Protokoll der 386. Gemeinderatssitzung am 29. April 2013

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Protokoll der 386. Gemeinderatssitzung am 29. April 2013

STAD - 2013 Schwechat, 30.04.2013E I N L A D U N Gzu der am 29. April 2013, um 16:05 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden386. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat.T a g e s o r d n u n g :ÖFFENTLICHE SITZUNG1.) Sitzungsprotokoll über die 385. Sitzung des Gemeinderates am 18.3.20132.) Bericht des Bürgermeisters3.) Anfragen4.) Reorganisation Stadtbücherei Schwechat und Zweigstelle Mannswörth5.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, nachträglicheBerichterstattung6.) Schloss Freyenthurn - Abänderung des Grundsatzbeschlusses vom29.06.2009, TOP 137.) Ankauf eines Fahrzeuges für die Gärtnerei8.) Errichtung einer Sportstättenbeleuchtung am Sportplatz Mannswörth9.) Zuwendung an Sportverein10.) Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 5Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur UVE Landesstraße B 233(Umfahrung Zwölfaxing)11.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses12.) Klares NEIN der Stadtgemeinde Schwechat zur Ausweitung von Starts 29über MannswörthBauer, Elisabeth Seite 1 01.07.2013


NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG13.) Allgemeine Personalangelegenheiten14.) Stadtamtsdirektion: Stundungsvereinbarung15.) Stadtamtsdirektion: Einbringung einer Klage16.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Einbringen von KlagenDer BürgermeisterBauer, Elisabeth Seite 2 01.07.2013


N I E D E R S C H R I F Tüber die 386. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechatam 29. April 2013BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit desGemeinderates fest.Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes2.) VBGM Frauenberger Gerharddie Mitglieder des Stadtrates:3.) STR Fuchs Wolfgang 4.) STR Howorka Peter5.) STR Ottahal Wolfgang 6.) STR Vizral Ing. Markus7.) STR Viehberger Ernst 8.) STR Krenn Mag. Brigitte9.) STR Jakl Helmutdie Mitglieder des Gemeinderates:10.) GR Edelmayr Vera 11.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela12.) GR Gerdenits Mag. Eva 13.) GR Jansel Anna14.) GR Jelinka Margot 15.) GR Kratochvil Richard16.) GR Mayer Herbert 17.) GR Mlada DI Inna18.) GR Ottahal Irmgard 19.) GR Pickerbach Robert20.) GR Scharinger Monika 21.) GR Schnaitl Gerhard22.) GR Wittmann Leopold 23.) GR Edelhauser Mag. Alexander24.) GR Schaider Johann 25.) GR Szikora Lukas26.) GR Haschka Mag. Paul (TOP 4-16) 27.) GR Liebenauer Jörg28.) GR Pinka DI Peter 29.) GR Docar Wolfgang30.) GR Kaiser AndreaEntschuldigt waren:31.) STR Binder Mag. Beatrix32.) GR Dibon Denise33.) GR Schachlhuber Manuela34.) GR Schaffer Walter35.) GR Madel Claudia36.) GR Szikora Michael37.) GR Ertl JohannUnentschuldigt waren: -Sonstige Anwesende: -Bauer, Elisabeth Seite 3 01.07.2013


Beginn der Sitzung: 16:05 UhrVor Eingang in die Tagesordnung teilt BGM Fazekas Hannes mit, dass folgendeTagesordnungspunkte abgesetzt werden:6Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Fazekas mit, dass TOP 6 -Schloss Freyenthurn - Abänderung des Grundsatzbeschlusses vom 29.06.2009,TOP 13 - abgesetzt wird.Weiters teilt BGM Abg. z. NR Fazekas mit, dass 2 Dringlichkeitsanträge eingelangtsind.Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1), eingebracht von den GRÜNEN, betrifft"Verkehrslösungen Ehrenbrunngasse - Schutzwege" und wird von GR DI Pinkaverlesen:Die Stadtgemeinde Schwechat beantragt bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung den früheren Zustand mit drei Schutzwegen an der KreuzungEhrenbrunngasse mit der Ehbrustergasse bis über den Radweg wieder herzustellen.Weiters wird die zuständige Abteilung beauftragt, Lösungen zu erarbeiten, die eineReduzierung des Autoverkehrs sowie ein größeres Angebot an Radabstellplätzen inder Ehrenbrunngasse bewirken.Abstimmungsergebnis:Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt und dem STR zuweiteren Behandlung zugewiesen.Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2), eingebracht von allen im Gemeinderatvertretenen Parteien, betrifft "Klares NEIN der Stadtgemeinde Schwechat zurAusweitung von Starts 29 über Mannswörth" und wird von STR Mag. Krenn verlesen:Der Schwechater Gemeinderat spricht sich klar gegen eine Ausweitung derFlugrouten über Mannswörth aus und beauftragt ihren Vertreter im Dialogforum dieForderung Schwechats einzubringen.Abstimmungsergebnis:Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt und der Dringlichkeitsantrag in dieheutige Tagesordnung als TOP 12 aufgenommen und behandelt.Bauer, Elisabeth Seite 4 01.07.2013


Beilagen:1_DA -2_DA-Nein zu StartsVerkehrslösungen Ehrenbrunngasse 29 - Grüne – Schutzwege - 386. GR am GRÜNE 29042013.doc - GR 386 am 29042013.docBauer, Elisabeth Seite 5 01.07.2013


Ende der Sitzung: 18:14 UhrDer Vorsitzende:BürgermeisterSchriftführer:StadtamtsdirektorFür die Fraktion der SPÖ:Für die Fraktion der ÖVP:StadtratStadtratFür die Fraktion der GRÜNEN:Für die Fraktion der FPÖ:GemeinderatGemeinderatBauer, Elisabeth Seite 6 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 1 der TagesordnungSitzungsprotokoll über die 385. Sitzung des Gemeinderates am 18.3.2013Vortragender: Bürgermeister Fazekas HannesS A C H V E R H A L TDas Sitzungsprotokoll der 385. Sitzung des Gemeinderates am 18.3.2013 wurde vomBürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE undFPÖ ordnungsgemäß unterfertigt.Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nichterhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt.Wechselrede:keineBauer, Elisabeth Seite 7 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 2 der TagesordnungBericht des BürgermeistersVortragender: Bürgermeister Fazekas HannesS A C H V E R H A L TUmweltwoche in Zusammenarbeit mit dem AWSMehr als 820 Kinder befreiten Schwechat Parks, Wiesen, Uferzonen und andereGrünflächen Anfang April von Unrat , der sich in den Wintermonaten angesammelthatte. Es nahmen auch mehr als 200 Erwachsene an dieser Aktion teil, die im Zugeder Umweltwoche vom Abfallverband Schwechat organisiert wurde. DasArbeitsmaterial für die Müllsammlung stellte der Gemeindeverband fürAbfallwirtschaft zur Verfügung.HäckseldienstVom 19. bis 21. April wurde der Häckseldienst in Zusammenarbeit mit dem AWSdurchgeführt.36 Anmeldungen zu diesem Frühjahrstermin wurden bearbeitet (Vergleich 2012: 26Anmeldungen). Der AWS hat nach einer Harmonisierung der Rahmenbedingungendieses Angebotes im Verbandsgebiet erstmalig ein Online Anmeldeportal erfolgreicheingerichtet.Freibad SchwechatDie Vorbereitungsarbeiten konnten trotz der lange dauernden Winterperiodeabgeschlossen werden und die Eröffnung erfolgt am 1. Mai.Ansturm auf Finanzamt-ServiceAuch dieses Jahr kam wieder ein ExpertInnen-Team des Finanzamtes ins Rathausum hier unsere Bürgerinnen und Bürger bei der ArbeitnehmerInnen-Veranlagung zuunterstützen. Die Nachfrage für dieses Service erreichte heuer einen neuenRekordwert! Mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger nahmen dieses kostenloseService in Anspruch. Einmal mehr hat sich das Rathaus als Servicestelle für alleSchwechaterinnen und Schwechater präsentieren können. Ich möchte mich für dastolle Service und die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltungund dem Finanzamt bedanken.Bauer, Elisabeth Seite 8 01.07.2013


Sofortmaßnahme für mehr SicherheitAnfang April kam es in der Brauhausstraße im Bereich der Frauenfeldsiedlung zueiner Demonstration. Die AnrainerInnen wollten auf folgenden Umstand aufmerksammachen: Die Ausfahrt aus der Tiefgarage der Anlage ist nur schwer zubewerkstelligen. Parkende Autos verstellen die Sicht auf den Querverkehr - auch fürFußgängerInnen, die hier die Straßenseite wechseln wollen.Ein Verkehrsverfahren beim Land Niederösterreich ist anhängig. Weil dieVerhandlungen mit der zuständigen Behörde im Land NÖ noch dauern können, habeich vorerst eine Sofortmaßnahme veranlasst: Mitarbeiter unseres StädtischenBauhofes haben Betonbarrieren aufgestellt, damit wurden einige Parkplätze gesperrtund eine besser Sicht ist gegeben und damit mehr Sicherheit für die AutofahrerInnenund FußgängerInnen.Fußball-Europa zu Gast in SchwechatEnde März gastierten Mannschaften aus verschiedensten europäischen Ländern imRudolf-Tonn Stadion. Den Start machte das österreichische U17 Nationalteam mitseinen beiden EM Qualifikationsspielen gegen Irland und Serbien. Ich möchte michhier nochmals persönlich für die Mitarbeit aller bedanken, aber auch den Dank desÖFB an die MitarbeiterInnen des Bauhofes und der Gärtnerei für das Freischaufelndes Platzes weitergeben. Die Spielbedingungen trotz des starken Schneefalleswaren hervorragend. Seitens des ÖFB wurde sogar von einer "Rasenheizung" - dieangeblich installiert sei, gemunkelt.Am Wochenende des 30. und 31. März ging es mit dem internationalenJugendturnier weiter. Knapp 60 Mannschaften aus Deutschland, Niederlanden,Polen, Ungarn, Italien, Schweiz, czechischen Republik sowie Österreich nahmendaran teil. Das Turnier wurde mit ca. 1000 Jugendlichen in den Bereichen U11, U13,U15, U17 sowie U19 ausgespielt. Der Samstag war mit samt seiner Eröffnung einvoller Erfolg. Alle Spiele konnten problemlos ausgeführt werden. Leider kam vonSamstag auf Sonntag jede Menge Schneeregen und dieser machte das Fortsetzendes Turniers unmöglich. Nach einer Begutachtung in den Sonntag-Morgenstundenmusste das Turnier dann leider abgesagt werden.Der Stadt brachte diese Fußball-Woche Einnahmen von ca. 4500 Euro durchPlatzmieten sowie Schneeräumung.36. Volksbegehren - gegen Kirchenprivilegien und Demokratie Jetzt!Ergebnisse aus SchwechatAnzahl der Stimmberechtigten: 12193Abgegebene Unterstützungsunterschriften (zur Einleitung des Volksbegehrens)Gegen Kirchenprivilegien : 20Demokratie jetzt! : 14In den Stimmlisten haben sich während des Eintragungszeitraumes eingetragen:Bauer, Elisabeth Seite 9 01.07.2013


