Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

rheinischemuseen.de

Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

„Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“:Eintragung im Ausweis:Merkzeichen B erfolgt allerdings nur, wenn zudem eine erhebliche oder außergewöhnlicheGehbehinderung festgestellt ist – (siehe Seite 53).Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist bei schwerbehindertenMenschen erforderlich, die infolge ihrer Behinderung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittelnregelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind, das heißt beim Ein- und Aussteigenoder während der Fahrt des Verkehrsmittels regelmäßig fremde Hilfe benötigen.Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person,wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder andere darstellt. Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (zum Beispiel bei Sehbehinderung,geistiger Behinderung) in Anspruch nehmen.Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson wird stets angenommen bei Querschnittsgelähmten Ohnhändern Blinden und erheblich sehbehinderten, hochgradig hörbehinderten, geistig behindertenMenschen und Anfallskranken, bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung derBewegungsfähigkeit im Straßenverkehr anzunehmen ist (siehe Seite 27).VoraussetzungPersonenkreisDie Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson liegt oft auch vor, wenn eineaußergewöhnliche Gehbehinderung oder Hilflosigkeit (bei Erwachsenen) anzunehmenist.Anmerkung:Die gesetzliche Klarstellung zum Merkzeichen B ist durch Artikel 6 und 7 desGesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Vorschriften vom2. Dezember 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2742 und folgende Seiten) mit Wirkungab 12. Dezember 2006 in Kraft getreten.Die Gesetzesbegründung lautet wie folgt: Es sind in den letzten Monaten Versuchebekannt geworden, in Bereichen außerhalb des PersonenförderungsrechtsRechtsfolgen aus dem Merkzeichen B abzuleiten, die sich zum Nachteil der behindertenPersonen auswirken. Ursache hierfür ist die veraltete Terminologie desGesetzes, die von „Gefahr für sich und andere“ sowie von der „Notwendigkeitständiger Begleitung“ spricht. Das AG Flensburg (Urteil vom 31. Oktober 2003,67 C 28/03, bestätigt durch Beschluss des LG Flensburg vom 4. Mai 2004, 7 S189/03) hat den Träger eines Wohnhauses für Menschen mit geistiger Behinderungzu Schadenersatz verurteilt, nachdem eine Bewohnerin, die alleine unterwegswar, im Straßenverkehr einen Unfall mitverursacht hatte. Das Gericht begründetedie Haftung zwar nicht unmittelbar aus dem Merkzeichen B ,entwickelte aus der Tatsache des Merkzeichens jedoch eine Beweislastumkehr, dieim Ergebnis dazu führte, dass an die Beweisführung deutlich erhöhte Anforderungengestellt wurden.Rechtsprechung29

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine