Geschäfte

mit hoch risikobehafteten Wertpapieren,

sogenannten Asset Backed Securities

(ABS), hat die BayernLB noch im

Jahr 2005 ausgebaut. Damals fiel auf

Anordnung der EU die sogenannte Gewährträgerhaftung

(Garantie des Freistaats

Bayern für die Verbindlichkeiten

der BayernLB) weg. Angesichts des

drohenden Wegfalls der Gewährträgerhaftung

verschaffte sich die BayernLB

gleichsam auf Vorrat noch billiges Geld

zu niedrigen Zinsen in Milliardenhöhe

am Kapitalmarkt und hat dieses Geld

ohne adäquates Risikomanagement und

ohne adäquate Eigenkapitaldecke in riskanten

Papieren angelegt, aus denen sie

nicht rechtzeitig ausgestiegen ist. Das

„billige“ Geld wurde u. a. auch am internationalen

Kapitalmarkt überwiegend

über Zweckgesellschaften in Steueroasen

angelegt.

Anfang des Jahres 2007 – als die Problematik

risikoträchtiger Finanzprodukte

offenbar zu werden begann – hat

die Bay ernLB keine Schritte ergriffen,

ihre risikobehafteten Engagements zurückzuführen;

man ließ den Dingen ihren

Lauf. Also kam es, wie es kommen

musste: Während im Dezember 2007

das Verlustrisiko der BayernLB noch mit

36

rund 1,4 Mrd.Euro bewertet wurde, betrugen

die Belastungen aus der Finanzmarktkrise

im April 2008 schon rund 4,3

Mrd. Euro. Ende 2008 betrug schließlich

der Finanzbedarf der BayernLB

rund 10 Mrd. Euro. Das Ende vom Lied:

Der Freistaat Bayern musste sich mit 10

Mrd. Euro tief verschulden, um seine

Landesbank vor der Pleite zu retten! Damit

stiegen die Schulden des Freistaats

Bayern auf rund 32,5 Mrd. Euro. Auf

Kosten der Steuerzahler wird also die

BayernLB den bayerischen Haushalt

noch lange belasten.

Ganz und gar unverständlich ist es für

die Steuerzahler, dass die BayernLB

auch in die Hotellerie investiert hat. Ihr

gehört z. B. das Luxushotel InterContinental

auf dem Obersalzberg und das

Schlosshotel am Wörther See in Velden/

Kärnten. Wenn auch die hierfür eingesetzten

Gelder in Millionenhöhe im

Vergleich zu den am Kapitalmarkt verzockten

Milliarden nur „Peanuts“ sind,

zeugt dies von einem selbstherrlichen

Verständnis des öffentlichen Auftrags

der BayernLB.

Besonders ärgerlich ist die strafrechtliche

Behandlung des risikobehafteten

Geschäftsgebarens der BayernLB, die

gleichsam auf die lange Bank geschoben

wird. Schon am 2.12.2008 stellte

der Bund der Steuerzahler Strafanzeige

gegen die früheren und gegenwärtigen

Vorstandsmitglieder der Bayerischen

Landesbank wegen Verdachts der Untreue,

des Betrugs und des Verstoßes

Der Steuerzahler ist jetzt Großaktionär bei der Commerzbank.

gegen das Kreditwesengesetz bei der

zuständigen Staatsanwaltschaft. Bis zum

Redaktionsschluss des Schwarzbuchs –

immerhin neun Monate(!) nach Anzeigeerstattung

– wurde dem Bund der Steuerzahler

noch nicht einmal ein Aktenzeichen

zugeleitet. Wo bleibt die lückenlose

Aufklärung der Missstände um die BayernLB?

Wo bleibt die Glaubwürdigkeit

der Bayerischen Justiz? Hat niemand für

das Debakel der Finanzjong leure einzustehen?

Die Zeche jedenfalls haben – wie immer

– die Steuerzahler zu zahlen. Ein starkes

Stück!

Bund. Nicht nur Staatsbanken, sondern

auch einige Privatbanken haben in der

Finanzkrise Hilfen vom deutschen Steuerzahler

beansprucht. Ob aber die Politik

bei der Stützung der Commerzbank

und der Hypo Real Estate (HRE) den besten

Weg gewählt hat, muss bezweifelt

werden.

Mitten in der Finanzkrise hat der Bund

die von ihm politisch gewünschte Übernahme

der Dresdner Bank durch die

Commerzbank mit Milliardensubventionen

gerettet. Im Ergebnis ist der Bund

jetzt Großaktionär der Commerzbank.

Die HRE ist sogar auf dem Weg in die

Komplettverstaatlichung. Hier erwirbt

der Bund für rund 10 Mrd. Euro ein In-

Finanzmärkte

stitut, dessen Marktwert Gutachten zufolge

Null ist. Warum stattdessen eine

Beteiligung der HRE-Gläubiger an den

HRE-Verlusten und eine geordnete Insolvenz

angesichts der partiell durchaus

werthaltigen HRE-Forderungen verworfen

wurden, bleibt eine offene Frage.

Anhand der Diskussionen im HRE-

Untersuchungsausschuss des Bundestages

lässt sich aber ein Zwischenfazit

zur HRE-Rettung ziehen. So konnte die

Opposition im Ausschuss darlegen, wie

es die Privatbanken geschafft haben, im

Herbst 2008 ihren eigenen Beitrag zur

HRE-Rettung zu minimieren. Die Banken

hätten HRE-Kreditsicherheiten massiv

unterbewertet, um mit Verweis darauf

nur 30 der 50 Mrd. Euro Kredithilfe

für die HRE bereitstellen zu müssen.

Der Bund traute den Bewertungen und

stellte die fehlenden 20 Mrd. Euro bereit.

Dieser für die HRE teure 50 Milliarden-

Kredit wurde Mitte November 2008 verlängert.

Wäre er stattdessen durch SoF-

Fin-garantierte und damit kostengünstigere

HRE-Schuldverschreibungen

ersetzt worden, hätte die HRE und damit

der Steuerzahler als neuer Eigner bis

Ende 2009 Zinskosten in Höhe von 337

Mio. Euro sparen können.

37


Teure Annehmlichkeiten

Luxus aus Steuergeldern

Teure Annehmlichkeiten

Hagen. Flache, breite Stufen, ein Wasserspiel

auf der einen Seite, ein großzügiger

stufenloser Auf- und Abgang

auf der anderen Seite – so präsentiert

sich die Freitreppe, die vom Hagener

Rathaus hinunter an die Volme führt.

Allerdings auch nicht viel weiter. Vom

gut gepflasterten Fuß der Treppe führt

ein Weg einige hundert Meter weiter

am Ufer entlang. Doch vom repräsentativen

Charakter der Treppe hat er nichts.

Der Fußgänger hoppelt über unebene

Bruchsteine, vorbei an Brennnesseln

und anderem wilden Grün. Über zwei

Treppen kann der Spaziergänger diesen

holprigen „Weg“ wieder verlassen, ehe

er an seinem Ende angekommen ist.

Radfahrern und Skatern sowie den Benutzern

von Rollstühlen oder Rollatoren,

die sich von der Rampe am Rathaus vielleicht

eingeladen fühlen, ans Volme-Ufer

hinunterzufahren, bleibt nicht viel anderes

übrig, als nach einem mehr oder

weniger langen Blick auf den Fluss die

Rampe wieder hinaufzufahren. 930.000

Euro hat die Showtreppe am Hagener

Rathaus gekostet; zu 80 Prozent finanziert

vom Land Nordrhein-Westfalen

und zu 20 Prozent von der Stadt Hagen.

Es erübrigt sich fast zu erwähnen, dass

angesichts ihrer immensen Schuldenberge

weder das Land noch die Stadt

auch nur einen einzigen Euro für solche

Sperenzchen übrig haben dürften. Doch

wie heißt es so schön: „Über Geld spricht

man nicht. Geld hat man.“ In diesem Fall

ist „man“ der Steuerzahler – und der

38

Eher Schau - als Showtreppe; denn unten

geht es nur schwer weiter.

freut sich ja bekanntlich immer, wenn

er seiner klammen Stadt ein hübsches

Prestigeobjekt bezahlen darf.

Schwarzenbek. Die etwa 20 Kilometer

östlich von Hamburg gelegene Stadt

Schwarzenbek mit ihren 15.000 Einwohnern

verstand sich bislang als ein

Vorbild für europäische Integration.

Seit über 50 Jahren pflegte man Patenschaften

mit Städten in Frankreich, Belgien

und der Schweiz; später sind noch

Städte in Italien und den Niederlanden

hinzugekommen. 1961 wurde Schwarzenbek

dafür sogar vom Europarat mit

dem Europapreis ausgezeichnet.

Doch damit soll jetzt Schluss sein. Dem

Hauptausschuss waren Presseberichten

zufolge die 15.000 Euro, die für die

Patenschaftspflege eingeplant gewesen

sind, zu teuer. Angesichts der Haushaltslage

ist man in Schwarzenbek ge-

zwungen, alle Ausgaben auf den Prüfstand

zu stellen. Nur durch Erhöhung

ihres Kassenkredits von 4,5 auf 6,5 Mio.

Euro war die Stadt im Juli 2009 in der

Lage, alle Rechnungen zu begleichen.

Bis zum Ende des Jahres rechnet man

mit einem Schuldenstand von knapp 18

Mio. Euro.

Doch was auf europäischer Ebene eingespart

werden muss, soll dafür in der

globalisierten Welt für internationale

Kontakte ausgegeben werden. Also

strebt Schwarzenbek jetzt eine Patenschaft

mit der chinesischen Millionenmetropole(!)

Haimen an und will dorthin

Handelsbeziehungen aufbauen.

Dafür fuhr im Dezember 2008 eine Delegation

mit elf Stadtvertretern für 14

Tage nach China. 15.000 Euro kostete die

Reise. Zurück brachte man die Absichtserklärung

eines chinesischen Unternehmens,

in Schwarzenbek ein Handelszentrum

anzusiedeln.

Ein für Mai 2009 geplanter Gegenbesuch

ist dann allerdings gescheitert. Immerhin

hat man auf dem Neujahrsempfang

Anfang 2009 bereits eine Videobotschaft

aus Haimen als besonderen Höhepunkt

eingespielt.

Mit rund 1.000 Gästen zählt er zu den

größten Jahresempfängen in Schleswig-

Holstein. 10.500 Euro hat sich die Stadt

das kosten lassen. Aber auch der traditionsreiche

Neujahrsempfang soll jetzt

auf den Prüfstand gestellt werden. Hoffentlich

gerät zwischen Globalisierung

und Einsparplänen nicht der gesunde

Teure Annehmlichkeiten

Menschenverstand in die Mühlsteine

der Stadtvertretung. Konsequente Sparbeschlüsse

sind deshalb nur zu begrüßen.

Hannover. Die neue Software für das

elektronische Beschaffungssystem der

Landeshauptstadt Hannover sollte mehr

Komfort bieten, die Umstellung von Kameralistik

auf Doppik erleichtern und

dazu präventiv gegen Korruption wirken.

Sie wurde im Jahr 2005 für 132.000

Euro angeschafft, Mitarbeiter wurden

entsprechend geschult, Testläufe durchgeführt.

Doch die erworbene Beschaffungssoftware

wurde nie produktiv

eingesetzt. Als Hauptgründe nannten

städtische Rechnungsprüfer personelle

Wechsel im Sachgebiet, mangelnde Akzeptanz

bei Mitarbeitern und Probleme

beim Anpassen des Produkts auf eigene

Bedürfnisse. Im Mai 2008 stoppte die

Stadtverwaltung die ungeeignete Plattform

und ersparte den Steuerzahlern

damit zumindest weitere Kosten für

Wartung (11.000 Euro jährlich) und für

Datentransfers auf fremde Server (ca.

35.000 Euro). Stattdessen wird nunmehr

die aktuelle Version des Vorgängerprogramms,

von dem nach wie vor

50 Lizenzen kostenfrei zur Verfügung

stehen, genutzt. Bei der alten und neuen

Beschaffungsplattform handelt es sich

um eine gemeinsame Entwicklung des

Herstellers und der Stadt Hannover. Sie

erfüllt heute alle Anforderungen der

Landeshauptstadt und ist wirtschaft-

39


Teure Annehmlichkeiten

licher, weil auf Dauer keine laufenden

Kosten, etwa für die regelmäßigen Updates,

anfallen. Warum der teure Fehlkauf?

Im Jahr 2005 sei nicht absehbar

gewesen, wann die kostenlos zur Verfügung

stehende Software entsprechend

weiterentwickelt sein könnte, versucht

die Stadtverwaltung die Steuergeldvergeudung

im Nachhinein zu rechtfertigen.

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft

hat die Steuerzahler der Stadt

in diesem Jahr dazu aufgerufen, Vorschläge

für die weitere Gestaltung der

städtischen Finanzen zu unterbreiten.

Dafür wurde – zum zweiten Mal seit

2006 – ein extra entwickelter, virtueller

Bürger-Dialog im Internet bereitgestellt.

Hier bestand die Möglichkeit, den einzelnen

Fachbehörden mehr oder weniger

Geld zur Verfügung zu stellen und die individuelle

Entscheidung zu begründen.

In Diskussionsforen konnten zudem Einzelvorschläge

diskutiert werden. Doch

weil schon vor drei Jahren die immerhin

38 konkret ausformulierten Vorschläge

der Bürger zu keiner nennenswerten

Reaktion der Politik führten, beteiligten

sich in diesem Jahr nur 598 Steuerzahler

– vor drei Jahren waren es noch etwa

3.000. Die fehlende Beteiligung spiegelt

sich auch in den zwei Live-Diskussionen

wider, die von nur 14 Steuerzahlern mit

Fragen begleitet wurden. Die geplanten

Live-Diskussionen mit den Politikern

wurden abgesagt. So bleibt denn auch,

40

wie vor drei Jahren, zu erwarten, dass

die in diesem Jahr vorgebrachten, noch

ungeordneten Vorschläge im virtuellen

System ungehört versinken. Die 150.000

Euro, die für diese Diskussion bereitgestellt

wurden, hätte man sich sparen

können.

Kreis Pinneberg. Wie viele andere Kommunen

auch, ist der Kreis Pinneberg

hoch verschuldet. Ende 2008 hatten

sich fast 75 Mio. Euro Schulden angehäuft.

Erst im Mai 2009 bescheinigte

das schleswig-holsteinische Innenministerium,

dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit

des Kreises nicht mehr gegeben

sei. Dennoch leistet sich der Kreis eine

defizitäre Jugendeinrichtung mit 38

Betten bei Hadersleben in Dänemark.

Mit insgesamt 39.900 Übernachtungen

in den vergangenen zehn Jahren war

das Jugendheim noch nicht einmal zu

30 Prozent ausgelastet. Dafür wurde

es im selben Zeitraum vom Kreis mit

insgesamt knapp 430.000 Euro unterstützt.

Das ist ein Zuschuss von fast 11

Euro je Übernachtung. Offenbar fehlt

es der Einrichtung an der notwendigen

Attraktivität. Dann müssen aber auch

klare Entscheidungen getroffen und alte

Zöpfe konsequent abgeschnitten werden.

Kiel. Angesichts eines Jahresverlusts

von 2,8 Mrd. Euro im Jahr 2008 wirkt die

Geschichte vielleicht etwas kleinkariert;

aber Kleinvieh macht bekanntlich auch

Mist. Und so wundert man sich an der

Kieler Förde, dass sich die schwer angeschlagene

HSH Nordbank immer noch

eine eigene gut ausgestattete Motoryacht

für geschäftliche Veranstaltungen

leistet. Für Freunde schöner Schiffe ist

die „Merkur II“ eine Augenweide. Mit

vier Mann Besatzung – einem Kapitän,

einem Decksmann, einem Maschinisten

und einer Servicekraft – liegt das Schiff

in bester Lage vor dem Regierungsviertel

im Kieler Hafen. Neben geschäftlichen

Veranstaltungen der HSH Nordbank

können auch Dritte die Yacht nutzen.

Nach einer alten Vereinbarung dürfen

Gesellschafter der ehemaligen Landesbank

Schleswig-Holstein das Schiff bis

zu fünf Fahrten im Jahr für repräsentative

Veranstaltungen in Anspruch nehmen.

2008 wurde das Schiff immerhin 35

Mal genutzt, im Jahresdurchschnitt etwa

8 Mal durch Dritte. Die Unterhaltskosten

belaufen sich auf jährlich rund 150.000

Euro, hinzu kommen 240.000 Euro für

das Personal. Betrieben wird die Yacht

durch die HSH Baltic Sea GmbH in Kiel,

Teure Annehmlichkeiten

In ruhiger See: Trotz der immensen Verschuldung ist diese Yacht in HSH - Besitz.

eine Tochtergesellschaft der HSH Nordbank

AG. Kürzlich wurden dann Presseberichten

zufolge noch Baumaßnahmen

am Schiff für 100.000 Euro durchgeführt,

um es den neuen EU-Vorschriften

anzupassen. Trotz der prekären Lage der

Bank scheint es immer noch genug Geld

für stilvolle Repräsentation zu geben.

Lübeck. Sage und schreibe 130.000 Euro

im Jahr zahlen die Entsorgungsbetriebe

Lübeck für die Anmietung von zwei Toiletten

am Lübecker Marktplatz. Dabei

handelt es sich auch nicht um irgendwelche

Standardeinrichtungen, sondern um

Toilettenräume in japanischem Design.

Lübecks historische Altstadtinsel ist

ein UNESCO Weltkulturerbe. Tausende

von Touristen besuchen jeden Tag die

mittelalterliche Stadt mit dem zentralen

Marktplatz. Da muss es selbstverständlich

auch angemessene Möglichkeiten

geben, kleine und große „Geschäfte“ zu

erledigen. Das war auf dem Lübecker

Markt schon immer ein Problem. Zunächst

gab es eine unterirdische Toilet-

41


Teure Annehmlichkeiten

tenanlage: dunkel, unheimlich und verschmutzt.

Abgelöst wurde sie dann von

einem Provisorium in mobilen Containern

am Standort des alten Stadthauses.

Abhilfe tat not. Die jetzt gefundene Lösung

ist aber vor allem extravagant und

teuer. Im September 2006 wurden zwei

hochmoderne, behindertengerechte, voll

automatische und selbstreinigende Toiletten

im japanischen Design errichtet.

Die eine wurde gegen eine Jahresmiete

von 50.000 Euro angemietet, die andere

von einem Berliner Unternehmen bis

Ende 2008 finanziert. Nach Auslaufen

der Verträge mieten die Entsorgungsbetriebe

beide Bedürfnisanstalten jetzt zum

stolzen Jahrespreis von 130.000 Euro.

Hinzu kommen Reinigungs- und Wartungskosten.

Wie exorbitant überteuert

der Mietpreis ist, zeigt ein Vergleich:

bei der luxuriösen Neugestaltung der

Obertrave wurde eine ebenfalls hochmoderne

Toilettenanlage neu errichtet

für Gesamtkosten von 270.000 Euro. Mit

zwei Jahresmieten hätte man also bereits

einen kompletten Neubau, angelehnt an

die historische Architektur, finanzieren

können.

EU. Eine schier unglaubliche Posse ereignete

sich unlängst auf allerhöchster

EU-Ebene. Für EU-Kommissare und

ihre engsten Mitarbeiter wurden 21

neue Kaffeemaschinen der Edelmarke

„La Cimbali“ beschafft. Nicht weniger

als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt

- in der Hoffnung auf majestätischen

42

Espresso-Genuss. Doch der blieb aus.

Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten

Tests hohe Nickel- und Bleigehalte

in den Edelkaffees festgestellt.

Daraufhin setzte man die teuren Apparate

außer Betrieb. Es folgten haarige

Verhandlungen der EU-Verwaltung mit

dem Hersteller unter Einbeziehung der

Brüsseler Wasserwerke sowie weitere

Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten

zu klären. Am Ende stand eine

vertrauliche Übereinkunft, damit beide

Seiten das Gesicht wahren konnten.

Demnach entgeht „La Cimbali“ dem Vorwurf

eines Produktfehlers. Dass der Kaffee

merkwürdig schmeckte, lag vielmehr

an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern

sowie an mangelhaften

Gerätereinigungen, wie ein internes

Rundschreiben vom März 2009 an alle

Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare

verriet. Die finale Lösung war wiederum

typisch EU. „La Cimbali“ verpflichtete

sich, die teuren Kaffeemaschinen durch

brandneue zu ersetzen. Diese Geräte

reinigen sich jetzt sogar automatisch.

Zusätzlich verpflichtete sich „La Cimbali“,

Schulungen rund um das Thema

Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung

anzubieten. Laut EU-Rundschreiben

sollte mindestens einer der Mitarbeiter

eines jeden EU-Kommissars an diesen

Schulungen teilnehmen.Wie man sieht,

werden keine Kosten und Mühen gescheut,

den Spitzen der EU-Kommission

zu einem entsprechenden Spitzenkaffee

zu verhelfen. Für Deutschland als größ-

ter EU-Nettozahler bleibt ein bitterer

Nachgeschmack.

Röderau-Bobersen. Die Landestalsperrenverwaltung

führte im September

2009 eine Baumaßnahme zur Deichentwässerung

des Binnendeiches Bobersen

sowie des dahinterliegenden Geländes

zur Deichscharte Bobersen durch. Der

Baubereich liegt vor dem Hochwasserschutzdeich

an der Elbe. Da man davon

ausging, dass kurz nach der Bauphase

mit einem Hochwasser zu rechnen war,

sah die ursprüngliche Planung der Landestalsperrenverwaltung

eine Rasenansaat

/ Anspritzbegrünung vor. Dazu

sollten an Böschungen und in der Abflusssohle

Erosionsschutzmatten verlegt

werden. Gemäß einer Festlegung der

Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises

Meißen vom 12.03.2009 dürfen

weder an Böschungen noch im Bereich

der Sohle der Abflussrinne Erosionsschutzmatten

verbaut werden. Daraufhin

entschied sich die Landestalsperrenverwaltung

für die Verlegung von ca. 3,6

ha Rollrasen. Die Kosten dafür belaufen

sich auf ca. 154.000 Euro. Die Variante

Rasenansaat / Anspritzbegrünung mit

Erosionsschutzmatten hätte nur ca.

91.000 Euro gekostet. Mehrkosten für

den Steuerzahler: Schlappe 63.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler findet diese

Ausgabe völlig überzogen. Selbst wenn

der Rasen schneller anwächst und man

so einem Abtragen der Erde durch mögliches

Hochwasser entgegenwirke, ist

Teure Annehmlichkeiten

Deiche in Röderau-Bobersen wurden mit

Rollrasen für 154.000 Euro befestigt.

es doch ebenso möglich, dass auch die

Rasenplatten bei einem Hochwasser

davongetragen würden. Von Hochwasser

war jedoch keine Spur, im Gegenteil,

es war trocken, sodass das Gießen

des Rasens noch aufwendiger wurde.

50 Kubikmeter Wasser sollten die Rasenbauer

in Röderau-Bobersen täglich

anschleppen.

