Ausgabe Juni 2004 - Berliner Anwaltsverein eV

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260 Berliner Anwaltsblatt 6/20041/1 Seite Horn & Görwitz2c


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 265Aktuell2. Die Anti-Folter-KonventionenIn der Folgezeit kommt es durch speziellevölkerrechtliche Übereinkommenzum Folterverbot zu einer weiteren Verrechtlichung.Mit der Konvention derVereinten Nationen gegen Folter undandere grausame, unmenschliche underniedrigende Behandlung oder Strafe(UN-Anti-Folter-Konvention), die die Generalversammlungam 10.12.1984 angenommenhat, wird das System des internationalenSchutzes vor Folter - wennauch nur unzureichend 30 – erweitert. Obwohldie sich hieraus ergebenden Verpflichtungennicht sehr weitreichendsind, tritt sie erst 2 1/2 Jahre später am26.06.1987 in Kraft, nachdem die nachder Konvention erforderliche Anzahl von– nur – 20 Staaten die Konvention ratifizierthatte 31 . Seitdem ist der 26.06 derTag der Vereinten Nationen zur Unterstützungvon Folteropfern. Die BundesrepublikDeutschland ratifizierte dieKonvention erst 1990 32 – nach sechs (!)Jahren.Mit der Europäischen Konvention überden Schutz inhaftierter Personen vorFolter (Europäische Anti-Folter-Konvention)wird der effektive Schutz vor Folterweiter entwickelt. Maßgebliches Instrumentist ein auf Prävention zielenderAusschuss, der die Mitgliedstaaten regelmäßigbereist, die Lage der dort Inhaftiertenuntersucht und darüber demjeweiligen Mitgliedstaat berichtet. Danebenkann der Ausschuss auch aus besonderenAnlässen in die Untersuchungeintreten. Grundsätzlich zielt die Konventionauf eine vertrauensvolle Zusammenarbeitdes Ausschusses mit dem jeweiligenMitgliedsstaat ab. Nur wennder betroffene Mitgliedsstaat die Mitarbeitverweigert, ist der Ausschuss zu öffentlichenErklärungen, der einzigen ihmzur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeit,berechtigt 33 . Von der BundesrepublikDeutschland wurde dieKonventon 1989 ratifiziert und veröffentlicht34 . Von weiteren Versuchen der internationalenÄchtung der Folter in jüngsterZeit und der fragwürdigen Haltungder Bundesrepubklik Deutschlandhierzu wird noch nachfolgend unter einemeigenen Gliederungspunkt dieRede sein.IV. Der Abgrund von BagdadMit den jüngsten Geschehnissen inBagdad haben die USA, die für sich diemoralische Führerschaft in der Welt beanspruchen,an einer der übelsten Traditionenschwerwiegenster Menschenrechtsverletzungenangeknüpft – unddas gerade in der Region, wo sich zwischenEuphrat und Tigris die erstenmehr als 4000 Jahre alten Folterdarstellungenin der Menschheitsgeschichtefinden.Das Ausmaß dessen, was sich im AbuGhuraib Gefängnis in Bagdad abgespielthat, bedarf noch der Aufklärung.Auf Grund der widerstreitenden Enthüllungs-und Geheimhaltungsinteressenaus den verschiedensten Lagern mitden unterschiedlichsten Motiven hat dieBerichterstattung eine beachtliche Dynamik.Gleichwohl sollte man die Möglichkeitender Läuterung nicht überschätzen.Möglicherweise werden dieDinge – wie dies ja bei Taten dieser Artund in diesen Kreisen nicht ungewöhnlichist – auf Grund der tatsächlichenGewaltverhältnisse niemals gänzlichaufgeklärt werden. Die Fälle, insbesonderedie Bilder dazu, – soweit sie in dieÖffentlichkeit gelangten –, sind bekanntund müssen hier nicht im Einzelnennachgezeichnet werden. Im Ergebniszeichnet sich folgendes Gesamtbild ab:1. Die Foltermethoden im Abu GhuraibGefängnisNeben der ältesten und gängigsten Methodekörperlicher Einwirkung durchPrügel und Schläge wurden Gefangenedurch schmerzhafte Fesselungen, die ineinem Fall zum Tode führten 35 , gequält.Unter Androhung von Gewaltmitteln bishin zum Tod mussten sie über längereZeiträume abnorme Körperhaltungeneinnehmen, die schon schnell zu erheblichenSchmerzen führten 36 , oder auchkörperlich Ekel erregende Handlungenvornehmen, wie z.B. aus der Toiletteessen 37 . Zu den angedrohten Gewalt-


266 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Aktuell1/8 Seite Dr. Borchersmitteln gehörte auch die Bedrohungdurch scharf gemachte Hunde 38 .Daneben gab es Schlafenzug durchständiges Wecken, aber auch durchständige taghelle Bestrahlung und/oderschmerzhafte Beschallung.Eine besondere Folterart war offensichtlichdie abgestufte Verletzung spezielldes Schamgefühls bis hin zur Vergewaltigung39 . So wurden Gefangene gezwungen,sich nackt in obszöne Positionenzu begeben 40 , andere mussten masturbieren41 .Auffallend und bisher einmalig bei allenVorgängen ist das hohe Maß an fotografischerDokumentation. Von mehrerentausend Bildern, die unterdessen ermitteltworden sein sollen, ist die Rede.Anfänglich ermittelte das US-Verteidigungsministeriumin 30 Todesfällen vonGefangenen. In mindestens 8 Fällenstarben Häftlinge an den Folgen vonMisshandlungen 42 . In einem der Fällegab es Hinweise, dass zivile Ermittleroder Geheimdienstmitarbeiter beteiligtgewesen seien. Unterdessen soll es sichum 37 Todesfälle handeln 43 . Alleinschon die Steigerung der Zahl der Ermittlungsfälleindem kurzen Zeitraumder Berichterstattungvon nurfünf Tagen spiegeltdie oben erwähnteDynamik wieder.Auffallend ist auch,dass in der Berichterstattungimmerwieder derHinweis auftaucht,an den Misshandlungenseien auchAngehörige zivilerDienste beteiligtgewesen. Dabei handelte es sich abernicht nur um Mitarbeiter von Geheimdienstenwie der CIA und der militärischenGeheimdienste, sondern auch umAngestellte privater Sicherheitsfirmen 44– sog. contractors. Der Einsatz dieser„Privaten“ erfolgte unter dem Druck,Massenvernichtungswaffen des altenRegimes zur Rechtfertigung des Kriegeszu finden 45 .2. Der besondere psychologischeAnsatz einzelner FolterpraktikenBesonders betroffen zeigte sich dieWeltöffentlichkeit, insbesondere auchdas „Alte Europa“ von der sexuellenPerversion, die in einigen Folterpraktikenzum Ausdruck kam. Wirklich neuwaren diese Praktiken – auch für Europa– jedoch nicht. So befasste sich nochdie Entscheidung des EGMR vom28.07.1999 mit einem Fall der Folter infranzösischer Polizeihaft, in dem auchsexuelle Handlungen zum Zwecke derErniedrigung und Demütigung des Beschwerdeführersvom Gericht festgestelltwurden 46 . Neu war jedoch dieÜberbetonung der totalen Nacktheit.Diese Auffälligkeit musss man nur vorWerden auch Sie Mitglied imBerliner Anwaltsverein e.V. !!Nähere Informationen unter Telefon (030) 251 38 46dem Hintergrund islamischer Kultur bewerten,die von einem strengen Tabu öffentlicherNacktheit geprägt ist 47 . Vorbildist die Tugendhaftigkeit Alis, desSchwiegersohns und Cousins des ProphetenMohammed. Während einerSchlacht versetzte Ali einem Gegner einenStreich mit dem Schwert, so dassdieser zu Boden ging. Dabei löste sichjedoch dessen Gewand, so dass ernackt vor Ali lag. Dieser wandte sichdarauf ab, ohne ihm den tödliche Stoßzu versetzen. Als Mohammed hierüberverwundert Ali nach dem Grund seinesVerhaltens fragte, entgegenete Ali, dassder Mann schon geschändet sei, wasschlimmer als der Tod wäre 48 . Nochheute gilt der Bereich zwischen Knieund Nabel beim Mann als Tabu. Vor diesemHintergrund haben die „Methoden“und die Fotos eine ganz andere Dimension.Neben der persönlichen Demütigungund Entwürdigung soll dem Gefangenendie völlige Überlegenheit derwestlichen Kultur gegenüber der IslamischenWelt demonstriert werden 49 .Der amerikanische IslamwissenschaftlerBernard Haykel von der New York Universityhält die Angehörigen der US-Streitkräfte nicht dafür befähigt, diesegezielte und sehr feinsinnige Methodeder Demütigung zu erfinden. Hierfürseien spezielle Kenntnisse der arabischenKultur und des sich daraus ergebendenSelbstverständnisses erforderlich.Hierauf hätten diese Entwürdigungenabgezielt. Ohne Hilfestellung arabischerGeheimdienste – z.B. aus Ägyptenund Jordanien – sei die Entwicklung sosubtiler Methoden nicht denkbar 50 .3. Weite Verbreitung und systematischeAnwendungIn den USA halten viele diese Misshandlungenfür kriegsbedingte Einzelfälle –allen voran der US-Präsident. Auchwenn von offizieller Seite überall undstets Entsetzen und Abscheu über diebekannt gewordenen Vorgänge zurSchau gestellt wird, so finden sich dochzahlreiche Stimmen, die sich von allemnicht erschüttert zeigen. Sie meinen,daß kein Grund zur Entschuldigung gegebensei. Schon gar nicht sollten Ent-


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 267Aktuellschädigungen gezahlt werden. Mangebe nur zurück, was den Amerikanernzuvor angetan worden sei 51 . Schon dieFülle der bekannt gewordenen Fällewirft die Frage auf, ob es sich hierbei„lediglich“ um eine Vielzahl einzelner Exzesseoder um eine systematische Menschenrechtsverletzunggehandelt hat.Von Bedeutung ist die Frage deswegen,weil im Falle weit verbreiteter und systematischerMisshandlungen der Verdachteines Kriegsverbrechens „ingroßem Umfang“ gem. Art. 8 Abs.1 desStatuts von Rom gegeben wäre. Dieseskönnte grundsätzlich vor dem InternationalenStrafgerichtshof verfolgt werden,auch wenn die USA dem Statutvon Rom nicht beigetreten sind. Denngem. Art. 13 lit. b) des Statuts von Romkann der Sicherheitsrat der VereintenNationen auch gegenüber einem Staat,der nicht Vertragsstaat des Statuts ist,eine entsprechende Untersuchungdurch den Generalstaatsanwalt des InternationalenStrafgerichtshofs und gegebenenfallsVerfolgung vom Gerichtshofbeschliessen. Praktisch könnten dieUSA jedoch durch ihr Veto-Recht im Sicherheitsratjede Beschlussfassunghierzu torpedieren. Dieser Rechtspositionmisstrauen sie jedoch offensichtlich.Denn es wäre daran zu denken,dass auch in völkerrechtlichen Organisationen– wie überhaupt im Recht derOrganisationen – der betroffene Staatvon der Beschlussfassung ausgeschlossenist.Möglicherweise vor dem Hintergrundsolcher Überlegungen haben sich dieUSA in der Vergangenheit schon zweimalin Folge jeweils für ein Jahr von denVereinten Nationen Immunität für ihreStaatsangehörigen zusichern lassen.Eine erneute Verlängerung ist beantragt,jedoch heftig umstritten 52 . In diplomatischenKreisen wird befürchtet, dasseine dritte Verlängerung Völkergewohnheitsrechtschaffen und US-Bürgerneine dauerhafte Immunität sichernkönnte 53 .Für eine systhematische Menschenrechtsverletzungsprechen jedoch gewichtigeUmstände.Der US-Verteidigungsminister hat eingeräumt,dass in einem bestimmtenUmfang von der militärischen Führungbestimmte „Verhörmethoden“, die nachden allgemein verbindlichen völkerrechtlichenStandards nur als Folter bezeichnetwerden können, gestattet wur-1 Helbing, Bauer, aaO, Seite 92 Helbing, Bauer, aaO, Seite 203 Helbing, Bauer, aaO, Seite 214 Helbing, Bauer, aaO, Seite 215 Helbing, Bauer, aaO, Seite 216 Helbing, Bauer, aaO, Seite 217 Helbing, Frank und Bauer, Max, Die Tortur,Berlin, 1926, Nachdruck Aalen, 1973,Seite 148 Helbing, Bauer, aaO; Seite 159 Helbing, Bauer, aaO; Seite 3810 Helbing, Bauer, aaO, Seite 14511 Helbing, Bauer, aaO, Seite 115 ff.12 Z.B. Zedler, Johann Heinrich, Grossesvollständiges Universal-Lexicon aller Wissenschaftenund Künste, Band 44, Leipzigund Halle, 1745, Neudruck Graatz 196213 Merzbacher, Friedrich, Folter, in: Strafjustizin alter Zeit, Rothenburg, o.d.T., Seite188 ff.14 Merzbacher, aaO, Seite 18415 Merzbacher, aaO, Seite 18516 Merzbacher, aaO, Seite 18417 Merzbacher, aaO, Seite 18518 Merzbacher, aaO, Seite 18719 Merzbacher, aaO, Seite 18220 Merzbacher, aaO, Seite 18621 Merzbacher, aaO, Seite 18722 Edward Peters, Folter – Geschichte derPeinlichen Befragung, Hamburg, 1991, S.115; englische Originalaus-gabe, New York198523 Edward Peters, aa.O S.11524 Merzbacher, aaO, Seite 18125 Merzbacher, aaO, Seite 18626 Helbing, Bauer, Seite 56Fußnoten27 Helbing, Bauer, Seite 5229 BGBl. 1973 II, 153430 Marx, Dr. Reinhard, ZRP 1986, 81ff.31 Lüthke, Karsten, ZRP 1988, S. 52 Fn. 132 BGBl 1990 II, S. 24633 Lüthke, Karsten aaO., Seite 5334 BGBl. 1989 II, S. 94635 Spiegel Online vom 21.05.2004, 10:04;„Augenzeuge beschreibt Todesfall durchUS-Folter im Irak“36 Berliner Zeitung vom 05.05.2004; „Bilderder Demütigung“; Berühmt-berüchtigt istdas Bild des „Kapuzenmannes“, dem auf einerKiste mit ausgebreiteten Armen stehendangedroht worden war, dass er über die ansei-nen Händen befestigt Elektroden einentödlichen Stromschlag erleiden würde, wenner seine Position änderte.37 Spiegel Online – 21.05.2004, 12:34; „'Ich glaube an Allah' - 'Ich aber glaube andie Folter' “38 Tagesspiegel vom 22.05.2004; „NeueFolterfotos aus dem Irak“39 Tagesspiegel vom 09.05.2004, „ 'Wirsprechen über Vergewaltigung und Mord' “40 Der Spiegel vom 10.05 2004, „Exzessevon Sex und Gewalt“41 Der Spiegel aaO.42 Spiegel Online – 22.05.2004, 1:05, „Mindestensacht Tote nach Misshandlungen beiVerhören“43 Tagesspiegel vom 27.05.2004, „37 Menschenin US-Haft gestorben“44 Der Spiegel vom 03.05.2004, „Das zwielichtigeWirken der privaten Krieger im Irak“;counterpunch vom 28.05.2004, Dave Lindorff,„Those Who Do the Dirty Work – DissingIndependent Contractors“45 Tagesspiegel vom 09.05.2004, "Informationenum jeden Preis"46 EGMR NJW 2001,56ff, 6047 Süddeutsche Zeitung vom08./09.05.2004, „Schlimmer als der Tod“,Interview mit Prof. Bernard Haykel48 Süddeutsche Zeitung aaO.49 Süddeutsche Zeitung aaO.50 Süddeutsche Zeitung aaO.51 Financial Times Deutschland vom07.05.2004, „Viele Amerikaner halten dieMisshandlungen für kriegsbedingte Einzelfälle“52 Spiegel Online vom 21.05.2004; „Washingtonbeharrt auf Immunität von US-Soldaten“53 Tagespiegel vom 22.05.2004; „UN streitenum Immunität von US-Soldaten“54 Financial Times Deutschland vom07.05.2004; „Hilfsorganisationen beklagenFolter seit langem“55 Financial Times Deutschland aaO.56 Tagesspiegel vom 12.05.2004, „Die Erniedrigungwar offensichtlich geplant“ – Interviewmit dem Sprecher57 Frankfurter Rundschau vom 28.05.2004,„Stolz-Porträt des Generalmajors AntonioTaguba“58 Frankfurter Rundschau aaO.59 Counterpunch vom 11.05.2004; „Tortureon the Homefront – America's Long Historyof Prison Abuse"60 Spiegel Online vom 22.05.2004, 12:15,„Willkommen in der Hölle“61 Spiegel Online aaO.62 Spiegel Online vom 22.


268 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Aktuellden, so z.B. Schlafentzug und ähnliches,also all die Fälle der sogenannten„Torture light“ (Folter leicht), die im Regelfallnur schwer nachzuweisen sind.Das bemerkenswerte Ausmaß der Unverfrorenheitund Schamlosigkeit, mitder untere Dienstgrade Mißhandlungenfotografiert haben, belegt, dass dieseganz offen geschehen sind. Dies kannden Offizieren nicht entgangen sein. Erfahrungsgemäßhätte der eine oder andereOffizier doch eingegriffen. Dies istoffensichtlich entweder nicht geschehenoder – wenn doch – höheren Orts andersgesehen worden. Eine dritte Möglichkeitist nicht denkbar. Beide Alternativenweisen jedoch auf eine weite Verbreitungund ein systematisches Vorgehenhin.Die großen NGOs wie das InternationaleKomitee vom Roten Kreuz (IKRK), amnestyinternational, Human Rights Watchhaben schon im Jahre 2003 aufgrundentsprechender Berichte und Informationendie amerikanische Regierung aufdiese Mißstände hingewiesen 54 . Der ersteBericht des IKRK stammt sogarschon von Mai 2003. Dem ist jedochnicht hinreichend nachgegangen, schongar nicht abgeholfen worden. Statt dessenwurde amnesty international der Zugangzu den Gefängnissen sogar verweigert55 . Dies spricht dafür, daß diejetzt öffentlich gewordenen PraktikenD RALLES EMINARERVG für die Praxisfür RechtsanwältInnen und MitarbeiterInnen„Eck“-Gebühren im ZivilR (incl. Familien- u. ArbeitsR)Besonderheiten im VerwR und Gebühren in Strafsachen (incl. OWI-Verf.)mit Fallbearbeitung und Beispielsrechnungenmax. Teilnehmerzahl 24 – freundliche helle Räume (Schöneberg)Termine: Fr. 23.07.2004 oder Fr. 13.08.2004jeweils: 13:00 Uhr bis 19.30 Uhr€ 130,– (incl. MWSt) mit Arbeitsmaterialien und kleinem MittagsimbissReferentin: D. Dralle - Lehrbeauftragte, gepr. Rechtsfachwirtin –Anmeldung: Tel. (030) 788 99 343 • Fax (030) 461 21 79der militärischen Führung nicht nurschon viel länger der Führungsebenebekannt waren, sondern auch aufrechterhalten werden sollten. Dann ist jedochvon einem systematischen Vorgehenauszugehen. Davon geht unterdessenauch der Sprecher des IKRK, Herr Huguenin,aus 56 .Erst als dem Pentagon im Januar 2004die Existenz von Fotos mit Folterszenenbekannt wurde, ließ es vorsorglich vonGeneralmajor Taguba eine Untersuchungdurchführen. Dieser konnte nurExzesse auf unterster Ebene, jedochkeine Verwicklung höhere Ränge in dieFoltervorgänge feststellen. Eine Untersuchungüber die Beteiligung höhererDienstgrade, insbesondere deren Befragunghatte Taguba wohlweislich unterlassen57 . Auch nach dem Bericht gingendie Misshandlungen weiter. Dieschlimmsten Folterungen standen überhaupterst noch bevor und geschahenerst, nachdem Generalmajor GeoffreyMiller, Komandant von Guantanamo,nach Bagdad versetzt wurde, um dieVerhöre effektiver zu machen 58 . Auchdiese Umstände spechen eher für einsystematisches Vorgehen.So überraschend und erschreckend füreinen Teil der amerikanischen Bevölkerungdie Vokommnisse in Bagdad waren,so wenig überrascht waren andere.Für den kalifornischen Journalist ChristopherReed aus Los Angeles warendie Ereignisse von Bagdad Anlass, dieletzten – allerdings nur schwerwiegendsten– Gefängnisskandale in einigenStaaten der USA der amerikanischenÖffentlichkeit in Erinnerung zu rufen. Diekleine Auswahl liest sich wie eine Listeder Perversion und des Horrors. EinHauptübel sieht Reed in den privat geführtenund auf Gewinn ausgerichtetenHaftanstalten. Einer der Haupttäter inBagdad, Sergant Ivan „Chip“ Frederick,war vorher 6 Jahre als Gefängnisaufseherin Virginia tätig. Reed kommt zudem Ergebnis, daß die Vereinigten Staatenvon Amerika, „gegründet auf Sklavereiund Völkermord“, eine lange Geschichtevon Missbrauch und Missständenin ihren Gefängnissen bis zum heutigenTag hätten 59 . Dass Misshandlungenin US-amerikanischen Gefängnissenschon immer sehr nachlässig begegnetworden ist, spricht weniger gegeneine systematische Anwendung derFolter, sondern eher dafür.Die schon seit je grundsätzlich verheerendenVerhältnisse in den amerikanischenHaftanstalten haben sich nachdem 11.09.2001 zumindest für diejenigenGefangenen islamischen Glaubens,die unter Terrorismusverdacht festgenommenworden sind, weiter verschlechtert.Dies ergibt sich aus mehrerenSchadensersatzklagen inzwischenfreigelassener Muslime, die nach dem11.09.2001 verhaftet, erniedrigt undmisshandelt wurden 60 . Dass es sichauch hier nicht um Einzelfälle handelte,bestätigen zwei detaillierte Untersuchungsberichtedes Generalinspekteursdes US-Justizministeriums, GlennFine 61 . Insgesamt habe es über 1000Beschwerden gegeben. Auch Menschenrechtsorganisationenkamen zudiesem Ergebnis 62 . Auch dieser Aspektlegt nahe, dass in Gefangeneneinrichtungen,die von US-amerikanischen Hoheitsträgernoder von ihnen beauftragenPrivaten geführt werden, weit verbreitetund systematisch gefoltert wird.(Die Veröffentlichung des restlichen Teilserfolgt in der nächsten Ausgabe)Der Autor ist Vize-Präsident derRechtsanwaltskammer Berlin


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 269AktuellRVG „zum Anfassen“ – BRAGO Ade! –Die Gebühren in Straf- undBußgeldsachenI. StrafsachenVorbemerkung:Im §§-Teil des RVG finden sich nur Regelungenzur Pauschgebühr (§ 42) undzur Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs(§ 43). Die eigentlichen Gebührenin Strafsachen sind nur in Teil 5VV. Der Gesetzgeber hofft, ein ordnungsgemäßesErmittlungsverfahrenunter aktiver Beteiligung des Verteidigerskönne ggf. langwierige Verfahrenentbehrlich machen. Der RA soll fürseine Tätigkeiten vor der Eröffnung desHauptverfahrens besser honoriert werden,als bisher 1 .A. WahlverteidigerDie Gebühren des Wahlverteidigers sindweiterhin Rahmengebühren 2 !1. ErmittlungsverfahrenFallDer Mandant will aus Kostengründenvon der RAin nur beraten werden, ober sich in einem Ermittlungsverfahrengegen ihn wegen einfachen Diebstahlszur Sache äußern soll. DieRAin bespricht den „Fall“ mit ihm undrät zum „Schweigen“.Ermittlungsverfahren und gerichtlichesVerfahren sind jetzt je eigene Gebührenangelegenheiten3a) Die RAin verdient auch in Strafsacheneine Beratungsgebühr 4 , allerdings füreine Erstberatung höchstens € 190,00,wenn es sich um einen Verbraucherhandelt (VV Nr. 2102).Lösung:Beratungsgebühr gem. VV Nr. 2101(Mittelgebühr) € 135,00(Fortsetzung)Dorothee DralleFortsetzungDer Mandant beauftragt die RAin nundoch, für ihn Akteneinsicht zu nehmen,um danach die Sache gemeinsamzu besprechen.b) Hier entsteht die (neue) Grundgebührfür die „erstmalige Einarbeitung inden Rechtsfall“ (VV Nr. 4100 (1)). Sieentsteht nur einmal, unabhängig davon,in welchem Stadium des Verfahrens dieRechtsanwältin erstmalig tätig wird.(€ 30,- bis € 300,-).c) Für ihre weitere Tätigkeit – hier Akteneinsicht– erhält sie zusätzlich eineVerfahrensgebühr „für das Betreibendes Geschäfts einschließlich der Information“(Vorbemerkung 4 (2) VV) (€ 30,-bis € 250,-). Da die RAin die Beratungsgebührbereits erhalten hat, lautet dieLösung:Grundgebühr gem.VV Nr. 4100 (Mittelgebühr) € 165,00abzüglich Beratungsgebühr (sieheoben) € 135,00Rest € 30,00Verfahrensgebühr gem.VV Nr. 4104 (Mittelgebühr) € 140,00Rechnungsbetrag € 170,00FortsetzungNach erfolgter AE fertigt die RAin einenSchriftsatz und beruft sich dabeiauf Entlastungszeugen. Die StA lädtdie Zeugen zur Vernehmung. DieRAin nimmt an diesem Termin teil.d) Nun verdient die RAin eine Terminsgebühr„für die Teilnahme an richterlichenVernehmungen und Augenscheinseinnahmen,Vernehmungendurch die Staatsanwaltschaft oder eineandere Strafverfolgungsbehörde, Terminenaußerhalb der Hauptverhandlung, indenen über die Anordnung oder Fortdauerder Untersuchungshaft oder dereinstweiligen Unterbringung verhandeltwird, Verhandlungen im Rahmen desTäter-Opfer-Ausgleichs“ … (VV Nr. 4102Nr. 1. bis 4.)Diese Gebühr deckt bis zu 3 Termineab. Ab dem 4. Termin/Tag entstehtdiese Gebühr neu.Lösung:(Weil eine Grundgebühr schon einmalentstanden ist (siehe oben), kann siejetzt nicht noch einmal berechnetwerden.)Verfahrensgebühr gem. VV Nr. 4104(Mittelgebühr) € 140,00Terminsgebühr gem. VV Nr. 4102 (2.)(Mittelgebühr) € 140,002. Gerichtliches Verfahren 1. InstanzFortsetzungDie RAin wird für ihren Mandantentätig. Der anberaumte Fortsetzungstermin(Amtsgericht), zu dem sie erscheint,findet jedoch nicht statt, weilein geladener Zeuge nicht erschienenist. Im 2. Fortsetzungstermin ergehtein Urteil.a) Eine Grundgebühr (VV Nr. 4100)kann nicht – erneut – berechnet werden;siehe oben.b) Eine Verfahrensgebühr entstehtauch (neben der im Vorverfahren bereitsverdienten) für die Tätigkeit im gerichtlichenVerfahren. Sie ist unterschiedlichhoch, je nachdem, ob vor dem Amtsgericht,der Strafkammer oder demSchwurgericht bzw. vor dem Oberlandesgerichtverhandelt wird.c) Eine Terminsgebühr entsteht „für dieTeilnahme an gerichtlichen Terminen,soweit nichts anderes bestimmt ist“. DerRA erhält sie auch, „wenn er zu einemanberaumten Termin erscheint, dieseraber aus Gründen, die er nicht zu vertre-


