Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

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Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

der Gesetzgeber sowohl für das Erstellen des ärztlichen Gutachtens als auch desBescheides verkürzte Bearbeitungsfristen aufgegeben.Wer an seinem Arbeitsplatz akut von Kündigung bedroht ist und den besonderenKündigungsschutz nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, sollte sich telefonischmit der zuständige Stelle in Verbindung setzen, um Möglichkeiten, das Verfahrenzu beschleunigen, wahrnehmen zu können.Zu Randnummer f:Im Regelfall wird der behinderte Mensch selbst oder in dessen Namen der gesetzlicheVertreter (Betreuer) den Antrag stellen. Der behinderte Mensch kann auchzum Beispiel einen Rechtsanwalt, einen Gewerkschaftssekretär oder den Vertretereines Behindertenverbandes zur Antragstellung und zur Wahrnehmung seinerRechte im weiteren Verfahren bevollmächtigen. Für Rentenberater gilt dies nur,wenn sie zur Vertretung im Feststellungsverfahren nach dem SGB IX befugt sind.AntragstellerDarüber hinaus kann der behinderte Mensch jede weitere Person seines Vertrauensbevollmächtigen, sofern diese Person die Vertretung nicht berufsmäßig durchführt.Auch die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Menschen, dieFachstellen Behinderte Menschen im Beruf und die Sozial ämter sind selbstverständlichgern bei der Ausfüllung des Antrages behilflich.Der Arbeitgeber des behinderten Menschen ist an dem Feststellungsverfahrengrundsätzlich nicht betei ligt. Er wird auch nicht angehört oder benachrichtigt undhat keine Möglichkeit, gegen Feststellungsbescheide einen Rechtsbehelf einzulegen.Arbeitgebernie beteiligtZu Randnummer g:Sollte der Antragsteller die Frage nach einer Feststellung über die Minderung derErwerbsfähigkeit (MdE) beziehungsweise den Grad der Schädigungsfolgen (GdS)bei einer anderen öffentlichen Stelle bejaht haben, wird er um Vorlage einer Kopiedes entsprechenden Bescheides gebeten. Für den Fall, dass der Antragsteller denBescheid nicht beifügt, ist der Name der öffentlichen Stelle, das Geschäfts-/Aktenzeichen,gegebenenfalls der Tag des Unfalls beziehungsweise der Tag derSchädigung einzutragen, damit die Unterlagen angefordert werden können.FeststellungMdE/GdSDie zuständige Stelle kann ohne weitere Ermittlungen sofort einen Bescheid erteilenund einen Ausweis ausstellen,a) wenn der behinderte Mensch schon eine „Feststellung über das Vorliegen einerBehinderung“ besitztundb) wenn die „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ darin auf mindestens 50 Prozentfestgesetzt ist.Folgende Bescheide oder Entscheidungen über die Behinderung und den Behinderungsgradgelten als „Feststellung“ und können deshalb der Ausweisausstellungzugrunde gelegt werden:21

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