43


Kostenexplosion

Kostenexplosion

Wenn Projekte aus dem Ruder laufen

Freising. Müssen Bauvorhaben der

öffentlichen Hand mit Kostensteigerungen

verbunden sein? Diesen Eindruck

gewinnt man jedenfalls bei der

G8-Erweiterung einschließlich Pausenhalle

des Josef-Hofmiller-Gymnasiums

in Freising. Was der traditionsreichen

Bildungsanstalt bisher noch gefehlt hat,

war ein zentraler Mittelpunkt. Mit der

Einführung des achtjährigen Gymnasiums

erhielt die Schule nun ihr Zentrum,

das auf Grund seiner architektonischen

Form bereits als das „Ei des Joho“ bezeichnet

wird. Die Planung berücksichtigte

die bisherigen Defizite im bestehenden

Gebäudekomplex in Verbindung

mit den Anforderungen durch die G8-

Einführung und der tatsächlichen städtebaulichen

Situation vor Ort in angemessener

Form. Während man im September

2005 noch von Kosten für das

„Pausenhallenprojekt“ in Höhe von rund

3.000.000 Euro ausging, war man im Dezember

2005 schon bei rund 3.435.000

Euro angelangt. Im März 2009 lautete die

Kostenprognose 3.865.000 Euro. Ursächlich

für die Kostensteigerung waren u.

a. Mehrkosten infolge allgemeiner Baupreissteigerungen,

nicht vorhersehbare

Maßnahmen bzgl. der Anbindung an die

Altbausubstanz, zusätzliche Leistungen,

wie z. B. Keller- und Brandschutzfenster

sowie zusätzliche Wünsche der Schulleitung,

wie z. B. Medientechnik, Sonnenschutz

und Verdunklungsanlage. Wenn

sich auch Schüler und Lehrer mit dem

neu geschaffenen Zentrum ihrer Schule

44

identifizieren und das „Ei des Joho“ in

hervorragender Weise angenommen

wird, sind doch die Steuerzahler die

Leidtragenden der fast 30-prozentigen

Kostensteigerung.

Bremerhaven. Als ein Teilprojekt der Havenwelten

wurde Ende Juni 2009 nach

dreijähriger Bauzeit das „Klimahaus®

Bremerhaven 8° Ost“ eröffnet. Die neue

wissensbasierte Freizeitattraktion soll

mit einer Reise durch die Klimazonen

der Erde entlang des 8. östlichen Längengrades

und weiteren drei Themenwelten

mit interaktiven Mitmachstationen

jährlich 600.000 zahlende Besucher

anlocken. Das von der öffentlichen

Hand finanzierte Klimahaus kommt die

Steuerzahler allerdings teuer zu stehen.

Während der Bauphase gab es nämlich

einige Widrigkeiten, wodurch die Baukosten

der aufwendigen Gebäudekonstruktion

von ursprünglich 70 Millionen

Euro auf 102 Millionen Euro explosionsartig

gestiegen sind. Laut Sachstandsbericht

der Projektleiterin - die STÄWOG

Städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven

mbH - aus dem Jahr 2008

und einer Magistratsvorlage vom Mai

2009 sind die 32 Millionen Euro Mehrkosten

überwiegend durch wiederholte

Bauverzögerungen beim Stahl- und

Glasbau, teure Beschleunigungsmaßnahmen,

Mehrarbeiten und Baumängel

verursacht worden. Eigenes schuldhaftes

Verhalten weisen die städtischen

Manager weit von sich. Nach Aussagen

der Stahlbaufirma sind jedoch auch

mehrere Planungsänderungen durch die

STÄWOG und den Projektträger BEAN

Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft

Alter/Neuer Hafen mbH & Co. KG

(100-prozentige Gesellschaft der Stadt

Bremerhaven) für zusätzliche Kosten

von mehreren Millionen verantwortlich.

Seitens des Stahlunternehmens ist sogar

von einem Planungschaos die Rede.

Bisherige Überprüfungen haben noch

nicht klären können, wer in welcher

Höhe Verantwortung für die extreme

Kostensteigerung trägt. Es muss auch

bezweifelt werden, ob allen Politikern

daran ernsthaft gelegen ist. Für die aus

dem Ruder gelaufenen Kosten beim Klimahaus

stehen schließlich nicht Politiker,

sondern die Steuerzahler gerade.

München. Eine erhebliche finanzielle Belastung

wird auf die Landeshauptstadt

München beim Neubau der sogenannten

„Kleinen Olympiahalle“ zukommen.

Dabei steht das Erfordernis einer umfangreichen

Modernisierung der 37

Jahre alten Olympiahalle außer Frage,

sollte doch die Olympiahalle gegenüber

anderen Großhallen nicht weiter ins

Hintertreffen geraten. Die Generalsanierung

der Olympiahalle setzt sich aus

drei Teilprojekten zusammen:

Dem Neubau der „Kleinen Olympiahalle“,

dem Umbau der bestehenden

Olympiahalle und den sogenannten

„Muss-Maßnahmen“. Die „Kleine Olympiahalle“

wird unterirdisch neben der

Kostenexplosion

Bei der „Kleinen Olympiahalle“ laufen

der Stadt München die Kosten davon.

bestehenden Olympiahalle gebaut. Beide

werden über einen Tunnel verbunden

sein. Die „Kleine Olympiahalle“ soll ihre

große Schwester bei Großveranstaltungen

logistisch entlasten und einen

Konzertraum für bis zu 4.000 Zuhörer

umfassen. Auch eine „Pop-Kantine“ für

die Begleitung der Bands, der sogenannten

Roadies, wird sich in der „Kleinen

Olympiahalle“ finden. Beim Teilprojekt

„Kleine Olympiahalle“ sind jedoch der

Stadt München die Kosten gleichsam

davongelaufen. Während man für diesen

Neubau noch vor einigen Jahren

von einer Kostenschätzung in Höhe von

16,9 Mio. Euro ausgegangen ist, war

man Ende 2008 nach zum größten Teil

erfolgter submittierter Ausschreibung

schon bei einer Projektsumme in Höhe

von 30,28 Mio. Euro angelangt. Eine

Kostensteigerung von satten rund 80

Prozent. Ursächlich für die Kostenexplo-

45


Kostenexplosion

sion waren unvorhersehbare Einflüsse

aus Bau- und Grundstückssubstanz,

Planungsfortschreibungen, zusätzliche

Auflagen der Behörden und neue Anforderungen

durch die Bauherrin, die

Stadtwerke München GmbH.

Hinzu kommen die Kosten für den Umbau

der bestehenden „großen Olympiahalle“

mit der Errichtung einer Zufahrt

für Trucks von weiteren rund 34,2 Mio.

Euro. Die sogenannten „Muss-Maßnahmen“,

die vorwiegend der Erhaltung der

baulichen und technischen Funktionalität,

z. B. Erneuerung der innen befindlichen

Decke des olympischen Zeltdachs

dienen, erfordern nochmals weitere

rund 34,4 Mio. Euro. Summa summarum:

Knapp 100 Mio. Euro wird die Generalsanierung

der Olympiahalle kosten.

Zu hoffen bleibt, dass die Münchner

Bürger und Steuerzahler nach Fertigstellung

des anspruchsvollen Projekts

von weiteren ärgerlichen Kostensteigerungen

wie beim Neubau der „Kleinen

Olympiahalle“ verschont bleiben.

Bund. Eine Medienagentur sollte nach

dem Willen der Bundesregierung die

offizielle Feier zum 60. Geburtstag des

Grundgesetzes am Brandenburger Tor

in Berlin organisieren und dafür 2 Mio.

Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten.

Doch die Pläne der Agentur „Media

Event“ wurden nie umgesetzt. Ein

regierungsinterner Streit, wer auf dem

Fest Reden halten darf, und fehlende

Sponsoren führten dazu, dass „Media

46

Event“ im Februar 2009 von dem Auftrag

zurücktrat. Doch da waren bereits

1 Mio. Euro an die Agentur geflossen.

Die Bundesregierung erweckte auch

auf Nachfrage des BdSt nicht den Eindruck,

dass auf Rückflüsse zu hoffen ist.

Schlimmer noch: Um kurzfristig doch

noch ein Fest auf die Beine zu stellen,

musste die Bundesregierung nun selbst

die Regie übernehmen. Statt der von

„Media Event“ geplanten dreitägigen

Feier organisierte schließlich das Bundespresseamt

für rund 4 Mio. Euro ein

eintägiges Fest.

Damit schließt sich der Kreis. Denn es

waren Mitarbeiter des Bundespresseamts,

die dem Innenministerium ursprünglich

empfohlen hatten, „Media

Event“ zu beauftragen. Was dann ja

auch - ausschreibungsfrei - geschah.

Übrigens: „Media Event“ ist jene Agentur,

die nur wenige Hundert Meter vom

Brandenburger Tor entfernt bereits

Millionen von Steuergeld in dem inzwischen

geschlossenen Weinlokalprojekt

„Lindenlife“ versenkt hatte.

Augsburg. Zu einem Fass ohne Boden

wird das Projekt „zweistöckige Straßenbahnunterführung

am Augsburger

Hauptbahnhof“ werden. Geplant ist

u.a. die Errichtung eines Straßenbahntunnels

mit einer Haltestelle unter den

Bahngleisen im zweiten Untergeschoss

des Hauptbahnhofs. Auch soll eine Verbindung

zum neuen Westzugang des

Bahnhofs für Straßenbahn und Fußgän-

ger geschaffen werden. Das Tunnelbauwerk

soll eine Länge von 220 Metern und

eine Breite von 16 Metern aufweisen.

Im November 2006 ist man in einer Planungsvereinbarung,

unterschrieben

von der Bahn AG und dem Augsburger

Stadtwerke-Chef, von Kosten in Höhe

von rund 70 Mio. Euro für das Projekt

ausgegangen. Ende 2008 lagen die Kosten

laut Angabe der Stadtwerke Augsburg

GmbH bereits bei 94,5 Mio. Euro.

Trotz dieser bereits jetzt entstandenen

Kostensteigerungen und erheblicher

Kritik aus Fachkreisen sowie des Bundes

der Steuerzahler, wurden kostengünstigere

Varianten bei Verzicht auf die

zweistöckige Untertunnelung nicht

ernsthaft geprüft, wobei als Hauptargument

der mögliche Verlust von Zuschüssen

und eine Verzögerung des Projekts

angeführt wird. Auch wenn die Stadt

Zweistöckige Straßenbahnunterführung

am Hauptbahnhof - ein Millionengrab.

Kostenexplosion

Augsburg darauf hinweist, dass ihr

Eigenanteil an den bisherigen Kostenschätzungen

bei nur 3 Mio. Euro liegen

würde, so summieren sich doch die geplanten

Anteile der stadteigenen Tochter

Stadtwerke Augsburg GmbH auf

weitere 23,4 Mio. Euro. Der Rest würde

dann neben einem Anteil der Deutschen

Bundesbahn von 16,7 Mio. Euro über

öffentliche Zuschüsse finanziert.

Ganz gleich, aus welchem Topf die Finanzierungsmittel

kommen, es handelt

sich dabei stets um Gelder der Steuer-

und Gebührenzahler. Nachdem sich die

Realisierung dieses Projekts noch bis

zum Jahr 2016 hinziehen soll, sehen die

Steuerzahler in Anbetracht der bisherigen

Kostensteigerungen gleichsam

noch kein Licht am Ende des Tunnels.

Der Bund der Steuerzahler befürchtet,

dass zum Zeitpunkt der Fertigstellung

des Projekts weit über 100 Mio. Euro im

Tunnel verschwunden sein werden. Wie

tief dabei dann den Augsburger Steuerzahlern

in die Tasche gegriffen wird,

bleibt abzuwarten.

Hamburg. Beeindruckend, einmalig und

von herausragender Bedeutung für

die Kulturlandschaft in Hamburg soll

sie einmal werden, die „Elbphilharmonie“.

Doch bislang sticht das ehrgeizige

Großprojekt zumindest in finanzieller

Hinsicht mehr durch Missmanagement,

Dilettantismus und überforderte Planer

auf Behördenseite hervor. In Schüben

sind die Kosten für die Realisierung des

47


Kostenexplosion

Projekts von ursprünglich 77 Mio. Euro

laut einer Machbarkeitsstudie auf zurzeit

323,3 Mio. Euro zu Lasten der Steuerzahler

explodiert, was einer Steigerung von

rund 320 Prozent entspricht! Weitere

Kostensteigerungen bis zur auf den Mai

2012 verschobenen Eröffnung sind nicht

auszuschließen, da viele Projektteile erst

auf dem Papier existieren. Böse Überraschungen

können sich insbesondere

noch beim komplizierten Bau des in 55

Meter Höhe frei schwebenden Konzertsaals

ergeben. Gerade angesichts des

anspruchsvollen Bauvorhabens hätten

die Steuerzahler erwartet, dass die verantwortlichen

Senatsbehörden sowie

die zuständige Realisierungsgesellschaft

der Stadt Hamburg mit größter Sorgfalt

an das Projekt herangehen. Doch weit

gefehlt. Auf Grundlage eines unausgereiften

Bauplans im Entwurfsstadium

und einer unzureichenden Prüfung des

Vertragswerks wurde mit dem Bau im

April 2007 begonnen. Schon zu diesem

Zeitpunkt beliefen sich die Kosten zu

Lasten der Hamburger Steuerzahler auf

114,3 Mio. Euro. Berichtspflichten über

die Gesamtkostenentwicklung wurden

erst verspätet ergänzt, so dass im Einzelfall

Entscheidungen in der gewünschten

Detailtiefe nicht mehr nachvollziehbar

sind. Die Bauüberwachung erfolgte nur

mangelhaft. Erst im Sommer 2008 wurde

ein Kostencontrolling eingeführt, ab

Herbst erfolgte die Terminkoordination

zwischen den Baubeteiligten. So war ein

rechtzeitiges Gegensteuern überhaupt

48

nicht möglich. Es verwundert daher

kaum, dass bei der jüngsten Kostenexplosion

von 209 Mio. Euro allein durch

nachträgliche Projektänderungen und

eine Bauzeitverlängerung zusätzliche

Kosten von 85 Mio. Euro entstanden

sind. Zum Teil sind die Mehrkosten allerdings

nicht nachvollziehbar. So erhöhen

sich die veranschlagten Kosten für

den Generalplaner von 11,8 Mio. Euro

auf 31,8 Mio. Euro, die Kosten für das

Projektmanagement steigen um 10 Mio.

Euro auf 18 Mio. Euro. Bei einer vernünftigen

Planung wäre dem Steuerzahler

der Bau unterm Strich sicherlich um

einen namhaften Millionenbetrag günstiger

gekommen.

Minden. Ein Defizit von 17 Mio. Euro hat

das Johannes-Wesling-Klinikum Minden

im vergangenen Jahr erwirtschaftet.

Eine Finanzmisere, die im laufenden Jahr

ihre Fortsetzung finden wird – auf Kosten

der Steuerzahler. Denn Träger des

Hauses ist der Kreis Minden-Lübbecke.

Die Ursachen für die Misere sind vielfältig.

Als Erstes stiegen die Kosten für den

Neubau und den Umzug aus den beiden

bestehenden Kliniken in das neue Haus

von 250 Mio. Euro auf 262 Mio. Euro.

Dazu gesellte sich ein Finanzierungsproblem:

Der Zuschuss des Landes fiel

deutlich geringer aus als erwartet. Dadurch

musste der Kreis höhere Kredite

aufnehmen, und damit stieg auch die

jährliche Zinszahlung. Hinzu kam, dass

die Ausgaben des Hauses deutlich höher

sind als geplant. So hatte man erwartet,

durch die Zusammenlegung von zwei

Häusern 235 Vollzeitstellen einsparen

und damit die Personalkosten senken zu

können. Tatsächlich wurden jedoch nur

etwas mehr als zwölf Stellen gestrichen.

Weiter hatte man erwartet, dass der

Ener gieverbrauch und damit die Energiekosten

im Neubau geringer sein würden

als in den beiden alten Gebäuden.

Doch das Gegenteil ist der Fall.

Um all diese Probleme in den Griff zu bekommen,

soll nun eine Beraterfirma ein

Sanierungskonzept erstellen. Das klingt

gut, hat aber auch einen Haken, denn

es ist bereits die dritte Beraterfirma,

die sich mit dem Klinikum beschäftigt.

Ebenso ärgerlich ist, dass noch niemand

für die Misere zur Verantwortung gezogen

wurde – einmal abgesehen von den

Steuerzahlern.

Kostenexplosion

Gründlich verrechnet haben sich die Verantwortlichen beim Klinikum Minden. So

ließen sich z. B. nur zwölf statt 235 Vollzeitstellen tatsächlich einsparen.

Renningen-Sindelfingen. Beim Neubau

der B 464 zwischen Renningen und Sindelfingen

ist einiges schief gelaufen.

Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde

liegende Verkehrsuntersuchung

wurde Mitte der neunziger Jahre erarbeitet.

Diese erwies sich als nicht mehr

haltbar, so dass sie im Jahr 2005 aktualisiert

werden musste. Dies und weitere

Umstände führten dazu, dass die Straße

schließlich komplett umgeplant werden

musste. Das alles verursachte beachtliche

Kostensteigerungen. Während sich

die ursprünglich geplanten Kosten auf

24,5 Mio. Euro beliefen, haben sie sich

auf mittlerweile 43,8 Mio. Euro erhöht.

Und statt der geplanten Fertigstellung

im Jahr 2005 geht man nun von einer

Fertigstellung eines Teilstücks im Jahr

2010 aus.

49


Teure Imagepflege

Teure Imagepflege

Steuerfinanzierte Werbung und Imagepolitur

Bund. Das Bundesfamilienministerium

meint offenbar, dass ältere Menschen

nicht wissen, wie sie ihren Ruhestand

am besten gestalten sollen, und dass jüngere

Menschen Falten statt Taten zählen.

Um dagegen vorzugehen, startete

das Bundesfamilienminis terium Anfang

2009 die Infokampagne „Zähl Taten, nicht

Falten“. Großanzeigen in Zeitungen und

Zeitschriften – vom „Spiegel“ bis zur

„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“

– wurden geschaltet. Riesige

Werbeplakate prangten wochenlang in

22 deutschen Großstädten. Dieser Aufwand

kostete den Steuerzahler sportliche

2 Mio. Euro. Als „Gegenleistung“

lernte man dann beispielsweise Herrn

Massin (68) kennen: „Er hat 6 Länder

bereist, 14 Schweinehunde besiegt und

3 Clowns gefrühstückt. Alles im letzten

Monat.“ stand in großen Lettern auf den

Plakaten. Ob das ältere Leser ermutigt

hat, sich wie Herr Massin ehrenamtlich

im internationalen Seniorensport zu engagieren,

wie man darunter im Kleingedruckten

erfuhr? Ältere Menschen

zum bürgerschaftlichen Engagement

zu motivieren, war schließlich eines

der Ziele der Infokampagne, wie der

Bund der Steuerzahler auf Nachfrage

aus dem Bundesfamilienministerium erfuhr.

„Die Potenziale des „neuen Alters“

sollen sichtbar gemacht werden.“, hieß

es aus dem Ministerium ähnlich kryptisch

wie die für viel Geld ersonnenen

Werbesprüche. Wobei das Ministerium

ausdrücklich darauf hinwies, dass diese

50

Infokampagne keine Werbemaßnahme,

sondern eine „Fachinformation“ gewesen

sei. Selbstverständlich war die

Kampagne lediglich eine Eigenwerbung

des Minis teriums mit den guten

Taten Anderer. Das verhehlte das Ministerium

gegenüber dem BdSt auch gar

nicht: „Das Bundesfamilienministerium

soll als Hauptakteur der neuen Politik

für ältere Menschen in der Öffentlichkeit

positioniert werden.“Zahllose Seniorenratgeber

deutscher Kommunen und all

die lokalen Vereine, Bürgerinitiativen

und Kirchengemeinden sprechen wohl

eindeutig dagegen, dass die Bürger vor

Ort Nachhilfeunterricht via Werbeplakat

aus Berlin brauchen. Wir hätten 2

Mio. Euro gespart, wenn das Bundesfamilienministerium

die Kirche im Dorf

gelassen hätte.

EU. Im September 2008 startete das

Europäische Parlament mit großem

Brimborium seinen Internet-TV-Sender

EuroparlTV. Das Parlamentsfernsehen

soll Bürgernähe demonstrieren und

den rund 500 Millionen EU-Bürgern

die tägliche Arbeit des Europäischen

Parlaments auf vier Kanälen visuell zugänglich

machen. Nach Aussagen des

Parlamentsvizepräsidenten Vidal-Quadras

sollen mit dem neuen WebTV Kommunikationsdefizite

zwischen EU und

Bürgern abgebaut werden. Um die Idee

umzusetzen, geizt das Parlament nicht.

Satte 9 Mio. Euro beträgt das Jahresbudget

des Spartensenders. Mehr als 50

Übersetzer, Kameraleute, Journalisten

und Producer arbeiten im Auftrag des

Parlaments für EuroparlTV, acht Mitarbeiter

stellt das Parlament direkt. In 23

Sprachen läuft das Programm, die vielen

Übersetzer kosten dabei den Großteil

des Budgets.

Trotz des großen Aufwands hat EuroparlTV

ein Problem: So richtig mag den

Sender keiner sehen. Vier Monate nach

Start zählte EuroparlTV insgesamt lediglich

150.000 Internet-Nutzer. Ziel

des Senders ist es jedoch, wenigstens

150.000 Nutzer pro Tag (!) zu erreichen,

so Vidal-Quadras. Um das zu erreichen,

wurde im Vorfeld der Europawahl eine

Marketing-Kampagne gestartet, die den

Sender populärer machen sollte. Doch

das Fazit bleibt weiterhin mager. Nach

Auskunft des Europäischen Parlaments

sahen bis Mitte 2009 nur rund drei Millionen

Nutzer das Programm.

So innovativ das Konzept von

Europarl TV sein mag, Anspruch und

Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Obwohl der Sender seitens der Parlamentsspitze

als kostengünstige und effektive

Plattform gepriesen wurde, zeigen

die Fakten, dass auch ein in Relation

zu einem klassischen Fernsehsender mit

weniger Geld zu betreibender Internet-

Sender teuer sein kann, wenn sich nur

wenige Bürger für das Angebot interessieren.

Zudem ist fraglich, ob die vielen

teuren Übersetzungen wirklich sein

müssen. Der europäische Fernsehsender

Euronews wird im Vergleich lediglich in

Teure Imagepflege

acht Sprachen gesendet, allerdings inklusive

Russisch und Arabisch. Es geht

also auch billiger.

Magdeburg. Wenn schon Steuergelder

unter die Leute gebracht werden müssen,

dann mit Kreativität. So dachte man

im sachsen-anhaltinischen Landwirtschaftsministerium.

Weil die Europäische

Union in den von ihr geförderten

Regionen wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit

für die Landwirtschaft erwartete,

kam man auf die Idee, ein ländliches

Kunstprojekt mit dem wohlklingenden

Namen „Ökomenta 09“ zu kreieren.

