Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden (pdf) - Stadt Velbert

So bedauern wir gemeinsam mit unserem neuen Stadtkämmerer, Herrn Lukrafka, die jetztnotwendigerweise von ihm verhängte Haushaltssperre. Noch im September war die Einschätzungdes Bürgermeisters über die Entwicklung der Gewerbesteuer robust und stabil.Wie oft ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder von der FDP die Abschaffung derGewerbesteuer als eine in der EU wettbewebsverzerrende Steuer gefordert worden. Aberweder der Bund noch die Länder haben bis heute gesetzliche Regerlungen getroffen, die unsin den Städten und Gemeinden beständige Einnahmen zur Deckung unserer Aufgaben unddamit Planungssicherheit geben würden.Für uns sind einige drängende Schwerpunkte in der umfangreichen Darstellung des Bürgermeistersvon besonderer Bedeutung und ich glaube, dass dieses auch mehrheitlich im Hauseso gesehen wird:1. Die Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, insbesondere zwischen unserenStadtteilen und der Velberter Innenstadt.2. Die Umsetzung des Masterplanes zur Sanierung unseres kommunalen Krankenhauses,dem Klinikum Niederberg. Auch wenn wir es ggfs. ohne die Stadt Heiligenhaus schaffenmüssen.3. Die Ausweisung von Gewerbeflächen im Hinblick auf die Anbindung Velberts über die A44 an die Rheinschiene.4. Die notwendige Sanierung des Forums Niederberg.Insgesamt geben die Inhalte der Haushaltsrede des Bürgermeisters und die Darstellung desbisherigen Stadtkämmerers, Herrn Lindemann, die Finanzsituation des Haushaltes unsererStadt detailliert wieder. Obwohl wir es in der jetzt zu Ende gehenden Ratsperiode gemeinsamgeschafft haben, aus dem Nothaushalt herauszukommen, ist die Sorge um die weitereEntwicklung eines gesundes Haushaltes für diese Stadt jetzt zum Jahresende 2013 wiedergrößer geworden.Dennoch bleiben wir finanziell handlungsfähig.Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2014 mit Dank an die Verwaltung zu.21