Währungsunion 2.0 Peter Bofinger 24. August 2011 1. Die ...

vwl.uni.wuerzburg.de

Währungsunion 2.0 Peter Bofinger 24. August 2011 1. Die ...

Währung einzuführen. Dann könnte die nationale Notenbank die Banken wiederrefinanzieren• Szenario 2: Die EZB setzt sich über allen Prinzipien hinweg und kauft faktischunbegrenzt Anliehen dieser Länder auf, um ein angemessenes Zinsniveau zu sichern.Damit würde die wichtige Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik nachhaltigdurchbrochen. Auch wenn damit keine unmittelbaren Inflationsgefahreneinhergehen müssen, würde damit die stabilitätspolitische Ausrichtung der EZBnachhaltig gefährdet.• Szenario 3: Der Rettungsschirm EFSF wird soweit ausgedehnt, dass er auch Italienund Spanien umfassend absichern kann. Aufgrund der Konstruktion des EFSF, bei diestarken Mitgliedsländer anteilsmäßig für die schwachen haften, bedeutet jeder neueRettungsfall, dass immer weniger starke für immer mehr schwache haften müssen.Um Italien mit einer Verschuldung von 1,6 Billionen abzusichern wäre eine somassive Ausweitung der deutschen Haftungssumme erforderlich, die politisch kaumvertretbar wäre.5. Wenn die Regierung Eurobonds ablehnt, sollte deutlich erklären, welcher dieser dreiOptionen sie den Vorzug geben will. Sie wird wahrscheinlich darauf verweisen, dass es durchenergische Sparanstrengungen in Italien und Spanien durchaus möglich ist, den Teufelskreiszu vermeiden. Doch in Griechenland, Irland und Portugal hat das überhaupt nicht geholfen.Zudem besteht bei der ohnehin labilen Konjunktur des Euroraums die Gefahr, dassüberzogene Sparanstrengungen die Konjunktur vollends abwürgen, wodurch es zusteigender Arbeitslosigkeit und zusätzlichen öffentlichen Ausgaben bei sinkendenSteuereinnahmen kommt. Da der entscheidende Indikator für die Verschuldung, diesogenannte Schuldenstandsquote definiert ist Schuldenstand durch nominellesBruttoinlandsprodukt, führt eine ungünstige konjunkturelle Entwicklung zudem dazu, dasssich der Nenner in dieser Relation nachteilig für die Schuldenstandsquote entwickelt.Auch hierbei zeigt sich, wie gefährlich die „Marktdisziplin“ ist. Wie viel ein Land konsolidierenmuss, wird nicht mehr von Politikern (national oder europäisch) aufgrund einer solidenmakroökonomischen Analyse, sondern von Märkten entschieden, die – wie die Erfahrungzeigt - nicht von rationalen Analysen, sondern vom Herdentrieb bestimmt sind.6. Eurobonds haben in der aktuellen Situation den entscheidenden Vorteil, dass sie denbeschriebenen Teufelskreis unmittelbar stoppenwürden. Wenn sich Italien in Eurobondsverschulden kann, wird es nicht mehr in eine Situation kommen, bei der es für fälligeAnleihen keine angemessene Refinanzierung mehr findet. Sollten die Investoren Eurobondsablehnen, blieben ihnen als nächstbeste Alternative nur US-Staatsanleihen. Im Vergleichdazu würden Eurobonds gut abschneiden, da die Neuverschuldung im Euroraum mit derzeit4 % erheblich geringer ist als in den USA (10%) und derzeit auch keine klareKonsolidierungsperspektive für die Vereinigten Staaten zu erkennen.Für die Frage nach der Verzinsung von Eurobonds wären daher US-Anleihen derentscheidende Benchmark. Die Verzinsung langfristiger US-Staatsanleihen liegt derzeit nochunter von Bundesanleihen. Die entscheidende Voraussetzung für niedrige Zinsen beiEurobonds ist ein möglichst großer Markt, der für eine hohe Liquidität und niedrige Zinsen