230.000 Euro Fördermittel der EU stehen

im Jahr 2009 zur Verfügung. Die Idee für

die „Ökomenta 09“ hatte kein Landwirt,

sondern ein Professor aus Essen, der natürlich

nicht ohne Honorar auskommt.

So stehen z. B. für die Regie und künstlerische

Leitung 60.000 Euro bereit, 75.000

Euro für einen Bildband und Luftaufnahmen.

Weitere 50.000 Euro sind für

Flyer und für eine Internetseite vorgesehen.

Dazu kommt die Mehrwertsteuer.

Die Landwirte selbst sollen die Künstler

sein. Ein Honorar erhalten sie nicht.

Nun spricht niemand den fleißigen Bauern

ab, dass sie sehr kreativ sein können

– im Gegenteil. Schon 2007 hatten

zwölf Landwirte aus dem Raum Köthen

mit ihren Kunstquadraten für Aufsehen

gesorgt, die allerdings nur aus der Luft

hübsch anzusehen waren. Doch daraus

ein längerfristiges, vom Steuerzahler finanziertes

„Programm zur Kommunika-

51


Teure Imagepflege

tion der Leistung der Landwirtschaft – in

einer spezifischen künstlerischen Art“ zu

machen, ist maßlos übertrieben. So gehören

zum Kunstprojekt auch Musik für

Nutztiere, eine Nutztiermodenschau und

Stoffbanner mit persönlichen Bekenntnissen

„Ich bin gern Bauer, weil …“.

Dafür 230.000 Euro an Steuergeldern

zu „verbraten“, verdient nicht nur die

allgemeine mediale Kritik, die die Landwirtschaftsministerin

nicht nachvollziehen

kann. Der Steuerzahler kann es. Er

würde es noch besser finden, wenn es

eine „Ökomenta“ ohne öffentliche Förderung

gäbe. Die kulturell interessierten

Bauern sind bestimmt dazu bereit.

Bund. Für 30 Mio. Euro hat sich das ZDF

aus Gebührengeldern ein nagelneues,

mit technischen Raffinessen gespicktes,

Nachrichtenstudio in Mainz bauen lassen,

das Mitte Juli 2009 an den Start

ging. Eine stolze Summe, um Informationen

aus aller Welt an den Zuschauer

zu bringen und die Nachrichtensprecher

an einem mit edelster Nussbaumoptik

verzierten Tisch sitzen zu lassen. Doch

wer glaubt, damit wären genug Gebührengelder

für die Vermarktung der

ZDF-Nachrichten ausgegeben, der irrt.

Um das ultramoderne und superteure

neue Studio auch zielstrebig an die

Nachrichtenkonsumenten zu bringen,

startete das ZDF eine teure Werbekampagne,

die ebenfalls vollständig aus Gebührengeldern

finanziert wurde. Rund

eine Million Euro hat die Kampag ne

52

30 Millionen Euro kostete das gebührenfinanzierte

Nachrichtenstudio des ZDF.

verschlungen. Quer durch die Republik

prangten Großplakate mit dem Konterfei

der Nachrichtensprecher wochenlang in

Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, München

und Mainz, die das neue Studio

anpriesen. Zusätzlich wurden aufwendige

Hochglanzbroschüren mit viel Bild

und wenig Inhalt mehreren Magazinen

beigelegt, unter anderem dem „Spiegel“,

Zeitungsanzeigen und Online-Werbung

geschaltet. An dieser Stelle sei erinnert:

Erst Anfang 2009 wurden die GEZ-

Gebühren erhöht und haben beim Gebührenzahler

für Unmut gesorgt. Wer

auf die zweifelsfrei gute Nachrichtenqualität

des ZDF Wert legt, soll dies für

sich selbst entscheiden. Einer teuren

Kampag ne bedarf es dafür nicht.

Niedersachsen. Seit dem Frühjahr 2007

präsentiert sich das Bundesland Niedersachsen

als Sitz hochinnovativer

Unternehmen und Forschungseinrich-

tungen mit einer bundesweiten Imagekampagne

in der Öffentlichkeit. Die Landesregierung

will damit das Interesse

von Investoren und Fachkräften an dem

Innovationsland Niedersachsen stärken.

„Sie kennen unsere Pferde. Erleben Sie

unsere Stärken.“ ist das generelle Motto

der Eigenwerbung, die mit informativen

und zugleich humoristischen Motiven in

Anzeigen, auf Postern und auf Plakaten

um Aufmerksamkeit buhlt. Doch das

auf großflächige Plakate anlässlich der

Computermesse gedruckte Motiv „Die

Erotikmesse für den innovativen Niedersachsen

– die CEBIT 2009“ fand der

Veranstalter – die Deutsche Messe AG –

nicht lustig, sondern schlüpfrig. Deshalb

mussten die mit dem Motiv wenige Tage

vor Beginn der Messe beklebten 57 Großflächen

in Hannover bereits nach zwei

Tagen überklebt werden. Was für ein

Malheur! Eigentlich sollten die Plakate

zehn Tage hängen. Die vermeidbaren

Kosten belaufen sich auf 6.317 Euro, wovon

3.772 Euro auf anteilige Mietkosten

für die Plakatwände und 2.545 Euro auf

den Druck der in Ungnade gefallenen

Plakate entfallen. Die für die Veröffentlichung

der Motive hauptsächlich verantwortliche

Gesellschaft „Innovatives

Niedersachsen GmbH“ (100prozentige

Gesellschaft des Landes Niedersachsen)

hätte sich mit den Auftraggebern abstimmen

und intensiver darüber nachdenken

sollen, was noch witzig und was

geschmacklos ist.

Teure Imagepflege

Hofheim. Einen Imagegewinn kann

man sich schon etwas kosten lassen,

dachte man sich wohl in der Kreisstadt

am Taunus. Deshalb wurde nicht lange

gezögert, als man sich dafür entschied,

für den von einem bekannten Fernsehmoderator

gegründeten Wetterdienst

Meteomedia GmbH im Stadtteil

Langenhain noch im Herbst 2009 eine

neue Wettermess-Station zu errichten.

Immerhin wird dann die Wetterstation

Hofheim bei Wettersendungen abwechselnd

mit 476 anderen Stationen

in einem Laufband aufgeführt. Auch

kann auf der Messnetz-Internetseite

der Firma ein Link der Stadt integriert

werden. Zudem stellt die Firma für die

Einweihungsfeier der Messstation einen

prominenten Vertreter für einen Kurzvortrag,

Pressetermine und eine Autogrammstunde

zur Verfügung. Doch

diese Argumente rechtfertigen keine

kommunale Wetterstation, denn die

Firma Meteomedia beteiligt sich nicht

an den Grundstücks-, Bau und Folgekosten,

sondern nutzt nur die Wetterdaten.

So stellt die Stadt ein 764 m² großes

Grundstück zur Verfügung, übernimmt

Baukosten in Höhe von 18.000 Euro und

bezahlt die jährlichen Folgekosten von

rund 670 Euro. Die restlichen Baukosten

in Höhe von 10.000 Euro trägt der

Main-Taunus-Kreis. Bleibt noch das von

der Stadt vorgebrachte Argument, dass

ortsnahe Wetterdaten auch für den Tourismus

und das Rettungswesen wichtig

seien. Die Stadt meint, dass es „für die

53


Teure Imagepflege

gesamte Region keine real existierenden

Messdaten“ gibt. Doch nur ganz wenige

Kilometer von Langenhain entfernt betreibt

der Deutsche Wetterdienst in

Wiesbaden-Auringen eine Wetterstation,

auf deren Daten jeder zurückgreifen

kann.

Rostock. Die Universität Rostock hat sich

ein neues Corporate Design mit neuem

Uni-Logo und frischem Internetauftritt

zugelegt. Ziel der Kampagne ist nach

Aussagen der Universität ein einheitliches

Erscheinungsbild nach außen,

das unter anderem „Glaubwürdigkeit“

erzeugen soll. Im Rahmen der europaweiten

Ausschreibung gab die Uni ferner

die Devise aus, mittels des neuen

Erscheinungsbildes höhere Drittmittel

einwerben und das Abschneiden in den

Rankings von FOCUS, SPIEGEL und

ZEIT maßgeblich und kontinuierlich

verbessern zu wollen. Erreicht werden

sollen diese Ziele mit einer Nürnberger

Werbeagentur, die den Ausschreibungszuschlag

erhielt und dafür mindestens

250.000 Euro Steuergelder erhält. Doch

stieß der erste Logo-Entwurf der Agentur

auf wenig Akzeptanz unter der Studentenschaft

und den Lehrenden. Er

musste nachgebessert werden, sodass

das alte Siegel der Uni wieder Platz gefunden

hat. Auch die mit dem neuen

Design verfolgten Ziele der Uni-Leitung

scheinen zweifelhaft, da bekanntlich

vielmehr die Qualität von Forschung

und Lehre die Profilierung einer Univer-

54

sität bestimmen und weniger nette Logos

und /oder einheitliche Briefbögen.

Dass zudem ein neues Design auch mit

weitaus weniger Geld zu bekommen ist,

zeigt das neue Logo für die ebenfalls neu

eingerichtete Palliativstation des Rostocker

Uniklinikums. Studenten des Fachbereichs

Gestaltung der Hochschule

Wismar haben in Gruppenarbeit sechs

verschiedene Ideen entwickelt, aus denen

die Uni wählen konnte. Nach Aussagen

des Leitungsteams der Palliativstation

sei die Zusammenarbeit mit der

Hochschule Wismar unkompliziert und

reibungslos verlaufen. Kostenpunkt: Definitiv

keine 250.000 Euro!

Treue Diener, teure Diener

Bürokraten schlagen Kapriolen

Hamburg. Eine zehnköpfige Delegation

des Bezirks Hamburg-Mitte, bestehend

aus fünf Abgeordneten sowie fünf Verwaltungsbeamten,

hat sich auf Kosten

der Steuerzahler im Zeitraum vom 14.

bis 23. Oktober 2008 auf große Fahrt

nach Shanghai gemacht. Hintergrund

der rund 20.000 Euro teuren Fernreise,

welche die Gemüter der Steuerzahler

erregt, ist eine Bezirkspartnerschaft

zwischen dem Bezirk Hamburg-Mitte

und dem Distrikt Hongkou der Stadt

Shanghai. Nach Auskunft der Behörde

standen der Städtebau und die damit

verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten,

insbesondere auch im Bereich

der sozialen Gestaltung einer Metropole,

im Vordergrund. Nicht zuletzt

wegen der ähnlichen Strukturen von

Hongkou und Hamburg-Mitte hätte die

Reise unter Führung des Bezirksamtsleiters

einen „hohen Erkenntniswert“

gehabt. Dem widerspricht allerdings

das Reiseprogramm, das vielmehr den

Charakter einer „Lustreise“ vermittelt.

Neben der Unterbringung in 5-Sterne-

Luxus-Hotels standen bereits nach dem

dritten Tag Besichtigungs- und Freizeitaktivitäten

in Shanghai City, aber auch

in Peking – zu der Hamburg im Übrigen

keine Städtepartnerschaft unterhält – auf

der Tagesordnung. So erfreuten sich die

Reiseteilnehmer beispielsweise an einer

Bootsfahrt in Hangzhou, einem „Teetest“

oder der Besichtigung des Lingyin Tempels

sowie der Chinesischen Mauer

und an einem „Lebewohl-Bankett“. Die

Teure Diener

Steuerzahler hätten es jedenfalls lieber

gesehen, wenn die Reisegesellschaft zu

Hause geblieben wäre.

Nordrhein-Westfalen. Externe Experten,

die von einem Ministerium beauftragt

und finanziert werden – das gibt es nicht

nur beim Bundeswirtschaftsministerium,

sondern auch beim NRW-Schulministerium.

Dort hatte man 2008 wegen

zahlreicher Pannen beim ersten Zentralabitur

reichlich Kritik einstecken müssen.

Das sollte sich nicht wiederholen.

Doch ihren eigenen Mitarbeitern traute

Schulministerin Barbara Sommer eine

Verbesserung offenbar nicht zu, denn

sie legte die „Qualitätssicherung“ in die

Hände einer externen Expertenkommission.

Diese prüft nun, ob die vom Ministerium

erstellten Prüfungsaufgaben

korrekt sind. Zudem gibt es für jedes

Hauptfach eine Fachkommission, die

bereits an der Aufgabenentwicklung

mitwirkt. Kosten für die externen Experten:

pro Jahr 500.000 Euro. Viel Geld,

wenn man bedenkt, dass die Steuerzahler

weiterhin auch für die Ministeriumsmitarbeiter

aufkommen, die bis dato für

die Qualitätssicherung zuständig waren.

Und man fragt sich: Was machen diese

Mitarbeiter nun eigentlich?

Magdeburg/Belfast. Man lernt im Leben

nie aus. Dieser Erfahrung folgend, begaben

sich vor Jahresfrist zwölf Abgeordnete

des Innenausschusses des Landtags

von Sachsen-Anhalt, drei Fraktionsrefe-

55


Teure Diener

renten sowie zwei Bediens tete der Landtagsverwaltung

auf eine Studienreise

nach Nordirland, der sich der Innenminister

mit zwei Bediensteten anschloss.

Der Grund für die Reise der 20-köpfigen

Delegation über 1.187 Kilometer von

Magdeburg nach Belfast in den zerstrittenen

Teil des Vereinigten Königsreichs:

Gespräche mit dem Ombudsmann der

nordirischen Polizei Al Hutchinson.

Er leitet die Beschwerdestelle der heimischen

Ordnungshüter, an die sich

alle Bürger wenden können, die Ärger

mit der Polizei haben. Im Juni 2008 war

der nordirische Ombudsmann selbst in

Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt, als

Gast einer Podiumsdiskussion der Grünen

zum Thema „Polizei-Beschwerdestelle“.

Dazu waren auch Innenminister

und Landtagsabgeordnete eingeladen.

Doch erschienen war damals von ihnen

niemand. Offensichtlich meinten sie, nur

vor Ort könne man die Erfahrungen sammeln

und brachen neun Wochen später

zu ihrer sechstägigen Dienstreise auf.

Der Präsident wie der Ältestenrat des

Landtags hatten die Reise genehmigt,

die Reisekosten waren ordnungsgemäß

eingeplant und wurden so erstattet. Das

Innenministerium beglich die Reisekosten

für den Minister, das Landeskriminalamt

die für seine beiden Begleiter.

Alles ganz ordentlich. Den Wermutstropfen

gossen die Steuerzahler hinein.

23.196,87 Euro für diese Reise allein für

die Teilnehmer und Begleiter aus dem

Innenausschuss – die Kosten für Innen-

56

minister und seine Begleitung nicht gerechnet

– sind für ihn hinausgeworfenes

Geld, zumal der gefragte Ombudsmann

weit preiswerter in Magdeburg hätte

befragt werden können. Inzwischen hat

die Beschwerdestelle im Innenministerium,

unter Aufsicht des Staatssekretärs

und mit fünf Mitarbeitern besetzt, ihre

Arbeit aufgenommen.

Hamburg. 125.596 Euro musste der Steuerzahler

berappen, damit eine insgesamt

19-köpfige Delegation des Senats unter

Leitung des Sport-Staatsrates Manfred

Jäger mit sechs Wirtschaftsvertretern

im August 2008 nach Peking zu den

Olympischen Spielen reisen konnte, um

Hamburg u. a. bei einer Imageveranstaltung

als „Sportstadt“ zu präsentieren.

Was war geschehen? Nach monatelangem

Gezerre um eine mögliche Hamburger

Bewerbung zur Ausrichtung

der Universiade im Jahr 2015 waren

im Sommer letzten Jahres Fragen zur

Finanzierung der bis zu 170 Mio. Euro

teuren Welt-Studenten-Sportspiele

noch völlig ungeklärt. Dennoch beabsichtigte

die Stadt Hamburg zunächst,

bei den Olympischen Spielen in Peking

am 11. August 2008 im Deutschen Haus

(der zentrale Treffpunkt des Deutschen

Olympischen Sportbundes) im Kempinski-Hotel

einen Hamburg-Abend

zur Universiade 2015 zu veranstalten,

bei dem auch Gespräche mit Vertretern

der Welt-Studentensport-Organisation

FISU geführt werden sollten. Nach-

dem jedoch bis zum Beginn der Olympischen

Spiele offen blieb, ob Hamburg

sich für diese Multisportveranstaltung

überhaupt bewirbt, wurde kurzfristig

das pauschale Thema „Sportstadt Hamburg“

gewählt, das mit Interviews auf

der Bühne, Hintergrundgesprächen,

Promotionsmaterialien, Imagespots und

dem Aufstellen von Roll-ups dargestellt

wurde. Allein die Kosten für die Abendveranstaltung

mit rund 200 geladenen

Gästen aus Sport, Medien und Wirtschaft

wie Hapag-Lloyd, Siemens oder

der HSH Nordbank, beliefen sich auf

rund 61.200 Euro. Neben dem einstündigen

Gespräch mit FISU-Vertretern im

Deutschen Haus hatte die Delegation bei

der viertägigen Reise laut Programm

noch genügend Zeit, den Olympischen

Spielen beizuwohnen. Beim Steuerzahler

überwiegt die Skepsis an der Sinnhaftigkeit

der Reise, die kaum einen

nachweisbaren Nutzen für die Stadt

Hamburg gebracht haben dürfte. Nur

am Rande sei erwähnt, dass Hamburg

Anfang Oktober 2008 auf Grund der

fehlenden finanziellen Voraussetzungen

von einer Universiade-Bewerbung endgültig

absah.

Bund. Die Bundesagentur für Arbeit

(BA) deckt sich derzeit trotz gigantischer

Defizite mit neuen Hochleistungscomputern

ein. Im Zuge der Auftragsvergabe

werden bis zu 170.000 neue Computer,

100.000 Mäuse und bis zu 15.000

Tastaturen beschafft, obwohl der Ge-

Teure Diener

schäftsbereich der BA nur rund 160.000

Mitarbeiter zählt. Mindestens 85.000 PC

wird die BA garantiert abnehmen. Laut

Ausschreibung forderte die BA derart

hohe technische Anforderungen an die

neuen Rechner, dass lediglich ein Chiphersteller

in der Lage war, eine entsprechende

Prozessorleistung zu bieten. Ein

fairer Wettbewerb wurde dadurch unnötig

verhindert.

Auch forderte die Ausschreibung keine

Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen

Arbeitsplatzansprüche.

Eine Sekretärin, ein Sachbearbeiter oder

ein Vorstandsmitglied – alle bekommen

denselben Hochleistungscomputer, der

nach den Wünschen der BA u. a. videokonferenztauglich

sein muss. Der BdSt

schätzt das gesamte Auftragsvolumen

auf mindestens rund 70 Mio. Euro, wenn

die BA sämtliche 170.000 Computer bestellen

sollte. Der Beitrags- und Steuer-

Schnell, schneller am schnellsten: 170.000

neue Rechner für die BA.

57


Teure Diener

zahler muss diese überdimensionierte

PC-Beschaffung letztlich bezahlen. Doch

damit nicht genug: Durch die hohe PC-

Leistung und den dadurch fehlenden

Wettbewerb zwischen den Prozessorherstellern

muss der Bürger noch tiefer

in die Tasche greifen und auch für entgangene

Preisnachlässe aufkommen. Mit

etwas geringeren PC-Anforderungen

hätte die BA alle ihre gewünschten PC-

Anwendungen ebenso bekommen können;

andere Chiphersteller hätten dann

auch im Vergaberennen sein können. Bis

zu 3,5 Mio. Euro, so die Schätzung des

BdSt, kostet der fehlende Wettbewerb

die BA zusätzlich. Das ist eine reale Beitrags-

und Steuergeldverschwendung.

Auch eine Aufteilung des Auftrags in

mehrere Teilaufträge, sogenannte Lose,

und damit die Berücksichtigung der unterschiedlichen

Bedürfnisse der PC-Anwender

in den verschiedenen Geschäftsbereichen

der BA, hätte Kosten bei der

Beschaffung sparen können. Mit etwas

weniger PC-Performance, verbunden

mit einer sachgerechten Losaufteilung,

wäre die BA genauso gut ausgestattet,

um ihre Aufgaben erledigen zu können.

Die Chance eines fairen Ausschreibungswettbewerbs,

mit den üblichen

positiven Effekten auf Rabatte und damit

den Endpreis, wurde vertan.

Bund. Eine Delegation des Bundestags-

Umweltausschusses weilte im Februar

2009 neun Tage lang in Kenia und Tansania.

Ursprünglich geplant war ein Pro-

58

gramm, das eher nach Ausflug als nach

Arbeit aussah: Trips durch die Serengeti,

zum Kilimandscharo, durch Nationalparks

und zum Victoriasee.

Es hagelte mediale Kritik. In der Folge

wurde das Reiseprogramm dann mehrfach

überarbeitet und schließlich mit der

Überschrift „Interner Programmentwurf“

an die Reiseteilnehmer verschickt.

Angesichts dieser Geheimniskrämerei

gegenüber der Öffentlichkeit platzte der

Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-

Uhl endgültig der Kragen. Sie sagte ihre

Reiseteilnahme kurzerhand ab. Zwei

Briefe des Bundes der Steuerzahler an

die Ausschussvorsitzende und Reiseteilnehmerin

Petra Bierwirth blieben

ohne Antwort auf die darin gestellten

kritischen Fragen.

Selbst die Frage nach den Reisekosten

wurde zurückgewiesen. Die Abgeordneten

hätten sich „ausdrücklich“ geweigert,

dass diese Informationen herausgegeben

werden, wurde dem Bund

der Steuerzahler mitgeteilt. Letztlich

begaben sich sechs Abgeordnete, ein

Ausschussmitarbeiter und eine Dolmetscherin

auf die Dienstreise nach Afrika,

die nach Schätzungen des Bundes der

Steuerzahler mindestens 35.000 Euro

gekostet haben dürfte. Die Umweltpolitiker

informierten sich vor Ort unter

anderem über die regionale Anzucht

von Passionsfruchtsetzlingen, über das

Zuchtprogramm für Milchziegen sowie

über die Produktion von Kamelmilch.

Auch ein Trip zum Kilimandscharo war

vorgesehen. Welchen konkreten Nutzen

diese kostenträchtigen Reisestationen

für die umweltpolitische Abgeordnetentätigkeit

im Bundestag haben, wollte die

angeschriebene Ausschussvorsitzende

nicht erläutern.

In gewisser Weise ist diese Frage für

sie auch hinfällig. Denn Frau Bierwirth

hatte bereits im November 2008 angekündigt,

nicht mehr für den Bundestag

2009-2013 zu kandidieren. Geflogen ist

sie im Februar 2009 trotzdem – vermutlich

wegen der umweltpolitisch wertvollen

Afrika-Erfahrung. Die Rechnung

haben ja andere beglichen.

