zum PDF der Ausgabe 06/2013 - Magazin für Beamtinnen und Beamte

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zum PDF der Ausgabe 06/2013 - Magazin für Beamtinnen und Beamte

InhaltEditorialTitelMigranten im öffentlichen Dienst – Das Potentialvon Menschen mit Migrationshintergrund anerkennen || 4 |Gastbeitrag„Strategie: Fehlanzeige“ von Volker Roßocha,Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand || 6 |MeldungenBundesrat stoppt Altersgeldgesetz || 7 |Wartezeit bei Teilzeitbeschäftigung || 7 |Dienst zu wechselnden Zeiten || 7 |Aus den LändernVerstoß gegen amtsangemessene Bezahlungin Rheinland-Pfalz || 9 |Bayern: Rückkehr zur 40-Stunden-Woche || 10 |Bremen: Senatorin und Beamte auf Konfrontationskurs || 10 |Saarland: „Zukunftssichere Landesverwaltung 2020“ || 13 |Schleswig-Holstein: Höhere Besoldung doch für Alle || 13 |ServiceBegrenzte Dienstfähigkeit – Vorraussetzungen,Verfahren und Folgen || 15 |InterviewElke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende,über einen handlungsfähigen Staat || 16 |Aus den GewerkschaftenGEW mit neuem Geschäftsführenden Vorstand || 17 |VermischtesPersonalien: Oliver Malchow neuer GdP-Vorsitzender || 18 |Literatur-Tipp: „Zurück zur öffentlichen Hand?“ || 18 |ZDF: Steuerpolitische Kehrtwende notwendig? || 18 |ImpressumHerausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst,Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Ver ant wortlich für den Inhalt: Elke Hannack;Redaktion: Barbara Haas, Lisa Kranz, Henriette Schwarz, Sebastian Silies, AdinaStehr; Titelbild: istockphoto.de/CEFutcher; Gestaltung: SCHIRMWERK, Essen; Druck:Peter Pomp GmbH, Bottrop; Verlag, Ver trieb und An zei gen marke ting: INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte, Uwe Tillmann, 1. Indus triestr. 1–3, 68804Altlußheim, Telefon: 0211 72134571, Fax: 0211 72134573, infoservice@beamten-informa tionen.de, www.beamten-ma ga zin.de; Er schei nungs wei se: monatlich; Jahres be zugs preis: 19,50 Euro inkl. Zustell ge bührLiebe Leserinnen und Leser,in der Diskussion um die Folgen des demografischen Wandels fürDeutschland gilt die Heranziehung von Fachkräften aus dem Auslandneben der Erhöhung der Frauenerwerbsquote als Heilmittel gegen denprognostizierten Fachkräftemangel. Umso erstaunlicher ist es, dassDeutschland bislang das Potential seiner Bürgerinnen und Bürger mitMigrationshintergrund nur unzureichend nutzt. Anlässlich des Integrationsgipfelsim Mai setzen wir uns mit der Situation im öffentlichenDienst auseinander, gehen Hürden für Migrantinnen und Migrantennach und zeigen die positiven Wirkungen von Partizipation und interkulturellemAustausch auf. In seinem Gastbeitrag „Strategie: Fehlanzeige“auf Seite 6 erläutert unser Kollege Volker Roßocha aus dem ReferatMigrationspolitik der DGB-Abteilung Europapolitik mögliche Wegeeiner besseren Integration von Migrantinnen und Migranten in den öffentlichenDienst.Wir freuen uns, Ihnen die neue stellvertretende DGB-Vorsitzende ElkeHannack im Interview auf Seite 16 vorstellen zu können. Wir habenmit ihr über ihre Ansichten zum öffentlichen Dienst gesprochen.Die Besoldungsanpassung für die Landesbeamtinnen und -beamtenerweist sich als Dauerbrenner und spielt deshalb auch in dieser Ausgabeeine wichtige Rolle in den Ländermeldungen. Die Ein-Prozent-Deckelung der Besoldung in Rheinland-Pfalz gilt in dieser Hinsicht alsSonderfall. Wir widmen uns im Länderaufmacher auf Seite 9 demRechtsgutachten zur amtsangemessenen Alimentation.Außerdem berichten wir über den neuen Geschäftsführenden Vorstandder GEW sowie den Wechsel im Vorstand der GdP.Mit freundlichen GrüßenLisa KranzPolitische Referentin, Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienstbeim DGB-BundesvorstandFoto: Simone M. Neumannwww.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN3


TitelAm 28. Mai 2013 fand in Berlin der 6. Integrationsgipfelstatt. Die Beurteilungen überden Sinn des Integrationsgipfels und auchüber die gesamte bisherige Migrationspolitikfallen sehr unterschiedlich aus. Hinsichtlich des öffentlichenDienstes muss festgestellt werden, dass bisher wedervon einer erfolgreichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrundnoch von einem tragfähigen Zukunftskonzepthierfür gesprochen werden kann.Migranten im öffentlichen DienstDas Potential von Menschen mit Migrationshintergrund anerkennenUngenutzte PotentialeEnde vergangenen Jahres wurden von der Organisation für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Zahlen zur Integrationvon Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt veröffentlicht.Die Kernaussage für den öffentlichen Dienst in Deutschlandlautet, dass gerade in diesem Bereich nicht von einer erfolgreichen Integrationgesprochen werden kann. Vielmehr ist das Gegenteil derFall. In keinem anderen OECD-Land sind verhältnismäßig wenigerMenschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst beschäftigt.Nur ca. 10 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund,obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung ca. 20 Prozent beträgt.Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein und valide Daten wurden bisherkaum erhoben. Jedoch gilt als sicher, dass auch strukturelle Zugangshürdeneine Ursache sind.Zukünftig wird sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrundan der Gesamtbevölkerung weiter erhöhen. Rund ein Drittelder in Deutschland lebenden Kinder bis zu fünf Jahren haben Elternoder Großeltern mit ausländischen Wurzeln und aufgrund der schwierigenwirtschaftlichen Lage in Europa verlassen bereits heute vor allemHochqualifizierte ihre Heimat – häufig Richtung Deutschland.Deutschland ist ein Einwanderungsland, jedoch spiegelt sich diesnicht im öffentlichen Dienst wider. Für den DGB ist daher klar: Denbereits heute in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrundund auch den Migranten und Migrantinnen von morgenmuss eine Perspektive geboten werden, gerade auch im öffentlichenDienst. Aus seiner Sicht werden hier Potentiale in fahrlässiger Weiseverschenkt.Gesellschaftliche WirkungNach Auffassung des DGB birgt diese Tatsache – unabhängig von demUmstand, dass die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten per seeine Ungerechtigkeit darstellen – ein enormes gesellschaftliches Spannungs-und Spaltungspotential. Der Eindruck eines Ausschlussesvon bestimmten Branchen aufgrund des Migrationshintergrunds wirdzu Recht als Diskriminierung empfunden. Daher steht für den DGBfest, dass die Bevölkerung in soziostruktureller Hinsicht auch im öffentlichenDienst repräsentiert sein sollte. Partizipation und der interkulturelleAustausch bauen Hemmnisse und Vorbehalte ab und könnenals Integrationshebel dienen. Überdies könnten Bürgerinnen undBürger ohne Migrationshintergrund für strukturelle Diskriminierungsensibilisiert, dadurch Vorurteile abgebaut und zugleich Akzeptanz geschaffenwerden.Positiver Nutzen für den öffentlichen DienstNeben den Gefahren einer mangelnden Integration wird nach Auffassungdes DGB auch der potentielle Nutzen für den öffentlichen Dienstverkannt. Neben dem intrinsischen Wert der Integration sollten diepositiven Effekte und Wirkungen nicht unterschätzt werden. So könntezum Beispiel aufgrund der Vielfalt anSprachkenntnissen und interkulturellenKompetenzen das Angebot an Kommunikationsmöglichkeitenerweitert unddamit die propagierte Bürger- bzw.Serviceorientierung des öffentlichenDienstes gestärkt werden. Um dem eigenenAnspruch der modernen, offenenund bürgerorientierten Verwaltungzu genügen, bedürfe es der Öffnung selbiger. Der öffentliche Dienstkönne seine Aufgaben nur adäquat wahrnehmen, wenn die Verbindungzwischen ihm und der Bevölkerung als Adressat seiner Aufgabengewahrt bleibt.Demografische NotwendigkeitWeiterhin sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass der öffentlicheDienst vor großen Umbrüchen steht. Die Wirkungen des demografischenWandels sind heute schon spürbar und im öffentlichen Diensttreten sie aufgrund des verhältnismäßig hohen Altersdurchschnitts derBeschäftigten in verschärfter Form auf. Für viele frei werdende Stellenwerden bereits heute keine geeigneten Fachkräfte mehr gefundenund in den nächsten Jahren wird der öffentliche Dienst weitere kaumzu kompensierende Altersabgänge verzeichnen. Ein handlungsfähigeröffentlicher Dienst braucht aber kompetente Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.Es gilt alle Menschen mit entsprechender Qualifikation anzusprechen.Für den DGB steht fest: Deutschland kann es sich nicht leis-Foto: istockphoto.de/CEFutcher4DGB BEAMTEN-MAGAZINwww.beamten-magazin.de


Nutzen Sie IhrenStatus im öffentlichenDienst fürIhre finanzielleFreiheitRten bestimmte Menschen von Vornherein von der Partizipation auszuschließen.Umgehende LösungDer DGB fordert daher, dass die Öffnung des öffentlichen Dienstes fürMenschen mit Migrationshintergrund der Anspruch von Politik und öffentlichemDienst sein muss. Hierbei seien die Personalräte einzubinden.Auch müsse die neue Bundesregierung gemeinsam mit Bund,Ländern und Kommunen und den Gewerkschaften einschließlich derPersonalvertretungen in einen Dialog für ein Aktionsprogramm „Migrantenim öffentlichen Dienst“ treten. Eine wirkungsvolle Integrationlasse sich hierbei nur erreichen, wenn Vertreter und Vertreterinnen vonMenschen mit Migrationshintergrund sowie die Gewerkschaften undihre Spitzenorganisationen eingebunden werden, und zwar auf Augenhöhe.Die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Menschen mit Migrationshintergrundwäre der Akzeptanz und Wertschätzung selbigemgegenüber zuträglich.Eine Publikation des DGB-Bildungswerks berichtet über gelungeneBeispiele aus der Praxis: Interkulturelle Öffnungin Verwaltungen – Umsetzung von interkulturellenÖffnungsprozessen in der Praxis, Schriftenreihe Nr. 85,ISBN 978-3-942631-10-5. Download unter www.migrationonline.de/data/publikationen_datei_1355125226.pdfDie Kampagne „Berlin braucht dich“ gilt als Vorbild dafür,wie Auszubildende mit Migrationshintergrund für den öffentlichenDienst gewonnen werden können.Mehr unter www.berlin-braucht-dich.deEinen etwas anderen Schwerpunkt setzt das DGB-Projekt FaireMobilität. Es unterstützt mobile ArbeitnehmerInnen aus denmittel- und osteuropäischen EU-Staaten bei der Durchsetzungvon gerechten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen auf demdeutschen Arbeitsmarkt. Infos unter www.faire-mobilitaet.dewww.beamten-magazin.deBeamtendarlehenmit Top-Konditionenfür Beamte, Tarifbeschäftigteimöffentlichen Dienstund Akademikerü Darlehen bis 60.000 EURü lange Laufzeiten von 12, 15 oder 20 Jahren– dadurch niedrige monatliche Belastungü Zinsgarantie über die gesamte Laufzeitü sofortige Darlehenstilgung im Todesfalldurch Comfort-Rentenversicherung(in der monatlichen Rate inbegriffen)ü freier Verwendungszweck: auch zurUmschuldung laufender Ratenkrediteü unkomplizierte Abwicklung und schnelleAuszahlungJetzt Angebot anfordern:NÜRNBERGER Beamten Lebensversicherung AGOstendstr. 100, 90334 NürnbergTelefon: 0911 531-4871, Telefax: 0911 531-3457MBoeD@nuernberger.deINFO-SERVICEÖffentlicher Dienst/Beamtewww.beamten-informationen.deINFO-SERVICE1. Industriestr. 1–368804 Altluß heim


MeldungenFoto: fotolia.com/Alexander RathsBundDGB: Wartezeitberechnung beiTeilzeitbeschäftigung prüfenZu Beginn des Jahres hatte der DGB das Bundesinnenministerium(BMI) auf Unstimmigkeitenbezüglich der Wartezeitberechnungbeim Versorgungsanspruch von Teilzeitbeschäftigtenhingewiesen und um Klärung desSachverhalts gebeten. Hintergrund ist ein Fall,in dem einer Beamtin der Anspruch auf Versorgungversagt wurde, weil die zurückgelegteDienstzeit auf Grund von Teilzeitbeschäftigungbei der Berechnung der notwendigenfünfjährigen Wartezeit nur anteilig berücksichtigtwurde. Die zuständige Behörde beriefsich auf die Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz(BeamtVG) aus demJahr 1984.Daraufhin hatte das OberverwaltungsgerichtNordrhein-Westfalen (OVG NRW) 2012 in einemBeschluss im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrensu. a. festgestellt, dass § 4Abs. 1 Satz 2 BeamtVG (Voraussetzungen fürdie Gewährung des Ruhegehalts) europarechtskonformdahingehend auszulegen sei,dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigtwar, nicht nur zu dem Teil auf dieversorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnenseien, der dem Verhältnis der ermäßigten zurregelmäßigen Arbeitszeit entspricht, sondernvoll zu berücksichtigen seien (Az. 6 B 390/12).Die EU-Richtlinie 97/81/EG und die Rahmenvereinbarungsollen die Teilzeitarbeit fördernsowie die Ungleichbehandlung von TeilzeitundVollzeitbeschäftigten beseitigen. Hinsichtlichder Bedingungen für den Zugangzum Altersversorgungssystem bzw. der Berechnungder hierfür erforderlichen Dienstzeitmüssen – sofern keine objektiven Gründe dagegensprechen – Voll- und Teilzeitbeschäftigteeine gleiche Behandlung erfahren (vgl.EuGH, Urteil vom 1.3.2012 – C-393/10).Das BMI hatte dem DGB auf dessen entsprechendesSchreiben hin mitgeteilt, die AllgemeineVerwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetzwürde momentan umfassendüberarbeitet und über den vom DGBbeschriebenen Sachverhalt ebenfalls entschiedenwerden.Bundesrat stoppt AltersgeldgesetzNachdem der Bundestag das Gesetz über dieGewährung eines Altersgelds für freiwillig ausdem Bundesdienst ausscheidende Beamte,Richter und Soldaten bereits verabschiedethatte, verwies es der Bundesrat in seiner Sitzungam 7. Juni an den Vermittlungsausschuss.Die Länderkammer folgt damit demFinanzausschuss des Bundesrats, der die Einberufungdes gemeinsamen Gremiums vonBundestag und Bundesrat empfohlen hatte.Dieses wird sich am 26. Juni 2013 mit denBedenken einzelner Länder bezüglich zweierim betroffenen Gesetz enthaltener Formulierungenbefassen. Dabei handelt es sich umRegelungen zur Kostentragung von Bund undLand sowie bezüglich der Anspruchsvoraussetzungenbei einem vorangegangenen Dienstherrenwechsel.Damit wird die Regelung zur „Mitnahme derVersorgung“ vorerst nicht in Kraft treten. Betroffenenwürde es das Gesetz ermöglichen,an Stelle der bisherigen Nachversicherung inder gesetzlichen Rentenversicherung den biszum Zeitpunkt des freiwilligen Ausscheidensaus dem Dienst erworbenen Versorgungsanspruchabzüglich einer pauschalen Kürzungaufrecht zu erhalten.Ausgleich für Schicht- und Wechselschichtdienstneu geregeltIntensive Gespräche des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaftendes öffentlichen Dienstesmit dem Bundesministerium des Innernhaben zu einem für beide Seiten zufriedenstellendemErgebnis geführt. Am 1. Oktober2013 wird die Zulage für Wechselschicht- undSchichtdienst von der Zulage für Dienst zuwechselnden Zeiten abgelöst. Die Zulagengewährunghängt künftig ab von: 1. In derDienststelle wird zwischen Voll- und Bereitschaftsdienstunterschieden. 2. In einem Kalendermonatwurden mindestens fünf StundenDienst zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr(Nachtdienststunden) geleistet und 3. Mindestensviermal in diesem Kalendermonat lagendie Anfangszeiten zweier Dienste mindestenssieben und maximal 17 Stunden auseinander.Sind diese Voraussetzungen erfüllt,so wird eine Zulage gewährt, deren Höhe sichu. a. nach der Anzahl der im Kalendermonatwww.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN7


Aus den LändernRheinland-PfalzDie für fünf Jahre festgeschriebene Besoldungserhöhungin Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig.Das stellt der RechtswissenschaftlerProf. Ulrich Battis in einem Gutachtenfür die GEW fest. Diese will nun gegen dasGesetz klagen.Mainz 2011 – rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamte demonstrieren vor demLandtag gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung. Foto: DGB Westgar zu kürzen. „Den Beamten darf kein Sonderopfer abverlangt werden“,betont der Rechtswissenschaftler. Die Schuldenbremse verpflichtetdie Länder, ihre Haushalte ohne neue Kredite aufzustellen.Die GEW will auf Grundlage der Ergebnisse des Rechtsgutachtens gegendie Besoldungsregelung in Rheinland-Pfalz klagen. Das zuständigeVorstandsmitglied Ilse Schaad kündigte an, die GEW werde Musterklagenfür ihre Mitglieder führen. Sie verweist darauf, welche „Blüten“die Föderalismusreform I, mit der 2006 die bundeseinheitlicheGutachter hält Besoldung für verfassungswidrigVerstoß gegen amtsangemessene Bezahlung in Rheinland-PfalzDen rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten wird ein verfassungswidrigesSonderopfer abverlangt. Zu diesem Urteil kommt derBerliner Professor Ulrich Battis in einem Rechtsgutachten zur amtsangemessenenBesoldung. Der Verwaltungsrechtler hat im Auftrag derGEW das Gesetz zur Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz rechtlichbewertet.Der rheinland-pfälzische Landtag hatte 2011 beschlossen, dass dieBezüge der Landesbeamtinnen und -beamten in den Jahren 2012 bis2016 um je ein Prozent erhöht werden. Mit dieser Regelung koppelteder Gesetzgeber die Betroffenen sowohl von der Tarifentwicklung imöffentlichen Dienst als auch von der allgemeinen Entwicklung der Einkommenund der Preissteigerung ab. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaftendes öffentlichen Dienstes mobilisierten die Beschäftigtenund demonstrierten wiederholt gegen diese so genannte Deckelung.Battis zufolge handelt es sich „faktisch um eine Kürzung,jedenfalls aber um die vorweggenommene Verweigerung einer Besoldungsanpassung“.Wie er erläutert, ist der Dienstherr durch dasGrundgesetz verpflichtet, seine Beamtinnen und Beamten amtsangemessenzu alimentieren. „Alimentation meint dabei nicht einen festbegrenzten (Mindest-) Standard, sondern einen dem Amt angemessenenLebenskomfort“, so Battis. Aus dem Alimentationsprinzip folgeeine Pflicht des Gesetzgebers, „die Besoldung dynamisch an der Entwicklungder allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisseund des allgemeinen Lebensstandards auszurichten“. Gegen diesePflicht habe der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz verstoßen. Die einzigeBegründung für die rheinland-pfälzische Regelung sei das Ziel, denLandeshaushalt durch Einsparungen bei den Personalkosten zu sanieren.„Sachliche, dem Beamtentum immanente Gründe, werden wedergenannt noch wären sie ersichtlich“, ergänzt Battis. Allein der Verweisauf die Haushaltssanierung oder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremsereiche nicht aus, um die Besoldung nicht anzupassen oderBesoldung der Beamten aufgegeben wurde, treibe. „Rheinland-Pfalzhat den anderen Bundesländern gezeigt, wie das System, Haushaltezu Lasten der Beamtinnen und Beamten zu sanieren, funktionierensoll“, kritisiert Schaad.Der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid sagt seine volle Unterstützungfür die Musterklagen zu. Muscheid erinnert daran, dass dieGewerkschaften mit ihrem Protest gegen das Gesetzesvorhaben bei derrheinland-pfälzischen Regierung auf „taube Ohren“ gestoßen seien.Die GdP fordert, die Landesregierung solle sich an ihre Gesetze halten.Im Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz sei zu lesen, dass sie dieEntwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ständigim Blick habe, merkt der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach an.Wenn die Regierung nicht auf einem Auge blind sei, müsste der imMärz dieses Jahres gefundene Tarifabschluss im öffentlichen Dienstder Länder auf die Beamten übertragen werden, folgert er.iDas Gutachten gibt es als Download unterwww.gew.de/Gutachten_Sonderopfer_fuer_Beamte_unzulaessig.htmlwww.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN9


Aus den Ländernfe zwingend auch das Tarifergebnis für 2014übertragen werden müsse. Der Grundsatz„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ werde beiden Beamten im Ländervergleich missachtet.Nun dürfe die Schere nicht auch noch innerhalbNiedersachsens zwischen Beamten undAngestellten auseinandergehen. Weil sagtezu, das Kabinett werde sich bei der Haushaltsklausurim Juli mit den Argumenten derGewerkschafter befassen.Nordrhein-WestfalenBeamte demonstrieren füreinheitliches GehaltsplusMehrere tausend Beamtinnen und Beamte habenin Nordrhein-Westfalen erneut gegen dasgeplante Gesetz zur Besoldungs anpassung demonstriert. Mit dem Auf ruf„Ändern Sie dieses Gesetz“ wandtesich der DGB-Landesbezirksvorsitzende AndreasMeyer-Lauber an die Landtagsabgeordneten.„Lassen Sie nicht zu, dass 80 Pro zentder Beamtinnen und Beamten von der Gehaltsentwicklungabgekoppelt werden.“ Diegeplante Staffelung der Besoldungserhöhungsei der Versuch, die Beamtenschaft zu spalten.Das Tarifergebnis soll nur für die Besoldungsgruppenbis A10 übernommen werden.In den Gruppen A11 und A12 würden Beschäftigteum jeweils ein Prozent erhöhte Bezügeerhalten, ab A13 keinerlei Erhöhung.ver.di-Landesleiter Uli Dettmann warf der rotgrünenLandesregierung „Vertrauensbruch aufDas Sparschwein – Symbol für die Besoldungspolitik derLandesregierung – begleitete die Demonstranten am 15.Mai in Düsseldorf.Foto: DGB NRWKosten der eigenen Belegschaft“ vor, denn MinisterpräsidentinHannelore Kraft (SPD) hatteEinschnitte bei den Beamten ausgeschlossen.Die Kundgebung von DGB, Beamtenbund undDeutschem Richterbund am 15. Mai vor demLandtag stand unter dem Titel „1:1 für alle!Wir sind nicht das Sparschwein der Landesregierung“.Die Polizeigewerkschaften überreichtendem Innenminister rund 19.000 Unterschriftenfür die Übernahme des Tarifergebnisses.Anz_SeminarService_210_148_10_Layout 1 17.06.13 14:17 Seite 1INFO-SERVICEÖffentlicher Dienst/Beamte– Anzeige –AbsenderName, VornameSEMINAR-SERVICE „Beamtenversorgungsrecht“Von Praktikern für die PraxisDie Teilnehmer erhalten während des Seminars themenbezogene Unterlagen,beispielsweise einen Ratgeber zur „Beamtenversorgung in Bund und Ländern“,den aktuellen Text des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) undeinen Folienvortrag zum Beamtenversorgungsrecht".Hotel Die Seminare finden in ausgesuchten Hotels mit günstiger Verkehrsanbindung(Nähe Hauptbahnhof) statt. Tagungsverpflegung ist imPreis enthalten (Kaffee am Vormittag, Lunch und Nachmittagskaffee mitKuchen/Gebäck).Teilnehmergebühr 295,00 Euro zzgl. MwSt.Termine Donnerstag 05.09.2013 Frankfurt Dienstag 01.10.2013 Hannover Donnerstag 10.10.2013 DüsseldorfJa, ich melde mich verbindlich für das Seminar an.FirmaStraßePLZ, OrtE-MailDatumUnterschriftKontaktdatenINFO-SERVICEÖffentlicher Dienst/Beamte1. Industriestr. 1–368804 AltlußheimTelefon: 0211 72134571Telefax: 0211 72134573infoservice@beamten-informationen.dewww.die-oeffentliche-verwaltung.de


Aus den LändernRheinland-PfalzGdP: Steuereinnahmen sollenin Polizeiarbeit fließenAngesichts zusätzlicher Steuereinnahmen inRheinland-Pfalz fordert die GdP mehr Geld fürdie Arbeit der Polizei. Es sei ein Irrtum zu meinen,die Polizei könne jedes Jahr viele MillionenEuro einsparen und trotzdem funktionieren,stellt der stellvertretende LandesvorsitzendeHeinz-Werner Gabler klar. Er verweistauf rund 300 Millionen Euro an zusätzlichenSteuereinnahmen durch Selbstanzeigen vonSteuerhinterziehern und die Neuberechnungdes Länderfinanzausgleichs. Die Landesregierungsolle daher genügend Geld und Personalfür eine flächendeckende Präsenz und zur Erledigungder Aufgaben der Polizei zur Verfügungstellen. Die Polizisten seien zu wenigeund zu alt. Bernd Becker, ebenfalls GdP-Vizevorsitzender,macht auf fehlende Budgets fürBeförderungen und jahrzehntelange Wartezeitenin einzelnen Beförderungsämtern aufmerksam.SaarlandVerhandlungen zur „ZukunftssicherenLandesverwaltung 2020“Seit 2011 stehen Landesregierung und Gewerkschaftenin einem ständigen Dialog zumThema Umbau der Landesverwaltung. Nunhaben sich beide Partner Anfang Juni auf wesentlicheEckpunkte verständigt, wobei dergeplante Abbau von 2400 Stellen seitens derGewerkschaften ausdrücklich lediglich zurKenntnis genommen wurde. Einvernehmlichhingegen fanden die Beteiligten eine Lösunghinsichtlich der Bezügeanpassung der saarländischenBeamtinnen und Beamten. Gestaffeltnach Besoldungsgruppen sollen die Bezügebis A9 zum 1. Mai, bis A13 zum 1. Juli undab A14 zum 1. September im Jahr 2013 um2,5 Prozent und in 2014 um 2 Prozent erhöhtwerden. Das Ergebnis könne sich angesichtsder Haushaltsnotlage des Landes „mehr alssehen lassen“, urteilte der DGB-LandesvorsitzendeEugen Roth. Zudem einigten sich beideSeiten auf einen Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub,ein 10-Punkte-Programm für dasbetriebliche Gesundheitsmanagement, die Einführungder Familienpflegezeit sowie eine verbesserteFreistellungsregelung bei erkranktemKind. Bislang zu keinem Konsens fand man beider Frage der Anhebung der Altersgrenze. EineArbeitsgruppe soll nun Instrumente erarbeiten,die diese insbesondere für die Beschäftigtenmit hoher Belastung abmildern. Das nächsteSpitzentreffen ist für die zweite Jahreshälftevorgesehen.SachsenFinanzminister will BesoldungsanpassungverschiebenFür den DGB ist es „nicht akzeptabel“, dasssich die Besoldungserhöhung für sächsischeBeamtinnen und Beamte verzögern soll.„Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragungdes Tarifergebnisses wäre jetzt ein wichtigesSymbol der Dankbarkeit und der Wertschätzunggegenüber den Beamtinnen und Beamten“,sagte der stellvertretende BezirksvorsitzendeMarkus Schlimbach. Er bezog sich damitauf die Einsätze der Hilfskräfte beimHochwasser Anfang Juni. Finanzminister GeorgUnland (CDU) plädiert dafür, die Besoldungum bis zu sechs Monate später als dieTarifgehälter anzupassen. In einem Brief anSchlimbach schickt er voraus, „die damit verbundenenhaushalterischen Belastungen“müssten erst genau geprüft werden.Sachsen-AnhaltKürzungen bei Polizei verhindertSachsen-Anhalt wird Zulagen für die Polizeinicht beschneiden. Innenminister HolgerStahlknecht (CDU) hat entsprechende Plänedes Finanzministers zurückgewiesen. Stahlknechtversicherte: „In Anerkennung der Leistungender Polizeibeamten wird es im Haushalt2014 weder bei der Erschwerniszulagenoch beim Übergangsgeld Kürzungen geben.“Die GdP warnte: „Die Polizeizulage istkeine Verhandlungsmasse, weder jetzt nochin der Zukunft.“Schleswig-HolsteinHöhere Besoldung doch für AlleDie Regierungskoalition in Schleswig-Holsteinhat ihre Besoldungspläne korrigiert. Das Tarifergebnisfür den öffentlichen Dienst soll dochfür alle Besoldungsgruppen übernommen werden.Das hat Ralf Stegner für die Koalitionsfraktionenin einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertreternzugesagt. Laut dem Vorsitzendender SPD-Landtagsfraktion ist eineBesoldungserhöhung von 2,45 Prozent zum 1.Juli 2013 vorgesehen und weitere 2,75 Prozentab Oktober 2014. Ursprünglich sollten nur dieunteren Besoldungsgruppen mehr Geld bekommen.Uwe Polkaehn, der Vorsitzende desFoto: istockphoto.de/villierswww.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN13


Aus den LändernDGB Nord, führt das Einlenken auf den Einsatzder Gewerkschaften zurück: „Unsere harte Kritikin der Sache und am Verfahren, das gewerkschaftlicheEngagement der Beamtinnen undBeamten haben sich gelohnt.“ Es sei auch verhindertworden, dass das Gesetz über die Laufzeitdes Tarifvertrags bis 2015 hinaus gültig ist.Damit sei eine mögliche Vorwegnahme dernächsten Tarifrunde ausgeschlossen.ThüringenDGB duldet keinen Aufschubbei BesoldungserhöhungDer DGB Thüringen lehnt die Pläne der Landesregierungzur Besoldungserhöhung undzum Pensionsfonds ab. Er fordert sie auf, dasTarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf dieBeamtinnen und Beamten zu übertragen undfolglich die Bezüge 2013 um 2,65 und 2014um 2,95 Prozent zu erhöhen. Die geplanteVerschiebung der Übernahme um zehn Monatein diesem und acht Monate im kommendenJahr sei eine erhebliche Benachteiligung derBeamten gegenüber den Tarifbeschäftigtenund nicht hinnehmbar, heißt es in einer neuerlichenStellungnahme zum Entwurf des Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetzes.Der DGB merkt an, Finanzminister Dr. WolfgangVoß (CDU) habe darauf hingewiesen,dass die Erhöhung der Tarifgehälter, der Besoldungund Pensionen im Doppelhaushalt2013/14 finanziert werden könne. „Es kannnicht sein, dass das Land Thüringen sich imRahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länderfür die Tariferhöhung für die Beschäftigtendes Landes verpflichtet und dann bei den Beamtinnenund Beamten sagt, dass nicht genügendGeld vorhanden sei.“, so der DGB weiter.Nicht hinnehmbar sei zudem die Absicht,von der Erhöhung der Besoldung und Versorgung0,2 Prozent für den Pensionsfonds abzuziehen.Gerade angesichts der Tatsache, dassdie Landesregierung das Geld 2011 und 2012nicht wie vorgesehen in den Fonds eingezahlthat. Der DGB hält dieses Vorgehen für unzulässig.Statt den Beamten die zweckentfremdeteinbehaltenen Bezüge zurückzuerstatten,sollen weitere 0,2 Prozent für den Fonds abgeführtwerden. Dies sei mit rechtsstaatlichenGrundsätzen nicht vereinbar.Internetanzeigen im Bannerformat Online. der schnelle Weg zum ZielSie wollen sich hier präsentieren?Ihre Banner-Anzeige präsentieren wir im Beamten-Magazin und im Internet unter www.beamten-magazin.de.Für den Komplettpreis von 60 Euro (zzgl. MwSt.) erreichen Sie 34.000 Leser und monatlich 50.000 Besucher.Anzeigenbuchung unter www.beamten-magazin.de/anzeigenmarketing.Darlehen gibt es auch fürTarifkräftewww.beamtenkredite-online.deMit einer Stellenbörse fürAusbildungsplätzewww.ausbildung-im-oeffentlichen-dienst.deAus der Praxis für die Praxiswww.die-oeffentliche-verwaltung.de/seminareNur 10 Euro im Jahr: OnlineBücherdes DBWwww.dbw-online.de/onlineserviceDer PDF-SERVICE für 15 Euro im Jahrwww.beamten-informationen.de/pdf_serviceDie Bank für Beamte und denöffentlichen Dienstwww.der-oeffentliche-sektor.de/bezuegekontoUrlaubsverzeichniswww.urlaubsverzeichnis-online.deDBW Unser Angebot – Ihr Vorteilwww.dbw-online.de– Anzeige –


ServiceVoraussetzungen, Verfahren und FolgenBegrenzte DienstfähigkeitEntsprechend dem Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ sollenvorzeitige Pensionierungen von Beamtinnen und Beamten wegenDienstunfähigkeit vermieden werden. Unter anderem steht zur so genanntenWeiterverwendung das Instrument der begrenzten Dienstfähigkeitgemäß § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zur Verfügung,welche als statusrechtliche Normierung bundesweit gilt. Sie schafft beigesundheitlichen Problemen von Beschäftigten, Hauptursache für dasvorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst, die Möglichkeit der Weiterbeschäftigungunter Achtung der individuellen Leistungsfähigkeit. Das„Magazin für Beamtinnen und Beamte“ beleuchtet die Voraussetzungen,das Verfahren und die Folgen der partiellen Dienstfähigkeit.Besoldung und VersorgungEntsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit ist die Arbeitszeit herabzusetzen.Die Dienstbezüge werden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeitgekürzt, wobei mindestens die Höhe des Ruhegehalts, dasder Beamte bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeiterhalten hätte, zu gewähren ist. Zudem wird auf Bundsebene einWas bedeutet „begrenzt dienstfähig“?Begrenzt dienstfähig ist, wer mindestens zu 50 Prozent dienstfähig ist.Entscheidend ist, ob aufgrund des körperlichen Zustandes oder ausgesundheitlichen Gründen die Erfüllung der Dienstpflichten nichtmehr in vollem Umfang, jedoch weiter zu mindestens 50 Prozent aufDauer möglich ist. Es handelt sich bei der begrenzten Dienstfähigkeitnicht um eine Teilzeitbeschäftigung, da die individuell mögliche Dienstleistungvollständig erbracht wird. Zu beachten ist, dass die Teildienstfähigkeitder Volldienstfähigkeit nachrangig ist. Dies bedeutet, dassder Dienstherr vorrangig zu prüfen hat, ob in Vollzeit ein anderes Amtoder eine geringwertigere Tätigkeit ausgeübt werden kann.Verfahren und FolgenDas Verfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit gliedertsich in das Untersuchungs- und Feststellungsverfahren auf. Bei gesundheitlichenProblemen muss zunächst im Rahmen eines amtsärztlichenUntersuchungsverfahrens festgestellt werden, ob die betreffendePerson zu mindestens 50 Prozent dienstfähig ist. Auf Grundlageder Feststellungen trifft der Dienstherr die Entscheidung, ob der Beamtebegrenzt dienstfähig ist. Die begrenzte Dienstfähigkeit kannauch gegen den Willen der betroffenen Person festgestellt werden.Die Feststellung des Dienstherrn über die begrenzte Dienstfähigkeithat gegenüber der betreffenden Person durch Verwaltungsakt zu erfolgen,gegen den die Möglichkeit der Widerspruchserhebung besteht.Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit ist zwingend voneiner Versetzung in den Ruhestand abzusehen und mit Zustimmungder betroffenen Person kann auch eine Verwendung in einer nichtdem Amt entsprechenden Tätigkeit erfolgen.Foto: istockphoto.de/pagadesignnicht ruhegehaltsfähiger Zuschlag zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeitdurch Verordnung gewährt, insofern mindestens eine Verminderungder Arbeitszeit um 20 Prozent vorliegt. Die Länder bestimmendie Höhe des Zuschlags in eigener Regie durch entsprechendeVerordnungen, wobei der Grundsatz der verfassungsmäßig angemessenenAlimentierung zu beachten ist. Die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeitist grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der demVerhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.Weiterhin werden vermögenswirksame Leistungen entsprechend desArbeitszeitverhältnisses gekürzt.www.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN15


InterviewDer DGB hat seit dem 1. Juni 2013 mit ElkeHannack eine neue stellvertretende Vorsitzende.Zuvor war sie Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.Das Magazin für Beamtinnenund Beamte hat mit Elke Hannack über ihre neuen Aufgabengesprochen und sie zu den Herausforderungen befragt, vordenen der öffentliche Dienst in Deutschland steht.Im Bundesvorstand von ver.di warst Du zuständig für die BereicheSozialpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarkt- undBeschäftigungspolitik, Schwerbehindertenpolitik, Erwerbslosesowie Migrantinnen und Migranten. Um welche Politikfelderwirst Du Dich beim DGB Bundesvorstand kümmern?Mein Aufgabenbereich umfasst die Themen Beamte und ÖffentlicherFoto: DGB/Simone M. NeumannWir brauchen einen handlungsfähigen StaatDienst, Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik, Jugend und Jugendpolitiksowie Bildungspolitik und Bildungsarbeit. Als frühere DGB-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende des DGB-NRWweiß ich um die Bedeutung dieser Themenfelder.Welche Probleme sind aus Deiner Sicht in der Beamtenpolitikbesonders drängend?Zum einen müssen wir weiterhin die negativen Folgen des Besoldungsföderalismusthematisieren. Die Entwicklungen der aktuellen Besoldungsrundein den Ländern zeigen, dass uns zukünftig nicht nur unterschiedlicheBesoldungstabellen sondern auch unterschiedlichste Wegeder Besoldungsanpassung zu schaffen machen werden. Fiskalpakt undSchuldenbremse haben diesbezüglich eine sehr ungute Wirkung, wirmüssen uns als DGB für eine Verbesserung der Einnahmen der öffentlichenHand einsetzen. Zum anderen wird sich der DGB auf Grundlagedes vom Bundesvorstand beschlossenen Forderungspapiers „Demokratisierungder öffentlichen Dienste“ verstärkt um eine Novellierungdes Personalvertretungsrechts bemühen. Nur mit einem modernenMitbestimmungsrecht können die Interessen der Beschäftigten berücksichtigtwerden und so der öffentliche Dienst weiterentwickelt werden.Der DGB hat aus Anlass der kommenden Bundestagswahl seineAnforderungen an eine soziale und gerechte Politik formuliert.Welche Forderungen gibt es für den öffentlichen Dienst?Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Diese Handlungsfähigkeiterwächst im Wesentlichen aus der guten Arbeit der Beschäftigten imöffentlichen Dienst. Diese gute Arbeit hängt davon ab, dass es uns gelingtgute Arbeitsbedingungen zu gestalten. Wenn wir das Leistungsniveaudes öffentlichen Dienstes aufrechterhalten wollen – und davongehe ich aus –, werden wir nicht umhinkommen in vielen Bereichen investivtätig zu werden. In den letzten zwanzig Jahren war der öffentlicheDienst von einer Kürzungspolitik geprägt. Auch deswegen stehenwir jetzt vor erheblichen Herausforderungen. In den nächsten 15 Jahrenscheiden rund ein Drittel der Beschäftigten des öffentlichen Dienstesaltersbedingt aus, wir stehen vor einem erheblichen Gestaltungsauftrag.Der DGB ist bereit sich aktiv einzubringen. Damit wir auf dieHerausforderungen, welche auf den öffentlichen Dienst zukommen,adäquat reagieren können, bedarf es einer ausreichenden Finanzierungdes Staates und der Kommunen sowie einer Anerkennung der Beteiligungder Personalräte. Wir brauchen verbindliche Zusagen.Zur Person; Elke Hannack wurde 1961 in Gladbeck geboren; 1981–1986 Studium der ev. Theologie; 1982–1992 Betriebsratsvorsitzende/GBR-Vorsitzende undMitglied der großen Tarifkommission der Gewerkschaft HBV; 1992–1994 Ausbildung zur Organisationssekretärin beimDGB in Offenbach und Bonn; 1996–2001 Vorsitzende im DGB-Kreis Oberberg/Rhein-Berg; 2001–2005 Leiterin der DGB-Geschäftsstelle Gummersbach; 2005–2007 stellv. Vorsitzende des DGB-Landes bezirks NRW; 2007–Mai 2013 Mitglied im ver.di-Bundesvorstand; seit Juni 2013 stellvertretende Vorsitzende des DGB; Mitglied im Landesvorstand der CDU Berlin; seit März 2009 stellvertretende Bundesvorsitzende derDGB-AG in der CDA16DGB BEAMTEN-MAGAZINwww.beamten-magazin.de


Aus den GewerkschaftenGEW mit neuem Geschäftsführenden VorstandDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat auf ihrem 27. Gewerkschaftstagin Düsseldorf Marlies Tepe zu ihrer neuen Vorsitzendengewählt. Sie löst Ulrich Thöne ab, der sich nach acht Jahren an derSpitze der Bildungsgewerkschaft in den Ruhestand verabschiedet hat.Tepe setzte sich mit 52,4 Prozent im zweiten Wahlgang gegen NorbertHocke durch. Dieser bleibt dem Geschäftsführenden Vorstand (GV) jedochin seiner bisherigen Funktion als Leiter des Bereichs Jugendhilfeund Sozialarbeit weitere vier Jahre erhalten. Bestätigt wurde auch diefür den Finanzbereich zuständige Petra Grundmann. Neues Vorstandsmitglieddes Organisationsbereichs Tarif- und Beamtenpolitik ist AndreasGehrke. Bisher im DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-SachsenAnhalt u. a. für die Beamtenpolitik zuständig, übernimmt er nun diebislang von Ilse Schaad wahrgenommene Aufgabe. Andreas Keller, derweiterhin den Bereich Hochschule und Forschung betreuen wird, wurdezudem mit breiter Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.Ebenfalls neu im GV sind Ansgar Klinger für Berufliche Bildungund Weiterbildung, Dr. Ilka Hoffmann für den OrganisationsbereichSchule sowie Frauke Gützkow für den Bereich Frauenpolitik.Der neue GEW-Vorstand (von links): Ilka Hoffmann, Petra Grundmann, AndreasKeller, Marlis Tepe, Norbert Hocke, Andreas Gehrke, Frauke Gützkow, Ansgar KlingerFoto: Kay HerschelmannIhre PflegeversicherungNEU ab 2013 –mit staatlicherFörderungKeine Lücken lassen !Pflegevorsorge? Aber ja !Die staatliche Förderung der persönlichen Pflegevorsorge verbindet die gesellschaftlicheVerantwortung mit der notwendigen Eigenvorsorge. Der Staat hilftmit 60 Euro im Jahr – um die Vorsorge muss sich aber jeder selbst kümmern.Denn: Pflege geht uns alle an ! Wir informieren Sie gerne.Debeka-HauptverwaltungFerdinand-Sauerbruch-Straße 1856058 KoblenzTelefon (02 61) 4 98 - 0www.debeka.deanders als anderewww.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN17


Tseit dem Jahr 1951Einkommen und BezahlungArbeitszeit und UrlaubRente und VersorgungGesundheit und BeihilfeSoziales und Steuern 13. AuflageBeihilfeberechtigungBemessungssätze und EigenbehalteBeihilfefähige AufwendungenMit Hinweisen zu den Landesvorschriften der BeihilfeBundesbeihilfeverordnung12. AuflageT _ _ Seite 5seit dem Jahr 1951TGrundlagen des Versorgungsrechtsseit dem Jahr 1951HinterbliebenenversorgungUnfallfürsorgePrivate AltersvorsorgeBeamtenversorgungsgesetze10. AuflageMit TIPPS für Beamtenanwärter und AuszubildendeBeruflicher Einstieg und AufstiegRund um die Ausbildung im öffentlichen DienstPflichten und Rechte während der AusbildungRund ums selbstverdiente GeldLink-TIPPS zu Musik, Film, Videoxx. AuflageSie geben alles. Wirgeben alles für Sie:mit unserer privatenKrankenversicherung.Spezialist für den Öffentlichen Dienst.Die leistungsstarke Krankenversicherung zur Beihilfe,die Ihr gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt.✔ Attraktive Rückerstattungen und Bonuszahlungen✔ Günstige Ausbildungskonditionen für Beamtenanwärter✔ Mit gesundheitsservice360° für alle GesundheitsfragenAls Spezialversicherer exklusiv für den Öffentlichen Dienst geben wiralles für Sie. Lassen Sie sich jetzt von Ihrem persönlichen Betreuer inIhrer Nähe beraten.Mehr Informationen: www.DBV.deoder Telefon 0800 166 55 94.DBW_Anz_210x146_Layout 1 10.07.12 13:18 Seite 1Ein Unternehmen der AXA GruppeSelbsthilfeeinrichtungenfür den öffentlichen DienstUnser Angebot – Ihr VorteilAchtung: Lithozeile druckt nicht mit. 1400401-065 • DBV Anzeige, Motiv Private Krankenversicherung mit dbb-StörerFormat 210 x 148.5 mm + 3 mm Beschnitt unten, links und rechts • 4c • 09.04.13 • mr • DGB Beamtenmagazin, 3. US, OF, ET 18.04.12– Anzeige –RatgeberServiceund AboServiceJA, hiermit bestelle ich folgende Ratgeber:. . . Ex. Rund ums Geld im öffentlichenDienst*. . . Ex. Beamtenversorgung in Bund undLändern*. . . Ex. Beihilfe in Bund und Ländern*. . . Ex. BerufsStart im öffentlichenDienst*Jeder Ratgeber kostet 7,50 Euro (zzgl. 2,50 EuroVersand). * Im AboService nur 5,00 Euro.Bestellungper E-Mail: info@dbw-online.deper Telefon: 0211 7300335per Telefax: 0211 7300275Deutscher Beamtenwirtschaftsring e.V.Ratiborweg 1 · 40231 DüsseldorfNoch schneller geht es online unter: www.dbw-online.deRund ums Geldim öffentlichen Dienstwww.rund-ums-geld-im-oeffentlichen-dienst.dewww.die-beihilfe.deUnser Angebot – Ihr VorteilName, VornameFirmaStraßePLZ, OrtE-MailBeamtenversorgungin Bund und Ländernwww.beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.deBerufsStartim öffentlichen Dienstwww.berufsstart-im-oeffentlichen-dienst.deOnlineService des DBWfür nur 10 EuroNeben dem RatgeberService und AboService informiert der DBWdie Be schäftigten und ehemaligen Mitarbeiter des öffent lichenDienstes auch im Internet über aktuelle und wichtige Themen.Mit dem On lineService können Sie sich auf mehr als 20 Websitesinformieren. Das breite Themen angebot ist aktuell und übersichtlichgestaltet.Wenn Sie sich für den OnlineService anmelden, erhalten Sie eine Zu -gangskennung mit der Sie auf allen Websites des DBW recherchierenkönnen. Dort finden Sie auch Muster-Formulare und Checklistenals PDFs. Daneben können Sie auch vier Ratgeber als OnlineBücherlesen und ausdrucken, beispielsweise „Nebentätigkeitsrecht desöffentlichen Dienstes“, „Frauen im öffentlichen Dienst“, „Gesundheitvon A bis Z“ und „Neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst“.Ich zahle / Wir zahlen per Ermächtigung zur Lastschrift:Konto-Nummer BLZ BankUnterschrift

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