PKF Nachrichten 10/2010

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PKF Nachrichten 10/2010

10 l10EditorialSehr geehrte Leserinnen und Leser,viele Unternehmen beauftragen Handelsvertreter mit derWahrnehmung ihrer Interessen im Ausland. Da ein mit örtlichenDetailkenntnissen vertrauter Handelsvertreter denEintritt in den jeweiligen Landesmarkt mit überschaubarenKosten bieten kann, ist diese Gestaltung insbesondere imVertriebsbereich häufig anzutreffen. Dass dabei die ertragsteuerlichenFolgen nicht übersehen und hier vor allem dieThematik der Betriebsstättengründung angemessen berücksichtigtwerden sollte(n), lesen Sie in unserem Brennpunkt.Sachverhalte mit Auslandsbezug betrifft auch die sog.Treaty-Shopping-Regelung, die wir Ihnen auf S. 3 vorstellen:Es geht um ausländische Anteilseigner an Kapitalgesellschaftenund Gewinnausschüttungen an diesen Personenkreissowie die Freistellung von der Kapitalertragsteuer.Die Integration internationaler Einflüsse war bzw. ist zentralesAnliegen des BilMoG, dessen Anwendung spätestensmit dem kommenden Jahresabschluss zum 31.12.2010unmittelbar bevorsteht – da die Auswirkungen auf die Bilanzierungund Bewertung im Einzelfall erheblich sein können,erörtern wir ab S. 4 ausgewählte wesentliche Änderungen inder Rechnungslegung.In der Rubrik Betriebswirtschaft beschäftigen wir uns mitdem Thema Finanzkommunikation und zeigen auf, warumdieser aktiv gesteuerte Austausch von Informationen insbesonderein wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen wichtigenBestandteil guter Unternehmensführung darstellt und Ihnenden Zugang zu besseren Finanzierungskonditionen öffnet.Mit freundlichen GrüßenBrennpunktAusländische Betriebsstätte als Folge derBeauftragung eines Handelsvertreters?SteuernSteuern im UnternehmenMissbrauchsregelung bei der Kapitalertragsteuer-Entlastung(sog. Treaty-Shopping)Steuererlass auf Sanierungsgewinne ausBilligkeitsgründenBesteuerung der PrivatpersonenDarlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligungals nachträgliche WerbungskostenRechnungslegungÄnderungen in der Rechnungslegungaufgrund des BilMoGKeine Angst vor den E-BilanzenRechtWiderruf von Lastschriften durch InsolvenzverwalterBetriebswirtschaftIhr PKF TeamGute Finanzkommunikation als Erfolgsfaktor!


BRENNPUNKTAusländische Betriebsstätte als Folge derBeauftragung eines Handelsvertreters?Ausländische Märkte werden oft mit Unterstützungvon vor Ort ansässigen Handelsvertretern erschlossen.Dabei dürfen aber die ertragsteuerlichen Folgen derBeauftragung eines Handelsvertreters nicht vernachlässigtwerden. Besonders bedeutsam ist insoweit dieFrage, ob der Handelsvertreter eine Betriebsstätte imjeweiligen Tätigkeitsstaat begründet.I. Ertragsteuerliche Begründung einer Betriebsstätte?Eine Betriebsstätte im Ausland bedarf grundsätzlich einerfesten Geschäftseinrichtung des Unternehmens im jeweiligenStaat. Allerdings kann eine Betriebsstätte nach denvon Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen(DBA) unabhängig vom Vorliegen einer festenGeschäftseinrichtung des Unternehmens auch durch einenständigen Vertreter begründet werden. Bei der Beurteilung,ob eine solche sog. Handelsvertreter-Betriebsstättebegründet wird, ist zu unterscheiden, ob es sich um einenabhängigen oder einen unabhängigen Vertreter handelt.1. Unabhängiger VertreterEin unabhängiger Vertreter ist persönlich und sachlichvom Vertretenen unabhängig. Diese Unabhängigkeit istsowohl in wirtschaftlicher als auch rechtlicher Hinsicht zuanalysieren. Hierbei ist die wirtschaftliche Unabhängigkeitgegeben, wenn der Vertreter selbst Unternehmerrisikoträgt. Indiz dafür kann eine erfolgsabhängige Vergütungsein. Zudem unterliegt der unabhängige Vertreter keinerwesentlichen Kontrolle über die Art seiner Tätigkeit.Die