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Bundesgesetz über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG)StF: BGBl. I Nr. 74/2011 (NR: GP XXIV RV 1222 AB 1318 S. 112. BR: 8520 AB 8530 S. 799.) 8. AbschnittOmbudsstelle für Studierende§ 31.(1) Für Studierende an hochschulischen Bildungseinrichtungen ist imBundesministerium für Wissenschaft und Forschung eine weisungsfreie Ombuds-,Informations- und Servicestelle einzurichten. Unter Studierenden sind im Folgenden auchStudieninteressentinnen und -interessenten und ehemalige Studierende zu verstehen.(2) Die Ombudsstelle hat die Aufgabe, Informations- und Servicearbeit imHochschulbereich zu den von ihr behandelten Themen und Fällen zu leisten. Sie hat indiesem Zusammenhang mit den Studierendenvertretungen zu kooperieren und regelmäßigdurch Veranstaltungen in Informationsaustausch mit Einrichtungen, die mitStudierendenthemen befasst sind, zu treten.(3) Jede und jeder Studierende kann sich zur Information und Beratung im Studien-,Lehr-, Prüfungs-, Service- und Verwaltungsbetrieb an hochschulischenBildungseinrichtungen an die Ombudsstelle wenden. Jedes solche Anliegen ist von derOmbudsstelle zu behandeln. Der Studierenden oder dem Studierenden und derBildungseinrichtung sind das Ergebnis sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungenmitzuteilen.(4) Die Ombudsstelle ist berechtigt, Informationen in den von den Studierendenvorgebrachten Angelegenheiten von den jeweiligen Organen und Angehörigen derBildungseinrichtungen einzuholen. Die Organe und Angehörigen derBildungseinrichtungen sind verpflichtet, der Ombudsstelle Auskünfte in den von ihrbezeichneten Angelegenheiten zu erteilen.(5) Die Ombudsstelle kann den Organen der Bildungseinrichtung beratend zurVerfügung stehen.(6) Die Ombudsstelle ist zur Verschwiegenheit über alle ausschließlich aus ihrerTätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet.(7) Die Ombudsstelle hat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen. DerBericht für das jeweils vorangegangene Studienjahr ist bis spätestens 15. Dezember einesjeden Jahres der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister unddem Nationalrat vorzulegen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.
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