Die Siedlungspolitik Israels - Deutsch-Israelische Gesellschaft

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Die Siedlungspolitik Israels - Deutsch-Israelische Gesellschaft

Dirk UkenaDie Siedlungspolitik IsraelsVortrag DIG Bielefeld 11.09.20121.Worüber reden wir? Ein Blick auf die Karte IsraelsVon den im Krieg 1967 eroberten Gebieten hat sich Israel zurückgezogen und dortigeSiedlungen geräumt− 1982 vom Sinai− 2005 aus GazaSiedlungen gibt es heute noch-im Westjordanland, ca. 300.000 in 128 „legalen“ Siedlungen und über 100Außenposten bei 1,9 Mio Palästinensern− auf dem Golan, ca. 20.000-in Ostjerusalem, ca. 180.000 bei 250.000 Palästinensern.2.GeschichteEs gab dort immer – bis auf die Zeit der jordanischen Besatzung 1948 bis.1967 z.B. inHebron, Gush Etzion bei Jerusalem- jüdische Gemeinden. In der Zeit des osmanischenReichs und der britischen Herrschaft gab es nie eine palästinensische Souveränität .3.Rechtliche Grundlagen„Israels Siedlungen sind völkerrechtlich illegal“- ein Mantra, das ständig wiederholt, aberdadurch nicht unbedingt richtig wird.Historisch ist das Gebiet eher als „umstritten „,lediglich militärisch als besetzt zubezeichnen.Die früheren Souveräns gibt es nicht mehr, auch Jordanien war nur ein „Besetzer“.Die UN-Resolution 242 von 1967 zum „Rückzug aus (den) besetzten Gebieten“ bindet dasan die Anerkennung der Souveränität Israels und dessen Recht, in sicheren undanerkannten Grenzen zu leben. Das aber haben die arabischen Staaten in Khartum1967 mit ihrem dreifachen Nein zu Israel (Nein zu Anerkennung, Verhandlungen,Frieden) abgelehnt.Die Genfer Konvention spricht in Art.49 davon, dass „die Besatzungsmacht nicht Teile ihrereigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln darf“.Die Siedler aber kommen freiwillig, i.d.R. wegen ihrer Verbindung mit historischenjüdischen Stätten. Art.49 wäre falsch interpretiert, wenn man daraus schlösse, dass derStaat diese Zuwanderung ggf. sogar mit Gewalt verhindern müsste.(Gedankenexperiment: man stelle sich vor, arabische Israelis wollten eine Siedlunggründen – was dann?)Zudem ist nicht einzusehen, warum das Westjordanland „judenrein“ sein muss, wie esunter jordanischer Besatzung gemacht wurde. So wie es eine arabische Minderheit inIsrael gibt könnte es ja auch eine jüdische geben in Palästina, wenn das gewollt wird.


(Weiteres Gedankenexperiment: Würden wir die jetzt auf früheren deutschen Ostgebietenlebenden Polen und Ukrainer als völkerrechtlich illegale Siedler bezeichnen?)In der Resolution 446 von 1979 stellt die UN dagegen fest, dass die Genfer Konventionanzuwenden sei. Israel lehnt die Entschließung ab, weil nicht unter Kapitel VII der UN-Charta beschlossen und damit nicht völkerrechtlich verbindend und weil dasWestjordanland und Gaza kein Gebiet eines Unterzeichnerstaates war, als es von Israelbesetzt wurde (siehe Ausführungen oben)Schließlich: In den Osloer Friedensverträgen 1993 wurde das Thema Siedlungen aufspätere Verhandlungen verschoben.Zusammenfassend: Die Frage der Siedlungen ist keine rechtliche, sondern eine politischeFrage, die klären muss, ob Siedlungen für einen Verständigungsprozeß störend oder – wieeinige meinen – sogar hilfreich sind, weil das den Palästinensern zweigt, dass die Zeitnicht für sie spielt und Verhandlungslösungen beschleunigen könnte.4.Politische Folgen der SiedlungenJede Siedlung ist ein Hindernis mehr für eine Zwei:Staaten-Lösungunddiese ist unumgänglich, will Israel weiter ein jüdischer und demokratischer Staat seinPeter Beinart, Autor des Buches „The Crisis of Zionism“ hat dies in einem stern-Interview16/2012 deutlich formuliert, wenn er das Kernland als Demokratie, das Westjordanlandaber als undemokratisches Israel bezeichnet. „Israel ist...in seiner Existenz alsdemokratischer Staat bedroht, wenn es sich nicht aus den besetzten Gebietenzurückzieht.......Weil Israel seine Legitimität aus seiner Demokratie bezieht. Mit diesemAnspruch wurde der Staat gegründet: die Ideale der Aufklärung, die Europa an seinenJuden verraten hatte, in Israel in die Tat umzusetzen. Das ist die Grundidee desZionismus.“5.Wie kann eine Lösung aussehen?Die Vorschläge für eine Zwei-Staaten-Lösung liegen seit Jahren auf dem Tisch:Die mehr städtisch geprägten Siedlungsblöcke am westlichen Rand des Westjordan (Arielmit 39.000 Bewohnern, Modin Iliit mit 31.500, Maale Adumin mit 33.000 und Gush Etzionmit 42.000) werden gegen einen Gebietsaustausch Israel zugeschlagen (siehe Karte).Die Siedlungen werden aufgegeben . Zugangsregelungen für Juden zu ihren religiösenStätten soll es geben. Nicht undenkbar sollte auch sein, dass bei Zustimmung beiderSeiten religiöse Gemeinden von Juden dann unter palästinensischer Souveränität bleibenkönnen. Jerusalem wird so geteilt, dass es für beide Staaten die Hauptstadt sein kann.Das ganze wird flankiert durch Maßnahmen, die das israelische Sicherheitsbedürfnis, dasnach den Folgen des Abzugs aus Gaza geschärft ist, befriedigt wird.Aber: Diese Lösung wird bei fortgesetztem Siedungsbau immer schwieriger. Nicht nur ausgeopolitischen Gründen, mehr noch dadurch „dass sich in der jüdischen Bevölkerung imWestjordanland eine zutiefst demokratiefeindliche, ja sogar rassistische politische Kulturausgebreitet hat, die das israelische Kernland gefährdet.“ (Beinart) Diese Siedler, so ist zu


efürchten, werden auch mit Gewalt und natürlich allen propagandistischen Mitteln eineÄnderung verhindern wollen.6.ZusammenfassungLeider ist eingetreten, was die Unterzeichner der sozialistischen Organisation Matzpenbereits in einem Aufruf kurz nach dem erfolgreichen Krieg am 22.9.1967 prophezeit haben:„Unser Recht, uns gegen die Vernichtung zu verteidigen, gibt uns nicht das Recht, anderezu unterdrücken.Eine Besatzung führt zu einer Fremdherrschaft.Eine Fremdherrschaft führt zum Widerstand.Widerstand führt zu Unterdrückung-Unterdrückung führt zu Terror und Gegenterror.Die Opfer des Terrors sind in der Regel unschuldige Menschen.Das Behalten der besetzten Gebiete wird uns in ein Volk von Mördern und Ermordetenverwandeln.Verlassen wir die besetzten Gebiete sofort.“Aber: Die Verantwortung für die eingetretene Entwicklung liegt nicht auf der israelischenSeite allein. Die Palästinenser sind bis heute nicht bereit, Israel uneingeschränktanzuerkennen und für ein Palästina einzutreten, dessen Gebiet neben Israel liegt.

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