Europa - Piratenpartei Herford

piratenpartei.herford.de

Europa - Piratenpartei Herford

Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für das Jahr 2013.http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/WahlprogrammDas Kapitel „Europa“ ist das zehnte von dreizehn.Erstellt: Juni 2013Gestaltung und Design von Dennis Deutschkämer(CC – NC – SA)2


InhaltsverzeichnisVision für Europa 5Präambel – Europaprogramm 6Demokratie Add-on für Europa 7Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 9Europäische Energiepolitik 12Digitale Agenda für Europa 14Europäische Innen- und Sicherheitspolitik 17Europäische Verkehrspolitik 18Meinung zu Fiskalunion und ESM 21Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM 22Zeitumstellung 233


Vision für Europa5


Präambel – EuropaprogrammDie Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projektihrer Mitgliedstaaten und nicht der Bürger. Wir PIRATEN sind daher derAnsicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnenMitgliedstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller Menschenin Europa ausgerichtet werden soll. Das Defizit an demokratischerLegitimation in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung undwurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschiedengenug angegangen. Dies zu beheben und Europa auf ein solidesdemokratisches Fundament zu stellen, ist das oberste Ziel aller PIRATEN.Zur Erreichung dieses Zieles wird es im weiteren Verlauf daraufankommen, die politischen Prozesse bürgernäher zu gestalten und einengemeinsamen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen. PolitischenEntscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debattenvorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligenkönnen. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikationwird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auchkeine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. DasInternet als neuer Kommunikationsraum bietet enorme Möglichkeiten, umallen Menschen politische Entfaltungschancen zu eröffnen, um diepolitische top-down Einwegkommunikation zu überwinden und um dieDominanz der Massenmedien zu durchbrechen. Die Freiheit des Internetswerden wir PIRATEN daher auf europäischer und globaler Ebene mit allerEntschlossenheit verteidigen.6


Demokratie Add-on für EuropaWir PIRATEN fordern die Einberufung einer verfassungsgebendenVersammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel desVerfassungskonventes ist es, das politische System der EU und ihreBeziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren undauf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitungeiner europäischen Verfassung muss transparent geschehen und dieeuropäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. DieMitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden undgleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über denerarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit undzeitgleich ab.Wir PIRATEN fordern auch, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungendirekt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zumeinem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweitertenEuropäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten,sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetzestoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leichtanwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen derEU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn dieBürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten.Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. Die aktuelle Gesetzgebungder EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lastender eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert.7


Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zu Gunsten derLegislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- undBeschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischerGesetzgeber der EU ausgeweitet werden.8


Europäische Wirtschafts- und WährungsunionDie Europäische Union befindet sich zurzeit in der schwersten Krise seitihrer Gründung. Die Gemeinschaftswährung Euro konnte die ihrursprünglich zugedachte Rolle als Motor der weiteren europäischenIntegration nicht erfüllen. Die eklatanten Konstruktionsfehler derEuropäischen Wirtschafts- und Währungsunion tragen im Zuge derjüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise maßgeblich zur Ausweitung derUngleichgewichte unter den Eurostaaten bei. Die einseitige europäischeRettungspolitik aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungenstellt einen doppelten Schlag ins Gesicht der Bürger dar: Das mangelhafteKrisenmanagement führt durch die Sozialisierung der Verluste beigleichzeitiger Privatisierung der Gewinne zur gesellschaftlichen undwirtschaftlichen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten. Zudem istdie Krisenpolitik ein undemokratischer Rückschritt im europäischenIntegrationsprozess. Die massenweise Finanzierung von Staatsschuldenzweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und denEuropäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab.Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATENdaher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaligerSchuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowieeine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierungmaroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer dieEigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bankdurch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden.9


Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenzaufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. EineAbfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw.privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetragzu gewährleisten. Die Europäische Union kann ohne Solidarität nichtbestehen. Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beinezu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ –ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristigeKonjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristigeWachstumspotenzial stärkt. Ziel ist der Umbau und die Modernisierungder europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten undressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. Zur Wiederherstellungrechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien in der EU muss eineunabhängige Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklung allererfolgten Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute und öffentlicherHaushalte durchgeführt werden. Hierzu bedarf es der Offenlegung allerdiesbezüglichen Geldflüsse.Das gemeinwohlschädliche und teils kriminelle Geschäftsgebaren desFinanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierungund -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Finanz- undEurokrise. Wir PIRATEN fordern einen effektiven europäischenAufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und derzukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Zurzukünftigen Stabilisierung des europäischen Bankensektors ist eineTrennung des Geschäftsbereichs „Investment Banking“ von der übrigen10


