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Programmparteitag 09.06.2013 Business Center, Christian-Probst ...

Programmparteitag 09.06.2013 Business Center, Christian-Probst ...

7 Familie und

7 Familie und Soziales7-1 Konrad von Lyncker leitet ein mit dem Themenbereich Entscheidungsfreiheit bei derKindererziehung.Nach Beendigung des Vortrags von Konrad von Lyncker wird bemängelt, dass indiesem Themenbereich in der Forderung keine Unterschiede zu den etabliertenParteien zu erkennen sind.Es wird der Antrag gestellt, in das Programm wird aufzunehmen, Kinder bis zumzehnten Lebensjahr deiner Mutter grundsätzlich zu belassen und ferner, eingemeinsames Sorgerecht der nicht oder nicht mehr verheirateten Eltern zu regeln.Die Anwesenheit von 63 Stimmberechtigten wird festgestellt.Die Abstimmung über den Antrag ergibt mehrheitlich Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltung.Damit ist der Antrag angenommen.Die Abstimmung über das Thema Ehegattensplitting ergibt 31 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, zwölf Enthaltungen.Damit ist der Antrag angenommen.Über den Antrag, Mietpreisbremsen abzulehnen, wird wie folgt abgestimmt: 40 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen, acht Enthaltungen.Damit ist der Antrag angenommen.Über den Antrag, die Sprachkompetenz eines Kindes bereits im Vorschulalter zufördern, wird die folgt abgestimmt: Mehrheitlich Ja-Stimmen, eine Nein Stimme, vierEnthaltungen.Damit ist der Antrag angenommen.Die Abstimmung darüber, ob die Lehrerausbildung ins Programm übernommenwerden soll, fällt wie folgt aus: zehn Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen, dreiEnthaltungen.Damit ist dieser Antrag abgelehnt.Es wird beantragt, dieses Thema in die Programmkommission zurückzugeben.Die Abstimmung darüber ergibt ein mehrheitliches Ja, keine Nein-Stimmen, eineEnthaltung.Thema Lohnuntergrenze:Die angemeldeten Redner diskutieren das Für und Wider, wobei die Argumente, wiez.B. sozialökonomische Gründe, das Für deutlich machen.Seite 6 von 9

Der Antrag, eine Lohnuntergrenzen ins Programm mit aufzunehmen undauszuarbeiten ergibt 30 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen.Damit ist der Antrag angenommen.7-2 GeschlechterpolitikEs wird beantragt, diesen Punkt Geschlechterpolitik an die Programmkommission zuunterstellen.Die Abstimmung darüber ergibt ein mehrheitliches Ja.Damit ist der Antrag angenommen.9 IntegrationspolitikVersammlungsleitung Günther Siegert von 15:37 Uhr bis 15:40 UhrNach der Einleitung von Claus Schülke kommt in der anschließenden Diskussion derEinwand, dieser Antrag ginge nicht weit genug, jedoch die Verfahrensdauer desAsyls zu kürzen unter Beibehaltung des Arbeitsverbotes. Die doppelteStaatsbürgerschaft wegen der Konfliktsituation der Betroffenen und Zukunft derZuwanderung werden ebenfalls thematisiert.Die Abstimmung, der Bundesprogrammkommission die Aufnahme dieses Themas indas bundesweite Parteiprogramm aufzunehmen ergibt 47 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 12 Enthaltungen.Damit ist der Antrag angenommen.Die Abstimmung darüber, ob ein Ergänzungsantrag von Jens Eckleben eingereichtwerden kann ergibt mehrheitlich Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 7 Enthaltungen.Es wird beantragt, dass der heutige Programmparteitag eine qualifizierteZuwanderung nach dem kanadischen Modell inhaltlich in das Programm mitaufnimmt.Eine Gegenrede schlägt vor, dieses Thema an die Programmkommission zuverweisen, da niemand weiß was das kanadische Modell ist.Eine weitere Wortmeldung ist gegen ein Ausschnittsverfahren.Es wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt zur Nichtbefassung mit demkanadischen Modell und Ausschnittsverfahren.Die unmittelbare Abstimmung darüber ergibt 24 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen, eineEnthaltung.Damit ist der Antrag abgelehnt.Seite 7 von 9

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