Gegen Kirchenprivilegien : 84Demokratie jetzt! : 93Ergibt insgesamt:Gegen Kirchenprivilegien : 104 - Beteiligung von 0,86 %Demokratie jetzt! : 107 - Beteiligung von 0,89 %Entgegen dem Bundestrend waren diese Volksbegehren die 3. Schlechtesten inSchwechat.Eine noch geringere Beteiligung (0,31 %) hatte das Familien- Volksbegehren 1999.Wechselrede:GR DI Pinka (2x)VBGM FrauenbergerSTR ViehbergerGR KaiserBGM Abg. z. NR FazekasBauer, Elisabeth Seite 10 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 3 der TagesordnungAnfragenVortragender: Bürgermeister Fazekas HannesS A C H V E R H A L TFür die heutige Gemeinderatssitzung sind drei Anfragen eingelangt.Die erste Anfrage kommt von der FPÖ zum Thema "academia nova" und ich ersucheum deren Verlesung.Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion stellt Bürgermeister Fazekas daher folgendeAnfrage:Wann erfolgte die Akkreditierungsentscheidung der Bachelor-Studiengänge, bzw.wann wurde das Qualitätssicherungsverfahren nach § 19 HS-QSG abgeschlossen?Warum wurde der Fördervertrag mit der academia nova GmbH nicht vorzeitiggekündigt, mit der Begründung, dass die Vertragsbedingungen seitens der academianova GmbH nicht eingehalten wurden und nicht mehr zutreffend sind?Da es sich hier um eine Anfrage und eine Zusatzfrage handelt, erlaube ich mir, beidein Einem zu beantworten.Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas:Die Stadtgemeinde Schwechat hat Herrn DI Paugger diese Frage zur Beantwortungweitergeleitet mit folgendem Ergebnis:Das HS-QSG findet für die academia nova grundsätzlich keine Anwendung. Diesergibt sich aus den Bestimmungen des § 1 (1) Hochschul -Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG). Sämtliche an der academia nova laufendenStudiengänge der BA Nordhessen sowie der Internationalen Berufsakademie (IBA) -University of Cooperative Education unterliegen dem Recht des deutschenBundeslandes Hessen und unterliegen daher mit Ausnahme des § 27 nicht denBestimmungen des HS-QSGSämtliche Studienrichtungen der BA Nordhessen sind von der deutschen "ZentraleEvaluations- und Akkreditierungsagentur" (ZEvA( akkreditiert (Systems EngineeringBauer, Elisabeth Seite 11 01.07.2013


wie Wirtschaftsinformatik am 11.9.2006), auch der Standort Schwechat wurde imRahmen des BA Nordhessen-Systems durch die ZEvA akkreditiert.Neue Studiengänge können in Hessen, wie im gesamten Deutschland - auch ohneAkkreditierungsabschluss - begonnen werden, die Akkreditierung muss aber imLaufe des Studiendurchgangs erfolgen. Die IBA hat die neuen Studiengänge imBereich Technik daher längst zur Akkreditierung angemeldet, das Verfahren - in dasacademia nova auch eingebunden ist - steht kurz vor dem Abschluss. In diesemZusammenhang wird auch der Studienort Schwechat nochmals von der ZEvAakkreditiert werden.Für die Dualen Bachelor-Studiengänge an der academia nova ist in Österreich nurder § 27 HS-QSG relevant. Dieser Paragraf wurde für das System BA Nordhessenerfüllt, für das System IBA ist das Verfahren wie bereits erwähnt im Laufen. Mit demfinalen Abschluss ist nach dem Akkreditierungsverfahren zu rechnen.Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas zur ersten Zusatzfrage:Alle noch im System BA Nordhessen laufenden Studentenjahrgänge an deracademia nova werden - vertragskonform - an der BA Nordhessen ihr Studiumbeenden. Der Jahrgang 2010/2011 an der academia nova wird daher der letzte sein,der an der ursprünglichen BA Nordhessen - heuer im Sommer - ihr Studiumabschließen wird.Im Studienjahr 2011/2012 erfolgte der Wechsel von der BA Nordhessen zur IBA,wobei bis Ende des Studienjahres 2012/2013 beide Systeme noch parallel laufen.Übrigens darf ich darauf verweisen, dass der Vertrag mit 31.8.2011 aufgekündigtwurde, so dass die Unterstützung der Stadt im Jahr 2014 jedenfalls endet.Die zweite Anfrage kommt von Gemeinderat Liebenauer zur Körnerhalle und ichersuche um deren Verlesung.Gibt es Gespräche mit dem Bundesdenkmalamt über die Körnerhalle bzw. überlegtdieses die Halle unter Denkmalschutz zu stellen?Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas:Die Stadtgemeinde Schwechat wurde vor einiger Zeit von einer Vertretung desBundesdenkmalamtes zu dieser Frage kontaktiert und diese hat um Materialbetreffend Körnerhalle ersucht. Weitere Gespräche hat es bis dato nicht gegeben.1. Zusatzfrage GR Liebenauer:Ist es abschätzbar, wenn die Körnerhalle unter Denkmalschutz gestellt wird, wie vielMehraufwand eine Adaptierung oder eine Renovierung der Halle kosten wird?Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas:Dies ist derzeit aus meiner Sicht noch nicht zu beantworten.Die dritte Anfrage kommt von der FPÖ zum Thema "Wohnungen" und ich ersucheum deren Verlesung:Frage 1:Für wie viele, bzw. namentlich für welche Personen aus welchem Tätigkeitsfeld, hatdie Stadtgemeinde Schwechat direkt - oder indirekt über Fördergelder, wie z. B. andie Sportvereinigung Schwechat - Wohnungen finanziert, alsoBauer, Elisabeth Seite 12 01.07.2013


