Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Zu Randnummer a:Der Antrag muss an den Kreis/die kreisfreie Stadt gerichtet werden, wo der Antragstellerseinen Wohnsitz hat (siehe Anlage E). In Anlage F finden Sie auch Hinweise,welche Stelle für die Antragstellung zuständig ist, wenn der AntragstellerGrenzarbeitnehmer ist (siehe „Zu Randnummer 3“). Wohnsitz ist dort, wo der behinderteMensch eine Wohnung genommen hat, sie beibehalten und benutzenwill. Bei der Bestimmung der zuständigen Stelle hat der behinderte Mensch einWahlrecht, ob er den Antrag an die für den ersten, für den zweiten oder für einenweiteren Wohnsitz zuständige Stelle richten will.Zuständige StelleDeutsche Arbeitnehmer, die von deutschen Firmen oder Behörden zeitlich begrenztzu einer Tätigkeit ins Ausland abgeordnet worden sind und keinen Wohnsitzmehr im Geltungsbereich des SGB IX haben, richten ihren Antrag an das ausder Anlage F ersichtliche sogenannte „Auslandsversorgungsamt“.Zu Randnummer b:Im eigenen Interesse sollten alle Angaben im Antrag möglichst mit MaschinenoderBlockschrift ausgefüllt werden. Das erleichtert die Antragsbearbeitung.Zu Randnummer c:Auf die deutsche Staatsangehörigkeit kommt es nicht an. Bei Ausländern ist esunter anderem erforderlich, dass sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.Hierzu müssen sie im Besitz eines entsprechenden Aufenthaltstitels im Sinne des§ 4 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integrationvon Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) sein. Ein solcherAufenthaltstitel ist ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis.Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicherRichtlinien der Europäischen Union vom 19. 8. 2007 (Bundesgesetzblatt 2007 I,1970 folgende) wurden unter anderem das AufenthG und das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) geändert. Neben den drei bisherigen Aufenthaltstitelnwurde die „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ als vierter Aufenthaltstiteleingeführt.StaatsangehörigkeitDiese Gesetzesänderung beruht auf einer Richtlinie der EG, die die Integrationund Mobilität von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in der EU verbessern soll.Gemäß der Richtlinie können Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die sich seit fünfJahren rechtmäßig in einem EU-Staat aufhalten, dort eine Erlaubnis zum Daueraufenthaltbeantragen. Diese führt zur Gleichstellung mit den Staatsangehörigendes Aufenthaltsstaates in vielen Bereichen (zum Beispiel Zugang zum Arbeitsmarktund zur Sozialversicherung) und berechtigt darüber hinaus zu Aufenthaltenin anderen EU-Staaten (zum Beispiel um dort ein Studium zu absolvieren odereine Erwerbstätigkeit auszuüben).Im AufenthG ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG in § 9a geregelt. Sie ist einunbefristeter Aufenthaltstitel und entspricht in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgengroßenteils der Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG).17