Wir wollen dieses Gesetz wieder rückgängig machen - Deutscher ...

Nachrichten aus dem LandesverbandBrandenburgWir wollen dieses Gesetz wieder rückgängig machen■MZ: Frau Wicklein, alsBundestagsabgeordneteund Mitglied der SPD-Fraktionhaben Sie sich unter anderemdem Thema Wohnen zugewandt.Am 1. Mai 2013 trat dasMietrechtsänderungsgesetz inKraft. Wie ist Ihre Haltung zudiesem Gesetz?Andrea Wicklein: Das istnichts anderes als ein Mieterrechtsabbaugesetzund zu Lastender Mieter. Die CDU-geführteBundesregierung lässthier eindeutig die Mieter imStich. Mietminderungen sindjetzt für drei Monate bei energetischerModernisierung nichtmehr möglich. Und bei Zahlungsverzugder Mietkautionkann der Vermieter sogar nocheinfacher die Räumung derWohnungen durchsetzen. Währenddie Mieter entrechtet werden,verschließt die schwarzgelbeKoalition die Augen vorden ausufernden Mieten. Dabeiist bezahlbarer Wohnraum inBallungsräumen und gerade inPotsdam immer mehr Mangelware.Klar ist doch: Wohnen istzu teuer geworden. Eine jungeFamilie mit Kind schafft keinezehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.Fest steht: Das unsozialeMietenrechtsgesetz deramtierenden Koalition werdenwir nach einem Regierungswechselwieder rückgängig machen.MZ: In Brandenburg haben wireinen sehr differenzierten Wohnungsmarkt.In der Peripheriewerden immer noch Wohnungenabgerissen, wohingegen imSpeckgürtel von Berlin eine steigendeWohnungsnachfrage dasAnmieten einer Wohnung immerschwieriger macht. Diesteigende Wohnungsnachfragelässt die Mieten extrem ansteigen.Wie kann Wohnen wiederbezahlbar werden, und welcheInstrumente müssen hierfür eingesetztwerden?Andrea Wicklein: Es stimmt:16 MieterZeitung 3/2013Andrea Wicklein ist für die SPD Abgeordnete des DeutschenBundestages für Potsdam, Potsdam-Mittelmark IIund Teltow-Fläming II. In einer viel beachteten Veranstaltungim Februar 2013 diskutierte sie unter anderem mitVertretern unseres Landesverbandes und der VMNE überdie aktuellen Fehlentwicklungen auf den Wohnungsmärkten,bei der Änderung des Mietrechts durch den Bund unddie Vorhaben ihrer Partei. Der Landesverband fragte zweiMonate später noch einmal aktuell nach.Die Mieten sind in den vergangenenJahren rasant gestiegen.Die Einkommen der meistenMieter allerdings nicht. Mietermüssen im Schnitt über 35 Prozentihrer Konsumausgaben fürMiete und Energie zahlen. Undbei einkommensschwächerenHaushalten bis zu einem Einkommenvon etwa 1.300 Euroliegt die Wohnkostenbelastunginzwischen nach Angaben desDeutschen Mieterbundes beirund 45 Prozent! Die katastrophalenFolgen sind: Mietermüssen ihren Stadtteil verlassenund in günstigere Regionenoder kleinere Wohnungen umziehen.Die Reicheren bleibenunter sich, die Ärmeren sammelnsich in Problemvierteln.Am Ende spalten sich unsereStädte in Reich und Arm. DieAuswirkungen des Wohnungsmangelshabe ich kürzlich beimBesuch im Potsdamer Familienhausder Arbeiterwohlfahrt erlebt.Hier wohnen derzeit 14 Familienmit 23 Kindern. Bis zufünf Jahre müssen sie warten,bis eine bezahlbare und passendeWohnung gefunden ist. AlsPotsdamer Bundestagskandidatinwerde ich deshalb denKampf gegen Wuchermietenund Wohnungsmangel zumWahlkampfthema machen. Mitder SPD gibt eine klare Alternativezur unsozialen Mietenpolitikder jetzigen Regierung. Wirwerden bundesweit eine Mietenbremsevon zehn Prozent beiNeuvermietungen