270 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Aktuell…Büros..Häuser..Praxen..Villen..Wohnungen…www.immobilien-in-berlin.deDer Berliner Anzeigenmarktten hat, nicht stattfindet“, es sei denn erwurde rechtzeitig von der Aufhebungoder Verlegung des Termins in Kenntnisgesetzt 5 .Daneben kann auch im gerichtlichenVerfahren eine Gebühr entstehen für dieTeilnahme an Terminen außerhalb derHauptverhandlung (VV Nr. 4102)Im vorliegenden Fall fanden drei Hauptverhandlungsterminestatt. Die RAinkann für ihre Tätigkeit im gerichtlichenVerfahren abrechnen:Lösung:Verfahrensgebühr (VV Nr. 4106)(Mittelgeb.) € 140,003 x Terminsgebühr (VV Nr. 4108)à 230,00 (Mittelgeb.) € 690,00d) Wird „durch die anwaltliche Mitwirkungdie Hauptverhandlung entbehrlich“,gibt es eine zusätzliche Gebühr(VV Nr. 4141 6 ). Allerdings sieht das VVfür diesen Fall die Begrenzung auf dieMittelgebühr für den Wahlanwalt vor (VVNr. 4141) 7 .3. RechtsmittelverfahrenDie Gebühren für die Berufung findensich im Vergütungsverzeichnis unterden Nr. 4124 bis 4129. Es können auchhier wieder entstehen die VerfahrensundTerminsgebühren. Noch einmal:eine Grundgebühr (VV Nr. 4100) entstündehier nur bei erstmaligem Tätigwerden.Die Gebühren für die Revision sind unterden Nr. 4130 bis 4135 VV in der selbenForm und Systematik zu finden.4. Haft„Befindet sich der Beschuldigte nichtauf freiem Fuß, entsteht die Gebühr mitZuschlag“ 8 .Das heißt, dass alle o.g. Gebührentatbestände(einschließlich der Grundgebühr)immer mit diesem „Haft“zuschlag entstehenkönnen. Der „Zuschlag“srahmenist um 25% höher als die jeweiligeHöchstgebühr 9 . Er findet sich als konkreteEinzelgebühr im VV nach den einschlägigenGebühren. Z.B. wird die Verfahrensgebühr(VV Nr. 4106) bei Inhaftierungzur Verfahrensgebühr gem. VVNr. 4107.5. PauschgebührNeu ist, dass auch die Wahlverteidigerinbeim OLG beantragen kann, dass wegendes besonderen Umfangs oder derbesonderen Schwierigkeit eine zusätzlichePauschgebühr festzusetzen ist (§ 42(1) RVG). Die Möglichkeit der Festsetzungdieser Pauschgebühr für denPflichtverteidiger ist in § 51 RVG geregelt.B. Pflichtverteidiger1. Umfang und Höhe der GebührenNach § 48 (5) RVG umfasst die Bestellungoder Beiordnung jetzt immer auchdie Gebühren für die Tätigkeit des RA,die schon vor der Beiordnung, also imErmittlungsverfahren entstanden waren.Grundsätzlich erhält ein Pflichtverteidigerdie gleichen Gebührenarten, wie derWahlverteidiger, allerdings als Festgebühren.Sie betragen 80 % der jeweiligenMittelgebühr 11 . Zu finden sind siejeweils in der rechten äußersten Spaltedes Vergütungsverzeichnisses.2. Dauer der HauptverhandlungIm Unterschied zu den Wahlanwaltsgebühren(Rahmen!) erhöht sich die (Fest-)Gebühr des Pflichtverteidigers bei längererDauer der HV: z.B. (VV Nr. 4110)„Der gerichtlich bestellte oder beigeordneteRechtsanwalt nimmt mehr als 5und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlungteil: Zusätzliche Gebühr nebender Gebühr 4108 und 4109l“. Eine weitereErhöhung gibt es, wenn die Hauptverhandlungmehr als 8 Stunden dauert(VV Nr. 4111) 12 .3. GebührenansprücheDer Anspruch gegen den Mandantenauf Zahlung der Wahlanwaltsgebührenbleibt auch für den Pflichtverteidiger unterbestimmten Umständen bestehen(§ 52 (1) RVG).C. BußgeldverfahrenDie Gebühren in Bußgeldsachen enthältTeil 5 VV. Die Systematik dort ist diegleiche, wie bei den Gebühren in Strafsachen.a) Die Grundgebühr entsteht auch inBußgeldsachen (VV Nr. 5100), ebenfallsnur einmal. Selbst wenn sie bereits im -eingestellten strafrechtlichen - Ermittlungsverfahrenentstanden sein sollte,entsteht sie im Bußgeldverfahren nichtnoch einmal (VV Nr. 5100 (2)).b) Die Verfahrens- und Terminsgebührenkönnen jeweils im Verwaltungs-1 Amtliche Begründung, BT-DRS 15/1971, S.222; Kroiß, RVG-Letter 2004, S. 14 unter II.2 Die Gebühren in Strafsachen „leiden“ nichtunter einer „Regelgebühr“, der Rahmen des§ 14 RVG kann bei jeder einzelnen Gebührausgeschöpft werden! Nur zur Vereinfachungwird in den folgenden Beispielen immer dieMittelgebühr angesetzt!3 Schneider/Mock, Das neue Gebührenrechtfür Anwälte, § 25, RN 224 Vorbemerkung 2 (3), amtliche Begründung,aaO, S. 2055 Vorbemerkung 4 (3) VV; s.a. Schneider,AGS 2004, S. 133 f. unter Nr. 5 und Nr. 66 bisher § 84 (2) BRAGO7 Amtl. Begr. aaO, S. 2288 Vorbemerkung 4 (4) VV9 Amtl. Begr. aaO, S. 22110 bisher § 99 BRAGO11 Amtl. Begr.,aaO, S. 22012 Schneider, aaO, S. 134 unter Nr. 7


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 271Aktuellverfahren (VV Nr. 5101 bis 5106), imnachfolgenden gerichtlichen Verfahren(VV Nr. 5107 bis Nr. 5112), sowie imVerfahren der Rechtsbeschwerde (VVNr. 5113 und 51114) entstehen.Neu ist lediglich die Unterscheidung derGebührenhöhe, je nachdem, wie hochdas Bußgeld ist.D. AuslagenNeu ist ebenfalls, dass in Straf- undBußgeldsachen das Entgelt für PostundTelekommunikationsdienstleistungals Pauschale 20 % der Gebühren beträgt,jedoch auf max. € 20,00 begrenztist (VV Nr. 7002). Eine Einzelabrechnungbleibt möglich, VV Nr. 7001.Im obersten Stockwerk des „Hauses derVerbände“, als Mieter der Bundesrechtsanwaltskammer,residiert dieDANV-Filiale Berlin/Brandenburg überden Dächern von Berlin und in unmittelbarerNachbarschaft nicht nur zu ihremVermieter, sondern auch zum Steuerberaterverband,zur Berliner Anwaltskammer,zum Berliner Anwaltsverein undzum Berliner Standort der Soldan-Gesellschaft.E. WiederaufnahmeverfahrenDie Gebühren im Wiederaufnahmeverfahrensind in ihrer Systematik die gleichen,wie oben. Allerdings ist hier keineGrundgebühr vorgesehen (VV Nr. 4136–4129). Nach § 17 Nr. 12 RVG ist dasWiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommeneVerfahren je eine eigeneAngelegenheit, so dass die entsprechendenGebühren dort erneut entstehenkönnen.Im nächsten Beitrag lesen Sie: Die Gebührenim Verwaltungs-/Ausländerrecht.Berlin: Marktdurchdringungentscheidend verbessern!Das Filialporträtwird der Filialleiter tatkräftig unterstütztvon zur Zeit drei Mitarbeiterinnen: HeideHolste, Dr. Christine Löwa und ReginaPeplinski.Wenn der gelernte Medizintechniker aufseinen Job zu sprechen kommt, treibenihn zwei Sorgen um: „Mein Eindruck ist,dass immer mehr administrative Arbeitenauf die Vermittler verlagert werden.“Adelmann hebt hervor, dass das augenscheinlicheine branchenübliche Entwicklungist, doch diese Entwicklung„ist für die Produktivität des Außendienstesnicht hilfreich“. Denn wenn sich dieVermittler „auf ihre eigentlichen Aufgabenkonzentrieren können, wenn sie mitFleiß und Engagement Kundenkontaktemachen und Kundengespräche führen,dann kann man den Erfolg kaum aufhalten!“Adelmanns zweite Sorge: „Mit der technischenUnterstützung ist nicht alleszum besten bestellt – auch wenn sichbesonders unsere Vertriebsdirektionsehr um uns bemüht. Ich meine nichtnur ERGO 1.0 und die damit verbundenemangelhafte Erreichbarkeit derFachabteilungen, sondern auch so einfacheDinge wie zum Beispiel diese Tatsache:Wenn man ein Angebot mit IZausdruckt, wirft der Computer die ‚normalen‘BUZ-Bedingungen der Hamburg-Mannheimeraus, die wir natürlichkeinem DANV-Classic-Kunden vorlegenkönnen.“Hier sieht Adelmann noch einen Nachholbedarf,der zum Wohle des Außendienstesund zum Besten für die Produktionbeseitigt werden müsse. Adelmann:„Nur so können wir nach undnach unsere Marktdurchdringung vonetwa 3 Prozent entscheidend verbessern!“Die jetzige Filialdirektion Berlin/ Brandenburgder DANV ist entstanden ausdem vormaligen DANV-Stützpunkt Berlinund der ehemaligen OAB-GeschäftsstelleBerlin/Brandenburg. SeitApril 2001 leitet Filialdirektor RalphAdelmann diese neu geschnittene Filiale,zu deren Einzugsgebiet ursprünglichüber Berlin und Brandenburg hinausauch Mecklenburg-Vorpommern gehörte.Adelmann, Jahrgang 1958, arbeitet seit1987 für die Hamburg-Mannheimer. Erstartete bei der Organisation für Verbandsgruppenversicherungen,kamüber die damalige „Orga 3“ zur Organisationfür Akademiker und Beamte undso schließlich zur DANV. Im Innendienst


272 Berliner Anwaltsblatt 6/2004AktuellAdelmann betont: „Der Erfolg der gesamtenDANV ist geprägt vom Erfolg allerFilialen. Jede Filiale muss aus ihrenspezifischen Umständen das Beste machen.Wir haben in Berlin/Brandenburgkaum Bestände, müssen also unserenErfolg in erster Linie im Neugeschäft suchen– was nicht der einfachere Weg ist.Das hat uns allen S/AFE gelehrt.“Wenn sich Adelmann die Geschäftsaufteilungseiner Filiale anschaut, so kommenetwa 50 Prozent aus den klassischenDANV-Zielgruppen. Hier sind dieGruppen von Jochen Frerking mit zwölfVermittlern zu nennen und die GruppeGerd Steinicke mit drei Vermittlern.Adelmann: „Die Gruppe Frerking konntevon 0 NG im Jahr 2001 auf mehr als19.000 NG vergangenes Jahr ausgebautwerden!“ Ein Erfolg, der, so der gebürtigeBerliner, „auch daran liegt, dass wirin den letzten Jahren speziell denDANV-Bereich ausgebaut haben.“ 40Prozent des Geschäfts stammen ausdem Bereich der sonstigen Akademikerund Beamten. Hier hebt der Filialleiterdie Aktivitäten der Gruppe von AhmetKarsli mit sieben Vermittlern hervor.Aber auch sonst haben die Berliner kräftigaufgebaut: Im Jahr 2002 war hier einPlus von 40 Prozent zu verzeichnen,2003 waren es noch einmal 45 Prozentplus – und für 2004 ist immerhin einMehr von 30 Prozent Neugeschäft eingeplant.Adelmann: „Die Sockel-Produktionder Filiale ist gut und kostengünstig– bedingt durch die kontinuierlicheArbeit von produktiven Vermittlern.“Aber, so der Filialdirektor, „Orga-Ausbauauf einem relativ schmalen Sockelvon produktiven Vermittlern wie in Berlintreibt die Kosten zwangsläufig in dieHöhe.“ Er blicke jedoch positiv in dieZukunft: „Unser Sockel wird breiter, unddie Kosten werden sich verringern!“Neue Vermittler sollen auch 2004 beiden Berlinern hinzukommen. „Wir wolleninsgesamt acht Neue anbauen –speziell für den Bereich der Freien Berufeund der Beamten.“ Im vergangenenJahr habe die Filiale sechs Vermittlerdurch die BWV-Ausbildung gebracht,erzählt Adelmann stolz. „Und dann gingeine der Kolleginnen in den Süden, sodass wir sie an die Filiale Stuttgart abgebenmussten!“Wenn man in der Berliner Filiale auchnichts von hektischer Betriebsamkeitund Aktionismus auf allen möglichenVeranstaltungen und Tagungen hält, sogibt es aber doch eine Reihe von festenTerminen und Vorhaben in den Reihender Kundengruppen:Die Arbeitsgemeinschaft AusländerundAsylrecht im Deutschen Anwaltverein(DAV) begrüßt, dass sich die Regierungskoalitionfür den Fall des Scheiternsder Konsensgespräche mit derOpposition nun offenbar durchgerungenhat, wichtige Modernisierungen desAusländerrechts ohne den Bundesrat zuverabschieden, soweit diese nicht zustimmungspflichtigsind.„Bereits das vom Bundestag verabschiedeteZuwanderungsgesetz hätte invielen Bereichen für seit langem hier lebendeAusländer zu erheblichen Verschlechterungengeführt“, so RechtsanwältinSusanne Schröder, Vorsitzendeder DAV-Arbeitsgemeinschaft Ausländer-und Asylrecht. Dies gelte insbesonderefür den Katalog der Regelausweisungstatbeständeund den Zugang zumArbeitsmarkt für Inhaber einer Aufenthaltserlaubisoder Befugnis.Bereits durch das Terrorismusbekämpfungsgesetzwurde die auch im § 54 Nr.6 des neuen Aufenthaltsgesetzes enthalteneRegelung eingefügt, nach der inder Regel ausgewiesen wird, wer trotzBelehrung frühere Aufenthalte in derBundesrepublik und anderen Staatenverheimlicht. Belehrungen über dieRechtsfolgen falscher Angaben findensich formularmäßig in jedem Anhörungsbogeneiner DeutschenBehörde. Nicht nur Anwälte, die in Asylverfahrentätig sind, wissen, dass dieTragweite eines solchen Textbausteins So sind noch mehr Gespräche mitVerbänden wie etwa der Rechtsanwalts-und Steuerberaterkammer geplant. Besonders im Bereich der Beamtenwollen die Berliner mit solchen Kontaktenvorankommen. Das „Salon-Gespräch mit der BerlinerAnwaltschaft“ (Kompakt berichtete)soll zu einer festen Einrichtungwerden.(Eine Mitteilung der DANV-Filiale Berlin)Zum Streit um das ZuwanderungsgesetzAnwälte: Wichtige Reformen notfalls auch ohne den Bundesrat durchsetzenvon den Betroffenen oftmals gar nichterfasst werde. Bei der jetzt in der Diskussionstehenden nochmaligen Erweiterungder Ausweisungstatbestände seizu erwarten, dass diese nicht gegen potentielleTerroristen, sondern vielmehrgegen in Deutschland geborene undaufgewachsene Kinder der vor Jahrzehnteneingewanderten Arbeiterfamilienangewandt werden.Von der ursprünglichen gesetzgeberischenIntention, ein modernes aufenthaltsrechtlichesInstrumentarium für alleErscheidungsformen der Migration zuschaffen ist im Gesetz wenig und imVermittlungsverfahren nichts mehr übriggeblieben. Eine Besinnung auf die Erkenntnisse,die im Jahr 2001 mit demBericht der unabhängigen Kommission„Zuwanderung“ vorlagen ist auch in denausstehenden Gesprächen kaum zu erwarten.Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert,die von den Regelungen Betroffenennicht völlig aus den Augen zu verlieren.Wichtige Fragen, wie der Zugang zumArbeitsmarkt beispielsweise für Studentenund Hochqualifizierte, Verbesserungendes Flüchtlingsschutzes für geschlechtsspezifischVerfolgte und positiveAnreize für Integrationswillige könnenund sollten auch ohne eineZustimmung der Länder im Bundesratgeregelt werden.(DAV-Pressemitteilung)


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 273AktuellErste Tagung der Zeugenbetreuungen DeutschlandsMirko RöderUnter dem 08.05.2004 fand in der EuropäischenAkademie e.V. in Berlin-Grunewalddie Erste Tagung der ZeugenbetreuungenDeutschlands statt, welcheeine Kooperation zwischen Zeugen undZeugenbetreuung bei der Justiz darstellt.Eingeladen hatte die Zeugenbetreuungim Amtsgericht Tiergarten undLandgericht Berlin des Vereins Opferhilfe– Hilfe für Opfer von Straftaten inBerlin e.V. in Zusammenarbeit mit demArbeitskreis der Opferhilfen in Deutschlande.V. (ado)Mit den Teilnehmern wurden Qualitätsstandardsfür die Betreuung von Zeugenerarbeitet und diskutiert. Zuvor stelltenfünf Einrichtungen ihre Arbeits- und Organisationsmodellevor.In einer Podiumsdiskussion zum Opferrechtsreformgesetz,welche von derJournalistin Susanne König (DeutschlandradioBerlin) moderiert wurde, diskutiertendie Vorsitzende Richterin amLandgericht Berlin, Frau Dr. RenateMöcke, Staatsanwalt am LandgerichtBerlin Ralph Knispel, die PsychologinDr. Renate Volbert, die RechtsanwältinPetra Haderstorfer, die Kriminalhauptkommissarinbeim LKA Berlin MartinaLinke sowie die Geschäftsführerin derOpferhilfe Berlin e.V. Astrid Gutzeit, wiedas Opferrechtsreformgesetz in der Praxisder Zeugenbetreuungen anzuwendenist; dazu wurden auch Thesen undStandards entwickelt.Frau Kriminalhauptkommissarin beimLKA Berlin Martina Linke stellte an einem„Originalfall“ dar, welchen subjektivenEindruck ein Angehöriger eines Opferseiner Kapitalstraftat – vorliegend einesTötungsverbrechens – vom Beginnder Ermittlungen bis zum Abschluss desStrafverfahrens erfuhr. Dabei wurdendie Eindrücke des Angehörigen sowohlzum Umgang der Ermittlungsbehördenim objektiven Bereich, aber eben auchganz hervorgehoben zum subjektivenBereich dargestellt und deutlich herausgearbeitet,welche Rolle der Opferschutzspielt bzw. spielen muss, sodass sich bei diesen nicht das Gefühleinstellt bzw. verfestigt, letztlich nur einezwar unerlässliche, aber eben nur eineRandfigur des „Falles“ zu sein, die ebenauch mit abgearbeitet werden müsse.Staatsanwalt Knispel verwies darauf,dass nicht nur im Kriminalgericht, sondernauch im Polizeipräsidium ein Raumfür audio-visuelle Vernehmungen sowiedas Abspielen von Bild- und Tonaufzeichnungenvorhanden ist; auch diedortige Nutzung bleibt – ähnlich wie imKriminalgericht – weit hinter dentatsächlichen Möglichkeiten zurück.Hier sei mehr Einsatz und Nutzung möglich.Auch verwies Knispel darauf, dassnoch heute die Existenz des Zeugenzimmersim Kriminalgericht auch vielenprofessionellen Beteiligten einer Hauptverhandlungnicht immer bekannt ist;dieses Zimmer muss aus seiner Sichtmithin mehr beworben werden.Knispel nahm auch ausführlich zu Bedenkenverschiedener Opferrechtsvereinebzw. verschiedener Kollegen,welche Opfer vertreten, Stellung, dassletztlich die Daten – insbesondere die ladungfähigeAnschrift – der Geschädigtenund Opfer sowie der Zeugen aus derAkte dem Angeklagten – spätestensdurch die Akteneinsicht – bekannt wird.Knispel verwies darauf, dass es sich ausseiner Sicht um eine Scheindebattehandelt, weil dem vorgebeugt werdenkönne und auch vorgebeugt wird, indemdie Opfer und/oder Zeugen durchausüber das Polizeipräsidium geladen werdenkönnen; ein vollständiger Schutz istjedoch letztlich nicht zu gewährleisten.v.l. n.r. Hadersdorfer, Knispel, Dr. MöckeDie Vorsitzende Richterin am LandgerichtBerlin Dr. Möcke, welche in hohemMaße mitverantwortlich für die Einrichtungdes Zeugenzimmers im Kriminalgerichtsowie für die Einrichtung einesZimmers für audio-visuelle Vernehmungenim Kriminalgericht zeichnete, gabzu bedenken, dass für die Größe desKriminalgerichts letztlich das Zeugenzimmermit zwei Räumen und zwei Mitarbeiterinnenmittelfristig zu klein bemessenist; der tägliche Gerichtsalltagzeigt, dass hier sowohl mehr Sachmittelzur Verfügung gestellt werden müssten,


274 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Aktuellals auch eine personelle Aufstockungunerlässlich sei.Bzgl. des diskutierten Verhältnisses derRolle des Opfers und des Täters imHauptverfahren verwies Dr. Möcke darauf,dass bei aller gebotenen Sensibilisierungund Berücksichtigung der Interessendes Opfers letztlich, nicht zuletztunter Zugrundelegung der Unschuldsvermutung,in einem strafrechtlichenHauptverfahren der Angeklagte im Mittelpunktstehen muss, da letztlich bei einerVerurteilung für ihn die Konsequenzenebenfalls nicht unerheblich seien.Zur viel diskutierten Problematik des Adhäsionsverfahrensverwies Dr. Möckeausdrücklich darauf, dass auch im Urteildes Strafgerichts durchaus festgehaltenwerden kann, dass der Angeklagte, sodas Urteil rechtskräftig wird, demGrunde nach zum Schadenersatz gegenüberdem Opfer verpflichtet wird.Unter dem 15.5.2004 lud die Strafverteidigervereinigungin die DorotheenstättischeUniversitätsbuchhandlung in derTurmstraße gegenüber dem KriminalgerichtMoabit zu einer Podiumsdiskussionein. Der Vorsitzende Richter amLandgericht a.D. Friedrich Karl Föhrigwurde von den Verteidigern NicolasBecker sowie Peter Zuriel zur Thematik„Verteidigung im Schwurgerichtsverfahren“interviewt.Im Anschluss einer ausgesprochen anregendenund vielschichtigen Diskussionwurde ein Auszug aus dem Theaterstück„Zeugen! Ein Strafkammerspiel“,Rimini-Protokolle, den Teilnehmerndargeboten.Festzuhalten bleibt – wie auch zu Beginndurch die Senatorin für Justiz, Frau KarinSchubert, ausgeführt – dass es bedeutsamist, Anlaufstellen zu schaffen, damitden Betroffenen nicht das Gefühl gegebenwird, dass sie, nachdem sie Opfervon Straftaten wurden, nun auch demStrafverfahren mehr oder weniger hilflosgegenüber stehen. Dabei wurde deutlich,dass in verschiedenen Bundesländerndie Betreuung der Zeugen durchausunterschiedlich gehandhabt wird.Den Mitgliedern des Vereins Opferhilfee.V. ist an dieser Stelle für Ihr Engagementin dieser Hinsicht sehr herzlich zudanken.Verteidigung im SchwurgerichtsverfahrenMirko RöderSchusswaffen etc. pp.) u.a.m. Das hießeaber eben auch, dass die Verteidigerbesonders professionell tätig werdenmüssen und diese Professionalität nichtvon heute auf morgen herbeizuführensei.Föhrig, der zunächst zehn Jahre Jugendrichter,dann elf Jahre Vorsitzender einerallgemeinen Großen Strafkammer undsodann acht Jahre Schwurgerichtsvorsitzenderwar, seinerseits meinte, dassauch das Schwurgerichtsverfahrenletztlich nichts außergewöhnliches darstelle,da die Freiheitsstrafen regelmäßigzwischen vier und sechs Jahren lägen;die Fälle, die regelmäßig im grellenScheinwerferlicht der Öffentlichkeitstünden, seien dann auch für alle Beteiligtendie Ausnahme.Föhrig nahm ausführlich zur Rolle desVerteidigers aus seiner Sicht Stellung;der Verteidiger habe eine ganz klar definierteParteilichkeit, die Verteidigertätigkeitdiene dem Ziel, das bestmöglicheErgebnis für den Mandanten zu erzielen– die Beteiligung an der Wahrheitsfindungstünde für den Verteidiger nicht imVordergrund. Neben hoch qualifiziertenprozessualen Kenntnissen sei gerade imSchwurgerichtsverfahren das praktischeforensische Geschick des Verteidigers/derVerteidigerin von ganz ausschlaggebenderBedeutung.Becker sieht auch nach langen Berufsjahrenim Schwurgerichtsverfahren seinerseitsdoch etwas besonderes undverwies darauf, dass es ihm als jungemAnwalt seinerzeit sehr zu schaffenZuriel wies zu Beginn des Podiumsgesprächesdaraufhin, dass alle beteiligtenPersonen im Schwurgerichtsverfahrenregelmäßig besonders kompetente Persönlichkeitensein sollten, aber nach allerforensischen Praxis auch sind. Dasbetrifft sowohl die Mitarbeiter der entsprechendenMordkommission, dieüber besondere Kenntnisse aber auchbesondere technische Einsatzmöglichkeitenverfügt, sowie die verschiedenenSachverständigen (bspw. Gutachter fürv.l. n.r. Becker, Zuriel, Föhrig


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 275Aktuellmachte, wenn die Kammer am Endeeine lebenslange Freiheitsstrafe ausurteilte.Becker referierte die Problematik derhöchstrichterlichen Rechtsprechung zurSchwere der Schuld und verwies seinerseitsdarauf, dass insbesondereSchwurgerichtsverfahren zu den häufigstenVerfahren zählen, die durch dasRechtsmittel dem BGH zur Überprüfungvorgelegt werden würden. Auch gingendie meisten kriminologischen und forensischenUntersuchungen auf schwurgerichtlicheVerfahren zurück.Föhrig erwiderte, dass auch der Vorsitzendeeiner Schwurgerichtskammer regelmäßigdarunter leidet, wenn er einelebenslange Freiheitsstrafe mit seinemSpruchkörper ausurteilen muss. AufFragen von Becker verwies er darauf,dass es keine konkrete Vorbereitung fürdas Schwurgerichtsverfahren für einenRichter gibt, wenn er eine solche Kammerneu übernähme. Bei ihm, Föhrig,war die erste Zeit als Vorsitzender einerSchwurgerichtskammer dadurch geprägt,dass er ein Verfahren zum DDR-Grenzregime führte.Breiten Raum nahm schließlich die Problematikdes Umgangs mit den Gutachtenbzw. den Gutachtern ein. Föhrigverwies u.a. darauf, dass auch der besteSachverständige nur ein Gehilfe des Gerichtssein kann, das Urteil letztlichschreibt die Kammer, nur diese trügedann die Verantwortung.Das Bestellen eines zweiten Sachverständigendurch (grundsätzliches) Einbindenvon Staatsanwaltschaft und Verteidigungsollte aus Sicht von Föhrigvermieden werden.Die Diskutanten erörterten sodann Einzelproblematiken,wie das Erstellen einesAugengutachtens bzw. das Bestellenseines Gutachters für Folteropfer.Es entspann sich eine hoch interessanteDiskussion auf dem Podium, wobei daszahlreich erschienene Auditorium derKollegenschaft sich in die ausgesprochenspannende Diskussion einzubindenund einzubringen wusste.Die mit einer kurzen Unterbrechungdauernde Podiumsdiskussion von nahezuvier Stunden verging für alle Anwesendenohne jeden Spannungsabfall,sowohl Herrn Föhrig, aber auch HerrnBecker und Herrn Zuriel, gebührt fürdiese gelungene Fortbildungsveranstaltungaußerordentlicher Dank.1/2 Seite TLG 4c


276 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Aktuell11. Warnemünder Tageam 25. Juni 2004Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Anwaltverein lädt alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte desLandes Mecklenburg-Vorpommern sowie die Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins e.V. recht herzlich ein.Thema:Tagungsort:Tagesablauf:UhrzeitAktuelles VerkehrsrechtTechnologiepark Warnemünde GmbH,Friedrich-Barnewitz-Str. 6, 18119 Warnemünde (Tel.: 0381/5196-133)Referenten09.00–10.00 Uhr Eröffnung/Einführung RA EggertBericht vom 55. Anwaltstag in Hamburg und Tätigkeitsbericht Vorsitzender LVdes Vorsitzenden des Landesverbandes M-VRA RöderKoopt. Vorstandsmitglied des BAV10.00–10.45 Uhr Fachvortrag DEKRA Hr. DillmannMöglichkeiten der Sperrzeitverkürzung bei Führerscheinentzug DEKRA Rostock10.45–11.00 Uhr Pause / Bürofachausstellung11.00–11.45 Uhr FachvortragÄnderungen im Bußgeldkatalog durch die Verordnung zurÄnderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicherVorschriften vom 22. Januar 2004RAuN Dr. Georg Greißinger11.45–12.00 Uhr Pause / Bürofachausstellung12.00–12.45 Uhr Regulierung von Auslandsunfällen nach der RAuN Dr. Georg Greißinger4. KH-Richtlinie der EU12.45–13.45 Uhr Mittagspause / Bürofachausstellung13.45–14.30 Uhr juris RA CornehlVorstellung der neuen ProduktpaletteDaniele Schmid14.30–15.30 Uhr Innovative Marketingkonzepte für Anwaltskanzleien Petra ThomsenGeRMCONSULT15.30–15.45 Uhr Pause / Bürofachausstellung15.45–17.00 Uhr Kfz-Schadenregulierung RAuN Dr. Georg GreißingerMehrwertsteueranteil nach der Neufassung des § 249 BGB19.00–21.00 Uhr Hafenrundfahrt mit der MS „Käpp’n Brass“OrganisatorischesTeilnehmerbeitrag für DAV-Mitglieder:Teilnehmerbeitrag für Nichtmitglieder:60,00 EUR80,00 EURAus Vereinfachungsgründen wird der Tagungsbeitrag vor Ort in bar erhoben.Anmeldungen werden schriftlich erbeten an den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Anwaltverein:c/o RA Rolf-Michael Eggert, E.-Weinert-Straße 34, 18507 Grimmen, Telefax: 03 83 26/80 207