Genossenschaftsbeitrag und/oder Kautionen, Mietzahlungen, Betriebskosten,sonstige Kosten, übernommen?Frage 2:Wie hoch sind die oben angeführten Aufwendungen von 2000 bis 2013, gestaffeltnach Person und Jahren?Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas:Die Stadtgemeinde Schwechat hat keine diesbezüglichen Wohnungen finanziert.Uns ist auch nicht bekannt, dass andere Organisationen solche Finanzierungengeleistet haben.Somit erübrigt sich eine explizite Beantwortung der ersten Zusatzfrage.2. Zusatzfrage von GR Kaiser (FPÖ)Können Sie ausschließen bzw. haben Sie sich da rückinformiert, dass über den SVSsolche Wohnungen finanziert worden sind?Ich kann das jetzt ausschließen, was ich beantwortet habe, aufgrund meinesInformationsstandes von SVS.Beilagen:1_Anfrage FPÖ2_Anfage GRÜNE3_Anfrage FPÖacademia nova - GR 386 am 29042013.pdfKörnerhalle - GR 386 am 29042013.pdf Wohnungen - GR 386 am 29042013.pdfWechselrede:keineBauer, Elisabeth Seite 13 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 4 der TagesordnungReorganisation Stadtbücherei Schwechat und Zweigstelle MannswörthAntragsteller: Stadtrat Fuchs WolfgangS A C H V E R H A L TÖffentliche Bibliotheken ermöglichen jedermann den Zugang zu umfassenderInformation und Literatur im Nahbereich. Sie treffen eine sinnvolle Auswahl aus demaktuellen Gesamtangebot an Print- und audiovisuellen Medien aus allen Kultur- undWissensgebieten, gliedern ihren Bestand nach Sachthemen, erschließen ihn durchKataloge und Beratung und schaffen so einfache Zugänge zu den gesuchtenInformationen.Sie halten wichtige Grundlagentitel auch dann noch bereit, wenn sie im Buchhandelnicht mehr greifbar sind. Öffentliche Bibliotheken unterstützen damit die Ausbildungin Schulen und Höheren Schulen, fördern die berufliche und persönlicheWeiterbildung, sind Bürgerinformationszentren für den Lokalbereich und dieGemeinde und bieten darüber hinaus ihren Benutzern alle Möglichkeiten zurselbstbestimmten Weiterbildung und Unterhaltung.Außerdem sind Öffentliche Bibliotheken jene außerschulischenBildungseinrichtungen, die aktiv Leseförderung betreiben, einerseits durch einattraktives, aktuelles Medienangebot, das zum Stöbern und Entdecken anregt undschlummernde Interessen weckt, andererseits durch Veranstaltungen.Besonders bei Kindern versuchen sie früh durch Leseanimation, ein lustbetontesVerhältnis zum Buch und zum Lesen herzustellen. Lesen bleibt auch imComputerzeitalter die wichtigste Kulturtechnik, um sich in einer pluralistischen Weltzu orientieren, ihre Entwicklung mitzubestimmen und an ihren Errungenschaftenteilhaben zu können. Öffentliche Bibliotheken gehören deshalb zur Grundausstattungjeder Gemeinde im kulturellen Bereich.Um diesen Anforderungen zu entsprechen soll die Stadtbücherei Schwechat undauch die Zweigstelle in Mannswörth reorganisiert werden:1. Die letzte Öffnungszeitenänderung war 1996. Seit damals hat sich vor allemim Handel sehr viel bei den Öffnungszeiten bewegt. Um Erwachsenen, welche längerarbeiten, auch die Möglichkeit zu geben, die Stadtbücherei und die Zweigstelle zubesuchen, sollen diese ab 1.9.2013 im Zuge der Gebührenänderung (siehe Punkt 2)an je einem Tag in Schwechat und in Mannswörth bis 20 Uhr gehen. DieBauer, Elisabeth Seite 14 01.07.2013