einführen,den Anstieg der Mieten bei bestehendenMietverträgen stärkerbegrenzen und den Wohnungsbaumit erschwinglichenMieten fördern. Wir werdenkommunale und genossenschaftlicheWohnungsunternehmenals Garanten für Mietsicherheitund sozial ausgewogeneNachbarschaften stärken.Wir werden den Heizkostenzuschussbeim Wohngeld wiedereinführen und die Maklergebührenneu regeln. Künftigmuss der Grundsatz gelten: Werden Makler bestellt, der bezahlt.MZ: Brauchen wir in Brandenburgwieder Wohnungsneubau,und wie können Investoren dafürgewonnen werden?Andrea Wicklein: Eindeutigja! Brandenburg braucht dringendNeubau: Laut aktuellemBericht der Bundesregierungüber die Wohnungs- und Immobilienwirtschafthaben wir auchhier in Potsdam, Teltow-Fläming,Potsdam-Mittelmark biszum Havelland einen Neubaubedarfbis 2025 von 40 Prozentund mehr. Von alleine wird sichdas Problem nicht lösen. Wirmüssen handeln. Beispielsweisebeim knappen Bauland. Hierkann der Bund mit gutem Beispielvorangehen und gute Konzeptefür bezahlbaren Wohnraumund eine lebendige Stadtunterstützen.Auch ist nicht einzusehen, dassBund, Länder und KommunenBauland immer nur an denMeistbietenden verkaufen. Dasselbegilt bei Wohnraum in öffentlicherHand. Nach wie vorinteressiert sich diese Bundesregierungnicht für die Sorgen der18, 30

Kommunen und ihrer Mieter.So war es ein riesiger Fehler,dass der Bund seine über 10.000TLG-Wohnungen 2012 an einengroßen Immobilienkonzernverkauft hat, statt mit den Ländernund Kommunen sinnvollereModelle zu vereinbaren.MZ: Wie können das Land unddie Kommunen den Wohnungsneubaubefördern?Andrea Wicklein: Allen mussklar sein, dass keiner alleine dieangestauten Probleme lösenkann. Wir Sozialdemokratenwollen deshalb ein „Aktionsprogrammfür eine solidarischeStadt und bezahlbares Wohnen”gemeinsam mit den Ländern,Kommunen, den Mieter- undSozialverbänden, der Bau- undWohnungswirtschaft und denGewerkschaften initiieren. DerBund muss mehr Geld zur Verfügungstellen, die Länder müssendie Bundesmittel zweckgebundenfür Wohnungsneubauund -modernisierung einsetzen.Und die Kommunen müssenvon ihrem Planungsrecht Gebrauchmachen, ihre kommunalenWohnungsgesellschaftenstärken und hier besonders dasaltersgerechte Wohnen berücksichtigen.Potsdam hat bereitseine Mietenbremse von maximalzehn Prozent Steigerung beiNeuvermietung für seine kommunalenWohnungen eingeführtund ist damit dem SPD-Konzept gefolgt. Das ist ein Anfang,dem andere BrandenburgerKommunen schon jetzt folgenkönnen.MZ: Ein gesamtgesellschaftlichesZiel ist es, die CO 2-Immissionendeutlich abzusenken, umden Klimawandel zum Stoppenzu bringen. Für energetischeSanierung können Vermieter elfProzent der Investitionssummedauerhaft auf die Jahresmieteaufschlagen. Bei den derzeitniedrigen Zinsen amortisiertsich die Investition binnen wenigerJahre, und der Mieter trägtüber Jahre die Kosten der energetischenSanierung, finanziertdem Vermieter eine zukunftsfähigeMietwohnung und nach derAmortisierung einen nicht unerheblichenGewinn. Wir finden,dass die Kostenlast hier sehreinseitig verteilt ist und forderndie Beteiligung der Vermieterund des Staates. Wie sehen Siedas?Andrea Wicklein: Auf demRücken der Mieter kann dieEnergiewende nicht gelingen.Bei der energetischen Sanierungder Wohnungen müssenwir deshalb für effiziente, bezahlbareund städtebaulich verträglicheneue Wege sorgen.Die Kosten für Sanierungendürfen nicht einseitig den Mieternangelastet werden.Diese Bundesregierung hat beiihren Neuregelungen keineRücksicht darauf genommen,wie belastend die energetischenBaumaßnahmen für die Betroffenensein können, ob die Modernisierungüberhaupt sinnvollund wirtschaftlich ist, ob tatsächlichEnergie oder Heizkostensinnvoll eingespart werdenoder ob die Miete nach Abschlussder Baumaßnahme nochbezahlbar bleibt.Wir Sozialdemokraten wollendeshalb eine Reduzierung derUmlage sämtlicher Modernisierungsmaßnahmenvon elf aufneun Prozent umsetzen und einefür Mieter bezahlbare energetischeSanierung von Gebäudenfördern. Entscheidend ist fürmich, dass die Mieter nicht ausihren sanierten Wohnungen verdrängtwerden.■Intensiv auf den DeutschenMietertag vorbereitet■Die Frühjahrssitzung desLandesbeirates am 23.März stand im Zeichen gleichmehrerer Neuerungen. Die Tagungfand erstmals im Oberlin-Haus in Potsdam statt, und esstanden immerhin drei Anträgean den Deutschen Mietertag2013 auf der Tagesordnung.Die 18 vertretenen Mietervereinebefassten sich natürlichmit den Geschäftsberichtenfür 2012, den Planungen für2013 und der aktuellen Situationder Vereine. SchatzmeisterRainer Weicht erläuterte eineweitere Neuerung für die Zukunft– die Umstellung desLastschriftverfahrens auf SE-PA ab 2014.Für die alle zwei Jahre stattfindende„Hauptversammlung”des Deutschen Mieterbundes imMai in München wurden dreivom Landesvorstand eingebrachteAnträge diskutiert undschließlich verabschiedet:● Für eine nachhaltige energetischeWende und faire Kostenverteilung– die Kosten diesergesamtgesellschaftlichen Aufgabesollen dabei zu gleichenTeilen von Vermietern, Mieternund dem Staat getragen werden.● Keine Privatisierung derWasserversorgung – Bundesregierungund Bundestag sollensich gegen die europäischen Bestrebungenzur Liberalisierungund Privatisierung der Wasserversorgungwehren. Der DMBsoll die Europäische Bürgerinitiative„Wasser ist Menschenrecht”unterstützen.● SocialMedia im Verband verankern– der DMB soll sich stärkerin den sozialen Netzwerken(Twitter, Facebook und andere)präsentieren und dabei den Landesverbändenund MietervereinenUnterstützung durch eineExpertengruppe sowie materiellorganisieren. Dieser Antrag warim Vorfeld in Zusammenarbeitmit dem Landesverband NRWentwickelt worden. ■Deutscher Mieterbund Land Brandenburg,Schopenhauerstraße 31, 14467 Potsdam,Tel. 03 31/951 0890. Verantwortlich für denInhalt der Seiten 16-17: Rainer Weicht18, 30Nachruf des Babelsberger MietervereinsUnser Freund und hochgeschätzter KollegeProf. Dr. sc. jur. Kurt Schubertist nach kurzer schwerer Krankheit am 4. April 2013 im Altervon 82 Jahren verstorben.Mit ihm haben wir ein Gründungsmitglied – das für unseren Verein als Sprecher des Beirates undals Rechtsberater viel geleistet hat – verloren.Dank seines juristischen Sachverstandes half er den Gremien des Vereins Entscheidungen zu treffen,die für die Existenz und den Fortbestand des Vereins von großem Nutzen waren.Tröstlich ist, dass Prof. Kurt Schubert, auch wenn er ein Aufheben um seine Person nicht besondersschätzte, über viele Jahre den Dank und die Anerkennung des Vorstandes, des Beirates und vielerMitglieder erfuhr.Wir werden sein Andenken in Ehren bewahren.Dr. jur. Reinhard Schuster für den VorstandDr. jur. Reckhart Härtel für den Beirat3/2013 MieterZeitung 17