rechtliche Unabhängigkeit liegt vor, wenn der Vertreternur in dem Maße weisungsgebunden agiert, wie auch einGewerbetreibender dies üblicherweise vereinbaren würde(z. B. durch Rahmenvertrag vereinbarte Auskunftspflichten).Ein wichtiges Indiz für eine unabhängige Tätigkeitist stets auch eine dauerhafte Tätigkeit für mehr als einenGeschäftsherrn.Liegt eine Unabhängigkeit des Vertreters vor, ist nach denDBA stets davon auszugehen, dass keine Handelsvertreter-Betriebsstättebegründet wird.2. Abhängiger VertreterEin Vertreter ist als abhängig einzustufen, wenn er an diegeschäftlichen Weisungen des Geschäftsherrn gebundenund zudem von diesem wirtschaftlich abhängig ist, z. B.weil er nur für einen Geschäftsherrn arbeitet. Von derBegründung einer Handelsvertreter-Betriebsstätte ist insolchen Fällen auszugehen, wenn der abhängige Vertretereine Vertretungs- und Abschlussvollmacht zum Abschlussvon Verträgen hat (sog. Abschlussvollmacht) undnicht bloße Hilfstätigkeiten ausführt.Unter die Abschlussvollmacht fällt neben dem tatsächlichenAbschluss von Verträgen auch das verbindlicheAushandeln von Verträgen. Steuerlich unschädlich ist eineAbschlussvollmacht lediglich, wenn ausschließlich unternehmensinternausgerichtete Verträge abgeschlossenwerden dürfen (wie z. B. Anstellung von Mitarbeitern) undsofern die Vollmacht nicht die eigentliche Unternehmenstätigkeitdes Geschäftsherrn betrifft.II. Folgen einer Handelsvertreter-BetriebsstätteEine Handelsvertreter-Betriebsstätte führt wie auch eineBetriebsstätte aufgrund einer festen Geschäftseinrichtungdazu, dass eine Betriebsstätten-Gewinnermittlung durchzuführenist und dass der Gewinn der Betriebsstätte imjeweiligen Staat zu besteuern ist.Die in der Betriebsstätte genutzten Wirtschaftsgüter (z. B.das dem Vertreter zur Verfügung gestellte Fahrzeug) sindder Betriebsstätte zuzurechnen. Dies führt dazu, dasseine Übertragung des Wirtschaftsguts an die Betriebsstätteangenommen wird mit der Folge, dass die stillenReserven im übertragenen Wirtschaftsgut aufzudeckenund in Deutschland der Besteuerung zu unterwerfen sind.Lediglich bei Übertragung in einen EU-Staat kann ein Ausgleichspostenin Höhe der stillen Reserven gebildet werden,der gleichmäßig über fünf Jahre aufzulösen ist.Bei Einschaltung eines Handelsvertreterskann über die vertragliche Gestaltung beeinflusst werden, obdamit die Begründung einer Betriebsstätte des Geschäftsherrnim jeweiligen Staat verbunden ist. Durch Vermeidungeiner Abschlussvollmacht für den Vertreter kann auch imFalle eines abhängigen Vertreters das Entstehen einer Handelsvertreter-Betriebsstätteverhindert werden.2 | PKF Nachrichten | Oktober 2010


Details zu diesem Thema sowiezur umsatzsteuerlichen Behandlung bei Überlassung vonWirtschaftsgütern an einen Handelsvertreter finden Siein einem Aufsatz der PKF-Autoren Altenbeck/Heinrich/Meyer in der Zeitschrift Betriebsberater 2010, Heft 32,S. 1887 ff.STEUERNSteuern im UnternehmenMissbrauchsregelung bei der Kapitalertragsteuer-Entlastung(sog. Treaty-Shopping)Kapitalgesellschaften mit ausländischenAnteilseignern.Ausschüttungen an ausländische Anteilseignerunterliegen grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug.Jedoch kann im Vorfeld von Ausschüttungeneine sog. Freistellungsbescheinigung beantragt werden,so dass bereits an der Quelle der nach Doppelbesteuerungsabkommenreduzierte Quellensteuersatz anwendbarist (siehe hierzu PKF Nachrichten 9/2010).Eine solche Freistellungsbescheinigung wird jedoch beiausländischen Kapitalgesellschaften als Anteilseigner nurgewährt, wenn diese nicht unter die Missbrauchsregelungdes sog. „Treaty-Shopping“ fallen. Danach hat die ausländischeKapitalgesellschaft keinen Anspruch auf Entlastungvon der Kapitalertragsteuer, soweit Personen an ihrbeteiligt sind, für die eine Ermäßigung der Kapitalertragsteuernicht gewährt würde, und:für die Einschaltung der ausländischen Kapitalgesellschaftkeine wirtschaftlich beachtlichen Gründe vorliegenoderdie ausländische Gesellschaft nicht mehr als 10 % ihrerErträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt oderdie ausländische Gesellschaft keine ausreichendeSubstanz für die Ausübung ihrer Tätigkeiten hat.Eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit setzt eine über dieVermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit voraus,die auch eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichenVerkehr bedeutet. Diese Teilnahme am allgemeinenwirtschaftlichen Verkehr ist selbst dann gegeben, wennausschließlich Dienstleistungen an Konzerngesellschaftenausgeführt werden. Auch die Tätigkeit als geschäftsleitendeHolding erfüllt dieses Kriterium. Im Rahmen derBeurteilung der 10 %-Grenze zählen Dividenden vonTochtergesellschaften, für die die ausländische Gesellschafteine geschäftsleitende Funktion einnimmt, zu denErträgen aus eigener Wirtschaftstätigkeit.Ausreichend Substanz in der ausländischen Gesellschaftist gegeben, wenn diese über einen für ihre Geschäftstätigkeitangemessenen Geschäftsbetrieb verfügt (z. B.qualifiziertes Personal, Räumlichkeiten, technische Ausstattungusw.).Bei ausländischen Holdingstrukturensollten Sie überprüfen, ob vor dem Hintergrund der Treaty-Shopping-Regelung eine Entlastung von der deutschenKapitalertragsteuer möglich ist. Ausländische Holdinggesellschaftensollten in diesem Zusammenhang übereine ausreichende eigene Geschäftstätigkeit verfügen.Weitere Informationen zur Anwendbarkeitder Treaty-Shopping-Regelung finden Siein den BMF-Schreiben vom 3.4.2007 und 21.6.2010,die wir Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung stellen.Steuererlass auf Sanierungsgewinneaus BilligkeitsgründenUnternehmen und Unternehmer mit Sanierungsgewinnen.Entstehen bei einer Sanierung Gewinne,können die darauf entfallenden Steuern alternativ aussachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen erlassenwerden. Die Anerkennung persönlicher Billigkeitsgründeerfordert, dass der Steuerpflichtige aus nicht schuldhaftemVerhalten in eine existenzielle Notlage gerät. SachlicheBilligkeitsgründe liegen vor, wenn die Steuerfestsetzungden Steuergesetzen entspricht, die Erhebung derSteuer aber nicht dem vom Gesetzgeber verfolgten Sinnund Zweck gerecht wird.Der BFH hat nun klargestellt, dass nach diesen Kriterienein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen möglich ist,wenn die Sanierung das Unternehmen bzw. den Unternehmervor dem finanziellen Zusammenbruch bewahrenund das Unternehmen wieder ertragsfähig machen soll(sog. unternehmensbezogene Sanierung – BMF-Schrei-PKF Nachrichten | Oktober 2010 | 3


en vom 27.3.2003). Sofern die Sanierung aber lediglichdarauf gerichtet ist, dem Unternehmer nach Einstellungdes Betriebs einen schuldenfreien Wechsel ins Privatlebenzu ermöglichen (sog. unternehmerbezogene Sanierung)und auch keine persönlichen Billigkeitsgründe vorliegen,muss sich der Steuerpflichtige auf die Möglichkeiten einerspäteren Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzverfahrenverweisen lassen. Eine Ertragsteuerbelastung auf denGewinn aus einer solchen Restschuldbefreiung kann dannnach Auffassung der Verwaltung (BMF-Schreiben vom22.12.2009) wieder in analoger Anwendung der Überlegungenzur sachlichen Billigkeit erlassen werden.Der Vermeidung von Steuerbelastungenkommt im Rahmen von Sanierungen regelmäßig hoheBedeutung zu. Hierfür bieten sich auch nach dem neuenBFH-Urteil Erlassanträge an. Sofern die Voraussetzungeneiner unternehmensbezogenen Sanierung nicht nachgewiesenwerden, kommt aber nur ein Erlass aus Gründenpersönlicher Unbilligkeit