Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

AnerkennungsfähigeBescheide Rentenbescheide der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften), Bescheide der Versorgungsämter und Landschaftsverbände über Rentenansprüchenach dem Bundesversorgungsgesetz, Häftlingshilfegesetz, Soldatenversorgungsgesetz,Zivildienstgesetz, Infektionsschutzgesetz, Opferentschädigungsgesetz,Strafrechtliches Re habilitationsgesetz, VerwaltungsrechtlichesRehabilitationsgesetz, Bescheide der Entschädigungsbehörden über Rentenansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz, Bescheide der Wehrbereichsgebührnisämter über den Anspruch auf Ausgleichnach § 85 des Soldatenversorgungsgesetzes, Entscheidungen über den Unfallausgleich nach beamtenrechtlichen Unfallvorschriften.Der behinderte Mensch kann eine Feststellung der Behinderung und deren Bewertungtrotz Vorliegen einer der vorgenannten Entscheidungen in folgenden Fällenbeantragen:a) Es liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, die in mehreren Rentenbescheiden,Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen einzeln, aber nicht in ihrer Gesamtheit,festgestellt sind.b) Neben der Behinderung, die in einem Rentenbescheid, einer Verwaltungs- oderGerichtsentscheidung festgestellt ist, liegen weitere Beeinträchtigungen vor,über die bisher keine Feststellung getroffen wurde.c) Es liegt zwar nur die bereits in einem Rentenbescheid, einer Verwaltungs- oderGerichtsentscheidung festgestellte Behinderung vor, der Grad der Behinderungist aber nach anderen – für den behinderten Menschen ungünstigeren – Bewertungsmaßstäbenfestgestellt worden, als sie die zuständige Stelle bei der Feststellungnach dem SGB IX anzuwenden hat (zum Beispiel Unfallrente aufgrundeines Arbeitsunfalles mit Verlust des linken Unterschenkels = 40 vom Hundert/Feststellung durch die zuständige Stelle = GdB 50). Wenn die zuständige Stelleeinen GdB von 50 feststellt, obwohl in dem Bescheid über die Gewährung vonUnfallrente nur 40 vom Hundert ausgewiesen sind, so hat dies allerdings nichtzur Folge, dass etwa die Unfallrente durch die Bewertung erhöht würde.SonderfälleUngenügendeAussagenDie zuständige Stelle kann bei Feststellung des Grades der Behinderung nach demSGB IX in bestimmten Sonderfällen von den vorliegenden Bescheiden und Entscheidungenauch nach unten abweichen. Zum Beispiel kann bei Kriegsbeschädigtendie Erhöhung des GdS wegen „besonderem beruflichen Betroffenseins“ nichtberücksichtigt werden. In diesen Fällen wird empfohlen, den Feststellungsantragzurückzunehmen, damit der Ausweis aufgrund des vorliegenden Bescheides übereine GdS von mindestens 50 ausgestellt werden kann.Entscheidungen und Bescheide, in denen die Behinderung nur durch Bezeichnungenwie „Berufsunfähigkeit“, „Erwerbsunfähigkeit“, „Arbeitsunfähigkeit“,„Dienstunfähigkeit“ oder Ähnliches zum Ausdruck gebracht wird, sind keine Feststellungen,die zur Ausweisausstellung ausreichen. Denn hier ist der Grad der Behinderungnicht ausdrücklich festgestellt. Deshalb genügen auch nicht die Bescheideüber Renten aus der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung.22