sorgt. Dies ist bei Anleihen der EU, deren Zinsen in Diskussion derzeit als Anhaltspunkt für dieZinsen für Eurobonds herangezogen werden, nur bedingt der Fall.7. Da Eurobonds die zweifelhafte Marktdisziplin außer Kraft setzen, kommt es entscheidenddarauf an, dass sie nur dann eingeführt werden dürfen, wenn eine umfassende Disziplindurch die EU gesichert ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich in dieser Hinsicht alswenig hilfreich erwiesen. Dies gilt auch für die jetzt beschlossene Reform des Paktes. Zumeinen das Regelwerk mittlerweile so komplex geworden, dass es kaum noch verständlich ist,zum anderen bleibt es dabei, dass alle für Sanktionen maßgeblichen Entscheidungenweiterhin vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister getroffen werden. Zudem sind dieSanktionen (unverzinsliche Einlagen) wenig zielführend.8. Die Einführung von Eurobonds sollte daher nur im Zusammenhang mit einer umfassendenStärkung der Fiskaldisziplin und einer deutlich besseren Aufsicht über die Finanzmärkteerwogen. Konkret sollte eine solche „Währungsunion 2.0“ folgende Elemente enthalten:• Ein gemeinsames Schatzamt, über das sich Mitgliedsländer mit Eurobonds auf deninternationalen Finanzmärkten finanzieren können.• Einen neuen Mechanismus für nachhaltige Stabilität der öffentlichen Finanzen.i. Für Länder mit einer Schuldenstandsquote von über 60 % würde dieservorsehen, dass die Eckwerte ihrer Budgets im Voraus vom EuropäischenParlament (alternativ: Europäische Kommission) genehmigt werden müssen.Eine entscheidende Rolle sollte dabei ex-ante Pfaden für die nichtkonjunkturreagiblenöffentlichen Ausgaben zukommen, da diese sehr vielbesser durch eine Regierung kontrolliert werden können als die starkkonjunkturabhängigen Haushaltsdefizite. Diese Genehmigung wäre nicht miteiner Europäischen Wirtschaftsregierung oder einem EuropäischenFinanzminister gleichzusetzen, da es für die Stabilität der öffentlichenFinanzen des Euroraums nicht auf die Struktur von Einnahmen und Ausgabeneines Mitgliedslandes ankommt. Allerdings wäre zu prüfen, ob man dieEinführung von Eurobonds nicht mit Untergrenzen für Körperschafts- undEinkommensteuersätzen in den Mitgliedsländern koppeln sollte. Zudemkönnte bei der Beurteilung der nationalen Budgets die konjunkturelleEntwicklung des gesamten Euroraums mit in Betracht gezogen werden.ii. Für Länder mit einer Schuldenstandsquote unter 60 % wäre keineGenehmigung erforderlich.iii. Für Länder, die sich im Rahmen ihrer nationalen Verfassung glaubhaft zufiskalischer Solidität verpflichtet haben, kann die Genehmigung ebenfallsentfallen. Dies würde vor allem auf Deutschland mit seiner Schuldenbremsezutreffen.iv. Für alle Länder sollte eine fortlaufende Prüfung der öffentlichenHaushaltsführung durch eine Gemeinschaftsinstitution erfolgen.• Eine integrierte Bankenaufsicht: Der größte Teil der heutigen Probleme desEuroraums resultiert aus Fehlentwicklungen im Finanzbereich, vor allem in Irland undSpanien. Beide Länder hatten bis zum Jahr 2007 keinerlei Probleme mit den


öffentlichen Finanzen. Wenn in Zukunft ähnliche Prozesse vermieden werden sollen,benötigt der Euroraum eine Finanzaufsicht aus einem Guss, die unmittelbarenZugang zu sämtlichen Einzeldaten hat und auch über direkte Weisungsbefugnisseverfügt. Die in dieser Hinsicht unternommen Reformen (European Banking Authority,European SystemicRisk Board) bleiben weit hinter diesen Erfordernissen zurück.• Die Möglichkeit, ein Land aus der Währungsunion auszuschließen. Als „ultimaratio“sollte in einer Währungsunion 2.0 explizit die Möglichkeit des Ausschlussesvorgesehen werden. Sie sollte dann zum Tragen kommen, wenn sich ein Landfiskalpolitisch wiederholt nicht an die Vorgaben des EP (der Kommission) hält. Andersals unter den heutigen institutionellen Bedingungen wäre der Ausschluss sehr vielweniger problematisch, wenn das Gesamtsystem über Eurobonds umfassendabgesichert ist, so dass die Gefahr einer Kettenreaktion übe die Finanzmärkteverhindert werden kann.9. Die Europäische Währungsunion steht somit am Scheideweg, wobei der deutschen Politikeine entscheidende Rolle zukommen wird.• Wenn es politisch nicht möglich ist, die fiskalische Integration in der hierbeschriebenen Weise voranzutreiben, ist das Risiko hoch, dass es zu eineranhaltenden krisenhaften Entwicklung kommt, die mit erheblichen Gefahren für dienationalen Bankensysteme sowie für das globale Finanzsystem verbunden ist. AmEnde kann es dabei zum völligen Auseinanderbrechen der Währungsunion kommen,was für Deutschland und seine exportorientierte Industrie gravierenden Folgen nachsich ziehen würde.• Europa nutzt die jetzige Krise als Chance, die Rahmenbedingungen derWährungsunion so umzugestalten, dass die Stabilität der öffentlichen Finanzenerheblich besser abgesichert wird als unter den aktuellen Verhältnissen. MitEurobonds werden die Nationalstaaten vor den unberechenbaren Schwankungen derFinanzmärkte abgesichert. Mit einer integrierten Bankenaufsicht wird dafür gesorgt,dass nationale Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten, die zu erheblichenBelastungen des öffentlichen Sektors führen können, rechtzeitig und wirksamgestoppt werden. Mit einer direkten Kontrolle der Budgets von Staaten mit einerhohen Verschuldung durch das EP (Kommission) kann Fiskaldisziplinsehr vielwirksamer ausgeübt werden als durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt.Insgesamt geht es dabei zugleich um die Grundsatzentscheidung, ob wir ein Europa wollen,in dem Finanzmärkte zunehmend das politische Geschehen bestimmen, oder die BürgerEuropas, die durch das Europäische Parlament vertreten werden.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine