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www.pds-berlin.delandesinfoPDS in Berlin – November 2003Frage der EhreEin Berlin ohne Filz und Korruption– das haben wir bei den letzten Wahlenangesichts des Bankenskandals versprochen.Eine fraktionsinterne Arbeitsgruppeder PDS setzt sich seit Monaten intensivmit den landeseigenen Beteiligungen auseinander.Ob BSR oder Wasserbetriebe,immer wieder wird die Stadt als Hinterlassenschaftder großen Koalition mit Belastungenaus den öffentlichen Unternehmenkonfrontiert. Ziel von WirtschaftssenatorHarald Wolf und unserer Fraktion ist, hiermehr Transparenz und eine bessere Kontrolleder Beteiligungen hinzubekommen.Dass die Dinge noch nicht so laufen,wie sie sollten, wurde uns jüngst in SachenFinanzstaatssekretär Frank Bielka klar. Erwechselte in die Chefetage jenes Wohnungsunternehmens,wo er zuvor noch alsAufsichtsrat seinen Beitrag zur deutlichenErhöhung der Managergehälter leistete.Mag er auch für den Posten sehr geeignetsein, der Beigeschmack von Filz war nichtin unserem Sinn.Die PDS-Fraktion hat jetzt einen Vorschlagfür ein besseres Controlling derlandeseigenen Unternehmen und bei derPersonalentwicklung vorgelegt und fünfAnträge vorbereitet, die wir zunächst mitdem Koalitionspartner, aber auch in derÖffentlichkeit diskutieren werden. In einigenFragen gehen wir weit über das bisherPraktizierte hinaus. Öffentliche Unternehmen,als Aktiengesellschaften aufgestellt,sind bislang vor prüfenden Parlamentarierblickengenauso geschützt wie privateUnternehmen. Mehr Transparenz heißtdaher auch Bundesrecht zu ändern. Berlinkönnte eine Bundesratsinitiative starten.Bis dahin ist noch ein gutes Stück Arbeitzu leisten. Ehrensache für die PDS.• Klaus Lederer, rechtspolitischerSprecher der PDS-Fraktion im AbgeordnetenhausMit großer Mehrheit wurde in Chemnitz ein neues Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus beschlossen.Programm und Praxistest14.20 Uhr stand das Ergebnis fest. DiePDS hat ein neues, modernes Parteiprogramm.Damit hat der Chemnitzer Parteitagam 26. Oktober 2003 eine fünf Jahrewährende Debatte entschieden, mit klarerMehrheit.Vor „Chemnitz“ wurde ich oft gefragt,warum sich die PDS so schwer mit einemneuen Programm tue. Immerhin würde seit1998 diskutiert und diskutiert und diskutiert.Ja, was ist daran schlecht, wenn dasErgebnis gut wird? Übrigens: Das geltendeSPD-Programm ist 14 Jahre alt und dasder Grünen Methusalem.Markanter ist: Die SPD nimmt Abschiedvom demokratischen Sozialismus. Die PDSbekennt sich ausdrücklich dazu - als Alternativezum systematischen Sozialabbau,zur ungezügelten Globalisierung und zurzunehmenden Militarisierung der Politik.Das ist der Unterschied.Das neue Programm geht von einerganz einfachen Frage aus: „Was brauchenMenschen, um selbstbestimmt lebenzu können?“ Es folgen ebenso simpleAntworten wie Frieden und Wasser, Arbeitund Gesundheit, Gerechtigkeit und Kultur,Bildung und Freiheit, Brot und Demokratie.So kurz und gut und für Parteiprogrammevielleicht untypisch alltäglich.Nahe liegend, dass die Antwortenweitreichender ausfallen müssen oder wieBertolt Brecht meinte: „Die Verhältnisse,die sind nicht so!