oder im Rahmen einer späterenRestschuldbefreiung infrage. Dies sollten Sie bei IhrerFinanzplanung beachten und sich rechtzeitig informieren.Auf Wunsch stellen wir Ihnendas BMF-Schreiben vom 27.3.2003 gerne zur Verfügung.Das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 (Az.: IV C 6 –S 2140/07/10001-01) finden Sie auch im Internet unterwww.bundesfinanzministerium.de. Das BFH-Urteil vom14.7.2010 (Az.: X R 34/08) steht unter www.bundesfinanzhof.dezum Download bereit.Besteuerung der PrivatpersonenDarlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligungals nachträgliche WerbungskostenAnteilseigner einer Kapitalgesellschaft miteiner Beteiligung von mindestens 1 %.In einem vom BFH kürzlich verhandeltenStreitfall hatte der Kläger einen 49 %-igen GmbH-Geschäftsanteil zu einem unter den Anschaffungskostenliegenden Preis veräußert. Für die Anschaffung hatte derKläger Darlehen in Anspruch genommen, die er aus demVeräußerungserlös nicht zurückführen konnte. Die nachträglichenSchuldzinsen machte der Kläger bei seinenEinkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten geltend.In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hatder BFH in seinem Urteil vom 16.3.2010 den Abzug vonSchuldzinsen für die Anschaffung einer sog. wesentlichenKapitalbeteiligung (mindestens 1 %) ab dem Veranlagungszeitraum1999 als nachträgliche Werbungskosten bei denEinkünften aus Kapitalvermögen zugelassen: Dies gilt fürdie Zinsbeträge, die auf Zeiträume nach Veräußerung derBeteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen.Bisher waren nachträgliche Schuldzinsen aus Darlehen,welche nicht aus dem Veräußerungserlös zurückgeführtwerden konnten, insbesondere bei den Einkünften ausVermietung und Verpachtung sowie den Einkünften ausKapitalvermögen nicht als nachträgliche Werbungskostenabziehbar. Dies hing damit zusammen, dass auch die Veräußerungserlöseim Regelfall nicht steuerbar waren.Die Änderung der Rechtsprechung beruht darauf, dass derGesetzgeber zwischenzeitlich die Steuerbarkeit privaterVermögenszuwächse bei sog. wesentlichen Beteiligungendurch schrittweise Absenkung der relevanten Beteiligungshöheauf 1 % erheblich ausgedehnt hat. Daher kann nachAuffassung des BFH der Veranlassungszusammenhangder nachträglichen Schuldzinsen mit den Einkünften ausKapitalvermögen bei Aufgabe oder Veräußerung einer sog.wesentlichen Beteiligung nicht mehr anders beurteilt werdenals bei Unternehmern, die nachträgliche Schuldzinsenauch nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs nochals nachträgliche Betriebsausgaben abziehen können.Das Urteil hat wohl nur rückwirkend fürdie Steuerjahre 1999 bis 2008 Bedeutung, da seit Geltungder Abgeltungsteuer ab 2009 bei Kapitaleinkünften grundsätzlichnur noch der Sparer-Pauschbetrag von 801 €abgezogen werden darf. Der Abzug der tatsächlichenWerbungskosten ist ausgeschlossen.Das BFH-Urteil vom 16.3.2010 (Az.:VIII R 20/08) finden Sie unter www.bundesfinanzhof.de.RECHNUNGSLEGUNGÄnderungen in der Rechnungslegung aufgrunddes BilMoGHGB-Bilanzierer.Das BilMoG ist Ende Mai 2009 in Kraftgetreten. Wir haben darüber seitdem mehrfach ausführ-4 | PKF Nachrichten | Oktober 2010


lich in den PKF Nachrichten berichtet. Da nun die (Erst-)Anwendung des BilMoG im kommenden Jahresabschlusszum 31.12.2010 unmittelbar bevorsteht, wollen wir Ihnenin einer zweiteiligen Serie noch einmal ausgewähltewesentliche Änderungen in der Rechnungslegung kurzvorstellen. In dieser Ausgabe beginnen wir mit den ThemenRückstellungen, Sonderposten mit Rücklageanteil,Entwicklungskosten und latente Steuern. In einer weiterenAusgabe sollen Anhangangaben, Konzernthemen undUmstellungsaspekte behandelt werden.Rückstellungen: Das BilMoG wirkt sich erheblich auf diehandelsrechtliche Bilanzierung von Rückstellungen aus.Die Gründe hierfür sind ein weitreichendes Passivierungsverbotfür Aufwandsrückstellungen sowie die Verpflichtungzur Berücksichtigung künftiger Preis- und Kostensteigerungenund zur Abzinsung des voraussichtlichenErfüllungsbetrags. Die für die Abzinsung anzuwendendenZinssätze werden von der Deutschen Bundesbank ermitteltund monatlich bekannt gegeben.Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit: Der Grundsatzder umgekehrten Maßgeblichkeit wird durch dasBilMoG aufgehoben. Sonderposten mit Rücklageanteildürfen in der Handelsbilanz nicht mehr passiviert undsteuerrechtliche Abschreibungen nicht mehr vorgenommenwerden. Die Ausübung steuerrechtlicher Wahlrechte,die von der handelsrechtlichen Rechnungslegung abweichen,ist an die Erfüllung bestimmter Dokumentationspflichtengeknüpft. Entsprechende Wirtschaftsgüter sindin ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen.Entwicklungskosten: Das Verbot der Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Vermögensgegenstände desAnlagevermögens ist aufgehoben worden. Es bestehtnunmehr ein Aktivierungswahlrecht für Entwicklungskosten;Forschungskosten dürfen hingegen nicht aktiviertwerden. Sofern Forschung und Entwicklung nicht verlässlichvoneinander getrennt werden können, ist eine Aktivierungausgeschlossen.Latente Steuern: Durch das BilMoG wird auch die Bilanzierunglatenter Steuern konzeptionell neu geregelt. Eskommt nunmehr nicht mehr auf unterschiedliche handelsundsteuerrechtliche Ergebnisse an, entscheidend sindvielmehr Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz.Der Ansatz von passiven latenten Steuern ist imJahresabschluss geboten (Ansatzpflicht), der Ansatz vonaktiven latenten Steuern im Jahresabschluss ist zulässig(Ansatzwahlrecht). Bei der Berechnung aktiver latenterSteuern sind steuerliche Verlustvorträge in Höhe derinnerhalb der nächsten fünf Jahre zu erwartenden Verlustverrechnungzu berücksichtigen. Eine Befreiung von derBilanzierung latenter Steuern ist für kleine Gesellschaftenmöglich, aber nur insoweit, wie die latenten Steuern keinenRückstellungscharakter haben.Die Auswirkungen der BilMoG-Änderungenauf die Bilanzierung und Bewertung diverserAktiva und Passiva können im Einzelfall erheblich sein.Daher sollten Sie sich rechtzeitig mit den bilanziellen Folgenvertraut machen. Betroffene Unternehmer müssensich darüber hinaus überlegen, in welcher Form sie bestehendeWahlrechte ausüben wollen. Zu beachten sind etwadie Auswirkungen auf die Eigenkapitalquote und etwaigeDifferenzen von Handels- und Steuerbilanz mit der möglichenFolge der Bilanzierung latenter Steuern.Zum Gesetzestext des BilMoGsiehe z. B. Bundesrats-Drucksache 270/09. Ausführlichstellt unsere PKF Broschüre „BilMoG – Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz:Überblick über die wesentlichenÄnderungen“ die Neuerungen in der Rechnungslegung dar.Zu den Rückstellungen vgl. ausführlich unser PKF Spezial6/2010 „Rückstellungen nach dem BilMoG – Herausforderungenund Möglichkeiten für die Unternehmenspraxis“.Diese Publikationen sind auf unserer Internetseite unterwww.pkf.de verfügbar.Keine Angst vor den E-BilanzenBilanzierende Unternehmer und Anwenderder Einnahmen-Überschussrechnung.Bisher müssen Unternehmen ihrer Steuererklärungeine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung(GuV) in Papierform beifügen. Erstmals für Wirtschaftsjahre,die nach dem 31.12.2010 beginnen, wird derInhalt der Bilanz und der GuV hingegen elektronisch andas Finanzamt zu übermitteln sein (sog. E-Bilanzen). Entsprechendesgilt für Unternehmen, die ihren Gewinn miteiner Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3EStG ermitteln (vgl. hierzu PKF Nachrichten 3/2010). DieÜbermittlung der Datensätze ist dabei jeweils mit einerqualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.PKF Nachrichten | Oktober 2010 | 5