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 277Aktuell / BAVinternKolloquiumdes Instituts fürNotarrecht derHumboldt-Universität zu BerlinInsolvenzrecht und NotariatspraxisReferenten sind Herr Rolf Rattunde, Insolvenzverwalter,Rechtsanwalt undNotar, Leonhardt & Partner, Berlin undHerr Dr. Adolf Reul, Notar a.D., stellv.Geschäftsführer des DNotl, Würzburgam Dienstag, 24. August 2004,16.00–20.00 Uhr, in derHumboldt-Universität zu Berlin,wirtschaftswissenschaftliche Fakultät,Spandauer Str. 1, Raum 201 (2. Etage)Die Insolvenz einer Partei zieht sich alsProblematik durch die gesamten notarrechtlichrelevanten Rechtsgebiete. Sostellt sich zum Beispiel die Frage, welcheAuswirkungen eine Insolvenz auf einlaufendes Beurkundungsverfahren hat.Solche und andere noch zu spezifizierendeThemen werde in diesem halbtägigenKolloquium diskutiert.Die Teilnahmegebühr beträgt 50,– Euro,für Mitglieder des Förderkreises des Institutsfür Notarrecht ist die Teilnahmekostenlos.Bei Interesse an der Veranstaltung undweiteren Fragen, wenden Sie sich bittedirekt an das Institut für Notarrecht perPost: Humboldt-Universität zu Berlin,Juristische Fakultät, Unter den Linden 6,10099 Berlin oder per e-mail:ragna.kretschmer@rewi.hu-berlin.deAm 10. Mai 2004 fand im Sitzungssaaldes DAV-Hauses in Berlin-Mitte in derLittenstraße die Mitgliederversammlungdes Berliner Anwaltsvereins statt, dereine Vorstandssitzung vorherging. Derneue Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins,Herr Rechtsanwalt und NotarUlrich Schellenberg, konnte- wiederumviel zu wenig- Kolleginnen und Kollegen,unter ihnen Herr RAuN Uwe Kärgel, Ehrenvorsitzenderdes BAV, begrüßen.Herr Schellenberg bedankte sich in deneinführenden Worten ausdrücklich beiHerrn Kärgel für dessen langjährige aufopferungsvolleArbeit als Vorsitzenderund hob insbesondere das gute Gelingender Festlichkeiten zum 150- jährigenJubiläum des Vereins hervor.Rechtliche Rahmenbedingungenanwaltlicher TätigkeitIm ersten Punkt seines Vorstandsberichtsging der Vorsitzende auf die kommendenÄnderungen in den rechtlichenRahmenbedingungen für die Arbeit derAnwälte ein: das RVG werde nun endlichzum 01. Juli in Kraft treten, nachdemdie Berufsverbände, u. a. auch derBerliner Anwaltsverein, seit über 10 Jahrenauf eine Reformierung der BRAGOgedrängt hätten. Laut Schellenbergbleibe abzuwarten, ob sich das neueGesetz bewähren werde. Als weitererPunkt stehe nun die Öffnung derRechtsberatung auf der Tagesordnung,wobei Herr Schellenberg über kurz oderlang von einem Fallen des Rechtsberatungsgesetzesausgehe.MitgliederzahlenDer Berliner Anwaltsverein habe derzeiteinen Mitgliederstand von über 3450Personen. Dies stellt eine SteigerungRedaktionsschlussimmer am 20. des VormonatsMitgliederversammlung des BAV 2004Carsten Langenfeldvon 100 Mitgliedern zum Vorjahr dar,bewege sich aber im bundesweiten Vergleichder Großstadtvereine im oberenMittelfeld des Organisationsgrades örtlicherVereine. Der BAV werde in Zukunftsehr viel stärker darauf hinwirken, dassdie Belange die Anwaltschaft auch öffentlichwahrgenommen werden undinsbesondere seine Pressearbeit verstärkenund professionalisieren.FortbildungsveranstaltungenAls Werbung seien in diesem Zusammenhangauch die Fortbildungsveranstaltungendes Vereins zu verstehen, dieseit Beginn des Jahres verstärkt durchgeführtwürden: so konnten in den erstenbeiden Quartalen in den 12 FortbildungsundInformationsveranstaltungen desBAV über 1100 Teilnehmer begrüßt werden,insbesondere die Veranstaltungenzum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mitHerrn RAuN Brieske und der HansSoldan GmbH seien außerordentlich gutangenommen worden, aber auch dieVeranstaltungen zum Arbeitsrecht, zurgerichtlichen Mediation und zum JuristischenEnglisch erfreuten sich starkerTeilnehmerzahlen. Herr Schellenbergwertete dies als Aufforderung an denVerein, mit der bisherigen Tätigkeit imFortbildungssektor fort zu fahren. Letztlichsei in diesem Bereich auch erreichtworden, dass die thematisch in Fragekommenden Veranstaltungen als Fortbildungeni. S. d. FAO angeboten würden.Beratungsstelle für Anwälte infinanziellen SchwierigkeitenDer Verein habe seit Dezember letztenJahres eine Beratungsstelle für Anwältein finanziellen Schwierigkeiten eingeführt,die es sich zum Ziel gesetzt habe,Kolleginnen und Kollegen, die mit Insolvenzbedroht sind, durch fachkundigenRat von Kollegen zur Seite zu stehen.Die Beratung werde durch inzwischen11 ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegendurchgeführt, denen Herr Schellenbergnochmals ausdrücklich für Ihre Un-


278 Berliner Anwaltsblatt 6/2004BAVinternterstützung dankte. Bis dato seien 12Beratungsgespräche durchgeführt worden,ein einheitliches Bild lasse sich dahernoch nicht ablesen, die Einrichtungder Beratungsstelle sei aber jetzt schonaufgrund des hohen Einsatzes der Beraterund der großen Rückfrage als Erfolgzu werten und bisher, unter dem Dacheines örtlichen Anwaltsvereins, einmaligin Deutschland.PersonaliaHerr Schellenberg führte aus, dass sichim Jahr 2003 neben seinem Amtsantrittals Vorsitzender folgende personelle Änderungenim Verein ergeben haben:Herr RA Uwe Freyschmidt sei im Dezemberletzten Jahres zum StellvertretendenVorsitzenden gewählt worden,darüber hinaus habe Herr RA Mirko Röderseine Tätigkeit als Hauptgeschäftsführermit Wirkung zum 01.April 2004beendet und sei seitdem kooptiertesVorstandsmitglied. Die Geschäftsführungliege seitdem in den Händenvon Herrn RA Carsten Langenfeld. HerrSchellenberg bedankte sich auf diesemWeg nochmals im Namen des gesamtenVorstandes für die geleistete Arbeit unddas gezeigte Engagement von HerrnRöder.DAV – AnwaltsausbildungHerr Schellenberg erläuterte kurz dasDAV – Ausbildungsprogramm und hobhervor, dass Zielgedanke des Programmssei, die Qualität der anwaltlichenAusbildung zu steigern und dieseQualität auch nach außen zum Ausdruckbringen zu können. Er bat alle Kolleginnenund Kollegen, sich an dem Programmzu beteiligen und sich als Ausbildungskanzleizur Verfügung zu stellen.PublikationenNeben der Festschrift zum 150- jährigrenJubiläum des Vereins sei durchden Verein auch ein Sonderdruck desFestvortrags von Frau Richterin desBundesverfassungsgerichts Renate Jaegeraufgelegt worden, der der Wichtigkeitdes Vortrags den angemessenenRahmen habe geben können.Weitere VeranstaltungenDer BAV sei an einer Vielzahl von Veranstaltungenbeteiligt und in eine Reihevon Gesprächsrunden eingebunden gewesen:beispielhaft erwähnte der Vorsitzendedie Beteiligung des Vereins ander ersten Absolventenfeier der Erstexamenskandidatenan der freien UniversitätBerlin im Oktober 2003 und die Beteiligungan einer Gesprächsrunde desLandesverbandes Bündnis 90/ Grünezur Justizreform Anfang diesen Jahres.Des weiteren hätten wie jedes Jahr auch2003 die regelmäßigen Treffen mit demRichterbund, Landesverband Berlin unddas Autorentreffen der Autoren des BerlinerAnwaltsblattes stattgefunden.SchlusswortAbschließend führte der Vorsitzendeaus, dass sich der Verein in der Folgeinsbesondere bemühen werde, stärkernach außen zu treten, sowohl mit Fortbildungsveranstaltungen,bei denen bereitsein Anfang gemacht sei, als auchmit inhaltlichen Stellungnahmen.Bericht des SchatzmeistersDem Bericht des Vorsitzenden folgte derBericht des Schatzmeisters, HerrnRechtsanwalt und Notar Jürgen Naatz,der den Rechnungsabschluss des BerlinerAnwaltsvereins für das Rechnungsjahr2003 erläuterte. Dem schloss sicheine kurze Aussprache über die Vorstandsberichtesowie der Bericht derKassenprüfer an. Herr Naatz stellte sodannden Haushaltplan 2004 vor, sowohlder Jahresabschluss 2003 alsauch die Haushaltsvorlage 2004 wurdendurch die Mitgliederversammlung bestätigt,der Vorstand wurde entlastet.Wahl zum VorstandDem Bericht des Schatzmeistersschloss sich die Nachwahl zum Vorstandgemäß § 7 der Satzung an, nachdemHerr Kärgel aus dem Vorstand ausgeschiedenwar. Herr RA Thomas Krümmel,bisher kooptiertes Vorstandsmitglied,kandidierte zur Wahl alsordentliches Vorstandsmitglied undwurde einstimmig mit einer Enthaltungals Nachrücker von Herrn Kärgel biszum Ablauf dessen Amtszeit gewählt.Der Vorstand gratulierte Herrn Krümmelzu seiner erfolgreichen Wahl in den Vorstanddes BAV.Der Autor ist Geschäftsführer des BAVJa, ich will dem Berliner Anwaltsverein beitreten und die vielen Vorteile nutzenName: ..........................................................Anschrift: ...........................................................................................................................Berliner Anwaltsverein Geburtstag: ..................................................Littenstr. 11 Zulassungstag: ............................................Telefon/Fax: .................................................1 0 1 7 9 Berlin ......................................................................Datum / Unterschrift


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 279BAVinternNeues zur Beratungsstellefür Anwälte in finanziellen SchwierigkeitenÜberblick über ein halbes Jahr TätigkeitCarsten LangenfeldSeit Dezember letzten Jahres besteht dieBeratungsstelle des Berliner Anwaltsvereinsfür Anwälte in finanziellen Schwierigkeiten.Die Einrichtung der Beratungsstelleerfolgte zum richtigen Zeitpunkt.Dies lässt sich schon an der bisherigenNachfrage von 12 durchgeführten Beratungen,im Durchschnitt damit zwei proMonat seit Beginn der Beratungen, erkennen.Die nachgefragten Inhalte derBeratungen reichen von rein vorbeugendenMaßnahmen wie der Informationüber das Insolvenzverfahren bis hin zueinem schwebendem Zulassungsentziehungsverfahrenaufgrund anwaltlicher Insolvenzvor dem BGH. Ein anonymisierterBeispielsfall ist folgend geschildert.Gesprächsrunde der BeraterIn regelmäßigen Gesprächsrunden zwischenden ehrenamtlichen Beratern, dienachfolgend kurz vorgestellt werden,und dem BAV sind die Grundzüge derBeratungsstelle festgelegt worden. Dabeikonnte auf das Fachwissen vonHerrn RA Feser und von Herrn Tech, Direktorund Beauftragten der Geschäftsleitungder Deutschen Bank Privat- undGeschäftskunden AG, Region Berlin,zurückgegriffen werden. Herr Tech warGastreferent bei der letzten Gesprächsrundevom 27.05.2004, seine inhaltlichenAusführungen haben in dem Interviewauf S. 282 dieses Heftes ihren Niederschlaggefunden.MerkblattEingang gefunden haben die grundlegendenAbläufe zur Beratungsstelle indem Merkblatt, das bei der Geschäftsstelledes Berliner Anwaltsvereins angefordertoder im Internet unter „www.berliner.anwaltsverein.de“heruntergeladenwerden kann.FazitAugrund der Vielschichtigkeit der nachgefragtenInhalte mag es für ein umfassendesFazit noch nicht an der Zeit zusein, der grundsätzliche Beratungsbedarfist aber bereits offensichtlich. Deswegennochmals an alle möglicherweisebetroffenen Kolleginnen und Kollegendie Bitte: Nutzen Sie frühzeitig dieChance, sich umfassend, kostenlos undfachkundig informieren zu lassen.BeispielsfallZur Beratung erschien ein 43-jährigerKollege, der seine Tätigkeit mit anderenKollegen in einer Bürogemeinschaftausübt. Er hat eine Angestellte, die monatlichenBetriebseinnahmen deckengerade die monatlichen Betriebsausgaben,Entnahmenzum Bestreiten desLebensunterhaltesstehen ihm dahernicht zur Verfügung.Der privateLebensunterhaltwurde in der Vergangenheitüberdas Einkommender Ehefrau mitbestritten,was aufgrundprivater Entwicklungenzukünftignicht weitergeführtwerden wird.Durch eine längerandauernde Krankheitwurden die privatenRücklagenaufgezehrt.Motivation des Kollegenzum Aufsuchender Beratungsstellewar, Informationenüberden Ablauf des Insolvenzverfahrenssowie über eventuelleMöglichkeitenvon Umsatzsteigerungen und Kosteneinsparungenzu erhalten. In derBeratung wurde das Procedere des Insolvenzverfahrensdetailliert erläutert.Des weiteren wurden gemeinsam Wegezur Kosteneinsparungen auf betrieblicherund privater Ebene und zur Umsatzsteigerungentwickelt. Zur zeitlichenÜberbrückung bis zum Greifen der langfristigenMaßnahmen würde die Zuführungvon Mitteln aus privatem Umfeldsowie von Banken erwogen. DieUmsetzung dieser Vorschläge und derenfinanzielle Auswirkungen sollen vondem beratungssuchenden Kollegen ineiner Planungsrechnung Eingang fin-


280 Berliner Anwaltsblatt 6/2004BAVinternden. Des weiteren wurde die Erstellungeines monatlichen Soll- Ist- Vergleichsangeraten, der der ständigen Analyseund Anpassung unterworfen sein soll.Es besteht begründete Hoffnung, dasInsolvenzverfahren auf diesem Weg abwendenzu können.BeraterBecker, Lüko• Praktische Erfahrungen mit dem Insolvenzrechtseit 1999 in der Abwicklungsabteilungeiner Berliner Bank• Seit 1999 ständige Fortbildung imTätigkeitsschwerpunkt Insolvenzrecht• Mitglied in der ARGE Insolvenzrechtund Sanierung im DAV und der dortigenArbeitsgruppe Verbraucherinsolvenzund Restschuldbefreiung• Hauptsächlich Betreuung von Verbraucherinsolvenzenund Beratungkleinerer und mittlerer UnternehmenBeissenhirtz, Dr. Volker• Zugelassen seit 2000• Masterstudium in London u. a. im Insolvenzrecht• Promotion im internationalen Insolvenzrecht• Mitglied in der ARGE Insolvenzrechtdes DAVBlöcker, Berend• Zugelassen seit 1981• Seit 1982 Tätigkeit als Insolvenz- undZwangsverwalter• Seit 1995 Koordinierung von bankundinsolvenzrechtlichen Beratungenin Berlin• Seit 2000 Lehraufträge im BereichBankwesen und Wirtschaftsingenieurean der Berufsakademie für BGB, HGB,Gesellschafts- und ArbeitsrechtCervera, Carsten• Seit 2004 Tätigkeit als Rechtsanwaltbei Schultze & Braun GmbH.• Mitglied in der ARGE Insolvenzrechtund Sanierung im DAV, des Arbeitskreisesfür Insolvenz- und Schiedsgerichtswesene.V. Köln, desBerlin/Brandenburger Arbeitskreisesfür Insolvenzrecht e.V., Wustrauer Arbeitskreisesfür Insolvenzrecht e.V.und Mitglied des Haushaltsausschussesder Rechtsanwaltskammer Berlin.Höffner, Dr. Dietmar• Promotion im Bereich des Insolvenzrechts• Seit 2001 schwerpunktmäßige Tätigkeitim Bereich des Insolvenzrechts,dabei hauptsächlich Schuldnerberatungenund außergerichtliche SchuldenbereinigungsverfahrenKroll, Barbara• Zugelassen seit 1987• Langjährige Leiterin der LandesarbeitsgemeinschaftSchuldnerberatungBerlin• Beratungstätigkeit in den SchuldnerberatungsstellenSteglitz/Schönebergund Charlottenburg/Wilmersdorf• Darüber hinaus Tätigkeit als Treuhänderinin InsolvenzverfahrenWas spricht eigentlich dagegen ... die professionelle, kollegiale und kostenloseBeratung des Berliner Anwaltsvereinsfür Anwälte in finanziellen Schwierigkeitenin Anspruch zu nehmen, wenn• es zunehmend schwierig wird die laufenden Kosten der Kanzlei zu bedienen,• die Außenstände immer größer werden,• einem die Kanzlei langsam über den Kopf wächst.Zögern Sie nicht. Nehmen Sie die Beratungsstelle in Anspruch.Zeit: Immer Freitags, 15.00 bis 16.30 UhrOrt:Geschäftsstelle des BAV, Littenstr. 11, 10179 Berlin, 3. OGAnmeldung: wird erbeten beim BAV unter Tel. (030) 251-3846, Fax (030) 251-3263oder per E-Mail an mail@berliner.anwaltsverein.deAlle Angaben werden vertraulich und unter Beachtung der anwaltlichenSchweigepflicht behandelt.Das Merkblatt zu den Einzelheiten der Beratungsstelle erhalten Sie im Internet unterwww.berliner.anwaltsverein.de oder über die Geschäftsstelle des BAV


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 281BAVinternMilde, Markus• Einzelanwalt in Berlin seit 1999, zuvortätig in den Kanzleien Wollmann &Partner, Schröder & Kollegen undSchwenke & Schütz• Seither befasst mit den TätigkeitsbereichenVeranstaltungsrecht, Internetrechtund Insolvenzrecht• Dozent für VeranstaltungsrechtPetsch, Jürgen• Zugelassen seit 1983, zuvor Tätigkeitin einer Wirtschaftsprüfergesellschaft• 1985 Fachanwalt für Steuerrecht• 1990 Zulassung zum vereidigtenBuchprüfer• DATEV- Mitglied seit 1983• Rechtsanwaltstätigkeit mit denSchwerpunkten Gesellschaftsrecht,Zivilrecht, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht• Steuerberatungstätigkeit und betriebswirtschaftlicheBeratung, darunterbeispielsweise Einführung vonAnalyse –und Controlling- Systemenin Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzleiensowie in MandantenbetriebenStoldt, Claudia• Leiterin der Rechtsabteilung der IndustriebauMagdeburg GmbH (1995-1996)• Rechtsanwältin in der überörtlichenKanzlei Kübler pp., Berlin, Dresden(1996-2000)• Seit 2000 selbständige Rechtsanwältinin Berlin• Tätigkeitsschwerpunkte: Bau- und Architektenrecht,Insolvenzrecht sowieGesellschaftsrecht• Zusätzlich Ausbildung zur MediatorinDer Autor ist Geschäftsführer des BAVSchuster, Berit• Selbständigkeit und Kanzleigründungseit Juli 2001• Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeits- undFamilienrecht, außerdem Berufsbetreuungund Verbraucherinsolvenz200/2sp.Ostdeutscher SparkassenverbandVordruckStarke, Regina• Zugelassen seit 1985• Seit 1994 wöchentliche Rechtsberatungfür Jugendliche im JugendzentrumCharlottenburg• Seit 1995 Betrieb einer Einzelkanzlei• 1998 Mediationsausbildung im Bereichfamilienrechtliche Mediation undSchulmediation• Seit 1999 beratende Tätigkeit für dieInsolvenzberatungsstelle der AWOSpandau• 2001 Fachanwältin für Strafrecht• Beratungserfahrung im Bereich desInsolvenzrechts über die beratendeTätigkeit in der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelleder AWO in BerlinSpandau


282 Berliner Anwaltsblatt 6/2004BAVinternAnwaltliche Insolvenzen aus Sicht der Deutschen Bank BerlinFragen an den Beauftragten der Geschäftsleitung der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden, Region Berlin,Herrn Direktor Jürgen TechDie InsolvenzanwaltlicherKanzleien istseit einigerZeit leiderkeine Seltenheitmehr, u.a.durch die stetigeZunahmeder Zulassungszahlensteigen dieFälle, in denenauch Kol-Jürgen Techleginnen undKollegen um Ihre wirtschaftliche Existenzkämpfen müssen. Grund genugfür den Berliner Anwaltsverein, die Frageder wirtschaftlichen Schwierigkeiten vonAnwälten, nach Einrichtung seiner Beratungsstelleim Dezember 2003, auchvon anderer Seite beleuchten zu wollen.Der Geschäftsführer des Berliner Anwaltsvereins,Herr RA Carsten Langenfeld,befragte aus diesem Anlass HerrnDirektor Jürgen Tech, Beauftragter derGeschäftsleitung der Deutschen BankPrivat- und Geschäftskunden, RegionBerlin.Frage:Herr Tech, Sie hatten am 27.Mai die Gelegenheit,vor dem Kreis der Berater desBeratungsstelle für Anwälte in finanziellenSchwierigkeiten zu sprechen. In diesemZusammenhang wurde u. a. angesprochen,dass die anwaltlichen Insolvenzenspürbar zunehmen. Wie wirktsich dies in Ihrem Geschäftsbereichbzw. dem Geschäftsbereich der DeutschenBank in Berlin aus ?Antwort:Ein berufsständischer Verein hat naturgemäßeinen kompletteren Überblicküber den eigenen Bereich als es ein einzelnesKreditinstitut haben kann. Einespürbare Zunahme anwaltlicher Insolvenzenist in unserem Hause nicht feststellbar,allenthalben gibt es wirtschaftlicheSchwierigkeiten einzelner Anwälte.Frage:Liegen Ihnen aus Ihrem GeschäftsbereichZahlen zu Fällen vor, die sich mitanwaltlichen Insolvenzen oder Anwältenin finanziellen Schwierigkeiten beschäftigen?Antwort:Erfreulicherweise sind anwaltliche Insolvenzenin unserem Geschäftsbereichdie absolute Ausnahme. Auswertungenüber in wirtschaftliche Schwierigkeitengeratene Anwälte liegen uns nicht vor.Frage:Ist generell eine Tendenz erkennbar,dass beispielsweise Fälle hauptsächlichim Bereich neugelassener Kolleginnenund Kollegen angesiedelt sind oder istdie Anwaltschaft in Ihrer Gänze betroffen?Antwort:Die Frage lässt sich eher allgemein beantworten.Die Dauer bisher ausgeübteranwaltlicher Tätigkeit wird nicht im einzelnenerfasst. Existenzgründer sindnach meiner Beobachtung eher wenigerbetroffen. Vielmehr können auch etablierteAnwälte von konjunkturell bedingtenEinkommensausfällen betroffenwerden. Wichtig ist eine Finanz- und Liquiditätsplanung,die für Einkommensausfälleausreichende Reserven vorhält.Eine sorgfältige Planung sollte beiSelbstständigen und Freiberuflern immerauf eine gesamthafte Strategie ausgerichtetsein. Sie sollte also auch denBereich der privaten Finanz- und Vermögensplanungumfassen. Kommt eshier zu Fehlentscheidungen – zum Beispieleinem zu hohen Anteil spekulativerAnlagen im Portfolio – kann das zu Turbulenzenführen. In diesem Zusammenhangist auch zu sagen, dass steuerlicheBelange bei Investmententscheidungenein wichtiger Aspekt sind, aber nie isoliertbetrachtet werden dürfen.Frage:Lassen Ihre bisherigen Erkenntnisse einenRückschluss auf die weitere Entwicklungzu ?Antwort:Nein, ich wage da keine Prognose! Wiein zahlreichen anderen Berufszweigenhaben sich aus meiner Sicht auch beiAnwälten die beruflichen Anforderungenverändert. Ich spreche damit die"Dienstleistung” eines Anwaltes an, dieheute aktiv verkauft werden muss, derAnwalt muss sich meines Erachtens offensiv,im Rahmen der berufsständischenMöglichkeiten, um Mandantenbemühen und dabei Netzwerke aufbauen,entwicklen und pflegen.Frage:Worin liegt Ihrer Ansicht nach die Zunahmewirtschaftlicher Schwierigkeitenanwaltlicher Kanzleien begründet ?Antwort:Deutlich konnte ich feststellen, dass dieAnwälte, die bereits während IhrerReferendarzeit in unterschiedlichenBereichen der Wirtschaft Praktika oderVolontariate absolvierten, bzw. sich inBereichen der Kultur, Medien oder inspeziellen Branchen spezialisierten,Turbulenzen gegenüber besser gewappnetwaren. Ihnen ging derÜberblick nie verloren, da sie ihre eigene„betriebswirtschaftliche Stabsstelle“waren.Frage:Wie ist das Vorgehen der DeutschenBank bei anwaltlichen Kunden mit wirtschaftlichenSchwierigkeiten ?Antwort:Entscheidend ist, dass möglichst frühzeitigein sehr enger Kontakt zwischen


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 283BAVinterndem Anwalt und dem Kundenbetreueraufgenommen wird. Das schliesst unmittelbarauch die Bereitschaft des Anwaltesein, offen zu kommunizieren, d.h. die geschäftlichen und privaten Vermögensverhältnissezeitnah transparentzu machen. Auf dieser Basis lassensich, wie meine Erfahrungen zeigen, diebesten, individuellen Lösungen erarbeiten.Frage:Stehen in Ihrem Hause direkte Ansprechpartnerfür den betroffenen Personenkreiszur Verfügung?Antwort:Gundsätzlich steht jeder Kundenbetreuerin einem Investment- und Finanz-Center zur Beratung zur Verfügung. ImBedarfsfall wird er, z. B. bei komplexenFinanzierungen, von Spezialisten imHause unterstützt. Die Deutsche Bankgehört zu den wichtigsten Partnern vonSelbstständigen und Freiberuflern inBerlin. Sie profitieren als unsere Kundensowohl im betrieblichen als auch privatenBereich von der Expertise unsererMitarbeiter, da wir einen ganzheitlichenAnsatz verfolgen.Frage:Was würden Sie den betroffenen Kolleginnenund Kollegen raten ?Antwort:Ich denke die Situation ist so ähnlich wiein der anwaltlichen Tagesarbeit. DasStichwort heisst Prohylaxe. Je enger derKontakt zwischen dem Anwalt und seinerBank bzw. seinem Kundenbetreuerund je eher vorsorgliche Massnahmenergriffen werden, desto besser sindauch die Lösungsmöglichkeiten, umernsthafte Schwierigkeiten zu vermeiden.Herr Tech, vielen Dank für dieses Gespräch.Herr Jürgen Tech steht für Rückfragenund weitere Informationen unter Tel.030/34 07 23 01 oder Fax 030/ 34 07 2591 gerne zur Verfügung.RA Thomas Krümmelneues VorstandsmitgliedMitgliederversammlung wählt Kollegen Krümmel zum ordentlichen MitgliedAuf der Mitgliederversammlung des BerlinerAnwaltsvereins am 10. Mai diesenJahres wurde Herr RAThomas Krümmel, seit 2002kooptiertes Mitglied, zum ordentlichenVorstandsmitglieddes BAV gewählt.Thomas Krümmel wurde1960 in Saarbrücken geboren.Er studierte in BonnRechtswissenschaften. Diesemfolgte eine Tätigkeit alsRundfunkjournalist in Köln.Seit 1993 ist er Partner derAnwaltssozietät MEYER-KÖRING V. DANWITZ PRIVAT. Bis 1999war er zugelassener Rechtsanwalt beimLandgericht Bonn, seit 2000 ist er beimLandgericht Berlin sowie beim Kammergerichtzugelassen.Nach dem Ausscheiden von Herrn RAMirko Röder aus der Geschäftsführungdes Berliner Anwaltsvereinszum 01. April diesen Jahreshat Herr RA Carsten Langenfelddie hauptamtlicheGeschäftsführung übernommen.Carsten Langenfeld wurde1970 in Offenburg/Badengeboren. Er studierte in Freiburg/i.Br, Wien und SaarbrückenRechtswissenschaften,sein zweitesStaatsexamen absolvierte er2000 in Berlin. Seit Februar2001 ist er beim Landgericht Berlin alsRechtsanwalt zugelassen.Ebenfalls im Februar 2001 stieß erThomas KrümmelKrümmel bearbeitet die TätigkeitsschwerpunkteAusländische Rechtsbeziehungen,Grundstücksrecht und Steuerrecht.Thomas Krümmel ist Mitglieddes GeschäftsführendenAusschusses der ArbeitsgemeinschaftInternationalerRechtsverkehr imDAV. Weitere Mitgliedschaftenbekleidet er in der InternationalBar Association,der Association Européennedes Avocats sowie derDeutschen Institution fürSchiedsgerichtsbarkeit.Thomas Krümmel ist verheiratetund Vater eines Sohnes.Der Vorstand des Berliner Anwaltsvereinsheißt den Kollegen Krümmel herzlich inseinen Reihen willkommen und wünschtihm viel Glück bei der Erfüllung seinerneuen Aufgaben.RA Carsten Langenfeldhauptamtlicher Geschäftsführer des BAVCarsten Langenfeldzur Unterstützung der bisherigen Geschäftsführungals zweiter Geschäftsführerhalbtags zum BerlinerAnwaltsverein. Von September2001 bis Juni 2002 arbeiteteer halbtags alsRechtsanwalt in der PotsdamerNiederlassung einerBerliner Kanzlei. Mitte 2002übernahm er, gemeinsammit dem damaligen GeschäftsführerRöder, die Geschäftedes Berliner Anwaltsvereinsals Vollzeitbeschäftigung.Der Vorstand des BerlinerAnwaltsvereins wünscht dem KollegenLangenfeld viel Glück bei seiner weiterenTätigkeit.


