Schwarzbuch 2009

Impressum
Herausgegeben vom
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
Französische Str. 9-12
10117 Berlin
www.steuerzahler.de
Fotos: Bernitz (1), Berrischen (1), BdSt Hessen (1),
BdSt Schl.H. (3), Freie und Hansestadt Hamburg
Agentur gürtlerbachmann (2) , Hildebrand (1),
Holznagel (3), Kämpfer (2), Kirmis (1), Mahrle (3),
Meierjohann (2), Pferdekemper (1), Ritch (6),
Schmidt (2), Schreiter (4), Schröter (1), Trierischer
Volksfreund (1), Zwierz (1)
Design: Joachim Holz
www.diegestalten.com
Gesamtherstellung:
Bonner Universitäts-Buchdruckerei, Bonn
Stand: September 2009
Das Manuskript basiert auf einer
von den Landesverbänden des
Bundes der Steuerzahler erstellten
Materialsammlung. Es wurde in der
Bundesgeschäftsstelle von Julia Berg bearbeitet.
Geleitwort
Liebe Leserin, lieber Leser,
dies ist die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs
„Die öffentliche Verschwendung“
des Bundes der Steuerzahler mit
128 Beispielfällen. Auch in diesem Jahr
wurden Vorgänge aus unterschiedlichen
Themenbereichen und allen staatlichen
Ebenen ausgewählt, die exemplarisch
für einen sorglosen Umgang mit dem
Geld der Steuerzahler sind.
Denn Steuergeldverschwendung zeigt
sich in den verschiedensten Facetten.
Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen,
teure Annehmlichkeiten,
Mängel im Beschaffungswesen
oder auch um Reisen und Empfänge auf
Kosten der Steuerzahler. Hinzugekommen
sind in diesem Jahr Beispiele für
die Fehlverwendung von Steuergeld im
Rahmen der staatlichen Krisenbewältigung.
Die Verstaatlichung der Hypo
Real Estate, Milliardenhilfen für die Landesbanken
und nicht zuletzt das Konjunkturpaket
II waren Maßnahmen, die
die öffentlichen Haushalte noch lange
belasten und kommende Regierungen
vor große Aufgaben stellen werden.
Das Schwarzbuch greift daher in diesem
Jahr exemplarisch einige Fälle auf, in
denen öffentliche Mittel, die zur Krisenbewältigung
gedacht waren, geradezu
„verschleudert“ werden, oft für Maßnahmen,
die keine nachhaltige Wirkung
erzielen und wohl kaum konjunkturstützend
wirken.
Mein besonderer Dank gebührt auch in
diesem Jahr unseren Mitgliedern. Sie
sind es, die „vor Ort“ auf einen sorg-
samen Umgang mit Steuergeld achten
und ihren BdSt informieren, wenn ihnen
Projekte auffallen, bei denen möglicherweise
Steuergeld verschwendet wird.
Diesen Hinweisen, aber auch eigenen
Beobachtungen, gehen die Mitarbeiter
des BdSt in den Landesverbänden und
der Bundesgeschäftsstelle nach. Mit Erfolg!
Durch den Einsatz unserer Mitglieder
und ihre „offenen Augen“ gelingt es
immer öfter, Verschwendung von Steuergeldern
zu verhindern. Auch dieses
Schwarzbuch enthält eindrucksvolle
Beispiele für das beharrliche Engagement
der Mitglieder und Mitarbeiter des
BdSt und deren Erfolge beim Kampf gegen
die öffentliche Verschwendung.
Für all jene, die sich - über die Lektüre
des Schwarzbuchs hinaus - informieren
möchten, steht auf http://schwarzbuch09.steuerzahler.de
auch in diesem
Jahr wieder ein großer Bereich für das
neue Schwarzbuch bereit. Hier gibt es
beispielsweise die Möglichkeit, sich
über die Fälle auszutauschen, an einem
„Ranking“ der Fälle mitzuwirken und
weitere Informationen zur öffentlichen
Verschwendung abzurufen.
Dr. Karl Heinz Däke
Präsident des
Bundes der Steuerzahler
Geleitwort
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