Geschäftstätigkeit (Trennbankensystem) europaweit gesetzlichvorzuschreiben. Um die Eurozone unabhängiger vom Votum USamerikanischerRatingagenturen und somit den internationalenFinanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die sofortigeGründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein. In derforcierten Einmischung der Europäischen Kommission in dieHaushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir PIRATEN eineMissachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für diewirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. WirPIRATEN lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nichtlegitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab.Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eineverstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten sowiedie Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte.11


Europäische EnergiepolitikEin funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt muss aufVersorgungssicherheit, Ressourcenschonung, Verbrauchernutzen undWettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Die unvollendete Struktur desbestehenden EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen,denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht,angepasst werden. Wir PIRATEN setzen uns für die dezentrale Integrationder Energiemärkte in der Europäischen Union mit vielen kleinen undmittelgroßen Energieversorgern ein. Damit ein dezentral organisierterEnergiemarkt eine erschwingliche und sichere Energieversorgung für dieHaushalte und Unternehmen gewährleisten kann, wollen wir PIRATEN dieNetzneutralität der europäischen Energieinfrastruktur durchsetzen. MitEnergienetzen in unabhängiger Hand können verbraucherfeindliche,oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärktenaufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden. WirPIRATEN stehen zu den Klimazielen der EU. Dabei setzen wir bei derReduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung derEnergieeffizienz, ein funktionierendes System für denEmissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung derregenerativen Energien.Wir machen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Investitionenin die europäische Energieinfrastruktur stark. Staatliche Subventionen fürdie fossile und nukleare Energiegewinnung konterkarieren den von unsangestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und12


möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Dazu zähleninsbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichenHaftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. Wir PIRATEN fordern dieAbschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderungfossiler und atomarer Energien. Für einen funktionierendenVerbraucherenergiemarkt ist eine transparente Preisgestaltung undOffenlegung des Energiequellenmix entscheidend. Nur wenn dieeuropäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sieinformierte Kaufentscheidungen im Sinne ihrer individuellen Präferenzentreffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung derEnergieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefreibereitzustellen. Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarktswerden modernste internetgestützte Technologien (SmartGrid) eineSchlüsselrolle spielen. Allerdings birgt die damit verbundene detailgetreueDokumentation des individuellen Energieverbrauchs erheblicheMissbrauchsgefahren. Hier müssen höchste Datenschutzstandardseingehalten werden.13


Digitale Agenda für EuropaDie Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen undwirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigteZugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe amdigitalen Leben. Wir PIRATEN wollen daher das Recht auf DigitaleTeilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtechartaverankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigenKommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, inden nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zugewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairenWettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raumsicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlichverankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze undihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung derKommunikationsinfrastruktur kommen. Das Internet alsKommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir PIRATEN betrachtendaher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb desEuropäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäischeIntegration und fordern deren Aufhebung. Insgesamt bedarf es einesUmdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und einer Abkehr vonderen restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung vonInformation und Kultur muss Einhalt geboten werden. Daher bedarf eseiner grundrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte anImmaterialgütern nur dann einräumen oder aufrechterhalten darf, wenndiese dem Interesse der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Außerdem14


müssen sie zeitlich begrenzt sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlichnoch zeitlich erweitert werden.Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise FreieSoftware, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freieBildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungenabgesichert und gefördert werden. Das sich zunehmend in digitalenRäumen abspielende Sozialleben soll nicht von Immaterialgüterrechtenbeschränkt werden. Dies ist durch Fair-Use-Klauseln sicherzustellen. Wirfordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die diePosition der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit demInteresse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. UmfassendeTransparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder mussauch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaftenhergestellt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für ein europaweiteinheitliches Datenschutzrecht ein, das höchste Datenschutzstandards,insbesondere dem Verbraucher, garantiert. Dieses muss mindestens denbestehenden nationalen Schutzniveaus entsprechen. Die Reform deseuropäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit undinformationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Das gilt insbesonderefür die Datenerhebung, -verwertung und -weitergabe durch öffentlicheStellen. In diesem Zusammenhang fordern wir PIRATEN die Einführungwirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden derMitgliedstaaten, unter anderem in Form von abschreckenden Geldstrafen.Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden muss jederzeit gegeben15


sein. Wir PIRATEN lehnen internationale Handelsabkommen wie ACTA ab,die den zuvor genannten Prinzipien zu Immaterialgüterrechten undDatenschutz widersprechen. Wir fordern ein Ende jeglicher Pläne undGesetze, die darauf abzielen, die Bevölkerung unter Generalverdacht zustellen. Bereits beschlossene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherungsind abzuschaffen.16


