Liechtenstein einen Steinwurf voraus - Regierung des Fürstentums ...

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Liechtenstein einen Steinwurf voraus - Regierung des Fürstentums ...

AUS DER REGIERUNGIm Vergleich zu anderen Staaten geht es denMenschen in Liechtenstein immer noch sehr gut.Auch nach der Umsetzung einschneidender Massnahmenzur Sanierung des Staatshaushaltes wirddas Niveau noch relativ hoch sein. Regierungschef AdrianHasler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofersind sehr zuversichtlich, dass Liechtenstein auch in Zukunfteinen Steinwurf voraus sein wird. Dafür wollen sie sichgemeinsam mit aller Kraft einsetzen.Das DoppelinterviewLIECHTENSTEINEINEN STEINWURF VORAUSGefährten im Duellzwei Politiker, ein LandPolitikInterview: Günther FritzBilder: Daniel SchwendenerLocation: Sandbank Rheinstaatsfeiertag19


AUS DER REGIERUNGHerr Regierungschef, Sie wollen eine gemeinsammit dem Koalitionspartner abgestimmtePolitik über das in den letztenLegislaturperioden übliche Parteien-Hickhackstellen. Wie kann Ihnen das gelingen?ADRIAN HASLER: Für mich ist wichtig,dass wir als Regierung geschlossen auftretenund unsere Position einheitlich nach aussenvertreten. Das schafft Glaubwürdigkeit undVertrauen. Ein weiteres Element ist derfrühzeitige Einbezug der Fraktionen beiwichtigen politischen Entscheidungen. Sohaben der Regierungschef-Stellvertreter undich bei den jüngsten zentralen Themen dieFraktionen gemeinsam begrüsst. Auf dieseArt und Weise kann man diesem Anliegensicher gerecht werden.Herr Regierungschef-Stellvertreter, hatdas bisher praktizierte Co-Oppositionsmodelltatsächlich ausgedient?THOMAS ZWIEFELHOFER: Politikheisst sachlicher Wettkampf um die bestenIdeen. Auch wenn man in der Koalitionvom negativ besetzten Co-Oppositionsmodellwegkommen will, so wird es dennochdie Aufgabe der Regierung bleiben, dieMehrheit des Landtags von ihren Absichtenund Vorschlägen zu überzeugen. In der Regierungselbst steht von jeher die sachlicheZusammenarbeit im Vordergrund. DasStichwort Kollegialregierung weist bereitsdarauf hin, dass alle Regierungsmitglieder aneinem Strick und in dieselbe Richtung ziehensollten. In diesem Sinne ist uns der Startsicher gut geglückt.Wie gestaltet sich die Zusammenarbeitzwischen Regierung und Landtag in denheiklen Reformthemen?ADRIAN HASLER: Bis jetzt hat sich dieZusammenarbeit zwischen Regierung undLandtag sehr positiv entwickelt. So habenwir bei den wichtigen Themen bereits imVorfeld der Landtagssitzungen das Gesprächmit den Fraktionen gesucht und dieRegierungsvorlagen im Detail vorgestellt.Natürlich ist mir bewusst, dass der Landtagsich seine Meinung selbst bildet und dieseauch vertritt. Das wurde insbesonderebeim Thema Telecom ersichtlich, bei demdie Haltung der Regierung schliesslichnicht geteilt worden ist. Dennoch bin ichder Ansicht, dass die Zusammenarbeit sehrgut funktioniert. Im Landtag wird konstruktivmiteinander diskutiert und auchversucht, die beste Lösung für das Land zufinden.Herr Regierungschef-Stellvertreter, wiekann sich die VU profilieren, wenn Sieund der Regierungschef weiterhin so vielEinigkeit demonstrieren wie bisher?THOMAS ZWIEFELHOFER: Ich glaube,die VU und auch die FBP profilieren sich,wenn wir in der Regierung gemeinsam Sachpolitikund nicht gegeneinander Parteipolitikbetreiben. Das heisst aber nicht, dass wirimmer völlig gleicher Meinung sind. In derRegierung wird durchaus kritisch diskutiert,das Ziel ist aber ein geschlossenes Auftretender Regierung nach aussen. Das Ergebnisder letzten Landtagswahlen hat gezeigt, dassdie Bevölkerung von den Parteien erwartet,nicht Streit oder Parteipolitik in den Vordergrundzu stellen, sondern die Lösung derProbleme. Wie jede Partei definiert sichausserdem