“ Deshalb bürstet dasProgramm auch – anti-kapitalistisch – gegenden herrschenden Strich oder wie erneudeutsch heißt: Mainstream. Aber nichtso, als würden Sozialistinnen und Sozialistendaneben stehen und Oberlehrerspielen. Wir sind Teil der Gesellschaft undwollen sie mit der Gesellschaft verändern,demokratisch und radikal.Der Parteitag musste eine zweite Fragebeantworten: Findet die PDS nach quälendenTurbulenzen in die Politik zurück oderbietet sie weiter ein Bild innerer Zerrissenheit?Auch diese Botschaft fiel positiv ausund das war dringend nötig. Der forcierteSozialabbau namens Agenda 2010 brauchtauch im Parteienspektrum einen verlässlichenWiderpart und außerdem stehen2004 für die PDS wichtige Wahlen bevor,zum Beispiel fürs Europaparlament.Deshalb wanderte unsere Neugier– kaum war das Programm beschlossen– nach Brandenburg. Dort wurde am selbenTag kommunal gewählt. Ein Praxistestfür die PDS, er wurde bestanden. EtlicheBerliner Genossinnen und Genossen hattenim Brandenburger Wahlkampf geholfen– beim Plakatekleben, auf Podiumsdiskussionen,beim Protest gegen das Bombodrom.So wurde dieser 26. Oktober auchunser Tag.• Stefan Liebich,PDS-LandesvorsitzenderFoto: Burkhardt Lange, ND


Thema:In Kürze:PDS gegen KopftuchverbotFHTW-Umzug gesichertBis spätestens Ende 2008 solldie Fachhochschule für Technikund Wirtschaft (FHTW)nach Oberschöneweide aufdas Gelände des ehemaligenKabelwerkes Oberspreeumziehen. Darauf hat sich derKoalitionsausschuss von SPDund PDS geeinigt. Im Doppelhaushalt2004/2005 werdenfür den Umzug 15 bis 20Millionen Euro bereitgestellt.Die gleiche Summe wird vomBund erwartet.Die ersten Lehrveranstaltungenam neuen Standortsollen bereits zum Wintersemester2005/2006 beginnen.Nach dem Umzug wird dieFachhochschule statt derzeitüber fünf nur noch über zweiStandorte – in Karlshorst undOberschöneweide – verfügen.Insgesamt wird die Verlagerungder Fachhochschule 110Millionen Euro kosten.Krippenplätze nicht teurerHinsichtlich der Neuregelungder Kita-Kosten einigten sichSPD und PDS auf das Modell,das eine gestaffelte Beteiligungder Eltern an den Kostenje nach Einkommenshöhevorsieht. Damit steht auch fest,dass die unteren Einkommensgruppenvon den Erhöhungenausgenommen sind. DieKoalitionspartner verständigtensich ebenfalls darauf, dass aufden zunächst vorgesehenenZuschlag für Krippenplätze inHöhe von 20 Prozent verzichtetwird.Die Politik hat ein neues Streitobjekt: dasKopftuch. Auch in Berlin sorgt es für Kontroversen.Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.Eine deutsche Musliminaus Baden-Württemberg hatte sich durch dieInstanzen geklagt. Sie ist gelernte Lehrerin,aber der Schuldienst wurde ihr verwehrt, dasie darauf besteht, ihr Kopftuch zu tragen. Dassei Unrecht, urteilte das Verfassungsgericht,denn für ein solches Lehrverbot gäbe es keineHandhabe. Das Schulrecht ist Ländersache,also müssten die Landesparlamente entscheiden,ob und wie sie das Problem per Gesetzregeln.Berlins Schulsenator Klaus Böger und InnensenatorErhard Körting, beide SPD, warenschnell bei der Sache. Sie wollen das Kopftuchverbieten, in der Schule und überhaupt imöffentlichen Dienst. Sie berufen sich auf diestaatliche Neutralität in Sachen Religion undsie warnen vor Botschaften, die dem Kopftuchanhaften. Etwa ein intoleranter Islam, der vonder Unterdrückung der Frau bis zum Angriffauf das Grundgesetz reichen könne. Genauda aber lauert der erste Stolperstein. Denn dieAuswahl und Ernennung von Beamten hat lautGrundgesetz nach Eignung, Befähigung undfachlicher Leistung zu erfolgen, wobei niemandwegen religiöser Anschauungen benachteiligtwerden darf.Der Versuch, das Kopftuch im öffentlichenDienst zu verbieten, stockt vor mehrerenrechtlichen Hürden. Die Paragraphen-Gelehrtenstreiten längst und sie werden nochmehr Arbeit kriegen, sollte ein Verbot verfügtwerden. Doch dafür gibt es keinen vernünftigenGrund. Die ganze Kopftuchdebatte gehtnämlich in eine falsche Richtung, sie ist eineStellvertreterdiskussion. Sie suggeriert, wer einKopftuch trägt, könne nicht auf dem Boden desGrundgesetzes stehen. Damit aber werdenMuslime einem Pauschalverdacht unterworfen,unabhängig davon, was sie wirklich denkenund tun. Mehr noch: Ein Kleidungsstück könntezum Fixpunkt für ausländerfeindliche Debattenwerden.Genau das Gegenteil aber ist Auftrag derSchulen. Sie sollen zu interkultureller Kompetenzbefähigen, zum Umgang mit verschiedenenReligionen, sie sollen nicht ausgrenzen,sondern für ein friedliches Zusammenlebenbefähigen. Deshalb hat Günter Piening, Beauftragterdes Senats für Integration und Migration,Recht: „Eine aktive, plural verfasste undaufmerksame Schule hat keine Angst vor demKopftuch und braucht kein Verbot.“ Das Tuchist kein Problem für die Demokratie. Gefährlichsind Intoleranz und Ausgrenzung, auf allenSeiten.• Carola Freundl,stellvertretende FraktionsvorsitzendeStandort wird geprüftDer BND will aus dem bayerischenPullach nach Berlin,auf das Gelände des ehemaligenStadions der Weltjugendziehen. Die PDS-Fraktion imAbgeordnetenhaus hält einePrüfung von möglichen anderenStandorten für erforderlich,da es für das Areal anderePlanungen, die unter anderemautofreies Wohnen vorsehen,gibt. Dazu wird sie auch dasGespräch mit dem Bundesnachrichtendienstsuchen.Trotz erheblicher Bedenkengegenüber Geheimdienstenbegrüßt die PDS den Umzugnach Berlin, zumal sie sich dafüreinsetzt, dass alle wichtigenBundesbehörden ihren Sitz inder Hauptstadt haben.Petra Pau, MdB, und Elke Breitenbach, MdA und Mitglied des Parteivorstands, verteilen in NeuköllnFlugblätter mit dem Aufruf zur Demo gegen die Agenda 2010 am 1. November in BerlinFoto: Axel HildebrandtLandesinfo / November 2003


Termine:9. NovemberEhrung der Opfer derNovemberrevolution10 Uhr, Friedhof der Märzgefallenen(Landsberger Allee/ Ernst-Zinna-Weg)9. NovemberPolitfrühschoppen: Solidarität mitNikaragua!Bericht mit Lichtbildern.Gesprächspartner: Lothar Schüßler10.30 Uhr, „Der rote Laden“ der PDSFriedrichshain-Kreuzberg,Weidenweg 1711. November„Wohin steuert die Republik?“Podiumsdiskussion mit SabineBergmann-Pohl, Peter Hettlich (MdBGrüne), Gerald Praschl (Chefreporterder SuperIllu), Arnold Vaatz (MdBCDU) und Gesine Lötzsch (MdBPDS)19.30 Uhr, Hotel Berlin, Lützowplatz,10785 Berlin26. NovemberGesamtmitgliederversammlungder in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf,Neukölln,Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schönebergorganisierten PDS-Mitgliederzur Wahl der Vertreter/innen fürdie Vertreterversammlung der PDSfür die Wahl der Bundesliste der PDSzur Europawahl 200419.30 Uhr, Abgeordnetenhaus vonBerlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum311Kalenderblatt:19. November 1863Rede Abraham Lincolns in Ghettysburg„… und dass eine Regierung desVolkes, durch das Volk und für dasVolk nicht von der Erde verschwindensoll“,endete die kürzeste Rede AbrahamLincolns am 19. November 1863. Anlasswar die Einweihung des Nationalfriedhofesvon Ghettysburg. In der Schlacht vonGhettysburg waren im Juli 1863 ZehntausendeSoldaten des Nordens und des Südensverwundet, verstümmelt oder getötetworden. Obwohl die Schlacht zunächstnach einem Unentschieden aussah, konnteder Norden Ghettysburg nutzen, um dieWende im Bürgerkrieg herbeizuführen.Schließlich am 11. April 1865 kapituliertedie Armee der Sklavenhaltenden Oligarchieder Konföderierten.Der blutigste Krieg, den die Menschheitbis dahin erlebte, wurde nicht nur um dieSklaverei geführt, sondern, nach Lincoln,auch um die Frage, ob eine vom Volk legitimierteRegierung im stande sei, ein Landzu regieren und dennoch den Werten deramerikanischen Unabhängigkeitserklärung– Freiheit und Gleichheit – verpflichtetzu sein.„Sie (die Arbeiter Europas – C.S.)halten es für keinen Zufall der kommendenEpoche, dass das Schicksal AbrahamLincoln erkor, den zielstrebigen Sohn derArbeiterklasse, sein Land durchden unvergleichlichen Kampf fürdie Rettung der versklavten Rasseund für den Wiederaufbaueiner sozialen Welt zu führen“,schrieb die IAA (InternationaleArbeiter Assoziation) 1864in einem Brief an AbrahamLincoln. Entworfen hatte diesenBrief Karl Marx, der die AnstrengungenLincolns und des von ihm geführten Nordensim amerikanischen Bürgerkrieg mitgroßer Sympathie verfolgte.Lincoln überlebte den Bürgerkrieg nurwenige Tage. Er starb am 15. April 1865 anden Folgen eines Attentats.Walt Whitman, der große amerikanischeDichter, gab seiner Trauer in dem berühmtenGedicht „Oh Captain! My Captain“Ausdruck.Lincoln, der auch der erste Präsidentschaftskandidatder Republikaner war, giltauch heute noch als einer der wichtigstenBezugspunkte linker Amerikaner/-innen,auch wenn die Republikaner seit seinerZeit eine dramatische Veränderung erlebthaben und heute von Ölmagnaten wieGeorge Bush und populären Schauspielernwie Arnold Schwarzenegger repräsentiertwerden.• Carsten Schatz6./7. Dezember 2003, jeweils ab 10 Uhr1. Tagung des 9. Landesparteitagesder Berliner PDSVorläufige Tagesordnung:Die Aufgaben der Berliner PDS imWahljahr 2004Parteireform im LandesverbandWahl des Landesvorstandes, derLandesschiedskommission und derLandesfinanzrevisionskommission(Ort bitte in der Landesgeschäftsstelle,Tel. 24 00 92 89 erfragen)Impressum:Landesvorstand PDS BerlinKarl-Liebknecht-Haus,Kleine Alexanderstr. 28, 10178 BerlinTel.: 24 00 93 01, Fax: 24 00 92 60E-Mail: lv@pds-berlin.deV. i. S. d. P.: Annegret GabelinTitel & Gestaltung: www.warenform.netDruck: www.druckerei-bunterhund.deRedaktionsschluss: 29. 10. 2003Unser Preisbeispiel ab4 Übernachtungenmit Halbpension:Pure Natur, Kultur und Geschichte erlebenUrlaub auf 3-Sterne-Niveau - zu jeder Jahreszeit ein Erlebnis• ab 38 Euro pro Tag/Person im Doppelzimmer• ab 48 Euro pro Tag/Person im EinzelzimmerDas Hotel befindet sich in ruhiger Waldlage unweit von Weimar, Eisenach und Arnstadt, denWirkungsstätten von Goethe, Schiller, Luther und Bach. Die Landeshauptstadt Erfurt, die ResidenzstadtGotha und der Wintersportort Oberhof sind schnell zu erreichen. Es ist idealer Ausgangspunktfür Wanderungen, Exkursionen und Besichtigungen.Das Hotel wurde 1998 umfangreich modernisiert und zum Teil neu erbaut.Es ist vom ADAC empfohlen, behindertengerecht ausgestattet und verfügt über eine moderneKegelbahn. Original Thüringer Küche verwöhnt Ihren Gaumen.Die Anfahrt: über die Thüringer Waldautobahn (A71) oder mit der Deutschen Bahn bis Elgersburg.Das Hotel ist für Gruppenreisen geeignet und zu Sonderpreisen buchbar. Unsere variablenTagungsräume bieten bis zu 80 Personen Platz.Schmücker Straße 20, 98716 Elgersburg/Thüringen, Tel: 0 36 77/7 98 00, Fax: 0 36 77/7 98 01 06E-Mail: info@hotel-am-wald.com, Internet: www.hotel-am-wald.comErholung * Tagungen * Seminare * Familienfeiern * Freizeit