Achtung Asbest Achtung Asbest - Berliner Mieterverein e.V.

eNerGie­VolkseNTscHeidTerminwahl mit Hintergedanken?Foto: Berliner Energietisch„Jetzt erst recht“,sagt der BerlinerEnergietischder Volksentscheid über die rekommunalisierungdes Berliner stromnetzesund den aufbau eines städtischenenergieversorgers findet am3. November statt. Mit dieser Terminfestlegungwidersetzt sich dersenat den forderungen, die abstimmungzeitgleich mit der Bundestagswahldurchzuführen.Genau 227 748 Berliner haben dasVolksbegehren „Neue Energie fürBerlin“ mit ihrer Unterschrift unter ­stützt und somit einen Volksentscheiderzwungen. Mit einer Abstimmungam Tag der Bundestagswahlwäre eine hohe Beteiligunggewährleistet, das Ergebnis hättedamit eine breite Legitimation. DerSenat legte den Termin jedoch aufden spä testmöglichen Zeitpunkt. Der22. September – der Tag der Bundestagswahl– sei „organisatorisch nichtrealisierbar“, argumentierte man.Offensichtlich spekuliert die BerlinerRegierung aber darauf, dass an einemgesonderten Termin die erforderlicheMindestbeteiligung nichterreicht wird. „Der Senat hat damitdeutlich gemacht, dass ihn wederdie Rekommunalisierung der Energieversorgungnoch direktdemokratischeMitbestimmung interessieren“,kritisiert der Berliner Energietisch,der das Volksbegehren angescho ­ben hatte.Grünen­Fraktionsvorsitzende RamonaPop spricht von einem „durchsichtigenManöver“. Pavel Mayervon der Piratenfraktion sagt: „DerSenat zeigt mit seiner respektlosenEntscheidung, dass der Bürger beimRegieren stört und möglichst rausgehaltenwerden soll.“ Der Lin ken­Energiepolitiker Harald Wolf er klärt:„Den Volksentscheid nicht auf denTag der Bundestagswahl zu legen, istnicht nur eine Missachtung derjenigen,die das Volksbegehren unterstützthaben, sondern auch echteGeldverschwendung.“ Der erneuteUrnengang kostet etwa 1,4 MillionenEuro. Der Energietisch mobilisiertnun für den 3. November:„Jetzt erst recht!“Jens SethmannAnzeigeder VeraNsTalTuNGsTiPPradeln zum WeltkulturerbeAm 7. und 8. September 2013 öffnen wieder zahlreicheDenkmäler ihre Pforten für Besucher. Das diesjährigeSchwerpunktthema beim Tag – eigentlich Wochenende– des offenen Denkmals lautet „Jenseits des Guten undSchönen: Unbequeme Denkmale?“ Gemeint sind Bautenwie das Stasigefängnis Hohenschönhausen oderKriegsbunker, die zwar nicht unbedingt „schön“ sind,aber doch wichtige Zeugnisse der Geschichte darstellen.Am Beispiel des Breitenbachplatzes wird der Frage nachgegangen,wie sich das Leitbild der autogerechten Stadtaus den 1970er Jahren auf die denkmalgeschützte Bebauungausgewirkt hat.Darüber hinaus gibt es Orte zu besichtigen, die sonstnicht öffentlich zugänglich sind, etwa das KünstlerhausSt. Lukas in der Fasanenstraße oder die ehemaligen städtischenArbeitshäuser in Rummelsburg. Eine Radtourführt zu den vier Siedlungen der Berliner Moderne imNorden. Dabei besteht auch die Möglichkeit, sich Wohnungenanzuschauen und eine Dachterrasse zu besteigen.Fast alle Veranstaltungen und Führungen sind kostenlos,für einige ist eine Anmeldung erforderlich. Das Programmheftliegt an vielen öffentlichen Stellen aus, zumBeispiel in Bibliotheken oder Bürgerämtern. blL Weitere InformationenimInternet unterwww.stadtentwicklung.berlin.de/denkmal/denkmaltag2013/„FAIRE MIETEN STATT RENDITEN“FILMVORFÜHRUNG UND DISKUSSIONWANN: Donnerstag, 12. September 2013,Einlass: 19.30 Uhr, Beginn 20 Uhr.WO: Theater Aufbau Kreuzberg, am Moritzplatz,Prinzenstraße 85 F, 10969 Berlin.Mit KATRIN ROTHE, Regisseurin undGrimmepreisträgerin, ANDREAS OTTO,Mietenexperte und Direktkandidat fürBündnis 90/Die Grünen in Pankow,sowie REINER WILD, GeschäftsführerBerliner Mieterverein.EINTRITT FREIMieterMagazin 9/2013130822_anzeige_betongold_print.indd 1 23.08.13 10:117