auch die VU nicht nur über dieRegierungsmitglieder, sondern über alle ihreweiteren politischen Mandatare auf LandesundGemeindeebene.Wie kommen Sie mit den neuen Strukturenklar, die nach der Regierungs- undVerwaltungsreform nun erstmals mit Lebenerfüllt werden?ADRIAN HASLER: Mit den neuen Strukturenim Umfeld der Regierung komme ichsehr gut klar. Durch die Schaffung der Generalsekretariatewurden die Aufgaben undZuständigkeiten im Ministerium klar geregelt.Diese Struktur hilft mir bei der Bewältigungmeiner Aufgaben. Der Generalsekretärleistet in dieser Hinsicht ausgezeichneteArbeit und unterstützt mich tatkräftig. Dieneue Struktur ist sicher ein Vorteil gegenüberder bisherigen Lösung, als sämtlicheMitarbeiter direkt beim zuständigen Regierungsmitgliedangesiedelt waren.Welche Vorteile sehen Sie in den neu gebildetenGeneralsekretariaten, insbesonderemit Blick auf die Zusammenarbeitmit den Ämtern?THOMAS ZWIEFELHOFER: Die Generalsekretariatesind an sich nicht völligneu. Es gab ja vorher schon Ressortsekretäre,welche viele Koordinationsaufgabenwahrgenommen haben. Für mich ist dieGeneralsekretärin meines Ministeriumseine wichtige Stütze, weil sie die verschiedenenAufgaben im Mitarbeiterteam koordiniertund viele Entscheide vorbereitet.Das entlastet mich von der täglichen Führungsarbeit,sodass ich mich mehr auf dieinhaltlichen Fragen konzentrieren kann.Die Zusammenarbeit mit den Amtsstellenläuft auf der einen Seite über die Generalsekretariate,auf der anderen Seite aberauch direkt über die Regierungsmitglieder.Vonseiten der Generalsekretariate könnendie Dossiers in Absprache mit den Amtsstellenvertieft vorbereitet werden, der eigentlicheEntscheidungsfindungsprozessund der Entscheid selber liegen aber immernoch in der Kompetenz des entsprechendenRegierungsmitglieds bzw. der Gesamtregierung.Die neue Regierung ist gesetzlich verpflichtet,dem Landtag spätestens sechsMonate nach Amtsantritt ein Regierungsprogrammzur Kenntnis zu bringen.Wie laufen hier die diesbezüglichenArbeiten?ADRIAN HASLER: Wir haben mit der Erarbeitungeines Regierungsprogramms nochnicht begonnen, weil wir derzeit ganz wichtigeund dringliche Agenden bearbeiten, denenwir höchste Priorität zuordnen. Ichdenke, deshalb können wir das Regierungsprogrammein wenig zurückstellen. Zudemhaben wir bereits im Koalitionsvertrag dieSchwerpunkte für die kommenden vierJahre gemeinsam festgelegt. Natürlich werdenwir auch ein Regierungsprogramm miteinandererarbeiten.Der Einzug einer vierten Partei in denLandtag hat da und dort die Frage derSperrklausel aufgeworfen. Inwieweitkönnten Sie sich eine Senkung der bisherigen8-Prozent-Hürde vorstellen?THOMAS ZWIEFELHOFER: Persönlichhabe ich mit einer Senkung der Sperrklauselkeine Mühe. Die letzten Wahlen haben aberauch gezeigt, dass die Sperrklausel nicht unbedingtein Hindernis darstellt, wenn dieBevölkerung eine Veränderung wirklichwünscht. Wenn man die anderen europäischenDemokratien anschaut, stellt manfest, dass die meisten Länder tiefere Quotenhaben. Es könnte also durchaus auch alsZeichen der Stärkung der Demokratie gewertetwerden, wenn wir die Sperrklausel andas Niveau unserer Nachbarländer anpassenund auf 5 Prozent senken würden.Der Fraktion der Liste «Die Unabhängigen»(DU) wird immer wieder Populismusvorgeworfen. Wie beurteilen Siedie bisherige DU-Politik?ADRIAN HASLER: Ich erlebe die DU-Politikderzeit auf zwei unterschiedlichen Ebenen.Auf der einen Seite betreiben «Die Unabhängigen»bewusst Populismus, indem siesich brennenden Themen annehmen unddiese in den Medien plakativ behandeln. Aufder anderen Seite erkenne ich aber auchkonstruktive Mitarbeit im Landtag.Inwieweit könnte sich die ParteienlandschaftIhrer Einschätzung nach in Zukunftnoch weiter verändern? Werdenden