284 Berliner Anwaltsblatt 6/2004BAVinternBerliner Anwaltsverein e.V.■ Das SeminarRVG- EinführungsseminarAufgrund der großen Nachfrage wird ein weiterer Zusatztermin fürRechtsanwälte angeboten!Den Teilnehmern werden die Neuerungen und Veränderungen vorgestellt, die das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetzmit sich bringt. Das Seminar erfolgt auf Basis des vom Dozenten im ZAP-Verlag herausgegebenen Arbeitshandbuchs„RVG- Praxis“, das u. a. zahlreiche Rechenbeispiele enthält. Der Kaufpreis dieses Buches ist in denSeminargebühren mitenthalten.Inhaltsübersicht:■ Allgemeiner Überblick (Aufbau und Struktur des RVG)■ Allgemeine Anwendungsbeispiele (Kostenberechnung; Honorarvereinbarung etc.)■ Außergerichtliche Tätigkeit■ Zivilprozeß, Besonderheiten in Familien- und Arbeitssachen■ Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Auslagen,■ Änderungen im Kostenfestsetzungsverfahren, im GKG und im JVEGZum Lehrgang werden gestellt: Arbeitshandbuch „RVG- Praxis“, Kaffee, Gebäck und Getränke.■ DozentHeinz Hansens,Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin■ VeranstaltungsortHaus der Verbände (Steuerberaterverband)10179 Berlin-Mitte, Littenstraße 10, EG■ Gebühr■ Nachweis der Mitgliedschaft im BAV95,00 € (zzgl. MwSt.) für Nichtmitglieder des BAV durch Faxen des Mitgliedsausweises in Kopie75,00 € (zzgl. MwSt.) für Mitglieder des BAV wird erbeten(inklusive Arbeitshandbuch)■ Teilnehmerzahlbegrenzte Teilnehmerzahl nach Eingang derAnmeldungen■ Termin■ AnmeldefristenRechtsanwälte20. August 2004 von 14.00 bis 18.00 Uhr 13. August 2004Anmeldungsformulare erhalten Sie unter:Tel 030/240 83 79 – 00, Hans Soldan GmbH, Littenstraße 10, 10179 Berlin


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 285BAVinternProzess- und Verhandlungsstrategien im Arbeitsgerichtsverfahrenunter Berücksichtigung der Neuregelung bei betriebsbedingten Kündigungen■ ReferentinRiArbG Barbara Loth, Berlin■ VeranstaltungsortDAV-Haus, Littenstrasse 11, 10179 Berlin,Konferenzraum, EG■ Gebühr■ Anmeldungen90 € (inkl. MwSt.) für Nichtmitglieder des BAV bitte per Fax an die Geschäftsstelle40 € (inkl. MwSt.) für Mitglieder des BAV des BAV unter 030/ 251-3263■ Termin■ AnmeldefristFreitag, 10. September 2004, 15.00 bis 18.00 Uhr Freitag, 03. September 2004Fortbildungsveranstaltung i. S. d. FAODie ReferentinDie Referentin Barbara Loth, Berlin, war zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin undRechtsanwältin tätig und ist seit 1991 Richterin am Arbeitsgericht Berlin. Sie ist erfahrene Referentin.Die VeranstaltungDie aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungsschutz wird eingehend erörtert. Dabei werden die Neuregelungen desKündigungsrechts, die im Wesentlichen die betriebsbedingte Kündigung betreffen, erörtert. Anhand ausgesuchter Fälle werdenProzess- und Verhandlungsstrategien diskutiert.AnmeldungHiermit melde ich mich zum Seminar „Prozess- und Verhandlungsstrategien im Arbeitsgerichtsverfahren“des BAV am 10. September 2004 an:Name:Kanzleiadresse:Telefon/Fax/E-Mail:Ich bin Mitglied des BAV (wenn nicht zutreffend, bitte streichen)Datum,KanzleistempelUnterschriftANZEIGEN IM BERLINER ANWALTSBLATT...IMMER EIN ERFOLG!CB-VERLAG CARL BOLDTPOSTFACH 45 02 07 • 12172 BERLIN • TEL. (030) 833 60 66 •FAX (030) 833 91 25 •E-MAIL: CB-VERLAG@T-ONLINE.DE • WWW.CB-VERLAG.DE


286 Berliner Anwaltsblatt 6/2004BAVinternInformationsveranstaltungMandanten effektiv beraten:Weichenstellungen nach dem Entzug der Fahrerlaubnis■ ReferentinDipl.-Psych. Anita Nieder■ VeranstaltungsortDAV-Haus, Littenstrasse 11, 10179 Berlin,Konferenzraum, EG■ TerminMittwoch, 15. September 2004, 17.00 bis 18.30 Uhr mit anschließendem Umtrunk■ Anmeldungen■ Anmeldefristbitte per Fax an die Geschäftsstelle des BAVunter 030 / 251-3263 Mittwoch, 08. September 2004Die ReferentinDipl.-Psych. Anita Nieder ist Fachpsychologin für Verkehrspsychologie (BdP), Psychologische Psychotherapeutin und Leiterin derBegutachtungsstellen der Fahreignung der IAS Stiftung in BerlinDie VeranstaltungDie Weichenstellung für das Bestehen der medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Fahrerlaubnisentzug kann schon frühzeitigin der Anwaltskanzlei erfolgen. Die Mandanten und Mandantinnen brauchen Hinweise, worauf es aus verkehrspsychologischerund verkehrsmedizinischer Sicht ankommt und was sie tun müssen, damit sie nach Ablauf der Sperrfrist keine Zeit verlieren.Es ist entscheidend, dass die Betroffenen selbstkritisch die Ursachen ergründen, die zu der Auffälligkeit im Straßenverkehr führtenund diese Denkweisen und das Verhalten ändern. Gegebenenfalls sind medizinische Nachweise nötig. Bei der Begutachtunganlässlich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen die früheren Konsumgewohnheiten undderen Veränderung im Mittelpunkt. Die Beschäftigung mit dieser Thematik braucht Zeit.Darum ist es wichtig, dass die Betroffenen frühzeitig wissen, in welcher Weise sie an sich arbeiten müssen, damit die Begutachtungpositiv ausfallen kann. Der Vortrag wird auf die Kriterien eingehen, welche für eine positives Ergebnis erfüllt sein müssen. DerSchwerpunkt wird auf der Alkohol- und Drogenproblematik liegen. Beispiele aus der Begutachtungspraxis werden die Sachlageveranschaulichen. Für Fragen und Diskussion ist genügend Raum.AnmeldungHiermit melde ich mich zur Veranstaltung „Weichenstellungen nach dem Entzug der Fahrerlaubnis“des BAV am 15. September 2004 an:Name:Kanzleiadresse:Telefon/Fax/E-Mail:Ich bin Mitglied des BAV (wenn nicht zutreffend, bitte streichen)Datum,KanzleistempelUnterschriftHeft 7-8/2004 des Berliner Anwaltsblatt erscheint als Doppel-Ausgabe Mitte August.Anzeigenschluss ist am 30. Juli 2004


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 287BAVintern / TermineVerbessern Sie Ihr juristisches Englisch kostenlos!Der Berliner Anwaltsverein bietet in Zusammenarbeit mit der WordMarket GmbH neben dem Workshopfür juristisches Englisch ab März 2004 einen kostenlosen E-Mail Service für alle seine Mitgliederzum Thema an.Teilnehmer des Services erhalten einmal wöchentlich eine E-Mail mit: Englischen Begriffen aus Verwendungsbeispielenunterschiedlichen Rechtsgebieten Hinweisen zur Grammatik Deutschen Übersetzungen Informationen zum BAV-Trainings-WorkshopNehmen Sie teil und melden Sie sich an unter ra@wordmarket.de oder über www.wordmarket.deTermineDassollten Sie nichtverpassenVeranstaltungen des BAVRVG- EinführungsseminarReferent: Heinz Hansens, Vors. RiLGDatum: 20. August 2004,14–18 UhrOrt: Haus der Verbände,Littenstraße 10,10179 BerlinGebühr: 95 € (zzgl. MwSt.)Nichtmitglieder BAV75 € (zzgl. MwSt.)Mitglieder BAVAnmeldeformulare unterTel. 030/ 240 83 79 - 0Prozess- und Verhandlungsstrategienim ArbeitsgerichtsprozessReferentin: RiArbG Barbara LothDatum: 10. September 2004,15–18 UhrOrt: DAV-Haus, Littenstraße 11,10179 Berlin,KonferenzraumGebühr: 90 € (inkl. MwSt.)Nichtmitglieder BAV40 € (inkl. MwSt.)Mitglieder BAVAnmeldung: Fax 030/ 251 32 63Mandanten effektiv beraten;Weichenstellungen nach dem Entzugder FahrerlaubnisReferentin: Dipl. Psych. Anita NiederDatum: 15. September 2004,17–18.30 Uhr mitanschließendem UmtrunkOrt: DAV-Haus, Littenstraße 11,10 179 Berlin,KonferenzraumAnmeldung: Fax 030/ 251 32 63Redaktionsschluss jeweils am 20. des VormonatsVeranstaltungenfür die AnwaltschaftDralle SeminareRVG für die Praxis für Rechtsanwälteund MitarbeiterReferentin: D. DralleDatum: 23. Juli 200413. August 2004Ort: Berlin SchönebergGebühr: 130 €Auskünfte: Tel. 788 99 343Fax 461 21 79IFU- InstitutErfolgreiche KreditbeschaffungReferent: Wolfgang C. FahlbuschDatum: 27. August 2004Ort: BerlinGebühr: 245 € zzgl. UStDas steuerlich und rechtlich richtigeTestamentReferent: Prof. Dr. Gerd BrüggemannoderProf. Dr. Hergen SanderDatum: 31. August 2004Ort: BerlinGebühr: 245 € zzgl. USt.


288 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Termine / Mitgeteilt■Auskünfte: Tel. 0228/ 520 00 15Fax 0228/ 520 00 28Institut für NotarrechtInsolvenzrecht und NotariatsrechtReferenten: RAuN Rolf RattundeNotar a.D. Dr. Adolf ReulDatum: 24. August 2004,16–20 UhrOrt: Humboldt-Universität,Spandauer Str. 1,Raum 201Gebühr: 50 €, für Mitglieder desFörderkreises kostenlosAuskünfte: Institut für Notarrecht,HU Berlin,Juristische Fakultät,Unter den Linden 6,10099 BerlinMediation & Ausbildung in BerlinBerufsbegleitende MediationsausbildungEinführungsseminar für alle BerufsgruppenReferentin: Jutta Hohmann,Rechtsanwältin undNotarinDatum: 10. bis 12.09.2004alternativ 29.–31.10.2004Kosten:jeweils von 9.30–17.00 Uhr355,00 EURincl. 16 % MehrwertsteuerAuskünfte: Tel. 030 687 20 71Fax 030 76 00 83 80Emailanwalt@jutta-hohmann.deZusammenwirken imFamilienkonfliktAus- und Weiterbildung in Mediation(BAFM)Kostenloser InformationsabendDatum: 11. August 2004, 19.30 UhrOrt: Mehringdamm 50,10961 BerlinAuskünfte: Tel. 030/ 86 10 195Fax 030/ 873 48 30MitgeteiltRechtsanwaltskammerdes Landes BrandenburgGrillendamm 2, 14776 BrandenburgTelefon (03381) 25 33-0Telefax (03381) 25 33-231. Neuzulassungen imLand BrandenburgLandgericht P o t s d a mGabriele WagnerUhlandstr. 12 a, 14482 PotsdamCarl-Christian KramerBreite Str. 9 a, 14467 PotsdamDr. Uwe HajdaKrummer Luchweg 97,14612 FalkenseeHolger GültzowSchulzendorfer Str. 1, 15732 EichwaldeFreia ImmePoststraße 30, 14547 BeelitzChristine GeselleFranz-Mehring-Str. 21, 14482 PotsdamLandgericht C o t t b u sAlexander WinzerBahnhofstr. 43, 01990 OrtrandUlrike HeinickeAm Wildpfad 5, 03130 SprembergMadeleine FrenzelCottbuser Str. 12, 01979 LauchhammerLandgericht N e u r u p p i nKathi MartensSchinkelstr. 9, 16816 NeuruppinSusanne GansLenzener Str. 1 a, 19322 WittenbergeBianka BollaciRobinienweg 8, 16833 LinumNanett KleßnyBahnhofstr. 31, 17268 TemplinSabine WeidlichPerleberger Str. 50 a,19322 WittenbergeKatja MüllerAn den Schlenken 12,16767 LeegebruchLandgericht F r a n k f u r t (O d e r)Jan DollwetzelRathausstr. 5, 15517 FürstenwaldeMario HerbstAm Rosenhügel 9,15890 EisenhüttenstadtHans-Joachim BauerBirkholzer Str. 86 , 16341 SchwanebeckThomas GieseDr. W. Külz-Str. 1c, 15562 RüdersdorfBianka MietheZehmeplatz 14, 15230 Frankfurt (Oder)Matthias BarkeBreitscheidstr. 51, 16321 Bernau2. Neuwahl des Präsidiumsder Rechtsanwaltskammerdes Landes BrandenburgNach der ordentlichen Kammerversammlungam 23.04.2004 in Potsdamwurde zum 14.05.2004 zur Präsidiumswahlnach Brandenburg eingeladen.Neu- bzw. wiedergewählte Mitgliederdes Brandenburgischen Präsidiums sind1. Rechtsanwalt Dr. Frank Engelmannaus Oranienburg – Präsident –2. Rechtsanwalt Frank Hülsenbeck ausPotsdam – Vizepräsident –3. RechtsanwaltHans-Joachim Blomenkamp ausEberswalde – Schriftführer –4. Rechtsanwalt Ralf Holzschuher ausBrandenburg – Schatzmeister –


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 289MitgeteiltNotarkammer BerlinLittenstr. 10, 10179 BerlinTelefon (030) 24 62 90 0(030) 24 62 90 12(VRiLG a.D. Menzel)Telefax (030) 24 62 90 25I. Nebentätigkeit von Notaren imAufsichtsrat von BankenIm Anschluss an die Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichts vom23.09.2002, DNotZ 2003, 65 hat diePräsidentin des Kammergerichts NebentätigkeitenBerliner Notare im Aufsichtsratvon Banken, die sich mitGrundstücksgeschäften befassen, unterder Auflage genehmigt, in Angelegenheitender Bank keine Beurkundungenvorzunehmen. Das Bundesverfassungsgerichthat eine solche Auflage als geeignetbezeichnet, dem Eindruck derParteilichkeit oder Abhängigkeit desNotars entgegenzuwirken. Die möglicheGefahr, dass Notare ihr Aufsichtsratsmandatnutzen, um das Gebührenaufkommenihres Notariats zu erhöhen,werde mit einer Auflage dieser Art ebenfallsunterbunden.Mit Beschluss vom 31.10.2003 – VA(Not) 5/03 – hat nunmehr der Notarverwaltungssenatdes Schleswig-HolsteinischenOberlandesgerichts entschieden,eine solche Auflage sei nur gerechtfertigt,wenn konkrete Anhaltspunkte dafürbestehen, dass es einer solchen Auflagebedarf, um bei der Bevölkerung demEindruck entgegenzuwirken, die Unabhängigkeitoder Unparteilichkeit desNotars sei nicht mehr gewährleistet.Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschlussvom 22.08.2003 – Not 22/03 –entschieden, dass die Auflage in einerNebentätigkeitsgenehmigung, über Zahlund Gebührenaufkommen der eigenenUrkundsgeschäfte in Angelegenheitender Bank oder deren Beteiligungsunternehmenjährlich zu berichten, nicht zubeanstanden sei. In der Auflage warklargestellt, dass zu den Angelegenheitenauch Urkundsgeschäfte von Rechtssuchendenzu Gunsten der Bankoder deren Beteiligungsunternehmengehören.Die Notarkammer hat sich gegenüberder Präsidentin des Kammergerichtsdafür ausgesprochen, Nebentätigkeitsgenehmigungenfür die Tätigkeit im Aufsichtsrateiner Bank grundsätzlich nurnoch mit der vom OLG Celle gebilligtenAuflage zu versehen. Die Urkundstätigkeitfür die Bank solle nur dann im Wegeder Auflage untersagt werden, wenn bereitsbei Genehmigung konkrete Anhaltspunktefür eine Gefährdung der Unparteilichkeitoder Unabhängigkeit desNotars zu erkennen seien.II. WarnhinweisNach Mitteilung des Vertrauensschadensfondsder Notarkammern bietetderzeit die Thunderspray Import ExportCo. LTD., Gibraltar, Grundstückseigentümerndie Gewährung eines Darlehensgegen Abtretung einer Eigentümergrundschuldan. Zum Teil werdenNotare ersucht, die Unterschrift unterder Abtretungserklärungfür eine bereitseingetrageneEigentümergrundschuldzu beglaubigen.Zum Teil sollauch zunächst dieBestellung einer Eigentümergrundschuldbeurkundetwerden. Stets solljedoch die Abtretungder Grundschuldmit Übergabedes GrundschuldbriefesvorAuszahlung desDarlehens erfolgen.Der Grundstückseigentümerwürdedamit eine völligungesicherte Vorleistungerbringen.An der ungesichertenVorleistung ändertauch die z.T.vereinbarte Auszahlungdes Darlehensauf ein Notaranderkontonichts.Die Konditionender bislang bekanntgewordenen Darlehensverträgesind wirtschaftlich nicht verständlich.Für eine Laufzeit von 12 oder mehr Jahrensind keine Zins- oder Tilgungsleistungenvorgesehen.Die Notarkammer bittet alle Kammermitglieder,bei vergleichbaren Sachverhaltensorgfältig zu prüfen, ob die berechtigtenSicherungsinteressen des Grundstückseigentümersgefährdet sind. Beizweifelhaften Gestaltungen bitten wir,die Geschäftsstelle zu unterrichten.


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304 Berliner Anwaltsblatt 6/2004UrteileUrteileund andereEntscheidungenDie Rubrik wird betreutvon Eike BöttcherVerwirrung umBeweisgebührEine Beweisaufnahme i.S.d. Kostenrechtsliegt bei einer Parteianhörungdann nicht vor, wenn das Gericht denaufgrund der Anhörung erfolgten Vortragder Partei seiner Entscheidunglediglich „zugrunde legt“, ohne dassdadurch ein gegensätzlicher Parteivortragzur Überzeugung des Gerichtsgeklärt wird. (Leitsatz des Bearbeiters)Die hier besprochene Entscheidungzeigt zur Freude des Bearbeiters, dassdie Urteilsrubrik dieses Blattes von denLesern nicht lediglich „überblättert“wird. Die in Heft 11/2003 veröffentlichteBesprechung der Entscheidung desKammergerichts zur Beweisgebühr füreine Parteianhörung (Beschluss vom21.10.02, Az.: 27 W 340/02) animierteeinen Rechtsanwalt, nach erfolgter Parteianhörungdie Festsetzung der Beweisgebührunter Hinweis auf den o.g.Beschluss zu beantragen. Da die Festsetzungder Gebühr durch die Rechtspflegerinnicht erfolgte, wandte er sichmit der Beschwerde zuerst erfolglos andas Landgericht und letztendlich an dasKammergericht. Der erkennende 27. Zivilsenatbestätigte zwar seine Rechtsprechungzum Anfall der Beweisgebührbei einer Parteianhörung. Diesnützte dem Rechtsanwalt aber wenig,da der Senat in diesem Fall die schon inseinem Beschluss vom 21.10.2002 genanntenVoraussetzungen für die ausnahmsweiseanfallende Beweisgebührbei bloßer Parteianhörung als nicht gegebenansah. Für eine Beweisaufnahmei.S.d. Kostenrechts müsse durch die Anhörungder Partei ein gegensätzlicherParteivortrag zur Überzeugung des Gerichtsgeklärt werden. Die bloße Verwertungvon Parteierklärungen im Urteil reichehierfür nicht aus. Im entschiedenenFall habe das Gericht lediglich aufgrundder Anhörung der Partei deren mündlichenSachvortrag „zugrunde gelegt undauf dieser Basis seine Schlüsse gezogen“.Von einer Verwertung der Parteianhörungals Beweismittel i.S.d. Kostenrechtskönne daher nicht ausgegangenwerden.Kammergericht, Beschluss vom20.04.2004 – Az.: 27 W 72/04(eingesandt vonRAuN Wolf-Achim Fingerhuth)„Eigener Antrag“imKlageerzwingungsverfahrenIm Klageerzwingungsverfahren nach§ 172 Abs. 2, 3 StPO ist es zumutbar,von dem mit der Abfassung des Antragesbeauftragten Rechtsanwalteine eigene, das Wesentliche zusammenfassendeSchilderung und Würdigungdes Sachverhaltes zu verlangen.Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführervor einem Notar ein unwiderruflichesAngebot zum Abschlusseines Bauträgerkaufvertrages über zweiEigentumswohnungen abgegeben.Hierbei wurde bezüglich des Kaufgegenstandesauf eine der Urkunde nichtbeiliegende, den Beteiligten aber nachihren Angaben bekannte TeilungserklärungBezug genommen und zum Inhaltdes nunmehr beurkundeten Angebotsgemacht. In der vom Notar beurkundetenErklärung war die Rede voneinem den betreffenden Wohnungen zugeordnetesSondernutzungsrecht anzwei Gartenflächen. Tatsächlich war inder Teilungserklärung das Sondernutzungsrechtan den Gartenflächen zweianderen Wohnungen zugeordnet. Hieraufwiderrief der Beschwerdeführersechs Tage nach der Beurkundungseine Erklärung gegenüber dem Notarunter Hinweis auf den Widerspruch bezüglichdes Sondernutzungsrechts anden Gartenflächen. Der Notar berichtigtenunmehr die Urkunde durch einenNachtragsvermerk, durch den das Sondernutzungsrechtan den Gartenflächengestrichen wurde.Der Beschwerdeführer erstattete aufgrunddieses Sachverhalts Strafanzeige.Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahrenmangels Tatverdachtallerdings ein, wogegen der BeschwerdeführerRechtsmittel einlegte. Auchdieses wies die Generalstaatsanwaltschaftzurück. Zur Begründung führtesie aus, die beurkundete Erklärung beziehesich nur auf die Teilungserklärungohne weitergehenden, eigenen Erklärungsinhalt.Der Nachtragsvermerkverändere somit die beurkundete Erklärungnicht, eine Urkundefälschungkönne somit nicht vorliegen.Hiergegen beantragte der Beschwerdeführerdie gerichtliche Entscheidunggemäß § 172 Abs. 2 StPO. Der Antrag(81 Seiten) bestand aus dem ungekürztenAbdruck der Schriftstücke (Urkundedes Notars, Abschrift Teilungserklärung,Widerruf, Nachtragsvermerk, Strafanzeige,Einstellungsbescheid, Beschwerde,Beschwerdebescheid) undnahm auf diese Bezug. Allein die notarielleUrkunde nahm 55 Seiten ein. Eineeigene, zusammenfassende Sachverhaltsdarstellungenthielt er nicht.Das Kammergericht verwarf den Antragals unzulässig, da er keine eigene Sachdarstellungdes Antragstellers enthalteund somit nicht der vorgeschriebenenForm entspreche.Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde,mit der der Beschwerdeführerdie Verletzung der Rechtsweggarantie(Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB) rügt,blieb erfolglos.Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO mussder Antrag die Tatsachen, welche die


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 305UrteileRechtsanwaltBerend BlöckerTätigkeiten alsLehrbeauftragter im BankrechtInsolvenz- und Zwangsverwalter• Tätigkeitsschwerpunkte:Insolvenz-RechtBank-RechtVollstreckungs-RechtKanzlei:Stephanienstrasse 2b76133 KarlsruheTelefon 0721-23637Fax 0721-28043Kanzlei-Beratung• Wir beraten seit 1983 Kanzleien imOrganisations- und Anwendungs-Bereich.• Organisation von Sanierungs- undAbwicklungs-Lösungen• Existenzgründung und Existenzfestigung• Diskretion wird zugesichert!Keine Rechtsberatung!BBS Betriebs-Beratungs-und Seminar-GmbHTelefon 030-4490841Kanzlei-Krise?Viele Kanzleien befinden sich auspersönlichen oder wirtschaftlichenGründen in der Krise.Wir haben deshalb im Internet Lösungenaufgezeichnet, um die Betroffenenzu informieren.Typische Problem-Kreise werdenhier erläutert:Ideen im Internet:www.Freiberufler-Partner.dewww.BB-Insolvenzrecht.dewww.BB-Zwangsversteigerung.dewww.Berater-Gilde-Berlin.deErhebung der öffentlichen Klage begründensollen, und die Beweismittelangeben. Hierdurch soll das Gericht imInteresse der Verfahrensbeschleunigungin die Lage versetzt werden, ohne Rückgriffauf die Ermittlungsakten eineSchlüssigkeitsprüfung vorzunehmen. Imvorliegenden Fall wurde der Sachverhalterst durch Kenntnisnahme des Inhaltssämtlicher beigefügter Schriftstückeverständlich, auf deren genauen Wortlautes aber nicht ankam. Der Verfassungsgerichtshofführte dazu aus:„Angesichts einer derartigen Papierflutliegt in dem Verlangen des Kammergerichtsnach einer zusammenfassendenanwaltlichen Sachverhaltsschilderungund –würdigung unter inhaltlicher Darstellung(nur) der als relevant eingestuftenVertragspassagen nicht etwa dieZumutung zum Selbstzweck werdenderSchreibübungen, die mit Art. 15 Abs.4Satz 1 VvB unvereinbar wäre. Vielmehrwäre die geforderte eigene Sachdarstellungim Antrag unter Beschränkung aufdas rechtlich Erhebliche geeignet gewesen,dem Gericht die zeitaufwendigeDurchsicht und Auswertung umfangreicherund weitestgehend nicht entscheidungserheblicherAktenteile zu ersparen.“Angesichts der Monatsfrist und des Erfordernissesder Beteiligung einesRechtsanwaltes gemäß § 172 Abs. 2, 3StPO ist die Erstellung einer eigenenSachdarstellung für den Antragstellerauch nicht unzumutbar.VerfGH Berlin, Beschluss vom30.04.2004 – Az.: VerfGH 128/03(Eike Böttcher)Zum Anspruch aufNotarzulassungbei Änderung derAVNotDie Allgemeine Verfügung über Angelegenheitender Notare ist eine Verwaltungsvorschrift,die keine Außenwirkungin Form der Selbstbindungder Verwaltung entfaltet. Sie dientausschließlich dem Interesse der Allgemeinheitan der Funktion der vorsorgendenRechtspflege. Art. 19 Abs.2 VvB gewährt kein subjektives Rechtauf eine Notarstelle oder auf Beibehaltungbisheriger Regelungen.In Berlin gibt es eine Allgemeine Verfügungüber Angelegenheiten der Notare(AVNot), die u.a. regelt, nach welchenKriterien sich die Einstellung von Notarenim Bezirk des Kammergerichts richtet.Diese aufgrund von § 4 BNotO erlasseneVorschrift besagt, dass ein Bedürfnisfür die Einstellung von Notarennur dann besteht, wenn der Jahresdurchschnittder Urkundsgeschäfte einegewisse Höhe erreicht. Die bis 2006 befristeteAVNotwurde im Jahre 1998 erlassen.Im Jahre 2000 wurde diese Vorschriftdurch die Senatsverwaltung fürJustiz dahingehend abgeändert, dassder Durchschnitt der Urkundsgeschäftevon 250 auf 325 angehoben und eine Alterstrukturregelungaufgehoben wurde.Eine Rechtsanwältin und ihr männlicherKollege sahen sich durch diese die AV-Not änderndeVerwaltungsvorschrift inihren Rechten (u.a. Berufsfreiheit Art. 18VvB, Gleichheitssatz Art. 10 Abs. 1 VvB,Leistungsprinzip bei Vergabe öffentlicherÄmter Art. 19 VvB, Eigentum Art.23 VvB) verletzt und riefen deswegenden Berliner Verfassungsgerichtshof an.Sie machten geltend, im Vertrauen aufden Bestand der AVNot in ihrer ursprünglichenFassung im Jahre 1999durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungendie Vorbereitung auf dieZulassung zum Anwaltsnotariat aufgenommenzu haben, um sich im Jahre2002 um die entsprechende Zulassungzu bewerben. Da nach der Änderungder AVNot weder in 2002 noch in denfolgenden Jahren Notare in Berlin be-


306 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Urteilestellt würden, hätten sie ihre Aufwendungenzur Vorbereitung auf die Notarzulassungvergeblich erbracht. Als siedie Vorbereitung auf die Notarzulassungim Jahre 1999 begonnen haben, hättensie auf den Fortbestand der Regelungvertrauen dürfen.Nach Ansicht der Verfassungsrichter istdie von den Anwälten erhobene Verfassungsbeschwerdebereits unzulässig.Es fehle der AVNot bereits der Charaktereiner Rechtsvorschrift oder einessonstigen Hoheitsaktes im Sinne des§ 51 Abs. 2 VerfGHG, die im Rahmen einerVerfassungsbeschwerde zu überprüfenwären.Allgemeine Verwaltungsvorschriften wiedie AVNot seien mit der Verfassungsbeschwerdenur dann angreifbar, wenn sieAußenwirkung in Form der Selbstbindungder Verwaltung entfalten würden.Eine Selbstbindung könne sich lediglichaus der Anwendung des Gleichheitssatzesdes Art. 10 VvB ergeben. Dieser seiaber im Bereich der Notarzulassungüberlagert durch das Verfassungsrechtdes öffentlichen Dienstes, Art. 19 Abs. 2VvB. Hierdurch werde der Gleichheitssatzin zulässiger Weise auf den Zugangzu bestehenden Ämtern beschränkt. Zulassungsbeschränkungengreifen demnachnicht in die Berufswahlfreiheit ein,da diese nur nach der Maßgabe dervom Staat zur Verfügung gestellten Ämterbestünde. Dementsprechend dienedie durch die AVNot geregelte (Ermessens-)Bindung der Verwaltung nichtdazu, „die Berufaussichten der Interessentenam Notaramt rechtlich abzusichern,sondern ausschließlich dem Interesseder Allgemeinheit am Funktionierender vorsorgenden Rechtspflege“.Darüber hinaus sei auch unter keinemGesichtspunkt eine Berufung auf Bestandsschutzmöglich, da eine Behördenicht gehindert sei, ihre Praxis für dieZukunft dahingehend zu ändern, dasssie alle Betroffenen gleich (schlechter)behandelt.Ferner erscheine eine Beeinträchtigungder Anwälte in den ihnen durch die BerlinerVerfassung gewährten Rechte nichtmöglich. Wie dargelegt, gewähre Art. 19VvB kein subjektives Recht im Hinblickauf Notarstellen. Art. 18 VvB beschreibelediglich ein Staatsziel und begründeauch kein subjektives Recht. Eine Verletzungdes Eigentumsrechts aus Art. 23VvB hätten die Beschwerdeführer nichtausreichend dargelegt. Eine Anwartschaftauf eine spätere Notarzulassungsei weder vorgetragen noch könne einesolche erfolgreich geltend gemacht werden.Die von den Beschwerdeführernangeführten Aufwendungen für die Fortbildungsveranstaltungenwürden demSchutzbereich des Art. 23 VvB nicht unterfallen.Letztlich könne auch eine Verletzungdes Gleichheitssatzes aus Art.10 VvB nicht vorliegen, da dieser gegenüberArt. 19 VvB subsidiär sei.VerfGH Berlin, Beschluss vom02.04.2004 – Az.: VerfGH 163/01(Eike Böttcher)SozialhilfeempfängermüssenPraxisgebühr selbstzahlenSozialhilfeempfänger haben bezüglichder Praxis- und Rezeptgebührenneben der Gewährung von Sozialhilfekeinen Anspruch auf Gewährung einereinmaligen Beihilfe. (Leitsatz desBearbeiters)Nachdem sich das Berliner Sozialgerichtbereits im Februar mit der Fragenach der Verfassungsmäßigkeit derneuen Praxisgebühr beschäftigt hatte(Heft 3/2004), liegt hierzu nun auch eineÄußerung des Verwaltungsgerichts inForm eines Beschlusses vor. Die chronischkranken, Sozialhilfe beziehendenAntragsteller wollten im Wege des einstweiligenRechtsschutzes die Gewährungeiner einmaligen Beihilfe inHöhe der seit Anfang des Jahres erhobenenPraxis- und Rezeptgebühren erstreiten.Die Berliner Verwaltungsrichterlehnten dies jedoch ab. Mit der zum1.1.2004 eingetretenen Gesetzesänderunghabe der Gesetzgeber die nun zuleistenden finanziellen Eigenbeteiligungenals mit den sozialhilferechtlichenRegelsatzleistungen abgedeckten Bedarfqualifiziert. Die Praxis- und Rezeptgebührenmüssten demnach aus denlaufenden Sozialhilfeleistungen bezahltwerden. In einer solchen Praxis sei auchkein Verstoß gegen Art. 1 GG zu erkennen.Die verfassungsrechtlich garantiertenMindestvoraussetzungen für einmenschenwürdiges Dasein seien durchdie mit der Verneinung der Ansprücheverbundenen faktischen Kürzung derSozialhilfe nicht berührt. Bei einem Regelsatzvon 296,– € ergebe sich einemaximale Belastung von 5,92 € / Monat,welche bei chronisch Kranken wieden Antragstellern auf 2,96 € / Monatreduziert werde. Eine unzumutbare Belastungsei darin nicht zu erkennen.Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüssevom 02.04.04 und 27.04.2004 – Az.: VG8 A 69.04, VG 8 A 111.04(Eike Böttcher)www.kanzlei-muster.deIhre professionelle Kanzlei-Homepage zu absoluten Tiefpreisen.Bearbeiten und ändern Sie Ihre Homepage jederzeit selbst.ra-online GmbH – Internet für Anwälte • Mommsenstraße 68 • 10629 Berlin • Tel. 030 / 280 43 600 • www.ra-online.de


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 307WissenWissenDerBauträgervertragund dieVerbraucherschutzrichtlinie*Dr. Klaus-R. Wagner* Vortrag, gehalten am 06.02.2004 anläßlichder Eröffnungsveranstaltung des Institutesfür Notarrecht der Humboldt Universität zuBerlin, erstmals veröffentlicht in ZfBR 4/2004I. EinleitungDie Diskussionen um den Bauträgervertragder vergangenen 3 Jahre war u.a.davon bestimmt, daß einerseits auf dieNotwendigkeit hingewiesen wurde, dieAbschlagsverordnung und vertraglicheRegelungen an der Verbraucherschutzrichtlinie1) (im folgenden VerbrRL) abzugleichenund Korrekturbedarf anzumelden,2) während andererseits darauf hingewiesenwurde, der Bauträgervertraghabe sich in der Vergangenheit bewährt,er entspreche den Vorgaben dieserRichtlinie. 3) Dies erweckte den Eindruck,als ob es sich hier um einen Meinungsstreithandele, den man so langeunbeachtet lassen könne, bis er höchstrichterlichbzw. durch den EuGH entschiedenworden sei. Es soll nachfolgendaufgezeigt werden, dass es hierum Grundsätzlicheres geht. Dazu gehörtauch, der Frage nachzugehen, wer welcheVorteile und wer welche Nachteilehat, wenn man die VerbrRL aus dem eigenenBlickfeld verdrängt. Immerhinwerden als Zielgruppen Bauträger, Besteller,Banken, Berater und Notare angesprochen.Auch für die notarielleDienstaufsicht dürfte es von Interessesein, wenn die VerbrRL unbeachtet gelassenwird. Und es wird deutlich werden,dass womöglich aus Gründen derVerbrRL die herkömmliche Konzeptiondes Bauträgervertrages rechtlich zuüberdenken sein wird. Schon jetzt ist siezu unsicher, intransparent und für Kreditinstituteimmer mehr ein Anlaß, in dieserVertragsform ein operationelles Risikozu sehen.Bedenkt man ferner, dass es nicht ausgeschlossenist, dass künftig auch Niederlassungenvon EU-Auslandsgesellschaftenin Deutschland Bauträgerverträgeabschließen werden, so gilt es fernerfolgendes zu bedenken: InDeutschland wird derzeit diskutiert, obim Anschluss an die Überseering- 4) undInspire Art-Rechtsprechung 5) das Gesellschaftsrechtsolcher Zweigniederlassungensich nach dem Recht des Gründungs-bzw. Herkunftsstaates oder demdes Aufnahmestaates richtet. 6) Von demAusgang dieser Diskussion hängt ab, obder mit dem deutschen Kapitalersatzrechtsamt Existenzvernichtungshaftungverbundene Gläubigerschutz auch fürsolche Zweigniederlassungen Geltunghat oder nicht. 7) Möchte man den ungewissenAusgang dieser Diskussion nichtabwarten, so ist es angeraten, Sicherheitfür Besteller eines Bauträgervertragesauch mit solchen Bauträgern überdas Vertragsrecht des Bauträgervertragesherzustellen. Je ungewisser es mithinfür den Verbraucherist, ob dieDurchsetzung eigenerAnsprücheaus in der Persondes VertragspartnersliegendenGründen überschaubarzu bewältigenist, um sowichtiger wird essein, im Bauträgervertragselbst Sicherheitfür denVerbraucher-Bestellerherzustellen.II. Verhältnis von Gemeinschaftsrechtzum nationalen RechtDer Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechtsvor nationalem Recht –nicht die Nichtigkeit nationalen Rechts 8)– verpflichtet die Mitgliedstaaten undihre Organe zu zweierlei: Einerseits dasmit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbarenationale Recht nicht anzuwenden9) und andererseits dem Gemeinschaftsrechtim nationalen Recht zumDurchbruch zu verhelfen. 10) Der Vorrangkann sich wie folgt stellen: Einerseits imFalle der unmittelbaren Anwendung desGemeinschaftsrechts im natioanlenRechtskreis (Anwendungsvorrangi.e.S.) 11) und andererseits im Falle derrichtlinienkonformen Auslegung des nationalenRechts (Anwednungsvorrangi.w.S.). 12)Bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrechtmuß man unterscheiden zwischender Amtspflicht nationaler Gerichte, Gemeinschaftsrechtanzuwenden und dergetrennt davon zu sehenden Frage, obbzw. wann dem EuGH vorzulegen ist. 13)Nationale Gerichte – auch Instanzgerichte14) – sind von Amts wegen verpflichtet,europäischem Recht zur Geltungzu verhelfen. 15) Für die Verbraucher-schutzrichtlinie(93/13/EWG) hatder EuGH dies in seiner Oceano Grupo-Entscheidung wie folgt formuliert: 16)„26. Das Ziel des Art. 2 Richtlinie, nachdem die Mitglied-staaten vorsehen, dassmißbräuchliche Klauseln für Verbraucherunverbindlich sind, könnte nicht er-


308 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Wissenreicht werden, wenn die Verbraucher dieMißbräuchlichkeit solcher Klauselnselbst geltend machen müssten. … Infolgedessenkann ein wirksamer Schutzdes Verbrauchers nur erreicht werden,wenn dem na-tionalen Gericht die Möglichkeiteingeräumt wird, eine solcheKlausel von Amts wegen zu prüfen.“Dies hat der EuGH u.H.a. seine OceanoGrupo-Entscheidung ferner in seinerCofidis - Entscheidung wiederholt unddarauf hingewiesen, ein nationales Gerichthabe diese Befugnis als „notwendig“17) anzusehen, um einen wirksamenVerbraucherschutz zu gewährleisten. 18)Gemeinschaftsrecht geht dem nationalemRecht vor. 19) Denn die BundesrepublikDeutschland ist als Mitgliedsstaatverpflichtet, mit allen Trägern öffentlicherGewalt dafür zu sorgen, dass diemit einer Richtlinie verfolgten Ziele inden Mitgliedsstaaten erreicht werden. 20)Folglich müssen sich alle Träger öffentlicherGewalt bei der Auslegung und Anwendungnationalen Rechts daran ausrichten,entsprechend dem Wortlaut unddem Zweck einer Richtlinie den mit derRichtli-nie verfolgten Zweck umzusetzen.21)„Zwar kann der Gerichtshof nicht seineBeurteilung an die Stelle der Beurteilungdes nationalen Gerichts setzen, die fürdie Feststellung des Sachverhalts derRechtssache, mit der sie befasst sind,allein zuständig sind; jedoch darf die Anwendungeiner nationalen Rechtsvorschriftzur Vermeidung von Mißbräuchennicht die volle Wirksamkeit und die einheitlicheAnwendung des Gemeinschaftsrechtsin den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.Insbesondere dürfen dienationalen Gerichte nicht die Zweckevereiteln, die mit der betreffenden Richtlinieverfolgt werden (in diesem SinneUrteil vom 12.05.1998 in der RechtssacheC-367/96, Kefalas u.a. Slg. 1998,I-2843, Rdn. 22).“ 22)In der Rechtsprechung des EuGH 23) istentschieden, dass der Staat dem Einzelnenfür solche Schäden zu haften hat,die ihre Ursache in solchen dem Staatzuzurechnenden Verstößen gegen dasGemeinschaftsrecht haben. Auch Art.10 EG verpflichtet die Mitgliedstaaten,rechtswidrige Folgen von Verstößen gegendas Gemeinschaftsrecht zu beheben.24) Derzeit war/ist z.B. der EuGH mitder Frage befasst, ob und inwieweit dereinzelne Mitgliedstaat dem Einzelnen fürSchäden einzustehen hat, die ihm deshalbentstanden sind, weil das höchste25) bzw. ein Instanz-Gericht 26) gegenGemeinschaftsrecht verstoßen bzw.dies nicht angewandt hat. Während eineEntscheidung des EuGH betreffend Instanzgerichtennoch aussteht, hat er bezüglichder höchstrichterlichen Instanzinzwischen folgendes entschieden:So hat der EuGH 27) entschieden, dassder einzelne Mitgliedstaat dem Einzelnenfür Schäden einzustehen hat, dieihm deshalb entstanden sind, weil dashöchste Gericht gegen Gemeinschaftsrechtverstoßen hat. Der EuGH führtaus, dass alle staatlichen Instanzen dievom Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenenNormen zu beachten haben. 28)Zur Vorlagepflicht eines deutschen letztinstanzlichenGerichts hat zudem bereitsdas BVerfG in seiner Entscheidungvom 09.01.2001 29) u.a. folgendes ausgeführt:Der nationale Gesetzgeber sei bei derUmsetzung von Gemeinschaftsrechtzwar an die Vorgaben des GG gebunden.„Soweit im Übrigen die Normsetzungzwingend dem Gemeinschaftsrechtfolgt, ist sie ebensowie das sekundäreGemeinschaftsrechtselbst nichtam Maßstab derdeutschen Grundrechtedurch dasBundesverfassungsgerichtzu prüfen, sondern unterliegtdem auf Gemeinschaftsrechtsebenegewährleisteten Grundrechtsschutz.“Ferner sei der EuGH gesetzlicher Richteri.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, sodass„einen Entzug des gesetzlichen Richtersdarstellt, wenn ein nationales Gerichtseiner Pflicht zur Anrufung des EuropäischenGerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrensnicht nachkommt(vgl. BVerfGE 73, 339 ;82, 159 ; s. auch BVerfG, Beschlussder 1. Kammer des Ersten Senatsvom 21. August 1996 – 1 BvR866/96 –, NVwZ 1997, S. 481; BVerfG,Beschluss der 2. Kammer des ErstenSenats vom 5. August 1998 – 1 BvR264/98 –, DB 1998, S. 1919). Danachwird die Vorlagepflicht insbesondere insolchen Fällen unhaltbar gehandhabt, indenen ein letztinstanzliches Gerichtseine Vorlageverpflichtung grundsätzlichverkennt. Gleiches gilt, wenn zu einerentscheidungserheblichen Frage desGemeinschaftsrechts einschlägigeRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofsnoch nicht vorliegt oder wenneine vorliegende Rechtsprechung dieentscheidungserhebliche Frage möglicherweisenoch nicht erschöpfend beantwortethat. Erscheint eine Fortentwicklungder Rechtsprechung des EuropäischenGerichtshofs nicht nur alsentfernte Möglichkeit, so wird Art. 101Abs. 1 Satz 2 GG nach Auffassung desBundesverfassungsgerichts dann verletzt,wenn das letztinstanzliche Gerichtden ihm in solchen Fällen notwendig zukommendenBeurteilungsrahmen in unvertretbarerWeise überschritten hat.Dies kann insbesondere dann der Fallsein, wenn mögliche Gegenauffassungenzu der entscheidungserheblichenFrage des Gemeinschaftsrechts gegenüberder vom Gericht vertretenenMeinung eindeutig vorzuziehen sind. …Ein Gericht, das sich hinsichtlich des europäischenRechts nicht ausreichendkundig macht, verkennt regelmäßig dieBedingungen für die Vorlagepflicht. Dabeiumfasst der Begriff des europäischenRechts nicht nur materielle


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 309WissenRechtsnormen, sondern auch die Methodenwahl;denn die Wahl der Methode- Spezialität oder praktische Konkordanz- entscheidet auch darüber,welche Rechtsnorm sich im Kollisionsfalldurchsetzt und damit materiell gilt.“Es wird mithin deutlich, dass deutscheGerichte sich von Amts wegen mit Gemeinschaftsrechtbefassen müssen undgetrennt davon ggf. den EuGH als gesetzlichenRichter i.S.d. Art. 101 Abs. 1Satz 2 GG im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrensanrufen müssen.Und wie steht es um Notare ?Diese werden an vergleichbaren Maßstäbengemessen werden müssen. Diesimpliziert die Amtspflicht nationaler Gerichteund von Notaren, einen vorgetragenenFall nicht nur nach nationalemRecht, sondern auch nach Gemeinschaftsrechtzu würdigen. Dies kann– entweder durch Substitution nationalergesetzlicher Regelungen durch dasGemeinschaftsrecht– oder durch richtlinienkonforme Auslegunggeschehen, wenn das nationaleRecht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrechtsteht.An anderer Stelle habe ich bereits imeinzelnen begründet, dass und warumauch Notare verpflich-tet sind, Europarechtdurchzusetzen und sei es gegendas nationale Recht. 30) So spricht etwader EuGH 31) davon, die Gewährleistungvon Gemeinschaftsrecht habe der Mitgliedstaatu.a. durch seine „nationalenBehörden“ vorzunehmen. Der Notar istzwar keine solche. Aber das BVerfG 32)hat schon sehr früh den Aufgabenbereichdes Notars als Träger eines öffentlichenAmtes dahingehend beschrieben,dass dann, wenn es ihn nicht gäbe, derStaat die vom Notar ausgeübte Tätigkeit„durch seine Behörden erfüllen“ müsste.Von daher ist der Notar als Träger einesöffentlichen Amtes einer Behörde imSinne der Rechtsprechung des EuGHdurchaus gleich zu stellen. 33) Zudemspricht der EuGH 34) davon, das z.B.durch die Verbraucherschutz-Richtlinieeingeführte Schutzsystem gehe davonaus, dass die Ungleichheit zwischenVerbraucher und Gewerbetreibendennur durch ein positives Eingreifen vondritter Seite, die von den Vertragsparteienunabhängig sei, ausgeglichen werdenkönne. Auch der Notar ist Dritter,der von den Vertragsparteien unabhängigist und zudem kraft Amtes unparteiischist (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO). DerNotar als Träger eines öffentlichen Amteshat folglich die Parteien nicht nurüber eine einschlägige Richtlinie zu belehren,sondern er muss auch der Geltungdieser Richtlinie zum Durchbruchverhelfen.Immerhin hat bereits Heinrichs 35) 1995darauf hingewiesen, dass der Notar der1/2 Seite Gerling


310 Berliner Anwaltsblatt 6/2004WissenAmtspflicht des sichersten Weges unterliege.36) Bereits bei der Prüfung derRechtslage und Beratung müsse derNotar z.B. im Hinblick auf die Verbraucherschutzrichtlinie„die ernsthaft in Betrachtkommende Möglichkeit einbeziehen,dass die Inhaltskontrolle nichtmehr auf die ,gestellte‘ Klauseln beschränktist.“ Dies gilt auch für die Vertragsgestaltungund Belehrung entsprechend.Heinrichs ging mithin bereits damalsdavon aus, dass die Amtspflichtdes sichersten Weges den Notar verpflichte,die europäische Verbraucherschutzrichtliniemit zu berücksichtigen.Die notarielle Inhaltskontrolle entsprecheder richterlichen Inhaltskontrolle. 37)(wird fortgesetzt)Der Autor ist Rechtsanwalt und Notar,Fachanwalt für Steuerrecht in WiesbadenFußnoten1) 93/13/EWG vom 05.04.19932) Thode in: Thode / Uechtritz / Wochner, Immobilienrecht,2000, 2001 [RWS Forum 19];Thode ZfIR 2001, 345, 346; Wagner ZfIR2001, 422, 424; Wagner ZfIR 10/2001, BeilageS. 22 f., 28 f.; Wagner ZNotP 2001, 305;Wagner ZfBR 2001, 363, 366 f.; WagnerBauR 2001, 1313, 1321 f.; Wagner ZNotP2002, Beilage 1, S. 15 f.; Wagner WuB I E 5. –5.03; Karczewski/Vogel BauR 2001, 859, 862;Blank ZfIR 2001, 85, 92:– Art. 244 EGBGB i.V.m. AbschlVO könnenicht §§ 310 Abs. 3 Nr. 3, 307 Abs. 1 und 2BGB i.V.m. VerbrRL außer Kraft setzenoder einschränken;– indem mit Art. 244 EGBGB i.V.m. AbschlVOdas Sicherheitenerfordernis des§ 632a BGB abbedungen werden könne,liege für solche Fälle ein Verstoß gegenArt. 3 Abs. 3 Anhang Nr. 1. o) VerbrRL vor;– § 1 Satz 3 AbschlVO verstoße gegen Erwägungsgrund(4), (13) Satz 1, (16) Satz 4,(21) Satz 2 sowie Art. 3 Abs. 1, 6, 7 Abs. 1VerbrRL3) Ullmann NJW 2002, 10734) EuGH 05.11.2002 - Rs. C-208/00 (Überseering),NJW 2002, 3614; BGH 13.03.2003 -VII ZR 370/98, NJW 2003, 14615) In EuGH 30.09.2003 – Rs. C-167/01 (InspireArt), GmbHR 2003, 1260 Rdn. 1356) Für Herkunftsstaat: Meilicke GmbHR 2003,1271, 1272; Wachter GmbHR 2004, 88, 89,91, 93; Ziemons ZIP 2003, 1913, 1917. FürAufnahmestaat: Altmeppen NJW 2004, 97,98 ff.7) In EuGH 30.09.2003 – Rs. C-167/01 (InspireArt), GmbHR 2003, 1260 Rdn. 135 hatder EuGH die Frage, ob Mindestkapital einengeeigneten Gläubigerschutz darstellt, ausdrücklichoffengelassen. Nach WachterGmbHR 2004, 88, 97 kann sich der Gläubigerschutzvon Mindestkapital allenfalls denSchutz des Rechtsverkehrs vor un-seriösenGründungen betreffen.8) Jarass/Beljin NVwZ 2004, 1, 4: Durch denAnwendungsvorrang bleibt das nationaleRecht wirksam und gilt für die Fälle weiter,die nicht im Konflikt mit dem Gemeinschaftsrechtstehen.9) Jarass/Beljin NVwZ 2004, 1, 4 f.10) Jarass/Beljin NVwZ 2004, 111) Nach Jarass/Beljin NVwZ 2004, 1, 3 f. istdafür Voraussetzung: Die Rechtswirksamkeitvon Gemeinschaftsrecht und nationalemRecht, zugleich aber ein Widerspruch zwischenbeidem oder eine Anwendungskollision.12) Jarass/Beljin NVwZ 2004, 1, 2 f.13) Zur Vorlagebefugnis unterinstanzlicherGerichte Pache/Knauff NVwZ 2004, 16m.w.N..14) Nach Tramon/Tüllmann NVwZ 2004, 43,45 wurden z.B. in 1998 3/4 aller Vorlagefragenan den EuGH von unterinstanzlichen Gerichtengestellt.15) Jarass/Beljin NVwZ 2004, 1, 916) EuGH 27.06.2000 – Rs. C-240/98 bis C-244/98 (Oceano Grupo), NJW 2000, 2571Rdn. 2617) Kursivsetzung durch den Autor18) EuGH 21.11.2002 – Rs. C-473/00 (Cofidis),EuZW 2003, 27 Rdn. 32 - 3319) EuGH 13.11.1990 – Rs. C-106/89 (Marleasing),Slg. 1990, I-4135 Rdn. 8; EuGH16.12.1993 – Rs. C-334/92 (Wagner Miret),Slg. 1993, I-6911 Rdn. 20; EuGH 11.07.2002– Rs. C-62/00 (Marks & Spencer), Slg. 2002,I-6325 Rdn. 24; BVerfG 09.01.2001 – 1 BvR1036/99, WM 2001, 749; Jarass/Beljin NVwZ2004, 1, 220) EuGH 06.07.1995 – Rs. C-62/93 (BP Soupergaz),Slg. 1995, I-1883 Rdn. 35; EuGH26.09.1996 – Rs. C-168/95 (Arcaro), Slg.1996, I-4705 Rdn. 41); EuGH 11.07.2002 –Rs. C-62/00 (Marks & Spencer), Slg. 2002, I-6325 Rdn. 24, 2721) EuGH 13.11.1990 – Rs. C-106/89 (Marleasing),Slg. 1990, I-4135 Rdn. 8; EuGH16.12.1993 – Rs. C-334/92 (Wagner Miret),Slg. 1993, I-6911 Rdn. 20; EuGH 11.07.2002– Rs. C-62/00 (Marks & Spencer), Slg. 2002,I-6325 Rdn. 2422) EuGH 11.09.2003 – Rs. C-201/01 (Walcher),EWS 2003, 480 Rdn. 3723) EuGH 19.11.1991 – Rs. C-6/90 und C-9/90 (Francovich), Slg. 1991, I-5357, Rdn. 33;EuGH 05.03.1996 – Rs. C-46/93 und C-48/93(Brasserie du pecheur und Factortame), Slg.1996, I-1029, Rdn. 31 – 32; EuGH 01.06.1999– Rs. C-302/97 (Konle), Slg. 1999, I-3099Rdn. 62; EuGH 04.07.2000 – Rs. C-424/97(Haim), Slg. 2000, I-5123 Rdn. 27; EuGH28.06.2001 – Rs. C-118/00 (Larsy), 2001, I-5063 Rdn. 35; EuGH Rs. C-224/01(Köbler/Österreich), Schlussanträge des GeneralanwaltesLeger vom 08.04.2003, Nr. 64,10424) EuGH 19.11.1991 – Rs. C-6/90 und C-9/90 (Francovich), Slg. 1991, I-5357, Rdn. 36;EuGH Rs. C-224/01 (Köbler/Österreich),Schlussanträge des Generalanwaltes Legervom 08.04.2003, Nr. 3225) EuGH Rs. C-224/01 (Köbler/Österreich),dazu Schlussanträge des GeneralanwaltesLeger vom 08.04.2003, Nr. 15, bejahend inNr. 25, 40.26) Mitgeteilt in EuGH Rs. C-224/01(Köbler/Österreich), Schlussanträge des GeneralanwaltesLeger vom 08.04.2003, Nr. 3.u. H. a. Rs. C-129/00 (Kommission/Italien)und Nr. 41 ff.. Dass ein Mitglied-staat sicherstellenmuss, dem Einzelnen den Schaden zuersetzen, der ihm wegen Verstoßes gegenGemeinschaftsrecht entstanden ist, einerleiwelche staatliche Stelle für diesen Verstoßverantwortlich ist, siehe bereits EuGH04.07.2000 – Rs. C-424/97 (Haim), Slg. 2000,I-5123 Rdn. 27; EuGH 28.06.2001 – Rs. C-118/00 (Larsy), 2001, I-5063 Rdn. 3527) EuGH 30.09.2003 – Rs. C-224/01(Köbler/Österreich), DB 2003, 2331.; sieheauch Schlussanträge des Gene-ralanwaltesLeger vom 08.04.2003, Nr. 15, bejahend inNr. 25, 40. Ferner Obwexer EuZW 2003, 72628) EuGH 30.09.2003 – Rs. C-224/01(Köbler/Österreich), DB 2003, 2331. Rdn. 32


