zum PDF der Ausgabe 06/2013 - Magazin für Beamtinnen und Beamte

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Aus den LändernRheinland-PfalzGdP: Steuereinnahmen sollenin Polizeiarbeit fließenAngesichts zusätzlicher Steuereinnahmen inRheinland-Pfalz fordert die GdP mehr Geld fürdie Arbeit der Polizei. Es sei ein Irrtum zu meinen,die Polizei könne jedes Jahr viele MillionenEuro einsparen und trotzdem funktionieren,stellt der stellvertretende LandesvorsitzendeHeinz-Werner Gabler klar. Er verweistauf rund 300 Millionen Euro an zusätzlichenSteuereinnahmen durch Selbstanzeigen vonSteuerhinterziehern und die Neuberechnungdes Länderfinanzausgleichs. Die Landesregierungsolle daher genügend Geld und Personalfür eine flächendeckende Präsenz und zur Erledigungder Aufgaben der Polizei zur Verfügungstellen. Die Polizisten seien zu wenigeund zu alt. Bernd Becker, ebenfalls GdP-Vizevorsitzender,macht auf fehlende Budgets fürBeförderungen und jahrzehntelange Wartezeitenin einzelnen Beförderungsämtern aufmerksam.SaarlandVerhandlungen zur „ZukunftssicherenLandesverwaltung 2020“Seit 2011 stehen Landesregierung und Gewerkschaftenin einem ständigen Dialog zumThema Umbau der Landesverwaltung. Nunhaben sich beide Partner Anfang Juni auf wesentlicheEckpunkte verständigt, wobei dergeplante Abbau von 2400 Stellen seitens derGewerkschaften ausdrücklich lediglich zurKenntnis genommen wurde. Einvernehmlichhingegen fanden die Beteiligten eine Lösunghinsichtlich der Bezügeanpassung der saarländischenBeamtinnen und Beamten. Gestaffeltnach Besoldungsgruppen sollen die Bezügebis A9 zum 1. Mai, bis A13 zum 1. Juli undab A14 zum 1. September im Jahr 2013 um2,5 Prozent und in 2014 um 2 Prozent erhöhtwerden. Das Ergebnis könne sich angesichtsder Haushaltsnotlage des Landes „mehr alssehen lassen“, urteilte der DGB-LandesvorsitzendeEugen Roth. Zudem einigten sich beideSeiten auf einen Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub,ein 10-Punkte-Programm für dasbetriebliche Gesundheitsmanagement, die Einführungder Familienpflegezeit sowie eine verbesserteFreistellungsregelung bei erkranktemKind. Bislang zu keinem Konsens fand man beider Frage der Anhebung der Altersgrenze. EineArbeitsgruppe soll nun Instrumente erarbeiten,die diese insbesondere für die Beschäftigtenmit hoher Belastung abmildern. Das nächsteSpitzentreffen ist für die zweite Jahreshälftevorgesehen.SachsenFinanzminister will BesoldungsanpassungverschiebenFür den DGB ist es „nicht akzeptabel“, dasssich die Besoldungserhöhung für sächsischeBeamtinnen und Beamte verzögern soll.„Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragungdes Tarifergebnisses wäre jetzt ein wichtigesSymbol der Dankbarkeit und der Wertschätzunggegenüber den Beamtinnen und Beamten“,sagte der stellvertretende BezirksvorsitzendeMarkus Schlimbach. Er bezog sich damitauf die Einsätze der Hilfskräfte beimHochwasser Anfang Juni. Finanzminister GeorgUnland (CDU) plädiert dafür, die Besoldungum bis zu sechs Monate später als dieTarifgehälter anzupassen. In einem Brief anSchlimbach schickt er voraus, „die damit verbundenenhaushalterischen Belastungen“müssten erst genau geprüft werden.Sachsen-AnhaltKürzungen bei Polizei verhindertSachsen-Anhalt wird Zulagen für die Polizeinicht beschneiden. Innenminister HolgerStahlknecht (CDU) hat entsprechende Plänedes Finanzministers zurückgewiesen. Stahlknechtversicherte: „In Anerkennung der Leistungender Polizeibeamten wird es im Haushalt2014 weder bei der Erschwerniszulagenoch beim Übergangsgeld Kürzungen geben.“Die GdP warnte: „Die Polizeizulage istkeine Verhandlungsmasse, weder jetzt nochin der Zukunft.“Schleswig-HolsteinHöhere Besoldung doch für AlleDie Regierungskoalition in Schleswig-Holsteinhat ihre Besoldungspläne korrigiert. Das Tarifergebnisfür den öffentlichen Dienst soll dochfür alle Besoldungsgruppen übernommen werden.Das hat Ralf Stegner für die Koalitionsfraktionenin einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertreternzugesagt. Laut dem Vorsitzendender SPD-Landtagsfraktion ist eineBesoldungserhöhung von 2,45 Prozent zum 1.Juli 2013 vorgesehen und weitere 2,75 Prozentab Oktober 2014. Ursprünglich sollten nur dieunteren Besoldungsgruppen mehr Geld bekommen.Uwe Polkaehn, der Vorsitzende desFoto: istockphoto.de/villierswww.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN13

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