Der Umfang der zu übermittelnden Daten ergibt sich nichtunmittelbar aus dem Gesetz, sondern wird erst nochvon der Finanzverwaltung festgelegt. Dazu hat das BMFnun Entwürfe für ähnlich einem Kontenrahmen gegliederte,umfangreiche Datenschemata (sog. Taxonomien)vorgelegt. Die Pflichtangaben sollen danach zunächstallgemeine Angaben wie z. B. Unternehmensnamen undRechtsform sowie Bilanzstichtag beinhalten. Vor allemsollen aber detaillierte Daten aus der Bilanz und GuV,der Ergebnisverwendung, einer eventuellen steuerlichenÜberleitungsrechnung, der steuerlichen Gewinnermittlungsowie die Kapitalkontenentwicklung bei Personengesellschaften(letztere wohl erst ab 2013) mitzuteilen sein.Der Inhalt der Bilanz- und GuV-Positionen soll als Datensatzunter Verwendung der eXtensible Business ReportingLanguage (XBRL) übermittelt werden. Ähnliche Datensätzewerden teilweise bereits für die Veröffentlichung imelektronischen Bundesanzeiger genutzt. Für steuerlicheZwecke wird allerdings die bereits bestehende handelsrechtlicheTaxonomie erweitert.Aus dem Taxonomie-Entwurf will dieFinanzverwaltung nach für Oktober geplanten Diskussionendie endgültigen Berichtspflichten entwickeln. Solangediese Einzelheiten noch nicht feststehen, kann der Handlungsbedarfnicht verlässlich bestimmt werden. Daherwerden wir Sie weitergehend informieren, wenn dieseDetails festgelegt wurden. Bei individuellem InformationsundBeratungsbedarf stehen wir Ihnen auch jetzt schongerne zur Verfügung.Den BMF-Entwurf vom 31.8.2010finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de.RECHTWiderruf von Lastschriften durch InsolvenzverwalterUnternehmen, die Entgelte im Einzugsermächtigungsverfahrenper Lastschrift vereinnahmen.Geschäftspartner von kriselnden Unternehmen,die ihr Entgelt noch vor der Insolvenz per Lastschrifteingezogen haben, freuen sich oft zu früh. Hinter-grund ist, dass der Insolvenzverwalter der Abbuchungnachträglich widersprechen kann. Solange die Lastschriftbuchungvom Kontoinhaber nicht genehmigt wurde, istder Insolvenzverwalter zum Widerruf berechtigt, und zwarauch dann, wenn keine sachlichen Einwände gegen dieBerechtigung der Forderung bestehen. Darauf haben sichjetzt zwei Senate des BGH geeinigt und ihre diesbezüglichenMeinungsverschiedenheiten beigelegt.Entscheidend ist somit, wann die Abbuchung als vomSchuldner genehmigt gilt. Nach derzeitigen Banken-AGBist dies regelmäßig erst sechs Wochen nach Rechnungsabschlussfür das Konto (Monats- oder Quartalsabschluss)der Fall. Ausnahmsweise kann auch eine frühere(konkludente) Genehmigung angenommen werden, z. B.bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen in einer laufendenGeschäftsbeziehung zulasten eines Kontos, dasim unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt wird.Unternehmen sollten sich des Risikosvon Zahlungen aufgrund Einzugsermächtigungen bewusstsein, wenn sie von der Krise eines GeschäftspartnersKenntnis erlangen. Gegebenenfalls sollte auf eine andereArt der Zahlung oder eine ausdrückliche Genehmigungder Abbuchung (gegenüber der Bank) hingewirkt werden.Dies gilt jedenfalls, solange die Banken keine Änderungder Genehmigungsregeln in ihren AGB herbeiführen.Die BGH-Urteile vom 20.7.2010(Az.: XI ZR 236/07 und IX ZR 37/09) sind im Internet unterwww.bundesgerichtshof.de zu finden.BETRIEBSWIRTSCHAFTGute Finanzkommunikation als Erfolgsfaktor!Kreditfinanzierte mittelständische Unternehmen,die ihre Kreditkosten optimieren wollen.Mittelständische Unternehmen sind imGegensatz zu emissionsfähigen Großunternehmen da -rauf angewiesen, ihr Kapital im Wesentlichen in Form vonteuren Bankkrediten zu beschaffen. Gerade für mittelständischeUnternehmen stellt deshalb eine optimale Kreditfinanzierungeine Herausforderung dar – insbesonderein wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Auf diese reagierenauch die Hausbanken, indem sie (u. a.) noch fokussier-6 | PKF Nachrichten | Oktober 2010