Öffnungszeiten in Mannswörth gelten dann jeden Mittwoch von 14 bis 20 Uhr. 14 Uhrals Beginnzeit wurde deshalb gewählt, um auch die Hortkinder besser ansprechen zukönnen. Die Öffnungszeiten von Schwechat werden nur geringfügig den aktuellenGegebenheiten angepasst und sind dem Antrag zu entnehmen.2. Die letzte Gebührenanpassung gab es 2003. Die Stadtbücherei Schwechatverlangt noch immer Bandgebühren. Diese stellen sich immer mehr als Nachteilheraus, da sie sich auf das Leseverhalten auswirken. Die Erfahrungen andererBüchereien, z.B. Büchereien Wien, zeigen, dass die ab 1.9.2013 geplanteJahresgebühr höhere Verleihzahlen und so auch einen höheren Umsatz bringensollte. Dieser Umsatz ist eine Quote, die zwingend erreicht werden muss, um eineChance auf Förderungen aus dem Fördertopf des BMUKK zu erlangen. Die Höhe derJahresgebühr soll € 22,-- betragen - dies entspricht in etwa dem Anschaffungswerteines Buches. Vorgesehen ist außerdem die Gebührenbefreiung für Kinder undJugendliche bis zum vollendeten 15. Lebensjahr sowie von Institutionen, die einenKinder- bzw. Jugendbetreuungs-zweck verfolgen, ist im Sinne der Leseförderung zuverstehen. Ebenfalls vorgesehen ist eine ermäßigte Jahresgebühr in der Höhe von €5,--.3. Bis jetzt hat es für die Stadtbücherei Schwechat nur eine Gebührenordnungmit bestimmten Regeln gegeben. Im Sinne eines sinnvolleren Prozedere sollen dieseRegeln jetzt mit einer Hausordnung und Allgemeinen Geschäftsbedingungenbeschlossen werden.4. Bestehende KundInnen sollen die Möglichkeit haben zwischen alten undneuen Gebühren zu wählen.Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtratstelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgendenNach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtratstelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgendenA n t r a g :Der Gemeinderat genehmigt folgende Reorganisation der Stadtbücherei Schwechatund der Zweigstelle Mannswörth:1. Öffnungszeiten Schwechat:Mo 10.00 - 12.00 Uhr, 13.00 - 18.00 UhrDi13.00 - 20.00 UhrDo 8.00 - 12.00 Uhr, 13.00 - 18.00 UhrFr 8.00 - 11.30 UhrMannswörth Mi14.00 - 20.00 Uhr2. Gebührenliste laut Beilage 13. Allgemeine Geschäftsbedingungen laut Beilage 2Bauer, Elisabeth Seite 15 01.07.2013


4. Hausordnung laut Beilage 35. Bestehende KundInnen haben die Wahlfreiheit, im bisherigen Entlehnsystemzu verbleiben. Sollte ein Wechsel in das mit diesem Gemeinderatsbeschlussbeschlossenem System von Kunden gewünscht werden, ist das für den Kundenbindend.Beilagen:1_Gebührenliste.pdf2_Allgemeine3_Hausordnung_BueGeschäftsbedingungen der Büchereien chereien.pdf Schwechat.pdf4_Antrag fürermäßigte Jahresgebühr.pdf5_Antrag fürInstitutionen und Vereine.pdfWechselrede:keineAbstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für denAntrag.Bauer, Elisabeth Seite 16 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 5 der TagesordnungSeniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, nachträglicheBerichterstattungAntragsteller: Stadtrat Ottahal WolfgangS A C H V E R H A L TMittels Sofortmaßnahme des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters konnten imApril 2013 folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen:Wohnung 109: Antonia FazekasWohnung 219: Mathilde HajnyWechselrede:keineBauer, Elisabeth Seite 17 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 6 der TagesordnungSchloss Freyenthurn - Abänderung des Grundsatzbeschlusses vom29.06.2009, TOP 13Antragsteller: Stadtrat Howorka PeterDieser Punkt wurde abgesetzt!(Es gibt weder Abstimmungsergebnis noch Wechselrede)Wechselrede: -Abstimmungsergebnis: -Bauer, Elisabeth Seite 18 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 7 der TagesordnungAnkauf eines Fahrzeuges für die GärtnereiAntragsteller: Stadtrat Vizral Ing. MarkusS A C H V E R H A L TDie einzelnen Arbeitspartien in der Stadtgärtnerei sind jeweils mit einemPritschenfahrzeug ausgestattet, womit das Personal, Gerätschaften und Material imTagesbetrieb in die einzelnen Arbeitsbereiche transportiert werden.Von diesen Fahrzeugen ist die älteste VW CNG-Pritsche Baujahr 1998 durch dasAlter, einer Erdgasanlage der ersten Generation und die Laufleistung nur mehrbedingt einsatzbereit.Aus diesem Grund wurde ein Angebot für ein Ersatzfahrzeug eingeholt. Die Kostenfür dieses Fahrzeug betragen € 30.910,00 inklusive Umsatzsteuer.Im Voranschlag 2013 sind im Ansatz 815 Park- und Gartenanlagen,Kinderspielplätze keine finanziellen Mittel für den Ankauf eines Fahrzeugesvorgesehen. Die VASt. 1/815-0400 ist lediglich mit einer Erinnerungspost in Höhevon € 100,00 dotiert.Im Voranschlag 2013 sind im Ansatz 8600 Städtische Gärtnerei auf der VASt.1/8600-0200 € 19.100,00 für den Ankauf einer selbstfahrenden Arbeitsmaschinevorgesehen. Da unsere Werkstatt diese vorhandene, defekte Arbeitsmaschine überdie Wintermonate wieder in einen ordentlichen Betriebszustand versetzen konnten,ist diese Investition 2013 nicht notwendig. Dieses Geld wird zur Bedeckung derüberplanmäßigen Ausgabe am Ansatz 1/815-0400 verwendet, die Restkostenwerden im Ansatz 815 gedeckt.Bauer, Elisabeth Seite 19 01.07.2013


Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtratstelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgendenA n t r a g :Bei der Fa. Butulla & Zidek Ges.m.b.H., Wiener Straße 50, 2320 Schwechat, wird einRenault Master Dreiseitenkipper um € 30.910,00 inklusive Umsatzsteuer angekauft.Die notwendigen finanziellen Mittel werden als überplanmäßige Ausgabe der VASt.1/815-0400 entnommen. Die Bedeckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgtmit der VASt. 1/8600-0200 und innerhalb der Betriebsausgaben des Ansatzes 815Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze.Wechselrede:keineAbstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für denAntrag.Bauer, Elisabeth Seite 20 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 8 der TagesordnungErrichtung einer Sportstättenbeleuchtung am Sportplatz MannswörthAntragsteller: Stadtrat Vizral Ing. MarkusS A C H V E R H A L TAm Sportplatz Mannswörth befindet sich derzeit am Hauptspielfeld keineBeleuchtung. Beim SC Mannswörth sind derzeit neben der Kampf- und U 23-Mannschaft auch noch vier Nachwuchsmannschaften gemeldet. Um allenMannschaften, vorallem in den Abendstunden, gute Trainingsmöglichkeitengewährleisten zu können, soll am Hauptspielfeld eine wettkampftauglicheSportstättenbeleuchtung durch die Firma Wien Energie errichtet werden. Da dieGesamtkosten in pauschalen Raten geleistet werden, muss mit der Firma WienEnergie ein Vertrag abgeschlossen werden.Gegenüber dem GR-Ausschuss hat sich folgende Änderung ergeben: Beinochmaliger Überprüfung des Anschlusswertes konnte eine Reduzierung erreichtwerden. Die pauschalen Raten reduzieren sich von € 3.877,-- auf € 3.481,--zuzüglich Mehrwertsteuer, die Gesamtkosten dadurch von € 108.556,-- auf €97.468,-- (zuzüglich Mehrwertsteuer).Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtratstelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgendenA n t r a g :Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Vertrages (siehe Vertragsentwurf)mit der Wien Energie für die Errichtung einer Sportstättenbeleuchtung am SportplatzMannswörth. Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 97.468,-- zuzüglichMehrwertsteuer. Dieser Betrag soll in pauschalen Raten zu jeweils € 3.481,--zuzüglich Mehrwertsteuer, jeweils zum 15. der Monate Jänner, April, Juli undOktober, erstmals ab Jänner 2014 bezahlt werden.Die erforderlichen Kreditmittel sind im VA 2014 und den Folgejahren bei der VASt.1/2622-7000 zu budgetieren.Bauer, Elisabeth Seite 21 01.07.2013


Beilage:VertragFlutlicht0001.pdfWechselrede:keineAbstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für denAntrag.Bauer, Elisabeth Seite 22 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 9 der TagesordnungZuwendung an SportvereinAntragsteller: Stadtrat Vizral Ing. MarkusS A C H V E R H A L TDer in Schwechat ansässige Verein SVS-Leichtathletik hat um die Gewährung einerSubvention für die Durchführung des 43. Internationalen Franz Schuster-Memorialsfür Nachwuchsathleten, welches am Pfingstsonntag auf dem SchwechaterPhönixplatz zur Austragung kommt, angesucht. Die nähere Begründung kannnachstehend entnommen werden.Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtratstelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgendenA n t r a g :Nachfolgender Verein hat um die Subvention für das Sportjahr 2013 angesucht:SVS-LeichtathletikDie SVS-Leichtathletik soll zur Durchführung des 43. Internationalen Franz Schuster-Memorials für Nachwuchsathleten, welches am Pfingstsonntag auf dem SchwechaterPhönixplatz zur Austragung kommt, die im Voranschlag 2013 vorgeseheneSubvention in Höhe von € 5.600,-- erhalten.Die erforderlichen Kreditmittel sind bei der VASt. 1/2690-7570 budgetiert.Wechselrede:keineAbstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für denAntrag.Bauer, Elisabeth Seite 23 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 10 der TagesordnungAbgabe einer Stellungnahme gemäß § 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz2000 zur UVE Landesstraße B 233 (Umfahrung Zwölfaxing)Antragsteller: Stadträtin Krenn Mag. BrigitteS A C H V E R H A L TDas Amt der NÖ Landesregierung hat mit Schreiben vom 06.03.2013, GeschäftszahlRU4-U-418/008-2012, die Stadtgemeinde Schwechat zur Abgabe einerStellungnahme gemäß § 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur UVELandesstraße B 233 (Umfahrung Zwölfaxing) bis spätestens 3. Mai 2013 eingeladen.Nach Prüfung der Unterlagen kann man behaupten, dass von diesemUmfahrungsprojekt keine wesentlichen Beeinträchtigungen für das Gemeindegebietder Stadtgemeinde Schwechat zu erwarten sind. Einzig die Verkehrsprognose unddie dort ausgewiesenen Verkehrszahlen für die S1 geben Anlass zur Kritik underfordern Maßnahmen seitens der Straßenbetreiber um einen Rückfluss von Verkehrins untergeordnete Straßensystem zu verhindern.Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtratstelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgendenA n t r a g :Die Stadtgemeinde Schwechat gibt folgende Stellungnahme ab:Sehr geehrte Damen und Herren!Das Amt der NÖ Landesregierung hat mit Schreiben vom 06.03.2013, GeschäftszahlRU4-U-418/008-2012, die Stadtgemeinde Schwechat zur Abgabe einerStellungnahme gemäß § 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur UVELandesstraße B 233 (Umfahrung Zwölfaxing) bis spätestens 3. Mai 2013 eingeladen.Bauer, Elisabeth Seite 24 01.07.2013


Die nun vorliegende Variante der Umfahrung beginnt am Kreisverkehr Himberg Ostund führt parallel zur derzeitigen L2003 östlich des Siedlungsgebietes von Pellendorfund Zwölfaxing zum Kreisverkehr der S1-Anschlussstelle Schwechat Süd. Die Längeder Umfahrung beträgt ca. 4,9 km, davon ca. 600 m auf dem Gemeindegebiet vonSchwechat. Sie soll laut vorgelegter Verkehrsprognose im Jahr 2020 ca. 20.500KFZ/24h aufnehmen.Prinzipiell werden seitens der Stadtgemeinde Schwechat von diesem Projekt keinewesentlichen negativen Auswirkungen auf die im Rahmen einerUmweltverträglichkeitsprüfung zu betrachtenden Schutzgüter erwartet. Wir sehen dieUmfahrung Zwölfaxing (B 233) als integrativen Bestandteil des "VerkehrssystemsS1" die zur effizienten Erreichbarkeit der S1 aus dem lokalen Umfeld beiträgt. Wirerwarten vor allem Umlagerungseffekte und keine wesentlichen zusätzlichenVerkehrsströme.Dennoch müssen wir auf ein paar Ungereimtheiten in der vorgelegtenVerkehrsprognose hinweisen, die man so nicht unkommentiert stehen lassen sollte.Die Verkehrsprognose baut auf einem nachvollziehbaren Ist-Stand von 2010 auf. Fürdas Jahr 2020 wurden laut den Autoren alle bis dahin absehbaren Projekte imBetrachtungsraum inklusive externer Rahmenbedingungen (Stichworte: Entwicklungder Energiepreise, öffentliche Verkehrsmittel, 3. Piste Flughafen etc.) berücksichtigt.Das hat zur Folge, dass auch das inzwischen ad acta gelegte Projekt B 14 in dieBetrachtung eingeflossen ist. Daher müssen die Zahlen auf der S1 zwischen AstRannersdorf und Ast Schwechat Ost mit einem dicken Fragezeichen versehenwerden. Auch die wahrscheinlich aufgrund dieser Achse reduzierte Belastung der B10 zwischen Ast Schwechat Ost und Schwadorf ist aus unserer Sicht zu hinterfragen.Es liegt auf der Hand, dass die genannten Punkte rechnerisch die S1 entlasten unddie systematische Überlastung kaschieren. Wie schon bei der UVP zur S1-Verlängerung (das Tunnel-Projekt ist im Szenario 2020 nicht enthalten weil erst 2025wirksam) von unserer Seite her kritisiert, werden auf der S1 im Schwechater BereichVerkehrsbelastungen prognostiziert, die eine 2-streifige Schnellstraße nichtaufnehmen kann. So auch hier. Für die S1 zwischen Ast. Schwechat Süd und Ast.Schwechat Ost werden 78.100 KFZ/d berechnet. Allerdings muss man von den19.900 KFZ/d, die über die B14 nach Wien rollen sollen, gut 10.000 wieder auf dieS1 zurückschicken. Bei einer Prognose von 88.000 KFZ/d kann daher nur ein Abflussins untergeordnete Netz erfolgen. Ein guter Teil davon wird auch über HimbergerStraße, Klederinger Straße und Brauhausstraße passieren.Wir sind uns dessen bewusst, dass die Ursache der Überlastung nicht ausschließlichim vorliegenden Projekt begründet ist. Wir meinen aber, dass man das System inseiner Gesamtheit betrachten muss. In der Verkehrsberechnung sind jedenfalls DTV-Erhöhungen auf der S1 nachgewiesen, die vom vorliegenden Projekt ausgehen. Dadie S1 ja nicht vom Land Niederösterreich sondern von der Asfinag betrieben wird,haben wir demzufolge zwei Forderungen, die wir als unablässig für dieUmweltverträglichkeit des Projektes B 233 halten:1. Von Seiten des Landeshauptmannes werden von der Asfinag Maßnahmen zurErtüchtigung der S1 eingefordert, die verhindern, dass von der S1 Verkehrsströmeinfolge Überlastung ins untergeordnete Netz zurückfließen. Schließlich wurde der S1ja die Umweltverträglichkeit vor allem aufgrund ihrer Entlastungswirkung zuerkannt.Bauer, Elisabeth Seite 25 01.07.2013


2. Die Landesstraßenverwaltung setzt von sich aus Maßnahmen, die denWiderstand auf den Landesstraßen in den Ortsgebieten soweit erhöhen, dass derRückfluss ins untergeordnete Landesstraßennetz minimiert wird. Die Palette anvorstellbaren Maßnahmen reicht hier von Tempo 30 Zonen, Erleichterung derEinrichtung von Fußgängerübergängen (auch bei geringeren Querungsfrequenzen),Verengungen, Vorrang für ÖPNV etc.Wir meinen, dass diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind um die derzeitigenVerkehrsbedingungen entlang der Durchfahrtsachsen im Siedlungsgebiet zuerhalten. Gemäß unserem eigenen Verkehrskonzept sollte in den Ortsgebieten auchauf Landesstraßen generell die Regel Fußgänger vor Radfahrer vor ÖPNV vor MIVgelten.Diese Stellungnahme wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat inseiner 386. Sitzung am 29.04.2013 unter TOP 10 beschlossen.Wechselrede:keineAbstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für denAntrag.Bauer, Elisabeth Seite 26 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 11 der TagesordnungTätigkeit des PrüfungsausschussesVortragender: Gemeinderat Pinka DI PeterS A C H V E R H A L TAm 9.4.2013 fand eine Überprüfung der Förderungen für das Multiversum, imHinblick auf die SVS, statt.Bezugnehmend auf die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 29.1.2013(Überprüfung der Förderungen für das Multiversum, im Hinblick auf dieFörderrichtlinien der Stadtgemeinde Schwechat) befasste sich derPrüfungsausschuss, im Rahmen der heutigen Sitzung, mit den Förderungen imHinblick auf den SVS.Als Förderungen im Jahr 2012 wurden seitens der Stadtgemeinde Schwechatinsgesamt € 1,060.000,-- gegeben. Da die veranschlagten € 960.000,-- damit um €100.000,-- überschritten worden sind, stehen für Veranstaltungen im Jahr 2013insgesamt nur mehr € 860.000,-- zur Verfügung.Die Bezahlung der Förderbeträge erfolgte im Jahr 2012 in Form von fünfAkontozahlungen und einer abschließenden Abrechnung im Jänner 2013.Für Sportveranstaltungen wurden im Jahr 2012 € 391.619,95 als Förderunggegeben. Davon sind € 212.510,70 für Volleyballveranstaltungen, € 42.786,48 fürSVS-Fußball, € 64.109,01 für Tischtennis, € 31.279,10 für Basketball und weitere €40.934,56 für Verschiedenes bereitgestellt worden.Die detaillierte Betrachtung der SVS-Volleyball-Förderungen zeigt, dass mehr als €50.000,-- für Trainings im Multiversum angefallen sind.Im Gegensatz zu anderen geförderten Veranstaltungen, liegen für die Trainings derSVS keine Förderanträge vor. Die Nachweise über abgehaltene Trainingsstundenerfolgen durch das Multiversum selbst, welches die Rechnungen an dieStadtgemeinde Schwechat (grundsätzliche Förderhöhe 80%) und an die SVS(Restbetrag 20%) stellt. Die Förderung seitens der Stadtgemeinde Schwechat erfolgtunter dem Titel "Sportveranstaltungen". Lt. Auskunft von Herrn Ing. Hanzl werdenTrainingsstunden nur dann abgehalten, wenn keine anderen Veranstaltungengebucht sind. Der 20%-Anteil der SVS wird als Werbewert mit dem Multiversumgegenverrechnet.Bauer, Elisabeth Seite 27 01.07.2013


Die Förderrichtlinien sehen derzeit nur Förderungen von Sportveranstaltungen vor,daher wird seitens des Prüfungsausschusses empfohlen, bei der Evaluierung derFörderrichtlinien, insbesondere die Thematik "Förderungen von Trainings" zuberücksichtigen und klare Vorgaben zu formulieren.Von Herrn Ing. Pristusek wurde auch schon eine Diskussionsgrundlage für die Politikvorgelegt, wie zukünftige Förderrichtlinien gestaltet werden könnten.Seitens des Herrn Ing. Hanzl wurde folgende Stellungnahme abgegeben.Ein Teil dieses 20%-Anteiles der SVS, für die Jahre 2011 und 2012, wurde mitWerbeleistungen, welche seitens des Multiversums Sponsoren verrechnet wurden,gegenverrechnet.Seitens Herrn Ing. Pristusek wird auf eine Stellungnahme verzichtet.Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters / Kassenverwalters: Äußerungenerübrigten sich.Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in dasPrüfungsausschussprotokoll zu.Wechselrede:GR DI Pinka (2x)STR Mag. KrennBGM Abg. z. NR FazekasIng. HanzlGR KaiserBauer, Elisabeth Seite 28 01.07.2013


386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013Punkt 12 der TagesordnungKlares NEIN der Stadtgemeinde Schwechat zur Ausweitung von Starts 29 überMannswörthAntragsteller: Bürgermeister Fazekas HannesS A C H V E R H A L TSchon seit einigen Monaten geistert durch die Medien, dass Liesing und die Vertreterder Stadt Wien im Dialogforum eine Verlagerung der Starts von der SID über Liesingauf die SID beim Start 29 über Mannswörth wünschen. Als Hauptgrund wird die hoheBesiedelungsdichte von Liesing genannt. Eine Überprüfung der Ausweitung derStarts 29 mit einer Rechtskurve nach dem Start wird seitens Austro Control bereitsdurchgeführt.Die Ausweitung der Starts 29 über die SID Wagram bedeutet für Mannswörth nichtnur zusätzliche Lärmbelastung, sondern birgt auch ein enormes Sicherheitsrisiko fürMannswörth, Schwechat und den Flughafen selbst. Die Betriebe OMV und Borealisfallen beide unter die Seveso II-Richtlinie und in unmittelbarer Nähe befinden sichnoch weitere Seveso II-Betriebe. Ein Absturz eines Luftfahrzeuges auf das Areal vonOMV und Borealis würde eine enorme Explosion mit Dominoeffekt auslösen, die fürMannswörth verheerende Auswirkungen hätte. Die Folgen wären bis weit in dasGebiet von Schwechat zu spüren. Selbst die derzeit schon genehmigten Flüge vonPropellermaschinen und kleinen Jets auf dieser Flugroute sind abzulehnen, da siedie Bevölkerung von Mannswörth und Schwechat gefährden.Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgendenA n t r a g :Der Schwechater Gemeinderat spricht sich klar gegen eine Ausweitung derFlugrouten über Mannswörth aus und beauftragt ihren Vertreter im Dialogforum dieForderung Schwechats einzubringenBauer, Elisabeth Seite 29 01.07.2013


Wechselrede:keineAbstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für denAntrag.Bauer, Elisabeth Seite 30 01.07.2013

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