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 311Wissen29) BVerfG 09.01.2001 – 1 BvR 1036/99, WM2001, 74 9, 750 f.30) Wagner ZNotP 2002, Beilage 1, Seite 20f.; Wagner FS für Jagenburg, 2002, Seite981, 992 ff.31) EuGH 23.03.1995 – Rs. C-365/93 (Kommission/Griechenland),Slg. 1995, I-499 Rdn.9; EuGH 10.05.2001 – Rs. C-144/99 (Kommission/Niederlande),EuZW 2001, 437 Rdn.1732) BVerfG 05.05.1964 – 1 BvL 8/62,BVerfGE 17, 371, 37933) Zur Verpflichtung aller Träger öffentlicherGewalt eines Mitgliedstaates, alle Maßnahmenzu ergreifen, die ge-eignet sind, die zieleeiner Gemeinschaftsnorm zu gewährleisten,siehe Streinz JuS 2001, 1113, 111434) EuGH 27.06.2000 – Rs. C-240/98(Oceano Grupo), NJW 2000, 2571, 257235) Heinrichs NJW 1995, 153, 157; so auchWagner ZfIR 2001, Sonderbeilage zu Heft 10,Seite 536) BGH 21.03.1989 – IX ZR 155/88, NJW-RR 1989, 1492, 1494; BGH 27.10.1994 – IXZR 12/94, NJW 1995, 330, 331; BGH02.07.1996 – IX ZR 299/95, WM 1996, 2071;BGH 15.01.1998 – IX ZR 04/97, WM 1998,783, 784; BGH 15.04.1999 – IX ZR 93/98,ZfIR 1999, 430, 43137) Heinrichs NJW 1995, 153, 158DasWeb-Impressumdes RechtsanwaltsGerman von BlumenthalInzwischen hat sich auch bei Rechtsanwältenherumgesprochen, dass Webpräsenzenmit einem Impressum zu versehensind. Weitgehend unbemerkt istoffensichtlich jedoch die letzte Änderungdes Teledienstgesetzes (TDG) vomDezember 2002 auch an vielen Kollegenvorbeigezogen. Seit über einem Jahrstellt das Gesetz umfangreiche Informationspflichtenfür Diensteanbieter auf,denen in der Praxis nur selten nachgekommenwird. Der Aufsatz nennt dieRechtsgrundlagen, erörtert die wichtigstenAnforderungen an eine korrekteAnbieterkennzeichnung und macht aufeventuelle Folgen bei Rechtsverstößenaufmerksam.Rechtsgrundlage für die Anbieterkennzeichnungsind zunächst § 6 TDG sowie§ 10 Mediendienste-Staatsvertrag(MDStV), wobei sich die Abgrenzungzwischen einem Medien- und einem Teledienstnach § 2 TDG richtet. Nach derLegaldefinition sind Teledienste alleelektronischen Informations- und Kommunikationsdienste,die für eine individuelleNutzung von kombinierbaren Datenwie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmtsind und denen eine Übermittlungmittels Telekommunikationzugrunde liegt. Zur Verdeutlichung listet§ 6 II TDG beispielhaft auf, was als Teledienstgelten soll.Richtet sich der Informations- und Kommunikationsdienstdagegen an die Allgemeinheit,ist gemäß § 2 MDStV derMediendienste-Staatsvertrag anwendbar.Auf die genaue Abgrenzung sollhier nicht weiter eingegangen werden.Da beide Vorschriften wortgleich sind,wird allgemein vertreten, sie hätten denselbenRegelungsinhalt.Den Regelungsinhalt von § 6 TDG gibtvor und orientiert sich anhand Antwortenauf die drei W-Fragen Wer, Wie undWas.Zunächst ergibt sich aus § 6 I TDG,WER verpflichtet ist ein Web-Impressumzu veröffentlichen, nämlich Diensteanbieterfür geschäftsmäßige Teledienste.Während der Diensteanbieter in§ 3 Abs. I Nr. 1 definiert ist, fehlt im Gesetzdie Erklärung, was unter geschäftsmäßigzu verstehen sein soll. Die Gesetzesbegründunggeht von einem weitenBegriff aus und fasst darunter jedenachhaltige Tätigkeit, die mit oder ohneGewinnerzielungsabsicht erbracht wird.Danach ist geschäftsmäßig mehr als gewerblichoder sonst auf Gewinn ausgelegt.Auch ein privater Sportverein, derauf Dauer über seine Tätigkeit im Internetinformiert, ist danach geschäftsmäßigtätig. Lediglich bei rein privatenWebpräsenzen könnte einmal argumentiertwerden, sie seien nicht geschäftsmäßig. Diese Frage soll hier nicht vertieftwerden, da Webpräsenzen vonRechtsanwälten unzweifelhaft als geschäftsmäßiganzusehen sein werden.Für das WIE, also die praktische Gestaltungdes Web-Impressum gibt § 6 I TDGvor: „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbarsowie ständig verfügbar“.Damit das Impressum leicht erkennbar,also ohne weiteres als solches zu erkennenist, wäre es sinnvoll gewesen, derGesetzgeber hätte einen deutlichen Begriffvorgegeben. Da dies versäumtwurde, hat sich in der Praxis eine Vielzahlvon Begriffen gefunden, hinter denensich die Pflichtangaben finden können.Der Begriff „Impressum“ taucht oftauf, aber auch „Webimpressum“ oder„Web-Impressum“. „Pflichtangaben“wird ebenso verwendet wie „Pflichtangabennach § 6 TDG“, obwohl dies eherholperig klingt oder dem laienhaftenNutzer nicht bekannt sein kann. Bisherlässt sich trefflich Rechtsprechung undLiteratur finden, die für fast jeden dieserBegriffe vertretbar begründet, warum erungeeignet und damit nicht leicht erkennbari.S.v. § 6 I TDG sei. Für die Praxishilft dies natürlich nicht weiter. Teledienste,die sich über das Internet bedienenlassen sind etwas Neues, daherist nicht verwunderlich, dass hergebrachteBegriffe nicht genau passen. Zulösen ist dieses Problem, indem entwederbekannte Begriffe auch auf die neueTechnik angewendet oder durch denGesetzgeber die erforderlichen Begriffeneu geschaffen werden. Da letzteresnicht geschehen ist, ist die Entwicklungdes Fachbegriffs dem allgemeinenSprachgebrauch überlassen und somiteine weite Auslegung zulässig. „Impressum“,„Web-Impressum“ oder „Pflichtangaben“werden inzwischen so häufigverwendet, dass die meisten Nutzer dahinterzu Recht die Pflicht-Angaben vermuten;die Begriffe sind daher unproblematisch.Hinter „Kontakt“ allerdings vermutetman eher die Möglichkeit derKontaktaufnahme durch einen mailto-Link und auch „Wir über uns“ klingteher nach persönlicher Vorstellung alsnach Angabe der geforderten Betreiber-Angaben, so dass es ratsam ist, dieseBegriffe zu vermeiden. Vollkommen


312 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Wissenneue Begriffe zeugen zwar von Kreativitätdes Diensteanbieters, sind abernicht für alle Nutzer leicht erkennbar .Das Impressum muss unmittelbar erreichbarsein. Es ist allerdings zuvielverlangt, dass alle Pflichtangaben aufjeder einzelnen Seite untergebrachtwerden. Es ist möglich, die Pflichtangabenauf einer eigenen Seite zu sammeln.Diese Seite muss jedoch mit nur einemeinzigen Klick von jeder anderen Seiteder Präsenz aus erreichbar sein.Problematisch ist auch, wenn diePflichtangaben oder die Schaltflächedorthin erst nach Scrollen, also nachVerschieben der Bildschirmseite nachoben oder zur Seite, gesehen werdenkann. Teilweise wird vertreten, dies seinicht leicht erkennbar, da nicht jederNutzer zwangsläufig wahrnehme, dassdie Seite umfangreicher sei als auf demBildschirm zu erkennen . Dies dürfte zuweit gehen. Jedem Internet-Nutzer istnach kurzer Zeit bekannt, dass Internet-Seiten mehr enthalten, als auf dem Bildschirmanfangs zu sehen ist und Scrollenein ganz normaler Vorgang beim Betrachtenvon Internet-Seiten ist. Nichtzuletzt liegt es an der Bildschirmauflösung,die der Nutzer selbst eingesellthat, ob Scrollen im Einzelfall notwendigist oder nicht. Viele Teledienste habenAnzeigenaufträgerichten Sie bitte anCB-Verlag Carl BoldtPostfach 45 02 07 •12172 BerlinTelefon(030) 833 70 87Fax(030) 833 91 25auf ihren Seiten Fußzeilen angebracht,die nicht nur den Urheberrechtshinweisund Links zu den wichtigsten Unterkapitelnder Webpräsenz enthalten, sondernauch einen Link zum Web-Impressum.Diese Art der Gestaltung ist inzwischenso üblich, dass nichts dagegen spricht,auch eine solcherart angebrachteSchaltfläche zum Web-Impressum alsleicht erkennbar anzusehen.Zu guter letzt soll das Webimpressumständig verfügbar, also nicht nur temporärerreichbar sein, der Nutzer also jederzeitdarauf zugreifen können. Diesschließt ein, dass die Informationen mitden gängigen Browsern lesbar seinmüssen. Die ständige Verfügbarkeitkann problematisch sein, wenn dasWeb-Impressum nur mit bestimmtenZusatzprogrammen oder Plugins zu lesenist. Aus Sicherheitsgründen stellenviele Nutzer Java oder Active-X ab.Auch Bild-Dateien können nicht lesbarsein, wenn der Nutzer in seinem Browserdas Laden von Bildern unterbundenhat. Allerdings haben viele AnbieterBild-Dateien in das Impressum integriert,um sich gegen die Zusendungunerwünschter Werbung zu schützen.Hier stellt sich die Frage, wie weit derDiensteanbieter auf die unterschiedlichenNutzergewohnheiten oder Browsertypeneingehen muss. Zu Recht verlangtdas Gesetz, dass diese Informationenbereitgehalten werden müssen,fraglich ist, wie viel Verantwortung derAnbieter hat, wenn der einzelne Nutzerdiese Informationen nicht abruft. Ist dieVerwendung zusätzlicher Programmeerforderlich, kann der Durchschnittsnutzersie nicht einsehen und sie sind nichtständig verfügbar. Das Abschalten vonBildern jedoch kann der Nutzer im Browserselbst vornehmen. Damit unterliegtes seiner eigenen Entscheidung, welcheInformationen er abrufen lässt.Eine genaue Aufzählung der Pflichtangaben,also WAS an Informationen bereitgestelltwerden muss, ist in § 6 I Nr. 1bis 6 aufgelistet und braucht daher nichtweiter problematisiert zu werden. Nureinige Besonderheiten sollen hier kurzangesprochen werden. Zu den Angabeneiner schnellen Kontaktaufnahmegehört nach Nr. 2 auch die Angabe derTelefonnummer.Für Rechtsanwälte und andere freie Berufesind die besonderen Pflichtangabennach Nr. 5 zu beachten. Sie müssennicht nur ihre zuständige Kammer nennen,sondern auch mitteilen, welche genaueBerufsbezeichnung sie führen undwo diese verliehen wurde. Außerdemmüssen die berufsrechtlichen Regelungenangegeben werden. Hier haben inzwischendie regionalen Kammern undauch die BRAK reagiert. Die BRAK stelltdie Möglichkeit zur Verfügung, direkt aufeine vorgefertigte Seite zu verlinken, diealle erforderlichen Vorschriften aufzähltund zugänglich macht .Gerne wird auch die Pflichtangabe nachNr. 6, nämlich die Angabe der Umsatz-1) Gesetzesbegründung in BT-Dr 14-6098,Seite 172) so Woitke, NJW 2003, 871, 8723) so Woitke, NJW 2003, 8724) so das OLG Karlsruhe, Urteil vom27.03.2002, 6 U 200/01, CR 202, 682 =GRUR 2002,730; NJW-RR 2002, 1127 L5) siehe LG Hamburg, Urteil vom28.08.2002 - 416= 94/02 zum Begriff"Backstage"6) Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 417;Woitke NJW 2003, 8727) Strömer, Online-Recht, 3. Auflage, 2002,5.1; OLG München, Urteil vom12.08.2003 - 29 U 4564/038) Gesetzesbegründung zu § 7 in BT-Dr 14-6098, Seite 179) Hoß, CR 2003, 68910) Woitke, NJW, 2003, 87311) ist nämlich die Email-Adresse als Bild-Datei formatiert, kann sie von automatischenEmail-Adress-Suchrobotern nichtleicht entdeckt werden.12) Gesetzesbegründung in BT-Dr 14-6098,Seite 2113) http://www.brak.de/seiten/06.php#tdg14) LG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2000- 312 O 512/00; MMR 2001, 546; LGDüsseldorf, Urteil vom 19.09.2001- 12 O311/0115) Hoß, CR 2003, 690 hält das Fehlen derPflichtangaben daher für kontraproduktiv,der Anbieter schädigt sich damitselbst.16) Einzelheiten siehe OLG Hamburg, Beschlussvom 20.11.2002, 5 W 80/02, CR2003, 283 = MMR 2003, 105; OLGHamm, Urteil vom 03.09.2002 – 4 U90/02, MMR 2003, 411


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 313Wissen / Forumsteueridentifikationsnummer nach § 27a UmStG verwechselt. Diese Nummerbekommt nur auf besonderen Antrag,wer innerhalb der EU Waren liefert oderDienstleistungen erbringt. Sie darf alsokeineswegs mit der gewöhnlichen Steuernummerverwechseln werden, die jedemSteuerzahler zugeteilt ist. Die persönlicheSteuernummer ist also imWeb-Impressum nicht anzugeben.Bei einem Verstoß gegen § 6 TDG/§ 10MDStV können sich Rechtsfolgen zumeinen aus dem TDG/MDStV selbst ergeben,da § 12 TDG/§ 24 II MDStV jeweilsein Bußgeld bis zu einer Höhe von50.000 festlegen.Zum anderen kommt in Betracht, einmangelhaftes Web-Impressum als Verstoßgegen Wettbewerbsrecht zu sehen.Für den möglichen Unterlassungsansprucheines Mitbewerbers kommt dieFallgruppe Vorsprung durch Rechtsbruchnach § 1 UWG in Betracht. Nebendem Vorliegen einer Rechtsverletzungist weiter erforderlich, dass die entsprechendeNorm wertbezogen ist. WertneutraleVorschriften, die durch einenrein ordnenden Charakter gekennzeichnetsind, eröffnen dagegen keinen Unterlassungsanspruchdes Mitbewerbers.In seiner alten Fassung stufte die Rechtsprechung§ 6 TDG als wertneutraleVorschrift ein .In ihrer neuen Fassung wird die Vorschriftaufgrund ihres verbraucherschützendenCharakters als wertbezogen eingestuft.Im Ergebnis geht dies jedoch zuweit, denn der Verbraucherschutz ergibtsich nicht aus der allgemeinen Informationspflicht,sondern aus speziellen Verbraucherschutznormenwie z.B. den Informationspflichtenbei Fernabsatzverträgengemäß § 312 c BGB, § 1 BGB-Info VO. Es sollte auch nicht übersehenwerden, dass das Fehlen allgemeiner Informationenletztendlich gegen den Anbieterspricht, da dies vom Nutzer als Indizfür Unseriosität gewertet wird .Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruchekommen daher grundsätzlichnicht in Betracht. Ausnahmsweise kanndies möglich sein, wenn der Anbieterbewusst und planmäßig gegen dieNorm verstößt.ForumMüssen die BerlinerNotare wirklich diefirmenrechtlichenUnbedenklichkeitsbescheinigungender IHK Berlinbezahlen?Wie so viele andere öffentliche Institutionender Hauptstadt leidet auch dieIHK Berlin offenkundig unter chronischemGeldmangel. Da sie ihren derzeitigenund künftigen Kammermitgliedernoffenbar keine weiteren Beitragserhöhungenmehr aufbürden möchte, hatsie die Berliner Notare ins Blickfeld ihrermonetären Begehrlichkeiten genommen.Diejenigen Notare, die im Interesseihrer Urkundsbeteiligten anlässlich einerGesellschaftsgründung oder einer SatzungsänderungFirma und/oder Unternehmensgegenstandmit der IHK Berlinabstimmen, sollen künftig für die hierfürseit rund einem halben Jahr erhobeneGebühr in Höhe von EUR 15,00 selbstaufkommen. Es solle ihnen dann selbstüberlassen bleiben, ob sie diesen Betraganschließend von ihren Urkundsbeteiligtenzurückforderten...Diese Vorgehensweise ist vor allem deshalbunseriös, weil der Notar gegenseine Urkundsbeteiligten vermutlichschon deshalb keinen Erstattungsanspruchhaben dürfte, weil die IHK Berlindiese Gebühr nicht erhöbe, wenn dieUrkundsbeteiligten (als ihre derzeitigenoder künftigen Mitglieder) die firmenrechtlicheUnbedenklichkeitsbescheinigungselbst beantragten. Nimmt derNotar den Urkundsbeteiligten (und damitin einem gewissen Umfang auch derIHK Berlin) die Arbeit ab und die Abstimmungmit der IHK Berlin selbst vor, sollalso künftig er, und zwar nur er, dafürauch noch bezahlen müssen.Die IHK Berlin hat nach meiner Kenntnisdiejenigen Notare, die in der Vergangenheithäufiger firmenrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigungenbeantragten,vorab telefonisch über diese –vorsichtig ausgedrückt – merkwürdigeVorgehensweise informiert; auf meineNachfrage weigerte man sich jedenfalls,mir diese neue Gebührenpolitik schriftlichzu bestätigen.Nachdem ich unter dem 18.12.2003erstmals eine Rechnung der IHK Berlinüber EUR 15,00 für eine durch mich veranlasstefirmenrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigungerhielt, habe ich derIHK Berlin daraufhin am 06.01.2004 eineE-Mail folgenden Inhalts gesandt:„Sehr geehrter Herr [...],ich komme zurück auf das unlängst miteinandergeführte Telefonat und teile Ihnenhiermit wunschgemäß noch einmalschriftlich mit, weshalb ich derzeit nichtbereit bin, die auf mich ausgestellte o.g.Rechnung zu begleichen: Mit meinemSchreiben vom 15.12.2003 in dieser Angelegenheitübermittelte ich Ihnen eineKopie der Handelsregisteranmeldungfür die im Betreff genannte Gesellschaftvom 09.12.2003 [...], verbunden mit derBitte um die kurzfristige „Erteilung derfirmenrechtlichen Stellungnahme zumeinen Händen“. Ich bin bisher davonausgegangen (und hatte auch gehofft,dies mit der zitierten Formulierung deutlichzu machen), dass nicht ich, sonderndie den Handelsregistereintrag begehrendeGesellschaft Antragsteller hinsichtlichder firmenrechtlichen Stellungnahmeist. Ich bitte Sie, die Rechnungdeshalb ggf. auf die Gesellschaft auszustellenund mir zugleich zu bestätigen,dass eine Kostenforderung in dieser Angelegenheitgegen mich nicht (mehr) besteht.Unabhängig davon gibt mir dieser VorgangAnlass, meine Verwunderung zuder seitens Ihres Hauses geübten Praxisauszudrücken, firmenrechtliche Unbe-


314 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Forumdenklichkeitsbescheinigungen kostenloszu erteilen, wenn sie von Ihren derzeitigenund künftigen Kammermitgliedernselbst oder seitens des Registergerichtsbeantragt werden, mit derFolge, dass offenbar nur dann „Gebühren“(mir ist wieder entfallen, wie derzutreffende Begriff hierfür lautet) erhobenwerden, wenn der in einen anmelderelevantenVorgang eingeschalteteNotar zum Zwecke der Beschleunigungim Interesse der Beteiligten tätig wird.Noch verwunderlicher ist, dass dieseGebühren nicht den hiervon Begünstigten,sondern dem sich um sie kümmerndenNotar in Rechnung gestellt werden.Diese Praxis ist schlichtweg inakzeptabel.Ich habe mein Notariat auch undgerade im Gesellschaftsrecht, in dem esim Verhältnis zu anderen notariellenTätigkeiten zu einem deutlich geringerenGebührenaufkommen kommt, stets alsDienstleistung im Interesse der Urkundsbeteiligtenverstanden. Aus diesemGrunde habe ich im Interesse einerBeschleunigung des Eintragungsvorgangsbeim Handelsregister den Urkundsbeteiligtenin der Vergangenheitdie Abstimmung von Firma und Unternehmensgegenstandabgenommen,und deshalb haben sich entweder ichoder meine Notariatsmitarbeiter mit Ihnenunmittelbar in Verbindung gesetzt.Hiervon profitierten sowohl die Urkundsbeteiligten(wir wissen, wer bei Ihnenanzusprechen und wann erreichbarist; wir kennen Ihre rechtlichen Auffassungenzu bestimmten Firmen und Formulierungenvon Unternehmensgegenständen)als auch Sie (Sie ersparen sichlangwierige Erläuterungen gegenüberrechtlich zum Teil unerfahrenden Personenüber zulässige Firmen und Unternehmensgegenstände).Es erscheint mirwidersinnig, wenn ich vor dem Hintergrundder neuen Gebührenpraxis IhresHauses den Urkundsbeteiligten künftigraten soll, sich in Zukunft selbst an Siezu wenden und auf diese Weise sowohlden Urkundsbeteiligten als auch Ihnenmehr zusätzliche und eigentlich überflüssigeArbeit aufzubürden.Darüber hinaus ist es doch offensichtlich,dass ich Anträge auf Erteilung firmenrechtlicherStellungnahmen nichtfür mich selbst, sondern ausschließlichim Interesse der Urkundsbeteiligtenstelle: Auch dem Registergericht mussich bei ähnlichen Formulierungenschließlich nicht erklären, dass ich alseinreichender Notar nicht Kostenschuldnereiner Handelsregisteranmeldungbin. Ansonsten werde ich künftignoch deutlicher formulieren, dass ichden Antrag auf Erteilung der firmenrechtlichenUnbedenklichkeitsbescheinigungnamens und in Vollmacht der Urkundsbeteiligtenund nicht im eigenenNamen stelle. Vor dem geschildertenHintergrund wäre ich Ihnen dankbar,wenn Sie mir meine Motivation, auchkünftig den Urkundsbeteiligten in gesellschaftsrechtlichenAngelegenheiten alskompetenter Dienstleister auch im Verhältniszu Ihrem Hause zur Verfügung zustehen, nicht dadurch zerstörten, dassich künftig hierfür bezahlen soll. Auchwenn mir mitgeteilt wird, dass ich dievon Ihnen erhobenen Gebühren an dieUrkundsbeteiligten weitergeben könne,so sehe ich es wirklich nicht ein, meineBuchhaltung zunächst mit dem AusgleichIhrer Rechnung und anschließendmit der Ausstellung einer weiterenRechnung gegenüber den Urkundsbeteiligtenzu belasten (ein Vergleich mitder unsäglichen Praxisgebühr, die dieÄrzte ab sofort für die gesetzlichenKrankenkassen zu erheben haben,drängt sich auf – allerdings erfolgt dieErhebung der Praxisgebühr auf einergesetzlichen Grundlage). Darüber hinauswerde ich möglicherweise immerwieder – und dies unnötigerweise – indie moralische Zwangslage gebracht,ob ich die angefallenen Gebühren wirklichweiterreichen soll.Ich habe großes Verständnis dafür, dassIhr Haus sich die Tätigkeit im Rahmender Erteilung firmenrechtlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungenvergütenlässt. Diese Vergütung muss dann allerdingsvon denen erhoben werden, diehiervon wirtschaftlich profitieren – unddies sind nun einmal Ihre derzeitigenbzw. künftigen Kammermitglieder.Wenn die Kammer sich nicht in der Lagesieht, diese Gebühren von ihren Mitgliedernzu erheben, kann es jedenfallsnicht richtig sein, dass nun die Notare,die den Kammermitgliedern und Ihnendie Arbeit erleichtern, plötzlich dafür bezahlensollen. Ich hoffe deshalb, dassdiese neue Praxis Ihres Hauses, diemerkwürdigerweise noch nicht einmalschriftlich dokumentiert wird, umgehendwieder eingestellt werden wird. Die finanziellenFragen, die mit der Erteilungder firmenrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungzusammen hängen,müssen die Kammer und Ihre Mitgliederschon allein lösen.[...]Mit freundlichen GrüßenBärwaldtNotar“Die IHK Berlin hat auf dieses Schreibenzunächst dadurch reagiert, dass sie mirunter dem 04.05.2004 ein Mahnschreibenübermittelte, mit dem sie von mirnicht nur die Zahlung des ursprünglichenBetrages von EUR 15,00, sondernauch diejenige eines zusätzlichen Mahnbetragesin Höhe von EUR 10,00 verlangte.Zugleich kündigte sie an, dassich bei nicht rechtzeitiger Zahlung desGesamtbetrages von EUR 25,00 mitdem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlussesrechnen müsse.Auf eine weitere E-Mail meinerseits hatmir die IHK Berlin dann am 12.05.2004telefonisch erklärt, dass ich im geschildertenFall (ausnahmsweise) nicht zurKasse gebeten werden würde. Gleichzeitigwurde mir aber deutlich gemacht,dass das Präsidium der IHK Berlin fürdie Zukunft daran festhalte, dass denNotaren, die eine firmenrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigungbeantragten,hierfür EUR 15,00 in Rechnunggestellt werden würden. Ich habe derIHK Berlin daraufhin erklärt, dass ichkünftig Anträge auf den Erlass firmenrechtlicherUnbedenklichkeitsbescheinigungennoch ausdrücklicher „namensund in Vollmacht“ der Urkundsbeteiligtenstellen werde. Ich stelle allen Notarkollegenanheim, gegenüber der IHKBerlin künftig in der gleichen Weise zuverfahren.Rechtsanwalt und NotarRoman Bärwaldt