Kreis Steinburg. Überall ist das Geld

knapp, die Gürtel müssen enger geschnallt

werden. Nur im Kreistag von

Steinburg in Schleswig-Holstein scheint

diese Botschaft noch nicht angekommen

zu sein. Denn die Kreistagsmitglieder

genehmigten sich jetzt ein kräftiges Plus

von knapp 40 Prozent bei ihren monatlichen

Aufwandsentschädigungen. Mehraufwand

für die Kreiskasse: gut 43.500

Euro pro Jahr. Seit der Währungsum-

Teure Diener

Trotz Geheimhaltung des Reiseablaufs werden die Abgeordneten genügend Zeit

gehabt haben, die Schönheit Afrikas zu genießen.

stellung erhielten die 52 Kreistagsabgeordneten

eine monatliche Aufwandsentschädigung

von 180 Euro. Zum 1. Juli

2009 wurde jetzt auf Antrag der SPD-

Fraktion mehrheitlich beschlossen, die

Aufwandsentschädigung auf 250 Euro

monatlich zu erhöhen. Bezahlen müssen

es ja die anderen …

Hessen. Die hessische Wirtschaftsförderung

ist schon seit Jahrzehnten ein

zersplittertes Gebilde, dessen Effizienz

häufig in Frage gestellt wurde. Doch

immer wieder gab es nur Teilreformen.

Jüngstes Beispiel ist die Hessen-Agentur

GmbH, die Anfang 2005 als 100prozentige

Landestochter gegründet wurde.

Sie entwickelte sich zu einem Gemischtwarenladen,

denn ihr wurden unterschiedlichste

Aufgaben zugeordnet, deren

Erledigung man größtenteils beim

Wirtschafts- oder anderen Ministerien

vermuten würde: So nimmt die Agentur

mit 150 Mitarbeitern für einen zweistelligen

Millionenbetrag im Jahr u. a. die Geschäftsführung

und sonstige Unterstützung

der Wasserstoff/Brennstoffzellen-

59


Teure Diener

initiative in der Energietechnologie wahr

(735.000 Euro), erstellt Studien über die

Wirtschaftsstruktur Hessens, betreibt

Landesentwicklungsplanung (200.000

Euro), führt eine Standortkampagne für

Hessen durch (700.000 Euro), kümmert

sich um die Intensivierung der Außenwirtschaftsbeziehungen

(709.000 Euro)

und um die Messeförderung (400.000

Euro). Auch ist sie zweitgrößter Gesellschafter

der FrankfurtRheinMainGmbH

zur Standortförderung der Region

(400.000 Euro), pflegt eine Weiterbildungsdatenbank,

arbeitet an der Krankenhausbedarfsplanung,

vernetzt Kompetenzträger

von Gesellschaft, Wissenschaft,

Politik, und Wirtschaft usw. Sie

schreckte aber auch vor ganz Kuriosem

und Unnützem nicht zurück. So schaffte

es die Hessen-Agentur bereits 2006 ins

Schwarzbuch, als sie als Hauptsponsor

der Wiesbadener Sportgala fungierte,

wo sie für ein vernachlässigbares Spendenaufkommen

100.000 Euro an Steuermitteln

einsetzte. In Erinnerung geblieben

ist auch, dass sie das Hessen-

Parfum „Inspire!“ entwickeln ließ, eine

Hessen-Bratwurst mit dem Namen

„Elfte Generation“, eine Hessen-Rose in

den Farben rot-weiß und eine Hessen-

Praline in vier Geschmacksrichtungen

(u. a. „Grüne Soße“). Aus der Veröffentlichung

der Antwort einer kleinen

Landtagsanfrage ging jetzt hervor, dass

die beiden Geschäftsführer der Hessen-

Agentur ausgesprochen gern mobil telefonieren,

denn von Januar 2006 bis Ja-

60

nuar 2009 beliefen sich die Handykosten

auf 56.600 Euro. Auch die Reisetätigkeit

war enorm, denn allein der frühere

Eschborner Bürgermeister Martin H.

Herkströter, der seinen Verzicht auf das

Amt bei der Hessen-Agentur zum Ende

des Jahres erklärte, verursachte nach

Angaben des Wirtschaftsministeriums

von Januar 2008 bis Mai 2009 Auslandsreisekosten

in Höhe von 122.000 Euro,

während der zweite Geschäftsführer

nur 124 Euro verbuchte. Bleibt zu hoffen,

dass man nach der vorgenommenen

Bündelung der monetären Wirtschaftsförderung

in diesem Sommer jetzt mit

Beendigung der Geschäftsführerverträge

auch die Gelegenheit nutzt, das

Agentur-Sammelsurium aufzulösen und

die Aktivitäten dort zuzuordnen, wo sie

hingehören.

Konjunkturpaket II

Wofür Konjunkturmittel verwendet werden

Hamburg. Mit 4 Mio. Euro will Hamburg

die Errichtung eines „Haus des Waldes“

bezuschussen. Dieses rund 6,8 Mio.

Euro teure Projekt der Schutzgemeinschaft

Deutscher Wald (SDW) wird seit

sieben Jahren kontrovers diskutiert. Es

soll nun „dank“ des Konjunkturpakets

bis Ende 2010 umgesetzt werden. Darüber

hinaus bekommt die SDW unentgeltlich

ein 60-jähriges Erbbaurecht für

die 18.000 Quadratmeter große Forstfläche.

Die Stadt verzichtet damit auf Einnahmen

in Höhe von 720.000 Euro. Zur

Begründung der Konjunkturmaßnahme

hieß es aus dem Hamburger Senat, dass

dieses „Haus des Waldes“ ein „alter

Traum der Hamburger Förster und der

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“

sei. Nach Angaben der SDW soll das

Haus Raum für Ausstellungen und Veranstaltungen

sowie für Schulseminare

rund um das Thema Wald bieten, um die

Vorzüge des Werkstoffs Holz deutlich zu

machen. Wie dadurch die Konjunktur

nachhaltig belebt werden soll, ist dem

Steuerzahler schleierhaft. Anscheinend

wird unter dem Deckmantel des Konjunkturpakets

lediglich ein Wunschprojekt

des Senats durchgedrückt. Und

das, obwohl der SDW-Geschäftsführer

in der Vergangenheit erklärt haben soll,

für das Vorhaben keine staatlichen Mittel

zu benötigen.

Kiel. Der traditionsreiche Fußballclub

Holstein Kiel hat endlich den lang ersehnten

Aufstieg in die 3. Deutsche

Konjunkturpaket

Fußballliga geschafft. Für dieses Projekt

wurde eigens ein erstligaerprobter Trainerstab

verpflichtet. Die erheblichen finanziellen

Vorleistungen sollen sich auszahlen

durch die Fernsehgelder, die in

der 3. Fußballliga winken. Im Gegenzug

erwartet die Deutsche Fußballliga als

Lizenzgeber die Einhaltung bestimmter

Standards bei der Jugendarbeit, der Sicherheit

im Stadion und den Voraussetzungen

für die Medienberichterstattung.

So gehören beispielsweise eine Videoanlage,

eine leistungsfähige Ersatzstromversorgung

sowie eine Flutlichtanlage

mit einer Lichtleistung von mindestens

800 Lux zu den Auflagen. Gesamtkosten

der notwendigen Lizenzauflagen: rund 4

Mio. Euro. Der Fußballverein, der über

eine stattliche Anzahl gut bezahlter Profispieler

verfügt, soll davon nur 2,2 Mio.

Euro selbst aufbringen. Für den Rest

wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Über 1 Mio. Euro werden dafür aus

Über eine Million Euro aus dem Konjunkturpaket

II fließen in dieses Stadion.

61


Konjunkturpaket

dem Konjunkturpaket II zur Verfügung

gestellt. Den Rest trägt die Landeshauptstadt

Kiel. Die positiven Effekte auf die

Konjunktur bleiben abzuwarten.

Hamburg. Hamburg hat 4 Mio. Euro aus

Mitteln des Konjunkturpakets bereitgestellt,

um bis zu 800 Hamburger Schulen

mit neuen dynamischen Lichtquellen

ausstatten zu können. Bislang haben nur

47 Schulen Interesse an dem Pilotprojekt

gezeigt. Das bläulich schimmernde Licht

der Spezial-Leuchten, deren Helligkeit

und Lichtfarbe per Fernbedienung geändert

werden können, soll laut einer

Studie die Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit

der Schüler verbessern.

Fachleuchte bezweifeln allerdings, dass

mit dieser alternativen Lichtversorgung

auch das wichtige Leseverständnis gefördert

wird. Die nun geplante Beleuchtungserprobung

soll nach Auskunft des

Senats die empirische Basis für eine

abschließende Bewertung verbessern.

Im Vergleich zu herkömmlichen Leuchtmitteln

liegen die Installationskosten mit

rund 5.000 Euro je Klassenzimmer wie

auch der Stromverbrauch allerdings 2,5mal

höher. Nach Auffassung der Steuerzahler

wäre es sinnvoller gewesen, den

Millionenbetrag in die maroden Schulgebäude

zu stecken als in ein vages Beleuchtungsvorhaben.

Bund. Die Bundesministerien dürfen

bekanntlich 650 Mio. Euro aus dem

Konjunkturpaket II für sich selbst ver-

62

wenden. Was hier an fragwürdigen

Projekten geplant war, hatte der BdSt

bereits in seinem „Krisenbuch“ vom Mai

2009 beschrieben. Inzwischen sind nun

weitere Details bekannt geworden, die

zum Staunen anregen.

Einige Beispiele: Das Bundesverkehrsministerium

möchte für den Vorplatz

seines Berliner Dienstsitzes ein neues

Mosaikpflaster. Das kostet 130.000 Euro.

In dieser Höhe muss also der Bund – wie

für alle Konjunkturprojekte – Kredite aufnehmen.

Das Bonner Bildungsministerium

lässt aus Konjunkturpaketmitteln

seinen Küchenboden erneuern – zum

Preis eines Einfamilienhauses (250.000

Euro). Das Bonner Entwicklungshilfeministerium

möchte ein Drehkreuz in seinem

Gebäudeeingang erneuern – zum

Preis eines Oberklassewagens (49.000

Euro).

Das Arbeitsministerium meint, aus Sicherheits-

und Stabilitätsgründen (!?)

ein zweites Kommunikationsnetz zu

brauchen. Das kostet sportliche 3 Mio.

Euro. Außerdem will das Arbeitsressort

auf Pump für nicht weniger als 700.000

Euro Energiesparlampen einkaufen.

Haarsträubend auch der Fall des Bundesgesundheitsministeriums.

Nicht

nur, dass dessen Neubau in der Bonner

Rochusstraße zu klein geraten war (siehe

Schwarzbuch 2007), nein, jetzt soll

auch der Eingangsbereich des dortigen

Dienstsitzes umgestaltet werden. Das

kostet voraussichtlich 900.000 Euro.

„Teure“ Demokratie

Steuerfinanzierte Werbung und andere Hürden

Berlin. Am 26. April 2009 hatten fast

2,45 Mio. wahlberechtigte Berliner über

den zweiten Volksentscheid in der Geschichte

der Hauptstadt abzustimmen.

Es ging dabei um einen Gesetzentwurf,

mit dem die Initiative „Pro Reli“ Religionsunterricht

als gleichberechtigtes

Wahlfach alternativ zum Fach Ethik

durchsetzen wollte.

Zunächst setzte der rot-rote Senat von

Berlin unter der Führung des Regierenden

Bürgermeisters Klaus Wowereit

(SPD) diesen frühen Termin im April an,

obwohl selbst die Initiative „Pro Reli“

damit einverstanden gewesen wäre, die

Abstimmung kostengünstig mit der Europawahl

am 7. Juni 2009 zusammenzulegen.

Das Berliner Abstimmungsgesetz

sieht in § 35a sogar ausdrücklich ein Verfahren

vor, Volksentscheide gemeinsam

mit Wahlen durchzuführen. Der separate

Termin machte nun jedoch auch

eine zusätzliche Aussendung von Abstimmungsunterlagen

erforderlich. Die

Kosten hierfür beliefen sich auf rund 1,4

Mio. Euro zulasten der Steuerzahler.

Zusätzlich platzierte der rot-rote Senat

von Berlin in der Woche vor dem Volksentscheid

in sieben Berliner Tageszeitungen

Anzeigen, in denen er für eine

Abstimmung mit Nein zu „Pro Reli“

warb. In einer Eilentscheidung des Berliner

Oberverwaltungsgerichts (OVG)

gegen die Anzeigenkampagne untersagten

die Richter dem Senat jedoch,

„mit Ausnahme der amtlichen Information

zum Volksentscheid unter Einsatz

„Teure“ Demokratie

staatlicher Mittel durch Anzeigenserien,

Faltblätter oder sonstige Publikationen“

für eine Position einzutreten. Durch die

mit Steuergeldern finanzierten Anzeigen

sei die Chancengleichheit der Initiatoren

von „Pro Reli“ verletzt worden. Zu

diesem Zeitpunkt waren die Anzeigen

allerdings schon gedruckt. Nach Angaben

des Senats kosteten die Anzeigen in

sieben Berliner Zeitungen an zwei Tagen

50.000 Euro.

Auch die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

engagierte sich gegen

„Pro Reli“ und versandte einen entsprechenden

Flyer mit dem Titel „Gemeinsam

– nicht getrennt!“ an zahlreiche Berliner

Haushalte. Finanziert wurde diese

Aktion aus dem Fraktionsetat für Öffentlichkeitsarbeit.

Aufgabe der Fraktionen

ist nach dem Berliner Fraktionsgesetz

jedoch in erster Linie die Bündelung der

Arbeit der ihr angehörenden Abgeordneten,

wofür sie einen Anspruch auf finanzielle

Mittel aus dem Landeshaushalt,

d. h. auf Steuergelder, haben. Zwar sollen

die Fraktionen nach dem Fraktionsgesetz

auch „... in eigener redaktioneller

Verantwortung und unter inhaltlichem

Bezug zu ihrer Arbeit und Aufgabenstellung

die Öffentlichkeit unterrichten“.

Die inhaltliche Beeinflussung von

Wahlberechtigten vor Volksentscheiden

ist nach der Auffassung des Bundes der

Steuerzahler jedoch keine Information

über Arbeit und Aufgabenstellung einer

Fraktion, sondern Parteipolitik und

stellt damit einen klaren Verstoß gegen

63


„Teure“ Demokratie

das Fraktionsgesetz dar. Nach Angaben

der SPD-Fraktion beliefen sich die Kosten

für diese Aktion ebenfalls auf 50.000

Euro. Der Steuerzahler hatte also mit

insgesamt rund 1,5 Mio. Euro für parteipolitisch

motivierte Einflussnahme auf

einen Volksentscheid aufzukommen, für

die er bereits die politischen Parteien

über die Parteienfinanzierung finanziell

ausgestattet hatte.

Thüringen. 2009 wurden die Bürger des

Freistaats vier Mal zur Wahl aufgerufen.

Europa- und Kommunalwahlen

wurden am 7. Juni gemeinsam absolviert.

Das sparte Kosten. Die Wahl zum

5. Thüringer Landtag hatte die Landesregierung

auf den 30. August gelegt

und damit separat zur Bundestagswahl

am 27. September 2009. Den im Vorfeld

als Aufforderung an die Landesregierung

gestellten SPD-Antrag, neben der

Zusammenlegung von EU- und Kommunalwahl

auch die Landtagswahl auf

denselben Tag der Bundestagswahl zu

legen, schmetterte die CDU-Landtagsfraktion

ab. Begründet wurde das u.

a. mit dem Argument, dass die Bürger

auch eine eigenständige Abstimmung

über die Politik im Land führen müssen.

Diese Entscheidung sollte nicht überlagert

werden durch Entscheidungen zu

bundespolitischen Fragen.

Die Thüringer Wähler wissen aber sehr

wohl, auf welcher politischen Ebene sie

welche Volksvertreter haben wollen.

Das zeigte sich auch deutlich an den Er-

64

gebnissen der zeitgleichen Europa- und

Kommunalwahlen. Auch den Wählern

in Brandenburg und Schleswig-Holstein

wird soviel Entscheidungsfähigkeit zugetraut.

Es bleiben für die Bundestags- und

Landtagswahlen nun höhere Kosten

durch die zu beiden Terminen notwendige

Bereitstellung von Wahllokalen,

-urnen, -kabinen und Wahlhelfern.

352.285 Euro betrugen die Einsparungen

bei den zeitgleichen Wahlen zum

Bundestag und Landtag des Jahres 1994,

während 2004 bei der Zusammenlegung

von Europa- und Landtagswahlen insgesamt

1.043.403 Euro weniger abgerechnet

werden konnten. Zwischen beiden

Werten darf die verpasste Einsparung

angesiedelt werden.

Pforzheim. Küster, Küsterin: Kirchendiener/in

laut Duden. Und da Küsterin nicht

gleich Künstlerin ist, mussten in Pforzheim

85.000 Wahlzettel für die Kommunalwahl

2009 neu gedruckt werden, da

darauf „Künstlerin“ als Beruf vermerkt

war. Kosten des Neudrucks: Rund 20.000

Euro. Denn schon ein falscher Vorname,

geschweige denn eine falsche Berufsbezeichnung,

könnte zu einer Wahlanfechtung

führen, so die Rechtsaufsichtsbehörde.

Der Fehler dafür liegt aber wohl

nicht bei der Stadt, denn die hatte alle

Angaben nach eigener Auskunft penibel

überprüft. Der Grund für die Panne

sind laut der Stadt Pforzheim falsche

Angaben des Wahlvorschlagsträgers,

im Volksmund Partei genannt. Und genau

die soll für den Fehler auch aufkommen.

Ob dies der Stadt gelingt, wird sich

zeigen. Andernfalls müssen mal wieder

die Steuerzahler für den Fehler geradestehen.

Hamburg. Die Stadt Hamburg ließ von

einer Werbeagentur vier Motive entwerfen,

die im Rahmen einer Motivationskampagne

zur Europa-Wahl am 7.

Juni 2009 in Hamburg auf Plakaten, im

Fahrgastfernsehen der Hochbahn sowie

an Bussen ab Mitte Mai zu sehen waren.

Die schlichten Motive mit Slogans

wie „Euro pa ist ein leckeres Fischbrötchen“

oder „Europa ist ein flauschiger

Kuschelbär“ sollten nach Auskunft des

Senats auf humorvolle Weise das Bewusstsein

jedes einzelnen Bürgers für

Europa schärfen und zeigen, dass die

Europäische Union den Menschen

überall im Alltag begegnet und kein

„Teure“ Demokratie

Der Hamburger Senat wollte mit diesen Anzeigen das Bewusstsein der Bürger für

Europa schärfen. 125.000 Euro kostete die „humorvolle“ Kampagne zur Europawahl.

abs trakter Begriff ist. Angesichts des

dürftigen Informationsgehalts und des

doch eher infantilen Charakters der

Kampag ne hätte die Stadt die Kosten

in Höhe von 125.000 Euro lieber sparen

sollen. Auch die Hamburger Bürger

konnten mit der Aktion offenbar nichts

anfangen; die Wahlbeteiligung fiel mit

34,7 Prozent sogar noch schlechter aus

als vor fünf Jahren.

65


Aufgedeckt

Aufgedeckt

Rechnungshöfe werden fündig

Cottbus. Die frühzeitige Entscheidung

des Brandenburger Justiz- und des

Finanzministeriums für eine Liegenschaft

der Westgruppe der Truppen in

Cottbus-Dissenchen als Baugelände für

den Neubau der Justizvollzugsanstalt

Cottbus-Dissenchen basierte weder auf

einer verlässlichen Bedarfsermittlung

für die Anzahl der Haftplätze noch auf

einem Vergleich mehrerer Varianten bei

der Standortwahl. Dadurch dürften Kosten

in Millionenhöhe unnötig entstanden

sein. Die Gesamtausgaben betrugen 84,3

Mio. Euro. Obwohl seit 1993 die Aufgabe

des Standorts der alten Justizvollzugsanstalt

in der Bautzener Straße in Cottbus

feststand, erstellte der Brandenburgische

Landesbetrieb für Liegenschaften und

Bauen weder ein Nachnutzungskonzept

noch untersuchte er zeitnah die Verwertungschancen.

Hierdurch ist zumindest

die Chance eingeschränkt worden, den

Standort wirtschaftlich für das Land zu

verwerten. Erst fünf Jahre nach Inbetriebnahme

der neuen Justizvollzugsanstalt

wurde ein Anteil dieser Liegenschaft

von 49.112 Quadratmetern schließlich mit

einem Erlös von 310.000 Euro versteigert.

Bei den Investitions- und Betriebskosten

wären bei kritischer Prüfung baulicher

und technischer Lösungen hinsichtlich

ihrer Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit

Einsparungen in Höhe von 1,3

Mio. Euro möglich gewesen. Die Stellungnahmen

der Ministerien entkräften

nach Ansicht des Landesrechnungshofs

die Prüfungsfeststellungen nicht.

66

Calw. Das Zentrum für Psychiatrie in

Calw hält eigene 199 Wohneinheiten vor.

Darin untergebracht werden Zivildienstleistende,

Personal, aber auch ehemalige

Patienten. Den Kosten in Höhe von 1,23

Mio. Euro im Jahr 2007 standen Erlöse in

Höhe von 400.000 Euro gegenüber. Es ist

also ein Defizit in Höhe von 830.000 Euro

entstanden. Dieses Defizit ist weit höher

als in den anderen Zentren für Psychiatrie

des Landes und es wurde größtenteils

durch das Land, also die Steuerzahler,

ausgeglichen. Der Landesrechnungshof

Baden-Württemberg hat in einer Untersuchung

festgestellt, dass die wesentliche

Ursache dieses Defizits Verträge

aus den 1970er Jahren sind. Damals hat

das Land unter Federführung des Ministeriums

für Arbeit und Soziales die

Wohneinheiten angemietet, und zwar

von der Versorgungsanstalt des Bundes

und der Länder, dem Eigentümer der

Immobilien. Es wurde vereinbart, dass

nicht nur jährliche Mietzahlungen (derzeit

800.000 Euro) geleistet werden, sondern

dass sich diese Mietzahlungen alle

fünf Jahre um die Hälfte des gestiegenen

Lebenshaltungsindexes erhöhen. Zudem

muss das Land bzw. das Zentrum für

Psychiatrie Calw als Rechtsnachfolgerin

alle Instandhaltungen einschließlich

notwendiger Investitionen selbst tragen.

Weiterhin wurde vereinbart, dass das

Zentrum für Psychiatrie Calw nach Ablauf

des Mietverhältnisses die Mietobjekte

zum aktuellen Sachwert erwerben

muss. Das Mietverhältnis endet im Jahr

2024. Damit erhält der Vermieter, also

die Versorgungsanstalt des Bundes und

der Länder, eine garantierte Rendite von

nahezu 9 Prozent. Darüber hinaus erhält

sie den vom Land erhaltenen Sachwert

2024 noch einmal vergütet. Der Landesrechnungshof

stellt hierzu fest: „Wäre

das Land bzw. dieses Zentrum ein privater

Mieter, so müsste erwogen werden,

ob der Inhalt des Vertrages nicht

gegen die guten Sitten verstieße und

deshalb nichtig wäre.“ Angesichts dieser

Analyse muss an die Versorgungsanstalt

des Bundes und der Länder appelliert

werden, in Verhandlungen einzutreten,

um den Schaden für das Land zu verringern.