Europäische Innen- und SicherheitspolitikWir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einergrundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ istnicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss aufder Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen derGenfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonventionrespektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren KapazitätenFlüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägteeuropäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaatennicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwandalleine lassen. Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtendenAusgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daherdie Abschaffung von Frontex. Ebenso ist die europäische NachbarschaftsundEntwicklungspolitik auf die effektive Verbesserung derLebensbedingungen und der Menschenrechtssituation in denbetreffenden Staaten auszurichten. Jeglichen Tendenzen hin zu einerrepressiven, europaweiten Überwachungsstruktur treten wir PIRATENentschieden entgegen. Für uns PIRATEN ist der forcierte Einsatz vonDrohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalenFehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absolutenAusnahmefällen lehnen wir PIRATEN den Einsatz von Drohnen in derEuropäischen Union grundsätzlich ab.17


Europäische VerkehrspolitikWir PIRATEN betrachten Mobilität als Grundrecht, jedoch den Betriebeines subventionierten Autos und die Vergesellschaftung der externenEffekte – insbesondere der Umweltfolgen – hingegen als Hemmnis füreine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Wir unterstützen die Reduzierung desAutoverkehrs im Rahmen einer multimodalen Verkehrsplanung, die eineabgasfreie urbane Mobilität zum Ziel hat. Auch auf europäischer Ebenestreben wir PIRATEN eine gerechte Verteilung der Kosten des Verkehrs füralle Verkehrsträger gemäß dem Verursacherprinzip an. Wir PIRATEN sehenin der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur, und insbesondere im Ausbauder transeuropäischen Eisenbahnkorridore, einen wesentlichen Beitragzum europäischen Integrationsprozess. Dabei sind neben der baulichenAnbindung der Infrastruktursysteme auch die Vereinheitlichung vontechnischen Standards sowie der Abbau von administrativen Hindernissenunerlässliche Grundlagen für die Schaffung eines europäischenVerkehrsraumes. Wir PIRATEN erachten im Bereich des Güterverkehrs dieSchifffahrt und schienengebundene Verkehrssysteme als zukunftsweisend.Der Ausbau der transnationalen Güterverkehrslinien ist vordringlichstesZiel und die Verlagerung von Verkehrsvolumen auf die Schiene istunumgänglich zur Einhaltung von umweltpolitischen Zielsetzungen sowieder Entlastung der Straßennetze und Kapazitätsoptimierung allerVerkehrsträger. Wir sehen in der europaweiten Förderung derBinnenschifffahrt eine ökologisch sinnvolle Alternative zumStraßengüterverkehr. Die Kapazitäten des Verkehrsträgers Schiff sind aufeuropäischer Ebene auszubauen. Dabei müssen technische Standards18


auch für Schiffe mit nichteuropäischer Registrierung gelten. Wir PIRATENfordern eine Vereinheitlichung des europäischen Luftraumes zurSteigerung der Sicherheit und Effizienz sowie zur Ermöglichung voninnovativen Routenführungen. Die Verringerung von Lärmbelästigung undUmweltbelastungen ist ein zentrales Ziel der Luftverkehrspolitik derPIRATEN. Daneben fordern wir die Vereinheitlichung und den Ausbau vonPassagierrechten insbesondere auch im Bereich des Datenschutzes. WirPIRATEN befürworten weiterhin den Einsatz neuerKommunikationstechnologien, um Verkehr wo möglich zu vermeiden.19


Meinung zu Fiskalunion und ESM21


Transparenz und demokratische Kontrolle des ESMDer ESM-Vertrag verstößt gegen die im Grundgesetz verankertenfundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischenStaatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip)sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. DiePiratenpartei fordert: Entscheidungen des europäischen Gouverneursrateszur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirmesollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des EuropäischenParlaments beschlossen und kontrolliert werden. Alle Kreditvergabensollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht desESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden.Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewähltenVolksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden.Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität derMitglieder des europäischen Gouverneursrat und des Direktoriumsaufheben zu können. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursratesund des Direktoriums sind offenzulegen.22


Zeitumstellung23


Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Unionabschaffen.Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll die Normalzeit sein.Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteileund mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wirdsie aus EU- und Bundestagssicht nur noch wegen einer einheitlichenUmstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eineAbschaffung erreichen ließe.24


Wahlprogramm 2013Europa>> Außen- und Sicherheitspolitik >>25


1 Freiheit und Grundrechte2 Demokratie wagen3 Internet, Netzpolitik und Artverwandtes4 Bildung und Forschung5 Umwelt und Verbraucherschutz6 Kunst und Kultur7 Arbeit und Soziales8 Familie und Gesellschaft9 Gesundheitspolitik10 Europa11 Außen- und Sicherheitspolitik12 Wirtschaft und Finanzen13 Innen- und Rechtspolitik

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine