bezirks Schleswig Unterrichtssprache Leitung einer solchen ...

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bezirks Schleswig Unterrichtssprache Leitung einer solchen ...

Deutschland 1. Gesetzgebung 6,2 7-9) Erlab des Preubischen Staatsminisieriums zur Regelung der.Minderheitsschulverhältnisse im Grenzgebiet des RegierungsbezirksSchleswig-9. Februar 1926 (Ministerialbl. f. d. innere Verwaltung 1926 S. 269)i. Für die dänische Minderheit in den Kreisen Südtondern, Flensburg-Stadtund Flensbur g-Land ist ein Bedürfnis zur Errichtungprivater Volksschulen mit dänischer Unterrichtssprachedann anzuerkennen, wenn der Nachweis erbracht wird, daßwenigstens io zur dänischen Minderheit gehörende Volksschulkindereiner solchen privaten Volksschule zugeführt werden.2. Der Besuch einer solchen privaten Volksschule bleibt auf Kinderder dänischen Minderheit beschränkt; durch ihn wird der Schulpflichtgenügt.Kinder reichsdänischer Eltern können am Schulbesuchteilnehmen.3. Die Genehmigung zur Leitung einer solchen privaten Volksschuleist einem Lehrer oder einer Lehrerin zu erteilen, welcher(welche) die Befähigung zur Anstellung im Preußischen oder dänischenVolksschuldienst besitzt und gegen,den (die) keine Bedenken,insbesondere sachlicher oder sittlicher Art, 'bestehen.4. Die Unterrichtsräume müssen billigen Anforderungen entsprechen,wobei auch die zu unterrichtende Kinderzahl in Betracht zuziehen ist. Die gleichen Anforderungen wie für eine öffent-1iche Schule sind im allgemeinen nicht zu stellen. Vor Eröffnungder Schule müssen die notwendigen Einrichtungsgegenständesichergestellt sein.5. Der Nachweis der für den Schulbetrieb erforderlichen Mittelist u. a. auch schon dann als erbracht anzusehen, wenn ein Vereinmit mindestens ioo reichsdeutschen Mitgliedern die Gewähr dafürübernimmt.7--6. Für die Gewährung von Staatsbeihilfen gelten die gleichen Vorschriften,wie bei anderen privaten Volksschulen.Von dem Lehrplan der Volksschule, darf insoweit abgewichenwerden, als das notwendig ist, um die Kenntnis dänischen Volkstumsim Unterricht angemessenzu vermitteln. An Stelle desDeutschen tritt als UntertichtSsprachedas Dänische. Deutschmuß *in ausreichender Stundenzahl als Unterrichtsfach erteiltwerden.8. Als zur dänischen Minderheit gehörig dürfen nur solche schulpflichtigenKinder angesehen werden, von denen ein Elternteilentweder im Königreich Dänemark oder in den Kreisen'Südtondern,Flensburg-Stadt oder Flensburg-Land geboren ist,oder von Eltern,abstammt, bei deren einem Teil die gleichenVoraussetzungen vorgelegen haben.g. Wenn jemand seit längerer Zeit nachweislich im Zusammenhang40*http://www.zaoerv.de© 1929, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


I628 Staats- und Verwaltungsrechtmit dem dänischen Volkstum gestanden hat, in dem oben umschriebenenBezirk seinen Wohnsitz hat und den Wunsch äußert,seine Kinder an den Schuleinrichtungen für die dänische Minderheitteilnehmen zu lassen, so kann einem solchenWunsch nachPrüfung des Einzelfalles stattgegeben werden.i. Für die Einrichtung von Privatschulen mit dänischer Unterrichtssprachein den oben (I Abs. i) genannten Kreisen, deren Zieleüber die Volksschule hinausgehen, gelten die gleichen Vorschriften,wie für die Errichtung von Privatschulen überhaupt. DieBestimmungen in 1. Abs. ---9 finden sinngemäß Anwendung.2. Für die Erteilung der Erlaubnis zur Abhaltung von Prüfungen,die staatliche Berechtigungen verleihen, gelten die gleichen Grundsätzewie für die übrigen Privatschulen, sofern an den Minderheitsschulenausreichender Unterricht im Deutschen erteilt wird.Ill.i. Wenn in einem Schulverbande der Kreise Südtondern, Flensburg-Stadt,oder Flensburg-Land von reichsdeutschen Erziehungsberechtigtenfür wenigstens 24 schulpflichtige, zurdänischen Minderheit (I. Abs. 8 und 9) gehörige Kinder, fürderen entsprechende Beschulung als Angehörige der dänischenMinderheit in anderer Weise nicht ausreichend gesorgt ist, derAntrag auf Errichtung' einer öffentlichen Volksschule mit dänischerUnterrichtssprache gestellt wird, so ist das Bedürfnisfür eine solche Schule anzuerkennen und ihre Errichtung ebensodurchzuführen, als wenn es sich um eine andere notwendigeVolksschule handelte.:Z. Diesen Minderheitsvolksschulen können Ergänzungszuschüssewie den entsprechenden deutschen Volksschulen gewährt werden.3. Vor der Anstellung von Lehrkräften an einer solchen Schuleist dem Elternbeirat dieser Schule Gelegenheit zu Vorschlägenzu geben, und ebenso ist der Elternbeirat vor der Einführungbesonderer Lehrbücher zu hören.iv.i. Die Minderheitsschuleinrichtungen dürfen wieder aufgehobenwerden, wenn ihre Schülerzahl in drei aufeinanderfolgendenSchuljahren hinter den f4r ihre Begründung maßgebenden Zahlenzurückbleibt.:2. Die Aufhebung kann schon nach Ablauf eines Schuljahres angeordnetwerden, wenn während dieses Schuljahres die Kinderzahlununterbrochen geringer war als die Hälfte der vorgesehenenMindestzahlen.http://www.zaoerv.de© 1929, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

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