Bisher hat sich die Anstalt allerdings

ablehnend gezeigt.

Bad Bergzabern. Ein aus den sechziger

Jahren stammendes Bad im südlichen

Rheinland-Pfalz ist zwischen 2004 und

2006 saniert worden. Geplant waren

Kos ten in Höhe von 5,8 Mio. Euro.

Durch Ausweitung des Leistungsumfangs,

nicht vollständig erfassten Instandsetzungsbedarf,

nicht berücksichtigte

behördliche Auflagen und Mängel

in den Ausführungsunterlagen erhöhten

sich die Baukosten auf 13,3 Mio. Euro.

Weiterhin konnten Vertragsstrafen für

Bauverzögerungen nicht eingefordert

werden, weil der Leistungsumfang nach

Vertragsabschluss noch geändert werden

musste. Darüber hinaus beseitigte

die Betreibergesellschaft des Bades, die

im Besitz der Stadt Bad Bergzabern und

Aufgedeckt

des Landkreises Südliche Weinstraße ist,

Baumängel in Eigenarbeit, statt sich auf

den Gewährleistungsanspruch gegenüber

den Baufirmen zu berufen. Und

schlussendlich stellte sich auch der erhoffte

wirtschaftliche Erfolg des Bades

nicht ein. Im Vergleich zu 2002 gingen

die Besucherzahlen 2007 zurück und das

Defizit der Gesellschaft verdoppelte sich

in diesem Jahr auf 1,5 Mio. Euro.

Bremen. Mit dem „Turmbau zu Bremen-

Vegesack“ hat das Wirtschaftsressort

des kleinsten Bundeslandes völlig unnötig

Steuergelder versenkt. Der viergeschossige

Turm ist Bestandteil des

„Schaufenster Bootsbau“. Dabei handelt

es sich um ein Informations- und

Erlebniszentrum auf dem Gelände der

früheren Vulkan-Werft, in dem Besuchern

– auch mit finanzieller Unterstützung

der Bundesagentur für Arbeit

– das Schiffbau-Handwerk näher gebracht

werden soll. Um Interessierten

nicht nur einen Einblick, sondern auch

einen Ausblick über das Werftgelände,

die Weser und die Weserpromenade zu

verschaffen, wurde der Aussichtsturm

errichtet. Doch wie sich herausstellte,

ist von der Aussichtsplattform nur ein

eingeschränkter Blick möglich, der das

ganze Bauwerk in Frage stellt. Nach entsprechender

Steuerzahler-Kritik verwies

die Bremer Wirtschaftsbehörde ergänzend

auf die Ausstellungsfunktion des

Bauwerks. Der Turm zeige im Inneren

Exponate und Informationstafeln zum

67


Aufgedeckt

Hier ist es zu bestaunen: Das „Muster-Beratungszimmer“ der Extraklasse.

Bootsbau. Doch für diesen Zweck hätte

es eines mehrgeschossigen Hochbaus

mit Fahrstuhl nicht bedurft. Die Turmbaukosten

sind den Verantwortlichen

offensichtlich so peinlich, dass sie keine

konkreten Zahlen nennen wollen. Der

Rechnungshof der Freien Hansestadt

Bremen nannte in seinem diesjährigen

Jahresbericht die Summe von 150.000

Euro, die allein für den Fahrstuhl ausgegeben

wurde. Vermutlich hätte den

Steuerzahlern mit Verzicht auf den Turm

leicht die doppelte Summe erspart werden

können.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete

wünschten sich eine

Modernisierung ihrer Beratungsräume,

schließlich hatte der Zahn der Zeit an

Einrichtung und Ausstattung genagt.

300.000 Euro wurden dafür eingeplant.

Doch die erhofften allgemeinen Verbesserungen

technischer Details und einzelner

Einrichtungsgegenstände blieben aus.

Dafür gestaltete die Landtagsverwaltung

klammheimlich einen bisher von den Abgeordneten

nicht benötigten Raum zu

einem „Muster-Beratungszimmer“ der

Extraklasse aus. Sie ließ für den 65 Quadratmeter

großen Raum moderne Möbel

anschaffen und eine Beschallungsanlage

nach dem neuesten Stand der Technik

installieren. Jeder Platz verfügt über ein

eigenes Mikrofon. Alles vom Feinsten in

einen Raum, der bisher für Beratungen

68

der Abgeordneten nicht genutzt worden

ist. Rund 170.000 Euro kostete der

„Spaß“, bei dem eine Ausschreibung der

Leistungen nicht erfolgte. Daher hielt sich

der Landesrechnungshof mit seiner Kritik

wegen des Verstoßes gegen das Haushaltsrecht

nicht zurück. Bei der Suche

nach den Schuldigen wurde man an das

Spiel „Schrapps hat den Hut verloren“

erinnert.

Da die Landtagsverwaltung im Hause niemanden

auszumachen wusste, der evtl.

am Haushaltsausschuss vorbei das Luxus-Beratungszimmer

ohne Wissen des

Ältestenrates, des Landtagspräsidenten

und seines Direktors vorschriftswidrig

in Auftrag gegeben hatte, trat man die

Flucht nach vorn an und beauftragte den

stellvertretenden Generalstaatsanwalt

des Landes, den oder die Schuldigen zu

ermitteln. Doch, oh Wunder, selbst er fand

niemanden, den man vielleicht zumindest

disziplinarisch in die Verantwortung

nehmen konnte. Er sah weder straf- noch

dienstrechtliche Konsequenzen, die man

ziehen müsste. Vielmehr verkündete er,

dass die Zuständigen in der Landtagsverwaltung

trotz Verletzung des Haushaltsrechts

nicht schuldhaft gehandelt hätten.

Sie seien einem Verbotsirrtum erlegen.

Sie wussten nicht, dass sie Unrechtes taten.

Doch eigentlich schützt Unwissenheit

nicht vor Strafe. Auszubaden hat das wieder

einmal der Steuerzahler.

Kiel und Lübeck. Das Universitätsklinikum

Schleswig-Holstein mit seinen

Standorten in Kiel und Lübeck steckt tief

in den roten Zahlen. Darum sind tiefgreifende

organisatorische Umstrukturierungen

in Planung. Wie umfangreich

die Misswirtschaft in den Nischen des

unübersichtlichen Apparats um sich

gegriffen hat, zeigt eine Prüfung der pathologischen

Institute durch den Landesrechnungshof.

Beide Institute in Kiel

und Lübeck arbeiteten 2005 und 2006 im

Bereich der Krankenversorgung nicht

kostendeckend. 2007 konnte nur ein positives

Ergebnis erzielt werden, indem

Mittel für Forschung und Lehre sowie

Drittmittel für die Krankenversorgung

eingesetzt wurden. Gleichzeitig bestanden

aber zwischen 2005 und 2007 auch

teilweise bis zu vier kassenärztliche Praxen

in den pathologischen Instituten, in

denen einige leitende Ärzte der Institute

ihrer Nebentätigkeit nachgingen.

In Lübeck wurden in diesem Zeitraum

durchschnittlich 71 Prozent aller abgerechneten

Leistungen in Nebentätigkeiten

erbracht. Am Campus Kiel betrug

dieser Anteil 68 Prozent. Damit wurden

im kostenpflichtigen Leis tungsbereich

die Nebentätigkeiten zu der eigentlichen

Hauptaufgabe. Für die Nebentätigkeit

wurden Räumlichkeiten, Personal, Geräte

und Gebrauchsmaterial des Universitätsklinikums

genutzt. Die dafür von

den Kassenärzten gezahlten Entgelte

deckten bei Weitem nicht die Aufwendungen.

Allein durch die Nebentätigkeit

Aufgedeckt

der Pathologen entstand dem Universitätsklinikum

zwischen 2005 und 2007 ein

Verlust von knapp 4,1 Mio. Euro, ermittelte

der Rechnungshof. Die in diesem

Bereich erwirtschafteten Erträge wurden

überwiegend privatisiert, während

die Aufwendungen vom Steuerzahler

getragen wurden. Bleibt zu hoffen, dass

nach der Umstrukturierung solche Zustände

nicht mehr möglich sind.

Frankfurt (Oder). Für den 2005 dem Justizministerium

nach dreijähriger Bauzeit

übergebenen Neubau des Land- und

Amtsgerichts Frankfurt (Oder) mit Gesamtkosten

von 21 Mio. Euro hatte sich

der dem Finanzministerium zugeordnete

Brandenburgische Landesbetrieb

für Liegenschaften und Bauen (BLB)

nach eigener Einschätzung auf einen

„Experimentalbau“ eingelassen.

Gewählt worden war eine monolithische

Bauweise aus Leichtbeton als Sichtbeton,

ohne dass der BLB sich vorher über

die Besonderheiten dieser Herstellungs-

und Verarbeitungstechnologie und die

damit verbundenen hohen Anforderungen

sachkundig gemacht hätte.

In Unkenntnis der Unwägbarkeiten bei

der Herstellungs- und Verarbeitungstechnologie

für Leichtbetone wurde eine

zu eng bemessene Bauzeitplanung vorgegeben.

Allein der Rohbau führte zu

Nachtragsvereinbarungen in Höhe von

2,6 Mio. Euro und zu einer Bauzeitverlängerung

von einem Jahr. Weiter lagen

zum Zeitpunkt der Erstellung der Aus-

69


Aufgedeckt

schreibungsunterlagen für zahlreiche

Gewerke noch keine ausführungsreifen

Planungen vor, auf deren Grundlage

eine sorgfältige Beschreibung der

Leistungen und eine zutreffende Mengenermittlung

möglich gewesen wären. Im

Zuge der Bauausführung kam es daher

zu umfangreichen Nachträgen und erheblichen

Verschiebungen bei den Mengenansätzen.

Bei den Ausbaugewerken

und der technischen Gebäudeausrüstung

kam es zu Nachträgen von rund

500.000 Euro. Zudem prüfte der BLB die

von den freiberuflich Tätigen erstellten

Leistungsverzeichnisse und Kostenermittlungen

nur unzureichend und nahm

erhebliche Mängel in Kauf. Die Stellungnahme

des Finanzministeriums, die

Bauverwaltung habe sich hinreichend

sachkundig gemacht, hält der Landesrechnungshof

für wenig überzeugend,

da im Zuge der Rohbauarbeiten weitreichende

Terminverschiebungen und

Kostensteigerungen um fast 53 Prozent

aufgetreten sind.

Schiffweiler. Im saarländischen Landsweiler-Reden,

einem Ortsteil der Gemeinde

Schiffweiler bei Neunkirchen,

wird mit vielen Steuergeldern ein ehemaliger

Montanstandort „revitalisiert“.

Auf Deutsch: eine Industriebrache soll

wiederbelebt werden. In Landsweiler-

Reden wurde bis 1995 Kohle abgebaut.

Danach mutierte das Bergwerk zur Industriebrache.

Anfang des neuen Jahrtausends

wurde die Grube Reden zum

70

sogenannten Zukunftsort erhoben. Ein

privater Investor konnte gewonnen werden,

dessen wirtschaftliche Risiken allerdings

durch ergiebige Zuwendungen

von öffentlichen Mitteln überschaubar

bleiben. Zum einen errichtete er den

Dino-Park Gondwana. Zum anderen renovierte

er das denkmalgeschützte Verwaltungsgebäude,

das dann von Landesbetrieben

und vom betroffenen Landkreis

angemietet wurde. Angesichts einer

jährlichen Miete von 1,24 Mio. Euro

für das Verwaltungsgebäude sprechen

Kritiker von einer überzogenen Quersubventionierung

des privaten Invests.

Nach 25 Jahren Mietzeit seien mehr als

30 Mio. Euro an den Investor gezahlt

worden, der selbst in das Gebäude nur

10 Mio. Euro investiert haben soll. Hätte

das Land die Sanierung selbst übernommen,

wäre das Unterfangen deutlich

günstiger gekommen. Die se Bedenken

äußerte auch der saarländische Rechnungshof

gegenüber dem Wirtschaftsministerium.Zudem

flossen reichliche

Subventionen in den Dinosaurierpark.

Der im Herbst 2008 eröffnete Urzeitpark

„Gondwana – Das Prähistorium“ wurde

mit öffentlichen Mitteln von 3,7 Mio.

Euro gefördert. In die touristische Infrastruktur

flossen weitere 5 Mio. Insgesamt

sind für die Entwicklung des ehemaligen

Grubenstandorts Reden 30 Mio.

veranschlagt. Kritiker meinen, dieses

Geld hätte anders sinnvoller inves tiert

werden können und müssen.

Erfolge

Hier konnte der BdSt Verschwendung verhindern

Bund. Wie so oft in den letzten Jahren

zog es die Bundesgesundheitsministerin

Ulla Schmidt im Sommerurlaub nach

Spanien. So reiste sie aus Deutschland

mit dem Flugzeug an, orderte zugleich

aber ihren Dienstwagen samt Chauffeur

in das rund 2.400 km entfernte spanische

Urlaubsdomizil, um während der

Urlaubszeit ein paar kleine dienstliche

Termine wahrnehmen zu können. Für

Fahrt und Unterbringung von Fahrer

und Wagen sollte der Steuerzahler zur

Kasse gebeten werden. Diese ausgiebige

Privatnutzung des Dienstwagens schlug

im Sommer hohe Wellen. Die Öffentlichkeit

war empört. Auf Unverständnis

stieß die öffentliche Kritik allerdings anfänglich

bei der Gesundheitsministerin,

die darauf beharrte, dass sie jederzeit,

also auch privat, ein Anrecht auf einen

Dienstwagen und Chauffeur hätte. Jawohl,

dieses Privileg hat nicht nur sie,

sondern sämtliche Mitglieder der Bundesregierung.

Doch zeigt das Ausmaß

in diesem Fall, dass die entsprechenden

Richtlinien für die Minister zur privaten

Nutzung ihrer Dienstwagen viel zu kulant

ausgestaltet sind. Der BdSt forderte

in einem ersten Schritt umgehend, dass

Minister, ebenso wie andere Spitzenbeamte,

ihre Privatfahrten mit dem

Dienstwagen ins Ausland aus eigener

Tasche bezahlen sollten. Für lediglich

72 dienstliche Kilometer in Spanien wochenlang

Chauffeur und Dienstwagen

am Urlaubsort vorzuhalten, ist nicht verhältnismäßig.

Es hätte kostengünstige

Erfolge

Alternativen vor Ort gegeben, die die

Wahrnehmung der Termine der Ministerin

erlaubt hätten. So stieß die kostenträchtige

Privatfahrt der Ministerin gleichermaßen

auf Unverständnis wie weitergehendes

Interesse vieler Politiker.

Ende August hatte die Ministerin vor

dem Haushaltsausschuss des Bundestages

Rede und Antwort zu stehen. Fazit:

Die Kritik des BdSt hatte Erfolg. Ulla

Schmidt zeigte sich geläutert und versicherte,

in ähnlichen Situationen künftig

anders handeln zu wollen. Inzwischen

plädiert sie selbst für eine Änderung der

Richtlinien. Die vom BdSt angestoßene

Diskussion über eine verstärkte Abrechnung

und Wirtschaftlichkeitsprüfung

privat zurückgelegter Strecken ist

derzeit im Gange. Zudem beugte sich

die Ministerin dem öffentlichen Druck

und gestand zu, die Kosten der Hin- und

Rückfahrt des Dienstwagens privat zu

bezahlen. Die selbstgefällige Ausnutzung

von Politikerprivilegien wird dazu

führen, dass sich Minister künftig mehrfach

überlegen, ob wirklich Fahrer und

Dienstwagen im Urlaub vorgehalten

werden muss.

Dimbach/Unterfranken. Bereits in seinem

Schwarzbuch 2006 hatte der Bund der

Steuerzahler die Renaturierung durch

Abholzung einer ehemaligen Flugsanddüne

bei Dimbach, die in Form eines

Wäldchens gleichsam von der Natur

zurückerobert worden war, gerügt. Für

rund 40.000 Euro sollte auf dem etwa

71


Erfolge

einen Hektar großen Gelände der Sand

abgetragen und mitsamt aller „illegal“

gewachsenen Bäume entsorgt werden,

um so Platz zu machen für eine neue

Düne als sogenanntes Sandgrasheide-

Biotop. Der Bund der Steuerzahler stellte

in Frage, ob sich die von Menschenhand

zu schaffende Düne überhaupt halten

lässt, kennt doch die Natur keine Grenzen.

40.000 Euro würden im wahrsten

Sinne des Wortes in den Sand gesetzt

werden. Während man noch in den vergangenen

zwei Jahren an dem Renaturierungsprojekt

strikt festhielt und sich über

dessen Finanzierung den Kopf zerbrach,

kam dieses Jahr die Wende: Nach Mitteilung

des Staatlichen Bauamts Würzburg

werden „Überlegungen bezüglich einer

Renaturierung der Flugsanddüne bei

Dimbach nicht weiter betrieben“. Eine

drohende Steuergeldverschwendung

konnte somit verhindert werden. Das

Wäldchen kann „weiteratmen“.

Die Flugsanddüne bei Dimbach bleibt,

das Wäldchen kann weiteratmen.

72

Wetzlar. Im Schwarzbuch 2006 berichteten

wir über einen Berufsschullehrer

aus Wetzlar, der sich im Jahr 1998 mit

Mitte vierzig wegen psychischer Probleme

frühpensionieren ließ. Nur drei

Jahre später nahm er eine Stelle an einer

Schule in Bern an und verdiente dort

rund 7.700 Euro brutto – zusätzlich zu

den anteiligen Pensionsansprüchen

aus Hessen. Nachdem das Schulamt

des Lahn-Dill-Kreises im Jahr 2003 den

Lehrer wegen seiner Tätigkeit in der

Schweiz aufgefordert hatte, wieder in

Hessen zu unterrichten, zog dieser vor

das Verwaltungsgericht. Dieses stellte

fest, dass sich aus der entsprechenden

Tätigkeit in der Schweiz noch keineswegs

die Dienstfähigkeit für den hessischen

Schuldienst ergebe. Nachdem

auch der Bund der Steuerzahler eine

derart abwegige Auffassung kritisierte,

legte das Schulamt Rechtsmittel ein.

Ende Juni entschied nun der Verwaltungsgerichtshof

in Kassel, dass der

frühpensionierte Lehrer wieder in Hessen

unterrichten muss. Auch wenn dieser

nicht mehr zurückkehren sollte, so

bleibt dem Steuerzahler zumindest die

Nach- und Weiterzahlung der Pension

erspart, die das Kultusministerium bereits

im Vorfeld gestoppt hatte.

Lüneburg. Nach den Plänen der Hansestadt

Lüneburg sollte die Gras-Landebahn

des innerstädtischen Flugplatzes,

der überwiegend vom Luftsportverein

und dem Feuerwehrflugdienst genutzt

wird, als Asphalt-/Betonbahn ausgebaut

werden. Dies hätte grob geschätzt mit

950.000 Euro zuzüglich Grunderwerb

zu Buche geschlagen. Zur Finanzierung

sollten EU-Fördermittel eingeworben

werden. Die Befürworter wollten mit

dem Ausbau für eine bessere Sicherheit

bei Start und Landung sorgen, denn an

manchen Stellen sind die Stahlmatten zur

Befestigung der Landebahn durchgerostet

oder Drainagen beschädigt. Zudem

erhofften sie sich eine Lärmminderung.

Die Lüneburger Wirtschaftsförderung

hob die Stellung des Flugplatzes für den

Geschäftsreiseverkehr und gewerblichen

Flugverkehr hervor. Da der Lüneburger

Flugplatz ein Sonderlandeplatz

mit ziemlich wenigen Flugbewegungen

ist und die Nutzung nur Flugzeugen bis

zu einem Gesamtgewicht von 2.000 Kilogramm

vorbehalten ist, riet der Bund

der Steuerzahler Niedersachsen und

Bremen Anfang dieses Jahres von dem

Projekt wegen fehlender Wirtschaftlichkeit

ab. Mitte Juli 2009 gab der Oberbürgermeister

der Hansestadt Lüneburg zu

verstehen, dass die Pläne zum Ausbau

der Landebahn als Asphalt-/Betonbahn

nicht mehr verfolgt werden. Mittels

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kam

man zu dem Ergebnis, dass der Nutzen

aus der Verringerung der Lärmemissionen

„nicht im richtigen Verhältnis“

zu den Investitionskosten stehe. Mittelfristig

soll nun die Gras-Landebahn

„ertüchtigt“ werden. Die Hansestadt

rechnet hierfür mit Investitionskosten

Erfolge

in Höhe von ungefähr 300.000 Euro. Im

Vergleich zu den ursprünglichen Plänen

des Landebahnausbaus werden nun

650.000 Euro weniger ausgegeben. Das

schont die öffentlichen Kassen und erfüllt

die Flugzwecke in Lüneburg.

Meerbusch. Mit seiner massiven Kritik

und einem Aufruf zum Protest hat der

BdSt in Meerbusch die Verschwendung

von mehr als einer Viertel Million Euro

verhindert. Im dortigen Stadtteil Langst-

Kierst sollte die sogenannte Alte Schule

für 1,28 Mio. Euro saniert und mit einem

Anbau versehen werden. Denn das Gebäude,

das von der Feuerwehr, Teilen

der Verwaltung und Vereinen genutzt

wird, ist seit langem schadhaft – vom

undichten Dach bis zum feuchten Keller.

Zudem ist die Garage für die Feuerwehr

zu klein. Die Verwaltung hatte

allerdings empfohlen, statt zu sanieren,

das Gebäude abzureißen und ein neues

zu bauen. Diese Möglichkeit würde nur

rund 950.000 Euro kosten, wäre also

280.000 Euro günstiger. Weitere Vorteile:

Der Neubau wäre den Bedürfnissen der

Nutzer angepasst und würde eine geringere

Fläche beanspruchen, sodass

ein Teil des Grundstücks verkauft oder

anderweitig genutzt werden könnte. Außerdem

würden auch die Betriebskosten

des Neubaus, der als Niedrigenergiehaus

geplant war, geringer sein als bei

dem sanierten Altbau. Dass sich die Politik

trotz der Kostenersparnis und der

weiteren Vorteile für die Sanierung ent-

73


Erfolge

Meerbusch: Politik stimmte nach Protesten

des BdSt für den Neubau.

schied, rief den BdSt auf den Plan, und

nach seiner Kritik protestierten auch die

Bürger mit einer Unterschriftenaktion.

Diesem Druck gaben die Kommunalpolitiker

schließlich nach, sie zogen ihren

Entschluss zurück und stimmten für den

günstigeren Neubau.

Salzgitter. Die Stadt Salzgitter wollte

die Nord-Süd-Straße (K12) vierspurig

ausbauen und den Knotenpunkt K12/

L363 (Heerter Kreuzung) mit einem aufwendigen

Brückenbauwerk versehen.

Die Kosten hierfür waren mit 12,4 Mio.

Euro veranschlagt. Der Bund der Steuerzahler

Niedersachsen und Bremen

hatte die Straßenbaupläne frühzeitig

als drohende Steuergeldverschwendung

angeprangert. Die geplante Brücke

wurde aus verkehrlicher Sicht nicht

als erforderlich, dazu zu kostspielig und

74

haushaltspolitisch als nicht vertretbar

bewertet. Wiederholt wurden die gewichtigen

Bedenken gegenüber Stadt,

Landtagsfraktionen und zuständigem

Verkehrsministerium vorgetragen. Am

25. März 2009 fasste der Stadtrat in Salzgitter

nun den Beschluss, dass auf den

aufwendigen Ausbau und die Straßenbrücke

endgültig verzichtet wird. Geplant

wird nunmehr ein zweistreifiger

Ausbau mit „höhengleicher Heerter-

Kreuzung“. Die Kosten hierfür werden

auf 4,9 Mio. Euro veranschlagt. Damit

bleiben dem Steuerzahler 7,5 Mio. Euro

an unnötigen Ausgaben erspart. In der

genannten Ratssitzung bezogen sich

Kommunalpolitiker ausdrücklich auf

die Kritik des Bundes der Steuerzahler.

Diese habe man sich „zu Herzen genommen“.

Osnabrück. Auf der Felsrippe des Osnabrücker

Piesberges wird es keine

250.000 Euro teure Aussichtsplattform

geben, die sich um eine Windkraftanlage

windet. Die Stadtverwaltung

stoppte jetzt nach heftiger Kritik des

niedersächsischen Bundes der Steuerzahler

das unsinnige Vorhaben, das

noch von den fallen gelassenen Plänen

zur Ausrichtung der Bundesgartenschau

2015 stammte. Es war im März

dieses Jahres wieder auf die städtische

Tagesordnung gelangt, als es galt, die

Konjunkturmilliarden des Bundes eilig

in städtischen Projekten unterzubringen.

Bundesweit wurde daraufhin die

„aussichtsreiche“ Gipfelarchitektur als

drohende Steuergeldverschwendung in

der BdSt-Publikation „Die Krise – Politik

zu Lasten der Steuerzahler“ (Mai 2009)

gebrandmarkt. Mit Erfolg, wie die jetzt

vollzogene Kehrtwendung der Osnabrücker

Stadtverwaltung zeigt. Mit den

frei werdenden Mitteln soll das Foyer

des Theaters am Domhof saniert werden,

um künftig Energiekosten in Höhe

von 32.000 Euro jährlich einzusparen.

Tornesch. Die Sportanlagen des Fußballvereins

Union Tornesch vor den Toren

Hamburgs entsprechen nicht mehr den

aktuellen Anforderungen. Die Gebäude

und Plätze sind sanierungsbedürftig,

für den umfangreichen Trainings- und

Spielbetrieb, insbesondere der vielen Jugendmannschaften,

reichen die Anlagen

nicht mehr aus. Die Kommune ist bereit,

am Stadtrand für rund 5 Mio. Euro

modernere und größere Sportanlagen

für den Fußballverein zu errichten. Eine

Finanzierung dieser Investition wäre

möglich, wenn das alte Sportgelände,

das mitten in einem Wohngebiet liegt,

als Bauland an einen privaten Investor

verkauft würde.

Während der erste Teil des Geschäfts

von allen Beteiligten einhellig begrüßt

wurde, gab es gegen die Wohnbebauung

massiven Widerstand. Es gründete

sich eine Bürgerinitiative, die auf dem

alten Sportplatzgelände einen Stadtpark

gestalten wollte. Geschätzter Kostenaufwand:

rund 1 Mio. Euro zuzüglich der

Erfolge

jährlichen Pflegeaufwendungen. Unter

dem Strich hätte es somit eine Kostenbelastung

von 6 Mio. Euro gegeben, die

die Stadt nur aus zusätzlichen Krediten

hätte finanzieren können.

Darum hat der BdSt massiv gefordert,

dem neuen Sportplatz nur unter der

Bedingung des Verkaufs des alten Fußballgeländes

zuzustimmen. Nach reichlichen

Diskussionen in der Stadtvertretung

ist dies dann mehrheitlich auch so

beschlossen worden. Damit können die

berechtigten Anliegen der Fußballer erfüllt

werden, ohne dass der Steuerzahler

zusätzliche Kosten tragen muss.

75


Verschwendung droht

Verschwendung droht

Hier kann Verschwendung verhindert werden

Mecklenburg-Vorpommern. Im Entwurf

für den nächsten Haushalt plant die

Regierung von Mecklenburg-Vorpommern

im Jahr 2010 einen Titel für Meinungsumfragen

ein. 70.000 Euro sind

dazu im Etat des Ministerpräsidenten

veranschlagt. Eigentlich sollte der Landeschef

dazugelernt haben, denn die

Durchführung einer Meinungsumfrage

verpatzte ihm den Start seiner Regentschaft

Anfang 2009. Damals fragte die

Regierung ihre Beliebtheit bei den Landeskindern

ab und zudem auch noch

die Imagewerte des neuen Ministerpräsidenten.

Da diese nicht sehr gut

waren, wollte die Staatskanzlei die Ergebnisse

unter den Tisch fallen lassen.

Zudem gab es Ärger bei der Vergabe

der 85.000 Euro teuren Umfrage an das

Meinungsforschungsins titut Polis Sinus.

Dass die Landesregierung nun erneut

eine Umfrage starten will, ist abermals

Verschwendung von Steuergeld. Deshalb

fordert der BdSt Mecklenburg-Vorpommern

den Landtag auf, diesen Titel

aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.

Dem Steuerzahler würde das 70.000

Euro sparen.

NRW. Die Fahrbahn ist ein graues Band,

weißer Streifen, grüner Rand, sang einst

die Gruppe Kraftwerk. Auf der Autobahn

42 soll mit diesem langweiligen

Aussehen nun aber Schluss sein. Die 50

Kilometer zwischen Oberhausen und

Dortmund sollen zum Kulturhauptstadtjahr

2010 veredelt werden. Kein billiges

76

Vorhaben: Die Planer rechnen mit 40

Mio. Euro inklusive der Grünpflegekosten

– sofern alle Vorschläge aus der

Machbarkeitsstudie umgesetzt werden.

So sollen wild wuchernde Bäume und

Sträucher auf den Mittel- und Seitenstreifen

gerodet und durch eine „gezielte

Bepflanzung“ ersetzt werden, damit die

Autofahrer Rhein-Herne-Kanal, Emscher,

Industriebrachen und Fördergerüste

rechts und links der Autobahn

besser wahrnehmen. Landschaftsfenster

sollen wie übergroße Bilderrahmen

besondere Orte hervorheben, Lärmschutzwände

Fenster erhalten. Die fünf

Autobahnkreuze der A 42 wollen die

Planer in „Ohrenparks“ mit parkähnlicher

Bepflanzung verwandeln. An den

Autobahnausfahrten sollen Skulpturen

und Zeichen auf die Besonderheiten der

jeweiligen Stadt hinweisen. An einigen

Anschlussstellen sind zudem Parktankstellen

vorgesehen. An ihnen gibt es

statt Treibstoff Informationen über den

Landschaftspark, die jeweilige Stadt und

die Kulturhauptstadtprojekte sowie die

Gelegenheit, aufs Fahrrad umzusteigen,

um den Landschaftspark zu erkunden.

Zahlen müssen für dieses Prestigeobjekt

die Anliegerkommunen der A 42,

das Land NRW und die EU. Die erste

Kritik des Bundes der Steuerzahler hat

bereits Wirkung gezeigt: Die Stadt Essen

teilte mit, dass sie sich an weiteren

Planungen zur A 42 nicht mehr beteiligt

und auch den geplanten „Ohrenpark“

im Autobahnkreuz Essen-Nord nicht

mitfinanzieren wird. Damit ist dieser

„Ohrenpark“ völlig vom Tisch. Bleibt zu

hoffen, dass dieses Schicksal auch andere

der geplanten Projekte ereilt. Dann

würde noch bedeutend mehr Geld nicht

verschwendet.

Auerbach/Vogtland. Mitte der neunziger

Jahre brach in Sachsen der Bäderboom

aus und ein Bad nach dem

anderen schoss aus dem Boden. Bereits

2001 musste das erste Bad in Seiffen,

Kosten ca. 30 Mio. DM, wegen Unwirtschaftlichkeit

geschlossen werden. In

dieser Zeit genehmigten sich auch die

Stadträte von Auerbach im Vogtland

ein Freizeitbad für 11, 6 Mio. Euro. Dem

Freistaat Sachsen war auch dieses Bad

viel wert und er förderte es mit 7,5 Mio.

Euro Steuergeldern. Am 17. Juli 1998

eröffnete das Bad und verursachte allein

im ersten Jahr einen Verlust von 221.000

Euro. Die prognostizierten Besucher

blieben aus, denn im weiteren Umfeld

hatte ein Jahr zuvor in Eibenstock die

Bäderlandschaft eröffnet und bietet seitdem

ein attraktives Angebot an. Auch

in Adorf (Bad wurde 2004 geschlossen

und zur Diskothek umgenutzt), Bad Elster

und Bad Brambach gab es für die

Wasserfreunde bereits weitere Entfaltungsmöglichkeiten.

Bis zum Jahr 2004

trug die Stadt den Bäderverlust und bezuschusste

das Bad mit knapp 4 Mio.

Euro. Ein Betreiberwechsel sollte die

Stadt entlasten, endete aber am 14. Oktober

2005 mit der Insolvenz der Waldbad

Verschwendung droht

Ersatzneubau des Hallenbades in Brunn

wird weitere Steuergelder verschlingen.

Brunn GmbH – Kosten: 640.000 Euro.

Allein in den folgenden Jahren wurde

ca. 1 Mio. Euro aufgebracht, um das Bad

zu erhalten und für die Wiederinbetriebnahme

herzustellen. Das Waldbad Brunn

wurde 2008 zum Teil wieder geöffnet.

Nach knapp dreijähriger Pause erwartet

die Freizeitanlage nun wieder die

Badegäste. Allerdings nur im Freibad,

der Sauna, dem Wellnessbereich und in

der Gastronomie. Nunmehr kam ein von

der Stadt beauftragter Gutachter zum

Ergebnis, dass erhebliche Mängel am

Bauwerk bestehen und ein Total abriss

der Halle eine sinnvolle Alternative darstellen

würde. Die Dachkonstruktion

sei unter anderem fehlerhaft hergestellt

worden; ein von der Stadt angestrebtes

Schlichtungsverfahren wurde im Juni

2008 ergebnislos beendet. Seit Dezember

2008 wird ein Beweissicherungsverfahren

durchgeführt, um ggf. auf

77


Verschwendung droht

gerichtlichem Wege Ansprüche geltend

zu machen. Jetzt werden weitere 2,5

Mio. Euro zur Fertigstellung der begonnenen

Sanierung benötigt. Der Stadtrat

hat mit einem Grundsatzbeschluss vom

26.01.2009 den Abriss der baulichen

Hülle des Hallenbades beschlossen, der

durch eine kleinere Gebäudehülle ersetzt

werden soll. Das Land fordert indessen

seine gewährten Fördergelder von 7,2

Mio. Euro zurück, wogegen die Stadt

Widerspruch eingelegt hat. Der Neubau

der Gebäudehülle soll 2,2 Mio. Euro verschlingen,

wobei die Stadt erneut auf

eine 60prozentige Förderung des Freistaates

hofft. Dieser Ersatzneubau soll

die Betriebskosten wesentlich senken.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler

wäre es angebracht, keine weiteren

öffentlichen Gelder in den Ersatzneubau

des Hallenbades zu investieren. Der

Rückbau des Hallenbades müsste durch

die Stadt Auerbach sichergestellt werden

und das Bad lediglich als Freibad

mit Sauna, Wellnessbereich und Gastronomie

betrieben werden. Die aufgelaufenen

Verluste der vergangenen Jahre von

ca. 6,5 Mio. Euro sollten Mahnung sein,

nicht erneut einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Glauben zu schenken.

Dortmund. Angeblich ist Fußball die

schönste Nebensache der Welt. Fakt ist:

Diese Nebensache kommt die Steuerzahler

teuer zu stehen – insbesondere

die Dortmunder Steuerzahler. In Dortmund

soll nämlich 2012 das Deutsche

78

Fußballmuseum eröffnet werden, und

dessen Kosten werden überwiegend aus

der Landes- und der Stadtkasse bezahlt.

So hat das Land zugesagt, von den veranschlagten

30 Mio. Euro Baukosten

18,5 Mio. Euro zu übernehmen. Den

Rest zahlt der Deutsche Fußballbund

(DFB). Die Stadt Dortmund hat versprochen,

das Gelände des Busbahnhofs für

das Museum kostenlos zur Verfügung

zu stellen. Weiter will sie die Verlegung

des Busbahnhofs sowie den dafür unter

Umständen erforderlichen Neukauf

eines Grundstücks und den Planungswettbewerb

für das Museum komplett

aus eigener Tasche zahlen. Die voraussichtliche

Höhe dieser Kosten oder den

Wert des Grundstücks kennt die Stadt

nach eigenen Angaben nicht. Zusagen

hat sie dennoch schon gemacht. Ebenso

wie sie laut Presseberichten zugesagt

hat, dass sie das Museum zusammen mit

dem DFB betreiben und gemeinsam mit

dem Verband für mögliche Defizite aufkommen

wird. Während der DFB seinen

Anteil bei diesem möglichen Defizit aber

auf eine bestimmte Summe beschränkt,

wird die Stadt jegliche Summe übernehmen.

Zusammengefasst heißt das: Durch

den Wertverlust des Grundstücks, die

Verlegung des Busbahnhofs und den

Planungswettbewerb wird die Stadt insgesamt

Aufwendungen von mehreren

Millionen Euro haben. Macht das Museum

Miese, kommen vermutlich schon

nach wenigen Jahren weitere Millionen

hinzu. Rechnet man noch die Millionen

Euro des Landes dazu, kommt man auf

einen wahrhaft königlichen Preis für die

Nebensache – pardon, für König Fußball.

Regensburg/Tirschenreuth. Ein äußerst

umstrittenes Vorhaben ist die Verlagerung

des Amtes für Ländliche Entwicklung

(ALE) Oberpfalz von Regensburg

nach Tirschenreuth. Um die nördliche

Oberpfalz strukturpolitisch zu stärken,

soll das Amt für Ländliche Entwicklung,

zu dessen typischen Aufgaben die Flurneuordnung

und Dorferneuerung zählen,

umziehen. Zweifel erheben sich aber

nicht nur wegen der hohen Kosten in

Höhe von mindestens rund 18 Mio. Euro

für das Verlagerungsprojekt, auch der

strukturpolitische Nutzen wird infrage

gestellt. Von der Behördenverlagerung

verspricht man sich eine Signalwirkung

für privat-wirtschaftliche Ansiedlungen

in der strukturell schwächeren ländlichen

Nordoberpfalz und langfristig strukturpolitische

Effekte, die heute noch nicht

in „Heller und Pfennig“ zu bemessen

sind. Demgegenüber werden immense

Kosten für den Behördenneubau in Tirschenreuth

(bisher rund 7,6 Mio. Euro),

Auslagenersatz für die im ALE-Beschäftigten

nach dem Umzugskostengesetz

(ca. 9,6 Mio. Euro) und Umzugskosten

der Verwaltung selbst (ca. 0,8 Mio.

Euro) anfallen. Dabei steht schon jetzt

zu befürchten, dass diese Kosten nicht

ausreichen werden. Die geplante Verlagerung

des ALE von Regensburg nach

Verschwendung droht

Strukturpolitisch zweifelhaft: Umzug des

Amtes für Ländliche Entwicklung.

Tirschenreuth wird erheblich teurer zu

stehen kommen als bisher angenommen.

Wegen der äußerst hohen Verlagerungskosten

und längeren Wege zu

Außendienstorten sind zudem keinerlei

Verbesserungen für die Struktur und Effizienz

des ALE zu erwarten. Wo bleiben

hier die Ziele der Verwaltungsreform?

Wie sind die immens hohen Kosten der

Behördenverlagerung noch zu rechtfertigen,

wenn hierdurch neben Nachteilen

für die betroffenen ländlichen Gemeinden

auch soziale Härten für das Amtspersonal

entstehen? Wenn auch nach

Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums

für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten „die Behördenverlagerung

als strukturpolitische Maßnahme nicht

ausschließlich unter Kosten-Nutzen-Aspekten

betrachtet werden kann“, bleibt

zu hoffen, dass der Haushaltsausschuss

des Bayerischen Landtags, dem letztlich

79


Verschwendung droht

die Entscheidung zur Durchführung der

Verlagerung des ALE von Regensburg

nach Tirschenreuth obliegt, seine Entscheidung

nicht auch noch zu Lasten der

Steuerzahler trifft.

Wehretal. Die Gemeinde kaufte im Februar

2007 die Obermühle im Ortsteil

Reichensachsen für 37.000 Euro, ein als

Kulturdenkmal ausgewiesenes und stark

renovierungsbedürftiges Anwesen. Der

Kauf erfolgte ohne Nutzungskonzept,

Sanierungskosten- und Folgekostenberechnung,

und diente lediglich zur

Sicherung des Grundstücks. Bürgermeister

Jochen Kistner sagt dazu: „Da

es galt, schnell zu handeln, konnte zu

diesem Zeitpunkt verständlicherweise

keine weitere Prüfung des Gebäudes

vorgenommen werden, geschweige

denn über eine bestimmte Nutzung

nachgedacht werden.“ Doch obwohl

man sich zwei Jahre dafür Zeit ließ,

kann die geplante Nutzung des Gebäudes

angesichts der fragwürdigen Vorhaben

und der enormen Förderkosten

keinesfalls überzeugen. So werden die

Unterbringung von Archiven für die

Gemeinde, die Hessischen Mühlen oder

die Müllerinnung ebenso wie die Zusammenführung

von Büchereien kaum

Touristen anlocken.

Zudem dürfte der Ansturm für das

geplante Mühlen- und Brauchtumsmuseum

sehr überschaubar sein. Auch

neue Versammlungsräume braucht die

Gemeinde nicht, da diese nur in Kon-

80

Sanierung der Obermühle für 1,696 Mio.

Euro bringt Wehretal wenig Vorteile.

kurrenz zu dem vorhandenen Bürgerhaus

im Ortsteil sowie zu den weiteren

vier Veranstaltungshäusern in Wehretal

stehen würden. Saniert werden soll das

Anwesen jetzt in drei Bauabschnitten

für insgesamt 1,696 Mio. Euro. Immerhin

räumt der Bürgermeister ein, dass

das Projekt für die Gemeinde nicht von

existenzieller Bedeutung ist, und die

Umsetzung dieses Projektes nur durch

die hohe Förderquote aus verschiedenen

Förderprogrammen von bis zu

80 Prozent möglich wird.

Bund. Das Bundesverkehrsministerium

möchte für rund 80 Mio. Euro einen

neuen Flussbagger kaufen. Regelmäßige

Baggerarbeiten sind zweifellos

wichtig, damit Schiffe nicht auf Grund

laufen, bevor sie einen Hafen erreichen.

Aber ist Baggern eine Staatsaufgabe?

Wohl kaum. Seit 1984 gilt deshalb der

Beschluss des Bundestagshaushalts-

ausschusses, wonach 75 Prozent der

Baggerarbeiten an Privatfirmen vergeben

werden müssen. Das ist dem Bund

inzwischen zu aufwendig. Eine Kurzstudie

der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

des Bundes kommt denn auch

zu dem Schluss, dass der Kauf eines

neuen Flussbaggers leichte Vorteile im

Vergleich zur bisherigen Fremdvergabe

bietet. Laut Verkehrsministerium

soll das nötige Personal für den neuen

Bagger „durch Rationalisierungen und

Aufgabenumschichtungen“ gewonnen

werden. Damit wird klar, dass die Schifffahrtsverwaltung

mit dem Projekt Baggerkauf

lediglich die eigene Bedeutung

untermauern will. Statt der offenbar

möglichen Personalschrumpfung soll

der Maschinenpark massiv ausgeweitet

und somit die eigene Existenzgrundlage

weiter abgesichert werden. Das erinnert

an die Notfallschlepper-Diskussion vor

einigen Jahren. Auch damals plädierten

interne Studien für einen Schlepperkauf.

Die politisch erzwungene externe Studie

empfahl das Gegenteil, nämlich die

Fremdvergabe, die dann auch erfolgte.

Auch für die Flussbaggerarbeiten sollte

man weiterhin auf die Fremdvergabe

setzen. Bietet der Bund entsprechend

langfristige Verträge an, würde das

Firmenrennen um Aufträge entfacht.

Das wäre das beste Mittel, um durch

Wettbewerbsdruck Kostenvorteile für

die Steuerzahler zu erzielen. Statt also

vorschnell der jetzigen Bagger-Studie

zu folgen, wäre der neue Bundestag

Verschwendung droht

gut beraten, das Projekt Baggerkauf im

Bundeshaushalt 2010 zu stoppen. Dieser

Bundeshaushalt wird ohnehin eine Rekordneuverschuldung

beinhalten. Sparen

an allen Ecken und Enden ist also

bitter nötig.

Hambühren. Die in die Jahre gekommene,

vom Verkehr in Mitleidenschaft

gezogene und unterhaltungsaufwendige

Ostlandstraße in der Gemeinde Hambühren

(Landkreis Celle) soll von Grund

auf erneuert werden. Doch das baldige

Anrücken von schweren Baumaschinen

erregt die Gemüter. Denn nicht nur der

Straßenkörper, die Gehwege und die

Straßenentwässerung sollen saniert

werden, sondern auch eine über das

notwendige und sinnvolle Maß hinausschießende

optische Aufwertung der

Ortslage mit zahlreichen „identitätsstiftenden

Maßnahmen“ soll erfolgen. Die

Baukosten für diese 1.200 Meter lange

Prachtstraße sind mit 2,9 Mio. Euro

inkl. Mehrwertsteuer veranschlagt. Zu

den äußerst fraglichen Maßnahmen

gehören beispielsweise die zusätzliche

Illumination der Ostlandstraße mittels

Stelenleuchten für mehr als 79.000

Euro, die Aufstellung von Kunstbauwerken

für ca. 42.000 Euro, die Zulagen

für Sonderpflas ter und -farben der

Gehwege für über 80.000 Euro wie auch

Gehwegüberbreiten, die rund 241.000

Euro ausmachen. Außerdem ist an den

Einmündungen der Nebenstraßen das

Auftragen eines braun eingefärbten As-

81


Verschwendung droht

phaltfeinbetons geplant. Kostenpunkt

für die Farbzulage ca. 117.000 Euro. Mit

den braunen Flecken wollen die Planer

auf psychologischem Weg die Aufmerksamkeit

der Verkehrsteilnehmer erhöhen

und die Einhaltung des Tempolimits

bewirken – zusätzlich zu den vorgesehenen

Hinweis- und Verkehrsschildern

versteht sich. Eine höchst umstrittene

verkehrliche und gestalterische Maßnahme.