beiden Grossparteien noch mehrWähler davonlaufen?THOMAS ZWIEFELHOFER: Das hoffeich natürlich nicht. Das wird sehr stark davonabhängen, wie die VU und die FBPdie grosse Koalition leben und wie ihre gemeinsameBilanz am Ende der Legislaturperiodeaussieht. Der zweite Faktor ist sicherauch die Art und Weise, wie politisiertwird. Für die VU ist die Ausgangslageinsofern positiv, weil die personellen Erneuerungeninzwischen vollzogen wordensind und die neuen Köpfe weitgehend unbelastetvon vergangenen Geschichten arbeitenkönnen. Wenn die beiden Grossparteienein klares Profil und einen Leistungsausweiszeigen, steht einem erfreulichenWahlergebnis bei den nächsten Landtagswahlennichts im Weg.staatsfeiertag21


AUS DER REGIERUNG4 FRAGENAdrian Hasler1. Das war der Tag, an dem ich meine Frau Gudrun kennengelernthabe. Sie ist, nebst meinen zwei Buben, die wichtigstePerson in meinem Leben.2. Sich neuen Herausforderungen zu stellen, führt jeweils dazu, dassman Bekanntes verlässt und etwas aus dem Tritt kommt. Meine beruflichenStationen waren geprägt vom Willen, Neues zu wagenund ein gewisses Risiko einzugehen. Bis jetzt hat es sich gelohnt.3. Es gibt verschiedene Menschen, die bei mir einen Stein im Brett haben.Ich möchte an dieser Stelle bewusst keine Person hervorheben.4. «Träume nicht dein Leben, lebe deinen Traum!» Damit verbindeich die Aufforderung, den Gedanken auch Taten folgenzu lassen.1234Der wichtigsteMeilenstein inmeinem LebenDieser Stolpersteinkreuztemeinen WegDiese Personenhaben bei mir einenStein im BrettDiese Lebens -weisheit ist fürmich in SteingemeisseltThomas Zwiefelhofer1. Vor 20 Jahren sind meine Frau Susanne und ich ein Paar geworden.Mit der Hochzeit drei Jahre später und der Geburt unserer drei Kinderin den folgenden Jahren bildet die Gründung und das Wachsenmeiner Familie sicher den wichtigsten Meilenstein in meinem Leben.2. Die mit dem Zweitstudium angepackte berufliche Neuorientierungmit knapp 30 Jahren brauchte Überwindung undkostete Kraft. Ein Risiko, das sich aber sehr gelohnt hat.3. Mein langjähriger Geschäftspartner und Freund WernerKeicher, dem ich viel verdanke und den ich sehr schätze.4. «Carpe Diem», wörtlich für «pflücke den Tag».Im Originaldes römischen Dichters Horaz heisst es: «Geniesse den Tag undvertraue möglichst wenig auf den folgenden.» Ich verstehe diesenAusspruch weniger als Aufforderung zum Genuss, sonderndahingehend, jeden Tag möglichst positiv zu nutzen.Ihre Regierung hat sich fest vorgenommen,noch in dieser Legislaturperiode einenausgeglichenen Haushalt zu erreichen.Welches Volumen wird das von Ihnenin Angriff genommene dritte Sparpaketdazu umfassen müssen?ADRIAN HASLER: Gemäss Finanzplanungfür die Jahre 2013–2016 geht es aktuellum ein Volumen von 52 Mio. Franken.Ohne weitere Sparmassnahmen würde somitam Ende dieser Periode ein Finanzierungsfehlbetragin dieser Grössenordnung resultieren.Dabei muss man berücksichtigen,dass gewisse Entscheide, die die Regierungbereits getroffen hat, noch die Zustimmungdes Landtages benötigen. Falls einzelneMassnahmen vom Landtag nicht beschlossenwerden, hat das direkte Auswirkungenauf das einzusparende Volumen.Aus den Gemeinden werden immer mehrStimmen laut, die davor warnen, dass dasLand bei der Kürzung der Finanzausgleichsmitteldie Sparschraube bald überdrehenkönnte. Was sagen Sie dazu?THOMAS ZWIEFELHOFER: Ich glaubenicht, dass bisher die Sparschraube überdrehtwurde. Ich denke, dass alle einen Beitragzur Sanierung des Staatshaushalts leistenmüssen. Solange die meisten Gemeindennoch positive Zahlen schreiben und 9von 11 Gemeinden einen Gemeindesteuerzuschlagvon unter 200 Prozent haben, kannman davon ausgehen, dass auch bei den Finanzzuweisungenan die Gemeinden nochSparpotenzial vorhanden wäre.Ist der Finanzausgleich auch Bestandteildes Massnahmenpakets III?ADRIAN HASLER: Wir haben in der Regierungdiskutiert, ob das Thema FinanzausgleichTeil des Massnahmenpakets III seinsoll. Da die Gemeinden bereits einen erheblichenBeitrag zur Sanierung des Staatshaushaltsgeleistet haben, setzen wir im Momentauf andere Massnahmen, um auf die angestrebten52 Mio. Franken zu kommen.Welche Korrekturen wollen Sie beimSteuergesetz anbringen?ADRIAN HASLER: Wir haben bei dennatürlichen Personen, insbesondere was diehöheren Einkommen betrifft, bereits entsprechendeAnpassungen im Steuergesetzvorgenommen. Jetzt gilt es, auf der Unternehmenssteuerseitegewisse Parameter zukorrigieren. Wir haben dort relativ hoheEinnahmenausfälle zu verzeichnen. Alswichtige Massnahmen stehen hier insbesonderedie Entkoppelung des Sollertragsvom Eigenkapitalzinsabzug sowie die Erhöhungder Mindestertragssteuer im Vordergrund.Zusätzliche Einnahmen erhofft man sichvon einem liechtensteinischen Casino.Wie soll es in der Frage der Lizenzvergabenun weitergehen?THOMAS ZWIEFELHOFER: Wir möchtenso rasch als möglich die Voraussetzungenschaffen, dass mindestens ein Casino seinenBetrieb aufnehmen kann und keine weiterenGerichtsverfahren ausgelöst werden. Derzeitwird geprüft, welche Wege am einfachstenund schnellsten zu diesem Ziel führen.Wenn das Urteil des Staatsgerichtshofs vorliegtund wir die Ergebnisse der Variantenstudienbetreffend Vergabeverfahren kennen,werden wir entscheiden, welches Verfahrenwir für den zweiten Anlauf anwendenmöchten, um möglichst rasch zu einem tätigenCasino-Unternehmen zu gelangen.Wie stehen die Chancen, über das geplanteDoppelbesteuerungsabkommenmit der Schweiz eine Quellensteuer fürschweizerische Grenzgänger in Liechtensteineinzuführen?ADRIAN HASLER: Die Chancen sind sichervorhanden. Von schweizerischer Seite,insbesondere seitens des Kantons St. Gallen,wird die Quellensteuer für Grenzgängerallerdings sehr skeptisch betrachtet, weil derenEinführung massgebliche Einnahmenausfällezur Folge hätte. Die schweizerischenGemeinden sind natürlich auf dieses Geldangewiesen und hätten keine Freude, wennein Teil dieser Steuereinnahmen in Liechtensteinbleibt. Trotzdem bin ich überzeugt, dassaufgrund der bis jetzt geführten Gesprächedurchaus eine Möglichkeit besteht, dieseQuellensteuer einzuführen. Denn auch wirstaatsfeiertag23


AUS DER REGIERUNG«Der Marktzugang zu zwei Wirtschaftsräumen ist eingrosses Plus und für unsere Wirtschaft zentral»Adrian Haslerhaben gute Gründe, die für eine Quellensteuersprechen.Mit welchen Vorteilen kann der WirtschaftsstandortLiechtenstein heute nochaufwarten, um ausländische Unternehmenanziehen zu können?THOMAS ZWIEFELHOFER: Liechtensteinwird immer noch zu einseitig auf denreinen Steuerstandort reduziert. Andere typischeStandortvorteile, wie z. B. die liberaleWirtschaftspolitik und eine einfache Verwaltungmit kurzen Wegen, sind ebenso wichtigeFaktoren. Hinzu kommt als EWR-Mitgliedder Zugang zu den internationalenMärkten. Ein anderer Pluspunkt ist die guteVerfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften.Die hohe Qualität der Berufsausbildungund insbesondere der duale Bildungsweg gehörenzu weiteren wichtigen Standortfaktoren.Darüber hinaus bietet Liechtensteineine vergleichsweise hohe politische Stabilität,auch wenn bei den letzten Wahlen vielleichtein bisschen mehr Dynamik entstandenist (lacht). Dann verfügen wir auch übereine gut funktionierende Sozialpartnerschaftund generell über eine hohe Lebensqualität.Die Steuerfrage ist also nur ein Aspekt imPaket unserer Standortvorteile. Die Regierungversucht, im Bereich Wirtschaftsförderungweitere Impulse zu setzen. LiechtensteinMarketing soll im Ausland die AttraktivitätLiechtensteins als Wirtschaftsstandortbekannt machen. Im Inland bieten wir eineneinheitlichen Ansprechpartner fürUnternehmen, die sich ansiedeln wollen. Esgibt eine grosse Anzahl von Initiativen undUnterstützungen seitens der Regierung, umden Wirtschaftsstandort Liechtenstein weiterzu stärken. Daran wollen wir trotz Sparkursfesthalten.Gibt es Bereiche, in denen Liechtensteinpotenziellen ausländischen Investoreneher noch Steine in den Weg legt?ADRIAN HASLER: Nein, ganz im Gegenteil.Ich bin davon überzeugt, dass wir ausgezeichneteRahmenbedingungen bieten undauch bestrebt sind, sich bietende Chancenzu nutzen. Gerade der Marktzugang zu zweiWirtschaftsräumen ist ein grosses Plus undfür unsere Wirtschaft zentral. Auf der anderenSeite unterliegen wir als Kleinstaat natürlichenBeschränkungen. Wenn heutez. B. ein Unternehmen in Liechtenstein einenProduktionsstandort auf- oder ausbauenmöchte, dann ist dies aufgrund der begrenztenBodenressourcen sicher schwieriger alsim angrenzenden Ausland.Welche zusätzlichen Anstrengungen wollenSie als Wirtschaftsminister im Bereichder Standortförderung noch unternehmen?THOMAS ZWIEFELHOFER: Zunächstgeht es um die Umsetzung des neu geschaffenenStandortförderungsgesetzes von 2011.Es gilt, die Standortförderungsstrategie zudefinieren und festzulegen. Über eine Leistungsvereinbarungmit LiechtensteinMarketing werden wir versuchen, den Standortförderungsprozessnoch besser zu etablierenund in Gang zu bringen. Mir geht es dabeivor allem darum, wertschöpfungsintensiveArbeitsplätze zu schaffen, denn auf demFinanzplatz verlieren wir eher solche Arbeitsplätze.Diese gilt es zu kompensieren, solltenwir sie auf dem Finanzplatz nicht vollumfänglicherhalten können. Zudem gilt es,zum Schutz vor struktureller Arbeitslosigkeitdie weitere Diversifikation unserer Volkswirtschaftals wichtiges Ziel zu verfolgen.Inwieweit ist für Sie eine Lockerung derheutigen Zuwanderungsbestimmungendenkbar, um verstärkt hoch qualifizierteArbeitskräfte für die Industrie und den Finanzplatzins Land bringen zu können?ADRIAN HASLER: Die Lockerung dieserBestimmungen ist für mich aktuell nichtdenkbar. Meine Haltung hat sich diesbezüglichnicht geändert. Die vereinbarten Quotenfür die Erteilung der Aufenthaltsbewilligungensind aus meiner Sicht ausreichendund erlauben uns, hoch qualifizierte Arbeitskräftenach Liechtenstein zu holen. Nungeht es darum, das bestehende System indieser Form weiter zu optimieren. UnserZiel ist es, diejenigen Kräfte nach Liechtensteinzu holen, die von der Wirtschaft auchbenötigt werden.Modernste und konkurrenzfähige Angeboteauf dem Telekommunikationsmarktsind Voraussetzung für einen attraktivenWirtschaftsplatz. Inwieweit wird dies miteiner liechtensteinischen Telecom-Lösungmöglich sein?staatsfeiertag25


AUS DER REGIERUNGTHOMAS ZWIEFELHOFER: Die künftigeliechtensteinische Telecom-Lösungmuss noch definiert werden. Dabei stehenwir grundsätzlich vor zwei Herausforderungen.Erstens geht es um personelle Fragen.So werden wir den Verwaltungsrat mehrheitlichneu besetzen. In der Folge werdensich sicherlich auch Veränderungen in derGeschäftsleitung ergeben. Zweitens geht esdarum, dass die Regierung zusammen mitdem erneuerten Verwaltungsrat und weiterenKreisen die gesetzlich vorgesehene, abernoch fehlende Eignerstrategie für die TelecomLiechtenstein (TLI) definieren unddem Landtag vorlegen muss. Der Prozess derNeuausrichtung nach dem Nein des Landtagszum TLI-Verkauf soll in geordnetenBahnen ablaufen. Ich weise im Übrigen daraufhin, dass die TLI im Jahr 2012 dankReorganisation einen Gewinn von 1,2 MillionenFranken erzielt hat. Auch für das laufendeJahr sieht es gut aus. Deshalb mussjetzt auch nicht alles notfallmässig umgestelltwerden. Die identifizierten Problemesind mittel- und langfristiger Natur. Bis