ter ihre eigenen Risiken bewerten, was im Ergebnis zuerschwerten Kreditaufnahmebedingungen für die kapitalnachfragendenUnternehmen führt.Aus diesem Grund wird es für Unternehmen künftig immerwichtiger, eine möglichst effiziente und vertrauensbildendeFinanzkommunikation mit ihren Kapitalgebern zu führen.Unter Finanzkommunikation wird dabei im Allgemeinender aktiv gesteuerte Austausch von Informationen (insbesondereFinanzdaten) zwischen einem Unternehmenund seinem bzw. seinen Kreditgeber(n) verstanden. Zieleiner guten Finanzkommunikation ist es dabei, das eigeneRating beim Kreditgeber zu optimieren und im Ergebnis zumehr bzw. kostengünstigerem Kapital zu gelangen.Als wenig überraschendes Ergebnis einer wissenschaftlichenStudie in Zusammenarbeit mit dem deutschen StandardsetterDRSC kann festgehalten werden, dass insbesonderedie Finanzdaten eines Unternehmens für dessenBonitätsanalyse eine hohe Bedeutung haben. Außer qualitativenAspekten wie Marktumfeld oder Managementqualitätnehmen bei den quantitativen Aspekten die (geprüften)Jahresabschlussdaten den höchsten Stellenwert ein,gefolgt von Kapitalflussrechnung, aktuellen Plandaten undsonstigen Kennzahlen. Neben plausiblen Prognosedaten,so die in der Studie befragten Kreditinstitute, könnten ausden vergangenheitsorientierten Daten Rückschlüsse aufdie Entwicklung des Unternehmens gezogen werden undSzenarien für den zukünftigen Finanzbedarf und die Risikolageabgeleitet werden. Um insoweit eine verlässlicheBewertung der aktuellen Situation und der Zukunftsaussichteneines Unternehmens vornehmen zu können, seienKreditinstitute allerdings von der Berichterstattung zeitnaherund widerspruchsfreier Daten über die zukünftigenErtragspotenziale sowie die daraus abgeleiteten Zahlungsströmeihrer Kreditnehmer abhängig. Dem steht bisher oftentgegen, dass Unternehmer den bankseitigen Informationsbedürfnissenin geringst möglichem Umfang und mitmöglichst wenig Aufwand gerecht werden möchten.Die integrierte Finanzplanung kann ein geeignetes Instrumentsein, beide Interessenlagen zusammenzuführen:Mittels dieser werden Ist- und Plan-Bilanzen, GewinnundVerlustrechnungen sowie Kapitalflussrechnungenaufeinander abgestimmt. Zusätzlich ergibt sich durchdie gleichzeitige Betrachtung von Erfolgs-, Vermögens-und Liquiditätsperspektiven ein komprimiertes Bild desUnternehmens, wie es sich bei planmäßiger Entwicklungdarstellen würde. Potenzielle Fehlentwicklungen ineinem oder mehreren Bereichen werden so auch unternehmensinternschnell erkennbar.Ein weiterer Aspekt, der die vermeintlich gegensätzlichenInteressenlagen von Kreditgeber und -nehmer widerspiegelt,sind Kreditsicherungsklauseln, sog. (Financial)Covenants. Ziel der Banken ist es, durch die vertraglicheVereinbarung von Kennzahlen das Kreditrisiko zu reduzieren,indem sie mittels solcher Kennzahlen möglichstfrühzeitig und umfassend über negative Entwicklungendes Kreditnehmers informiert werden und sich für diesenFall umfassende Kündigungsrechte offenhalten. Im Interessedes Unternehmens liegt es hingegen, die unternehmerischeFreiheit zu erhalten und keiner Kreditkündigungausgesetzt zu sein. In der Kreditvergabepraxis führt einsog. Covenant-Bruch allerdings nur in wenigen Fällenzur unmittelbaren Kreditkündigung, vielmehr kommt eszu einer Anpassung von Kreditkonditionen oder zu einerZahlung einer sog. Waiver Fee (Bearbeitungsgebühr fürden Verzicht auf das Kündigungsrecht) durch das Unternehmen.Eine gute und widerspruchsfreie Finanzberichterstattungist folglich auch die Basis für eine erfolgreicheKreditverhandlung.Vor diesem Hintergrund gesammelte Praxiserfahrungenzeigen, dass sich eine gute und aktive Finanzkommunikationfür die Unternehmen lohnt: Sie fördert zum einen dasVertrauensverhältnis zu den Kapitalgebern; zum anderenkann die Transparenz die Erzielung wesentlich günstigererFinanzierungskonditionen erleichtern. Denn Unternehmenmit guter Finanzkommunikation reduzieren das Risikoder Kapitalgeber. Und sie müssen folglich häufig wenigerSicherheiten einbringen und bekommen tendenziell mehrFinanzmittel zur Verfügung gestellt.Insbesondere vor dem Hintergrundschwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist einemöglichst optimale Finanzkommunikation nicht nur als„nice-to-have“ zu betrachten, sondern ist vielmehr einintegraler Bestandteil guter Unternehmensführung. Ist dieorganisatorische Basis für eine solche Kommunikation ersteinmal gelegt, wird sich oft herausstellen, dass Möglichkeitenund Erwartungen gar nicht so weit auseinander liegen.PKF Nachrichten | Oktober 2010 | 7


KURZ NOTIERTPKF Spezial: Wegzugsbesteuerung /PKF Themen: Öffentlicher Sektor 3/2010Die steuerlichen Folgen eines Wegzugsaus Deutschland behandelt eineneue PKF-Sonderveröffentlichung,die für Sie auf unserer Homepageunter www.pkf.de zum Downloadbereit steht: Lesen Sie dort,wie Sie bei der sog. WegzugsbesteuerungVorteile sichern undNachteile vermeiden. Ferner istin der PKF Themenreihe ÖffentlicherSektor soeben die Ausgabe3/2010 erschienen, die alsThemenschwerpunkt die Ausgleichszahlungenim Nahverkehr behandelt. Diese Publikationfinden Sie ebenfalls auf unserer Homepage.Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützungder Flutopfer in PakistanDurch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schädenentstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanz-behörden der Länder sind die zur Unterstützung der Opfergetroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreibenvom 25.8.2010 zusammengefasst worden. Sie geltenvom 30.7.2010 bis zum 31.12.2010. Gern steht Ihnen IhrBerater in unserem Hause bei Fragen zu diesem Themazur Verfügung.Zinsen für Einkommensteuer erstattungennicht steuerpflichtigGesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund vonEinkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigenzahlt, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hatder BFH mit Urteil vom 15.6.2010 (Az.: VIII R 33/07) entschiedenund damit seine frühere Rechtsprechung teilweisegeändert.BONMOT ZUM SCHLUSS„Es ist nicht so, dass der Staat so viel Geld einnimmt,wie er braucht. Vielmehr gibt er alles Geld aus, daser kriegen kann.“Ronald Reagan (1911 – 2004), US-PräsidentImpressumPKF Deutschland GmbH WirtschaftsprüfungsgesellschaftJungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222 | www.pkf.deAnfragen und Anregungen an die Redaktion bitte an: pkf-nachrichten@pkf.deDie Inhalte der PKF* Nachrichten können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheiten von Einzelfällen abgestimmtensteuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF Nachrichten dem aktuellen Rechtsstandentsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Recht sprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintretenkönnen. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.* PKF Deutschland GmbH ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mitglied eines Netzwerks von Wirtschaftsprüferngemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF Deutschland GmbH übernimmt keine Verantwortungoder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen anderer Mitgliedsunternehmen. Die Angaben nach der Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung sind unterwww.pkf.de einsehbar.8 | PKF Nachrichten | Oktober 2010www.pkf.de

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