Es stünde der Gemeinde Hambühren

gut zu Gesicht, wenn sie nicht

länger an der geplanten Luxussanierung

der Ostlandstraße und der Vergeudung

von Steuergeldern festhielte. Da nützt

auch der Hinweis des Bauamtsleiters

wenig, dass der höherwertige Ausbau

mit EU-Mitteln gefördert und nicht über

höhere Straßenausbaubeiträge finanziert

wird.

Altenbeken. Braucht eine Gemeinde mit

weniger als 10.000 Einwohnern einen

eigenen Klimaschutzmanager? Ja, meint

die Gemeinde Altenbeken im Kreis Paderborn.

55.000 Euro Sach- und Personalkosten

plant sie für diese neue Stelle

ein, die noch in diesem Jahr besetzt werden

soll. Ziel sei es, die nationalen Ziele

in punkto Klimaschutz – heruntergebrochen

auf die Gemeinde Altenbeken –

zeitnah zu erreichen. Dafür soll der neue

Manager unter anderem die bereits ergriffenen

Maßnahmen zum Klimaschutz

evaluieren und ein Klimaschutzkonzept

entwickeln. Zweifelsfrei wichtige Aufgaben,

meint auch der Bund der Steu-

82

erzahler. Aber eine externe Beratungsfirma

könnte diese Aufgabe ebenso gut

und zeitnah erledigen. Ist der Auftrag

erfüllt, würde sie die Gemeinde keinen

weiteren Cent kosten – ganz anders ein

festangestellter Klimaschutzmanager.

Lüdenscheid. Es klang nach einem richtig

guten Plan: Der Lüdenscheider Sportverein

„Die Turboschnecken“ hat die

unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen

Fabrikhallen einer örtlichen Firma

ersteigert, um daraus ein Sportheim inklusive

Bürgerzentrum für Kultur und

Begegnung zu machen. Doch der Bund

der Steuerzahler warnte frühzeitig vor

den Risiken: Der Landeszuschuss war

an Bedingungen geknüpft, die sich zu

einem unkalkulierbaren Kostenrisiko

für die Stadt hätten entwickeln können.

Und dabei ist die Finanzlage der Stadt

ohnehin schwierig. Das Land folgte der

Umbau der Fabrik zum Sportheim der

„Turboschnecken“ kostet 2,9 Mio Euro.

Ansicht des BdSt und vertagte seine

Entscheidung, ob das Projekt finanziell

gefördert wird. Daraufhin zogen sich die

„Turboschnecken“ zunächst zurück, unternahmen

dann aber einen neuen Vorstoß.

Jetzt will der Verein sich auf den

Bau eines Sportheims mit einigen Seminar-

und Tagungsräumen beschränken.

Die Kosten sollen bei rund 2,9 Mio.

Euro statt bei 4,3 Mio. Euro liegen. 10

Prozent der Summe (299.000 Euro) will

die Stadt finanzieren, 60 Prozent (1,79

Mio. Euro) soll das Land tragen. Doch

auch wenn der Umbau billiger wird – an

den Risiken für die Lüdenscheider Stadtkasse

hat sich nichts geändert. Sollte das

Land die Fördermittel bewilligen, muss

die Stadt für die nächsten 20 Jahre eine

„zweckentsprechende Verwendung der

Zuwendungen“ sicherstellen. Für jedes

Jahr, in dem das Gebäude nicht als

Sportstätte genutzt wird, haftet die Stadt

mit knapp 90.000 Euro. Im schlimmsten

Fall müsste sie die gesamten Fördermittel

zurückzahlen. Auch ob es bei den

veranschlagten Kosten bleiben wird, ist

nicht sicher. Bis zur Ratssitzung lag noch

kein aussagefähiger Finanz- und Wirtschaftsplan

vor. Doch der Stadtrat hatte

Mut zur Lücke und stimmte dem Vorhaben

trotzdem zu. Offen ist allerdings,

ob das Land dem Antrag zustimmt. Die

Bezirksregierung Arnsberg hat signalisiert,

dass das Vorhaben streng genommen

nicht den Förderkriterien für

Städtebau entspricht. Damit hätte sich

der Fall dann doch erledigt.

Verschwendung droht

Erfurt. In der Arndtstraße der Landeshauptstadt

wurde durch eine Suchthilfe

gGmbH in den Jahren 2000 bis 2002 mit

dem Umbau eines Gebäudes zu einem

therapeutischen Wohnheim für drogenabhängige

und drogengefährdete

Jugendliche begonnen. Es wurden bis

zum Jahr 2001 1.127.146,62 Euro Landesmittel

investiert. Doch dann erfolgte

für den Rohbau 2002 ein Baustopp durch

die städtische Baubehörde. Die Altbausubstanz

des Gebäudes war in einem

wesentlich schlechteren Zustand, als vor

Baubeginn eingeschätzt und der Bauherr

hatte sich entschieden, auch diese Teile

zu erneuern. Obwohl der Ersatzneubau

keine Änderung des Grundrisses,

der Abmessungen des Gebäudes und

der Nutzung aufwies, wurde der Baustopp

aufrechterhalten. Aus rechtlichen

Gründen verweigerte die Baubehörde

der Stadt eine Baugenehmigung für den

Neubau im Außenbereich. Gleichwohl

Erfurt ein Interesse an der Betreuungseinrichtung

hatte, fand sich keine kurzfristige

Lösung. Ein vorhabenbezogener

Bebauungsplan wurde erstellt und 2006,

auf Basis des neuen Bauantrags, konnte

die Baugenehmigung erteilt werden.

Das Land zahlte 2004 zusätzlich

122.710,05 Euro zur Sicherung der Baustelle.

Durch die Verzögerung verfiel

dem Träger die für das Investitionsprojekt

vorgesehene KO-Finanzierung der

Arbeitsverwaltung. Zwischenzeitlich

ging der Bedarf für stationäre Maßnahmen

der Jugendhilfe zugunsten ambu-

83


Verschwendung droht

Möglicher Zinsschaden für Thüringen durch Baustopp des Wohnheims in Erfurt.

lanter Maßnahmen zurück. Gleichzeitig

gab es einen Anstieg des Bedarfs für

junge drogenabhängige Erwachsene.

Nun will die Suchthilfe gGmbH das

Wohnheim mit neuer Zweckbindung ab

dem Sommer 2009 fertig bauen.

Selbst hoch verschuldet als Land, haben

die bislang nicht wirksam gewordenen

Fördermittel des Freistaats bei einem

unterstellten moderaten Zinssatz von

4 Prozent von 2003 bis 2008 mehr als

290.000 Euro Zinsen gekostet. Auf die

Frage nach einer möglichen Rückforderung

der Fördermittel verwies das

Ministerium für Soziales, Familie und

Gesundheit auf die Verwendungsnachweisprüfung,

nach der zweckwidrig verwendete

Mittel und die darauf entfallenden

Zinsen geltend gemacht werden

können. Wird das Wohnheim im nächsten

Jahr entsprechend dem Verwendungszweck

in Betrieb genommen, so

droht dem Land neben den zusätzlichen

Sicherungskosten ein Teil des Zinsschadens

zu verbleiben.

Nachlese

Was daraus geworden ist

Thüringen. Im Vorjahr berichteten wir

über zusätzliche Kosten für den Freistaat

aus einem Urteil, das die im Bereich

der Lehrerverbeamtung praktizierte

Zwangsteilzeit als rechtsgrundlos erkannte.

Thüringen hatte insbesondere in

der Zeit nach dem Jahr 2000 in großem

Umfang Lehrer in Teilzeit als Beamte eingestellt.

Die Klagen einiger Lehrer gegen

die Regelungen der Einstellungsteilzeit

hatten vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht

Erfolg. Das Land musste

allen teilzeitbeschäftigten Beamten eine

Vollzeitstelle anbieten. Zum 1. August

2008 ergab sich dadurch ein Stellenmehrbedarf

von 1.315 Stellen.

Durch das Ausscheiden von Beschäftigten

aus dem Arbeitsverhältnis, verstärkte

Gewährung von Altersteilzeit und

vereinbarte Veränderungen im Beschäftigungsumfang

von Angestellten nach

dem Floating-Modell verblieb Ende 2008

insgesamt ein Stellenüberhang von 390

Stellen. Der Überhang führte von August

bis Dezember 2008 zu Mehrbelastungen

im Haushalt von 6,5 Mio. Euro.

Für das Jahr 2009 werden von Januar

bis August Mehrkosten in Höhe von 9

Mio. Euro durch das Kultusministerium

erwartet. Der Stellenüberhang soll bis

zum Beginn des Schuljahres 2009/2010

abgebaut sein.

Gronau. Gronau hat die Chance vertan,

ein finanzielles Fass ohne Boden zu

schließen. Die örtliche SPD war im Rat

der Stadt dafür eingetreten, das Rock’n’

Pop-Museum aufzugeben. Das Museum

kostet Gronau jedes Jahr bis zu einer

Million Euro. Dass diese Zuschüsse irgendwann

nicht mehr erforderlich sein

werden, scheint kaum realistisch. Denn

so ambitioniert und vielfältig die Ausstellungen

und Veranstaltungen des

Hauses auch sind, es finden einfach zu

wenig zahlende Besucher den Weg ins

tiefste Münsterland. Mit der Schließung

wäre dieses Verlustgeschäft beendet. Um

nicht die Landeszuschüsse, die für das

Museum geflossen sind, zurückzahlen zu

müssen, hatte die SPD Alternativpläne

für das Haus vorgelegt. Doch die Partei

konnte sich im Rat nicht durchsetzen.

Trotz finanziell schwieriger Zeiten wird

die Stadt also weiter Millionen Euro

Steuergeld für das Museum ausgeben.

Siegen. Ein weiteres Mal soll der Steuerzahler

für das millionenteure Apollo-

Theater zur Kasse gebeten werden. Nach

dem Umbau des Kinos zum Theater für

rund 16,1 Mio. Euro, den jährlichen

Folgekosten von mehr als 700.000 Euro

und dem Ausbau des Theaterbistros für

120.000 Euro hat der Rat der Stadt nun

weitere 69.000 Euro für eine Bestuhlung

und den behindertengerechten Umbau

des Apollino bewilligt. Das Apollino

ist eine Bühne, die hauptsächlich als

Spiel- und Zuschauerraum für Kinder

genutzt wird und die als vollwertiger

Theaterraum seinerzeit nicht in der Ausschreibung

vorgesehen war. Dementsprechend

waren keine Vorkehrungen

84 85

Nachlese


Nachlese

Das Theater beantragt nach Umbau neue

Bühnentechnik für ca. 435.000 Euro.

für eine behindertengerechte Nutzung

getroffen worden. Die Rechnung dafür

geht jetzt an den Steuerzahler. Die

nächste Rechnung scheint auch schon

geschrieben: Möglicherweise muss die

Bühnentechnik für rund 435.000 Euro

nachgebessert werden; der Trägerverein

hat Bedarf für zusätzliche vollautomatische

Punktzüge einschließlich Steuerungssystem

angemeldet.

Mit ihnen werden Bühnenbilder bewegt.

Die vier bestehenden Punktzüge

in Siegen werden manuell bedient, was

offenbar den sicherheitstechnischen

Anforderungen von Gastspieltheatern

widerspricht. Die Siegener Kommunalpolitiker

sind aufgeschreckt. Die Verwaltung

will jetzt den Bedarf prüfen. Einen

vollständigen Sachstandsbericht, in dem

alle zusätzlichen Wünsche und Kosten

aufgelistet sind, wird es voraussichtlich

aber erst nach der Sommerpause geben.

Bremen. Der frühere Bremer Staatsrat

Reinhard Hoffmann muss 24.000 Euro

Geldbuße zahlen. Nur dann stellt das

Landgericht Bremen das Strafverfahren

gegen ihn wegen Untreue ein. Der

Bund der Steuerzahler Niedersachsen

und Bremen begrüßt, dass Verstöße gegen

das Haushaltsrecht für Beamte nicht

folgenlos bleiben. Im Oktober 2004 hatte

die Steuerzahlerorganisation die Bremer

Staatsanwaltschaft aufgefordert,

wegen der umstrittenen 500.000 Euro

Zuwendung des Senats an die Günter

Grass – Stiftung Bremen ein strafrechtliches

Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Zur Begründung hieß es, die Zahlung

vom Februar 2004 sei unter Vorspiegelung

falscher Tatsachen und ohne haushaltsrechtliche

Grundlagen erfolgt. Der

frühere Chef der Senatskanzlei habe das

Finanzressort seinerzeit mit dem ausdrücklichen

Verweis auf eine angebliche

Zweckbindung getäuscht. Im Januar

2007 erhob die Staatsanwaltschaft Bremen

Anklage gegen Hoffmann wegen

Untreue in einem besonders schweren

Fall. Am 21. Juli 2009 verdonnerte das

Landgericht Bremen den früheren

Spitzenbeamten zu der empfindlichen

Geldbuße. Dem Gericht erschien der

Angeschuldigte der ihm vorgeworfenen

Straftat der Untreue hinreichend

verdächtig. Weil die mit dem Geld ge-

förderte Arbeit der Grass-Stiftung im

öffentlichen Interesse der Stadt Bremen

liege, die Bürgerschaft die Geldzuwendung

nachträglich bestätigt und sich der

Beschuldigte nicht persönlich bereichert

habe, stellte das Gericht das Verfahren

jedoch ein – unter der Bedingung, dass

die Geldauflage von 24.000 Euro innerhalb

von sechs Monaten vollständig entrichtet

ist. Der Bund der Steuerzahler

Niedersachsen und Bremen war in dem

langwierigen Verfahren immer wieder

bei Staatsanwälten und Richtern vorstellig

geworden, um eine „stillschweigende

Beerdigung“ des Verfahrens zu

verhindern.

Bund. Im letztjährigen Schwarzbuch

wurde bereits der millionenteure Fehlkauf

einer Liegenschaft in Cuxhaven beklagt.

Das sogenannte „Cux-Hafen-Haus“

sollte als Standort des neuen Maritimen

Sicherheitszentrums von Bund und Ländern

dienen. Keine drei Jahre nach dem

Ankauf wurde die Liegenschaft als „wirtschaftlich

und funktional ungeeignet“ eingestuft

und aufgegeben. Das zuständige

Bundesministerium für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung bezifferte im Juni 2009

den finanziellen „Maximalverlust“ dieser

Beamten-Fehlentscheidung auf 3,8 Mio.

Euro. Neben dem finanziellen Schaden

empört die Steuerzahler die beharrliche

Weigerung des Ministeriums, gegen verantwortliche

Beamte haftungs- und disziplinarrechtliche

Schritte einzuleiten. Genau

dies hatte der Rechnungsprüfungs-

ausschuss des Haushaltsausschusses des

Deutschen Bundestages gefordert. Zuvor

hatte der Bundesrechnungshof „schuldhafte

Pflichtverletzungen Einzelner“ festgestellt.

In Bezug auf die Schadenersatzforderungen

stellte das Bundesbauministerium

zwar fest, dass Spitzenbeamten

beim Ankauf des „Cux-Hafen-Hauses“

Fehler unterlaufen seien; an der Schadenverursachung

sei aber eine Vielzahl

von Ministerialbeamten beteiligt gewesen.

Es sei nicht festzustellen gewesen,

dass irgendeiner der Mitarbeiter grob

fahrlässig den Schaden herbeigeführt

habe. Alle hätten in dem Bemühen gehandelt,

die dringend gebotene Lösung

der Standortfrage für das Maritime Sicherheitszentrum

zu schaffen. Der Verzicht

des Ministeriums auf regressrechtliche

Maßnahmen in diesem eklatanten

Fall der Fehlleitung öffentlicher Haushaltsmittel,

bekräftigt die Forderung des

Bundes der Steuerzahler nach Schaffung

eines unabhängigen Amtsanklägers. Die

Verfolgung von Pflichtverletzungen und

Verstößen von Ministerialbeamten darf

nicht allein dem gleichen Ministerium

obliegen. Sonst blüht eine „kameradschaftliche

Bürokratie“ zu Lasten der

Steuerzahler.

Berlin. Bereits im Schwarzbuch 2008 hat

der BdSt auf Verschwendung im Zusammenhang

mit dem Berliner Spreedreieck

hingewiesen. Das Land Berlin

hatte irrtümlich eine Teilfläche verkauft,

unter der sich ein S-Bahn-Zugang befin-

86 87

Nachlese


Nachlese

det. Aufgrund dieses Planungsfehlers ist

dem Land Berlin ein Schaden von mindestens

20 Mio. Euro entstanden.

Im September 2008 setzte das Berliner

Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss

ein. Dort hat eine für die

Deutsche Bahn tätige Rechtsanwältin den

Kaufvertrag als „dilettantisch“ bezeichnet.

Wesentliche Details wurden nicht berücksichtigt.

Die Verantwortlichen machten

widersprüchliche Aussagen. Von einem

kurz vor dem Verkauf veröffentlichten

Urteil, das die Frage nach der Zuordnung

des unterirdischen S-Bahnzugangs

eindeutig geklärt hat, wollen sie nichts

gewusst haben. Doch bereits 1995 hatten

Bauexperten darauf hingewiesen, dass

die Bahn als Eigentümerin die Nutzungsrechte

hat.

Dadurch wurde das Land Berlin schadensersatzpflichtig.

Ein weiterer Schaden

ist entstanden, weil aufgrund des

nicht erfüllbaren Kaufvertrags verschiedene

Zusatzvereinbarungen notwendig

waren. So wurden Grundstücke unentgeltlich

übertragen und Vereinbarungen

mit höheren Baurechten zugunsten des

Investors geschlossen, wodurch wiederum

neue Entschädigungszahlungen an

Grundstücksnachbarn zu leisten waren.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses

soll im Frühjahr 2010 vorliegen.

Es zeichnet sich ab, dass es erhebliche

Versäumnisse in der Verwaltung gegeben

hat. Ein vertraulicher Bericht des Berliner

Landesrechnungshofs hat den Schaden

auf mindestens 8,9 Mio. Euro beziffert.

Klingenthal. Der BdSt Sachsen beanstandete

im Jahr 2006 das Projekt Vogtlandschanze

(Schwarzbuch 2006). Aus

einer ursprünglich geplanten Nachwuchssprungschanze

für 7,5 Mio. Euro

wurde kurzerhand eine internationale

Wettkampfschanze. Auch die Investitionssumme

stieg sprunghaft an, aus ursprünglich

12,1 Mio. Euro wurden nunmehr

17,2 Mio. Euro Gesamtkosten. Nun

forderte die Europäische Kommission

die bewilligten Fördermittel zurück. Eine

Prüfung ergab, dass das Projekt Vogtlandschanze

nicht hätte gefördert werden

dürfen, da eine vorrangige Nutzung

für die Nachwuchsförderung nicht nachgewiesen

wurde. Da somit die EU-Förderung

nach der Richtlinie INTERREG III A

weggefallen ist, übernahm nunmehr das

Sächsische Staatsministerium für Kultus

Die EU forderte wegen mangelnder Nachwuchsnutzung

Fördermittel zurück.

die Förderung. Rund 10,5 Mio. Euro musste

der sächsische Steuerzahler zusätzlich

für diese Schanze aufbringen. Ohne

das Einspringen des Freistaates hätte der

Vogtlandkreis vor einem Scherbenhaufen

gestanden.

Schleswig. Schon im vergangenen

Jahr berichteten wir im Schwarzbuch

über die unglaubliche Kostenexplosion

bei der Planung einer Skateranlage in

Schleswig. Nachdem sie ursprünglich

nur 8.000 Euro kosten sollte, waren die

Kosten im Laufe der weiteren Projektentwicklung

auf 73.000 Euro angestiegen.

Wer aber glaubte, damit sei das

Ende der Fahnenstange erreicht, hat

sich leider geirrt. Aktuell plant man den

Bau für sage und schreibe gut 180.000

Euro in bester Lage auf den Königswiesen

an der Schlei. Angefangen hatte die

unglaubliche Geschichte mit dem Abriss

der alten, aber beliebten, Anlage am Jugendzentrum.

Sie musste der Landesgartenschau

auf den Königswiesen weichen.

Eine Wiedererrichtung an alter

Stelle schied aus Lärmschutzgründen

aus, weil hier nach der Gartenschau

Wohnbebauung entstehen sollte. Die

Idee, nur einige neue Geräte für rund

8.000 Euro auf dem Gelände der ehemaligen

Stadtgärtnerei aufzubauen,

scheiterte ebenfalls an Anwohnerprotesten

und den Lärmschutzproblemen.

Mit jedem weiteren geprüften Standort

stiegen die Kosten weiter. Schließlich

fand man einen Platz im Gewerbegebiet,

88 89

Nachlese

weit außerhalb des Stadtzentrums, an

dem die Anlage für 69.000 Euro verwirklicht

werden konnte. Umgesetzt wurden

die Planungen jedoch nicht, vor allem

auch deshalb, weil die Jugendlichen sich

hier zu Recht abgeschoben fühlten. Wie

so oft in solchen Fällen erhält das Kind

dann einen neuen Namen: Im Zuge der

Nachnutzung des Gartenschaugeländes

plant man jetzt doch auf den Königswiesen

ein sogenanntes „Sportband“, eine

Art Sportparcour für Jung und Alt. Die

Gesamtkosten sollen bei 250.000 Euro

liegen, allein gut 180.000 Euro davon für

die Skateranlage. Dass 60 Prozent der

Gesamtkosten aus dem Schleswig-Holstein

Fonds der Landesregierung finanziert

werden sollen, kann den Steuerzahler

nicht trösten, denn auch diese Mittel

stammen aus seiner Tasche! Tröstlich ist

nur, dass in vielen anderen Gemeinden

und Städten des Landes mit weit geringeren

finanziellen Mitteln und großem

privaten Engagement Sportanlagen

errichtet werden, die die Jugendlichen

wirklich begeistern können.

Berlin. Die Imagekampagne des Landes

Berlin war bereits Thema im Schwarzbuch

2008. Die fast 11 Mio. Euro teure

Kampagne wurde vom BdSt kritisiert,

weil Touristen auch ohne teure Imagepflege

die Hauptstadt besuchen. Im Rahmen

der Imagekampagne machte Berlin

2009 mit einer Städtetour auf sich aufmerksam.

Die Einwohner von Hamburg,

Bremen, Leipzig, Dresden, Düsseldorf,


Nachlese

Köln, Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart,

Freiburg und München wissen nun, dass

man Berlin „sein kann“. Auch in New

York, Kopenhagen und Istanbul. wies die

Imagekampagne auf Berlin, „the place to

be“, hin. Wer beschließt, Berlin zu besuchen,

wird neuerdings auch an der

Stadtgrenze von großen roten Schildern

begrüßt. „Die Botschaft der Hauptstadtkampagne

be Berlin“, so die Senatsverwaltung

für Stadtentwicklung, „schmückt

Berlins erstes Autobahnschild, das nicht

der Verkehrsregelung dient“. Die insgesamt

acht Schilder stehen an den Ein-

und Ausfahrten der Stadt und kosten

die Steuerzahler rund 20.000 Euro. Laut

Presseerklärung sollen die Schilder „zum

Nachdenken und Mitmachen anregen“.