zurerfolgten Strategiefestlegung erwarte ichvom jetzigen und vom neuen Verwaltungsrat,dass die Geschäfte auf Basis der bestehendenStrategie so gut und professionellwie möglich geführt werden.Herr Regierungschef, stabile Finanzensind insbesondere auch für eine nachhaltigeFinanzierung der Sozialsysteme unbedingtnotwendig. Welche Reformen sindhier zu erwarten?ADRIAN HASLER: Auf der einen Seitenehmen wir mit Blick auf die Sanierung desStaatshaushalts die Staatsbeiträge unter dieLupe, und dies betrifft insbesondere die hohenBeiträge an die AHV und die Krankenversicherungen.Hier müssen wir weitereEinsparungen vornehmen. Auf der anderenSeite geht es um die langfristige Sicherungder Sozialwerke. Auch da haben wir im Bereichder AHV und bei der Pflege nochschwierige Aufgaben vor uns.Die internationale Entwicklung geht inRichtung automatischer Informationsaustausch.Ist das Ende des liechtensteinischenBankgeheimnisses nicht mehr aufzuhalten?THOMAS ZWIEFELHOFER: Die Entwicklungin diesem Bereich ist extrem dynamisch.Fast jede Woche ändern sich die Rahmenbedingungen.Es liegt sicher nicht anLiechtenstein, hier etwas aufhalten zu können.Liechtenstein als Kleinstaat hat nur beschränkteMöglichkeiten, sich einem stärkereninternationalen Trend zu entziehen odergar Widerstand zu leisten. Wir haben unszur Weissgeldstrategie bekannt und wollenweiterhin ein akzeptierter Partner in derinternationalen Finanzwelt sein. Dazu gehörtauch, dass man sich der Grosswetterlageanpassen muss. Die Herausforderungfür Liechtenstein wird sein, sich möglichstklug und dabei korrekt zu verhalten, indemman die Chance als Kleinstaat nutztund eine gewisse Flexibilität und Geschwindigkeitan den Tag legt, die grössereund komplexer organisierte Staaten nichthaben. Viele Kenner des Finanzplatzes sehendeshalb auch ohne klassisches Bankgeheimniseine Überlebenschance für unserenFinanzplatz.Welche Abkommensstrategie verfolgenSie im Zuge der immer neuen internationalenTransparenzforderungen im Steuerbereich?ADRIAN HASLER: Mit der Liechtenstein-Erklärungvon 2009 hat sich Liechtensteinklar zu einer Strategie der Steuerkonformitätbekannt. Wir haben die geltendeninternationalen Standards derOECD zum Informationsaustausch anerkanntund umgesetzt. Mittlerweile habenwir über 30 OECD-konforme Doppelbesteuerungs-und Steuerinformationsaustausch-Abkommenabgeschlossen. Für dieZukunft geht es vor allem darum, dass wiruns den aktuellen Entwicklungen hinzum automatischen Informationsaustauschstellen. Als Kleinstaat dürfen wiruns dem Gespräch nicht verweigern. Dabeiist es enorm wichtig, dass wir auchselbst die Initiative ergreifen und unserePosition aktiv einbringen. Das bedeutet,dass wir auch gewisse Gegenleistungen erwartendürfen. Insbesondere müssen wirstets ein besonderes Augenmerk darauf legen,dass wir gleich lange Spiesse habenund nicht benachteiligt werden. Dies betriffteinerseits die Sicherung des Marktzugangs,andererseits verfolgen wir konkretvor allem das Ziel, steuerliche Diskriminierungenund Doppelbesteuerungenzu vermeiden.Herr Regierungschef-Stellvertreter, welcheChancen eröffnen sich durch die integrierteFinanzplatzstrategie?THOMAS ZWIEFELHOFER: Die nochvon der Vorgängerregierung initiierte integrierteFinanzplatzstrategie hat zweiAspekte, die für mich zentral sind. Dereine Aspekt betrifft die Vorgehensweise,wie man gemeinsam zu neuen Lösungengelangt. Hier geht es um die Einbindungder verschiedenen Finanzplatzakteure, insbesondereder Treuhänder und Banken.Diese Komponente der Zusammenarbeitist sehr wichtig bei der Strategieerarbeitung;das hat uns die Vergangenheit gelehrt.Daraus ergibt sich der zweite Aspekt,nämlich die inhaltliche Weiterentwicklungder Strategie, indem man die entsprechendenImpulse und Ideen der Finanzintermediäreaufnimmt. Von der integrierten Finanzplatzstrategieerhoffe ich mir neueIdeen und vielleicht auch Speziallösungen,mit denen sich Liechtenstein in bestimmtenNischen erfolgreich positionierenkann.«Wir haben uns zurWeissgeldstrategiebekannt und wollenweiterhin ein akzeptierterPartner in derinternationalenFinanzwelt sein»Thomas ZwiefelhoferWie sehen Sie die Möglichkeiten, eineLösung zu finden, die deutschen Kundenin Liechtenstein erlaubt, eineBrücke in die Steuerehrlichkeit bauenzu können?ADRIAN HASLER: In den Gesprächenmit der EU-Kommission und insbesondereauch mit Deutschland haben wir festgestellt,dass sich derzeit auf bilateraler Ebenekeine Lösung abzeichnet, um deutschenKunden eine Brücke in die Steuerehrlichkeitzu bauen. Das bedeutet für deutscheKunden, dass sie als weitere Möglichkeitdie strafbefreiende Selbstanzeige ins Augefassen könnten. Das liegt daran, dass dieEU-Kommission ein Mandat erhalten hat,mit Drittstaaten entsprechende Verhandlungenüber eine Anpassung der bestehendenZinsertragsbesteuerung zu führen. Bisdiese Verhandlungen abgeschlossen sind,wird Deutschland kaum bilaterale Verhandlungenmit Liechtenstein aufnehmen.Wo sehen Sie den «Stein der Weisen»für ein Wiedererstarken des Finanzplatzes?THOMAS ZWIEFELHOFER: EinenStein der Weisen gibt es bekanntlich nicht.Das ist ein Mythos. Für den Finanzplatzwird die Zukunft trotz bestehenden Chancensehr herausfordernd werden. DerWettbewerb wird härter werden. Es gibtwenig Regelungsgefälle zu unseren Gunsten,weil wir nicht mehr einen schlagendenStandortvorteil haben, den wir bisher mitdem Bankgeheimnis und den Berufsgeheimnissenhatten. Wenn wir aber eineausgezeichnete Beratung und ausgezeichneteQualität zu attraktiven Preisen bietenkönnen, wird der Finanzplatz Liechtensteinauch in Zukunft Chancen haben.Aber den Stein der Weisen in Form einerstaatsfeiertag27


AUS DER REGIERUNG«eierlegenden Wollmilchsau» wird es wahrscheinlichnicht geben. Wenn wir einenStein der Weisen finden würden, dannwürde er sicher von anderen Finanzplätzenkopiert werden. Wir müssen uns dem Wettbewerbstellen. Wenn die Liechtensteiner Finanzdienstleistergleich lange Spiesse wie alleanderen erhalten, dann haben wir auch inZukunft die bereits erwähnten Chancen füreinen überlebensfähigen Finanzplatz. Werdenandere Standorte besser behandelt alswir, dann wird es für unseren Finanzplatz inder Tat schwierig werden.Wie beurteilen Sie die Möglichkeitender Regierung, das 307-Millionen-Lochin der staatlichen Pensionsversicherung(PVS) mit einer Lösung zu stopfen, diebeim Volk durchkommt?ADRIAN HASLER: Das ist eine schwierigeFrage, weil das ganze Thema höchstkomplex ist. Wir haben uns auf die Fahnegeschrieben, eine ausgewogene Lösung zupräsentieren. Ich bin davon überzeugt, dasswir jetzt auch über eine ausgewogene Lösungverfügen, die wir dem Volk vorlegenkönnen. Im Übrigen bewegen wir uns ineinem sehr engen rechtlichen Korsett. Wirkönnen nicht einfach auf der grünen WieseLösungen entwickeln, die anschliessend vorden verfassungsmässigen Rechten der Betroffenennicht standhalten. Es gibt dawirklich starke Einschränkungen, die es beider Lösungsfindung zu berücksichtigengilt. Ich bin mir auch bewusst, dass es nochgrosser Anstrengungen bedarf, die Bevölkerungdavon zu überzeugen, dass es einewirklich ausgewogene Lösung ist. Wir werdendabei den Bürgerinnen und Bürgernauch erklären, was die Konsequenzen sind,wenn man diese Lösung ablehnt. Im Falleeines Neins bei einer Volksabstimmungmuss sich jeder bewusst sein, dass dann dieaktuelle Lösung mit dem Leistungsprimatund den entsprechend hohen Renten fortgeführtwird. Da diese Renten nicht gedecktsind, wird sich die Deckungslückeweiter vergrössern. Und der Staat als Arbeitgeberwird die Zeche in der Zukunftbegleichen müssen.Wie beurteilen Sie die wirtschaftlicheSituation Liechtensteins im Vergleichzu anderen europäischen Staaten? Inwieweitist Liechtenstein immer nocheinen Steinwurf voraus?THOMAS ZWIEFELHOFER: Die LiechtensteinerWirtschaft hat sich als sehr widerstandsfähigerwiesen, gerade in den Krisenvon 2008/2009. In den Jahren, in denen imrestlichen Europa ein deutlicher Rückgangder Arbeitsplätze zu verzeichnen war, konnteLiechtenstein die Beschäftigung in absolutenZahlen noch ausbauen, auch wenn die Arbeitslosigkeitprozentual gesehen auch bei unskurz anstieg. Das ist sicher ein Zeichen, wiestark unsere Wirtschaft ist. Die LiechtensteinerWirtschaft ist breit diversifiziert. Der Mythos,dass wir hauptsächlich ein Finanzplatzsind, muss einfach immer wieder mit demHinweis auf den deutlich höheren Anteil desWerkplatzes widerlegt werden. Dieser beträgtimmerhin knapp 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.Die breite Diversifikation istauch ein Schutz gegenüber den Problemen,die in Europa so virulent sind. Diesbezüglichsind wir sicher mehr als einen Steinwurf voraus.Ich würde sagen, da sind wir gegenüberden restlichen europäischen Staaten eineganze Bergkette voraus. Wir haben eine sehrtiefe Arbeitslosigkeit, die praktisch Vollbeschäftigungbedeutet. Auch hier sind wir weitvoraus. Wir haben einzelne Betriebe, die inihrem Bereich technologische Weltmarktführersind. Unsere Spitzenunternehmen sindauch ein schöner Beweis, dass Forschung undEntwicklung in Liechtenstein einen hohenStellenwert besitzen. Nicht zuletzt könnenwir eine extrem hohe Unternehmensdichteausweisen. Wir haben bekanntlich ungefährein Unternehmen auf neun Einwohner. Dasist eine Zahl, die sich weltweit im Spitzenfeldbewegt. Unsere heutige komfortable Positionzu verteidigen, wird angesichts des angespanntenStaatshaushalts tatsächlich diegrosse Herausforderung sein.Inwieweit sind Sie zuversichtlich, dassLiechtenstein immer einen Steinwurfvoraus bleiben kann? Wo steht Liechtensteinam Ende dieser Legislaturperiode?ADRIAN HASLER: Ich bin sehr zuversichtlich,dass Liechtenstein auch in Zukunftdiesen Steinwurf voraus sein wird.Ich denke, dass wir in Liechtenstein überausgezeichnete Rahmenbedingungen verfügen.Wir sind konkurrenzfähig und habenin verschiedensten Bereichen grossesPotenzial. Dieses unternehmerfreundlicheKlima wollen wir erhalten und weiter stärken.Nur das sichert Beschäftigung undWohlstand auch in Zukunft. Zudemmöchte ich festhalten, dass unser Landnoch viele andere Qualitäten besitzt.Liechtenstein ist ein wunderschönes Landund bietet für die Menschen eine hohe Lebensqualität,auch wenn es in Zukunftvielleicht etwas bescheidener zu- und hergehenwird.Was wünschen Sie sich von der Bevölkerungaus Anlass des Staatsfeiertagesim Hinblick auf die noch zu setzendenMeilensteine für Liechtenstein?THOMAS ZWIEFELHOFER: Ich wünschemir von der Bevölkerung vor allemVerständnis für die schwierige Arbeit derRegierung. Regierung und Landtag könnenim Gegensatz zu früher keine Geschenkemehr verteilen. Heute müssen wiruns ernsthaft Gedanken machen, wie wirden Gürtel enger schnallen können. ImVergleich zu anderen Staaten geht es unsin Liechtenstein aber immer noch sehrgut. Auch nach der Umsetzung der notwendigenMassnahmen zur Sanierung desStaatshaushaltes wird das Niveau in Liechtensteinvergleichsweise hoch sein. Ich erhoffemir von der Bevölkerung, dass siesich dessen bewusst ist. Ich denke, wirsollten trotz der grossen Sorgen in Zusammenhangmit unseren Staatsfinanzennicht die Freude an unserem wirklichschönen Land verlieren.Biogas – Die natürliche Energie zum Heizen.Mehr dazu unter www.lgv.liFür mein Klima.Tel. 236 15 5528 staatsfeiertag

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