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 315ForumErfahrungsbericht:Spanisch alsFachsprache –Español jurídicoKurszielDen Kurs „Fachsprache Spanisch“ fürJuristen hat das spanische KulturinstitutInstituto Cervantes Berlin seit demHerbst 2003 im Programm. Ziel ist es,die mit dem Fach Jura zusammenhängendenSprachkompetenzen der Kursteilnehmerin Ausdruck und Hörverständniszu optimieren. Die Kursteilnehmersollen sowohl schriftlich als auchmündlich ein Sprachniveau erreichen,das es ihnen ermöglicht, problemlos mitberuflichen und akademischen Kommunikationssituationenumzugehen. Außerdemsollen grundlegende Kenntnisseüber das spanische Rechtssystem vermitteltwerden. So lautete der Programmtext,des erst kürzlich eröffnetenspanischen Kulturinstituts in Berlin-Mitte. Fünf Teilnehmer fanden sichschon zum Anfang des nunmehr aufgenommenenberufsspezifischen Sprachkurses.TeilnehmerkreisVon Teilnehmerseite lag ein Querschnittaller juristischen Zweige vor. So war einRechtsanwalt und Notar, eine Doktorandin,eine Fachdolmetscherin, ein Jurastudentund ein Syndikus angetreten.Naturgemäß waren die sprachlichenVorkenntnisse sehr unterschiedlich, jedochkonnten alle Teilnehmer passablesAlltagsspanisch und sollten ja Fachterminierst lernen. Insgesamt traf sich dieGruppe einmal wöchentlich für anderthalbStunden, die aber oftmals wie imFluge vergingen und unversehens längerdauerten.DozentDie Dozentin ist eine muttersprachliche„Licenciada en Derecho“ (Anwältin) ausMadrid. Aus sprachlicher Sicht war diessehr hilfreich, da konsequent Spanischgesprochen wurde. Aufgrund einerLehrtätigkeit an einer deutschen Hochschulewar die Dozentin im deutschenwie im spanischen Rechtskreis sehr bewandertund konnte stets sprachlichewie dogmatische Unterschiede im spanischenAusland erklären.ThemenDa dies der erste Kurs dieser Art in Berlinwar (in München läuft er wohl schonlänger), sind die Strukturen noch angenehmflexibel. Je nach Interessengebietkonnte jeder seine thematischen Wünscheäußern. So wurde bei uns beispielsweisedas Verfassungsrecht, Europarecht,Immobilienrecht und Strafrechtbehandelt. Die Dozentin führte jeweilsdurch eine Einleitung in dasThema ein und vertiefte davon ausgehend.Neben dem allgemeinen Sprachverständnisund Wiederholungen hat dieDozentin uns die Fachtermini und ihresystematischen Bedeutungsunterschiede(z.B. Berufsbildung, Spanien-Lateinamerika) erläutert.BeurteilungAngenehm war, dass die Anschaffungeines (Lehr-)Buchs nicht nötig war, dadie Dozentin relevante Ausschnitte auseiner Fülle von unterschiedlichen Quellenund selbstgefertigten Unterlagen bereitstellte.Das Material war auf die individuellenSchwächen der Teilnehmer imallgemeinen Sprachgebrauch und beider Fachsprache abgestimmt. So wurdenauch einige „typisch deutsche“Fehler ausgemerzt.Didaktisch war der Kurs erfrischend geführtmit einem Wechsel unterschiedlicherEinlagen, so dass sich sprachlicheund fachliche Fortschritte mühelos einstellten.Natürlich kann ein Sprachkurskein ausländisches Rechtsstudium ersetzen.Vielmehr sah ich es als Ziel an,einen Einstieg und eine punktuelle Vertiefungin ein anderes Rechtssystem zubekommen. Zweck des Kurses ist eseher, einen fachlich fundierten Austauschmit einem spanischsprachigenKorrespondenzanwalt, einer Behördeoder einem Mandanten zu ermöglichen,und zwar in schriftlicher wie in mündlicherForm. Dazu hat dieser in Berlin einmaligeKurs sehr beigetragen.Sehr gut gefallen hat mir besonders derAustausch über praktische Gepflogenheitenund Besonderheiten im spanischsprachigenAusland. Für jüngere Kollegenist vielleicht auch das erteilteZeugnis in der späteren Karriere nützlich.Fazit:Ein Fachkurs Spanisch für Juristen ist inBerlin neu. Wer einen fachlichen Kontaktmit der spanischsprachigen Weltunterhält oder aufbauen möchte, demhilft dieser Kurs beim Ausbau einer dahingehendenSpezialisierung enorm.Bei Interesse wende man sich an das InstitutoCervantes (kurse@cervantes.de,Fax.: 030-257618-21) oder direkt an dieDozentin: SaltoEl@aol.com.Bernhard Grote– Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) –– Assessor –bhwg@gmx.dePIN-AGZur „Arbeit der PIN-AG“ aus der 5. Ausgabedes Berliner Anwaltsblattesschreibt Kollegin RAin Karen Kittner:Da die PIN-AG kein Unternehmen derDeutschen Post ist und die Einrichtungeines Postfaches eine „Erfindung“ derDeutschen Post ist, ist es der PIN-AGderzeit nicht möglich, an eine Postfachadressezuzustellen. Jedem, der mit derPIN-AG in Verbindung tritt und mit dieserzusammen arbeiten möchte, wirddieser Hinweis erteilt. Die Einlieferung inein Postfach erfolgt nur dann, wenn aufdem entsprechenden Schreiben eine„Postbriefmarke“ befestigt ist. Auch dieAussage, dass die PIN-AG nur nachmittagsliefert, kann ich nicht teilen. Inmeine Kanzlei werden die Briefe durchdie PIN-AG in den frühen Vormittagsstundengeliefert, wobei die Post erst inden späten Nachmittagsstunden zustellt.Dies liegt sowohl bei der Post alsauch bei der PIN-AG an den Zustellerkreisen.Die PIN-AG arbeitet tatsächlichwirtschaftlicher, als es die Post tut. Soliegen die Preise für Briefe um ein paarCent unter denen der Post. Zudem


316 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Forumweist die PIN-AG die Mehrwertsteueraus, so dass diese Kosten steuerlichgeltend gemacht werden können.In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen undKollegen, gebt der PIN-AG eine Chance.Mit freundlichen Grüßen …Unser FrühlingsrätselBerühmte JuristenAuflösung aus Heft 4/20041) Ein umstrittener Philosoph undStaatsrechtslehrerZu finden war Thomas Hobbes(5.4.1588–4.12.1679), der also nichtnach dem insoweit falschen Rätseltextim 82., sondern erst im 92. Lebensjahrverstarb, was drei Kollegen (Janke, Björnerund Pundsack) auch gleich aufgefallenist. Sein fundamentales Werk warder „Leviathan“, so benannt nach demim Alten Testament auftauchenden(See-)Ungeheuer, das hier den Staatdarstellt, allerdings nicht in dem monarchistischenSinn, wie ihn später derenglische König Karl II. verstand, sondernals lediglich notwendigen undsterblichen „Ersatzgott“. 1640 floh H.vor dem „Langen Parlament“ nachFrankreich, musste aber schon 1652fluchtartig zurückkehren, nachdem diefranzösische Geistlichkeit im „Leviathan“eine kirchenfeindliche Tendenz erkanntund mit einer Anklage gedrohthatte. H’s negatives Menschenbild(„homo homini lupus“), wonach jeder zupersönlichen Opfern nur bereit ist, wennder damit verbundene Eigennutz sieüberwiegt, war – und ist – allerdings mitder kirchlichen Vorstellung einer göttlichenHeilsordnung unvereinbar.2) Ein glänzender Jurist, der sichdem Teufel verschriebCarl Schmitt (11.7.1888–7.4.1985) studierteRechtswissenschaften u.a. an derUniversität Berlin, wurde 1910 mit einerArbeit über „Schuld und Schuldarten“ inStraßburg promoviert und habilitiertesich dort schon 1916 für Staats-, Verwaltungs-und Völkerrecht sowieStaatstheorie. Zu dieser Zeit ereilte ihnaber auch das Missgeschick in Gestaltder angeblich serbischen Adligen „Cari“Pawla Dorotic, einer Hochstaplerin, derenNachnamen er zeitweilig annimmtund die Viktor Klemperer, der Sch.schon in München kennengelernt hatte,im Tagebuch vom 11.1.1922 als „verlogeneKroatin“ notiert. Weltweite Anerkennungsicherte sich Sch. durch seine1932 erschienene Schrift „Der Begriffdes Politischen“, die sogar Ortega yGasset ins Spanische übersetzt habensoll (F.A.Z. v. 10.03.04), aber auch durchseine Auseinandersetzung mit dem zu 1)Gesuchten („Der Leviathan in derStaatslehre Thomas Hobbes“, 1938).1933 nach Berlin berufen, wo er bis1945 lehrt, trat Sch. der NSDAP bei undwurde glühender Verfechter nationalsozialistischerIdeen („NationalsozialistischesRechtsdenken“, 1934), wofür ervon den Amerikanern nach dem Kriegverhaftet, jedoch schon 1946 wiederfreigelassen wurde. Zur Zeit wiederentdecktwird er durch die 2003 erfolgteHerausgabe seiner Tagebücher von1912–1915 (siehe „Der Spiegel“51/2003 S. 176 ff.).3) Das Gehirn als tabula rasaMit seinem zu 1) gesuchten, 50 Jahre älterenLandsmann wird John Locke(29.8.1632–28.10.1704) häufig in einemAtemzug genannt, denn beide haben imKampf gegen Kirche und religiöse Engstirnigkeitnoch heute wirksame Ideenzum Menschenbild und zum modernenStaat entwickelt, nämlich Locke in seinenWerken „Two Treatises of Government“und „Essay concerning HumanUnderstanding“, 1690. Obwohl L. keinespezielle juristische Ausbildung hatte,liegt sein Hauptverdienst in seinen Erkenntnissenzum Staatsrecht: KeineHerrschaft beruht auf göttlichem Recht,sondern auf dem Gesellschaftsvertragder Individuen, und Legislative und Exekutivesind zu trennen, um Machtmißbrauchzu verhindern. Damit war erWegbereiter für Montesquieu und dessenbis heute gültige Lehre der Gewaltenteilungim Staat (wobei dieser allerdingswieder von der metaphysischenBegründung allen Rechts ausging).Richtig geraten haben wiederum erfreulichviele Kollegen, und mehr als bisher,nämlich (in alphabetischer Reihenfolge):RA Dr. Ulf Björner, RA Thomas Claer,RA Peter De Vito, RA Dr. GregorHaas, RA Gerd Janke, Livius Pundsack,RAin Constance Trettler, RA NicolaiVennRA Peter HeberleinStandesrechtlicheMiszellenDino verteidigt in einem Schwurgerichtsverfahren.Noch im Ermittlungsverfahrenerhält er von einem Kollegen unterVorlage einer Vollmacht die Kündigungdes Mandats. Die Vollmacht erstrecktsich unter Ziffer 12 auch auf dieKündigung von Vertragsverhältnissen.Eine gelegentliche Rücksprache mitdem Mandanten ergab dann aber, dasser diese Kündigung keineswegs wollte.Bei der Entwicklung einer Verteidigungslinieergaben sich dann zwei nichtmiteinander vereinbare Strategien, sodassder Mandant sich entscheidenmusste, ob nun der neue Kollege oderDino mit der jeweils von ihnen favorisiertenLinie weiter verteidigen sollte. DerMandant entschied sich für Dino undkündigte dem Kollegen das Mandat.Eine Woche später erhielt Dino eineRechnung von dem Kollegen. Die Sachesei doch sehr aufwendig gewesen, erhabe sich in der Sache doch sehr engagiertund man müsse die Mandanten erziehen,nicht beliebig Anwälte zu beauftragen,deshalb bat der Kollege um Zahlungsvermittlung.Dino war verschnupft. Sollte er jetztdafür sorgen, dass der Kollege für denfeindlichen Übernahmeversuch auchnoch bezahlt wird? Das schien Dinodoch zuviel des Guten!Dino: Horst Wesemann, Bremen 2004


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 317PersonaliaPersonaliaBrigitte ZypriesgratuliertRenate JaegerMit folgendem Glückwunschschreibenhat Bundesjustizministerin Brigitte Zypriesder Richterin des BundesverfassungsgerichtsRenate Jaeger zur Wahlzur Richterin am Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte gratuliert.Sehr geehrte Frau Jaeger,zu Ihrer Wahl zur Richterin am EuropäischenGerichtshof für Menschenrechtegratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freuemich, dass die Parlamentarische VersammlungIhnen bereits im ersten Wahlgangihr volles Vertrauen ausgesprochenund Sie in dieses wichtige Amt berufenhat, das Sie – da bin ich mir sicher– ganz hervorragend ausfüllen werden.Ihr beruflicher Werdegang qualifiziertSie ganz uneingeschränkt für die nunvor Ihnen liegenden neuen Aufgaben.Seit Ihrem 27. Lebensjahr sind Sie Richterin– zunächst am Sozialgericht, dannam Landessozialgericht und schließlicham Bundessozialgericht. Von dort wurdenSie im März 1994 an das Bundesverfassungsgerichtberufen. In dessenerstem Senat prägen Sie als Berichterstatterinfür das Berufsrecht seither dasRecht der freien Berufe. Nicht nur in diesemRechtsgebiet, sondern auch durchIhre engagierten und pointierten rechtlichenund rechtspolitischen Äußerungensind Sie bundesweit als exzellente Juristinanerkannt. Die Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts haben Sieentscheidend mitgeprägt. Durch IhreTätigkeit als Berichterstatterin in über3500 Fällen trägt eine Vielzahl der EntscheidungenIhre Handschrift. Ich binüberzeugt, dass Sie in Straßburg nahtlosan Ihre erfolgreiche Arbeit anknüpfenwerden. Insbesondere Ihre Kenntnis desGerichtsalltags und der Gerichtsorganisationwird für den Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte angesichtsder anstehenden Probleme einegroße Hilfe sein. Ich wünsche Ihnen vielErfolg und auch für Sie persönlich allesGute.Mit besten GrüßenBrigitte Zypries(Eine Mitteilung des BMJ)Büro &WirtschaftAnwaltkommentarBGBIm August wird der AnwaltKommentarBGB mit dem Band 4 zum Familienrechtfortgesetzt.Das 5-bändige Werk, AnwaltkommentarBGB (Gesamtherausgeber: Prof. Dr.Barbara Dauner-Lieb/RA Dr. ThomasHeidel/Prof. Dr. Gerhard Ring), hat sichzum Ziel gesetzt, ein Kommentar für denSchreibtisch und nicht fürs Regal zusein. Er richtet sich primär an den Praktikerund soll Arbeits- und Informationshilfeerster Wahl bei der täglichen Arbeitsein.Grund genug für Rechtsanwältin AnjaFalkenstein ein Interview mit der MitherausgeberinFrau Prof. Dr. Barbara Dauner-Liebzu führen.Falkenstein: „Noch ein Kommentarzum BGB“ könnte mancher Kollegenstöhnen. Was hat also den DeutschenAnwaltVerlag veranlasst, einen weiterenKommentar auf den Markt zu bringen?Falsche Frage an Herausgeberin; Washat sie veranlasst, den Kommentar herausgzugeben?Dauner-Lieb: Zum BGB gibt es in derTat eine ganze Reihe von vorzüglichen,wissenschaftlich fundierten Kommentaren.Beim Praktiker lassen sie aber bekanntlichmanche Wünsche offen, etwaan die Verständlichkeit oder die Konzentrationauf die für den Praktiker wesentlichenPunkte. Außerdem stellt dieSchuldrechtsreform sowie die von derPraxis noch gar nicht ausreichend wahrgenommeneEuropäisierung desSchuldrechts die Anwaltschaft vor ganzneue Herausforderungen, für deren Bewältigungsie Unterstützung braucht.Hier wird der Anwaltkommentar ansetzenund die für den erfolgreichen Band„Anwaltkommentar Schuldrecht“ – damalsunter größtem Zeitdruck – entwickeltenAnsätze und Ideen ausbauenund konsequent für das gesamte BGBumsetzen. Die Vorzüge traditionellerKommentierungen werden verbundenmit innovativen Elementen, die den besonderenBedürfnissen der AnwaltspraxisRechnung tragen.Falkenstein: Was sind das für Bedürfnisseund wie will der AnwaltkommentarBGB hier neue Wege gehen?Dauner-Lieb: In allererster Linie ist dasBedürfnis nach Aktualität zu nennen.Das gab es zwar auch früher schon, eshat aber mit der Schuldrechtsreformeine völlig neue Qualität bekommen.Viele alte und neue Rechtsfragen sindvöllig offen; es wird noch Jahre dauern,bis klärende höchstrichterliche Entscheidungenvorliegen. Dementsprechendgewinnen die Rechtsprechungder unteren Instanzen und das Schrifttumfür die Anwaltspraxis enorm an Bedeutung.Der Anwalt kann sich nichtmehr auf halbwegs klare Vorgaben desBGH stützen, sondern er muss nunmehrden Diskussionsprozess selbst mitverfolgen.Dafür braucht er die maßgeblichenQuellen, und zwar schnell undkontinuierlich. Der AnwaltkommentarBGB hat deshalb ein vollständig neuesInstrument entwickelt, um die Zeit zwischenden einzelnen Auflagen zu über-


318 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Büro&Wirtschaftbrücken: Über den (vom Preis mit abgedeckten)aktuellen Online-Service kannder Benutzer des Kommentars jederzeitund sehr einfach feststellen, ob es zuden einzelnen Vorschriften des BGBneue Entscheidungen oder Beiträge desSchrifttums gibt, die für seine jeweilskonkrete Arbeit von Bedeutung seinkönnten. Der Kommentar wird also kontinuierlichweiterentwickelt. Damit werdendie Vorzüge des Printmediums unddie unschlagbaren Qualitäten des Internetkombiniert.Was ebenso wichtig ist, ist das verstärkteBedürfnis der Praxis nach Orientierungshilfe.Die Schuldrechtsreform istnoch keineswegs wirklich verdaut; estauchen nicht nur ständig neue Fragenauf, vor allem werden die grundlegendenAuswirkungen auf das gesamteBGB erst allmählich erkennbar. Die eingetreteneRechtsunsicherheit wird nochverstärkt durch die „neue Unübersichtlichkeitdes Schrifttums“. Die Auswahlder Produkte, die wirklich verlässlicheInformationen über den jeweiligen Problem-und Argumentationshaushalt gebenund auch das Gewicht der jeweiligenAutoren und Meinungen ansprechen,ist für den Nichtspezialistenschwierig. Eine herrschende Meinunggibt es für viele Probleme derzeit ohnehinnicht. Daher wird der Anwaltkommentarsich nicht mit der Wiedergabedes jeweiligen Meinungsmainstreamsbegnügen, sondern Zusammenhängeerläutern, Entwicklungstendenzen aufzeigenund prononciert Argumentationshilfengeben. Der Anwaltkommentar sollim übrigen auch im Hinblick auf den Europäisierungsprozesseine Leuchtturmfunktionhaben. Deshalb werden auchwichtige Richtlinien wie etwa die Verbrauchsgüterkaufrichtliniekommentiert.Einen besonderen Wert wird im Anwaltkommentarauf den Dialog zwischenPraxis und Wissenschaft gelegt. Die Autorenaus der Praxis, kompetente Anwälte,Notare und Richter, gewährleistendie Konzentration auf die wirklichpraxisrelevanten Fragen. WissenschaftlicheKontroversen bekommen ihrenRaum, soweit sie für die Lösung praktischerFragestellung tatsächlich von Bedeutungsind. Dabei ist freilich zuberücksichtigen, dass das Schuldrechtin hohem Maße wissenschaftlich geprägtund abstrakt formuliert ist. Dementsprechendwird die Praxis die Wissenschaftnoch lange zur Vermittlungder Systematik des neuen Rechts brauchen.Als Begleitung im Prozess der Europäisierungdes Bürgerlichen Rechtsist die Unterstützung der Wissenschaftohnehin unverzichtbar.Falkenstein: Welche Rolle spielt dieStruktur und die Lesbarkeit beim neuenAnwaltkommentar?Dauner-Lieb: Wir haben uns eine weitgehendeinheitliche Gliederungsstrukturund vor allem eine einfache und klareSprache auf die Fahne geschrieben. ImHinblick auf die Optik haben wir auskleineren Schwächen des Schuldrechtsbandesgelernt; ich bin fest davon überzeugt,dass auch ein Fachbuch dem Benutzerästhetisch Freue bereiten sollte.Falkenstein: Wo will sich der Anwaltkommentarzwischen anderen Kommentarenpositionieren?Dauner-Lieb: Ich sehe den AnwaltkommentarBGB als aliud. Er will deutlichmehr bieten als eine gut strukturierte,knapp erläuterte Datenbank. Deshalbwird er etwa gegenüber dem Palandtmaßgeblich mehr Gewicht auf Erläuterungund Argumentationshilfe legen. ImVergleich zu den vorhandenen Großkommentarensoll der Akzent ganz konsequentauf die praxisrelevanten Gebieteund Probleme des BGB gelegtwerden. Der Titel des Anwaltkommentarist also Programm: Er soll das bieten,was der Anwalt in der täglichen Arbeitbraucht, gleichzeitig aber auch Impulsefür die kontinuierliche Weiterbildung geben.Insoweit verfügt der Anwaltverlagbekanntlich über jahrelange Erfahrung,so dass wir hoffen, dass auch andere juristischeBerufe den Kommentar lesenund auch zitieren werden. Kurzfassungenvon Doktorarbeiten soll er aber nurenthalten, wenn diese Arbeiten tatsächlichgeeignet sind, einen entscheidendenBeitrag für die Praxis zu leisten.(Mitteilung desDeutschen Anwalt-Verlages)Das ABC derKanzleigründung –Erfolgreichtrotz wachsenderKonkurrenzAnschließend an den Beitrag in Heft3/2004, S. 120 ff, der sich mit den Arbeitsabläufen,Zeitmanagement, Personaleinsatzund dem Gebührenmanagementbefasst hat, informiert Sie der heutigeBeitrag über den Einsatz von EDVund dem Nutzen von anwaltsspezifischerSoftware.War vor 25 Jahren noch die IBM-Kugelkopf-SchreibmaschineStandard, so hatsich seither das Bild in den meistenKanzleien gewandelt, Schreibmaschinensind zum Großteil durch PC ersetzt.Dennoch nutzen auch heutzutage vieleAnwender den PC kaum zu mehr als zurTextverarbeitung und zur Datenerfassung.Über die Vereinfachung von Arbeitsabläufenhinaus kann die EDV auch zurDatenanalyse, für betriebswirtschaftlicheAuswertungen und für Marketingmaßnahmeneingesetzt werden.Anwaltsspezifische Software bietet zusätzlichdie Möglichkeit, verschiedeneAnwendungen integriert zu nutzen unddadurch Synergieeffekte zu schaffen.Einsatz von EDV?Die Antwort lautet: Ja.In vielen alteingesessenen Kanzleienwird nach dem Motto „Gürtel und Hosenträger“neben dem EDV-Einsatz zusätzlichein manuelles Prozessregistergeführt, werden für Termine und Wiedervorlagenseparate Kalender eingesetztund Buchungsvorgänge in derHandakte erfasst. Damit wird der Vorteilvon EDV ins Gegenteil verkehrt. Einefunktionierende Datensicherung vorausgesetzt,kann auf eine zusätzliche manuelleErfassung verzichtet werden.


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 319Büro&WirtschaftEinsatz von anwaltsspezifischerSoftware?Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.Wer überwiegend beratend tätig ist,Vergütungsvereinbarungen schließt undmit der Office-Familie Word, Excel, Outlookund Access arbeitet, der verzichtethäufig auf integrierte Anwaltssoftware,da ein Zusatznutzen nicht immer gewährleistetist. Auch der Strafrechtlerbenötigt selten die überwiegend auf zivilrechtlicheKanzleien ausgerichtete„klassische Anwaltssoftware“, diezunächst die Arbeitsabläufe der Kanzleimitarbeitererleichtert.Welchen Nutzen kann eineanwaltsspezifische Software für denAnwalt bieten?Schneller Informationszugriff, betriebswirtschaftlicheAnalysen und Wirtschaftlichkeitsberechnungenfür das einzelneMandat sind neben statistischen Auswertungenund gezielten Nachfassaktionenzur Generierung weiteren Beratungsbedarfsgute Einsatzmöglichkeitenfür den Rechtsanwalt.Welche Anwaltssoftware ist dierichtige?Es gibt eine Vielzahl von Anbietern. VonFreeware aus dem Internet über „klassischeAnwaltssoftware“ bis zur Individualsoftwarefür Großkanzleien reicht diePalette. Der Berufseinsteiger wird mitStarterpaketen und Junior-Variantengelockt.Wichtig ist, für die eigenen Bedürfnissezunächst eine Checkliste zu erstellen,um das Anforderungsprofil abzustecken.Es hat sich bewährt, in dreiverschiedenen Prioritätsstufen (Rot =Musskriterium, Blau = Sollkriterium,Grün = Kannkriterium) seine individuellenAnforderungen festzulegen. DieNichterfüllung eines Rot-Kriteriums(=K.O.-Kriterium) führt zum Ausschluss.Beispiel: Sie wollen Ihre Termine elektronischverwalten und hierzu Ihren PDAnutzen. Verfügt die Software über eineSchnittstelle zur automatischen Syncronisation?Ein Muster für eine Checkliste finden Sieim Internet unter www.forum-anwaltssoftware.de.Neben den Nutzungsmöglichkeiten, derBedienerfreundlichkeit und der Hilfestellungbei Problemen sind die Anschaffungs-und Folgekosten entscheidendeKriterien für die Auswahl von anwaltsspezifischerSoftware.Eine vom Anschaffungspreis niedrigeoder sogar kostenfreie Software kannsich im nach hinein als teure Investitionerweisen.Hierzu JOHN RUSKIN, engl. Sozialreformer(1819 – 1900):„Es ist unklug, zu viel zu bezahlen, aberes ist noch schlechter, zu wenig zu bezahlen.Wenn Sie zu viel bezahlen, verlierenSie etwas Geld, das ist alles.Wenn Sie dagegen zu wenig bezahlen,verlieren Sie manchmal alles, da der gekaufteGegenstand die ihm zugedachteAufgabe nicht erfüllen kann. Das Gesetzder Wirtschaft verbietet es, für wenigGeld viel Wert zu erhalten. Nehmen Siedas niedrigste Angebot an, müssen Siefür das Risiko, das Sie eingehen, etwashinzurechnen. Und wenn Sie das tun,dann haben Sie auch genug Geld, umfür etwas Besseres zu bezahlen.“In diesem Zusammenhang aus einerMailingliste die Anmerkungen einesRechtsanwalts zum Thema „Suchepreiswerte Anwaltssoftware“:„Hier möchte ich von meiner leidvollenErfahrung berichten. Zunächst dieStichwörter, die mich zu diesem Postingverleiten ließen. „nicht leisten“, „Anschaffungskosten“,„Folgekosten“, denZitat von Ruskin insgesamt, der für michleider etwas spät kommt. Um verständlichzu werden, will ich ganz kurz michvorstellen. Ich bin jetzt im 7. Jahr nachmeiner Zulassung, nachdem ich normalund erfolgreich startete und nach einigenHochs und Tiefs bin ich dabei michneu zu positionieren. Zunächst dachteich auch, Kanzleisoftware? Zu teuer! Ichkomme mit Word und Serienbrieffunktiongut klar. Ich kam auch gut klar – bisich auf ein mal einen größeren Schwungan Aufträgen bekam. Inzwischen habeich dreiKanzleiprogramme kennen gelernt. …Von den selbst gebastelten Programmenhalte ich nicht so viel, wenn mansie außerhalb der eigenen Kanzlei verwendenwill. Allerdings wie jedes Programmist dies auch eine Frage der persönlichenNeigung.“Im Klartext: „Die richtige“ Anwaltssoftwarefür jeden gibt es nicht. Das fehlerfreie,alles abdeckende Programm istauch nach langjähriger Entwicklung einWunschtraum, daher konnte man auchauf dem diesjährigen Anwaltstag inHamburg Anwaltssoftwarehersteller neuentdecken, die Programme, welche fürdie eigenen Kanzleibedürfnisse entwickeltwurden, dem Markt zur Verfügungstellen.„Bananensoftware“ (reift beim Kunden)ist auch heutzutage leider eher die Regeldenn die Ausnahme.Wie wähle ich die für mich richtigeAnwaltssoftware aus?Nach der Festlegung Ihrer Kriterien vergleichenSie, welche Anbieter in Fragekommen. Prüfen Sie zunächst die Nutzungsmöglichkeitenund die Bedienerfreundlichkeitdes Programms. Welcher"User-Typ" sind Sie? Welche Änderungenkönnen Sie selbst vornehmen, woist der Hersteller gefragt? Erschließt sichdie Bedienung intuitiv, ist eine intensiveEinweisung erforderlich? Wie oft müssenSie klicken, um ein bestimmtes Fensterzu öffnen?Nutzen Sie eine für Ihren Arbeitsalltagtypische Akte und spielen Sie die Arbeitsabläufemit Aktenanlage, Adressverwaltung,Verfassen von Briefen,Schreiben von Rechnungen, Verbuchenvon Zahlungen und Suchen von Informationenmit den in Ihre engere Wahlkommenden Programmen durch. Bei integriertenProgrammen findet hier eineintensive Verknüpfung der einzelnenModule statt.Die Buchhaltung sollte nicht dem Steuerberaterüberlassen bleiben, ein aktuellerFinanzstatus bildet die Grundlagedes Mahnwesens für eigene Forderungen.Der Zahlungsverkehr kann kostengünstigelektronisch abgewickelt werden.