Nachdenklich machen aber vor allem die

Kosten für die Imagekampagne.

Bremen. Für das ehemalige Siemens-

Hochhaus in der Nähe des Hauptbahnhofs

müssen die Bremer Steuerzahler

erneut tief in die Tasche greifen. Obwohl

lediglich Mieter, beschloss der Senat

Ende April 2009 im Rahmen der Gebäudesanierung,

aus dem Steuersäckel 1,4

Mio. Euro für den Austausch der Fenster

bereitzustellen. Die rund 300 Bediensteten

der städtischen Bau- und Sozialverwaltung

sollen künftig die Fenster öffnen

und so das Raumklima verbessern

können. Mit dem erneuten Einsatz von

Steuergeld wird der skandalträchtigen

Geschichte um die Siemens-Immobilie

ein weiteres unrühmliches Kapitel an-

gefügt. Ende 1997 erwarb Bremen über

eine Tochtergesellschaft der Bremer Investitions-Gesellschaft

(BIG) das 15-stöckige

Hochhaus vom Siemens-Konzern.

Im November 2000 wurde es an ein privates

Bauunternehmen weiter veräußert.

Ab Frühjahr 2002 mietete Bremen über

die Gesellschaft für Bremer Immobilien

(GBI) die nicht vollständig sanierte Immobilie

an. Der Mietvertrag läuft bis zum

Jahr 2032. Der Bremer Rechnungshof

stellte fest, dass die Hansestadt mit Verkauf

und langfristiger Anmietung einen

Schaden von 20 Mio. Euro erlitten habe.

Wesentlich kostengünstiger wäre es gewesen,

die Immobilie zu behalten und

in eigener Verantwortung zu sanieren.

Der Fall fand deshalb bereits Eingang ins

Schwarzbuch des Jahres 2005. Seit dem

Einzug klagen Behördenmitarbeiter aufgrund

des schlechten Raumklimas über

Gesundheitsprobleme wie brennende

Augen, Muskelverspannungen, Halskratzen

und Kopfschmerzen. Der Krankenstand

stieg an. Im November 2005 sprach

die Bremer GBI eine Kündigung des lang

laufenden Mietvertrags zum Sommer

2007 aus, worauf es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen

kam. Im August 2006

schien eine außergerichtliche Einigung

bereits nahe, in der sich der Vermieter –

mittlerweile eine Betriebsgesellschaft aus

München – bereit erklärte, 5 Mio. Euro

für eine neue Wärmeschutzfassade und

eine moderne, leistungsfähige Lüftungsanlage

in die Hand zu nehmen. Von einer

finanziellen Beteiligung Bremens und zu

öffnenden Fenstern war nicht die Rede.

Die GBI frohlockte bereits über Einsparungen

bei den Betriebskosten von jährlich

167.000 Euro. Doch das Tauziehen

ging weiter und endete erst, als der Senat

Ende April 2009 die finanzielle Zusage

von 1,4 Mio. Euro für neue, öffnungsfähige

Fenster gab. Bei unverändertem

Mietvertrag bis zum Jahr 2032 werden

die nach der Sanierung möglichen Energiekosteneinsparungen

mittlerweile

aber nur noch auf 150.000 Euro pro Jahr

veranschlagt. Das „Hochhaus der Bau-

Mängel“ bleibt auch in Zukunft ein unberechenbares

Risiko für Bremens Steuerzahler.

Geesthacht. Schon in den Schwarzbüchern

2002 und 2008 berichteten wir

über das teure Ende der Recyclinganlage

für Metallschleifschlämme in Geest hacht.

Jetzt kommen voraussichtlich weitere

3,36 Mio. Euro für den letzten Akt des

gescheiterten Modellprojekts hinzu. 1995

wurde die Aufbereitungsanlage als einmaliges

Pilotprojekt gefeiert und mit gut

einer Million Euro aus Landesmitteln unterstützt.

Auf zwei Betriebsgrundstücken

an der Elbe mit einer Gesamtfläche von

etwa 15.000 Quadratmetern sollte mit neu

entwickelter Technologie das Recycling

erfolgen. Eine Vielzahl teilweise gravierender

Betriebsstörungen, die auch auf

Fehlplanungen zurückzuführen waren,

machten einen kontinuierlichen und wirtschaftlichen

Betrieb der Anlage von Anfang

an unmöglich. 2001 folgte dann die

90 91

Nachlese

Insolvenz und das endgültige Aus für den

Recyclingbetrieb. Seither lagern auf den

Grundstücken etwa 19.600 Tonnen Metallschleifschlämme.

Zur Sicherung der

Umwelt wurde das Gelände im Auftrag

des Landes für knapp 400.000 Euro gesichert.

Dann passierte jahrelang nichts,

bis sich die Stadt Geesthacht jetzt um eine

andere Nutzung der attraktiven Hafenflächen

bemühte. Nach anfänglichen Streitigkeiten

über die Altlastenbeseitigung

haben sich das Land Schleswig-Holstein

und die Stadt zwischenzeitlich geeinigt.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten

für die Flächensanierung von 3,36 Mio.

Euro werden zu 60 Prozent vom Land

getragen. Dem Steuerzahler kann die

Kostenverteilung egal sein, denn er zahlt

ohnehin die ganze Zeche.

Erbach. Im Schwarzbuch 2005 berichteten

wir über den Ankauf des Erbacher

Schlosses für über 13 Mio. Euro durch

das Land Hessen. Ziel dieser Maßnahme

war, die touristische Entwicklung der

Odenwälder Region voranzubringen und

die Besucherzahlen um ein Mehrfaches

auf rund 100.000 zu steigern.

Doch die jetzt vorliegenden Zahlen zeigen,

dass unsere Zweifel an dieser Prognose

mehr als berechtigt waren. So gingen

die Besucherzahlen angeblich wegen

der „sehr hohen Benzinpreise“ mit 27.534

im Jahr 2006 spürbar auf 21.034 im Jahr

2008 zurück. In den nächsten Jahren

hält man aber eine Steigerung auf über

30.000 für möglich. Während also die


Nachlese

Blomenburg: Hier wird eine Rückforderung gewährter Fördermittel geprüft.

Zahl der Besucher deutlich hinter den

Erwartungen zurückblieb, stiegen die

jährlichen Folgekosten von 225.000 Euro

im Jahr 2006 auf rund 450.000 Euro im

Jahr 2008 dagegen kontinuierlich an.

Selent. In landschaftlich reizvoller Lage,

rund 25 Kilometer vor den Toren der

Stadt Kiel, liegt die Blomenburg, ein ehemaliges

Lust- und Jagdschloss, das sich

zuletzt als Jugendheim im Eigentum des

Landes befand. Die Landesregierung war

froh, einen privaten Inves tor gefunden zu

haben, der aus dem sanierungsbedürftigen

Herrenhaus ein Technologie- und

Gründerzentrum machen wollte. Deshalb

zeigte man sich großzügig und gewährte

eine Förderung von 6 Mio. Euro

für die geplanten Gesamtkosten von 8,2

Mio. Euro für den „Blomenburg-Venture-Park“.

Warnungen des Landesrechnungshofs

und von externen Gutachtern

wegen der peripheren Lage und der

mangelhaften Auslastung anderer Technologiezentren

im Lande schlug man in

den Wind. Auch der Bund der Steuerzahler

kritisierte schon im Schwarzbuch

2004 die ungleiche Risikoverteilung.

Denn für die Trägergesellschaft haften

der Kreis Plön mit 80 Prozent, die Gemeinde

Selent mit 10 Prozent und der

private Partner mit lediglich weiteren 10

Prozent. Leider war die Kritik nur allzu

berechtigt. 2006 explodierten die Projektkosten;

es bestand ein Nachfinanzierungsbedarf

von 562.000 Euro. Bis heute

konnte die Einrichtung nicht annähernd

ausgelastet werden. Die Belegung der

angebotenen Räumlichkeiten ging nie

über 32 Prozent hinaus. Aktuell rechnet

man mit einem jährlichen Fehlbetrag

von 180.000 Euro durch den Betrieb. Die

Betreibergesellschaft des privaten Investors

hat nach eigenen Angaben mittlerweile

einen Insolvenzantrag gestellt.

Hinzu kommen jetzt Berichte über eine

zweckwidrige Nutzung des Gebäudes.

Gegen die Förderrichtlinien und offenbar

ohne offizielle Genehmigung wurden

in dem geförderten Technologiezentrum

private Feiern veranstaltet. Für Hochzeitsgesellschaften

bot man sogar einen

Übernachtungsbetrieb mit 40 Betten an.

Pikant ist die Frage, was die Gemeinde

Selent und der Kreis Plön als Beteiligte

an der Betreibergesellschaft von diesem

Geschäftszweig wussten. Erst auf

Nachfrage durch die Medien untersagte

das Bauordnungsamt diese Nutzung mit

Hinweis auf den fehlenden Brandschutz.

Das Wirtschaftsministerium will jetzt die

Rückforderung von Fördermitteln prüfen.

Käme es dazu, wären Kreis und Gemeinde

in der Mithaftung. Bei aller Konfusion

steht ein Verlierer des Projektes

schon heute fest: der Steuerzahler!

92 93

Inhalt

Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite

01. Frankfurt/Offenbach Hessen

Stadienneubauten 4

02. Berlin Berlin

Millionenförderung für Golfclub 4

03. Gera Thüringen

Millionenteures Bankgebäude nur kurz in Betrieb 5

04. Köln Nordrhein-Westfalen

Straßengeräusche stören Musikgenuss 6

05. Dresden Sachsen

Diagnostisch-Internistisch-Neurologisches Zentrum 7

06. Bremen Bremen

Musical spielt Millionendefizit ein 7

07. Bad Oeynhausen Nordrhein-Westfalen

Gleiche Luftaufnahmen - Doppelte Kosten 8

08. Berlin Berlin

Kanzler-U-Bahn 9

09. Nagold Baden-Württemberg

Überflüssige Umbenennungskosten 10

10. Löhne Nordrhein-Westfalen

Pacht für ungenutzte Wiese 10

11. Nürburg Rheinland-Pfalz

Nürburgring rast in die Pleite 10

12. Darmstadt Hessen

Straßenbahnhaltestelle Fuchsstraße 11

13. Niebüll Schleswig-Holstein

Nutzlose Solaranlage 12

14. Magdeburg Sachsen-Anhalt

Magdeburger Stadion(alp-)träume 12

15. Berlin Berlin

Temporäre Grünflächen in Mitte 13

16. Winsen (Luhe) Niedersachsen

Geflopptes Konzert - Steuerzahler haftet 14

17. Ottmaring/Bachern Bayern

Neue Asphaltdecke 14

18. Radevormwald Nordrhein-Westfalen

Spaßbad „Aquafun“ 15

19. Schwäbisch-Hall Baden-Württemberg

Naturfreunde ohne Finanztalent 16

20. Dresden Sachsen

Investorenpleite verschandelt Innenstadt 16

21. Mainz Rheinland-Pfalz

Teure Katastrophe: Wohnbau Mainz GmbH 17

22. Lemgo Nordrhein-Westfalen

Historische Weser-Kähne 18

23. Neubrandenburg Mecklenburg-Vorpommern

Ungenutzte Tiefgarage 19

24. Welzheim Baden-Württemberg

Unrentable Bahnverbindung 20

25. Grünhain-Beierfeld Sachsen

Fußweg ins Nirgendwo 20

26. Schwentinental Schleswig-Holstein

Nicht genutzter Bahnsteig 21

27. Herford Nordrhein-Westfalen

Unnötiger Aussichtssteg und überdimensionierte Brücke 21


Inhalt

Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite

28. Gera Thüringen

Pfusch an der Untermhäuser Brücke 22

29. Rostock Mecklenburg-Vorpommern

Bequemer Kröten-Boulevard 23

30. Bund Bund

Teure Glaspaläste in Berlin 24

31. Unkel Rheinland-Pfalz

Hohe Zinszahlungen durch überzogene Konten 24

32. Trier Rheinland-Pfalz

Baumängel bei Kita - Sanierung kostet eine Million 25

33. Hamburg Hamburg

Wings of Hope 26

34. Bad Karlshafen Hessen

Weserbergland-Therme 26

35. Berlin Berlin

Geldgeschenke an rumänische „Touristen“ 27

36. Bund Bund

Tarifdschungel legt Marine-Schiffe lahm 28

37. Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein

Gesetzgebungsfehler kostet Millionen 29

38. Stendal Sachsen-Anhalt

Cent-Bescheide 29

39. Lübeck Schleswig-Holstein

Ausschuss zur Koordinierung der Ausschussarbeit 30

40. EU EU

Ganzkörperscanner für EU-Parlament 30

41. München Bayern

Millionenverlust durch Anlagen bei Lehman Brothers 31

42. Bund Bund

Verlustreiche Staatsbanken 31

43. Kiel Schleswig-Holstein

Kieler Verschleierungsspiele 32

44. Neu-Ulm Bayern

Die glücklosen Spekulationen des AWB 33

45. Baden-Württemberg Baden-Württemberg

Millionenverluste durch Cross-Border-Leasing 34

46. Hamburg und Kiel Schleswig-Holstein

Millionenabfindung trotz Verlusten 34

47. München Bayern

BayernLB treibt Bayern in die Schuldenfalle 35

48. Bund Bund

HRE: Eine ernüchternde Zwischenbilanz 37

49. Hagen Nordrhein-Westfalen

Hagener Showtreppe 38

50. Schwarzenbek Schleswig-Holstein

Städtepatenschaft mit chinesischer Millionenstadt 38

51. Hannover Niedersachsen

Softwarepanne 39

52. Hamburg Hamburg

Unerhörter Bürgerdialog 40

53. Kreis Pinneberg Schleswig-Holstein

Überflüssiges Jugendferienheim 40

54. Kiel Schleswig-Holstein

Die Yacht der HSH 40

94 95

Inhalt

Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite

55. Lübeck Schleswig-Holstein

Design-Toiletten 41

56. EU EU

Spitzenkaffee um jeden Preis 42

57. Röderau-Bobersen Sachsen

Rollrasen als Deichbefestigung 43

58. Freising Bayern

Das Ei des JoHo 44

59. Bremerhaven Bremen

Bau-Chaos beim Klimahaus 44

60. München Bayern

Olympiahallen 45

61. Bund Bund

Eine Million Euro für kein Fest 46

62. Augsburg Bayern

Luxus-Unterführung verschlingt Millionen 46

63. Hamburg Hamburg

Elbphilharmonie 47

64. Minden Nordrhein-Westfalen

Klinikum Minden 48

65. Renningen-Sindelfingen Baden-Württemberg

Teure Straßenumplanung 49

66. Bund Bund

Verwirrende Motivationskampagne für Senioren 50

67. EU EU

Und wer kennt eigentlich EuropaparlTV? 50

68. Magdeburg Sachsen-Anhalt

Ökumenta 09 - Kreative Landwirtschaft 51

69. Bund Bund

ZDF-Nachrichtenstudio 52

70. Niedersachsen Niedersachsen

Innovatives Niedersachsen? 52

71. Hofheim Hessen

Wetterstation 53

72. Rostock Mecklenburg-Vorpommern

Uni-Logo 54

73. Hamburg Hamburg

Schöne Tage in Shanghai 55

74. Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen

Zentralabitur zu kompliziert für Ministerium? 55

75. Magdeburg Sachsen-Anhalt

Überflüssige Reise nach Irland 55

76. Hamburg Hamburg

Senatsdelegation bei Olympischen Spielen 56

77. Bund Bund

Hochleistungscomputer für BA 57

78. Bund Bund

Afrikareise auf Kosten der Steuerzahler 58

79. Steinburg Schleswig-Holstein

40 Prozent mehr für alle Kreistagsmitglieder 59

80. Hessen Hessen

Hessen-Agentur GmbH 59

81. Hamburg Hamburg

„Haus des Waldes“ 61


Inhalt

Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite

82. Kiel Schleswig-Holstein

Konjunkturpaket für „Holstein Kiel“ 61

83. Hamburg Hamburg

Dynamisches Licht für Schulen 62

84. Bund Bund

Konjunkturmittel für Ministerien 62

85. Berlin Berlin

Kampagne gegen Volksentscheid 63

86. Thüringen Thüringen

Getrennte Wahltermine 64

87. Pforzheim Baden-Württemberg

Schreibfehler auf Wahlunterlagen 64

88. Hamburg Hamburg

Kampagne zur Europawahl 65

89. Cottbus Brandenburg

Ungenutzte JVA jahrelang instand gehalten 66

90. Calw Baden-Württemberg

Knebelvertrag für Psychiatrie 66

91. Bad Bergzabern Rheinland-Pfalz

Unrentables Bad 67

92. Bremen Bremen

Turmbau zu Bremen-Vegesack 67

93. Magdeburg Sachsen-Anhalt

Beratungszimmer de Luxe 68

94. Kiel/Lübeck Schleswig-Holstein

Misswirtschaft bei pathologischen Instituten 69

95. Frankfurt (Oder) Brandenburg

Neubau des Land- und Amtsgerichts 69

96. Schiffweiler Saarland

Gondwana - Das Prähistorium 70

97. Bund Bund

Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen 71

98. Dimbach/Unterfranken Bayern

Wäldchen kann weiterwachsen 71

99. Wetzlar Hessen

Keine Pension mehr für berufstätigen Lehrer 72

100. Lüneburg Niedersachsen

Nicht-Ausbau einer Landebahn 72

101. Meerbusch Nordrhein-Westfalen

Entscheidung für kostengünstigeren Neubau 73

102. Salzgitter Niedersachsen

Aufwendiger Ausbau der K12 verhindert 74

103. Osnabrück Nordrhein-Westfalen

Aussichtsplattform Piesberg 74

104. Tornesch Schleswig-Holstein

Neue Sportanlagen kosten Steuerzahler nichts 75

105. Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern

Meinungsumfragen 76

106. Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen

Verschönerung der A 42 76

107. Auerbach/Vogtland Sachsen

Waldbad Brunn 77

108. Dortmund Nordrhein-Westfalen

Fußballmuseum 78

96 97

Inhalt

Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite

109. Regensburg/Tirschenreuth Bayern

Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung 79

110. Wehretal Hessen

Kulturdenkmal Obermühle 80

111. Bund Bund

Flussbagger für Bundesverkehrsministerium 80

112. Hambühren Niedersachsen

Luxussanierung der Ostlandstraße 81

113. Altenbeken Nordrhein-Westfalen

Klimaschutzmanager 82

114. Lüdenscheid Nordrhein-Westfalen

Sportheim 82

115. Erfurt Thüringen

Therapeutisches Wohnheim 83

116. Thüringen Thüringen

Lehrerteilzeit 85

117. Gronau Nordrhein-Westfalen

Rock‘n Pop-Museum 85

118. Siegen Nordrhein-Westfalen

Apollo-Theater 85

119. Bremen Bremen

Geldbuße für Staatsrat Hoffmann 86

120. Bund Bund

Maritimes Sicherheitszentrum in Cuxhaven 87

121. Berlin Berlin

Spreedreieck 87

122. Klingenthal Sachsen

Vogtlandschanze 88

123. Schleswig Schleswig-Holstein

Skateranlage 89

124. Berlin Berlin

Imagekampagne „be Berlin“ 89

125. Bremen Bremen

Siemens-Hochhaus 90

126. Geesthacht Schleswig-Holstein

Teures Ende der Recyclinganlage 91

127. Erbach Hessen

Erbacher Schloss 91

128. Selent Schleswig-Holstein

Blomenburg-Venture-Park 92


Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Französische Straße 9 - 12 · 10117 Berlin

Tel.: 0 30 / 25 93 96 0 · Fax: 0 30 / 25 93 96 25

info@steuerzahler.de

Baden-Württemberg

Lohengrinstraße 4 · 70597 Stuttgart

Tel.: 07 11 / 76 77 40 · Fax: 07 11 / 7 65 68 99

baden-wuerttemberg@steuerzahler.de

Bayern

Nymphenburger Straße 118 · 80636 München

Tel.: 0 89 / 12 60 08 0 · Fax: 0 89 / 12 60 08 27

bayern@steuerzahler.de

Berlin

Lepsiusstraße 110 · 12165 Berlin

Tel.: 0 30 / 7 90 10 70 · Fax: 0 30 / 7 92 40 15

service@steuerzahler-berlin.de

Brandenburg

Kopernikusstr. 39 · 14482 Potsdam

Tel.: 03 31 / 7 47 65 0 · Fax: 03 31 / 7 47 65 22

info@steuerzahler-brandenburg.de

Hamburg

Ferdinandstr. 36 · 20095 Hamburg

Tel.: 0 40 / 33 06 63 · Fax: 0 40 / 32 26 80

mail@steuerzahler-hamburg.de

Hessen

Bahnhofstr. 35 · 65185 Wiesbaden

Tel.: 06 11 / 99 21 90 · Fax: 06 11 / 9 92 19 53

hessen@steuerzahler.de

Mecklenburg-Vorpommern

Alexandrinenstraße 7 · 19055 Schwerin

Tel.: 03 85 / 5 57 42 90 · Fax: 03 85 / 5 57 42 91

info@steuerzahler-mv.de

Niedersachsen und Bremen

Ellernstraße 34 · 30175 Hannover

Tel.: 05 11 / 51 51 83 0 · Fax: 05 11 / 51 51 83 33

niedersachsen-und-bremen@steuerzahler.de

Nordrhein-Westfalen

Schillerstraße 14 · 40237 Düsseldorf

Tel.: 02 11 / 9 91 75 0 · Fax: 02 11 / 9 91 75 50

info@steuerzahler-nrw.de

Rheinland-Pfalz

Riedweg 3 · 55130 Mainz

Tel.: 0 61 31 / 9 86 10 0 · Fax: 0 61 31 / 9 86 10 20

rheinland-pfalz@steuerzahler.de

Saarland

Talstraße 34 - 42 · 66119 Saarbrücken

Tel.: 06 81 / 5 00 84 13 · Fax: 06 81 / 5 00 84 99

saarland@steuerzahler.de

Sachsen

Bahnhofstraße 6 · 09111 Chemnitz

Tel.: 03 71 / 69 06 30 · Fax: 03 71 / 6 90 63 30

email@steuerzahler-sachsen.de

Sachsen-Anhalt

Lüneburger Straße 23 · 39106 Magdeburg

Tel.: 03 91 / 5 31 18 30 · Fax: 03 91 / 5 31 18 29

sachsen-anhalt@steuerzahler.de

Schleswig-Holstein

Lornsenstraße 48 · 24105 Kiel

Tel.: 04 31 / 56 30 65 · Fax: 04 31 / 56 76 37

schleswig-holstein@steuerzahler.de

Thüringen

Steigerstraße 16 · 99096 Erfurt

Tel.: 03 61 / 2 17 07 90 · Fax: 03 61 / 2 17 07 99

thueringen@steuerzahler.de

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine