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I. Rechtliche Grundlagen in Deutschland1. Oberhalb der SchwellenwerteGWB↓Vergabeverordnung↓VOL VOB VOFHauptreferentin Barbara Meißner Seite 4


Grundsätze der Auftragsvergabeoberhalb der SchwellenwerteBeschaffung im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren, §97 Abs. 1 GWBGrundsatz der Gleichbehandlung aller Teilnehmeram Vergabeverfahren, § 97 Abs. 2 GWBBerücksichtigung mittelständischer Interessen (vornehmlichdurch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose),§ 97 Abs. 3 GWBHauptreferentin Barbara Meißner Seite 6


II. Rechtlichen Grundlagen zur sozialenBeschaffungDie Rechtsprechung des EuGHBeentjes -1988, (Richtlinien nicht abschließend, zusätzliche Bedingungenerlaubt, wenn nicht diskriminierend)Concordia Bus Finland – 2002 (Umweltkriterien zulässig, wenn Auftragsbezuggegeben, im Leistungsverzeichnis oder Bekanntmachung genannt und nichtdiskriminierend)Wienstrom – 2003 (Fortsetzung der Concordia-Rechtsprechung, Auftraggeber istauch bei der Gewichtung frei, allerdings muss Gewichtung nachvollziehbar sein)Rüffert – 2008 (Einhaltung Mindestlohn, ja aber nur im Rahmen derEntsenderichtlinie, Landesvergabegesetz, dass sich nur an öffentl. AG richtetreicht nicht aus)Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 7


II. Rechtliche Grundlagen zur sozialenBeschaffungUmsetzung ins deutsche Recht§ 97 Abs. 4 GWB hat nun folgenden Wortlaut:„Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreueund zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführungkönnen zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestelltwerden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovativeAspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit demAuftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibungergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen anAuftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oderLandesgesetz vorgesehen ist.“Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 8


II. Rechtliche Grundlagen zur sozialenBeschaffungVoraussetzung für die Berücksichtigung sozialer Aspekte:‣ Sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand- soziale Vergaben dürfen sich nur auf Ausführung des Auftragsbeziehen- kein Bezug auf den Betrieb(s. Art. 26 der Richtlinie 2004/18EG;Art. 38 der Richtlinie 2004/17 EG)‣ Vorherige Bekanntgabe gegenüber den Bietern im Rahmen derVergabeunterlagenHauptreferentin Barbara Meißner Seite 9


III. Anwendungsfelder sozialer Kriterien1. Durchsetzung der Grundprinzipien und Kernarbeitsnormender IAO• Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen• Beseitigung der Zwangsarbeit• Abschaffung der Kinderarbeit• Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und BerufHauptreferentin Barbara Meißner Seite 10


Die acht Kernübereinkommen sind:• Nr. 87: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes• Nr. 98: Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen• Nr. 29: Zwangs- und Pflichtarbeit• Nr. 105: Abschaffung der Zwangsarbeit• Nr. 138: Mindestalter• Nr. 182: Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung derschlimmsten Formen der Kinderarbeit• Nr. 100: Gleichheit des Entgelts• Nr. 111: Diskriminierung in Beschäftigung und BerufHauptreferentin Barbara Meißner Seite 11


III. Anwendungsfelder sozialer Kriterien2. Berücksichtigung von Mindestlöhnen oderTariftreueregelungen3. Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen4. Beschäftigung einer bestimmten Zahl vonMenschen mit Behinderungen5. Förderung der Gleichstellung von Mann und Fraubei der BeschäftigungHauptreferentin Barbara Meißner Seite 12


IV. Umsetzung des neuen Rechts in der Praxis1. Vorbereitung der Vertragsunterlagen1.1 Leistungsbeschreibung- soziale Anforderungen an den Leistungsgegenstand(z.B. Barrierefreiheit eines Gebäudes)1.2 Vertragsbedingungen (als zusätzliche Bedingungen für dieAusführung des Auftrags)- ermöglicht z.B. Einfluss auf soziale Bedingungen derHerstellung zu nehmenHauptreferentin Barbara Meißner Seite 13


IV. Umsetzung des neuen Rechts in der Praxis2. VergabeverfahrenPrüfung und Wertung der Angebote- Eignungskriterien, wie Zuverlässigkeit(u.a. auch Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen)Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 14


V. Welche sozialen Kriterien sind an welcherStelle zu berücksichtigen?1. In der LeistungsbeschreibungAspekte, die regeln, welcher Form und welchen Anforderungen derLeistungsgegenstand hinsichtlich Art, Eigenschaft und Güteentsprechen mussBeispiel: - Bau eines öffentlichen Veranstaltungshauses mit derSicherstellung von sozialen, kulturellen und sportlichenAktivitäten der Vereine durch Betreiber- Barrierefreiheit als behindertengerechte Anforderung anGebäude- Baumaßnahmen primär mit dem Ziel der BeschäftigungLangzeitarbeitsloserHauptreferentin Barbara Meißner Seite 15


V. Welche sozialen Kriterien sind anwelcher Stelle zu berücksichtigen?2. Vertragsbedingungen- IAO-Kernarbeitsnormen- Tariftreue- Forderung nach Gleichstellung3. VergabeverfahrenPrüfung bei Eignung und Zuverlässigkeit- Hinweise auf bisherige Unterschreitung der Tariflöhne oderfehlende Zahlung von AbgabenHauptreferentin Barbara Meißner Seite 16


VI. Durchsetzung der IAO-Kernarbeitsnormen1. Im Rahmen der Vertragsunterlagen durch Aufnahme in dieVertragsbedingungen‣ Leitfaden des DST sieht hier eine Musterklausel vor, die eineVerpflichtung der Bieter zur Einhaltung der IAO-Kernarbeitsnormen inder Lieferkette vorsieht- Problem, wie tiefgehend dieses erfolgt (umstritten)‣ Verstoß gegen diese Klausel zieht rechtliche Konsequenzen nach sich- Vertragsstrafe in Höhe von 10 Prozent- Rücktrittsrecht und Schadenersatzanspruch2. Eignungsprüfung wenig geeignet, da nicht alle betroffenenUnternehmen erfasst werden könnten und damit nicht die gesamteLieferkette (andere Auffassung: Runderlass NRW)Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 17


Text der Musterklausel(1) Der Auftragnehmer und seine Unterauftragnehmer sind verpflichtet,bei der Ausführung des Auftrages die grundlegenden Prinzipienund Rechte bei der Arbeit gemäß der Erklärung der InternationalenArbeitsorganisation (IAO) vom 18.06.1981 einzuhalten. Es sinddies:• die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen,• die Beseitigung aller Formen von Zwangsarbeit,• die Abschaffung der Kinderarbeit und• die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 18


Text der Musterklausel(2) Auftragnehmer und Unterauftragnehmer sind insbesondereverpflichtet, bei der Ausführung des Auftrages die Vorschrifteneinzuhalten, mit denen die entsprechenden Kernarbeitsnormen derIAO in nationales Recht umgesetzt worden sind; bei denKernarbeitsnormen handelt es sich um die Übereinkommen Nr. 29,Nr. 87, Nr. 98, Nr. 100, Nr. 105, Nr. 111, Nr. 138 und Nr. 182.Maßgeblich sind dabei die Vorschriften des Landes, in dem derAuftragnehmer oder seine Unterauftragnehmer bei der Ausführungdes Auftrages jeweils tätig werden. Handelt es sich dabei um einLand, das eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziertoder nicht in nationales Recht umgesetzt hat, so sindAuftragnehmer und Unterauftragnehmer verpflichtet, dieinnerstaatlichen Vorschriften mit gleicher Zielsetzung wie diebetreffende Kernarbeitsnorm einzuhalten.Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 19


Text der Musterklausel( 3) Bei Sachlieferungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, nur solcheWaren zu liefern, bei deren Herstellung die in Abs. 1 erwähntenRechte und Prinzipien sowie die in Abs. 2 erwähnten Vorschrifteneingehalten wurden. Herstellung in diesem Sinne umfasst die letztewesentliche Be- oder Verarbeitung und alle folgenden Be- undVerarbeitungen. Wesentlich ist eine Be- oder Verarbeitung dann,wenn sie nach dem Zollrecht der EU den Ursprung der Ware indem betreffenden Land begründet.Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 20


Text der Musterklausel(4) Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Unterauftragnehmergegen eine Regelung der Abs. 1 bis 3, so kann der Auftraggebereine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des vertraglichvorgesehenen Entgelts (ohne Umsatzsteuer) verlangen. Betrifft derVerstoß nur einen Teil der Leistung, so fällt die Vertragsstrafeanteilig an.Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 21


Text der Musterklausel(5) Bei einem Verstoß gegen eine Regelung der Abs. 1 bis 3 handelt essich um eine erhebliche Pflichtverletzung des Auftragnehmers, sodass der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten undSchadensersatz verlangen kann. Weitere gesetzliche Ansprüchebleiben unberührt.Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 22


Hinweise zur VertragsklauselAbsatz 1:- Verpflichtet Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, diegrundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäßder Erklärung der IAO einzuhalten- Damit wird den Prinzipien und Rechten universelle GeltungbeigemessenHauptreferentin Barbara Meißner Seite 23


Hinweise zur VertragsklauselAbsatz 2 :- Geltung der Klauseln nur für diejenigen Staaten, die dieseratifiziert haben- Verpflichtung zur Einhaltung der staatlichen Vorschriften,mit denen acht Kernarbeitsübereinkommen in nationalesRecht umgesetzt wurdenHauptreferentin Barbara Meißner Seite 24


Hinweise zur VertragsklauselAbsatz 3:- Betrifft Sachlieferungen und damit dieEinbeziehung der Lieferkette (umstritten)- Einbeziehung nur bis zu einem Punkt, bis zu demAuftragnehmer noch zumutbare Möglichkeit hat, dieEinhaltung der Grundprinzipien und Kernarbeitsnormen zugewährleistenHauptreferentin Barbara Meißner Seite 25


Hinweise zur VertragsklauselAbsatz 4:- Vertragsstrafenregelung ( Höhe: 10 Prozent)- Sinnvoll, da Rücktritt vom Vertrag oderSchadensersatzansprüche nicht mehr in Betracht kommen,wenn Verstoß zu Zeitpunkt bekannt wird, an demLeistungen längst erbrachtHauptreferentin Barbara Meißner Seite 26


Hinweise zur VertragsklauselAbsatz 5:- Klarstellung, dass es sich bei der Einhaltung derGrundprinzipien und Kernarbeitsnormen umVertragspflichten handelt- Verletzung hat rechtliche Konsequenzen zur FolgeHauptreferentin Barbara Meißner Seite 27


VI. Durchsetzung der IAO-Kernarbeitsnormen1. Wenn Label für Produkt vorhanden:Verlangen einer Bestätigung mit dem Angebot, dass ausschließlichWaren mit diesem Label geliefert werden. Bei Lieferung muss Labelbeigebracht werden.2. Wenn kein Label für Produkt vorhanden:Verlangen einer Bestätigung mit dem Angebot, dass IAO-Prinzipieneingehalten werden. Bei Lieferung muss AN mit Lieferung z.B.Erklärung des Produzenten beibringen oder Nicht-Verstoßbestätigen.‣ Ansonsten bleibt nur Vertrauen!Hauptreferentin Barbara Meißner Seite 28


VII. Durchsetzung anderer sozialer KriterienVergabeverfahren und Eignungskriterien1. Berücksichtigung sozialer Kriterien bei Eignung auf Minimumbeschränkt‣ Prüfung der Zuverlässigkeit des Bieters2. Mit der Novelle Aspekt der „Gesetzestreue“ des Bieters imRahmen der Zuverlässigkeitsprüfung besonders hervorgehoben‣ Gesetze im materiellen Sinn unter ausdrücklichem Einschluss vonRechtsverordnungen, wie z.B. solche zur Allgemeinverbindlicherklärungvon Tarifverträgen‣ daraus kann besondere Verpflichtung zur Prüfung bei Vorliegenhinreichender Anhaltspunkte abgeleitet werdenHauptreferentin Barbara Meißner Seite 29


Herzlichen Dank für IhreAufmerksamkeit!Barbara MeißnerHauptreferentinDeutscher StädtetagHauptgeschäftsstelle KölnLindenallee 13 – 1750968 KölnTel. : 0221- 3771 276Mobil : 0172- 4006 328Fax : 0221- 3771 127mailto :barbara.meissner@staedtetag.dewww.staedtetag.deHauptreferentin Barbara Meißner Seite 30

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