320 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Büro&Wirtschaft / BücherWelche Informationen bietet Ihre favorisierteSoftware, wenn es um statistischeAuswertungen geht? Wie viele Mandantenmachen mit wie vielen Akten in welchenRechtsgebieten welchen Umsatz?Welcher Zeitaufwand steht dem gegenüber?Können Sie beliebige Mandantengruppenselektieren und für dieMandantenpflege nutzen? Erhalten SieInformationen über den Nutzen von aufgewandtenWerbemaßnahmen?Sie sehen, es gibt eine Vielzahl von individuellenKriterien, die mitentscheidendfür die Auswahl einer Anwaltssoftwaresind.Investitions- und FolgekostenWenn Sie Ihre Favoriten bei den Nutzungsmöglichkeitenund der Bedienerfreundlichkeitgefunden haben, betrachtenSie als nächstes die InvestitionsundFolgekosten.Vergleichen Sie neben dem reinen Kaufpreisdie Kosten für Installation, Einrichtungvon Briefkopfvorlagen, Buchhaltung,Statistiken, Datensicherung, ggf.Integration von Internet und e-Mail, Sicherheitsvorkehrungenhierzu (Firewall,Virenscanner), Telefonintegration, Dokumentenmanagement(elektronischeAkte) und Schulung. Kommt Hard- undSoftware aus einer Hand oder von verschiedenenAnbietern, die sich bei Problemengerne den „schwarzen Peter“gegenseitig zuschieben? Wie viele Arbeitsplätzeund Lizenzen sind erforderlich?Hier verfolgen die Anbieter unterschiedlichePhilosophien: Vom gleichenPreis für jeden Arbeitsplatz über eineStaffelung je nach Anzahl der Arbeitsplätzebis zu einem Preis für beliebigeArbeitsplätze ist alles möglich. AchtenSie darauf, welche weiteren Kosten entstehen,wenn Sie später expandierenund zusätzliche Arbeitsplätze benötigen.Sofern Sie bereits ein Anwaltsprogrammeinsetzen und umsteigen wollen, sinddie Kosten für die Datenübernahme,d.h. Konvertierung in das neue Programmzu berücksichtigen. Manchmalist es allerdings besser, einen Umstiegmanuell vorzunehmen, da die alte Datenqualitätoft zu wünschen übrig lässt.Hier ist ein „Großreinemachen“ die bessereAlternative.Benötigen Sie eine Hotline? Wann istdiese erreichbar? Wird Ihnen im Bedarfsfalleweitergeholfen? Hier scheidensich ebenfalls die Geister. Fakt ist: Programmfehlermüssen schnellstens beseitigtwerden. Welche Antwortzeitengarantiert der Anbieter? Müssen zusätzlichePremium-Hotlines bezahlt werden?Vergleichen Sie die Kosten für dieSoftwarepflege und rechnen Sie diesefür den Nutzungszeitraum hoch.So erweist sich das aufgrund des niedrigenKaufpreises angeblich billige Anwaltsprogrammdurch hohe Softwarepflegekostenals insgesamt teuer.Beinhalten Softwareupdates auch Programmweiterentwicklungen(vgl. Bananensoftware)oder vielfach meist Fehlerbehebungen?Sind Miete oder Leasing eine Alternative?Um eine Entscheidung für eine Anwaltssoftwarezu erleichtern, werden auchMiet- oder Leasingmöglichkeiten angeboten.Betrachten Sie auch hier die Folgekosten,um die richtige Wahl zu treffen.Abgesehen von der rechtlichen Unterscheidungfallen bei Miete oder Leasingfür die Nutzung des Produktspermanente Kosten an, die auf Dauerdie Kosten des Kaufs übersteigen.Überwiegen nicht andere Gründe, sosind diese Varianten aus finanziellenÜberlegungen eine teure Alternative.ASP-SoftwareEine Nutzungsvariante über das Internetist ASP-Software. Auch in diesem Bereichbieten Softwarehersteller Lösungenfür die Anwaltskanzlei. UnabhängigerZugriff über das Internet von überallauf die Akte, ggf. Einrichtung von geschütztenBereichen für die Mandanten,geringe Hardwareanforderungen, zentraleSicherheitslösungen für Datenzugriffund Datensicherung, Aktualität derSoftware, diese Argumente führen dieBefürworter ins Feld, während die SkeptikerBedenken bezüglich der Datensicherheitund Verschwiegenheit, der Erreichbarkeitund Ausfallsicherheit anmelden.Neben diesen Argumenten sindauch bei diesen externen Varianten dieInvestitions- und Folgekosten unter dieLupe zu nehmen.FazitIst der LKW das richtige Transportmitteloder das Cabrio? Welches Ziel wollenSie erreichen?Wenn Sie sich für Anwaltssoftware entscheiden,nutzen Sie alle Vorteile, diemoderne Software Ihnen bietet. PassenSie die Software Ihren Arbeitsabläufenan, nicht umgekehrt. Wägen Sie ab, obmögliche Zusatznutzen für Sie notwendigsind, dann finden Sie auch Ihre richtigeSoftware.Nutzen Sie die Software, um Ihren Mandantenschnellen und guten Service zubieten. Wie Ihnen die Umsetzung ambesten gelingt und worauf Sie beim Umgangmit Mandanten achten sollten, erfahrenSie im Folgebeitrag.Für Ihre Fragen steht Ihnen gerne IlonaCosack, ABC AnwaltsBeratung Cosack,kostenlose Servicerufnummer: 0800ABC ANWALT = 0800 222 269258,„http://www.abc-anwalt.de“ www.abcanwalt.de,zur Verfügung.BücherVonPraktikerngelesenHerausgegeben von Prof. Dr. HarmPeter WestermannErmann BGBBearbeitet von 42 Autoren11. Auflage 2004, Band I: 2983 Seiten, BandII: 2925 Seiten, 298,00 € (Subskriptionspreisbis 29.06.2004 248,00 €), AschendorffRechtsverlag Münster/KölnISBN 3-933188-22-9Der neue „Ermann“ ist da!Endlich bietet sich für Praktiker mit vertiefendemwissenschaftlichen Anspruch


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 321Bücherwieder die Möglichkeit, für einen günstigenPreis die Bibliothek der Kanzlei miteinem Kommentar zu bestücken, dergenau die gesuchte Zwischenlösung istzwischen Kurzkommentaren und denmehrbändigen Bibliotheksfüllwerken –der ideale kleine Großkommentar sozusagen.Auf dem bekannten und geschätztenhohen Niveau bietet der Ermann nunwieder die Kommentierung zu dem seitder Vorauflage reformierten Schuldrecht,also zum• neuen Verjährungsrecht,• allgemeinen Leistungsstörungsrecht,• zum Kauf- und Werkvertragsrecht,• Darlehensrecht,• Verbraucherschutz- und AGB-Rechtund auch zum• neuen Mietrecht.Dabei finden sich für die Praxis wertvolle,detaillierte Ausführungen zu denHaftungsbeschränkungen im Gebrauchtwagenhandel,zu den Rückgriffsansprücheninnerhalb der Lieferkettegemäß § 478 BGB, zu den Rechtsfolgenvorbehaltloser Mietzahlungen beiKenntnis des Mangels, zur Fortgeltungder Altvertragskündigungsfristen undzur Anbietungspflicht von Alternativwohnungenbei Eigenbedarfskündigungen.Neben der Kommentierung zum BGBenthält der neue (alte) Ermann unter anderemeine Kommentierung zum Produkthaftungsgesetz,zum Wohnungseigentumsgesetzund zum neuen Unterlassungsklagengesetz,welches im wesentlichendie verfahrensrechtlichenRegelungen im aufgehobenen AGBGa.F. auffängt.Sowohl die für Fernabsatzverträge bedeutsameBGB-Informationspflichten-Verordnung ist als Anhang zu § 312 cBGB abgedruckt, als auch die VOB TeilB als Anhang zu § 651 BGB.Auch das EGBGB findet sich im Band IIwieder, wobei die für die Mietrechtsreformund die Schuldrechtsmodernisierungwichtigen Übergangsvorschriftenim Art. 229 EGBGB im Band I bereits beiden relevanten Normen (§ 535, § 241und § 194 BGB) kommentiert sind.Die Aktualität beweist das von 42 namhaftenAutoren erstellte Werk unter anderemdadurch, dass Rechtsprechungsbeispieleaus dem Jahr 2003berücksichtigt und eingearbeitet wurden,so beispielsweise Grundsatzentscheidungendes BGH zum modernisiertenMietrecht, etwa wie zur Weitergeltungder formularmäßigen Wiederholungder alten gesetzlichenKündigungsfristen. Auch die beachtenswerteEntscheidung zur formularmäßigenAbwälzung laufender Schönheitsreparaturenmit einer Endrenovierungsklauselin einem Mietvertrag vom April2003 hat Eingang gefunden.Im Bereich des Arbeitsrechtes sind dieVoraussetzungen des NachweisG miteingeflossenund der Zeugnisanspruchfür Arbeitnehmer gemäß § 630, S. 4BGB i.V.m. § 109 GewO eingearbeitet.Für die tägliche Arbeit in der Praxis erweistes sich für die mittelständischeKanzlei mit durchschnittlichem Bibliotheksumfangals ebenfalls sehr angenehm,dass die Zitate insbesondere zurhöchstrichterlichen Rechtsprechungund anderen gerichtlichen Entscheidunghäufig mit Fundstellen in der NJW belegtwerden, also in der oben umrissenenBibliotheksausstattung sehr gutnachlesbar sind.Der neue Ermann – einfach traditionellsehr empfehlenswert.Sibylle TalkenbergAndreas BescheDie PflegeversicherungTextausgabe mit einer ausführlichen EinführungStand 01.01.2003, 4., neu geordneteund aktualisierte Auflage, 382 Seiten, BundesanzeigerVerlagDer Verfasser legt „Die Pflegeversicherung“in 4., neu geordneter und aktualisierterAuflage vor. Das Neue an diesemBuch ist, dass nicht mehr der volle Textvieler Gesetze wiedergegeben wird,sondern dass der Verfasser sich darumbemüht hat, eine Einführung zu geben,die dem Leser einen schnellen und umfassendenÜberblick ermöglicht unddann im folgenden die wichtigsten Gesetzestextefür die praktische Arbeit imRahmen der Pflegeversicherung abzudrucken.Die Einführung behandelt die wesentlichenGrundlagen der Pflegeversicherungvon der Versicherungspflicht überdie Leistungen bis hin zu Beiträgen. Sieist kurz und übersichtlich gefasst. Sie istauf dem Stand Januar 2003.In der Einführung wird dargestellt, wiedie Pflegeversicherung aufgebaut ist,was sie leistet und welche Kosten wiegetragen werden. Es werden grundsätzlichkeine Literatur und auch keineRechtsprechung herangezogen. Ausnahmensind die Erwähnung von Beschlüssendes Bundesverfassungsgerichtszur Doppelbelastung der Elternaus Kindererziehung und Versicherungsbeiträgen(1 BvR 1629/94) bzw.den ähnlichen Beschluss 1 BvR 1929/94zur privaten Pflegeversicherung.Die derzeitige Diskussion um die Neugestaltungder sozialen Absicherungmachen auch den Nachteil eines solchenBuches schnell deutlich: Je nachAktivität des Gesetzgebers veraltet dasWerk zusehens.Vom Umfang her verdient es eigentlicheine lose Blattsammlung zu sein bzw. zuwerden. Die wesentlichen Gesetze sindabgedruckt, desgleichen Durchführungsrichtlinienund auszugsweiseweitere Vorschriften.Besonders hervorheben möchte ich denAnhang II mit Formularen und Gutachtenfür Antragsteller aus dem häuslichenBereich gem. SGB XI. Hier werden dieeinzelnen Fragen und Begutachtungspunkteabgedruckt. Auch die weitergehendenAnlagen für die Feststellung derPflegebedürftigkeit und ihren Umfang,wie sie auch der medizinische Dienstder Krankenversicherungen verwendet,sind abgedruckt.Insgesamt ergibt sich, dass es sich umeine übersichtliche, kurz gehalteneSammlung von Vorschriften betreffend


322 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Bücherdie Pflegeversicherung handelt. Dieseist für die normalen Pflegekräfte zur Orientierunggut. Um vertiefte Probleme zulösen wird man um das Studium weitergehenderLiteratur nicht herumkommen.Das Werk ist für den genannten Adressatenkreis,soweit es sich um Laien handelt,brauchbar. Für die juristisch geprägteFachwelt dürfte es etwas „zudünn“ sein.Stephan SchultzeFrank Michael Goebel, (Hrsg.)AnwaltFormulareZivilprozessrechtDeutscher Anwalt Verlag, 2004, 1598 Seiten,gebunden, mit CD-ROM, 98,- €ISBN: 3-8240-0613-8Fast jeder kennt die Redensart, wonachRecht haben und Recht bekommenzwei verschiedene Dinge sind. Ob jemandRecht hat, bestimmt sich meistnach dem materiellen Recht. Für die Beantwortungder Frage, ob der Jemanddas Recht auch vor Gericht bekommt,hält das Prozessrecht einiges bereit. DerAnwalt muss demnach insbesonderewissen, wie er das dem Mandanten vermeintlichzustehende Recht erfolgreichprozessual geltend machen kann. Die„AnwaltFormulare“ aus dem DeutschenAnwaltverlag sind um ein weiteres Werkerweitert worden, das hierbei hilfreichsein dürfte. Es ist das Zivilprozessrecht,ein Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit,mit dem sich der Neuling aus derReihe beschäftigt. Das Buch lässt schonaufgrund seines Umfangs von rund1600 Seiten auf eine umfassende Bearbeitungdes Rechtsmaterie schließen.Der Schein trügt nicht. In insgesamt 22Abschnitten werden von der Vorbereitungeines Prozesses über besondereProzessarten und dem einstweiligenRechtsschutz bis hin zur Berufung undRevision alle denkbaren Verfahrensstadienund ihre Besonderheiten eingehendbehandelt, erläutert und mit Hilfeder nützlichen Musterformulare, Checklistenund anderen Arbeitshilfen praxisnahdargestellt. Zu bemängeln ist lediglichder irreführende Titel des Buches.Denn hier werden dem Ratsuchendennicht nur Formulare vorgesetzt, die ermit Leben zu erfüllen hat. Vielmehr habendie Verfasser die gängigen Kommentarezur ZPO ausgewertet und diedortigen Darstellungen zu den einzelnenRechtsproblemen bei der Erstellung derMuster berücksichtigt. Darüber hinauswird der Praktiker die hilfreichen Verweiseauf die zunehmende Haftungsrechtsprechungder Obergerichte zuschätzen wissen. Selbstverständlich findetdie veränderte Gesetzeslage ausreichendBeachtung. Beispielhaft seienhier nur das Zustellungsreformgesetzund das OLG-Vertretungsänderungsgesetzgenannt. Am Schluss des Vorworteswünscht sich der Herausgeber, dassdie AnwaltFormulare Zivilprozessrechtdie Formulare des Lesers werden. DieAufforderung „Tun Sie ihm den Gefallen!“wäre hier fehl am Platze. Denn dengrößten Gefallen tun Sie sich selbst!Eike BöttcherGerrit LangenfeldVertragsgestaltungVerlag C.H. Beck; 3., neu bearbeitete Auflage,XI, 144 Seiten; ISBN 3-406-51775-7;29,00 €Für die Erarbeitung der Grundlagen,aber auch zur praktischen Gestaltungoder Überprüfung von Verträgen hatsich dieses Werk seit Jahren bei Studierendenund Referendaren, aber auch beiRechtsanwälten und Notaren bewährt.Nach einer allgemeinen Einführung zumGegenstand der Vertragsgestaltung undMethoden der Rechtsanwendung in diesemBereich stellt Langenfeld die Methodeder Vertragsgestaltung nach Falltypenund Vertragstypen dar. Dieser Teilist inhaltlich unverändert geblieben undfür die Neuauflage aktualisiert.Dagegen ist das Kapitel über das Verfahrender Vertragsgestaltung neu geschriebenund stellt nun insbesonderedie Unterschiede zwischen dem reinenParteiverfahren und neutralen Drittendar. Für ersteres werden die Harvard-Methode und die neuen Verhandlungslehrendargestellt, während als Verfahrenmit neutralen Dritten Vertragsmediationund notarielle Beurkundung nähererklärt werden.Für die praktische Gestaltung von Verträgenist das Kapitel Technik der Gestaltungwichtig, das über Aufbau undStruktur des Vertrages informiert. NebenHinweisen zum zweckdienlichen Aufbaudes Vertrags macht Langenfeld aufmögliche Störfälle aufmerksam, die beider Durchführung auftreten können. Erführt aus, wie Störungen im Vorfeld erkanntwerden können und welche vertraglichenRegelungen für solche Fällenützlich sind. Den Lösungen von Zielkonfliktenin Verträgen ist ein eigenesKapitel gewidmet. Ob es sich um Konfliktezwischen Sachgerechtigkeit undHaftungsvermeidung oder Sachgerechtigkeitund Textverarbeitung oder andereProbleme handelt, der Leser erfährt,welche Konflikte möglich sind undwie sie jeweils gelöst werden können.Wer beispielsweise elektronische Technikeinsetzt oder mit Formularbüchernarbeitet, erfährt etwas über Besonderheitenoder Risiken dieser Arbeitserleichterung.Dieses Kapitel erfuhr Änderungenaufgrund der Schuldrechtsreform.Im abschließenden Kapitel über Vertragsgerechtigkeituntersucht Langenfelddie Auswirkungen des europäischenVerbraucherschutzes auf dasdeutsche Vertragsrecht. Er zeigt dasSpannungsverhältnis zwischen der Vertragsfreiheiteinerseits und den zahlreichenVerbraucherschutzgesetzen, dieauf EG-Richtlinien beruhen andererseitsauf. Themen sind auch die nationalenTendenzen zur Erweiterung der richterlichenInhaltskontrolle.Nicht zuletzt sollen die zahlreichen Formulierungsbeispieleerwähnt werden,die an vielen Stellen des Buches zurVerdeutlichung eingefügt sind. DasWerk ist übersichtlich aufgebaut, verständlichgeschrieben und damit auchin der Neuauflage wieder eine hilfreicheUnterstützung für die praktische Arbeitder eingangs genannten Zielgruppen.German von Blumenthal


Berliner Anwaltsblatt 6/2004 323BücherDr. Andrea NicolaiDas neue Kündigungsrecht1. Auflage 2004, 100 Seiten,Deutscher Anwalt Verlag 24,00 €ISBN 3-8240-0677-4Sie wollen nach den vielen Diskussionenüber die Reform des Kündigungsrechtseinen schnellen und guten Überblicküber die Änderungen, aber eben nichtnur über die Änderungen, sondern überdiese auch im gesamten Kontext desKündigungsrechts? Dann bietet Ihnendas in erster Auflage erschienene Buchder erfahrenen Praktikerin genau einesolche klare und prägnante Erläuterung.Zum guten Einstieg findet sich eine Synopsezum neuen und alten Gesetzestextam Ende des Buches, wobei dieneuen Textpassagen durch Kursivschrifthervorgehoben wurden.Die Agenda 2010 mit den Änderungenhinsichtlich der „neuen“ alten Regelungenzur Sozialauswahl, des sogenanntenAbfindungsanspruchs, der einheitlichenKlagefrist für alle Unwirksamkeitsgründeund alle Arbeitnehmer, dergeänderten verfahrensrechtlichen Regelungen(z.B. das Nachschieben vonUnwirksamkeitsgründen gemäß § 6KSchG), der erleichterten Befristungsmöglichkeitenfür Existenzgründer undder Neuregelungen im Recht der Arbeitsförderung(Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes,Verschärfung der Erstattungspflichtdes Arbeitsgebers) sindInhalt der Darstellung.Die neuen Schwellenwerte für die Geltungdes Kündigungsschutzgesetztesund die Übergangsregelungen werdennach den verschiedenen Fallkonstellationenaufgegliedert und mit Musterberechnungengut nachvollziehbar.Die Rechtsprechungshinweise tragenzur Qualität des Buches bei. BesondereRelevanz erlangen nunmehr wieder dieUrteile des Bundesarbeitsgerichts bezüglichder Regelung des alten § 1 Abs.3–5 KSchG.Die gekennzeichneten Tipps nach derErläuterung der Rechtslage unter besondererBerücksichtigung der Konsequenzenbei einem Arbeitgeber- oderArbeitnehmermandat unterstreichen diePraxisnähe der Autorin und der Praxistauglichkeitdes Buches.Sibylle TalkenbergWelf Müller/ Thomas Rödder (Hrsg.)Beck`sches Handbuch der AG2004, LXXXII, 2013 Seiten, 138,- €, VerlagC.H.BeckMit dem zu besprechenden Band„Beck`sches Handbuch der AG“ wirddie Reihe der Beck’schen Handbücher,in der bereits das Handbuch zur GmbHin der 3. Auflage 2002 und das der Personalgesellschaftenin der 2. Auflage2002 vorliegen, komplettiert. Damit bietetder Verlag ein speziell für Berater vonAktiengesellschaften zugeschnittenesWerk. Der Bedarf an Beraterleistungenfür Aktiengesellschaften ist in den letztenJahren erheblich angestiegen, nachdemdie Rechtsform der AG in der deutschenWirtschaft, vor allem mit dem„Gesetz für kleine Aktiengesellschaftenund zur Deregulierung des Aktienrechts“von 1994 und durch die Börsenhausseam Ende der Neunziger Jahre, zunehmendan Bedeutung gewonnen hat(siehe Vorwort, S. V) und die Zahl derAktiengesellschaften in Deutschland imJahr 2003 mit fast 16.000 nahezu denHöhepunkt von 1923 wieder erreicht hat(dazu Leven, AG 2003, R 189ff.).Das Buch leistet auch unter zwei Gesichtspunkteneine gewisse Pionierarbeit.Mit der Verbindung des Gesellschafts-und des Steuerrechts der AGbietet es eine integrative Darstellungzweier Rechtsmaterien, die in der Beratungschon lange eine Einheit bilden,deren Behandlung in einen Werk in dieserDichte und Breite aber bisher nochausstand (siehe dazu Barta, AG 2003,647, 648). Die steuerrechtlichen Fragenwerden dabei anwenderfreundlich themenbezogendargestellt (siehe §§ 8, 11bis 17 und 19). Außerdem ist das Werkin drei Abschnitte aufgeteilt, den 1. Abschnitt„Rechtsformwahl“, den 2. Abschnitt„Die AG und die KGaA“ und den3. Abschnitt „Die börsennotierte AG“. Indem letzten Abschnitt werden somit zusammenhängenddie Besonderheitenerörtert, die sich aus der „Börsennotierung“(Definitionsnorm § 3 Abs. 2 AktG)bei der Gründung bzw. beim Listing(§§ 18 bis 20 und 22 und 23), währendder Börsennotierung (§§ 24 und 25) undfür die Beendigung der Börsennotierungergeben (§§ 25 und 26).Das vorliegende Werk richtet sich somitsowohl an den Berater der kleinen AG,der Familien-AG aber auch den der börsennotiertenAG (zu den einzelnen Erscheinungsformensiehe allg. § 1). DieseAusrichtung wird auch durch eine inetwa gleichmäßige Gewichtung der einzelnenErscheinungsformen deutlich.Hierbei fällt naturgemäß jedoch dieBreite und Dichte der Ausführungen zuden einzelnen Themenkomplexen sehrunterschiedlich. Gerade der Problemkreisrund um den Börsengang (§§ 18 bis20 und 22 und 23) erfährt eine tiefgehendeBearbeitung und betrachtet nebenrechtlichen auch betriebswirtschaftlicheund sonstige strategische Fragestellungen,so dass keine Fragen füreine umfassende Beratung offen bleiben.In § 8 gibt das Werk auch umfassendAuskunft zu den, mit der zunehmendenAusbreitung der Rechtsform der AGauch auf mittelständische Unternehmen,häufigen „Problemfeldern“ der Kapitalerhaltungund der Gesellschafterfremdfinanzierung.Hierbei werden demLeser zunächst knapp den Unterschiedder Vermögensbindung bei der AG zurGmbH vor Augen geführt (§ 8 Rn. 1 bis12). Für die AG verbietet § 57 Abs. 1AktG den Aktionären die Einlagenzurückzugewähren. Nach § 57 Abs. 3AktG darf nur der in der Bilanz ausgewieseneGewinn an die Aktionäre ausgezahltwerden. Dieser bildet somit denTatbestand nach dem allein Gesellschaftsvermögenan die Aktionäre verteiltwerden darf, d.h. was nicht nach§ 57 Abs. 3 AktG zulässige Gewinnausschüttungist, ist nach § 57 Abs.1 AktGverbotene Einlagenrückgewähr. § 57Abs. 1 AktG ist deshalb nicht wörtlich zuverstehen auf die Einlage im Sinne des§ 54 AktG beschränkt, sondern vielmehrist das gesamte Vermögen der AG vor


324 Berliner Anwaltsblatt 6/2004Bücherwertmäßigen Beeinträchtigungen geschützt,ohne das es auf die Personoder den Gegenstand der ursprünglichenEinlageleistung ankommt. Durchdiese Anknüpfung an den Grund derAuszahlung wird eine völlige Trennungzwischen dem Sondervermögen derGesellschaft und dem Privatvermögender Aktionäre erreicht.Demgegenüber stellt § 30 Abs. 1GmbHG bei der GmbH auf die Wirkungder Auszahlung ab. Diese ist erst dannunzulässig, wenn das zur Deckung derStammkapitalziffer erforderliche Vermögennicht mehr vorhanden ist. Dies istbei einer Unterbilanz der Fall und nachallg. Ansicht darüber hinaus erst recht,wenn eine Überschuldung besteht.Danach stellt somit bei der AG jede Zuwendungder AG an einen Aktionär, sofernsie nicht als eine zulässige Ausschüttungvon Gewinn anzusehen oderausnahmsweise gesetzlich zugelassenenist und bei der GmbH jede dasStammkapital mindernde Zuwendungan einen Gesellschafter eine verboteneLeistung dar. Gerade die weitgehendeVermögensbindung durch die durch§ 57 Abs. 1 AktG gesicherte Trennungzwischen dem Sondervermögen derGesellschaft und dem Privatvermögender Aktionäre erfährt jedoch zahlreichegesetzliche Ausnahmen, so dass bereitsvon einer Durchlöcherung des Verbotsder Einlagenrückgewähr gesprochenworden ist (so Raiser, ZHR 165 (2001),501, 505). Die einzelnen Ausnahmetatbeständewerden unter § 8 Rn. 22 bis 38dargestellt.Als weitere eigene Fallgruppe des Rückzahlungsverbotswerden auch eingehenddie Fragen um die kapitalersetzendenGesellschafterdarlehen erörtert (§ 8Rn. 114ff.). Diese unterfallen nach ständigerRechtsprechung des BGH der Kapitalerhaltung,da nach dem Gedankendes venire contra factum proprium widersprüchlichhandelt, wer, entgegender eigenen Handlungsalternative dieGesellschaft ordnungsgemäß zu liquidieren,Kapital faktisch wie Eigenkapitalzur Insolvenzabwendung einsetzt, diesdann aber nachher nicht gegen sich geltenlassen will, indem er das Darlehenabzieht, bevor die Gesellschaftskrisenachhaltig bewältigt war. Diese für dieGmbH entwickelte Entscheidungspraxishat der BGH auch auf die kapitalersetzendenAktionärsdarlehen übertragen,jedoch mit der Einschränkung, dass derGläubiger an der AG nicht nur als Kapitalanleger,sondern „unternehmerischbeteiligt“ sein muss, was regelmäßig beieiner Beteiligung von mehr als 25% angenommenwerden könne.Etwas knapp fällt leider an einigen Stellendie Darstellung der Kapitalmaßnahmenin § 9 aus. Genannt sei hier nur dieFrage des Bezugsrechtsauschlusses mitder damit verbundenen Berichtspflichtdes Vorstands bei der genehmigten Kapitalerhöhung(§ 9 Rn. 85 ff.) und evtl.Rechtsschutzmöglichkeiten bei einemrechtswidrigen Bezugsrechtsausschluss.So schweben die Ausführungen zur Berichtspflichtbei einem Ausschluss desBezugsrechts der Aktionäre durch eigeneEntscheidung des Vorstands aufgrundeiner ausdrücklichen Befugniserteilungim Ermächtigungsbeschluss derHauptversammlung etwas in der Luft.Dies scheint daran zu liegen, dass fürdie gesamte Darstellung nicht sauberzwischen den beiden Möglichkeitenzum Bezugsrechtsausschluss bei dergenehmigten Kapitalerhöhung unterschiedenwird. Während § 203 Abs. 1i.V.m. § 186 Abs.3 AktG den verbindlichenAusschluss im Ermächtigungsbeschlussselbst verlangt, besteht nach §§202, 203 Abs. 2 AktG auch die Möglichkeitden Vorstand im Ermächtigungsbeschlussausdrücklich zu Kapitalerhöhungund Bezugsrechtsausschluss zuermächtigen. Diese Unterschiede prägendann auch die Frage nach denRechtsschutzmöglichkeiten der Aktionärebei einem rechtswidrigen Bezugsrechtsausschluss(vgl. zum ganzenHüffer, AktG, 6. Aufl. 2004, § 203 Rn.8ff. und 23ff.)Rechtsanwalt Sebastian Barta, Berlinsowie alle sonstigenDrucksachenliefert preiswertund schnellDas Werk bietet dem Leser mit seinemAnsatz der integrativen Darstellung desGesellschaftsrechts- und Steuerrechtsund an einschlägigen Stellen auch desArbeitsrechts (§ 7 Rn. 15 ff. und § 21 Rn.157 ff.) der AG eine Basis für eine umfassendeBeratungsleistung. Es befindetsich auf dem aktuellen Gesetzesstand.So ist in einem dem Buch beiliegendenNachtrag bereits die umstrittenen Regelungder Gesellschafterfremdfinanzierungin § 8a KStG dargestellt (Anhang S.9 bis 16). Damit kann das Handbuchdem Berater für den Rückgriff zu einzelnenSpezialfragen aber auch dem Berufsanfängerzur Einstiegslektüre dienen.Gerade für diesen könnte jedoch füreine Neuauflage evtl. daran gedachtwerden, an den einschlägigen StellenVerweise auf im Verlag bereits vorhandeneoder demnächst erscheinendeFormularbücher zur Aktiengesellschaftaufzunehmen, um auch den Anfängerdie perfekte Arbeitshilfe bieten zu können.BriefbogenGlobus-DruckLieferant renommierterFirmen in Berlin (030) 614 20 17Fax (030) 614 70 39

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